1869 / 112 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

2010

Se. Königliche Hoheit

14. Mai. V, Qrebhen von Berlin wie-

der Kronprinz is gestern Abend #12 Uhr

der hier eingetroffen. : ; L ich- B ien, 14. Mai. Der Kaiser Bésterrei. Uttgarn, j Die Kaiserin wird

ist gestern von Gödöllô hier eingetroffen.

. erwartet. l i E an er Be ust ist aus Ofen hier wieder eingetroffen und

ird sich bald zur Kur nah Gastein begeben. Minister ca v Wh beginnt schon in nächster Woche eine Kur in ichen ball. x E In der gestrigen Vormittagssizung des Her renhau ses wurde das Wasserrecht8geseß mit geringen Aenderungen ange- nommen. Jn der Abendsizung wurde das Rekrutengeseß, das Geseß über die Ausprägung von Scheidemünze und das Nach- tragskreditsgeseß angenommen, die Permanenzerklärung des Notariatsausschusses und des Steuerreformausshusses e migt, die des konfessionellen Ausschusses abgelehnt. Die eseße Über die Refundirung der Schuld der böhmischen Westbahn und Über die Kundmachung der Geseze durch das Reichsgeseßblatt wurden leßteres nach lebhafter Diskussion angenommen. Scbließlih wurden Kandidaten für das Reich8gericht gewählt. Im Abgeordnetenhause wurden gestern sämmtliche Abänderungen des Herrenhauses am Geseße Über die Militär- gerihtsbarkeit und am Grundsteuergeseße genehmigt. Hierauf wurden Kandidaten für das Reich8gericht gewählt. Schließlich erfolgte die bereits gestern telegraphi|\ch gemeldete Erklärung des

1 Potoki.

De a a B) Der Präsident des Herrenhauses, Fürst Colloredo , hielt, na< Erledigung der Tagesordnung, eine Schlußrede, in welcher er, unter Betonung der wich- tigen Thätigkeit der diesmaligen Sesfion des Reichsraths , sein Bedauern über. die Abwesenheit. der geistlichen Mitglieder aus- sprach , um so mehr, als das Ziel aller Parteien das Glück Oesterreichs sci. Die NIOA wurde darauf mit dreimaligem A den Kaiser geschlo}jen. / E Präsident des Abgeordnetenhauses hob in seiner Schlußrede die geschichtlihe Bedeutung dieser Session hervor, betonte den Unterschied des Zustandes Oesterreihs von heute und vor 2 Jahren, die Bedeutung der geschaffenen Geseße und den Ausgleich mit Ungarn. Der Verfassung drohe keine Gefahr, {loß der Redner , so lange die Verfassungsfreunde ihr treu bleiben, weil der Kaiser sie shüße. Die Session wurde hierauf mit einem dreimaligen Hoch auf den Kaiser geschlossen.

esth, 13. Mai. Jm Oberhause wurde der Adreß- entwurf vorgelegt. Derselbe betont die Bereitwilligkeit zu Re- formen und die Nothwendigkeit der Erhaltung der Verfassungs®- basis und des Friedens nach außen ; die Reform des Oberhaujes sei keine neue Frage; das Haus sei zu Reformen bereit, jedoch sei Behutsamkeit und Wahrung des Ansehens der Magnaten-

rläßlich. :

“A D R ecbnnte wurden die drei Adreßentwürfe ver- lesen , demnächst von Swetoszer Milletis no< ein vierter Adreßentwurf überreicht, welcher sowohl für Ungarn, wie für die ciêéleithanishen Provinzen ein Föderativsy|stem forderte. Die Entwürfe e gedrut werden und am Donnerstag

erhandlung gelangen. / i M B: 14. Mai. Der General - Major Prinz von Württemberg, welcher das Kommando über die 9. Division übernimmt, ist vorgestern Abends mit dem Eilzuge von Wien

