1869 / 99 p. 8 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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getreue S LES dem Aufsichtsrathe Kaution zu bestellen. Die: Höhe derselben zu bestimmen, bleibt dem Aufsichtsrathe über- lassen. :

N C. Revisoren.

F. 46. Die Generalversammlung erwählt für jedes As wei Revisoren, welche die vom Direktor aufgestellte und vom Auf- ihtsrathe eventuell berichtigte (F. 18) Bilanz zu prüfen haben, und aebit rit die Bilanz desjenigen Jahres, in welchem sie ge- w nd.

& 47. Beamte der Gesellschaft oder solche Aktionäre, welche an der Geschäftsführung Theil nehmen, können nicht Revisoren sein.

Vorübergehende Bestimmungen.

F: 48. Die Herren Emil Langen zu Salzgitter, Heinri<h Rosen- baum und Friedlieb Gustorff, leßtere Beiden zu Friedrih-Wilhelms- hütte bei Troisdorf, haben nach erfolgter landesherrlicher Genehmi- gun ea Gesellschaft baldigst eine Generalversammlung Behufs Wahl

es Aufsichtsrathes und der Revisoren zu berufen.

S. M6 MmAa A Broelthaler Eisenbahn-Aktiengesell\s<haft. Aktie Nr. über Hundert Thaler Courant. Der Jnhaber dieser Aktie ist für den Betrag von Hundert Thaler Courant bei der Broelthaler Eisenbahn-Aktiengesells<aft in Cöln mit allen statütgemäßen Rechten und Prien betheiligt.

n O A E T C ä Der Aufsichtsrath der Broelthaler Eisenbahn- Aktiengesellschaft. Eingetragen auf Seite des Aktienbuches.

D. (Ma B, Vorderseite. Dividendenschein zu der Aktie Nr. .... der Broelthaler Eisenbahn-Aktiengesellshaft.

Der Jnhaber dieses Scheines empfängt gegen Einlieferung desselben am 1. Juli 186. die auf obige Aktie für das Geschäftsjahr 186. fal- lende Dividende bei der Kasse der Gesellschaft oder in Cöln.

Der Aufsichtsrath. Eingetragen Seite

Bem Aa B. i Rücseite. __ Dividendenbeträge , welche nicht binnen - vier Jahren vom Zah- D arhe ab, erhoben worden sind, verfallen zum Vortheil der Ge- ellschaft.

S ema Cc. Talon anx Aktié Nt; 1.9. der Broelthaler Eisenbahn-Aktiengesell\chaft. Der Jnhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Einlieferung am 18... die ..te Serie der Dividendenscheine. Der Aufsichtsrath. Eingetragen Seite

Neichstags- Angelegenheiten.

Berlin, 29. April. In der gestrigen Sißung des Reichs- tages des Norddeutschen Bundes erklärte der Bundeskanzler Graf von Bismar>k-Schönhausen in Betreff der Ver- haftung des Abg. Mende nach dem Abg. Dr. Schweißer:

Ich bin mit dem Herrn Vorredner überzeugt, daß die Jn- reen der Vollständigkeit dieser Versammlung, daß die În- teressen der Bunde8geseßgebung höher stehen und shweter wiegen, als lokale Interessen der Verwaltung oder der Rechtspflege, wenigstens in einer vorübergehenden Bedeutung der leßteren ; ih hâtte nur lebhaft gewünscht, daß der Herr Abg. Mende si< selbst von dem Prinzip, das der Herr Vorredner - hier vertritt , lebhafter durchdrungen hätte, und daß er die’ Interessen der Arbeiter lieber hier auf dem Boden der Gesehgebung, als in Gladbach auf dem Boden der Agitation vertreten hätte; ih hätte lebhaft gewünscht, daß er es vorgezogen hätte, sih hier an den s{wierigen Fragen der Ge- werbeordnung , die sih gerade in diesen Tagen vorzugsweise mit den Arbeitern beschäftigte, zu betheiligen, als in Gladbach

tumultuirende Polizeibeamte zu beruhigen. Es scheint dies nach den

Mittheilungen, die der Herr Vorredner uns machte, mehr seine Aufgabe gewesen zu sein, als dort legen. Indessen, diese Erwägung habe ich lediglich dem politi- schen und dem Gerechtigkeit8gefühl der hohen Versammlung zu Überlassen. Es ist ja gar fein Zweifel, daß der Antrag ver- fassungêmäßig berehtigt und daß die Versammlung verfas- sungsmäßig berechtigt ist, darüber zu entscheiden. Äls Ver- treter der Regierungen lann ih natürlich daß der Gerechtigkeit freier

