1869 / 94 p. 9 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Repräsentationen wohl eine Berechtigung dazu gewähren dürften, die betreffenden Repräsentationskosten wenigstens anzunähern denjenigen, welche von andern Staaten für gleichartige Zwecke verwendet werden. Die Rüfsichten der Sparsamkeit sind indeß so sehr überwiegend gewesen, daß von aller und jeder Erhözung abgesehen worden ist. Als nothwendig hat fich herausgestellt, die Erhöhung der sachlichen Kosten noch bei Tit. 8, 9 und 11. Es wird demnach beantragt, die dauernden Ausgaben im Be- trage von 832,730 Thlr. zu bewilligen. Jn Bezug auf die einmaligen außerordentlichen Ausgaben von 30,000 Thlr. er- giebt der Druckvermerk an der Seite die nöthige Aufklärung.

Den Etat der Postverwaltung erläuterte der Bundes- N General - Postdirektor von Philipp®8born, wie olgt:

s Die statistische Uebersicht, welche dem Hohen Hause vorge- legt ist, gestattet einen Vergleich zwischen den Ansäßen des Etats pro 1870 und den wirklihen Erträgnissen des Jahres 1868, und wenn die statistische Uebersicht auch sehr früh aufgestellt worden ist, so stimmt sie in allen wesentlichen Punkten doch überein mit den definitiv festgestellten Erträgen. Wenn der Titel 1, Porto 16,817,120 Thlr., mit dem Erträgniß nach Aus$- weis der statistischen Uebersicht verglichen wird, so ergiebt sich eine Differenz von rund 900,000 Thlrn. Es müßte also in den beiden Jahren 1869 und 1870, verglichen gegen das Jahr 1868, eine Mehreinnahme von 900,090 Thlrn. an Porto sich ergeben,

um den Etatansay pro 1870- zu erfüllen, Nach dem Resultate in dem früheren preußishen Post- bezirke und den Grenzen vom Jahre 1866, ehe noch

der hannoversche und \<le8wig-holsteinsche Postbezirk damit vereinigt wurden, hatten wir im Durchschnitt jährlich eine Mehr- einnahme an Porto von circa 400,000 Thlr. Wenn man bis auf das Jahr 1853 zurü>kgeht und bis zum Jahre 1866 folgt, so ergiebt der Durchschnitt eine derartige Steigerung. Wenn das jegige umfassende Postgebiet des Norddeutschen Bundes ins Auge gefaßt wird, so möchte es wohl gerechtfertigt erscheinen, daß man auf eine Steigerung bei dem Porto von rund 500,000 Thaler re<hnen kann, obgleich jeßt ungleich erleichterte Tarife bei der Taxirung der Sendungen in Anwendung kommen. Es würde also danach auf einen Zeitraum von zwei Jahren eine Mehreinnahme von ca. einer Million Thaler zu erwarten sein. Jn Wirklichkeit möchte in diesem Falle ein so hohes Quantum indeß nicht erreicht werden, denn ich darf nicht außer Erwähnung lassen, daß die Januar-Einnahme 1869 gegen bie Januar - Einnahme 1868 erheblih zurücksteht. Schon bei der vorjährigen Etatsberathung wurde darauf hingewiesen, daß im Januar 1868 die Korrespondenten in bedeutendem Umfange sich mit Frankocouverts und Frankomarken versehen, also eine Einnahme zur Post geliefert hatten, die . nicht in demselben Maße allmonatlich wiederkehre. Es beruht ferner auf Erfahrung, daß, wenn eine Porto - Moderation eintritt, in den lehten Tagen vor Eintritt derselben mit dem Briefverkehr etwas zurückgehalten wird, um alsbald der Porto-Erleichterungen bei Absendung der Briefe theilhaftig zu werden. Es wird dem Hohen Hause interessant sein , zu hören , daß die Porto - Ein- nahme im Januar 1869 um 239,000 Thlr. geringer gewesen ist, als im Januar 1868, und daß der Ankauf von Freimarken in Verbindung mit der Einlieferung der Briefe, die im Dezem- ber 1867 zurückgelegt und erst im Januar 1868 der Post über- wiesen. wurden , no< höher zu veranschlagen is , da eine ge- wisse natürlihe Steigerung der Porto - Einnahme im Januar 1869 gegen Januar 1868 unfehlbar eingetreten ist; wenigstens weisen die Erträgnisse des Februar und März darauf hin. Wenn nun niht mit Sicherheit darauf gerechnet werden kann, daß 1869 und 1870 zusammen eine Million Thaler Porto-Einnahme mehr ergeben sollten, als für 1868 sih herausgestellt hat, so darf doch der Differenz- betrag nicht für so erheblich angesehen werden , daß es gerecht- fertigt gewesen wäre, in dem Etatsntwourf pro 1870 eine ge- ringere Porto-Einnahme auszubringen , als in dem Etatsent- wurf pro 1869 vorgesehen und bei der Feststellung des Etats von Jhnen genehmigt war.

