1869 / 97 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

1746

Regierungsbezirk Oppeln. Talon

zur Kreis obligation des Coseler Kreises I1T, Emission. j

Der Inhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Coseler Kreises, 11. Serie, / Littr, «¿..- I QDBeT Thaler à 5 Prozent Zinsen die ..te Serie Zinscoupons lr die fünf Jahre 18... bis 18... bei der Kreis-Kommunalkasse zu Cosel

Cosel, den ¿ten ¿s e... 18...

Die fkreisständische Kommission für die Chausseebauten im Coseler Kreise.

Provinz S(hlesien.

Reichstags - Angelegenheiten.

Berlin, 27. April. In der gestrigen Sißung des Reichs- tages des Norddeutschen Bundes ergriff der Bundeskanzler Graf von Bismar>k-Schönhausen in dec Debatte über den Geseßentwurf, die Besteuerung des Branntweins betreffend, nach dem Abg. voñ Kardorff das Wort: i

Es ist nicht meine Absicht, in das Technische dieser Sache, für welches der Herr Vorredner mir das Verständniß absprach, in diesem Augenbli>ke einzugehen. Jh will mich nur gegen die Art verwahren, wie der Herr Vorredner meine Verantwort- lichkeit, meine verantwortliche Stellung zu einer hier einkom- menden Geseße8vorlage aufgefaßt hat und wie er vielleicht weil es ihm mehr Ueberwindung kostet, mi<h persönli anzu- greifen, wie den Herrn Kommissar, der neben mir die Sache vertritt mich aus dem Mittel zu bringen suchte. Für diese wohlwollende Absicht bin ih reht dankbar; ih bin aber doch nicht bescheiden genug, sie zu acceptiren, namentli<h wenn sie der Herr Redner in der nicht ganz schmeichelhaften Weise mo- tivirte, daß ih die formelle Verantwortung für Dinge trüge, die ih nicht verstände. y : :

S Jch wüßte nicht, wie ich grade über diesen B ein Haar- breit weniger unterrichtet sein sollte, -als der Herr Vorredner, der do, wie mir schien, mit großer Sicherheit die Verantwor- tung für die etwas übertriebenen Angaben trägt, die wir von der Tribüne von ihm gehört haben. Der Herr Vorredner hak seine Kenntniß von der Sache aus seinen praktischen Erfahrun- gen als Brennereibesißer ges<öpft. Ih möchte mir erlauben, darauf aufmerksam zu machen, daß mir diese Erfahrungen vielleicht nicht in demselben Umfange, aber doch in hinreichen- dem Umfange, um mir als kontribuabeler Steuerzahler ein Urtheil zu bilden, zur Seite stehen; ih bin seit vielen Jahren nete Brennereibesizer gewesen und bin es auch heute noch.

ine andre Unterlage seiner Sachkunde hat der Herr Vor- redner auch nicht. j |

Wenn ih mich über die steuerlihe Wirkung der Sache mit finanziellen Autoritäten ins Vernehmen jeßte, so glaube ich, seßte mich das nur in um so höherem Maße in den Stand, die Verantwortlichkeit für eine Vorlage zu tragen. Es ist im- mer für eine Regierung unangenehm, Geld zu brauen; denn diejenigen, von denen sie es fordert, geben es natürlich lieber nicht, und haben, wenn es sein kann, Verwendungen, die, wenn nicht besser, so doch ihnen angenehmer sind, als die des Steuer- zahlens, für ihr Geld. Eine Regierung ist aber in der Lage mit Sgiller zu sagen: »Wächst mir ein Kornfeld auf der flachen

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9 Wir müssen an die Thüren klopfen, von denen wir mög- licher Weise hoffen dürfen, daß sie der Reichstag uns öffnen werde. Wir haben im vorigen Jahre damit unglü>liche Ge- schäfte gemacht, indem uns im ZJollparlament die Vorlagen, von denen wir Geld hofften, zum Theil durch die Vota derer, auf deren Beistand wir rechneten abgelehnt worden sind.

Die Folge davon is, daß in der gesammten staatlichen Finanzgebahrung des Norddeutschen Bundes, sowohl in Betreff der Reich8finanzen, als in der der einzelnen Länder, Sto>kungen und Uebelstände eingetreten sind, die auf irgend eine Weise beseitigt werden müssen. Denn wenn sie nicht beseitigt werden, so führen sie nothwendigerweise zu Reduktionen der Ausgaben, und in erster Linie der nüßlihen AuSgaben, in zweiter Linie der nothwendigen Ausgaben. Denn mehr Geld, als uns die Herren bewilligen, können und wollen wir nicht ausgeben ; wenn wir es wollten, könnten wir es do<h niht. Ein System, welches fortwährend aus dem Kapital wirthschaftet, das gerade würde ich ein solches nennen, welches die Henne tödtet, die gol- dene Eier legt, und dem kann ih meinen Namen auf fernere Dauer unter keinen Umständen leihen.