Versammlung die erste

tuarischen Agitationen nicht gedient sei, sondern daß ibr am besten dur< Arbeit hier inmitten dieser Beesaarimnkiiaa Priiat werde. Als ein Zeugniß über diese Frage werde ih das Ver- dikt der hohen Versammlung anzusehen haben, keinenfalls als eine Ansichtsäußerung darüber, bis zu welchem Maße die Re-

Zeugniß vor Gericht abzu-

nur wünschen, Lauf bleibe, und daß diese i 1 g - in Norddeutschland ihr | Zeugniß dafür einwerfe, daß der Sache der Arbeiter mit tumul-

giérungen und naméntlih das Präsidium denn ihm liegt die

Ueberwachung und Ausführung der Geseße ob leßtere energisch handhaben sollen. Die Regierungen werden in Erfüllung dieser Pflicht nicht irre werden, au< wenn Jhr Ausspruch in diesem Falle sie ihnen für die Zukunft erschweren sollte.

Der Herr Vorredner hat einige thatsächliche Andeutungen gegeben. Wenn ih darüber gewiß wäre, daß das Hohe Haus heute noch keine sachlichen Beschlüsse fassen würde, so würde ih Dasjenige, was mir augenbli>li< vorliegt, um: diesen Aeuße- rungen des Herrn Vorredners gegenübergestellt zu werden, noch zurückhalten, da ih bi8her ledigli<h auf die Mittheilungen der Administrativbehörden beschränkt bin und von Seiten der Justiz erst heute früh eine vorläufige Meldung des Königlichen Ober- Prokurators Vierhaus in Düsseldorf mir zugegangen ist, die im Ganzen dasselbe, nur etwas kürzer enthält, was, wie ich hôre, der Herr Präsident im Anfang der Sißung mitge- theilt hat. Aber ih bin genöthigt, den Mittheilungen, die wir aus einem, wie der Herr Vorredner meinte, glaub- würdigen Privatschreiben hier bekommen haben, einige andere anzuschließen, freili< nur von administrativen Behörden und aus demselben Staate, dessen Einrichtungen ihm im Ganzen so schr verdächtig, bedenkli<h und unwahr erscheinen, aus dem Staate Preußen, andere liegen mir niht vor indessen ih gebe, was ich habe. ;

Die erste Mittheilung war ein Telegramm des Landraths in Gladbach, welches bekundet: »Gestern Abend hier großer Tumult in Folge Auflösung einer E béi Anwesen- heit des 2c. Mende. Polizei mit Steinen und dergleichen ge- worfen , dann die Polizei nämli<h im Lokal cernirt, welches demolirt. Ein Gendarm dur< Messerstiche {wer verwundet. Früh 4Uhr Mende verhaftet, dem Ober-Prokurator vorgeführt. Versammlung heute auf Odenkirchner Gebiet an- gekündigt.« Jch habe sofort in Betreff der Qualität des Herrn Mende als Reichstagsabgeordneten telegraphis<h gebeten , dem Bundes8kanzler - Amte alle Mittheilungen, die weiter zur Dis- position ständen , s{hleunigst zugehen zu lassen. Die ent- scheidenden Mittheilungen zur Beurtheilung der Sache können aber meines Erachtens erst dur< die Gerichte geliefert werden. Ein anderes Telegramm vom 25. lautet: »In vergangener Nacht Arbeiterunruhen in Gladbach in Folge Auflösung einer von Mende abgehaltenêh Versammlung. Ein Gendarm schwer verwundet. Polizei cernirt. Zwei Com- pagnien von Düsseldorf zum Einschreiten konsignirt. « Diesel- ben sind aber nicht benußt, indem die Behörden von dem sehr rihtigen Grundsaß ausgegangen sind, das Einschreiten von Militär erst «dann herbeizuführen, wenn die sofortige Ver- wendung der bewaffneten Macht unvermeidlih is. Dann ist die erste schriftlihe Mittheilung eine kurze Meldung des Regierungs - Präsidenten von Düsseldorf , in der er \i< zu- nächst auf die telegraphis<e Meldung bezieht Und dann L » Da der Rädelsführer Reichstags - Abgeordneter Mende als in flagranti ertappt, von der hiesigen Gerichtsbehörde: nicht