hier angelangt. r L A elgien. Brüssel, 14. Mai. Die Repräsentanten- eta auch gestern die Generaldebatte des Milizgeseßes fort. Die Kommission für die Jndustrie schlägt vor, mehrere Pettionen, die Aufhebung der Salzsteuer betreffend, der Regie- rung zu überweisen, um in Erwägung zu nehmen, ob es nicht möglich sein werde, die Steuer vom Salz auf den Branntwein ubertragen. ; ps E Die »Ind. belge« veröfsentlicht einen Auszug aus einem Bericht der Verwaltung der Luxemburgischen Eisenbahn- gesell s<aft vom 12. d. M. , in welchem dieselbe sih den Aktionären gegenüber entschuldigt, daß sie den mit der französi- hen Ostbahn am 8. Dezbr. v. J. geschlossenen Vertrag wegen der eingetretenen Zwischenfälle den Aktionären noch nicht zur Genehmigung habe vorlegen können. Sie bemerkt dabei, daß die Mittheilungen, welche sie über diese Angelegenheiten zu machen habe, nicht mit denjenigen übereinstimmen , welche die belgische Regierung der Kammer gegeben habe, daß es sie aber für ungelegen erachte , jeßt eine Diskussion hierüber zu veran- lassen , welche die zwischen Belgien und Frankreich bestchenden Schwierigkeiten vermehren würde. Großbritannien und Jrland. London, 13. Mai, Der Prinz und die Prinzessin von Wales sind gestern von brer Reise in Marlborough House wieder eingetroffen.

it Ihrer Majestät nah der Ausstellung der Akademie. Nach bér Nüiftunft len Bukinabam-Palast ertheilte die Königin dem Minister des Aeußern, Earl of Clarendon , e Se ließ sich von demselben den kolumbischen und spanischen Gesandten, so wie Henry Howard, den englishen Gesandten am Münchener Hofe, vorstellen und kehrte darauf nah Windsor zurü>k. Im Bukingham-Palaste fand nah Abreise der Königin ein Hof-Konzert statt, welhem der Prinz und die Prin- zessin von Wales, Prinzessin Louise und Prinz Arthur , der Herzog von Cambridge, Fürst und Prinzessin Te>, Hassein Pascha, der Sohn des Vize-Königs von Aegypten und der Na- bob von Bengalen nebst seinen beiden Söhnen beiwroohnten.

Schir Ali, der Emir von Cabul, hat Jhrer Majestät der Königin in einem Telegram seinen Dank für die freundliche Aufnahme ausgedrückt, welche ihm von Seiten des Vize-Königs von Indien und anderen hohen Beamten zu Theil geworden, Die Königin hat dem Emir auf telegraphischem Wege geant- wortet. E

Die zur zweiten Lesung stehende Bill über den Verkauf geistiger Getränke wurde nah einer langen Debatte in der gestrigen Sißung vom Unterhause verworfen.

14. Mai. In der gestrigen Sihung des Unterhauses erklärte der Unterstaats- Sekretär Otway, die Regierung habe auf den Vorschlag, daß die Angelegenheit des Schiffes »Tornado« wiederum einem speziellen Tribunal überwiesen werde, von Spanien eine ablehnende Antwort erhalten.

Das Parlament hat sih bis zum 27. d. M. vertagt.

Frankreich. Paris, 13, Mai. Unter den französischen Staatsmännern der Gegenwart ist Emile Olivier der bedeu- tendste Vertreter derjenigen Richtung, welche Anhänglichkeit an die Dynastie mit dem Verlangen nach liberalen Reformen ver- bindet. Gestern erschien derselbe als Kandidat vor seinen Wählern, über welches Auftreten die französische Korrespondenz folgendermaßen berichtet: E /