Es war bei der vorjährigen Etatsberathung zur Spracbe gebracht worden, inwieweit eine Einschränkung der Portofrei- heit stattzufinden habe. Der Geseßentwurf ist , wie erwähnt, schon jeßt in den Händen der Mitglieder dieses Hohen Hauses und ih erlaube mir nur, wenn ih damals in Aussicht stellte, um- fassende Tabellen mit Zahblenangaben vorzulegen, darauf Bezug zu nehmen, daß die Tabelle über den Umfang des portofreien Verkehrs der Vorlage beigefügt ist und daß der Geldwerth dieser portofreien S wenn sie überhaupt ferner in dem gleichen Umfange vorkommen, bei Gelegenheit der Erör- terung des Geseßentwurfs in der Kommission oder im Plenum bereitwillig angegeben werden wird.

Bei Tit. 2, Personengeld, hat eine Absezung der Einnahme stattfinden müssen, theils weil der Reiseverkehr in der That im

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Jahre 1868 geringer geworden war, theils weil abzusehen is daß die frühere Einnahme an Personengeld nicht wieder erreicht werden wird, indem neue und wichtige Eisenbahnrouten binzutre- ten. Es würde gerechtfertigt gewesen sein, gegenüber dem Absaß an Einnahme von Personengeld auch einen Theil des Fonds für Beförderung der Posten, Fuhrgelder unter Titel 5 der Ausgaben in Absaß zu bringen; indessen hat do< Anstand ge, nommen werden müssen, circa 100,000 Thlr. bei dem Titel wie sonst zulässig wäre, abzuseßen, weil so erhebliche Zuschüsse zu den Fouragen, auf Grund vertragsmäßiger Stipulationen auch noch diesen Augenbli> geleistet werden müssen und jeden: falls abzusehen ist, daß im Jahre 1869 nicht einmal das etats. mäßige Quantum dazu ausreichen wird.

Qu Titel 4 habe ih den Erläuterungen , die im Etat an- gegeben sind, Wesentliches nicht hinzuzufügen. Der Ansaß pro 1870, in Bezug auf die Einnahmen von den Landbriefbestellun- gen, ist no< immer höher gegriffen , als die wirkliche Einnahme für 1868 betragen hat; ich habe indessen zu. bevorworten , daß im Laufe des Jahres 1868 erweiterte Landbriefbestellungen ein- gerichtet wurden , und daß wir hoffen, daß es uns möglich sein wird, auch no<h im Jahre 1869 erweiterte Einrichtungen zu treffen, die dazu geeignet sein werden, au< höhere Einnahmen bei diesem Titel hervorzubringen. |

Eine erhebliche Aenderung ist bei Tit. 7- eingetreten, indem 122,360 Thlr. Mehreinnahmen zur De>ung auf die Kombi- nation von Telegraphenstationen mit den Poststationen aus- gebracht find; es umfaßt dieser Fonds die Mittel, welche der Postverwaltung aus der Telegraphie gewährt werden, um nicht nur die vermehrten Arbeitskräfte anzustellen, die erweiterten Dienstlokalien zu miethen, die verstärkten Bureaukostenfonds zu gewähren, sondern au<h um den Beamten, welche mit der Telegraphie Befassung haben, und den Vorstehern der betreffen- den Anstalten einen, wenn au<h mäßigen, Zuschuß zu ihrem Diensteinkommen zu gewähren. Der Gesammtbetrag von 197,360 Thlr. steht daher in Beziehung mit der Ausgabeposition von 97,360 Thlrn. sub. Tit. 13.