Es pg nicht das Bedürfniß, Geld aufzuhäufen in den Staatskassen, wie es etwa die Finanzverwaltung früherer Jahrhunderte an sih gehabt hat, sondern es ist das Bedürf- niß, nüßliche und nothwendige Ausgaben noch ferner leisten zu können, welches unsere Forderungen veranlaßt. Darüber, ob die bisherigen Ausgaben noch ferner als nüßlich gelten sollen, werden Sie Jhr entscheidendes Urtheil dur< Jhre Bewilligun-

gen aussprechen; aber das werden Sie nicht von uns verlangen, daß wir diese Ausgaben leisten, wenn Sie uns dur< Vorent« haltung der Mittel in die Unmöglichkeit seßen. |

Ob nun gerade die Erhöhung der Branntweinsteuer die Mittel in dem Maße gewährt, wie wir sie davon erwarten zu können “rh, ob Sie sie uns Überhaupt bewilligen werden, das weiß ich nicht; für uns aber ist es eine Gewissenssache, uns, wenn wir vor dem nächsten Budget mit einem Defizit stehen, sagen zu können: wir haben an jede Thür geklopft, wo wir Abhülfe hoffen konnten, und sie sind uns nicht geöffnet worden; man soll uns nicht vorhalten können: hier oder dort hättet ihr gewiß Geld bekommen können, wenn ihr die Forderung dahin gerichtet hättet; aber ein Anderes ist Tabak, ist Petroleum, da konnten wir nicht, da war es uns unmöglich. Dadurch erklärt fih die Mannigfaltigkeit der Steuervorlagen, die wir Jhnen bringen, gerade aus der Abneigung, irgend eine Klasse, irgend einen Erwerbszweig zu beeinträchtigen. Wenn uns alle die Steuervorlagen, die wir bringen werden, in dem Umfange be. willigt würden, wie wir sie fordern, so würden wir vielleicht mehr Geld haben, als wir für den Augenbli> brauchen ni<t mehr , als wir nügli<h immer no< im Jhnteresse des Ganzen verwenden könnten. Aber ih bin nicht der Mei- nung, daß man diese zuleßt angedeutete Richtung übertreiben soll, sondern ih bin im Großen und Ganzen der Meinung, daß für alle Verhältnisse, die nicht der staatlichen Gesammt- kräfte zu ihrer Pflege nothwendig bedürfen, das Geld immer besser in der Tasche des Steuerpslichtigen bleibt; wenn die Re-

findet es dort die fruchtbarste Verwendung. Es giebt aber eine große Anzahl von Zweigen der öffentlichen Wohlfahrt, die sich der Pflege dur< den Einzelnen entziehen, wenigstens in ge- wissem Maße und die nur viribus unitis gepslegt werden können. Dazu sind die Steuerbeträge nothwendig, und gewiß beklagt Niemand mehr als ih, daß wir dur die Ausfälle an den Revenuen, dur<h die Steigerung der staatlichen Bedürfnisse, vermöge der gesammten euro- päischen Situation, gezwungen sind, an den Säel des Kontribuablen zu appelliren. Um Geld zu bitten hat für die meisten Leute etwas Unangenehmes, für mi in keiner Weise, wenn ih zum Wohle des Landes darum bitte. Jhnen vorzu- schreiben, in welcher Weise, dur< welche Mittel es beschafft | werden soll, welche Quellen Sie uns gerade eröffnen wollen darüber maße ich mir ja kein entscheidendes Urtheil an. Kennen Sie Quellen , die weniger drückend für die Wohlfahrt des Landes, weniger belastend für einzelne Klassen, weniger ungerecht in ihrer Vertheilung wirken, so werden Sie uns im allergrößten Maße bereitwillig finden, auf jeden Rath zu hören der uns miteiniger Aussicht ausAnnahme vonder Majorität unter f Ihnen herbeigebracht wird. Jch kann nur wünschen, befreien wir

