1869 / 90 p. 8 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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wird dann vielleicht au< dem Bundeskanzler überlassen sj, l

worden, mich darüber zu äußern, und ihm in einer Weise ent- gegen zu treten, die vielleicht meine Stellung bei Leuten, welche die Dinge weniger kennen wie wir Alle, in ein falsches Licht seßte, als wäre ih irgend ein Partikularist, und als wollte ich den Bund zu irgend welchen Nebenzwe>en, als allein zu denen der vollsten breitesten Entwicfelung deutsher Wohlfahrt und Macht benußen. J} denn überhaupt der Unitari8mus die nüßlichste und beste politische Gestaltung? Js er es namentlich für Deutschland? Jit er historish in Deutschland? Daß er es nit ist, beweisen ja gerade die partifularistishen Bildungen, die sich in Deutschland nach allen Richtungen hin nicht blos räumlih— durchsezen. Sie haben nicht blos einen Dorfpatriotismus und einen Stadtpatriotismu=?, von ciner Ausbildung, wie ihn Ro- manen und Slaven gar nicht kennen, Sie haben einen Fraf- tion8patriotismus, Sie haben cinen Ressortpatriotismus, der Alles außerhalb des cignen Ressorts als Ausland betrachtet, dem man jeden Schaden zufügen kann, wenn nur das eigene Ressort Vortheil dabei hat, der natürlih nicht in den höchsten Spißen der Ministerien vertreten ist, denn die Minister find Staats-Minister, aber ein Postbeamter, der nicht auf der Höhe steht, von wo ihm ein staatlihes Urtheil geziemk, der wird alles Andere wie Feindes Land betrachten, was nicht postalishen Interessen dient, und er wird jeden Gewinn, auch selbst mit Schaden für die anderen Departements mit gutem

Gewissen nach Haus tragen. So etwas ist nur dem deutschen

Char-fter möglih. Das hat auch dahin geführt, daß der Deutsche sich nur in einem kleineren Gebiete vollständig behag- lih fühlt, und daß man nicht wohl thut, ihm von seinem häus- lichen Behagen mchr zu nehmen, als absolut zum Zusammen- halten des Ganzen, als zur Wirkung na< Außen er- forderli< is. Dieser Partikularismus isst die Basis der Schwäche, aber au< na einer Richtung hin die Basis der Blüthe Deutschlcemds. Die kleinen Centren haben ein Gemeingut von Bildung und Wohlstand in allen Theilen Deutschlands verbreitet, wie man es in centralistisch organisirten großen Ländern {wer findet. Die muß man bereist haben, civilifirte und uncivilifirte, um zu erkennen, wie dort die Pro- vinzen gegen das allgemeine Centrum um Jahrhunderte im Rückstand bleiben. Die Febler des Partikularismus , die Schwäche nah Außen, die Zerrissenheit im Jnnern, die Hemnm- firicke für die Entwickelung von Handel und Verkehr, die hat der Bund im Prinzip vollständig durchschnitten, und sie vollständig zu beseitigen , ist seine Aufgabe. Lassen Sie ihm Zeit dazu! Er ist no< jung, er wird es zu Stande bringen und wir werden dabei einträchtig zusammen- wirken zu einem positiven und von der ganzen Nation, wenn es erreicht wird, dankend anerkannten Ziele. Betrachten Sie die Staatenbildungen , welche cine große Entwi>kelung im Vergleich mit ihren physischen Kräften erreicht haben, ohne daß die innere Freiheit darunter gelitten hätte, und ich denke, auf diese legen Sie einen Werth so werden Sie finden, daß diese Bildungen vorzugsweise auf dem germanischen Boden der Geschichte wachsen, und daß fie mehr oder weniger, ich will nicht sagen föderalistischer, aber doch decentralisirender Natur sind. Ich führe Ihnen als erstes schlagendes Beispiel Cngland an, wo der Partikularismus sich nur im Schatten des Dorfes und der Grafschaft in ciner Weise verbirgt, daß er für die geogra- phischen Linien der Karte nicht erkennbar wird. Aber England ist ein decentralisirtes Land, das in dieser Beziehung nach- zuahinen wir in Preußen lebhaft bestrebt sind.