Qu Titel 8 erlaube ih mir auf die Verhandlungen Bezu zu nehmen, die aus Anlaß der Prüfung des Bollberlraia mit Schweden bereits in diesem Hohen Hause stattgefunden haben. Wenn in dem Etat für 1870 bei Titel 8 12,000 Thlr, Mehreinnahmen angeseßt sind, so vertheilen sich diese auf den Mehransay von 5000 Thlr. bei der Dampfschiffahrt nach Schweden, und von 7000 Thlr. bei der Dampfschiffahrt nach Dänemark. Wenn die Post-Dampfschiffahrt nah Schweden Überhaupt eingeschränkt wird und dessen ungeachtet cine Mehr- einnahme aufgebracht ist, so beruht dies wesentlich darauf, daß die sämmtitlihen Fahrten durch das diesseitige Schiff Pomerania zu verrichten sind, und daß die Königl. schwedische Regierung

nicht nur auf die Hergabe dieses Schisses zu den gemeinschaft- |

lichen Fahrten, sondern au< auf die Feuerung und auf die Kosten der Besaßung einen Beitrag zu leisten- hat, der in diesem Titel mit vereinnahmt wird. Der Titel 8 steht in Verbindung mit Titel 19 der Ausgaben, wo auch eine Ersparung nachge- wiesen wird, die allein ihren Ursprunÿy darin hat , daß künftig nicht so umfassende Betriebskosten aufzuwenden sein werden.

Die Einnahme unter Titel 9, Debit der Zeitungen, ist im Jahre 1868 nicht bis zu dem Betrage aufgekommen, wie sie hier veranschlagt worden ist; wir dürfen indeß annehmen, daß bei dem fortwährenden Steigen des Verkehrs dur< die Post all- mählih der Etatansaß erreicht werden wird. Jedenfalls lag keine unbedingte Nothwendigkeit und Veranlassung vor, eine Einschränkung in dem bestehenden aus dem vorigen Jahre über- nommenen Etatssaß eintreten zu lassen.

Zur Einleitung des Etats der Telegraphenverwaltung nahm der Telegraphendirektor Oberst Chauvin das Wort: Die Einnahmen. der Telegraphenverwaltung sind in zwei Titeln enthalten, in den Gebühren für Beförderung telegra- phischer Depeschen und in vermischten Einnahmen. Was den ersten Titel anbetrifft, so hat bei der Aufstellung der wahr- scheinlichen Einnahme der Telegraphenverwaltung für das Jahr 1870 eine andere Methode befolgt werden müssen als bei dem Borjahr. Als im Anfang des Jahres 1868 der Etat für das Jahr 1869 aufgestellt werden mußte, waren die Verhältnisse bezüglich der Beurtheilung der Einnahmen in der Telegraphen- verwaltung sehr unsicher. Jn Folge der politischen Ereignisse wurden im Jahre 1867 die telegraphishen Verhältnisse in Deutschland vollständig umgewandelt, d.- h. sämmtliche in Norddeutschland gelegenen Telegraphensysteme mit dem preußi- schen vereinigt. Einzelne Systeme, welche früher mit Preußen zum deutsch österreichischen Telegraphenverein gchörten, rwourden in Folge dessen der Art vereinigt, daß die Gebühren aus De- peschen, welche zwischen diesen wechselten, nicht mehr Vereins- gebühren, sondern interne Gebühren waren, wodurch die Ein- nahmen sich veränderten. Es war nun außerordentlich {wer, bei diesen veränderten Verhältnissen die wahrscheinliche Einnahme