Vorredner anshlug. Sie können wohl annehmen , daß es für uns und für mich besonders da ich diese Art von Furchtsamkei! dem Gegner gegenüber nicht besie für mi ganz besonders peinlich ist, wenn mir gesagt wird: wenn ihr Etwas brau! so wendet ihr eu< an eure Freunde, weil ihr bei denen weniger Widerstand fürchtet, weil sie si< rupfen lassen, ohne so lau! zu schreien, als wie die andern. Diese Rücksicht - hat es für mich gerade aus Gründen, die ih nicht weiter zu entwi>eln brauche zu einer unbehaglihen Aufgabe. gemacht, dieset} Steuer meine Zustimmung zu geben. Der Herr Vorredner wolle si< aber überzeugen, daß ich dabei, wenn ich sließlid nah sorgfältiger sahlicher Prüfung, unter Mithülfe nicht blos der preußischen, sondern auch anderer norddeutscher Finan} männer, meine Zustimmung dazu gegeben habe, daß id das im vollsten Bewußtsein meiner Verantwortlichkeit, meint! persönlichen Verantwortlichkeit darüber au meinen Freu den gegenüber gethan habe, und daß ih entschlossen bin diese Verantwortlichkeit aufreht zu erhalten und fie nicht hint | die Coulissen zurü>zuziehen.

Der Bundeskommissar, Geheimer Ober- Finanz - Rat) Scheele leitete den Geseßentwurf, die Besteuerung des rann! weins betreffend, dur< nachstehenden Vortrag ein:

Meine Herren, gestatten Sie mir, die heutige Tagesordnun) einleitend, die Worte zu wiederholen, die fi<h in der Thronredt mit welcher diese Session eröffnet ist, vorfinden: ;

»Der Bundeshaushalts.Etat für 1870, welcher einen j vorragenden Theil Jhrer Berathungen bilden wird, forder dazu auf, eine Erhöhung der eigenen Einnahmen des Bund( ins Auge zu fassen. Die Erleichterungen, welche der Berkel dur< Aufhebung und Ermäßigung von ZJöllen und Hera sezung des Briesportos erfahren hat, haben Ausfälle an den Einnahmen zur Folge gehabt, deren Ersay nothwend1g h wenn die Schwierigkeiten überwunden werden sollen, wel

dem Haushalt der einzelnen Bundesstaaten durch die uh gleihmäßige Wirkung des Maßstabes für die Matrikula!

daß diese Vorlagen erst zum Theil der Berathung des Bundes-

gierung irgend in der Lage ist, es da lassen zu können, so |

diese Diskussion von dem etwas scharfen Ton, den der Herr i

de>ken, ist gründli<h erwogen, auf welche Steuern das Augen- merk zu richten steuerlich te<nishen Gründe erlassen , die vorerst es bedenklich erscheinen lassen, auf einen zeitweisen Zuschlag zur Grundsteuer zu rekurriren, dies um so mehr; als sehr wichtige Gründe dafür

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beiträge bereitet werden. Jch re<ne auf Jhre Mitwirkung

bei den Vorlagen, welche JThnen zur Abw i E fährdung gemacht weben. d endung dieser Ge

Wenngleih mit der Vorbereitung dieser Vorlage 1h- zeitig begonnen und eifrig daran arbeit t, so elten bo neben Verfolgung des Zweckes, dem Bunde und mittelbar den einzelnen Staaten eine höhere Einnahme zu verschaffen, auch große nationalwirthschaftliche Reformen ins Auge zu fassen theilweise in Erledigung von Resolutionen, welche das Jollpar- lament wie dieses Haus beschlossen hat, und es gelang deshalb

/ H Zhnen diese Vorlagen schon bei Beginn der Sizung vor-

Auch jeßt vermag ih von den Plänen der Finanzverw

nur unter dem ausdrü>lichen Bemerken Mittheilung zu dae

raths vorliegen, zum andern Theile jedo< in it di N überwiesen werden. En E e eine Herren! Der Herr Präsident des Bundeskanzler- Amtes hat Jhnen bereits- mitgetheilt, daß außer der Brannt. Aéiaéritio redet O le Ta s a der Ne eine Einnahme- jedensals niht erwarten läßt, in nächster Jei erathung überwiesen werden wird, M P eee

Ein weiteres Projekt, wesentli<h nationalwirths{aftlicer Bedeutung, ist das die Reform der Queferbesteuerung M: angebahnt durch eine Resolution des Jollparlaments im vori- gen Jahre.