- wird in Freiheit geseßt werden, so lange der Reichstag ihn nicht

rellamirt, so hoffe ih, daß der heutige Abend ruhig verlaufen wird, ohne weiteres Einschreiten, namentlich militärisches nöthig zu machen.« Dies hat sich bestätigt. Die Verhaftungen haben wesentlih zur Beruhigung beigetragen, nur sind außer dem verhafteten Mende leider au< eine Anzahl Arbeiter mit verhaftet, die voraussichtlich Familienväter und Leute, die ihre Verhaftung und die Folgen, die si< daran knüpfen, sehr viel s{werer empfinden werden, als Herr Mende, und wenn i mich an die Stelle des Herrn Mende denke, so würde ich das Bedürfniß fühlen, das Schicksal dieser Leute zu theilen und das meinige nicht von dem ihrigen zu trennen.

Eine weitere etwas ausführlichere Meldung von einem Lokalbeamten , gerichtet an den Präsidenten Kühlwetter in Düsseldorf, lautet: (Zunächst also war eine Versammlung an- gemeldet) »Mende besprah die soziale Frage und bemerkte, dieselbe müßte und würde gelöst werden , entweder friedlih oder, wenn das nit ginge , mit allen Schre>ken der Revolu- tion. Sie wollten aber die Frage friedlih lösen. Dazu müß- ten aber die Verhältnisse geändert werden. Die Arbeitgeber seien gegenwärtig wie die Arbeiter selbst , im Unrecht , der Unterschied sei nur der, daß die Arbeitgeber das Unrecht thäten und die Arbeitnehmer das Unrecht zu leiden hätten. Jn Glad- bach suche man das Vereinsrecht zu beeinträchtigen, er sei eigens herübergekommen, um beim Gericht in Düsseldorf für dic A der Arbeiter zu plädiren und er werde das Überall

un. «

__ Daß ein Zeugniß abzulegen gewesen wäre, daß überhaupt ein bestimmter Prozeß geschwebt hätte, welcher die Anwesenheit des Herrn Mende dort motivirt hätte, ist aus den Akten bisher nicht bekannt geworden. Aus dieser Meldung möchte ih {lie ßen, daß er nur im Allgemeinen für die Arbeiter bei ‘etwa vor- Tommenden Prozessen hat plädiren wollen éine Thatsache,

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die mir das Bedauern wiederum erregt , daß er nicht unsre |

Arbeiten hier getheilt und erleichtert hat, wo wir für die Gewerbe-

Ordnung und die Arbeiterrehte plädiren.

»Iin Staate sei es aber überall leider so bestellt, daß man, ohne q

ègen die Gesehe anzustoßen , sih ni<ht wohl bewegen könne. [eberall, wohin man bli>e, sei Ueberlastung undUnterdrü>ung. Selbst für die Bourgeoisie fange an die Belastung eine un- erträglihe zu werden. Woher die Ueberlastung rühre , wisse Jeder. Zunächst seien es die großen fttbeibes Heere. Einige Hunderttausende würden auf Kosien des Volkes drei Jahre lang unter den Waffen gehalten; in dem ersten Jahre würden sie gedrillt und die beiden folgenden ahre auf Kosten des Volkes müßig umbhergeführt. Hier n der Polizeikommissär auf und erklärte die Versamm- lung für aufgelöst. Gleih nachher flogen einzelne Gläser gegen die Person des Kommissärs, während Mende heftig egen die Auflösung der Versammlung protestirte und dem ommissär sagte, derselbe habe kein Recht zur Auflösung, er, Mende, kenne die Gesehe besser als der Polizeikommissär.« Das ist nun vielleicht m) und ich gebe ja gerne zu, daß die wissenschaftliche Ausbildung der Polizei-Wachtmeister mitunter eine lückenhafte sein mag, und wenn der Herr Vor- redner vielleicht den Antrag stellte, die Examina für die Wacht- meister strenger zu stellen, A kann man ja dergleichen erwägen, wir sind aber: niht in der Lage, es praktish dur<führen zu können, wir können nicht dur< studirte, urtheil8fähige Kreis- richter Versammlungen überwachen. Man hat also nux die Wahl zwischen einer völligen Nicht-Ueberwahung oder: die Schließung der Versammlung der Diskretion derjenigen Sicher- heit8sbeamten anzuvertrauen, die man hat. »Die Menge, die anfing sih zu entfernen, wurde hierdurch veranlaßt zu bleiben, bezichungsweise zurückzukehren. Zu- gleih wurde mit Dugenden von Gläsern, Stühlen und Ofen-

