1869 / 117 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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“Lt. in ders. Brig. z. Hauptm, v. Seecba <, Sec. Lt, in ders. Brig; De Lt, bef V bLas ¡ Sec. Lt. in ders. Brig., unter Stellung à la suite des Magdeb. Feld-Art. Regts. Nr. 4, zur Lehr-Battr. resp. Lehr- Comp. der Art. Schießschule verseßt. Gärtig, Hauptm. in der 6ten Art. Brig. , zum Battr. resp. Comp. Chef ernannt. v. Alten, Pr. Lt. in ders. Brig., zum Hauptm., Pfister, Sec. Lt. in ders. Brig., um Pr. Lt. befördert. Wolf, Major und Battr. Chef in der 8ten Art. Brig , unter Verleihung eines Paients seiner Charge, als Art. Off. vom Play zu Stettin, in die 2. Art. Brig. verseßt. v. Pressen- tin, Pr. Lieut. von der 3. (Me>lenb.) Fuß-Abtheil. des Schleswwig- Holstein. Feld - Art. Regts. Nr. 9, in die 3. Artillerie-Brig. verseßt. v. Häseler, Sec. Lieut. von derselben Abtheilung, zum Pr. Lieut. befördert. Labes, Moers, Viebeg, Gropius, Kanoniere von der Garde-Art. Brig., Krossa, Kanonier von der 1. Art. Brig., Schönro>, Nicolai, Gefr. von der 2. Art. Brig., Ohm, Wiese, Balke, Runge, Kanoniere von ders. Brig, Mühlmann), KÜüh- ling, Klettner, Kanoniere von der 3. Art. Brig, Ziege/ Kolbe,

hsen, Lange, Gefr. von der 4. Art. Brig., Schopen, Gaul,

orggreve, Mathieu, Delius, Unteroff. von der 7. Art.- Brig./ Ronde, Dorsch, Eick, Gremler, Hammer, S(hrei- ber7 Kraepßig, Kanoniere von der 8. Art. Brig , Raabe, Gefr. von der 10. Art. Brig. Wolf v. Todenwarth, v. Cordier/ Paalzow, Ulrich, Hopp, Kanoniere von der 11, Ul, Wil. 7 00 Port. Fähnrs. befördert. Luebfke, Sec. Lt. a. O. und Vorstand der

