1869 / 117 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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steuer Zahlenden einen drei-, vierhundertfachen Prozentbetrag repräsentiren, und ih glaube nicht, daß die Grundsteuer ihrer Natur nach bei einer gerechten Vertheilung sich in Zuschlägen mit heranziehen läßt. Es bleibt also auf der Mahl- und Schlachtsteuer figen und auf - dex. Einkommen- und Klassen- steuer. Dort ist nach der Ansicht des preußischen Herrn Finanz- Ministers ein Zuschlag von ungefähr 50 pCt. erforderlich, um das Defizät zu decken ; ih zweifle, daß das hinreicht, denn ich weiß nicht, ob wir zu dieser Steuer die untersten Klassen mit heran- ziehen dürfen; das wird ja von der Bewilligung des Landtags mit abhängen. Werden die nicht A so sind 50 pCt. ja schon dana a) es wird si auf das alterum tantum auf 100 Prozent der Steuer wahrscheinli beziffern. Jndessen laube i, daß dieses Defizit, von dem n worden ist, es ci schwarz gemalt, noch E niedrig gegriffen ein wird mei- ner oberflächlichen Ansicht nah; i< muß dem Hexrn Finanz- Minister glauben, was er mir darüber sagt, natürlich, aber ich finde einige Positionen hier no< nicht in Ansa. Jn dem Defizit ste>en 5 Millionen* und etwas, die niemanden haben überraschen können, denn sie sind die Folge cine8sNachlasses der verschiedenen Revenuen, welche sih ungefähr auf 5 Millionen belaufen, und welche in dieser Denkschrift zusammengestellt sind. In dem ferneren Defizit ste>en die el le einer Kalamität, die niemand voraussehen konnte, die Tünftige Verzinsung der NAus8gaben, die für den Nothstand in Preußen gemacht worden sind, wie der Finanz-Minister {hon in der preußishen Kam- mer im Voraus angekündigt Ae und die Zinsen anderer Eisenbahnanleihen, die bisher nicht begeben oder nicht verzinst waren. Das wird an und für sich das Defizit schon auf 75 Millionen wie cs mir vorshwebt, auf 7,800,000 Thlr. bringen, und dazu wird die Mindereinnahme, die wir für das Jahr 1870 zu erwarten haben, und die wir nach den Ergebnissen von 1868 noch E veranschlagen müssen, hinzutreten; ferner und diesen Ansaß vermisse ih eben in der Zusammenstellung wird die Ver- zinsung des Aufwandes, welcher erforderlich sein wird, daß De- fizit der Gegenwart und Bergangenheit zu de>en, mit circa $60,000 Thlr. nothwer dem noch hinzutreten; cs wird die Berücksichtigung der ndœceinnahme, des Unterschiedes der I Giinabiné gegen die Soll - Einnahme, vom vorigen Jahre meines Erachtens in noch höherem e zum Ausdruck kom- men müssen; und so also wird die Kluft zwischen dex Einnahme Und Ausgabe erweitert. Jch glaube nicht, daß Sie mit einem Zuschlage von 50pCt. auf die volle Einkommensteuer und Klassensteuer reichen, ih glaube, daß mehr erforderlich ist. Wollen Sie dies nicht, dann ist die preußische Regierung ob ih als preußischer Minisier einen Beruf fühlen werde, diese Sache dem Lande A zu vertreten, nacbdem die Abhülfe hier versagt worden ijt, das überlasse ich der Zukunft, also ih spreche gan objektiv: Me preußische Regierung ist dann in der

