— Ueber die Einführung der Selbstverwaltung in der Provinz Posen hat si die polnische Presse von vornherein anerkennend eäußert. Auch mit dem Ausfall der Wahlen gu dem Provinzial- us\chusse ist, wie der „Schles. Ztg.“ geshrieben wird, der „ Kuryer Poznanski* sehr zufrieden. Er bezeichnet die Rüdfsihtnahme gegen die Polen als einen nahabmungs8werthen Akt der Gerechtigkeit von Seiten der deutshen Abgeordneten des Provinzial-Landtages, welche niht die Majorifirung der polnishen Stimmen erstrebten, sondern den Polen eine wihtige Stelle in der renen Verwaltungsorganisation und inébesondere în dem neu gebildeten rovinzial-Aus\chusse ein- grn haben. Diese Thatsahe müßte ein Beispiel für die Bil- ung der weiteren neuen Verraltungsorgane und zvgleich eine Mah- nung für die Polen sein, \sich zu gewissenhafter Arbeit auf dem sich neu eröffnenden Gebiet der erweiterten Verwaltungs-Autonomie auf- zuraffen. In kurzer Zeit würden die Vertreter der Kreise des Großherzogthums zur Wahl der Kreisaus\ch üsse berufen werden. Hinsichtlich derselben sei eine gleiche Berüksichtigung der polnischen Nationalität zu bcffen. Freilich müßten die Kreistage ihre Wakhl auf Ne polnischen Kandidaten lenken, welde sh dur eine hinreihende enntniß der Kreisangelegenbeiten, sowie durch gewifsenhafte Arbeit für das Allgemeinwobl augzeibnen Das Beispiel des Provinzial- Landtages möge bei allen Kreistagen nach der Richtung wirken, daß beiden Nationalitäten nah Möglichkeit gleiches Recht zugestanden werde. Ohne Rücksiht. auf die nationalen und politisben Gegensäge, durch welche Polen und Deutse getrennt werden, müßten auf dem Gebiete des kommunalen Lebens \ich keide Nationalitäten die Hand reihen. Die Polen würden damit nit nur ihre Pfliht erfüllen, sondern auch beweisen, daß sie zu jeder positiven Thätigkeit bereit und befähigt sind. Bayern. München, 10. November. Zur Deklaration der er Daller und Genossen wird der Allg. Ztg.“ geschrieben: E B wir vernehmen, wird die Erklärung der Abgg. Dr. Daller und Genofsen in_ der Kammersizung vom s. d. von Seite der Königlichen Staat®regierung zur Zeit nit beant- wortet werden. So gewiß es nämlich ist, daß die Königliche Staatêregierung gegen die Vereidigung eines Abgeordneten, welcher si derselben mit einem Vorbehalte unterziehen wollte, Veto einlegen würde, so ift es doch andererseits sehr \{wieria, gegen einen Abgeord- neten zwei Jahre nach dessen Vereidigung deshalb vorzugehen, weil derselbe den einmal bes{chworenen Eid in tiesem oder jenem Sinne geschworen baben will. Die Königliche Staatéregierung dürfte der Demonstration überhaupt nicht eine Bedeutung beimessen, welche Staattinteressen zur Zeit als gefährdet erscheinen ließe. Anlangend aber den zweiten Theil der Erklärung, dessen Spitze gegen den Kultus-Minister und den Kultusbudget-Etat gerichtet ift, obwohl die sämmtlihen Staats-Minister die Erörterungen des Kultus:Minisfters zum Antrag Geiger und Genossen auédrücklih und vollinbaltlich durch den Mund des dienftältesten Ministers auch als die ihrigen bezeichnet