1869 / 99 p. 9 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

1792

getreue G E dem Aufsichtsrathe Kaution zu bestellen. Die Höhe derselben zu bestimmen, bleibt dem Aufsichtsrathe über- lassen.

i G C. Revisoren.

F. 46. Die Generalversammlung erwählt für jedes Ls wei Revisoren; welche die vom Direktor aufgestellte und vom Auf- fichtsrathe eventuell berichtigte (F. 18) Bilanz zu prüfen haben, und bit C die Bilanz desjenigen Jahres, in welchem sie ge- w nd.

& 47. Beamte der Gesellschaft oder solche Aktionäre, welche an der Geschäftsführung Theil nehmen, können nicht Revisoren sein.

Vorübergehende Bestimmungen.

F. 48. Die Herren Emil Langen zu Salzgitter, Heinrih Rosen- baum und Friedlieb Gustorff, leßtere Beiden zu Friedrih-Wilhelms- hütte bei Troisdorf, haben nach erfolgter landesherrlicher Genehmi- gut der Gesellschaft baldigst eine Generalversammlung Behufs Wahl es Aufsichtsrathes und der Revisoren zu berufen.

S. 6m A A Broelthaler Eisenbahn-Aktiengesellsc<haft. Aktie Nr. über Hundert Thaler Courant.

Der Jnhaber dieser Aktie ist für den Betrag von Hundert Thaler Courant bei der Broelthaler Eisenbahn- Aktiengesellschaft in Cöln mit allen statuütgemäßen Rechten und Pflichten betheiligt.

Col) Den «abbocc e rterou e eir MO

Der Aufsichtsrath der Broelthaler Eisenbahn - Aktiengesellschaft. Eingetragen auf Seite des Aktienbuches. S< ema. B. 2 Vorderseite. Dividendenschein zu der Aktie Nr. ..... der Broelthaler Eisenbahn-Aktiengesell\chaft.

Der Jnhaber dieses Scheines empfängt gegen Einlieferung desselben am 1. Juli 186. die auf obige Aktie für das Geschäftsjahr 186. fal- lende Dividende bei der Kasse der Gesellschaft oder in Csln.

i Der Aufsichtsrath. Eingetragen Seite

V V M4 H, i Rü>seite. Dividendenbeträge , welche nicht binnen vier Jahren vom QZah- lungstage ab, erhoben worden sind, verfallen zum Vortheil der Ge-

sellschaft.

Sema C Talon zur Aktie Nr. .... / der Broelthaler Eisenbahn-Afktiengesell\schaft. Der Jnhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Einlieferung am 18.. die ..te Serie der Dividendenscheine, Der Aufsichtsrath. Eingetragen Seite

Reichstags - Angelegenheiten.

Berlin, 29. April. Jn der gestrigen Sißung des Reichs- tages des Norddeutschen Bundes erklärte der Bundeskanzler Graf von Bismar>k-Schönhausen in Betreff der Ver- haftung des Abg. Mende nach dem Abg. Dr. Schweißer:

Jch bin mit dem Herrn Vorredner überzeugt, daß die 3 tren der Vollständigkeit dieser Versammlung, daß die În- teressen der Bundesßgeseßgebung höher {tehen und werer wiegen, als lokale Interessen der Verwaltung oder der Rechtspflege, wenigstens in einer vorübergehenden Bedeutung der leßteren ; ih hâtte nur lebhaft gewünscht, daß der Herr Abg. Mende si< selbst von dem Prinzip, das der Herr Vorredner - hier vertritt , lebhaster durchdrungen hätte, und daß er die’ Interessen der Arbeiter lieber hier auf dem Boden der Geseßgebung, als in Gladbach auf dem Boden der Agitation vertreten hätte; ih hätte lebhaft gewünscht, daß er es vorgezogen hätte, sich hier an den s{wierigen Fragen der Ge- werbeordnung /, die sih gerade in diesen Tagen vorzugsweise mit den Arbeitern beschäftigte, zu betheiligen, als in Gladbach tumultuirende Polizeibeamte zu beruhigen. Es scheint dies nach den Mittheilungen, die der Herr Vorredner uns machte, mehr seine Aufgabe gewesen zu sein, als dort Zeugniß vor Gericht abzu- legen. Indessen, diese Erwägung habe ich lediglih dem politi- schen und dem Gerechtigkeitsgefühl der hohen Versammlung zu Überlassen. Es is ja gar fein Zweifel, daß der Antrag ver- fassungömäßig berechtigt und daß die Versammlung verfas- sungsmäßig berechtigt i}, darüber zu entscheiden. Äls Ver- treter der Regierungen kann ich natürlich nur wünschen,