‘age, sih nah der Decke streden zu müssen, die Sie ihr zu- \{neciden, ste kann für E nicht mehr aufwenden, ais fie hat; wo soll fie es hernehmen? Sie sagen vielleicht: es ist no< ni<t an der A! wir können uns darüber noch im nächsten Jahr entschließen; wir wollen noch ein Jahr warten. Meine Herren, es ist gewiß an der Zeit, Sie können keinen Augenbli> mehr warten, meines Erachtens, es is jeßt der Mo- ment, wo das Budget hergestellt werden muß, der Moment der Vorarbeiten des Budgets, wenn es den preußischen Kam- mern im Oktober oder November rechtzeitig vorgelegt werden soll, Jett kommen die Anforderungen der verschiedenen Minister, des Kultus-Ministers, des Handels - Ministers, des landwirth- schaftlichen Ministers an den Herrn Finanz - Minister: so und soviel verlangen wir Mehrbewilligung. Und der preußische Finanz - Minister muß wissen : kann id darauf eingehen oder nicht? Die einfache Vorsicht erfordert, wenn er nicht darauf eingehen kann, wenn hier keine Steuern bewilligt werden , zu sagen: Nein, ich kann unter keinen Umständen darauf eingehen ; imGegentheil, ih muß einen erheblichen Abstrich an den Ausgaben, die inz vorigen Jahre bewilligt waren, in Aussicht nehmen. Wie /Sie dies als eine Drohung, als etwas Ungehbeuerliches charakterifiren wollen, das begreife ih ni<ht, meine Herren ; denn wenn Sie das thun wollen, müssen Sie uns ein Mittel angeben, wo wir das fehlende Geld zu diesen Ausgaben her- nehmen sollen, oder Sie müssen von uns verlangen und diejem Berlangen bin ih nicht bereit, mi<h zu fügen daß wir die Wirthschaft des vorigen Jahres zu der ih aus Gründen, die nicht hierher bear s{hließli< meine Justim- mung gegeben habe fortsegen und aus dem Kapital leben, anstatt aus Einnahmen zu leben; dn dexr Fortseßung einer so absolut unpreußischen Wirthschaft kann ih meine Unterschrift aber unter feinen Umsiänden geben. Ausgaben und Ein- nahmen müssen stimmen, sei es dur< Erhöhung der Einnah- men, sei es durch das allerrüksichtloseste Abstreichen aller der- jenigen Ausgaben, welche die Einnahmen überschreiten. Daß dadur< eine Kalamität in vielen Zweigen der öffentlichen

Wohlfahrt erzeugt wird, ja, daran, meine Herren, ziweifel( ih gar nicht; aber gerade, weil ih nicht daran zweifele, habe ih die Verpflihtung, Ihnen das klar zu legen, habe ih die Verpflichtung gefühlt, dahin zu wirken , daß der Finanz-Minister Jhnen den reinsten Wein einschenke und Jhnen vorausbsage , wie die Dinge kommen würden. Sie würden mit Recht einer Finanzwirthschaft, die sih in einem dunkelen Vertrauen auf gute Ergebnisse der Zukunft verließe, den Vor- wurf machen, daß sie sich der Verantwortlichkeit ihrer Stellung nicht bewußt wäre. Aber so möchte ih auch Sie bitten, haben Sie nicht das Vertrauen auf irgend ein Ereigniß, was zwischen jeßt und dem Herbste eintreten und Geld schaffen könnte und ie Regierung der traurigen Alternative, in die fie dur< Jhre Verweigerung gedrängt würde, überheben könnte. Jch sage ar nicht, daß ih bei dor Beantragung dieser Steuern an Jhren

atrioti8smus appellire. Jch hasse die großen Worte am Meisten in Geldsachen. x j : Ih appellire einfa< an Ihr eigenes Pflichtgefühl. Sie My hierher gekommen, um mit uns zusammen an der T ung des S M des norddeutschen Volkes und des be- trächtlichen Theiles davon, den das preußische Volk bildet, zu arbeiten. Jch fordere Sie einfach auf, diese Pflicht zu erfüllen, und wenn Sie verlangen, daß nüßliche fruchtbringende Aus- P für die Volk8wohlfahrt geleistet werden, uns die Mittel azu zu bewilligen. Denn bewilligen Sie sie nicht, so sind sie nicht da und wir können sie nicht schaffen und die Au8gaben nicht leisien.