baben, so giebt nach unserer Infor- mation die Staattregierung \ich{ der Hoffnung hin, die Gesammtheit der öffentlihen Meinung werde darauf einwirken, daß der Friede im Land e durch das weitere Verhalten der Centrumsfraktion niht weiter gestört werd T Wie eb begründet Mee Pots fal pad e 0 daraus hervorgehen, daß Zeitungen, welche bis er ungntweg D-ot{ruy mSfraktiof geftasben ad u welMDe ibres Leserkreis gerade in den breiten Schibten der bauptstädtishen und ländlihen Bevölke- rung baben, die Erklärung Dr. Daller's und Genoffen auf das aller-, \schäârfste ver urtheilen. So sagt das ‘Neue Münthener Tagblatt“ u. a: „Auch die jeßt von den Extremen beliebte Einschränkung des Verfassungseides kann niht dem Minifterium schaden, sondern nur der Heiligkeit des Eides, Das Minifterium fkann es vollständig _gleichgültig laffen, ob die Extremen den von ihnen ges{&wocenen Eid für debnbar halten oder nit. Der Staat fordert von jedem Staatsbürger die volle Eindaltung des geleisteten Eides. Ob es angeht, einen seit dem Jahre 1869 vier- oder fünfmal obne jeden Vorbehalt ge\{worenen Eid binter- her, einem mißliebigen Minifter zum Troße, mit einem Vorbehalt einzushränken, den Eid also für dehnbar zu erklären, das ift eine Sache des Gewissens, die jeder Mann.-mit ih selber abzumachen hat ‘Das Ministerium bleibt und wartet ruhig ab, ob die Ertremen wirkli eine verfassung8widrige Budgetverweigerung ins Werk seßen werben,“ Diese und ähnlihe Stimmen beweisen auch, wie sehr berechtigt die Abweisung war, welche die Redner der vereinigten Linken der Behauptung, daß hinter der Centrumsfrafktion das kTatholishe Volk stehe, haben angedeihen laffen. Eine den Be- dürfnissen des Landes, dem Stande von Erziehung und Bildung, der Sicherurg des Eisenbabnbetriebes, der Förderung des Wasserbaues, dem Rechte der Staatäbahnbeamten und Staatsbediensteten nicht ent- sprechende Behandlung des Staatsbudgets würde der Centrums- fraktion ebenso sichere Beweise des Unwillens der Bevölkerung bei den Wahlen bringen, wie sie bereits bei der jüngsten Landtags- wabl geliefert worden sind." J Die „Allgemeine Zeitung“ selbst bemerkt zu den Vor- gängen in der Kammer: j — „Es ist kaum zweifelhaft, daß kein Moment jur Heraufbeschws- rung dieses Konflikts ungünstiger sein konnte, als der gegenwärtige, wo die Wogen des Kulturkampfes si geglättet haben, man allseitig der religiösen Streitigkeiten müde ift und ein intensives Friedens- bedürfniß sich der Gemüther bemächtigt hat. Die egifseure dieser Aktion werden noch Gelegenheit haben, sich zu über- zeugen, daß die Volksstimmung, die zur erfolgreichen Dur- fübrung eines solchen Attentats auf den öffentlichen Frieden notbwendig ift, sich nit so aus dem Handgelenk arrargiren [äßt, wie Katbolikentage in der genußfreudigen Hauptstadt Bayerns. Seit 20 Jahren ift der Kurie richt so viel Enteegenkommen gezeigt worden, wie in den leßten 2 Jahren. Man will den Konflikt und darum bat man ihn geschaffen ohne Rücksiht auf die Gebote der Loyalität und die Forderungen des allgemeinen Wohls,“