Zweite Beilage

1689 Zweite Beilage zum Königlich Preußischen Staats- Anzeiger.

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des Jahres 1869 einigermaßen festzustellen ; es mußte deswegen eine alte Regel, welche in der Telegraphenverwaltung sich her- ausgestellt hatte, dabei befolgt werden. Wir hatten nämlich im Laufe der Jahre gefunden, daß die Einnahme des Januars un- gefähr den 17. Theil der Gesammteinnahme des Jahres aus- macht. Jn Folge dessen wurde die Einnahme des Januars 1868, welche schon fest lag, mit 17 multiplizirt und auf diese Weise gelangten wir zur wahrscheinlichen Einnahme des Jahres 1869. Die Erfahrung hat aber gelehrt, daß die Hoffnungen, die man bezüglich dieser Einnahme und auch der des Jahres 1868 gehegt hatte, nicht erfüllt wurden ; sie blieben im Gegen- theil hinter den Erwartungen weit zurück. Es blieb deshalb nichts Anderes übrig, als eine andere Basis für die Feststellung der wahrscheinlichen Einnahme des Jahres 1870 zu sinden, und da wir bereits die Erfahrungen des Jahres 1868 vor uns hatten, so wurden diese zu Grunde gelegt. Die Methode, welche wir jeßt befolgt haben, ist folgende: Es ist die Einnahme des Jahres 1868 in Parallele gestellt mit der Einnahme des Jahres 1867. Es hat fich dabei herausgestellt, daß für den internen Verkehr eine Gebührenzunahme von 25 pCt. eingetreten ist, für den VereinSverkehr dagegen eine Gebührenzunahme von nur einigen Prozenten, für den internationalen Verkehr endlich eine Mehr- einnahme von 23 pCt. Da nun bezüglich der Vereinseinnahmen die Verhältnisse si<h vollkommen verschoben haben, da ferner Mecklenburg „, welches früher zum deutsch-österreichishen Verein gehörte, im J. 1867 in den Norddeutschen Telegraphenverband eingetreten ist, also in Folge dessen eine Mehreinnahme zu erwarten steht, so konnte bezüglih der zweiten Position eine Gebührenvermehrung von praeter propter 54 pCt. angenommen werden. Auf diese Weise wurde mit ziemlicher Sicherheit die Gebühren-Mehreinnahme für das Jahr 1870 festgestellt. Nun wurde angenommen, da die Gebühreneinnahme im Jahre 1869 wahrscheinli<h nicht die Höhe erreichen würde, die man im Etat von 189 vorgesehen hatte, daß für diese beiden Jahre jedesmal der betreffende Prozentsaß, der gefunden war, zu Grunde gelegt werden müsse. Dem ent- sprechend i} eine Mehreinnahme der Gebühren für das Jahr 1870 im internen Verkehr von 50 pCt., im internationalen Verkehr von 46 pCt., und im Vereinsverkehr von 11 pCt. an- gees worden. Jch glaube, . daß dieses die richtige Einnahme ein wird. Es ist möglich, daß sie sich etwas höher stellen wird. Bezüglich der zweiten Position habe ih nichts weiter hinzuzu- fügen ; sie erklärt sih von selbst.

Das dem Reichstage vorgelegte Geseß, betreffend die Gewäh- rung der Rechtshülfe, hat folgenden Wortlaut: ir Wilhelm , von Gottes Gnaden König von Preußen 2c., verordnen, im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zu- stimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: Erster Abschnitt. Von der Rechtshülfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. f g i

F. 1. Die Gerichte des Bundesgebietes haben si<_in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gegenseitig Rechtshülfe zu leisten. Es macht keinen Unterschied, ob das ersuchende und das ersuchte Gericht demselben Bundesstaate, oder ob sie verschiedenen Bundesstaaten angehören.

Das ersuchte Gericht darf die Rechtshülfe selbst dann nicht ver- weigern, wenn es die Zuständigkeit des ersuchenden Gerichts nicht für begründet hält. $. 2 Die Rechtshülfe wird auf Requisition von Din zu g t geleistet, soweit nicht in den $$. 3 bis 6 ein Anderes

estimmt ist.

