1869 / 102 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

1848

rwaltung betreffend. Danach hat der Großherzog nah Stier Verfügung vom 16. d. M. geruht , sowohl die obere Milan der Hoftheater - Ange ego ens als auch die Verwal- tungsgeschäfte mit der unmittelbaren technischen" Bühnenleitung zu verbinden, sohin erstere von der Generaladministration der Kunstanstalten zu trennen und eine eigene Hofbehörde unter der Benennung »Generaldirektion des Großh. Hoftheaters« zu kreiren. Dieselbe beginnt ihre von der Generaladministration der Kunst- anstalten getrennte Thätigkeit mit dem 20. d. Mts. und hat neben den Befugnissen der früheren Hoftheater - Dixektion die gleiche Kompetenz, wie folche bisher der Generaladminisiration der Kunstanstalten in Hoftheater-Angelegenheiten zustand. Der Generaladministration der Großherz. Kunstanstalten bleibt die obere Leitung der Gemäldegallerie und des Kupferstih-Kabinets, der Kunstschule und der Alterthumshalle dahier, sowie der Ge- mäldegallerie und des Antiquariums in Mannheim; 2) des Handel8sministeriums, die Leitung zur O der Land- wirthschaft und Landeskultur betreffend; 3) es Kriegs- Ministeriums: die Bestimmungen über die Ergänzung des Offiziercorps des stehendes Heeres betreffend. Danach hat der Großherzog mit höchster Entschließung aus Großherzog- lichem Staats - Ministerium vom 16ten März, d. J. dem von dem Kriegs-Ministerium vorgelegten Entwurf neuer Bestim- mungen Über die Ergänzung des Offizier-Corps und über die Militär-Examinationskommission, so wie den dazu gehörigen Beilagen die allerhöchste Genehmigung ertheilt und deren Ber- kündigung in einer besonderen amtlichen Ausgabe befohlen. Jn Folge der Einführung dieser Bestimmungen ist an die Stelle der bisherigen »Dircktion der Militär-Bildungsanstaltene nun- mehr die »Milkitär-Examinatiouskommussion « getreten.

Hesterreich - Ungarn. Wien, 1. Mai. Der Kaiser ist gestern von Ofen hier eingetroffen. Derselbe kehrt in einigen Tagen nah Gödölls zurü>k und wird Mitte Mai mit dex Kaiserin nah Schönbrunn übersiedeln. Die »Prager Ztg.« {hreibt: Se. Majestät wird die Neise na< Konstantinopel, welche, wie wir in wiener Vlältecu lesen, im nächsten Monate zu Wasser stattfigden soll, einex triester Nachricht zufolge, in Begleitung des aus zwei Panzerfregatten und einigen Kanonen-

booten bestehenden Evolutions8ges<hwaders des Gegen-Admirals

Freiherrn von Pöôkh machen.

Großherzog Ferdinand von Toskana is gestern auf dex Durchreise nach Steiermark hier angekommen und în der Hofburg abgestiegen.

Die »Wiener Jtg.« meldet, daß der Obersikämmerer F. J. M. Graf Creuneville seine italienische Reise am Montag

angetreten hat.

Im Abgeordnetenhause zeigte der Handels-Minister heute die Zurückziehung des Regierungdentwurfs, betreffend die Vervollständigung des Eisenbahnnezes, an und legte Geseßent- würfe vor, betreffend die Umgestaltung der Linz-Budweiser Pferdebahn. in cine Lokomotivbahn, sowie den Bau einer Eisen- bahn Bludenz - Feldkirch - bayerische Grenze mit Abzweigungen an die Rhein- und österreichisch-s{weizerische Grenze. Der Mi- nister für Landesvertheidigung legte einen Geseyentwurf vor, betreffend die Kontingents8aushebung für 1869. Dieselbe seßt das diesjährige Kontingent für die cisleithanischen Länder auf 56,041 Mann für Landheer und Marine. fest und auf 5604 Mann für die Ersazreserve. Die Aushebung erfolgt zwi- schen: dem 1. Juli und 30. Mi, Die Vorlagen wurden den betreffenden Ausschüssen als dringlih überwiesen. Der Finanz - Minister brachte einen Geseßentwurf, betreffend die Durchführung der Staatsschuldenkonvertirung, ein, Derselbe ermächtigt den Finanz-Minister, den: leßten Zinstermin festzu- stellen, an welhem noch Zinszablung für die alten zur Kon=- vertirung bestimmten Schuldtitel geleistet wird. Die nach