andwerksstätte des Ostpr. Feld-Art. Regts. Nr. 1, ein Patent seiner

harge verlichen. v. Neindorff, Oberst-Lieutenant von der Armee und Direktor der Gewehrfabrik zu Danzig, kommandirt zur Disposition des Allgemeinen Kriegsdepartements, unter Entbin- dung von der Stellung als Direktor der gedachten Gewchr- fabrik, zum Ee der Waffen bei den Truppen ernannt. Bei der Landwehr. Den 13. Mai. Wels, Vize-Feldw. vom 1. Bat. (Posen) 1. Pos. Landw. Regts. Nr. 18, zum Sec. Bi DeN Ref. der 5. Art. Brig, Schmidt, Shmidthals, Vize-Feldw. vom 1. Bat. (Wesel) 5. Westf. Landw. Regts. Nr._53, zu Sec. Lts. der Res. der 7. Art. Brig. befördert. v. Kri es, Sec. Lt. der Reserve der 1, Art. Brig., zu den Res. Off. der Garde-Art. Brig. verseßt. Nese- ner, Hauptm. von der Art. des Res. Landw. Bats. Berlin Nr. 35, in das Res. Landw. Bat. Stettin Nr. 34, Weiße, Pr. Lt. von der Artill. des 2. Bats. (Oels) 3. Niederschlesischen Landw. Regts. Nr. 50, in das 1. Bat. (Neutomysl) 3. Pos. Landwehr - Regiments Nr. 58, Rump} Sec. Lieut. von der Artillerie des 2. Bataillons (Schneide- mühl) 3. Pomm. Landw. Regts. Nr 14, in das 2. Bat. (Borken) 5. Westf. Landw. Regts. Nr. 53, Keibel, Pr. Lt. von der Art. des Res. Landw. Bats. Berlin Nr. 35, in das 1. Bat. (Cassel) 1. Hess. Landr. Regts. Nr. 81, einrangirt. B. Abschieds8bewilligun- gen 2c. Den 13. Mai. Frhr. v. Langermann u. Erlenkamp/, Sec. Lt. vom 8. Brandenb. Jnf. Regt. Nr. 64 (Prinz Friedr. Carl von Pr.), der Abschied bewilligt. v. Haenel, Oberst u. Commdr. des Magdeb. Feld-Art. Regts. Nr. 4, mit Pens. und seiner bish. Unif. zur Disp. gestellt. Wildhagen, Port. Fähnr. von der 11. Art. Brig./ zur Res. entlassen. Bei der Landwehr. Den 13. Mai, Ba>, Pr. Lt. v. d. Art. d. 1. Bats. (Weßlar) 2. Nass. Ldw. Regts. Nr. 88 ausgeschieden. Jekel, Pr. Lt. a. D, zuleßt Sec. Lt. von der Infant. des 2. Bats. (Kosten) 3. Pos. Landw. Regks. Nr. 58 die geseßliche Pens. bewilligt. Beamte der Militärverwaltung. Durch Verfügung des Krieg8-Ministeriums. Den 10. Mai. Meyer, Zahlm. vom Füs. Bat. 3. Hess. Inf. Regts. Nr. 83, zum 1. Bat. 2. Thür. Jnf. Regts. Nr. 32 verseßt. Den 11. Mai. Bluhm, Feldw. vom Garde-Feld-Art. Regt., als Proviantamts-Assistent in Potsdam an- E Meine, Zahlm. Aspirant vom Mecklenburg. Jäger-Bat. Nr. 14, zum Zahlmeister bei dem 3. Bat. Meklenburg. FÜs. Regts. Nr. W ernannt. Den 12. Mai. Wichert, Reserve-Magazin-Rendant, m. Wahrnehmung der Vorstandsstelle b. d. Proviantamte in Pillau beauftragt, vom 1. Juni c. ab mit Pens. und unter Verleihung des Charakter als Proviantmeister in den Ruhestand verseßt. Langner, Proviantmeister in Cosel, in gleiher Eigenschaft nah Pillau verseßt. Seefis<, Reserve-Magazin-Rendant in Aschersleben, mit Wahr- nehmung der Vorstandsstelle bei dem Proviantamte in Cosel beauf- tragt. v. d. Mar>, Sonnenberg, Proviants-Kontroleure in Cöln resp. Stralsund , als Reserve-Magazin-Rendanten nach Aschersleben resp. Belgard verseßt. Scheringer, Proviantamts-Kontroleur in Stettin, in gleicher Eigenschaft na< Cöln verseßt. Macrodt, Kop \<, Depot-Magazin-Verwalter in Belgard resp. Greifenberg, mit Wahrnehmung der Kontroleurgeschäfte bei den Proviantämtern in Stettin resp. Stralsund beauftragt. Br oeßling, Proviantamts- Assistent in Cassel, als Depot-Magazin-Verwalter nah Greifenberg verseßt. Fiebig, Proviaktarmts-Assistent in Erfurt, in gleicher Eigen- haft nah Cassel verseßt.

TLL. Fn der Marine.

Dffiziere, Portepeefähnriche 2c. A. Ernennungen, Beförderungen 2c. Den 15. Mai. Davids, Ober-Feuerwerker von der Marine, Lange, Ober-Feuerwerker vom Magdeb. Feld-Art. Regt. Nr. 4, zu Zeug-Feuerwerks-Lieuts., resp. bei dem Art. Depot der Hafenbefestigung zu Kiel und bei dem Marine-Depot zu Stral- sund, befördert. Marine-Beamte. Durch Verfügung des Marine- Ministeriums. Den 18. Mai. Bauß, Werftschreiber, zum etatsm. Werkstattschreiber ernannt.

Am 1. Juni er. wird zu Schwanebe>, Regierungsbezirk Magde- burg , Kreis Oschersleben , eine Telegraphenstation mit beschränktem Tagesdienste dem öffentlichen Verkehr übergeben werden.