Nach dem Abgeordneten Grafen Renard griff der Ab- geordnete Finanz - Minister Frhr. von der Heydt in die Debatte ein.

Meine Herren! Die Nothwendigkeit einer Erhöhung der Einnahmen, einer Verbesserung der Finanzlage, ist au von den vorherigen Rednern anerkannt; es ist aber besonders von dem Herrn Abgeordneten v. Benda zunächst hingewiesen auf die Einzelstaaten, namentli<h auf Preußen, unter Bezugnahme auf die dem Reichstage mitgetheilte Denkschrift der preußischen A amar ung Es ist Preußen anheimgegeben, zunächst eine Erhöhung der Einnahmen aus den direkten Steuern herbeizuführen und in Erwägung zu nehmen, welche Ersparnisse einzuführen seien, um zu einer besseren Finanz- lage zu gelangen Meines Erachtens hat der Reichstag ein großes Interesse, die Ordnung der Finanzen nicht den Einzelstaaten allein zu überlassen. Der Reichstag könnte es sich allerdings sehr leicht machen, da er, soweit die gemein- schaftlichen Einnahmen nicht ausreichen, die gemeinschaftlichen Ausgaben zu deken, dur< Matrikularumlagen immer seine Finanzen in Ordnung erhalten fann.

Es ist aber von vornherein bei Konstituirung des Reichs- tages son das Mißliche ins Auge gefaßt, die De>ung der nothwendigen gemeinsamen Ausgaben nur im Wege der Ma- trikularumlagen zu beschaffen. Es wurde für nothwendig er- ten dem Neich8tage gemeinschaftliche Einnahmen zu Uber- weisen.

Bei der Eile, die damals bei der Konstituirung des Reichs- tages durch die Umstände geboten war, konnte cs sih nur darum handeln, die gemeinschaftlichen Einnahmen aus Qöllen, aus Ver- brauchssieuern und aus BVerkehr°Lanstalten, soweit siezum Bunde ge- hörten, zur Deckung der gemeinschaftlichen Ausgaben zu bestimmen, und ‘nur, soweit damit nicht ausgereiht würde, den unver- meidlichen Modus der Matrikularumlagen zu wählen ; iber auch damals wurde ausdrückli<h noch vorbehalten : soweit nicht eine direkte Besteuerung eingeführt werden möchte. Auch darin liegt, daß man für erwünscht hielt , die Matrikularbeiträge möglichst zu beschränken, die gemeinschaftliden Ausgaben mög- lichst durch gemeinsame Einnahmen zu deen. un bin i< der Meinung , daß auch nur auf diesem Wege am besten für die R der Finanzen beim Bunde und bei den einzelnen Staaten gesorgt wird. Jch glaube, daß wir nit wobl thun, wo das Bedürsniß einer Mehreinnahme erkannt wird, dasselbe ohne weiteres zurückzuweisen und den einzelnen Staaten die Beschaffung zu überlassen. “Dazu kommt worauf auch der Herr Abg. v. Benda schon hingewiesen hat daß der größte Staat , Preußen, in einer s{hwierigen Lage sih befindet, da die ordentlihen Einnahmen nicht ausreichen zur Be- streitung der ordentlihen Bedürfnisse. Es hat der Herr Abg. v. Benda auf eine gelegentlihe Aeußerung im Abgeordnetenhause hingewiesen, wonach anerkannt war, daß die

Einkommensteuer, wie sie jeßt gehandhabt wird, allerdings nicht in ihrer Handhabung den Absichten des E genügt. Es war aber auch damals darauf hingewiesen, daß es nicht in der Hand der preußischen Regierung liegt, eine gerechte Vertheilung auf Grund der bestehenden Gesche herbeizuführen; es würde einer gänzlihen Aenderung des Geseßes bedürfen, und eine solche Aenderung is wiederum nicht herbeizuführen, ohne die

nothwendig wäre

| votirt hat, die heute

/ dilatorischen Gründen.

| zen bewahrt werde. | msse sei, fahrung uns in

| Unreif, unvorbereitet, übereilt. | daß si< über jede Steuervorlage sehr vieles sagen läßt, man könnte jede Steuervorlage als gehässig bezeichnen, jede lächerlich

machen. Es giebt ja wobl keine Steuer, die mit Applaus auf-

erscheinen möchten, jeßt einer entgegenzutreten.