F. 3. Wenn nach dem Rechte des Orts, wo die erforderliche Prozeßhandlung vorzunehmen ist, diese zum Geschäftskreise besonderer Beamten (Gerichtsvollzieher, Gerichtsvögte u. #. w.) gehört oder von der betheiligten Partei bei dem Gerichte unmittelbar zu betreiben ist, so hat das ersuchte Gericht selbst oder die bei ihm bestehende Staats- anwaltschaft einen zuständigen Beamten mit der Vornahme der Pro- zeßhandlung p beauftragen oder, soweit es erforderlich is, die Sache E te oder einer sonst geeigneten Person zur Betreibung zu Übergeben. z |

F. 4. Durch die Vorschriften des $. 3 wird niht ausgeschlossen, daß die betheiligte Partei unmittelbar einen zuständigen Beamten mit der Vornahme der Prozeßhandlung beauftragt oder die Sache bei dem Gerichte betreibt. tis,

_$. 5. Wird in einem anhängigen oder anhängig zumachenden Rechts- streite eine Prozeßhandlung erforderlich, welche nach dem für das Prozeßge- richt geltenden echte nicht von den Gerichten verfügt, sondern im Auf- trage der Parteien dur< besondere Beamte bewirkt wird, dagegen nah dem Rechte des Orts, wo die Handlung vorzunehmen ist, zu dem Geschäftskreise der Gerichte gehört, so hat das zuständige Gericht dieses Orts auf den von der Partei unter Vorlegung der zuzustellenden oder der sonst erforderlichen Schriftstücke gestellten Antrag die Prozeß- handlung anzuordnen. L j

. 6. Requisitionen und Parteianträge , welche durch Vermitte- lung der Staatsanwaltschaft an die Gerichte gelangen , sind in der-

&reitag den 23. April

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selben Weise zu erledigen, als wenn sie unmittelbar von dem Prozeß- gerichte E oder von der Partei gestellt wären.

$. 7. Eine im Wege der Rechtshülfe zu bewirkende Zwangsvoll- nen E erfolgt nah den am Orte der Volfire>ung gel- E g 0 rup À adi

, 8. Ueber Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Rechts e ($. 33), die Art und Weise der Bolltredutn oer das bei derselben zu beobachtende Verfahren betreffen, hat das Gericht des Vollstre>ungs- orts zu entscheiden.

Dasselbe gilt von Einwendungen, welche von dritten Personen wee eines Anspruchs auf den Gegenstand der Vollstre>kung erhoben

en.

Alle anderen Einwendungen gegen die Vollstre>ung unterliegen der Entscheidung des rozedgeridiE N N

$. 9. Werden bei dem Vollstre>ungsgerihte Einwendungen er- hoben, über welche in Gemäßheit des $. 8 das Prozeßgericht zu ent- scheiden hat, so kann das erstere, wenn ihm die Einwendungen erheb- lih und in thatsächlicher Beziehung glaubhaft erscheinen, die Voll- stre>ung vorläufig einstellen.

m Falle der Einstellung is für die Beibringung der Anordnung des Prozeßgerichts eine Frist zu bestimmen, na< derem fruchtlosen Ablaufe die Vollstre>kung fortgeseßt wird.

F. 10. Sollen die in einem Rechtsgebiete, in welchen die Zwangs- vollstre>ung zum Geschäftskreise besonderer Beamten gehört, erlassenen Erkenntnisse in cinem Rechtsgebiete vollstre>t werden, in welchem die Zwangsvollstre>ung von den Gerichten geleitet wird, so hat das zu- ständige Gericht die Zwangsvollstre>kung auf Antrag der Partei an- zuordnen. Zu diesem Zwecke ist eine mit dem gerichtlichen ae E Vollstre>barkeit verschene Ausfertigung des Erkenntnisses vor- zulegen. :