Hannover, den 20 Mai 1869. ins

Telegraphen - Direktion.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 22. Mai. Die Auss{üsse de Bundesrathes des Deutschen Zollvereins für Zoll und Steuerwesen, sowie für Handel und Verkehr versammelten sih heute zu einer Sißung.

Der Auss{huß des Bundesrathes des Nord: deuts<hen Bundes für Rehnung8wesen trat heute zu eint Sitzung zusammen.

Der Auss{uß des Bundesrathes des Nord deutshen Bundes für Handel und Verkehr hielt gester eine Sißung ab.

—— Nachdem in der gestrigen Sißung des Reichstag des Norddeutshen Bundes no<h der Abg. Lasker un) der Bundeskanzler Graf von Bismarck - Schönhausen gesproche hatten, wourde die Sißung um 35 Uhr vertagt. A

Die heutige (44.) Plenarsißung des ReichStagel des Norddeutshen Bundes wurde um 114 Uhr durch de Präsidenten Dr. Simson eröffnet. Von den Bevollmächtigte zum Bundesrathe waren anwesend: der Bundeskanzler Gr von Bis8marck-Schönhausen, der Präsident des BundesSkanzle Amtes, Wirkliche Geheime Rath Delbrück, der Bundes-Kon missarius Geheimer Ober-Finanz-Rath Scheele u, st. w.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung betraf: Ers Berathung über den Gesehentwurf, betreffend die Besteuerun der Schlußscheine u. st. w., sowie über den Gesehentwurf, bi treffend die Besteuerung des Braumalzes. Der Kommissariu des Bunde8rathes Geheimer Ober - Finanz- Rath Scheele befü!

‘wortete den Geseßentwurf, betreffend die Besteuerung des Bray

malzes.

An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Graf Klei Ochmichen, v. Kardorff, v. d. Heydt, Becker, Graf v. Schule R (Beetendorf), v. Bennigsen, sowie der Bundeskanzler Gri v. Bismar>k-Schönhausen. (Schluß des Blattes.)

Se. Majestät der König haben, dem »Mil.-Wbl zufolge, eine von der Militär-Medizinal-Abtheilung des Kriegs Ministeriums entworfene neue Instruktion über das S1 nität8wesen der Armee im Felde Allerhöchst zu genehm gen geruht, wodur< das bisher gültige Reglement Über de Dienst der Krankenpflege im Felde vom 17. April 1863 auß Kraft tritt. -

Nach den beim Ober - Kommando der Marine ein

gangenen Nachrichten ist S. M. S. »Arcona« am 21. d. M von Swinemünde in Heppens angekommen.

MILL , „AL ADCAL

Die gestrige Mittheilung des »Ki Korrespondenzbl.«, wona<h S. M. Aviso's »Grille« und »Pre fischer Adler« gestern Abend von hier nah Heppens abgeht

sollten, hat si< nicht bestätigt. Es lief ein Telegram ein, welches wegen des Aufshubs der Reise Sr. Majestät d Königs die betreffende Ordre zurücknahm. Beide Schiffe finden sich demgemäß no< im hiesigen Hafen und werden später nach der Jahde abgehen.

Bayern. München, 21. Mai. (W. T. B.) Das Resultat d Landtags8wah len is bis auf 5 Wahlkreise bekannt. N Verhältniß vertheilt fih für die einzelnen Parteien folgend! maßen: Die Fortschrittspartei sehte 58 Wahlen durch, die þ triotishe Volkspartei 72, die Mittelpartei 14, die demokratisl

artei 1. Von der Fortschrittspartei wurden u. A. gewäh

ühlmann, Umbscheiden, Stauffenberg, Marquardsen, M. Bar! Crámer-Doos, Brater, Frankenberg, Fischer, Völk; von der b triotishen Volkspartei : Jörg, Ruland, Freitag, Lucas, Butt Sepp, Dippolder, Westermayer; von der Mittelpartei : Schld Stenglein, Wülfert, Hohenadel. Jn drei Kreisen wurde Jk gewählt , in zweien Schlör , M. Barth , Stauffenberg, M V RR Westermayer. Frhr. von der Pfordten ist nicht 9 wählt.