Gestern bielt Emile Ollivier eine Wählerversamm- lung im Chatelet - Theater. Der Einlaß wurde so mangelhaft überwacht und geregelt, daß, obglei<h er um 7 Uhr begann, no<h um 9 Uhr viele Berechtigte vergebens auf ihre Pläße zu gelangen suchten. Ungeduld und Reizbarkeit traten daher noch zu dem nicht geringen Maße von Parteileidenschaft, welches ein Jeder mitgebracht hatte. Um 10% Uhr endlich konnte Emile Ollivier das Wort ergreifen. Er wurde gleich bei seinem Er- scheinen von einer feindseligen Minorität mit Zischen und Hoch- rufen auf Bancel, seinen Gegner, empfangen , welche leßteren Rufe draußen auf dem Plate ein vieltausendstimmiges Echo fanden. ‘Ollivier begann: »Jch würde niemals einen größeren rednerishen Triumph errungen haben, als den, welchen Sie mir heut verschasfen würden, wenn Sie mich nicht anhören wollten! « Die Ruhe trat ein und Ollivier konnte seine Recht- fertigung und sein Programm vortragen, freilich nicht ohne zahlreiche Unterbrechungen, auf die er indeß vollkommen gefaßt schien und denen seine oratorishen Mittel au< gewachsen waren. Sein Vortrag war ein in die Form einer Rede ge- gossener Auszug seiner Schrift über den 19. Januar, Er ent- wid>elte seine Tendenz: die Freiheit ohne die Revolution. Ein Gedanke, auf welchen er besonderen Nachdruck zu legen schien, daß nämlich auch in Jtalien, in Deutschland, in Oesterreich und in Ungarn die liberalen Einrichtungen nicht durch die Re- volution von 1848, sondern durch eine spätere treu konstitutio- nelle Bewegung errungen worden seien, fand in der Versamm- lung lebhasten Widerspruch, wie denn auch andere politisch be- deutende Stellen des Vortrags beim Publikum ihre Wirkung verfehlten. Gleichwohl gewann Ollivier im Verlauf seiner Rede an Boden und als ihm vorgeworfen wurde, daß er seinen Eid auf die Verfassung des Kaiserreichs gehalten habe, bemächtigte sich Ollivier sogleich dieser Einwendung und entgegnete unter dem Beifall des Hauses: ein ehrlicher Mann müße seinen Eid halten, zumal es ihm so leiht wäre, keinen solchen zu leisten. Ollivier konnte sich aussprechen, nicht ohne stellenweise den leb- haftesten Beifall einer Versammlung zu ernten , in welcher, wenn nicht offene Feindschaft, so do< tiefes Mißtrauen gegen ihn vorherrschend war.

14. Mai. Das »Journal officiel« theilt die Namen der Theil- nehmeran der gemischten Kommission mit, welche die zwischen Frank reich und Belgien \{webende Eisenbahnfrage prüfen soll. sind folgende: für Frankreich: Cornudet, Präsident der Ab- theilung für Ackerbau, Handel und öffentliche Arbeiten im Staatsrathe; de Franqueville, Staatsrath, Generaldirektor der Brücken , Landstraßen und Eisenbahnen; Combes, Mit-

lied der Akademie der Wissenschaften, Direktor der Bergbau- <ule; für Belgien: Fassiaux, Generaldirektor der Eisen- bahnen , Straßen und Telegraphen; van der Sweep, General- Inspektor des Eisenbahnbetrieb8; Velpair, Chef- Jngenieur,

Kurz nach der Ankunft stattete das Kronprinzliche Paar der Ko igin einen Besuch im Buckingham - Palast ab und fuhr

te<nischer Direktor. 4 E (W, T, B.) Die Journale »Patrie« und »Public«

| an die Vereinigten Staaten zu sprechen kam.

| Stimmung über dieselbe | that des Borsißenden des Staatsausschusses für auswärtige | Angelegenheiten, Charles Sumner, mit großer Anerkennung | Erwähnung

| damals Mir

¡Länderkomplexre / Ï träftigt werden. | l } j der Selbstverleugnung beigetragen , dieses große Werk zu vollbringen. [Eine Verfassung, ausgestattet mit allen konstitutionellen Bürgschaften [und dadurch weiterer Entwickelung fähig, einiget die im Reichsrathe | vertretenen Königreiche und Länder, denen sie in Verbindung mit den ¡LandeS8ordnungen weiten Spielraum für autonome Selbstverwaltung gewährt. en L ( reiches Maß politischer und bürgerlicher Freiheit. Zwischen den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern und den Ländern

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schreiben: Die Wahlversammlungen im fünften Wakhl- bezirk haben auf dem. Boulevard Beaumarchais cine be- trächtlihe Massenansammlung, die man auf 20,000 Personen häht, hervorgerufen. Von dêr Menge wurde die Marseillaise gesungen. Die Stadtsergeanten, unterstüßt dur< 500 Muni- zipalgarden zu Fuß und 100 zu Pferde, zerstreuten die Menge, wobei mehrfache Verwoundungen vorkamen. Bei einer Ver- sammlung auf dem Boulevard St. Michel kamen ähnliche Kundgebungen vor.! h

Îtalien. Florenz, 14. Mai. (W. T. B) In der Deputirtenkammer machte der Conseils-Präsident Graf Menabrea Mittheilung über die erfolgte Neubildung des Ministeriums und seßte dessen politisches Programm auseinan- der, das auf Ordnung, Freiheit und Fortschritt beruhe.