Sehen Sie die große, reiche und mächtige Erscheinung der Nordam3crikanischen Freistaaten, ob man dort den Einheitsstaat als das Palladium der Freiheit, als die Basis gesunder Aus- bildung betractet! Sehen Sie die Schweiz mit ihrer Kanto- nalverfassung! Schen Sie cin Gebilde, welches, wenn ih mich ni<t täusche, am meisten Analogie mit dem unserigen hat, die alte Verfassung der vereinigt n Niederlande, der General- staaten, wo die Selbständigkeit der Provinzen in schr hohem Grade gewahrt war! J< fenne sie nicht so genau, um zu wissen , ob der dortige Kanzler oder Großpensionär verantwort- liche Minister reben fich hatte, oder ob ihm nur der Bundes- feldherr und Statthalter aus dem Hause Oranien mit dem Kricgs8staate zur Seite siand. Ich glaube, es wird hier Jedem, der sid dafür inkepessicl/, Und dex mehr Zeit hat als ich, lehrreih sein, diefen Vergleich weiter durch- zuführen und die bewundern8werthen politischen Leistungen, die Uns die Geschichte von der Republik der vereinigten Niederlande erzählt, zusammenzuhalten mit dem hohen Grade persönlicher Freiheit, der unter dem Schuße dieses Regime gedieh. Die Centralisation is mehr oder weniger eine Gewaltthat und ist ohne einen wenigstens am Geiste der Verfassung sich ver- sündigenden Bruch kaum durcbzuführen, und ein sol<er Bruch, mag er auch in der Form gedeckt oder gerechtfertigt erscheinen, binterläßt Stellen,_die innerlich bluten, und wie lange sie nach- bluten, das weiß kein Mensch und kann keiner kontrolliren ; es

im Wege der Geseßgebung solche Schäden wieder aufzubessery Ih glaube, man soll si in den germanischen Staaten nig

maden nn de

den

fragen, wenn man es der Bevölkerung recht will: was kann gemeinsam secin? wie weit ka große Mund des Gemeinwesens hineinbeißen Apfel ? sondern man muß si< fragen :

absolut gemeinsam sein? und dasjenige, was nicht

in was my

lassen. l reib / Woblfahrt. Jch erinnere an die Zeit, sie ist nicht lange h,

wo es sollte mi verwundern, wenn nicht Vertreter dieg Richtung in diesem Saale säßen als Basis einer einheitliy

Derlegun

und freiheitlihen Gestaltung Deutschlands die

Preußens in kleinere Bestandtheile betrachtet wurde. Jh s

ein Kopfschütteln, was ih auf einen Mangel an Studium dy älteren Zeitgeschichte zurückführe. Jch erinnere aber nur q

die Bestrebungen, denen wir augenbli>lich in Preußen huldign Wir suchen zu decentralifiren, wir suchen Pte dene un lokale Seibständigkeiten zu schaffen: warum hier im Bunde gerade das Gegentheil davon thun? hier, w wir, ih will ni<ht sagen provinzielle, aber lol Selbständigkeiten haben, und Selbsiändigkeiten, die, Deutsg land zu großem Nußten geworden sind. sen beispiel8iveise Vieles lernen können für unsere Verwaltun; wir haben ähnliche Erfahrungen in Hannover gemacht, u ih freue mi dabei über Einen Fortschritt in Preußen, üb den, daß der Fluch der »hohen Meinung, womit der Mens sich selbst betrügt«, bei unserer näheren Bekanntschaft mit h Verwaltung der kleineren Staaten alimähii<h von uns ay nommen wird, und ich hoffe, wir werden ihn mit der Y ganz verlieren. Aber das sind Vortheile, die. eben aus de selbständigen Leben der kleinen Staaten hervorgehen, und u umsoweniger berechtigen, diesen selbständig gewachsenen Staal wesen den ihnen verfassungsmäßig zugesicherten Einfluß auf d Allgemeinheit gegen das Recht und gegen unser Interesse j verkü «mern. Jch gebe gern zu, daß die Bundesßverfassung ci schr unvollkommne ist; sie ist nicht blos in der Eile zu Stan gekommen, sondern sie ist au< unter Verhältnissen zu Stan gekommen, in denen der Baugrund ein sehr schwieriger w wegen der Unebenheiten des Terrains, aber der doch absoll benußt werden mußte. Wir können die Geschichte der Vergl genheit weder ignoriren, no<h können wir, meine Herren, | Qukunft machen ; und das ist ein Mißverständniß, vor dem| auch hier warnen möchte, daß wir uns nicht einbilden, wir könnl den Lauf der Zeit dadurch beschleunigen, daß wir unsere Uhren! stellen. Mein Einfluß auf dieEreignisse, die mich getragen hab wird zwar wesentlich überschäßt, aber doch wird mir gewiß Keil zumuthen, Geschichte zu machen, das, meine Herren, fön ih selbst in Gemeinschaft mit Ihnen nicht, eine Gemeins in der wir doch so stark sind, daß wir einer Welt in Wass troßen könnten, aber die Geschichte können wir nicht machen, (l dern nur abwarten, daß sie si vollzieht. Wir können das Ri der Früchte nicht dadurch beschleunigen , daß wir eine Lau darunter halten, und wenn wir nach unreifen Früchten {h gen, so werden wir nur ihr Wachsthum hindern und verderben. Th möchte deshalb Ihnen do< mehr Ged empfehlen, der Entwickelung Deutschlands Zeit zu lassen. 2 gerade die Frucht, die sie heut erstreben, Ihnen jemals reif den Schoß falle, hoffe ih nicht ; denn die Geschäfte des Lal würden schle<ter gehen, wie ih glaube, sobald Sie ein K gium an die Stelle der. einheitlichen Spiße seßen.