Hesterreih-Ungarn. Wien, 21. Mai. Die »W.Z veröffentliht zahlreihe Ernennungen von Bezirks8-Schl inspektoren für Niederösterreih (außerhalb Wien), Mähr und Tirol. e i

Der Minister Dr. Berger hat si<h gestern , zunä auf etwa 10 Tage, nach Reichenhall begeben. i

Aus Linz wird der »N. Fr. Pr.« mitgetheilt, daß Bisdl Rudigier sich weigere, vor G--i%t zu erscheinen, angeblich 0 ein pápstliches Breve allen österreichishen Bischöfen solches C scheincn untersage. |

Pe sth, 20. Mai. Der »Ungarische Lloyd« meldet: 2 Einberufungstermin für die Delegationen ist definitiv ) 1, Juli festgeseßt; bis dahin kehrt Graf Beust nach Wien zur

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Belgien. Brüssel, 21. Mai. kammer beendete gestern die General - Diskussion des Miliz- geseßes und begann heut die Spezialdebatte.

In Flenu (Borinage) bereiten die Arbeiter einen Strike vor.

Großbritannien und Jrland. London, 20. Mai. Der Prinz von Wales stattete dem Sohne des Vizekönigs von Aegypten einen Besuh ab. Dem am kommenden Montag stattfindenden JahreSdiner der geographischen Gesellschaft wird dn Prinz in Begleitung des britischen Thronfolgers bei- wohnen.

Franfkreih. Paris, 20. Mai. Jn der »Liberté« richtet Emile Ollivier ein leßtes Wort an die Wähler des 3, Bezick8. Es heißt darin :

Wähler! Wenn i< meine Gegner herausfordere, ihre Beleidi- ungen zu rechtfertigen, so fliehen sie. Wenn i< in einer ben Ae, Versauimlung erscheine, um Aufklärungen zu geben, so versuchen fie, meine Stimme zu ersti>ken. Wenn ih ihnen voriwerfe, den Umfturz zu wollen, so flüchten fie sih, da sie das weder zu leugnen noch ein- zugestehen wagen hinter einen Betrug, und sagen, daß ich offizieller Kandidat bin. Jhr werdet dieses Verfahren nah seinem Werthe ermessen. Für mich stimmen heißt für die verfassungsmäßige Oppo- sition und gegen die unversöhnliche Opposition stimmen. Zaudert nicht, es zu thun. Die unversöhnlihe Opposition würde Euch ins Verderben führen, die verfassungsmäßige Opposition führt Euch zur Freiheit. Emile Ollivier.

Die »Patrie« erklärt die Gerüchte, nah welcher die Orga- nisation der mobilen Nationalgarde in Folge finanzieller und anderer Schwierigkeiten suspendirt sei, für nichts als ein Wahl- manöver. Die mobile Garde sei in den drei ersten Armeecorps vollständig organisirt, die Cadres seien gebildet, Monturen und Waffen fertig. Man gehe in diesem Augenbli> mit der Bil- dung der Cadres in dem vierten, fünften und se<8ten Corps um, und die Nachfragen seien sehr zahlreich.

21. Mai. (W. T. B.) Die Verhandlungen wegen An- {lu}ses des Kirchenstaates an den Pariser Münzvertrag sind gutem Vernehmen nach gescheitert, weil die gestellten Bedin- Finden der römischen Regierung nicht annehmbar erschienen

ein sollen.

Spanien. Madrid, 21. Mai. (Tel. Dep. des Ta BL In der heutigen Sißung der Cortes wurde der Artikel 33 de VerfassungLentwourfs , welcher die erbliche Monarchie zur künf- tigen Staatsform bestimmt, mit 214 gegen 71 Stimmen an-

genommen.

Ftalien. Florenz, 20. Mai. Der Senat hat den Geseßentwurf, betreffend die Aufhebung derjenigen geseßlichen Bestimmungen, wonach die jungen Leute, welche sich dem geist- lihen Stande widmen, vom Militärdienste befreit sind, mit 67 gegen 30 Stimmen angenommen.