Mecklenburg- Schwerin. S{chwerin, 11. November. Aus Cannes wird den „Meckl. Nahr.“ gemeidet, daß das Befinden Sr. Königlichen Hoheit des He P Berens sih in den legten Tagen so viel gebessert hat, daß derselbe ängere Spaziergänge in die TligegenD unternehmen konnte. Die Kräfte heben sih allmählih bei dem andauernd \{önen und warmen Wetter. Jhre Königlichen Hoheiten der Gro ß- L Ee und die Großherzogin von Mecklenbur g-

E iß trafen zum Besuch bei Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin-Mutter heute hier ein und haben im Großherzoglichen Schlosse Wohnung genommen.

um Empfang der Großherzoglichen Herrschaften hatten si hre Königliche Hoheit die Großherzogin Marie, Jhre oheit die Prinzessin Elisabeth sowie die Spitzen der hörden am Bahnhof eingefunden.

Sternberg, 12. November. (W. T. B.) Für den mecklenburgishen Landtag, welcher morgen eröffnet wird, find zu landesherrlichen Kommissarien ernannt worden: für Mecklenburg-Schwerin der Staats-Minister von Bülow und der Staatsrath Buchka, für Medcklen- burg-Streligz der Staats-Minister von Dewitz.

Anhalt. Dessau, 9. November. (Anh. St.-A.) Jhre r Cre S e Goc I og und i ree großherzogin jowie Jhre Hoheiten die Herzöge Friedri und Carl V pewin von Medcklenburg-Streliß sind

heute von hier nah Neu-Strel iß wieder abgereist.

Pro (Hen: 4

gedenkt Se. Majestät Am 10. d. M. theilt, die Konferen an denen auth der Grafen Schönborn

an Se. Heiligkeit den Budapest, 11.

Staatsbudget für 433 901 Fl. betrage, besondere legislatoris

abgeschlossenen V Waarenmarken.

Weise durch öffentlichen

Jlluminations\{muck.

— Aus Poona 11.’November gemelde

legung. Als der Prin

meinden

kommen, werden dem bestraft.

den republikanisch sammlung nahmen

Boulanger hat

n Kampf *

abjolute Untauglichkeit

Das boulangist einen Aufruf, in we Kundgebungen

rathen gleihfalls vo

Wahl Joffrin's überre

25. d. M. einberufe

von einem General worden. Die Trupp eingerüdckt. Ras A

Der

Der P

Bischöfe.

Jn der gestrigen

Kretas.

die Ausfuhr von

die griechis

jeien. Der Minist

den

niht anders, als d

an den rührende Frage reitungen un fortseßzen, um

handl

haben, wo sie es fü Es sei niht wahr, d

Oesterreih-U Se. Majestät der Kaiser, | Grafen Julius Andrassy einen Besuch absiattete, wird si eute Abend von dort k ufenthalte nah Jnuns8b

nimmt, unter dem Vorsitz des Finanzausshusses des

Minister legte einen Ge JFnartikulirung des mit

prangten Abends die Klubs

Ee zurüdckehrte, sheuten die Pferde, eshädigt, doch blieb der Prinz auch hierbei unverleßzt. Abends war die Stadt glänzend erleuchtet.

Frankreih. Paris, 11. November. Hoheiten der Großfürst und die Großfür von Rußland haben si, nach Cannes begeben. i

Die Präfekten haben Befehl erhalten, in allen Ge- Frankreihs durch Anschlagezettel zur Kenntniß zu bringen, daß alle im Jahre 1867 in Frankreich ge- borenen jungen Leute, deren Eltern im Auslande geboren wurden, fih sofort dem Geseß vom 25. Juni 1889 gemäß auf der Bürgermeisterei j haben, um ihr Verhältniß betreffs der Rekrutiru E ck regel® +Diejenfen, Pelche diesen®WVdrsFriften® niht nat-

1869 gemäß mit einem Monat bis

— 12. November.

französische Nation erlassen, Sache der Revision derz, sondexn nur einen Auterde0*L nur mehr gesiheWece!;) »ationale Partei werde ohne Unter- | B: . die Befestigung Republik fortseßen, welche messene Stellung geben,

rin's zu enthalten.

a b. Man behauptet jedoch, lih Déroulè de, für eine die Schritte der Delegirten von Montmartre zu unterstützen, welche dem Präsidenten der Kammer einen Protest gegen die

Italien. Rom, 11. November. Königlihes Dekret

heute Morgen wohnten alle hier anwesenden Pilger und zahlreihe andere remde bei. wischen dem Vatikan iederbesezung von Sizen in Rußland eine erzi Vereinbarung beschränkt ih jedoch ledigli auf diese vier

Griechenland. Athen, Prinz von Wales ist von

Note, wie dieselbe in den i darin Widersprüche und behauptete, daß die Stande sei, die Ordnung wiederherzustellen. Zum Sghluß er- wähnte der Redner, daß der Minister-Präsident Tritupis

ti i, e E en \{hlecht wahr

die hellenishe Regierung sei hellenishen Jnteressen Umständen gemäß | Angesihts der gegenwärtigen Lage in

rathen. Nebenbei sprach der wenig wohlwollenden Stimmun Tag lege, wenn es

die Wiederherstellung der eine sihere Grundlage in dem Zeitpunkte zu

arn. Wien, 12. November. (W. T. B.) welcher gestern in Pest dem

ier begeben und nach kurzem E e reihen! Am 15. d. M.

nach Gödöllö zurückzukehren.