Auf den Antrag verschiedener Qukersiedereibesißer war zwar außerdem ein Geseß in Angriff genommen, deten Me Be- steuerung des Kartoffelzu>kers und des Kartoffelsyrups, jedoch haben sehr gewichtige nationalwirthschaftlihe und technische Be- denken zu dem Entschlusse geführt, diese Vorlage zurückzulegen. Es steht sodann abermals eine auf Revision des Zolltarifs gerichtete Vorlage in Verbindung mit Revision der Zollordnung in Ausficht. Jn diesem wesentlich auf Erleichterungen gerichte- ten Projekt wird der Joll auf Petroleum mit 2 Thaler für den Centner wieder Plat finden, daneben aber cine sehr mäßige Besteuerung des Leuchtgases in Vorschlag gebracht werden, wobei in Betracht gezogen ist, daß das Leuchtgas wesentlich nur in Städten und wesentli<h nur in den besser situirten Städten zum Verbrauch gelangt, im Großen und Ganzen au< mehr

von der wohlhabenden Klasse als von der minder bemittelten verbraucht wird.

Aus ähnlichen Gründen hat das Bundespräsidium be- \{lossen, auc die Besteuerung gewisser Akte des AURIEAT G Verkehrs anzubahnen, die theils, im Widerspruch mit der be- stehenden Geseßgebung einzelner Staaten und namentlich Preußens 1< erinnere an das Geseß vom 30. April 1847 wegen Be- steuerung der Lieferungs8- und Kaufgeschäfte im kaufmännischen Verkehr - der geseßlichen i ictgr da wirklih ent- zogen, theils dur< eine wesentliche Veränderung der Ver- chrs8verhältnisse von dieser Besteuerung befreit worden find. Da von allen diesen ja nur zum geringen Theil auf Mehr- einnahmen gerichteten Vorlagen kaum zwei Millionen Thaler zu erwarten sind, so ist die Erhöhung der Branntweinfteuer vorgeschlagen und eine mäßige Erhöhung der Steuer auf das Bier in Erwägung genommen.

Meine Herren, es is notorisch, daß diese Anträge zunächst hervorgerufen sind durch die Lage des preußischen Budgets. Jst auch ein Einnahmedefizit von etwa 3 pCt. nicht geeignet, Besorgniß zu erwecken, so ist doch traditionelle Politik der preußischen Finanzverwaltung und wird auch gewiß die Politik des Norddeutschen Bundes sein, ein Defizit, welches nicht offenbar ganz vorübergehender Natur is, alsbald dur< Ver- mehrung der Einnahmequellen zu beseitigen. Gestatten Sie mir, meine Herren, an die Worte zu erinnern, die ein seiner Zeit hochgeachteter Finanzmann, Herr Ludwig Kühne, bei einer gleichen Veranlassung sprach. Er sagte am 10. Mai 1853:

___»Wir haben einen Etat für das Jahr 1853 vor uns liegen, der ein Defizit von 35 Millionen nachweist ; da ist es Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Ausgaben, welche der Staats- haushalts-Etat erfordert, dur< die laufenden Einnahmen ge- de>t werden können. Denn ein solhes Fortwirthschaften mit einem laufenden Defizit, was dann wieder dur< Dar- lehn gede>t werden müßte, kann der Staat nicht ertragen,

er

dazu ist unser Staat nicht reih genug. Er kann anderen | Sprit in England 14x

Staaten nicht in diesem üblen Beispiel folgen, weil dies Uebel 1 N preußischen Staat no< viel üblere Folgen haben Urde. «