In der Deputirtenkammer erklärte der Finanz- Minister Graf Cambray-Digny, daß er genöthigt sei, die Vor- legung der Verträge betreffs der Finanzoperationen no< um einige Tage hinauszuschieben.

Rumánien. Bukarest, 21. Mai. (W. T. B.) - Die Deputirtenkammer wählte Constantin Negri zum Präsi- denten, und Alexander Cantacuzeno, Bosiano und Balsch zu Vize-Präfidenten.

RYusland uud Polen. St. Petersburg, 20. Mai. Prinz Alexander Petrowitsh von Oldenburg ist am 18. Mai mit dem Postzuge nah Bjelostok abgereist.

Dánemark. Kopenhagen, 19, Mai. Der Kron- prinz Friedrich hat si<h heute Nachmittag an Bord des \{hwedis<hen Dampfschiffes »Holland« nach Lübeck eingeschifft. Derselbe begiebt sich zunächst nah Dresden, um der Beiseßung seiner dort verstorbenen Tante, der Gräfin von “Hohenthal A Schwester des Königs von Dänemark), beizuwohnen.

on Dresden aus wird si< der Kronprinz nah England be- geben, um dem Prinzen und der Prinzessin von Wales einen kurzen Besuch abzustatten. :

Amerika. New - York, 19. Mai. (Kabeltelegramm.) Der neue amerikanische Gesandte am Hofe von Sk. James, Motley, hat si< an Bord des Dampfers »Cuba« nach Eng- land eingeschi}t.

Aus dem Wolff’ schen H e Us

Rom, Freitag, 21. Mai. Der Prozeß gegen dlé wegen Betheiligung an dem Aufruhrversuche voin 2. Oktober 1867 (am St. Pauls8thore) unter Anklage Gestellken ist jeßt beendigt worden. Von den 60 Angeklagten wurden zwei zu Zwangs- arbeit auf Lebenszeit, die übrigen zu 10 bis 20 Jahren derselben Strafe verurtheilt. E -

Bukarest, Sonnabend, 22. Mai. Heute, als am Jahre®- tage des Einzuges des Fürsien Karl in die Hauptstadt, werden beide Kammern dem Fürsten Glückwunschadressen überreichen ; andere offizielle Festlichkeiten werden auf Wunsch des Fürsten

nicht stattfinden.

Die Repräsentanten- |

_Geseße

Reichstags - Angelegenheiten.