daß der Gerechtigkeit freier L Lei ; Versammlung die E auf bleibe, und daß diese

tuarischen Agitationen nicht gedient sei, sondern daß ihr am besten dur< Arbeit hier inmitten dieser Beewarinkema rin werde. Als ein Zeugniß über diese Frage werde ih das Ver- dikt der hohen Versammlung anzusehen haben , keinenfalls als eine Ansichtsäußerung darüber, bis zu welchem Maße die Re-

j L - in Norddeutschland ihr Zeugniß dafür einwerfe, daß der Sache der Arbeiter mit que

giérungen und namentli das Präsidium denn ihm liegt die

Ueberwachung und Ausführung der Geseße ob leßtere energisch handhaben sollen. Die Regierungen werden in Erfüllung dieser Pflicht nicht irre werden, au< wenn Jbr Ausspruch in diesem Falle sie ihnen für die Zukunft erschweren sollte.

Der Herr Vorredner hat einige thatsächliche Andeutungen gegeben. Wenn ich darüber gewiß wäre, daß das Hohe Haus heute noch keine sachlichen Beschlüsse fassen würde, so würde ich Dasjenige, was mir augenbli>li<h vorliegt, um. diesen Aeuße- rungen des Herrn Vorredners gegenübergestellt zu werden, noch zurückhalten, da ih bisher ledigli<h auf die Mittheilungen der Administrativbehörden beschränkt bin und von Seiten der Justiz erst heute früh eine vorläufige Meldung des Königlichen Ober- Prokurators Vierhaus in Düsseldorf mir zugegangen ist, die im Ganzen dasselbe, nur etwas kürzer enthält, was, wie ih höre, der Herr Präsident im Anfang der Sißung mitge- theilt hat. Aber ih bin genöthigt, den Mittheilungen, die wir aus einem, wie der Herr Vorredner meinte, glaub- würdigen Privatschreiben hiec bekommen haben, einige andere anzuschließen, freili< nur von administrativen Behörden und aus demselben Staate, dessen Einrichtungen ihm im Ganzen so schr verdächtig, bedenkli<h und unwahr erscheinen, aus dem Staate Preußen, andere liegen mir nicht vor indessen ih gebe, was ich habe. j

Die erste Mittheilung war ein Telegramm des Landraths in Gladbach, welches bekundet: »Gestern Abend hier großer Tumult in Folge Auflösung einer e béi Anwesen- heit des 2c. Mende. Polizei mit Steinen und dergleichen ge- worfen , dann die Polizei nämli<h im Lokal cernirt, welches demolirt. Ein Gendarm dur< Messerstiche \s{<wer verwundet. Früh 4 Uhr Mende verhaftet, dem Ober-Prokurator vorgeführt. Versammlung heute auf Odenkirchner Gebiet an- gekündigt.« Jch habe sofort in Betreff der Qualität des Herrn Mende als Reichs8tag8abgeordneten telegraphis<h gebeten , dem Bundeskanzler - Amte alle Mittheilungen, die weiter zur Dis- position ständen , \<leunigst zugehen zu lassen. Die ent- scheidenden Mittheilungen zur Beurtheilung der Sache können aber meines Erachtens erst dur< die Gerichte geliefert werden. Ein anderes Telegramm vom 25. lautet: »In vergangener Nacht Arbeiterunruhen in Gladbach in Folge Auslösung einer von Mende abgehaltenêh Versammlung. Ein Gendarm schwer verwundet. Polizei cernirt. QJwei Com- pagnien von Düsseldorf zum Einschreiten konsignirt. « Diesel- ben sind aber nicht benußt, indem die Behörden von dem sehr richtigen Grundsaß ausgegangen sind, das Einschreiten von Militär erst «dann herbeizuführen, wenn die sofortige Ver- wendung der bewaffneten Macht unvermeidlih ist. Dann ist die erste schriftlihe Mittheilun Regierungs - Präsidenten von Düsseldorf , in der er \i< zu- nächst auf die telegraphische Meldung bezicht und dann g » Da der Rädelsführer Reichstags - Abgeordneter Mende als in flagranti ertappt, von der hiesigen Gerichtsbehörde: nicht wird in Freiheit geseßt werden, so lange der Reichstag ihn nicht reflamirt, so hoffe ih, daß der heutige Abend ruhig verlaufen wird, ohne weiteres Einschreiten, namentlich militärisches nöthig zu machen.« Dies hat sich bestätigt. Die Verhaftungen haben wesentlih zur Beruhigung beigetragen, nur sind außer dem verhafteten Mende leider au< eine Anzahl Arbeiter mit verhaftet, die voraussichtlich Familienväter und Leute, die ihre Verhaftung und die Folgen, die si<h daran knüpfen, sehr viel s{hwerer empfinden werden, als Herr Mende, und wenn ih mich an die Stelle des Herrn Mende denke, so würde ich das Bedürfniß fühlen, das Schicksal dieser Leute zu theilen und das meinige niht von dem ihrigen zu trennen.