Dáuemarfk. Kopenhagen, 14. Mai. (W. T. B) Auf

e ——

| dem Banket der vereinigten Telegraphengesellshaften anläßlich

der Stiftungsfeier der nordischen Telegraphen-Compagnie hielt der anwesende Kriegs-Minister Raasloeff eine Rede, in wel- cher er auf die Angelegenheit des Verkaufs der Jnsel St. Thomas Sti | Die Schwierig- keiten, erklärte der Minister, rührten weniger von der Sache selbst her, sondern seien vielmehr von der Regierung des Präsidenten

| Johnson geschaffen worden. Seit das Publikum in Nordamerika

die Einzelheiten der Angelegenheit kenne, habe eine günstigere Plaß gegriffen. Der Kriegs-Minister

und sprach scine Hoffnung auf das QJustande- kommen eines befriedigenden Resultates aus. Sollte, {loß

| der Minister, seine Zuversicht in der nächsten Session des Kon-

gresses getäuscht werden, so würde er seine Entlassung nehmen,

| weil er si<h alsdann den Vorwurf machen müßte, daß sein

Vertrauen auf amerikanisches Rechts- und Billigkeitsgefühl die Regierung und den Reichstag Dänemarks irregeleitet hätte.

Asien. Aus Tauris, 13. Mai, wird der russischen Tele- graphen- Agentur gemeldet, daß der persische Gesandte, Mirza Hussein Khan, behufs Schlichtung der Grenzfrage von Tehe- ran nach Konstantinopel abgereist ist.

In der persischen Stadt Kum (Jrak-Adschemi) ist die Cho-

lera ausgebrochen.

Aus dem Wolff’ schen Telegraphen-Büreau.

y Wien, Sonnabend 15. Mai, Mittags. Der Reichsrath ist soeben vom Kaiser mit folgender Thronrede geschlossen worden : Geehrte Herren von beiden Häusern des Reichsrathes !

| Als Sie Meinem Rufe folgend vor zwei Jahren si< versam- melten, lag das Reich von Erschütterungen darnieder, die es kurz

mit \{<werer Wucht getroffen hatten. Jhrer erprobten Gerechti.keit und patriotishen Hingebung empfahl Jch die Geschi>ke des Reiches, und Ih darf es heute zur Befriedigung, Jhnen zur Anerkennung aussprechen, daß Sie den von Mir in Sie geseßten Hoffnungen im vollsten

zuvor Einsicht,

Ï Umfange gerecht geworden sind. Eine neue Ordnung der Dinge galt es zu gründen. Die verfassungsmäßigen Rechte der im Reichsrathe | vertretenen Königreiche und Länder sollten auf geseßlicher Grundlage ] neuerlich geordnet, die politishen Rechte der Staatsbürger grundgeseß- ¡lich festgestellt, das Verhältniß jener Königreiche und Länder zu Meinen [Ländern der ungarischen Krone in bindender Vereinbarung geregelt,

verfassungsmäßigen Selbständigkeit der beiden die Machtstelung der Gesammtmonarchie ge- Sie haben mit redlichem Eifcr, mit aufopfern-

und, Bet: allex

Die Staatsgrundgeseße sihern den Staatsbürgern ein

Meiner ungarischen Krone getroffene Vereinbarungen und darauf ge-

gründete geseblihe Feststelungen haben die gemeinsamen Bezie- hungen und Angelegenheiten der beiden Ländergruppen geordnet. Die in beiden Reichshälften nah Übereinstimmenden Grundsäßen vollen-

dete, die allgemeine Wehrpflicht verwirklichende Wehrverfassung hat niht nur das Band der Einheit um die Monarchie fester ges{lungen, sondern auch ihre Machtstellung gehoben. Dies und die freundschaft-