pfeifen« e IM es ist das eine Waffe, deren Natur mir nicht ganz klar

»auf den Polizei-Kommissär und die Polizei-Offizianten ein- Oren und machten lehtere hierauf von ihren Waffen ebrauch.« i : Darauf werden sih überhaupt wohl die ungeschi>ten Hiebe, die nah der Erzählung des Vorredners ein Gendarm in die Luft geführt haben soll, reduziren. Der Mann hat wahrschein- lih, wie das leider bei unserer gutmüthigen Polizei üblich ist, sehr viel früher gezogen, als er schlagen wollte, um den Leuten anschaulih zu machen, er würde von seiner Waffe Gebrauch machen , während in anderen Ländern die empfehlenswerthe Manier herr\<t, nicht zu drohen und die Waffe nicht eher zu

ziehen, als in der Sekunde, wo man sie braucht. . »Der Polizei-Kommissär kam mehrmals ins Gedränge, der Gendarm Behrend wurde erhebli< verwundet und alle Polizeibeamien, mit Ausnahme des Polizei-Kommissärs, erlit- ten mehr oder minder heftige Kontusionen. Mende soll nun auch zum Weggehen ermahnt haben, jedo< gelang es nur mit Mühe, die gereizte Menge aus dem Saale zu entfernen, wel<e si< aber in dem Hofraume und vor dem Hause, worin die Versammlung stattgefunden hatte, wieder festseßte, um si< ausgesprochenermaßen an den zurü>gebliebenen Polizeibeamten zu vergreifen. Nach den eingegangenen zu- verlässigen Erkundigungen wäre es verwegen gewesen, wenn die wenigen Beamten gegen die auf tausende von Köpfen an- es<wollene Menge hätten vorgehên wollen, welche das Ver- ammlungslokal umgab. Jn dem ganzen Hause wurden von der Menge die Fenster eingeworfen.«

Hier ist gesagt: von der Menge; der Herr Abgeordnete behauptete, es wäre von der Polizei ges<ehen; aus der Er- zählung geht hervor, daß die Polizei sich- innerhalb des Saales befand, und wenn die Scheiben von außen entzweigeschlagen worden sind, so kann dies do< kaum der Polizei zur Last ge- legt werden. Jh habe es überhaupt no< nicht erlebt, daß Gendarmen, die im Allgemeinen Leute von reiferen Jahren sind, in dieser Weise an tumultuarischen Aeußerungen des Uleber- muths Vergnügen gefunden hätten.

_»Der Kreis-Sekretär Weber theilte mir. mit, daß er, als die Sache so weit gekommen, gesucht habe, aus dem Lokale

» fortzukommen und dem Herrn Regierungs-Präsidenten, wie er gethan habe, zu telegraphiren. Der Bürgermeister und der Landrath, die au< na< Ausbruch des Tumultes hinzu- gekommen waren, erlitten Steinwürfe. Erst na<h 2 Uhr verlor sih die Menge. Mende, Abgeordneter des Reichstags, wurde gegen 4 Uhr Morgens verhaftet und dem Königlichen Ober-Prokurator zu Düsseldorf zugeführt. Nach meinem Urtheile werdén für die nächsten Tage die vorhandenen Mannschaften genügen 2c. «

Dann endlich habe ich heute, bevor ih die Mittheilung des Herrn Justiz-Ministers in Händen hatte, von dem Präsidenten E seine Ansicht_der juristischen Lage der Sace erhalten.

r meldet:

»Gegen Mende liegen vor: 1) Gefährdung des öffentlichen Friedens ($. 100). 2) Schmähung von Staatseinrichtungen (Y. 101). i 5) Anreizung und Verleitung zum Widerstande gegen die Polizei und zur gewaltsamen Zusammenrottung ($. 91, 2).