Eine weitere etwas ausführlichere Meldung von einem Lokalbeamten , gerichtet an den Präsidenten Kühlwetter in Düsseldorf, lautet: (Zunächst also war eine Versammlung an- gemeldet) »Mende bespra<h die soziale Frage und bemerkte,

j dieselbe müßte und würde gelöft werden , entweder friedli<h | oder, wenn das nicht ginge , mit allen Schrecken der Revolu-

tion. Sie wollten aber die Frage friedlih lösen. Dazu müß- ten aber die Verhältnisse geändert werden. seien gegenwärtig wie die Arbeiter selbst , im Unrecht , der Unterschied sei nur der, daß die Arbeitgeber das Unrecht thäten und die Arbeitnehmer das Unrecht zu leiden hätten. Jn Glad- bach suche man das Vereinsrecht zu beeinträchtigen, er sei eigens herübergekommen, um beim Gericht in R der Arbeiter zu plädiren und er werde das Überall un. «

__ Daß ein Zeugniß abzulegen gewesen wäre, daß überhaupt ein bestimmter Prozeß geshwebt hätte, welcher die Anwesenheit des Herrn Mende dort motivirt hätte, ist aus den Akten bisher nicht bekannt geworden. Aus dieser Meldung möchte ih \<lie- ben, daß er nur im Al emeinen für die Arbeiter bei ‘etwa vor- Tommenden Prozessen hat plädiren wollen eine Thatsache,

eine kurze Meldung des

Die Arbeitgeber |

Düsseldorf für die |

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die mir das Bedauern wiederum erregt, daß er nicht unsre | Arbeiten hier getheilt und erleichtert hat, wo wir für die Gewerbe- Ordnung und die Arbeiterrehte plädiren.

»JTm Staate sei es aber Überall leider fo bestellt, daß man, ohne êgen die Gesehe anzustoßen , sih niht wohl bewegen könne. [leberall, wohin man blie, sei Ueberlastung und Unterdrü>ung.

Selbst für die Bourgeoisie fange an die Belastung eine un-

erträglihe zu werden. Woher die Ueberlastung rühre , wisse

Jeder. Zunächst seien es die großen fiebeibei Heere.

Einige Hunderttausende würden auf Kosten des Volkes drei Jahre lang unter den Waffen gehalten; in dem ersten Jahre würden sie gedrillt und die beiden folgenden Jahre auf Kosten des Volkes müßig umhergeführt. Hier