$. 11, Wenn nah dem für das Prozeßgericht geltenden Rechte die Vollstre>ung durch EAE Umg eines Rechtsmittels gehemmt werden kann, so ist in dem Zeugnisse der Vollstre>barkeit ($. 10,) zu bemer- ken, welche Rechtsmittel die Vollstrekung hemmen, und binnen welcher Frist dieselben einzulegen find. ;

Wird dem Vollstre>ungsgerichte glaubhaft gemacht, daß ein Rechtsmittel, dur< welches die Vollstre>ung gehemmt wird, binnen n gNepERen Frist eingelegt is, so hat dasselbe die Vollstreung ein- ustellen. | Ein solches Rechtsmittel kann bei dem Vollstre>ungsgerichte ohne Beobachtung einer besonderen Form eingelegt werden. Diese Ein- legung wird jedo wirkungslos, wenn sie nicht A der Noth- frist und spätestens binnen vierzehn Tagen seit dem Tage der Ein- legung nah den am Orte des Prozeßgerichts geltenden 2 orschriften wiederholt wird. i f i

Hat das Vollstre>ungsgeriht in Gemäßheit der Vorschriften dieses Daran die Einstellung der De ai angeordnet, so fann die betreibende Partei die Fortseßung der Vollstredung nur dann ver- langen, wenn sie ein die Fortseßung anordnendes Erkenntniß des Prozeßgerichts beibringt. :

Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden keine Anwendung, wenn für das Prozeßgeriht dasselbe Prozeßreht gilt, wie für das Vollstre>ungsgericht.

F. 12. Sollen in einem Rechtsgebiete, in welchem die Zwangs- vollstre>ung zum Geschäftsfreise besonderer Beamten gehört , die in einem anderen Bundesstaate oder in einem Rechtsgebiete, in welchem die Zwangsvollstrefung von den Gerichten geleitet wird , erlassenen Erkenntnisse oder sonstigen richterlichen Verfügungen volstre>t werden, so sind sie von der Mgen gerichtlihen Behörde des Orts der Vollstrekung mit der Vollstre>ungsk{ausel zu versehen. Zu diesem Zwecke is der Behörde eine von dem Prozeßgerichte mit dem Zeug- nisse der Vollstre>barkeit versehene Ausfertigung des Erkenntnisses oder der Verfügung vorzulegen. 4 a

Die Vollstre>ungsklausel wird ohne Prüfung der Geseßmäßigkeit eei ung oder Verfügung und ohne Anhörung der Parteien ertheilt.

F. 13. Das in einem Bundesstaate eröffnete Konkursverfahren (Falliment, Debitverfahren, konkursmäßige Einleitung u. \. w.) äußert in Bezug auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen seine Wir- fung in dem gesammten Bundesgebiete. Dies gilt insbesondere von den Beschränkungen, welche die Verfügungs- und Verwaltungsrechte des Gemeinschuldners erleiden, und von dem Uebergange dieser Rechte auf die Gläubigerschaft.

d 14. Auf Ersuchen des Konkursgerichts oder au f Antrag des Konkursvertreters is das in einem anderen Staats- oder Rechtsge- biete befindliche Vermögen des Gemeinschuldners von den Gerichten des Orts, wo \i<h dasselbe befindet, nah Maßgabe der daselbst für den Fall des Konkursdverfahrens zur Anwendung kommenden Geseße ficher zu stellen, zu inventarisiren und zur Konkursmasse abzuliefern.

g. 15. Insoweit na< den Geseßen des Staats- oder Rechtsge- bietes, in welchem sich abzulieferndes Vermögen ($. url befindet, gewisse Personen für den Fall eines daselbst eröffneten Koukurses berechtigt find, 1) Vindikationsansprüche in Bezug auf dieses Vermögen oder auf ein-

elne Theile desselben geltend zu machen, 2) ihre abgesonderte Befrie- dibad aus diesem Vermögen oder aus einzelnen Theilen desselben P, verlangen, oder 3) auf Grund eines auf bestimmte Gegenstände diese

Vermögens beschränkten dinglichen oder persönlichen Rechts aus diesen Gegenständen ihre vorzugsweise Befriedigung zu beanspruchen , stehen

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