Sie haben vorhin auf den Mißstand aufmerksam gemä daß preußische Minister die Geseve für den Bund entwe

und nachher nicht im Stande sind, sie hier als Minister zu M

theidigen. J könnte darauf aufmerksam machen, daßd im preußischen Landtage die Gesetze sehr häufig durch Kom! sare derselben Minister vertheidigt werden, die fie gemacht ha! vielleicht au< durch dieselben Kommissare, die diese O redigirt haben. Aber, meine Herren, ist denn das ein Uebelstl! Die Gesche für den preußishen Landtag werden ja aut! preußischen Ministern gema<t, werden sie denn nun| der preußischen kollegialiscbhen Minister - Einrichtung besser 0 rascher gefördert? Hat denn die preußische Geseßgebung d einen uneinholbaren Vorsprung vor der des Bundes 2 Arbeit auch nur mit derselben Schnelligkeit wie der Bund? J h denken, diese Maschine hier, an der wir sißen, hat zwei Jahre|| re<ht gut und recht förderlich gearbeitet, so gut , daß d) fast hon langweilt, daß es so gut geht. Sie fühlen das dürfniß, die Uhr einmal aufzumachen, ein Rad herauszul| und zu sehen, ob es dann vielleicht nicht no< besser geht, Ich fürchte, ih habe schon zu lange Jhre Geduld erm ih bitte, nur no< cine Versicherung von mir entgegenn® zu wollen: daß jede persönliche Empfindlichleit Über die lung des Antrages gegen dessen Unterzeichner oder geg!

\crfungen in Vezug auf die Aeußerung des Abg. Twesten bei-

; ) t gemeinsqy zu sein braucvt, das soll man der speziellen Entwickelung über

Damit dient man der Freiheit, damit dient man hy

ollten wir deny

Wir haben von Sa

h edner uns gegeben bat, hier füglich bei Seite lassen, sie scheinen

ndenz des Antrages mir absolut fremd is, und daß, w

mich über Einzelnheiten des Antrages mit einer O härfe etwa au8sgedrü>kt habe, dies mehr eine üble Gewohn- it von mir ist, als ein Zeichen einer Erregtheit über die Ten- nz des Antrags. Jch bin mir vollständig bewußt, mit fast en, vielleiht mit allen Antragstellern über das Ziel, das wir rfolgen, ganz einig zu sein; wir wollen Deutschland diejenige estallung geben im Norden und im Süden, wenn wir nnen in der es am stärksten und am cinigslen ist, und in r cs die meisten Bedingungen seiner Wohlfahrt vereinigt. eber die Wece, die dazu führen, über die Mittel dazu können ir schr verschiedener Meinung sein. Bewahren wir uns aber s Bewußtsein, daß wir diesem gemeinschaftlichen Qiele mit eiher Treue und mit gleicher Hingebung hüben wie drüben streben, und machen wir aus Meinungs8verschiedenbeiten über Me zu ergreifenden Mittel und Wege keine persönlichen Vor- ürfe; verfallen wir nicht in den Fehler, bei jedem Anders- Meinenden entweder an seinem Verständniß oder an seinem Wten Willen zu zweifeln!