and der Polizeikommissär auf und erklärte die Versamm- lung für aufgelöst. Gleich nachher flogen einzelne Gläser gegen die Person des Kommissärs, während Mende heftig egen die Auflösung der Versammlung protestirte und dem ommissär sagte, derselbe habe kein Recht zur Auflösung, er, Mende, kenne die Gesehe besser als der Polizeikommissär.« Das ist nun vielleicht möglich, und ih gebe ja gerne zu, daß die wissenschaftliche Ausbildung der Polizei-Wachtmeister mitunter eine lückenhafte sein mag, und wenn der Herr Vor- redner vielleicht den Antrag stellte, die Examina für die Wacht- meister strenger zu stellen, L kann man ja dergleichen erwägen, wir sind aber nicht in der Lage, es praktish dur<führen zu können, wir können nicht durch studirte, urtheilsfähige Kreis- richter Versammlungen überwachen. Man hat also nux die Wahl zwischen einer völligen Nicht-Ueberwachung oder: die Schließung der Versammlung der Diskretion derjenigen Sicher- heit8beamten anzuvertrauen, die man hat. / »Die Menge, die anfing si< zu entfernen, wurde hierdurch veranlaßt zu bleiben, beziehungsweise zurückzukehren. Zu- gleih wurde mit Dugenden von Gläsern, Stühlen und Ofen- eifen« H In pr ist das eine Waffe, deren Natur mir nicht ganz klar l N , "u den Polizei-Kommissär und die Polizei-Offizianten ein- E und machten leßtere hierauf von thren Waffen ebrauch.« / Darauf werden si< überhaupt wohl die ungeschi>kten Hiebe, die nah der Erzählung des Vorredners ein Gendarm in die Luft geführt haben soll, reduziren. Der Mann hat wahrschein- lih, wie das leider bei unserer gutmüthigen Polizei Üblich ist, sehr viel früher gezogen, als er schlagen wollte, um den Leuten anschaulih zu machen, er würde von seiner Waffe Gebrauch machen , während in anderen Ländern die empsehlenswerthe Manier herrscht, nicht zu drohen und die Waffe nicht eher zu ziehen, als in der Sekunde, wo man sie braucht. . »Der Polizei-Kommissär kam mehrmals ins Gedränge, der Gendarm Behrend wurde erheblih verwundet und alle Polizeibeamten, mit Ausnahme des Polizei-Kommissärs, erlit- ten mehr oder minder heftige Kontusionen. Mende soll nun auch zum Weggehen ermahnt haben, jedo< gelang es nur mit Mühe, die gereizte Menge aus dem Saale zu entfernen, wel<e si< aber in dem Hofraume und vor dem Hause, worin die Versammlung stattgefunden hatte, wieder festseßte, um si< ausgesprochenermaßen an den zurü>gebliebenen Polizeibeamten zu vergreifen. Nach den eingegangenen zu- verlässigen Erkundigungen wäre es verwegen gewejen, wenn die wenigen Beaniten gegen die auf tausende von Köpfen an- es<wollene Menge hätten vorgehên wollen, welche das Ber- ammlungslokal umgab. Jn dem ganzen Hause wurden von der Menge die Fenster eingeworfen.«

Hier ist gesagt: von der Menge; der Herr Abgeordnete behauptete, es wäre von der Polizei ges<hehen; aus der Er- zählung geht hervor, daß die Polizei si innerhalb des Saales befand, und wenn die Scheiben von außen entzweigeshlagen worden sind, so kann dies doch kaum der Polizei zur Last ge- legt werden. Jh habe es überhaupt no< nicht erlebt, daß Gendarmen, die im Allgemeinen Leute von reiferen Jahren sind, in dieser Weise an tumultuarischen Aeußerungen des Ueber- muths Vergnügen gefunden hätten.

__»Der Kreis-Sekretär Weber theilte mir mit, daß er, als die Sache so weit gekommen, gesucht habe, aus dem Lokale

* fortzukommen und dem Herrn Regierungs-Präsidenten, wie er gethan habe, zu telegraphiren. Der Bürgermeister und der Landrath, die au< na< Ausbruch des Tumultes hinzu- gekommen waren, erlitten Steinwürfe. Erst na< 2 Uhr verlor sih die Menge. Mende, Abgeordneter des Reichstags, wurde gegen 4 Uhr Morgens verhaftet und dem Königlichen Ober-Prokurator zu Düsseldorf zugeführt. Nach meinem Urtheile werdèn für die nächsten Tage die vorhandenen Mannschaften genügen 2c. «

Dann endlich habe ich heute, bevor ich die Mittheilung des Herrn Justiz-Ministers in Händen hatte, von dem Präsidenten og seine Ansicht_der juristischen Lage der Sace erhalten.

r meldet:

»Gegen Mende liegen vor: 1) Gefährdung des öffentlichen Friedens ($. 100). 3 Schmähung von Staatseinrichtungen (Y. 101). : 3) Anreizung und Verleitung zum Widerstande gegen die Polizei und zur gewaltsamen QZusammenrottung ($. 91, 2).