diesem Termine fälligen Coupons. sollen von den Staatskafsen

nicht mehr realifirt werden. Justiz-Minister Dr. Herbst über- reichte die Notariats8ordnung sammt zwei darauf bezüglichen Gesezen. Das Geseß über die Wirksamkeit: der Militärgerichte wurde , nachdem mehrere Amendements Rechbaguers verworfen wordem, in zweiter Lesung angenommen. Die dritte Lesung unterblieb, weil der $. 2 durch ein Versehen in doppelter wider- sprechender Fassung angenommen worden ist.

Der Kaiser hat: am. 18. April. d. J. angeordnet, daß vorläufig nachstehende Heereskörper im Lager bei Bruck, an der Leitha, behufs Vornahme, von Detailübungen, unter der Oberleitung des Herrn Feldmarschall-Lieutenants Joseph Baron Philippovic konzentrirt werden, und zroar: Vom 15. Mai bis 15. M Txuppenbrigade GM. v. Jonak, vom 16. Junÿ bis 15, Juli: Truppenbrigade, GM. Bar. Ringelsheim. Rücksicht- lid» der diesen Brigaden no< zuzutheilenden Batterien: und Kavallerie-Abtheilungen werden die: Bestimmungen nachfolgen.

Den Länderstellen is vom Acerbau'- Ministerium ein schon früher von den Ministerien vorbereiteter und wiederholt

umgearbeiteter Entwurf einer Fischerei-Ordnung zur Pri fung und Begutachtung mitgetheilt worden. ri,

Der konfessionelle Ausschuß nahm die Regierungs vorlage, betreffend die Eheschließung von Angehörigen geseblig nicht anerkannter Kirchen, mit mehreren Amendirungen an n vollendete den Bericht über das Civilehegeseß, w:l<es Dienstag

zur Berathung im Abgeordnetenhause kommen dürfte. Das |

Subkomite des volkswirthschaftli<henAuss{<usses

die Bahnherstellung St. Peter-Ftume-Villach-Franzensfeq Pesth, 1, Mai. Jn der heutigen Sigzung des Ober.

hauses wurde der Antrag Szapary's wegen Einseßung eines

Komite behufs Ausarbeitung von Statuten über den Wiz, |

kungsfreis des Quästors, ferner der Antrag Cziraky's wegen Einseßung eines Komite behufs Ausarbeitung von Borschlägen ob und wie die Hausordnung modifizirt werden soll, ange a in ta d E i é __— Im Unterhause referirten gestern neun Sekti über die Wahlprotokolle der Abgeordneten. - Nach einer Länge Debatte darüber, ob das Haus an diesen Referaten Aenderun, gen vornehmen könne oder nicht, wurden die Referate un. verändert zur Kenntniß genommen. Heut konstituirte \ih dag Haus. Somsich wurde mit 246 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Zu Vize-Präsidenten (Gaizago und Bitto) und Schrift: n N die von der Deakparkei. aufgestellten Kandidg: en gewählt.