[lichen Beziehungen zu den andern Mächten verbürgen die Erhaltung

Und dauernde Sicherung des Friedens, dessen das Reich zu seiner inneren Wohlfahrt unabweisli<h bedarf. Große Anforderungen er- wuchsen durch die Geschi>ke und durch die Lage der Monarchie an die Steuerkraft der Völker. Nur mit deren äußerster Anspannung is es den

[vereinten Bemühungen der Reichsvertretung und Meiner Regierung ge-

lungen, in jene Wege einzulenken, auf welchen sih eine gesunde Ge- fialtung der Staatsfluanzen erhoffen läßt. Die Beschränkung des Staatshaushaltes in allen Zweigen auf das strengste Maß des Be- Urfnisses, die angebahnte durchgreifende Reform des gesamm- len Systems der direkten Steuern in Verbindung mit dem wirthschaftlichen Aufs<hwunge, welchen die durch freie Jnstitutio-

nen entfesselte Kapitals- und Arbeitskraft auf allen Gebieten

der Produftion entwi>elt , ¡eröffnen die Aussicht in eine Zukunft, welche bei einer billigeren Vertheilung der Steuerlast die empfindlichen Opfer wird verschmerzen lassen, die zu ihrer Begrün- dung gebracht werden mußten. Neich aber is die Saat, die- Sie, gechrte Herren, in der abgelaufenen Session für jene Zukunft auf allen Gebieten der Geseßgebung ausgestreut haben. Jn Aus- führung der Staatsgrundgeseße geht das neue Institut des Reichsgerichts hon demnächst seiner Verwirklichung entgegen. Damit wird eine bei Kompetenzkonflikten und in streitigen Fällen des ösfentlihen Rechtes bisher bestandene empfindliche Lücke ausgefüllt, für nicht privatrechtliche Ansprüche der einzelnen König- reiche Und Länder „ein Gerichtsstand geschaffen und den einzelnen Staats- bürgern die Möglichkeit geboten, die Ihnen dur die Verfassung ge- wahrleisteten politischen Rechte nöthigenfalls selbst dur< den Aus- spruch eines obersten richterlichen Tribunals zu wahren. Zahlreiche Justizgeseße haben mit der Verwirklichung weitgehender Rcformen im Sinne der Verfassungsgeseße begonnen. Die Schwurgerichte treten demnächst für Preßsachen in Thätigkeit und obgleih die Vollen- dung eines neuen Strafgeseßbuches bei den so vielen wichtigen Arbeiten, welche in der abgelaufenen Session Jhre Kräfte in Anspruch nahmen, noch nicht möglih war, wurden doch die von der Humanität und von der Wissenschaft dringend gebotenen Reformen in der Straf- geseßgebung eingeführt. Die grundgeseblich ausgesprochene Unab- hängigkeit der Richter wurde durch ein diesem Grundsaße fon- formes Geseg über die Disziplinarbehandlung sichergestelit, und es wird dieses Geseß in Verbindung mit der vollständi

durchgeführten Trennung der Rechtspflege von der Verwal- tung das Ansehen der Gerichte erhöhen und das Vertrauen in die Unvefangenheit ihrer Sprüche fräftigen. Die Militärgerichtsbarkeit wurde auf Strafsachen beschränkt, und ihr auch hierbei, unter Beachtung der unabweislihen Anforderungen der militäri- hen Disziplin, „die engste Grenze gezogen. Die neue Advo- fatenordnung eroffnet dem Talente und dem Wissen die freieste Bahn. Durch die vor Kurzem in Wirksamkeit getretene Konkursord- nung wird den Bedürfnissen der Geschäftswelt in längst ersehnter Weise entsprochen. Die Schuldhaft als Exekutionsmittel wurde beseitigt und durch die Aufhebung der Wuchergeseße die Bewegung des Kapi- tals und die desselben bedürftige Produktion von veralteten Schranken befreit. Die Gründung neuer Fideifkommisse wurde unter die Obhut der geseßgebenden Gewalt gestellt , die Freitheilbarkeit von Grund und Boden wesentli< erleichtert. Das Lehen- band wird allgemein der Ablösung zugeführt; die Erbfolge in Bauern- gütern wird bald überall jene des allgemeinen bürgerlichen Rechtes jein. Eine große Reihe anderer Geseße erledigte Fragen der mannig- fahsten Art auf dem Gebiete der Justiz und der Verwaltung, des Handels und der Finanzen. Die Verwaltung wurde wesentli< ver- einfaht, für die Verbesserung des Looses der Staatsbeamten