Zustimmung beider Häuser des Landtags. In der augenbli>- Fhat

lihen mißlihen Lage befindet fi< Preußen Landesvertretung Bidenker, A By us tung ‘einen größeren

0 Wenn nun auf Ersparnisse hingewiesen ist, so würd zefommen fein - da der lehte Etat en p ur Spu simumter Gegenstand vorgés<webt hät "wo "ine C

Pla di, e D glaube, der Herr Abg. v.

eits darauf hinzuweisen, wo eine Ersparniß thunli< fei hat au< jeßt nichts näheres berührt E S niß N sei. Nun wissen Sie aber,

diesem scin kann, am allerwenigsten

sparniß erörtert haben will,

geringeren Summe

im <ooße des Reichstages

| L tischen Konstellationen E

annehmen , als damals, als der Reichstag A6 A N die Höhe der Sunn ; no citeht.

anerkannt wird, so hüte man sich, wendigen gemeinsamen Einnahmen

den jeßigen daß beute

voller Sachkenntniß

zurückzuwcisen aus bl

daß die Finanzen einer vergangenen

Hüten wir uns, daß wir niht überrumpelt werden in eine

| unbefriedigenden Qustande durch Ereignisse, die es uns könnten Man

gereuen lassen, nicht zu rechter Zeit hat nun über die Vorlagen im A Aeußerungen gemacht. Es ist

csorgt zu haben. gemeinen mißbilligen gesagt worden,

genommen werden würde; jede Steuer is}

: v S sind aber die Steuern om Uebel ; leid

ein nothwendiges Uebel.

Mehrbedürfniß am zwe>määßigsten d i langer Zeit nt i u E die Sache ist in verschiedenen S

Schon se

den Bundeskanzler Seitens der Vorlage dem

mit dem Ersuchen , zugestimmt würde , unterbreiten. Damit

gelangt Bundesregierung Reichstage zu

spru< sehr wohl stattfinden könnte; nur das bestreit

i, daß eine Uebereilung bei diesem Vorschlage stattgefunden Ich kann meinerseits nur empfehlen, diese Vorlage sach- von vorn herein dem Abg. v. Venda ohne Prüfung ohne

habe. lich zu prüfen und nicht beizustimmen, daß man die Vorlage

eileres zur Zeit zurückzuweisen aus G

ründen, die meines Er ahtens doch unter so ernsten

Der Herr Abg der gleichzeitig das Verhältniß der Finanzen des

Herren, die T von vorn herein bei Konstituirung des Reichstages der Plan

ar, die gemeinsamen Einnahmen zweckmäßig vermehren. Es der Herr Bundesfanzler schon bei einer früheren Gelegen-

; E die frühere nf l er Finanzverwal- ‘eine Einfluß auf die Veranlagung zu gestatt

Ob jeßt in dieser Beziehung eine größere Geneigtbeit En R steht nicht fést ; aber wenn es au< wäre, eine ganz vollkonmnene Vertheilung wird und kann natürlich nicht herbei-

Landtages zur Sprace

eine e A ( enda Wärme und Sachkenntniß den Etat

udiri hat, würde es für seine Pflicht erkannt haben, sciner-

| et : ere hrt, ragend hinge ob nicht beispiel8weise bei der Milttärverwaltuna u Gh | i meine Herren, daß au ebiete von einer Ersparniß zur Zeit T ‘die edr y in den Häusern des preußi Landtages, wo der Herr AVA, v, Benda bie ais E haben | Der Reichstag hat auf eine Reihe von Jahren die nöthigen Mittel bewilligt und beroilligen müssen, weil, wie der Reichstag selbs anerkannt hat, mit einer nichi ausßzufommen war, und wer möchte poli- weniger mit