Prag, 1. Mai, Die wegen des Meetings am Zizkaberge

Angeklagten erschienen zur Publikation des Urtheils mit »Slava«-Rufen im Saale. er »Slava«-Ruf wurde vom Publikum erwiedert. Der Präfident verkündet nach einem strengen Verweise das Urtheil, wonah das Verbrechen des Aufstandes als nicht erwiesen befunden wird, wegen des Ver gehens des Auflaufes jedo< ein Angeklagter zu dreiwöcent lichem, einer zu vierzehntägigem, einer zu achttägigem Arrest verurtheilt und die übrigen für nichtshuldig erklärt werden, __ Görz, 26. April. Gestern fand bei dem nahen Biljanm ein großes slovenisches Meeting statt. Den Gegenstand de Berathung bildeten 5. Resolutionen, wovon sich die erste auf die Errichtung, eines eigenen. Bezixksgerichtes in Eggen; dit zweite auf die Vereinigung sämmtlicher slovenischen Länder in ein einziges Kronland mit einem. einzigen. Landtage; die dritt auf die Einführung der flovenishen Sprache als Amtössprat bei allen ösfentlichen Aemtern in Slovenien; die vierte auf di Errichtung einer slovenischen Rechtsakademie im Laibach un! die Einführung der slovenischen Unterrichts\sprache in allen sls venischen Schulen; die fünfte endlich auf die Ausführung dt Predilbahn bezogen. Sämmtliche Resolutionen . wurden nal kurzer Debatte einstimmig angenommen.

Belgien. Brüssel, 2. Mai. In Folge der Nenderungtt welche der Senat an dem Gesetze, betreffend: die Aufhebung d Schuldhaft , vorgenommen hat, hat Justiz-Minister Bari seine Demission eingereicht.

Großbritannien und Jrland. London, 30. April Ihre Majestät die Königin hielt in Osborne einen S taats: rath ab, bei welchem außer dem Conseils-Präsidenten, Earl f Grey and Ripon, noch der Lord-Geheimsiegel Earl of Kimberlt| und der Oberst-Kammerherr Viscount Sidney zugegen war Die beiden leßteren hatten vor der Sißung eine Audienz b der Königin.

Den bisherigen Anordnungen zufolge wird: der Ho am. kommenden Sonnabend über 8 Tage von Osborne n Schloß Windsor übersiedeln. Wenige Tage nach der Ankun gedenkt Jhre Majestät der Hauptstadt einen Besuch abzustatll! um von dort nah Windfor zurückzukehren, und bald daral die Reise nah Schottland anzutreten.

Im Oberhause gelangte gestern, nah Ankündigut mehrerer Juterpellationen über die neuesten Vorgänge in }Y land, die durxh den Herzog v. Argyll eingebrachte Bill behus Erweiterung der Amtsbefugnisse des indischen. General-Gouvt' neurs zur zweiten Lesung. E

Im Unterhause kamen die neuesten irischen Vorgän] ebenfalls vorerst blos in Jnterpellationsform zur Spra Auf eine Anfrage Newdegate's, ob die Regierung die P! zeßakten. über den. in Australien (wegen Mordangrifss auf di Prinzen Alfred) hingerichteten, O'Farrell vorlegen wolle, ( wiedexrte Gladstone, daß sich der Druck dexselben, die 150 Seit ausmachen, nit: verlohnen würde , daß er sie jedoch abschrif lich den Mitgliedern zur Einsichtsnahme vorlegen wolle. Dilke fragte den Unter - Staatssekretär des Auswärtigen, way, ob Rutherford Alco> wirkli in einer Depesche an d

britishen Konsul in Shanghai wirklich die Aeußerung fee

„daß. die pekinger Regierung sich allen von Europa einzuführ den Neuerungen nur widerstrebend und gezwungen fügl werde.« Oîfway erwiederte , daß das bezügliche Telegram! weléhes diese angebliche Aeußerung meldete, nicht dur< dic R

1849

gierung beglaubigt worden sei und daß er dessen Richtigkeit hezweifle. Eine andere bezügliche Anfrage von Henry Bulwer beantwortete Otway dahin , daß die Aktenstücke Über die Ber- handlungen mit den Vereinigten Staaten in der Alabamafrage ehestens dem Hause vorgelegt werden sollen. Nachdem diese und noch andere Jnterpellationen erledigt waxen , wurde die Debatte über die irische Kirchenbill wieder aufgenommen.