haben hier, wie das „Prag. Abdbl.“ mit-

zen der cisleithanishen Bischöfe, rstbishof von Breslau Dr. Kopp Theil des Kardinal-Erzbischofs von Prag,

ihren Anfang genommen. Vor Beginn

der Verhandlungen wurde ein Ergebenheits-Telegramm

Papst abgesandt. /

November. (W. T. B.) Der Bericht Unterhauses über das 1890 hebt hervor, daß das Defizit in

Folge der vom Ausschusse vorgenommenen Aenderungen

und daß die Bedeckung desselben keine he Sie bilde. Der Handels-

eßentwurf vor, betreffs der chweden und Norwegen

ertrages zum Schuß von Fabrik- und

Großbritannien und Frland. London, 10. November. (A. C.) Der 48. Geburtstag des Prinzen von Wales wurde gestern in Windsor und London in der herkömmlichen Glodengeläute, Böllershüsse und Beflaggung der Gebäude festlich begangen. Jm

Westend Londons und Läden der Hoflieferanten im

h in Jndien wird dem „W. T. B.“ u. d. t: Als der Prinz Albert Victor heute

Nachmittag eine Anhöhe in. der Nähe von Poonah besuchte, kam sein Elephant zu

alle; der Prinz erlitt keinerlei Ver- ¿ 1päter zu Wagen nach dem Regierungs- der Wagen wurde

U Kaiserlichen tin Wladimir

der „Köln. Ztg.“ zufolge, gestern

ihres Wohnorts zu melden

Artikel 69 des Geseßzes vom 16. Juli zu einem Jahre Gefängniß

(W. T. B.) An éiner gestern von en Deputirten abgehaltenen Ver- etwa dreihundert Theil. Bei der Vor-

wahl für das Präsidium der Kammer wurden für Floquet 174, für Brisson 64 Stimmen abgegeben.

von Jersey einen Aufruf an die in welhem es heißt: Die erfassung habe keine Niederlage Ærlitten, und ihr Sieg sei dadur

der volksthümlichen Frankrei eine seiner Würde ange- den Frieden fichern und dem Lande die des Parlamentarismus zeigen werde. ische Central-Comité veröffentlicht lhem es den Parisern räth, sih aller

bis zurPrüfung des Mandats Joff-

Die boulangistishen Journale n allen Kundgebungen für heute daß gewisse Parteiführer, nament-

sofortige Kundgebung seien, um

ihen wollen.

(W. T. B.) Durh ist das Parlament auf den n worden.

Nah hiec eingegangenen Nachrihten ist Ras Mangas ha

Menelik's angegriffen und besiegt en Menelik's seien darauf in Adua [ula habe sih zurückgezogen.

vom Pap celebrirten Messe

segnete jeden einzelnen Pilger. — und Rußland is in Betreff der vier vakanten bischöflichen Einigung erzielt worden. Die

apst

12. November. (W. T. B.) Der hier nah Venedig abgereist. Sitzung der Deputirtenkammer

interpellirte Delyannis die Regierung betreffs der Lage Er fkritisirte die an die

t Mächte gerihtete Zeitungen veröffentlicht ist, fand Pforte nit im

Waffen verboten habe, und daß die das Wort zu nehmen, weil enommen worden er - Präsident Trikupis erwiderte: allein Richter über die im Orient. Jhr stehe es zu, zu sprehen oder zu handeln. Europa könne er en Kretensern Mäßigung an- Minister-Präsident von der , welche die Pforte jedesmal ch um eine Griechenland be- e. Die Regierung werde ihre Vorbe- Finanzen

r angezeigt halten würde,

Wu handeln. aß sie die Ausfuhr von Munition

Kreta. Diese Rede rief lebhafte

verboten habe; das Verbot ersireck ih nur auf die dem Staat gehörende Munition. Zum Schluß erklärteder Minister, daß das Kabinet nicht beabsichtige, der Kammer die auf Kreta bezüglichen Aktenstücke vorzulegen, und verlangte für die Regzerung ein Vertrauensvotum. Der Deputirte Rally klagte die Regierung an: sie habe die Armee" desorganifirt und sie sei mitschuldig an den Grausamkeiten der Türkei auf Proteste von Seiten der Mehrheit hervor. Die Abstimmung wurde s{hließlih auf heute verschoben.

Serbien. Belgrad, 11. November. (W. T. B.) Der König Milan matte heute den Regenten einen Besuch e Ï EeRns darauf deren Besuch sowie den sämmtlicher

inister.