Meine Herren! Bei der Frage, wie nun dies Defizit zu

sei. Sie werden mir die Darlegung der

sprechen, daß die indirekten Steuern, und zumal die Bundessteuer ins Auge zu fassen seien. Einen der auptgründe habe i bereits aus der Thronrede angeführt. Es handelt si< um die ungleihmäßige Wirkung des Mafßstabes für die Matrikularbeiträge. Man mag zu weit gehen, wenn man die Matrikularbeiträge eine Kopfsteuer nennt; in dem Verhältniß der einzelnen Staatsbürger sind sie das nicht, gewiß aber in dem Verhältniß der einzelnen Staaten unter \ih, es stcht fest, daß je 100,000 Thüringer oder Walde>er so viel zu zahlen haben, wie je 100,000 Preußen. Es mag nun dahin gestellt sein, ob dadur< dem einen oder dem anderen Staate ein Unrecht geschieht, jedenfalls wird man anerkennen müssen, daß die Verbraucssteuern eine richtigre, zutreffendere Vertheilung vermitteln, als die Matrikularbeiträge. Dazu tritt, daß die Voraussezung wohl begründet ist, daß dieselben Gründe, welche in unserm dele ein Defizit herbeigeführt haben, auch in den andern Bundesstaaten wirksam sein würden, daß es sich also darum handelt, auch dort dieselben Wirkungen durch neuc e CUGD) E bei uns. : ndUch ader, meine Herren, sind es positivere, na< ‘der Ueberzeugung der Bundes - Finanzverwaltung durchsblagende Gründe gewesen, welche zumal auf die Branntweinsteuer das Augenmerk zu werfen veranlaßt haben. Vorbehaltlich einer näheren Begründung möchte ih diese Gründe in dem einen Saße zusammenfassen: Getränkesteuern und speziell die Brannt- weinsteuer nehmen heute niht mehr die Stellung ein, die von dem genialen Schöpfer des preußischen Systems, des Systems der indirekten Steuern, ihnen wirkli angewiesen ist, fie nehmen nicht die Stellung ein, die demnächst in den Verträgen und in dem Bundesrecht selbst sanktionirt wurde. _Meine erren! Jh bin nicht berufen, mi< auf das rein politische Gebiet zu begeben, aber insoweit hier die Brannt- weinsteuer historis<h in Betracht kommt, darf ih doch einen Einwand beleu<hten. Man sagt: der Reichstag könne diese Steuer überhaupt nicht beschließen, weil ibm das Defizit eines Einzelstaates nichts angehe, ja er nicht fähig sei, die Existenz des Defizits zu konstatiren. Meine Herren, wie stand die Sache Is und wie hat fie namentlich bei der Branntweinsteuer gestanden ? Zwei Mal ift nah Abschluß der Verträge von 1833, wodur< mit Sachsen und Thüringen eine Gemeinschaft der inneren Steuern be- gründet wurde, der Fall eingetreten, daß Preußen eine Erhöhung der Branntweinsteuer in Antrag brachte und im Jahre 1853 wurde die Erhöhung ganz so wie beute durch ein im preußischen Etat entstandenes Defizit motivirt. Da- mals waren die Regierungen und Landesvertretungen der nannten Staaten wohl befugt, Preußen zu sagen, Euer Defizit geht uns nichts an, wir brauchen kein Geld und legen unjer Veto ein. Meine Herren, ein solhes Veto wurde nicht einge- legt. Unsere Verbündeten, der großen Vortheile fih bewußt, welche die Eröffnung des freien Verkehrs, die TreEnung eines großen Markts ihnen gewährte, nahmen vielmehr billige Rü- a auf die Bedürfnisse Preußens und konsentirten, wiewohl ür sie ein finanzielles Bedürfniß nicht vorlag, in diese Erhöhung. Sollte denn nun die Sachlage eine s{hlimmere geworden sein? soll denn, wenn Preußen jeßt aus denselben Gründen eine Erhöhung verlangt, dieseibe zurü>kgewiesen werden, weil das Defizit den Reichstag nichts angeht? Meine Herren, ih glaube, daß ein solcher Standpunkt unhaltbar ist. Wenn Sie nun, meine Herren, einen Blick auf die Ge- sammtheit der Pläne werfen, jo glaubt die Regierung sich des Bestrebens bewußt gewesen zu sein, die vorgeschlagenen Steuern auf die verschiedenen Steuerquellen so glei<mäßig als möglich zu vertheilen. Freilich ist es nah dem Finanzsystem des Nord- deutschen Bundes nicht zu verwundern, wenn, um eine Ein- trt Fut M OAMeN gu deriGafsen, eine Reihe von Pro- este erden muß, da ie Ihre Verwu nicht haben unterdrü>en können. L. E

Aber, meine Herren, ih bitte Sie, zu erwägen, wie es mit unserem Steuersystem steht in Vergleich mit den Systemen fast aller großen Staaten. Wenn wir nur ¿cine der sehr einträg- lichen Steuern hätten, wie sie in Frankreich, wie sie in England bestehen , fo würde es genügen, auf eine dieser Steuern nur einen mäßigen Zuschlag zu werfen. Die Getränkesteuern bringen in Frankreich allein 216 Millionen Francs ein , der Millionen Pfund Sterling. Daneben hat Frankreih vom Tabak im Jahre 1866 eine Netto-Einnahme

ge-

gehabt von 188 Millionen Francs, gegenüber wenigen Millionen Thaler im

Enregistrement und eine Stempelsteuer , die im eingebracht haben 403 Millionen Preußens nur etwas

die

ganzen Zollverein. Dabei hat Frankreih das

Jahre 1866 _ Francs, während im Budget über 7 Millionen Thaler erscheinen.

Das System unserer direkten inneren Steuern hat überall Landwirthschaft zu berücksichtigen \sih bestrebt, und lediglich

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diese Rücksicht war leitend bei Bemessung der nur sehr mäßigen