Nach dem Abgeordneten Lasker ergriff der ° nzler no<hmals das Wort: ¿0 ive Jh freue mich, daß der Schluß vorr nicht angenommen urde und dem Herrn Vorredner no< das Wort verstattet orden ist, indem ih aus seiner Rede wiederum erseben habe, man sehr häufig in scinen Meinungen sich viel näher steht, s man vor der Diskussion geglaubt hat. Wenigstens in dem nen Punkte, gegen den ich von meiner Stellung als Bundes- nzler aus Widerspruch eingelegt habe, ist mir die Tendenz des ntrages durch die Aeußerung des Vorredners viel näher ge- idt, Er erschiene mir von diesem Gesichtspunkte, wenn er sich rauf allein beschränkt hätte, annehmbarer als vorher , wenn mir auch nach seiner Tendenz gegen den Bundesrath, wohl na< meinem Rechts8gefühl , als au< na< meiner nsicht von der Zwecömäßigkeit , jederzeit unannehmbar eiben wird. Wenn ich vorher gesagi habe, ih halte ein Mi- sterium mit einheitliher Spiße für zwe>mäßiger in allen taatseinrihtungen als ein Ministerium mit fkollegialischer pige, wo man nicht weiß, wer überstimmt oder gehemmt orden ist, so habe ih damit ja nit weiter gehen wollen, als r Herr Abgeordnete nah dem Beispiele der englischen Einrich- ingen gehen will, @us welchem ich schließen darf, daß wir im nee Mi e A E die cinheitlihe Spiße sind. ir find vielleicht Über viele Dinge einverstanden ir es für den Augenbli> wissen. G f E Jh würde die englische Stellung eines Minister-Präsiden- n überall für ausreichend halten, um die nöthige Einheit der ‘itung herzustellen. Davon sind wir aber na< un- er Verfassung und nah unseren Gebräuchen weit ent- nt, Aenderungen in der Scenerie erfordern einen Au f- and von Kraft und Reibung, den gewöhnlich Niemand Zeit it zu leisten. Aber im Bundeskanzler-Amte sind die Einrich- Ingen gerade so, wie sie der Herr Vorredner zu erhalten wünscht, fehlen blos einige Ministertitel, und damit würde ih gar nicht ) sehr ängstlich sein, sobald nur die einheitliche Leistung durch ( R IPLANO die sih an diese Titel knüpfen, nicht zersplittert

Der Minister Freiherr von Friesen äußerte sich ge n Antrag wie folgt: Frie] ß sich gegen

Meine Herren! Jch halte es im politischen Leben allemal ir einen großen Vortheil, wenn eine gegnerische Anficht so klar d unumwunden ausgesprochen wird, daß man auch nichk

mindesten zweifelhaft darüber sein kann, welche Position an dagegen einzunehmen hat. Jch bin daher dem zweiten chrten Redner, der heute hier gesprochen hat, dankbar dafür, er uns ganz offen und unumwunden ausgesprochen hat, as eigentlich seine Absicht ist. J werde mir erlauben , mit selben Offenheit meine ganz entschieden entgegengeseßte Ansicht êr auszusprechen. Jch thue das, und indem ich es thue, erfülle / elne Pflicht, die mir obliegt, cine heilige Pflicht, denn ich be dem, was durch diesen Antrag aus der Welt geschafft erden soll, meinen Aufenthalt in diesem Hause überhaupt “E und ich werde diese Pflicht in jeder Weise zu erfüllen

Der erste Herr Redner, der gesprochen hat, hat dem An- age nicht diese weit gehende Bedeutung beigelegt, hat ihn mehr n einer Seite dargestellt, die sich auf das Geschäftliche bezicht, uf die Herstellung einer strengern Exekutive u. s. w.

Indessen ih kann alle die Deduktionen, die der erste Herr

e dur die Rede des zweiten Herrn Redners eigentlich be- ligt zu sein, wir wisscn nun, mit was wir cs hier eigentlich thun haben. Jch will daher hier nur einige wenige Be-

gen.