Er hat nah Auflösung der Versammlung geäußert: er stehe ein für alles Ungesebliche, was geschehe, und damit hat der dur ihn provozirte Angriff begonnen. Die demnächstige Ermahnung zur Ruhe i} cine übliche Maske.

Für die öffentliche Ruhe is wichtig, daß er verhaftet bleibe; er is jüngst dur< das Obertribunal wegen Nicht- befolgung der polizeilichen Auflösung einer Versammlung schon bestraft. «

Meine Herren! Das ist Alles, was ih Jhnen thatsächlich mittheilen kann. Sie werden es gerechtfertigt finden, wenn ich es mir versage, auf die weiteren Ausführungen des Herrn Vorredners, die ja auch schon vorher Jhnen Über die Grenze nicht des Gestatteten aber des Ihnen Wünschens- werthen für die heutice Diskussion hinauszugehen schien, einzugehen, sondern wenn ih mich wesentlich objektiv auf die Sache beschränke. Es is ja nicht meine Aufgabe, hier etwas anderes zu vertreten und zu wünschen, als daß das Haus nach ruhiger Prüfung der Sache si< ein Urtheil darüber bilde, ob das Offenbleiben des Plaßes, den Herr Mende in Jhrer Mitte einzunehmen haben würde, für den Augenbli der größere oder geringere Nachtheil ist im Vergleich mit dem andern, der daraus entstehen könnte, wenn aus den Beschlüssen des Hauses über die Freilassung des Herrn Mende unrichtige Konsequenzen im Lande gezogen würden, wenn in diesem ledigli politis<h und verfassung8mäßig geübten Beschluß zugleich eine Borwegnahme des Urtheils in Betreff der juristishen Bedeutung der Frage gefunden werden könnte. Darüber sich zu erleu<ten, wird das Haus andere Quellen wählen wollen, wie die meinigen. kann nur versprechen, daß ih den Eingang der Mittheilungen, die mir zugänglich sind, beschleunigen, und jede, die mir a ohne Säumen dem Herrn Präsidenten- vorlegen werde, so daß sie zu Jhrer Kenntniß gelar. gen, um sich ein Urtheil daraus zu bilden.

Oeffentlicher Anzeiger.

Steekbriefe und Untersuchungs - Sachen.

Offene Requisition. Der Tuchmachergeselle Friedri < Aua R Tue aus Zielenzig, geboren den 7. Juli 1831, wird Behufs seiner Vernehmung gesucht. Es wird gebeten, den Aufenthalt desselben hierher anzuzeigen. Spandau; den 27. April 1869.

Der Staatsanwalt.

Handels-:Negister.

Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin. In das Firmenregister des unterzeichneten Gerichts is unter

Nr. 5557 : Der Kaufmann (Händler mit Tuch) Jsidor Prochowni> zu Berlin | Ort der Niederlassung: Berlin (jeßiges Geschäftslokal: Post- straße Nr. 9), j | Qa Ne Prochowni>, zufolge heutiger Verfügung eingetragen.

Unter Nr. 360 des Gesellschaftsregisters if zufolge heutiger Ver fügung eingetragen: : “ao tule R Die Eigenschaft des Privatgelehrten Friedrich Wilhelm Heinrich Wilberg als Liquidators der aufgelösten Handelsgesellschaft : erd. Titel ist erloschen. Der Kaufmann: Julius Friedrich Ernst Päßler zu Berlin ift zum Liquidator dieser aufgelösten Handelsgesellschaft ernannt.

Der Kaufmann Anton Joseph Adolph Rabuske zu Berlin hat

für seine hierselbst unter der Firma: Ad. Rabusfe :

bestehende, unter Nr. 2629 des Firmenregisters eingetragene Handlung, seinem Sohne Carl Erdmann Gotthelf Wilhelm Rabuske zu Berlin, geboren am 13. Februar 1846, Prokura ertheilt.

Dies i} zufolge heutiger Verfügung unter Nr. 1394 des Proku- renregisters eingetragen.

Berlin, den 27. April 1869. Me M,

Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.