1, Mai. Im Ober hause beantragte Lord Westbury estern die 2 Lesung: der »Fine Arts Copyright Consolidation and Amendment Bill«, deren Zwet darin besteht, den Künstlern ihr Eigenthumsrecht in ähnlicher Weise wie den Schriftstellern zu sichern, Und ausländishe Künstler gegen Vervielfältigung ihrer Werke in Engtand sicher zu stellen, na<hdem. englischen Künsilern dieser Schurz, in den meisten Staaten des Festlandes ewährt ist. Die Bill, wie sie hier vorliegt, enthält eine lange Keihe von Klauseln, die Wesenheit des Ganzen aber liegt iw der Bestimmung, daß; dem Künstler das ausschließliche Eigenthums- re<t (resp. Vervielfältigungsrecht) seiner Arbeiten bis zu seinenv Tode, und scinen Erben 30 Jahre lang nach seinem ‘Tode, ge- sichert bleibe' (somit genau wie tn Deutschland, während der Termin in Frankreich auf 50, in Belgien auf 20, in Spanien auf 25 und in Jtalien auf 40—80 Jahre angeseßt ist). Schließ- li<h wurde die Bill do< zum. zweiten Male gelesen, und die Erörterung der einzelnen Klauseln der Ausshußbe- rathung vorbehalten. Hierauf entspann si eine Diskussion über die Qusbände Jrlands, E durch eine: Juterpella- tion vou Loæxd' Lifford, wie die Regierung: sich dem Fenier-

freundlichen Mayor v. Eork (O'Sullivan) gegenüber zu vecdal-

Lord Granville wollke si darüber niht ausspre>c, bevor der Thatbestand nicht ermittelt worden. Dex Marquis of Vath entwarf eine S der Lage Jrlands: und. forderte die Regierung auf, si über ihre. gegen Jrland- einzuschlagende Politik, zumal in Bezug auf Gesehgebung über Grundbesißer und Pächter, auszusprechen. Lord Granville ging. darauf nicht ein , ver- spra aber , daß die Regierung entschiedene Maßregeln gegen agrarishe' Mordthaten ergreifen werde. Zugleich vertheidigte er das Ministerium gegen den von der Opposition wiederholt geren Vorwourf, daß die Kirchenbill im Zusammenhange mit en leßten. betrübenden Vorfällen in. Jrland. stehe. Lord Cairns kam auf die Rede des Mayor v. Cork zurü, gegen den gerichtlich eingeschritten werden nüsse, und forderte die Re- gierung auf, sih vom Parlamente größere Vollmachten zu er- bitten, wenn ihve' gegenwärtigen zur' Verhütung der' scheußlichen agrarishen Mordthaten nicht ausreichend seien.

Das Unterhaus beschäftigte si ebenfalls und zwar. fast auss\chließli< mit Jrland, obwohl Gladstone dem vorzubeugen suchte, indem er bei Beginn der Sißung -dio Versicherung er- theilte, daß die Regierung Erhebungen Über die agrar. Mord- thaten und die Demonstration in Cork eingeleitet habe, und daß sie in sehr wenigen Tagen in der Lage sein werde, dem

ten aedere

Hause über die von der Regierung zu beschließenden Schritte“

Mittheilung zu machen, Ein bestinmntes Refultat hatte die Debatte gleich der im Oberhause ebenfalls ni<t zur Folge. Arthur Roll er, Parlamentsmitglied für Liskeard, ist

gestorben.

Der Kommandant des in Westindien stationirten Ge- \{<waders- hat, der »Morning-Post« zufolge, den Auftrag erhal- ten, von der Regierung in Havana die Freigebung des innerhalb der britischen Gewässer weggenommenen amerikanishen Schiffs »Lowell« zu verlangen.