Berlin, 22. Mai. In der gestrigen Sißung des Reichs-

tages des Norddeutschen Bundes, in der Debatte über die Steuervorlagen, entgegnete der Bundeskanzler, Graf von Bis- mar>-Schönhausjen, dem Abg. v. Benda: Jch bitte um so mehr um das Wort, als es nicht meine Absicht ist, augenbli>li< schon sachli< in die Debatte einzugreifen, son- dern nur einen Jrcthum des Herrn Vorredners zu berichtigen, der sih, wie mir scheint, auf eine unzutreffende Auffassung der Stellung des Bundeskanzlers gründet, und an die lezten Worte, die er äußerte, eine kurze Bemerkung zu knüpfen, nämlich mi<h gegen die Bezeichnung der »yDrohung « zu verwahren. Wenn die preußische n R für zukünftige Schwierigkeiten, denen sie glaubt in gewissen Fällen entgegengehen zu sollen, in ihren wirktli<hen Farben malt, so is das feine Drohung. Es ist keine Drohung, wenn eine Regierung sagt, wir werden unter keinen Umständen mehr Geld ausgeben, als die Landesvertretung uns bewilligt. Es ist das einfach „die Er- klärung: wir werden die Verfassung halten und uns ihr unter- werfen, Es ist an der Landesvertretung, dur< ihre Bewilli- gungen die Grenze zu bestimmen, welche die Auslagen für die öffentliche Wohlfahrt inne zu halten haben; über die Grenze, die sie dur< ihre Bewilligung bezeichnet, hinauszugehen, ist der Regierung verfassungsmäßig unmöglich; wir können es nicht aus unserer Tasche thun, und wenn wir es wollten, wir hätten es nicht. Hauptsächlih aber war es meine Absicht, dem Herrn Vorredner die Behauptung gegenüberzustellen, daß die von ihm vermißte Einheit der Verwaltung der Finanzen des preußischen Staates und des Bundes vollständig vorhanden is, und daß im Bunde keine Finanzmaßregel eingebraht worden ist, welche sih nicht der Zustimmung des preußishen Herrn Finanz- Ministers erfreut, die niht durch seine Vorarbeit entstanden ist, daß also auch nicht die Nothwendigkeit vorhanden ist, an einen sehr hohen Grad von bescheidenem Patriotismus bei dem Herrn Finanz-Minister zu appelliren, um eine untergeordnete Stellung neben dem Bundeskanzler anzunehmen, die er nach der Mei- nung des Herrn Vorredners einnehme. Mit dem Bundes®- kanzler hat der Finanz - Minister gar nichts zu thun, ih stehe hier überhaupt für gewöhnli<h ni<ht als Bundes- kanzler, sondern als preußishes Mitglied des Bundes- raths. Als Bundes8kanzler habe ich die Ausführung der zu überwachen und habe no< einige andere Attributionen ; in meiner Eigenschaft aber als stimmführendes Mitglied des Bunde8rathes i} die Bescheidenheit ganz auf meiner Seite, denn ih empfange meine Jnstruftionen von dem Herrn Finanz-Minister. Im preußischen Staats - Ministerium wird Über meine Jnstruktionen, die ih als Bevollmächtigter Preußens im Bundesrath auszuführen habe, abgestimmt; daß dieses aber in Finanzsahen wesentli nah dem Votum und na< dem Urtheile des Finanz - Ministers geschieht, das versteht fi< von selbst. Außerdem hat auf den anonymen, dem Herrn Vorrcdner unbe- kannten Finanzminister, welcher sih in der Gestalt des Aus- c usses für Rechnungswesen verkörpert, der Finanz-Minister einen wesentlichen Einfluß dadur<, daß in diesem Ausschusse Preußen den Vorsiß führt, und daß dieser Vorsiß persönlich ge- führt wroerden würde dur< den Finanz-Minister, wenn er Mit- glied des Bundesrathes wäre, durch die ihm untergeordne- ten Beamten, die zur Vertretung seiner Wünsche, seiner Absich- ten und seiner Politik Mitglieder des Bundes8rathes geworden sind und die an der Spitze dieses Ausschusses ebensowohl wie als Mitglieder des Bundesrathes ihre Instruktionen von dem Finanz-Minister in Finanzsachen empfangen.

Nach dem Abgeordneten Lasker ergriff der Bundes8- kanzler nochmals das Wort:

Meine Herren, wir verlangen von Ihnen Brod, und Sie geben uns Steine; Sie thun, als ob Sie die Sache weniger anginge als die Regierung- als ob es ein Land der Abgeord- neten gäbe und ein Land der Regierungen, als ob diese beiden nicht identis< wären und dieselben Bedürfnisse hätten. Wir fordern nicht für un8, wir fordern für das Volk, welches Sie vertreten : glauben Sie, daß das Volk, welches Sie vertreten, und welches Sie zur Wahrnehmung seiner Geschäfte hierher gesandt hat, dieser Gelder nicht bedarf, dann, meine Herren, lehnen Sie sie ab, dann sind Sie in Jhrem Recht, dann ist es Ihre Pflicht, fie abzulehnen; glauben Sie, der Haushalt des ZIUIES : DEROET „E Ger, damn “E _ S Ihre Piiichl, sie zu“ bewilligen, Sie s{hädigen nicht uns, die Regierungen, wenn Sie sie verweigern, Sie schädigen Ihre Komnmnuittenten, deren Haushalt nicht besorgt werden kann, deren Gemeinwesen nicht organisch fort- geführt werden kann, wenn Sie das Geld nicht bewilligen. Am allerwenigsten habe ih als Bundeskanzler ein lebhaftes amtliches Jnteresse daran, daß diese Gelder bewilligt werden ; ih bin in meiner amtlichen Stellung durch die Versagung der

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