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Antrage keine Gefahr läge, es w i if / | ' / erde im Gegenthei aue Sh der Einzelstaaten, es werde ia. q icherheit derselben gegen die Eingriffe der Bundesgewalt adurch vergrößert werden, daß künftighin nach seiner Ansicht nl Solegunm von Ministern über dergleichen Dinge zu ent- e N habe, und nicht ein Einzelner. Der Herr Abgcordnete TO e<t, in einzelnen Beziehungen bestehen Unsicherheiten über ie Kom petenzgrenzen , und es ist möglich, daß hier und da sogar fleine Konflikte entsteben, die man gerne be- jeitigen möchte; aber daß das Mittel, wel<es er vor- ge)clagen hat, irgend dazu führen könnte, diese Konflikte zu beseitigen, das kann ich in keiner Weise anerkennen, wie da- dur< die Einzelstaaten in der Berwaltung, in der Erfüllung der ihnen nach der Verfassung obliegenden Pilichten eine größere Sicherheit erlangen sollten, das, i< muß es gestehen, is mir nicht recht flar; ih verstehe das ni<t. Wenn es aber eine solche Unsicherheit giebt, und zar eine Unsicherheit, die, wie mir {einen will, in allen Staaten gleihmäßig fi< zeigen muß, nicht blos in den fleinen, sond:rn auch in den großten Staaten, so ist es die Unsicherheit , die dadur entsteht, daß so oft an der Basis der Ver- fassung hier gerültell - wird, so isst es - die: Uns sicherheit, die darin besteht, daß fortwährend Anträge auf Erweiterung der Kompetenz gestellt werden, die Unsicberheit, die dadurch entsicht, daß s{licßli< fein cinzel- ner Staat mehr re<t weiß, ob er noch an irgend einen Gegen- stand der Gescügebung die Hand anlegen, ob er Geseßvor- schläge entwerfen und ausführen kann, und ob nit der Reichs- tag auf dem Wege eines einfachen Antrages einiger Mitglieder ihm die Kompetenz entzieht. Wäre das wirklich die Absicht des Herrn Abgeordneten gewesen, den Einzelstaaten eine größere Sicherheit in dcr Entwickelung der cigenen Kraft und Thätigkeit zu geben, so wird er diesen Qwe> gewiß besser erreichen, wenn er von dergleichen weiteren Anträgen Abstand nimmt, als dur< die Ernennung von Bundesminisiern. &er- ner hat der Herr Abgeordnete eine Aeußerung gethan, die schon der Herr Vorredner erwähnt hat, daß nämli ic habe es wenigstens so verstanden nur die Feinde des Bundes überhaupt sih gegen seinen Antrag erklären könnten. Nun, meine Herren, ih kann nicht Anspruch darauf machen, daß die Hohe Versammlung zzuic vollständig kennt, wer mi<h aber fennt, der wird toissen, daß ih fein Feind des Bundes bin, daß ich im Gegentheil Dasjenige thue und gethan habe, was in meinen Verhältnissen möglich war, was dazu gecignet ist, dem Bunde seine Aufgaben zu er- leichtern und im Sinne des Bundes zu wirken. Desscnohngeachtet muß ich mich diesem Antrage ganz entschieden entgegenstellen, und ich lasse mich darin dur) die Bemerkung nicht ecinschüchtern, daß das nur ein Feind des Bundes thun könnte. ift _Wenn ich nun entschieden gegen den vorliegenden Antrag mich erkläre, so glaube ih nicht, dabei auss<ließli< den Stand- punkt eines Einzelstaates einnehmen zu müssen, obgleich ih mich ni<t davor zu fürchten brauchte, denn die Existenz der Einzelstaaten ist eine auf Grund der Verfassung vollkommen berechtigte: fie haben ebensogut das Recht, ihre Interessen in eine Wagschaale zu legen und si< gezen Eingriffe der Gesammtheit, des Ganzen, zu vertheidigen, wie das Ganze das Recht hat , Ueberschreitungen der Einzel- staaten zu verhindern und ibnen entgegenzutreten. Wenn man eine solche Stellung mit dem Worte »Partikula- ris8muS« abfertigen will, nun, meine Herren, ein solches Wort will ich Jedem lassen, der es brauchen will, es is denn aber ein verfassungsmäßig vollkommen berechtigter Partikularis8mus, ein Partikfulari8mus, von dem ih mich nicht trennen und dem ich stets huldigen werde. Jch glaube aber, meine Herren, nunmehr O nähere Beleuchtung dieses Gegenstandes eingehen zu Ich balte den Antrag für cinen böchst gefährlichen, und zwar deswegen für höchst gefährlich, weil N ‘cine Grund- bedingung unserer Verfassung cingreift, weil er wiederum ein en Paragraphen unserer Verfassung in Zweifel stellen und abändern und dadurch wiederum Ungewißheiten verbreiten will. Wohin das am Ende führen soll? Darüber is wohl, wenn 1h es ganz ehrlich sagen soll, keine Ungewißheit mehr vor- handen, sondern wir haben cs aus der zweiten Rede unzweifel- haft gehört, wohin es führen soll. | Ich halte es für höchst wünschen8werth, daß in Deutschland und darin befinde ih mi< im prinzipiellen Gegensaß gegen die bisherigen Redner einmal cine Zeit lang cin Gefübl der Sicherheit cintritt, nicht blos cin Gefühl ‘der Sicherheit nach Außen, sondern cin Gefühl der Sicherbeit nah Jnnen. Wir haben inncrhalb des Bundes noch) sehr Vvicl zu thun, der Bund hat sehr viel zu thun, auf der ihm beicits

_—

Derselbe hat zunächst gesagt oder wenigstens an-

‘deutet, daß au<h für die Einzelstaaten in seinem

gegebenen und bestehenden Basis se.ne Institutionen auézu- bilden, und die Einzelstaaten haben no< sehr vicl zu thun,