Frankreich. Paris, 1. Mai. Das »Journal officiel« veröffentlicht in seinem amtlichen Theil folgende Note:

Das nachstehende Protokoll ist am 27. April 1869 zwischen dem Minister des Aeußern und Herrn Frère-Orban, dem bel- gischen Minister-Präsidenten und Finanz-Minister, gezeichnet

rvorden, Protofoll. |

Um den gegenwärtigen Stand der zwischen der französischen Re- gierung und: dem brüsseler Kabinet eingeleiteten: Unterhandlung zu präzisiren, haben die Unterzeichneten nachfolgendes PYrotofoll aufge- nommen. i i err Frère - Orban erinnert: daran, daß prinzipielle Gründe der Genehmigung der von: der Ostbahn, der Grand- uxembourg-Gesell- schaft und. der Gesellschaft für den Betrieb der niederländischen Bahnen entworfenen Verträge durch die: belgische Regierung im Wege stehen.

Er bezieht sich: in dieser Hinsicht! auf “die mündlichen und: schrift- lichen, Erklärungen, welche er abgegeben hat. :

err Frère-Orban führt hierauf aus, daß. dis. gane Regierung

von: dem lebhaften. Wunsche beseelt, zwischen Frankreich: und,

verkehn zwischen: Frankreich) Belgien und den Niederlanden zu erleich=-

tern, der Organisation der in den Konventionen; erwähnten direkten:

Dienste. ihre eifrigste Mitwirkung leihen werde, indem die: Transitzüge für den, Lokaldienit. bestimmt. wexden können.

Herr Frère - Orban Überreicht hierauf dem Herrn Marquis vom

| zu oh iy meinerseit nu

vom 15, September zurü>kverseßen. Es i

elgien: die Ee Beziehungen. zu unterhalten und, den: Handels-

U einen Enkwourf, wel<her in dem ebenbezeichneten Sinne ver- aßt ist.

Herr Marquis von Lavalette glaubt, daß díe günstigste Lösung ni<t in der unbedingten Genehmigung der vorliegenden Konveutionen liege; sondern in neuen Verträgen über den Betrieb der Gesammtheit oder eines Theils der Linien des Grand-Luxembourg und der Lüttich- Limburger Gesellschaft, welche Verträge mit allen Bürgschaften der Kontrolle, der Ueberwachung und der Landeshoheit, die der belgischen Regierung unstreitig zustehen, umgeben werden könnten.

Indeß wäre der Herr Marguis von Lavalette glü>li, dasselbe Resultat mit Hilfe der von Herrn Frère - Orban dargebotenen Mittel erzielen zu können, und er erfärt, daß die Kaiserliche Regierung, von den Gefühlen der aufri<kigften- Herzlichkeit gegen Belgien geleitet und aus\{ließli< darauf beda<t, den ökonomischen Interessen die ihnetr gebührende Ausdehnung zu geben, es annehme, zu unterfuchen, ob der von der belgischen Regierung vorgelegte Entwurf demn Gedanken, welchen er bezeichnet, au< entspreche.

Demnach sind die Herren Frère-Orban und Marquis von Lava» lette übereingekommen, zu. diesem Zwe> eine gemischte Kommission zu. ernennen, welche für jedes Land aus drei in einer Frist von vier- zehn Tagen na< Unterzeichnung dieses Protokolls zu ernennenden Mitgliedern bestehen {oll

Gescheßen zu Paris, in zwei Exemplaren, den 27. April 1869.

(Gez.) Lavalette. Frère-Orban.

__ Dur Dekrek vom 29. April is, twoie das » Journal offi- ciel« meldet, der Großftegelbewahrer Herr Baroche während der Abwesenheik des Herrn Magne mik dem Juterim des Finanz- Ministeriums betraut worden. bes E andere in dem »Journal officiel« veröffentlichte Note

esagt:

Das Gesey vom 6. Juni 1868 bestimmt im Artikel 8: »Den öffentlichen Versammlungen können nur die Wähler des betreffenden Bezirks beiwohnen«. Um die Ausführung des Ge- seÿes in Paris zu’ erleichtern, hat die Verroaltung an die Wähler Briefe gerichket, die ihnen je ibren Bezirk angeben und als Ein- trittskarte für die öffentlichen Versammlungen dienen können.