Wenn also das Bedürfniß eine Vermehrung der noth»

j Der Reichstag hat das allergrößte Jn- l TCTEUE, -POE N Den einzelnen Sl er Ordnung Ver ien Wie wichlig es beim Eintritt großer Ereig- in Ordnung seien, das hat die Er- | ist Periode genugsam gelehrt.

| sie seien Nun, ich begreife sehr wohl,

: e | ) Wenn gesagt worden, die Vorschläge scien nicht vorbereitet, so bin ih  ne Lage, dem Ee zu tönnen.

| | Schon im vorigen Jahre wurde die Frage i A

chr sorgsam erörtert, wie das voraußzusehende

darüber Deandlungen gepflogen worden ; lidster Sötafait acbegtt h 8 S se Bort mit mög- l gepruft worden; es sind diese Vorlagen au ei Kie j | im Schooße des preußischen S taa is. Ministeriums ließli y E ELL solche Beshränkuag der Ausgaben mit der allergrößten prüft und so snd sie vom preußischen Staats-Ministerium an wenn diese | Dorla i : will ih keine8wegs bestreiten, daß niht materiell au<h ein Wider-

Verhältnissen nicht wichtig genug jeden Vermehrung der Einnahmen

L U . v. Benda hat selbst darauf hingewiesen, wie shwierig es sein würde, einen Finanzplan vorzubringen, : eih8tages au des preußischen Staates, mit andren Worten der einzelnen [aaen berü>sihtigte. Nun is es ja nicht zu verkennen, daß | lese Schwierigkeit groß ist; aber eben deswegen hüte man lich, die Schwierigkeiten ohne Noth zu vermehren,

Man thue das , was auf kürzestem Wege am meisten dahin Uhren wird, die Finanzen iür eine bessere Lage zu bringen, und ad geschieht meiner Ueberzeugung nach nur, wenn Sie, meine BundesSregierung darin unterstüßen, daß Sie, wie

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heit gesagt: Weiß man bessere Vorschläge, so bri

inge mati iat ® vor, damit fie im Reichstags en idt. Z 2A os die Negative zu ergreifen, {eint mir eine Ös gefährlihe Sache® in einer Situation, von welcher de E wissen, welche weitere Gestaltung sie annimmt. ar M der Herr Abg. v. Benda noch speziell sich geäußert E 4 Inhalt der Denkschrift der preußischen Finanzverwal- dai Er hat zwar zuerst gesagt, daß dieselbe sehr deutlich sei, In le Dahlen sehr anschaulich eien; ber er hat doch geglaubt, sih noch Vieles dagegen sagen lasse. Ich glaube nun ver- LoreN zu dürfen, daß, wenn e auf den Voranschlag des Be- E8 n A Be E auf das allermäßigste gefaßt isi ; ¿ age unberücksichtigt geblieben alle die verschiedenen Wünsche der Häuser des f L ages soweit dieselben gerichtet waren auf A Ra t Cette e Ermäßigung der Salzabgabe, auf die Cbe ber Ge h E ie M alte Tung e Densotten für Elementar- Veley votirt i o hem es no<h sehr zweifelbaft ist, is ta "Ed Tie befürwortet- werden

it genommen auf Wüns Hohen Hauses, A

ja

in- be-

Er

ae E n a0 keine Rück- : „Knlraäge und Beschlüsse di Es ist auch hier beschlo s e »ure d ga werden sollen.