Schweden und Norwegen. Christiania, 7. Novem? ber. (F.) Die Zolleinnahmen betrugen in den ersten vier Monaten des laufenden Finanzjahres 10 155 480 Kronen gegen 8 355 292 Kronen in der gleichen Zeit des Vorjahres.

Dänemark. Kopenhagen, 9. November. (F.) der ersten Hälfte des gegenwärtigen Finanzjahres betrugen die Zolleinnahmen 15048099 Kronen oder 651 346 Kronen mehr als im Vorjahr; die Kriegssteuer (Zuschlag zu den Zöllen) ergab gleihzeitig mit 1 296 181 Kronen eine Mehr- einnahme von 158 649 Kronen.

Amerika. Washington, 11. November. (W. T. B.) Präsident Harrison hat eine Proklamation erlassen, durch welche das Territorium von Washington zu eiuem eigenen Staate erklärt wird.

Afrika. Haubas, Aus Zanzibar, vom heutigen Tage, berihtet „W. T. B.“/: „Die vom Hauptmann Wißmann in die Küstenlandschaften Ujseguha und Usambara ent- sandten Streifcorps der deutschen Schuztruppe haben ein befestigtes Lager der aufständischen Araber erstürmt und die feindlihen Banden zersprengt. Die Beruhigung der genannten Küstenlandschaften nimmt einen günstigen Verlauf.“

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (13.) Sißung des Reichstages, welher der Staats-Minisier Dr. von Boetticher, die Staatssekretäre Freiherr von Malßahn und von Oehl- shlaeger, sowie andere Bevollmächtigte zum Bundesrath nebst Kommissarien beiwohnten, stand auf der Tagesordnung die zweite Berathung des Ges eßentwurfs, betreffend die

Feststeblmg* des “Reihshaushæ@ts:Etats für däs

«ahr 1890/91, e La, :

Der erste Vize-Präsident Abg. Buhl als Referent wies darauf hin, daß der Etat des Reichstages dieselbe Höhe wie im vorigen Jahre aufweise.

Abg. Brömel regte die Errichtung einer Station der Berliner Privatpost im Reichstage an.

Referent Abg. Buhl sagte zu, daß das Präsidium dies in Erwägung ziehen werde.

Ab. Meyer (Halle) sprach den Wunsch aus, daß die Bibliotheks-Kommission die Bücher für den Reichstag von denjenigen Buchhändlern beziehen möchte, welhe den höchsten Rabatt zahlen, unbekümmert darum, ob diese dem Buchhändlerverein angehörten oder nicht.

Der Etat wurde hierauf bewilligt.

' e. folgte der Etat „Reichskanzler und Reichs- anzlei.“

A Richter brahte die Errihtung des Kaiser- Wilhelm-Denkmals zur Sprache. Auf Grund der Vor-

eshihte des Preisausschreibens und des Preisausschreibens elbst seien zahlreihe Künstler In den Wettbewerb eingetreten und hätten Modelle und Skizzen geliefert, deren Kosten weit über die Höhe des Preises hinausgingen. Man abe erwartet, daß die Konkurrenz mindestens zur Ent- heidung über die Plaßfrage führen werde. Das Urtheil der Jury habe dieser Erwartung au entsprohen. Später sei aber von Allerhöchster Seite eine Aeußerung bekannt ge- worden, die in entgegengesetzter Richtung sih bewege. Es sei wünschenswerth, zu erfahren, wie die verbündeten Regierungen sih zu dieser Aeußerung stellten. i

Staats-Minister von Boetticher erwiderte, daß die Jury nur berufen elen; sei, die Entwürfe zu prüfen und die

und zwar zunähst der Spezial - Etat

Preise zu vertheilen; ihrem Wunsche indessen, sih über diese ihre Aufgabe hinaus auch über die Plaßfrage zu äußern sei er niht entgegengetreten. Die Meinungen der Jurymitglieder stimmten keineswegs überein, sondern richteten sih auf ver- schiedene Pläße. Jrgendwelhe maßgebende Entscheidung sei bisher nicht getroffen und habe au noch nit getroffen werden können, denn es sei klar, daß Bundesrath und Reichstag zu- sammen fih über die Sache shlüsfig zu machen hätten.

Abg. Meyer (Rae) sprach die Erwartung aus, daß das Material, das sh aus den Arbeiten der Jury ergebe, dem Reichstage vollständig zugänglih gemacht werde.