Er hat nah Auflösung der Versammlung geäußert: er stehe ein für alles Ungeseßliche, was geschehe, und damit hat der durch ihn provozirte Angriff begonnen. Die demnächstige Ermahnung zur Ruhe ist cine übliche Maske.

Für die öffentliche Ruhe ist wichtig, daß er verhaftet bleibe; er is jüngst dur< das Obertribunal wegen Nicht- befolgung der polizeili<hen Auflösung einer Versammlung schon bestraft. «

Meine Herren! Das ist Alles, was ih Jhnen thatsächlich mittheilen kann. Sie werden es gerechtfertigt finden, wenn ih es mir versage, auf die weiteren Ausführungen des Herrn Vorredners, die ja auch schon vorher Jhnen Über die Grenze nicht des Gestatteten aber des Ihnen Wünschens- werthen für die heutice Diskussion hinauszugehen schien, einzugehen, sondern wenn ih mich wesentlich objektiv auf die Sache beschränke. Es ist ja nicht meine Aufgabe, hier etwas anderes zu vertreten und zu wünschen, als daß das Haus nach ruhiger Prüfung der Sache sih ein Urtheil darüber bilde, ob das Offenbleiben des Plaßes, den Herr Mende in Jhrer Mitte einzunehmen haben würde, für den Augenbli> der größere oder geringere Nachtheil ist im Vergleich mit dem andern, der daraus entstchen könnte, wenn aus den Beschlüssen des Hauses über die Freilassung des Herrn Mende unrichtige Konsequenzen im Lande gezogen würden, wenn in diesem lediglih politis< und verfassungsmäßig geübten Beschluß zugleich eine Vorwegnahme des Urtheils in Betreff der juristishen Bedeutung der Frage gefunden werden könnte. Darüber fich zu erleuchten, wird das Haus andere Quellen wählen wollen, wie die meinigen. kann nur versprechen, daß ih den Eingang der Mittheilungen, die mir zugänglich sind, beshleunigen, und jede, die mir ae ohne Säumen dem Herrn Präsidenten vorlegen werde, so daß fie zu Jhrer Kenntniß gelar.gen, um sich ein Urtheil daraus zu bilden.

Oeffentlicher Anzeiger.

Steekbriefe und Untersuchungs - Sachen.

Offene Requisition. Der Tuchmachergeselle Friedri Au Hauff 6 aus Zielenzig , geboren den 7. Juli 1831, wird Behufs seiner Vernehmung gesucht. Es wird gebeten, den Aufenthalt desselben hierher anzuzeigen. Spandau, den 27. April 1869.

Der Staatsanwalt.

Handels-Negister.

Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin. In das Firmenregister des unterzeichneten Gerichts is unter

Nr. 5557 : Der Kaufmann (Händler mit Tuch) Jsidor Prochowni> zu Berlin | Ort der Niederlassung: Berlin (jeßiges Geschäftslokal: Post- straße Nr. 9), z Firma: Far Prochownic, zufolge heutiger Verfügung eingetragen.

Unter Nr. 360 des Gesellschaftsregisters is zufolge heutiger Ver

fügung eingetragen : : "R i s

Die Eigenschaft des Privatgelehrten Friedrich Wilhelm Heinrich

Wilberg als Liquidators der aufgelösten Handelsgesellschaft :

erd, Titel is erloschen. Der Kaufmann: Julius Friedrich

Ernst Päßler zu Berlin is zum Liquidator dieser aufgelösten Handelsgesellschaft ernannt.

Der Kaufmann Anton Joseph Adolph Rabuske zu Berlin hat

für seine hierselbs| unter der Firma: Ad. Rabusfke j

bestehende, unter Nr. 2629 des Firmenregisters eingetragene Handlung, seinem Sohne Carl Erdmann Gotthelf Wilhelm Rabuske zu Berlin, geboren am 13. Februar 1846, Prokura ertheilt.

Dies ift zufolge heutiger Verfügung unter Nr. 1394 des Proku- renregisters eingetragen.

Berlin, den 27. April 1869. O 9)

Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.