otterien 8 is My “e gs ( 28 1st bei Berathun

fúr M T gesahes beschlossen wbrden, daß die Entschädigun h le e>creibere<tigungen und andere gewerbliche Berech- gutgen von den Landeskassen gewährt werden sollen Ent- Ge igungen, welche mehrere Millionen betragen. Ein solches S O gar nicht auézuführen sein, wenn die cinzelnen BSA z nicht in der Lage sind, auch wirklich finanziell dem Ad égegnen zu können. Es würde also in der That nichts rbe 7 als was der leßte Herr Redner eine Drohung nannte, e IER für die preußische Regierung, und das zu thun, was Uk a enfkschrift gesagt is. Wenn der Hobe eichstag si

er otirung der gemeinsamen Einnahmen widersetzt, so O Sie zugleich der preußishen Regierung das Mittel, im <vege der indirekten Steuern ihre Éinnabaien ju erhöhen. Nun

Sts Laa allerdings hingewiesen auf die Erhöhung der direkten

Meine Herren! Wenn Sie ernsilich diese Frage erwägen unn: wenn Sie si vorstellen wollen, wie tief A R, ZN in die Berhältnisse der unteren Volksklassen, so werden le, glaube ih, nicht mit roßer Leichtigkeit so werden Sie, lage ih , nicht mit so großer Leichtigkeit empfehlen, sich da zu Le A Ee würde es wehe thun, wenn man in die Lage käme, S e ten Steuern no< weiter zu belasten. Es is in der R e die so oft erwähnt ift, N ; daß die unteren J d ajjen die Hälfte des ganzen Bedarf zutragen haben würden. O g En faum, daß die preußische Regierung sich dazu verstehen wes E s gehört dazu noch eine sehr ernste Berathung, ehe man zu olchen Mitteln greift. Aber das weiß ih ganz gewiß, daß d preußische Regierung unter allen Umständen gewillt is, t L Finanzhaushalt in Ordnung zu halten, daß fie nicht mehr uSgaben machen wird, als Einnahmen da find. Es- ift dies vorhin eine Drohung genannt worden. Es ist unreht, meinc Herren, wenn man dies thut; die Regierung verkennt nicht,

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ligung des Landes verknüpft sein würde; es wÜrde ci e zwangdêweise Zurückschiebung dec Ausgaben bés ‘itlie- gu jßten Unwillen erregen. Darum hat der preußische &Finanz- inister es für Pflicht gehalten, von vorn herein ein Bild darüber G entwerfen, wle und wo im Einzelnen dann die Ausgaben zu be- ¿ | [Gränken sein würden. Der preußische Finanz-Minister hat es e im Einzelnen dargelegt; alle sind erschro>en Ae die Wirkung, die cine solche Reduktion haben würde. Dic i E Regierung wird, wenn sie dazu übergehen muß, für sich ie Genugthuung haben, daß sic ihrerseits Alles ethan hat, Jum ein sol<es Uebel vom Lande abzuwenden. Es wäre tief zu beklagen, wenn 1n Folge der Abneigung des Reichstages, die gemeinsamen Einnahmen zu erhöhen, cine solche Kalamität in dem es Staate des Norddeutschen Bundes eintreten müßte. Meine Herren, wie der Bund, so hat au< Preußen A große Aufgaben zu erfüllen, und die Regierung fühlt as Bedürfniß, noch in vielen Punkten fördernd zu helfen ; aber etge fann die Regierung leider nicht lan unter- Ich meinerseits bitte aiso den Hrn. Abg. v. Benda drin- gend, bei dem Entschlusse, von Sanden R alle Borkdläge »Nein« zu sagen, nicht zu beharren, sondern unbefangen und rubig zu prüfen, ob die Vorlage si zur Annahme eignet. Man hat darüber auch Glossen gemachk, daß man cine ganze Musterkarte von Steuern vorgelegt hat. Nun, meine I das zeigt doch den Wunsch der Regierung, unbefangen a A wo es ahne Druck geschehen kann, die Einnahmen

264 Wäre blos Ein e Vorlage erfolgt über Einen Gegen