Der Senat erledigte gestern in ciner Sißung sämmtliche Budgetvorlagen im dem Sinne, daß er einstimmig erklärte, sich ihrer Promulgation nicht zu widersezen. Die Debatte, welche dem Votum voranging, bezog sich theils auf Algier (General Daumas), theils auf die Finanz- und Handelspolitik (Rou - land, Mchel Chevalier, Hubert Delis8le)y theils endlich auf die Rom und Jtalien zusanunenhängenden Fragen der äußern Politik. Jun leßterer Hinsicht bedauert nämlich der

: Graf Segur d'Aguesseau, das von der Regierung geäußerte Vertrauen in die

icherbeit des heiligen Stubles, wel<e groß, genug sei, daß man die. Zurückziehung der französischen Trup-

pen. ins- Auge fassen dürfe, nicht. theilew zu können. Die päpfst-

liche Mager ung 1e allerdings na< Jnnen vollkommen gesichert und in dieser Richtung durch ihre eigenen Truppen hinlänglich gede>t; dagegen bedürfe sie noh immer Angesichts der fortdauern- den Drohungen von Außen des franzöfischen Schußes. Redner kann auch nicht mit dem Minister des Aeußern die Affaire von Mentana eine »bedauernswerthe«, sondern nur eine ruhm- volle nennen. Er findet die Haltung der italienis<en Regic- rung na< wie vor höchst verdcichtig und CuRS daß man die franzöfischen Truppen nicht eher von Rom zurückziehen

; könne, als bis Jtalien ausdrüdlih allen Anschlägen. und An- “sprüchen auf den Kirchenstaat entsagt hätte. Der Minister des

Aeußern Marquis’ von Lavalette entgegnet: Herr von Segur d'Aguesseau scheint die Versöhnung zwishen Rom und Jtalien

wünsche ni<ts sehnlicher als Versöhnung und glaube, daß fie auf jede Art und mit der größten Beharrlichkeit angestrebt werden soll: Von Jtalien erwarten wir, daß es uns nicht durch. irgend eine auffallende Kundgebung, sondern durch eine allgemeine, maßvolle und loyale Haltung den. Beweis geben werde, es wolle’ sich redlich. in die Bedin pag des. Vertrags vont 1 ] î bis jeßt. wenigstens in indirekte, durch eine befreundete Macht vermittelte Beziehungen zu denr heiligen Stuhl getreten; es hat seine Verbindlichkeiten hinsichtlich der römischen Schuld erfüllt und troy aller obwal- tenden Schwierigkeiten einen Modus vivendi vorgefhtagen. Meine Aeußerung Über die Schlacht. von Mentar« ist. von dem Vorredner falsch ausgelegt worden; nicht diesen Sieg habe ih bedauert, sondern die s{limmen Akte der italieni-

diese

| schem Regierung, welche zu einer - sol<hen Katastrophe ge-

führt haben, Alle Mühwaltung. der Kaiserlichen Regie- rung ist auf die Sicherheit des Heiligen Vaters gerichtet. Der

Vertrag vom 15. September if dur< die Schuld Jtaliens und allein’ dur< die Schuld Jtalien$ verleßt worden, oder, um mich [richtiger auZzudrü>en denn ich zurü da d ; ( nische Ministerium nicht gesichert. werden konnte, so mußten wir

nehme das Wort: verleßt da die Ausführung dieses Vertrages durch das italie-

einschreiten. Diesex: Vertrag besteht aber darum nicht weniger

und er' ist. dem Interesse des Heiligen Vaters günstig. Gegen-