und Diener haben Sie gethan, was bei den heutigen beengten &Finanzzuständen des Staates geschehen fonnte. Die großen Eisenbahnlinien, zu deren Ausführung Sie bereitwillig die Mittel gewährten, werden die Vervollständigung des gesammten öster- reichischen Transportsystems ras< fördern und den Handel und die Industrie zu gesteigerter Entwicklung befähigen. Das Geseß über die Regulirung der Donau bei Wien wird zur endli< beschleu- nigten Durchführung einer für die Handelsinteressen der ge- sammten Donauländer hochbedeutsamen Aufgaben beitragen. Zahlreiche mit anderen Staaten abgeschlossene Post-Telegraphen- und Handelsverträge , welhe Jhrer Genehmigung unterzogen wurden / haben die Beziehungen des österreichischen Handels ge- fördert und erweitert. Das Geseß über die Gewerbegerichte wird auch bei uns cine Institution schaffen, die sich in anderen Ländern be- währt; es bezeichnet zugleich einen erfreulichen Anfang der Legislation im Jnteresse der arbeitenden Klassen der Bevölkerung. Sie haben auch den höheren, den sittlichen und geistigen Interessen der von Jhnen vertrete- nen Bevölkerung Jhre Sorge s AB Nen Die in den Staatsgrund- geseßen ausgesprochene gleiche Berechtigung der Angehörigen aller an- erkannten Konfessionen im Staate erhielt dur< das Geseß Über die interkonfessionellen Verhältnisse konkreten Ausdru>. Mit Beachtung der Grenzen der fir<li<en und weltlihen Gewalt wurde das bürgerliche Ehere<ht wieder hergestellt und erweitert. Das Ver- hältniß der Schule zur Kirche wurde, ohne den wohlthätigen Einfluß der leßteren zu s{mälern , in einer den wichtigen Aufgaben des Volksunterrichtes zusagenden Weise geordnet. Tch hege die Er- wartung, daß diese geseßlichen Anordnungen \i< als dauernde Grund- lage eines friedlichen einfklängigen Waltens des Staates und der Kirche bewähren werden. Zugleich spreche Tch die zuversichtliche Hoff- nung aus, daß die verjüngte Volksschule, welche dur< das soeben von Mir sanktionirte Schulgeseß auf die der heutigen Bildung cntspre- chende Höhe gehoben werden soll, dem Vaterlande jene Fülle von Wissen und Können bieten wird, welche nah dem Zeugnisse der Geschichte die sicherste Grundlage der Macht und des Wohlstandes der Staaten und Völker bildet. Wenn Sie, geehrte Herren, nun am Schlusse einer zweijährigen Sißungsperiode den weiten Kreis Ihrer angestrengten Thätigkeit no< einmal im Geist überschauen, dann wird Sie das Bewußtsein treu und redlich geübter Pflicht erfüllen und Jhnen neue Kraft zu den großen Aufgaben verleihen, die Threr no< harren und zu deren Lösung Jh Sie wieder berufen werde. T<h wünsche aber und hoffe, daß dann auch diejenigen, die sich heute dem gemein- samen Werke und der gemeinsamen Ärbeit no< entziehen, si mit Ihnen an beiden betheiligen. Oesterreich soll die große Heimath sein, die alle seine verschiedenen Völker, in welcher Zunge sie au< sprechen, mit eiger Gerechtigkeit, mit gleihem Wohlwollen, mit gleicher

flege ihrer Jnteressen und ihrer Eigenthümlichkeiten zu umfangen

berufen ist. Die Verfassung is der Boden, auf welchem dieses Ziel zu erreichen ist, und auf demselben wird die Verständigung unter den

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