Staats-Minister von Boetticher erklärte, daß dies auhch seine Absicht gewesen sei. :

Abg. Böckel regte die Regelung des Abzahlungs-

et ia iwetenT an. Had se Existen n würden dadurch in das Elend gebracht. Durch die shamloseste Reklame würden die Leute angelockt. Selbst auf das Land hätten sih die Ab- zahlungsgeschäfte hon verbreitet. / ;

Staats-Minister von Boetticher erklärte, daß die ver- bündeten Regierungen der Sache ihre Aufmerksamkeit {hon längst zugewandt hätten. Die Landesregierungen seien zu Aeußerungen aufgefordert worden, die bereits eingegangen seien. Leicht sei die Lösung dieser Frage jedenfalls niht, namentlih auch, weil das Abzahlungswesen, fowelt es loyal sei, einem wirthshaftlihen Bedürfnisse durchaus ent- \sprehe. Es werde ein Weg gesucht werden, auf dem, ohne berehtigte Bestrebungen zu \{chädigen, dem ausrauben System ein wirksamer Damm edargelent werde.

Bei Schluß des Blattes sprah Abg. Richter.

(Der Sg@&lußbericht über die gestrige Cs des Reichstages

befindet fich in der Ersten Beilage.)

— Die Budgetkommission hat bezüglich des Etats der Verwaltung der Gisenbahnen beschlossen, die fortdauernden Aus- gaben in der Centralverwaltung (Titel 1 bis 12) und in der Betriebs- verwaltung (Titel 13 bis 27) sämmtli mit den bei den einzelnen Titeln in Ansaß gebrahten Summen und unter den gebrauhten Be- zeihnungen unverändert zu bewilligen. Desgleichen sind die Titel

A Weise zu verlängern. Einigermaßen tra

1—11 des Kap. 15 des außerordentlihen Etats sowie die Titel 1—7 in Kap. 4 der Elinahmen unverändert genehmigt.

— Die VII. Kommission eines Geseyes, betreffend die Abänderung des Bankgeseßes vom 14. März 1875, is gewählt und folgendermaßen zusammengeseßt : Büsing, Vorsigender, Graf zu Stolberg-Wernigerode, Stellvertreter des Vorsißenden, Hulbsch, St&riftführer, Dr. Websky, Schriftführer, Brand, Graf von Drofte zu Vischering, von Feustel, Freiherr von und zu Franckenstein, Gamp, Freiherr von Huene, von Kardorff, Graf von Mirbach, Dr. Siemens, Timmermann.

— Die Abgg. Dr. Baumbach und Schrader (freis.) baben zur zweiten Beratbung des Rei8shaushalts-Etats (Etat sür das Reichsamt des Innern) folgenden Antrag eingebra@t : edie verbün- deten Regierungen zu ersuhen, dem Reichstage den Entwurf eines Natragégeseßes zur Gewerbeordnung vorzulegen, betreffend die weitere Ausbildung der Arbeitershußgeseßgebung in Ansehung der Frauen- und Kinderarbeit.*“

— Ju 11. Kasseler Landtags-Wahlbezirk (Hünfeld- Gersfeld) ist an Stelle des verstorbenen Abgeordneten Stneidt -der Kaplan Dasba ch (Centrum) mit 101 gegen 62 Stimmen, welche der Landrath von Wegnern (konservativ) erhielt, zum Mitglied des Hauses der Abgeordneten gewählt worden.

Heitungsftimmen.

Die „National-Zeitung“ schreibt über die gestrige Sitzung des Reichstages: :

„Der Reichêtag beschäftigte sih mit einigen der bekanntli sehr zahlrciq von verschiedenen Seiten eingebrachten Jnitiativ-Anträge. Wie man au zu denselben steben mag, so ist es klar, daß sie in der gegenwärtigen parlamentarischen Lage ¡um Fei weitem größten Theil ohne praftische Bedeutung sind. Die Anträge sind fast dur(- wea nur mit der Absicht eingebracht, die Wähler an die vortrefflichen Gesinnungen zu erinnern, welche die antragstellenden Parteien hegen, natürlich speziell im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.

Indeß wie gering danach die praktishe Bedeutung au der gestrigen Verbandlung von vorn berein anzuschlagen sein modte, so ift es doch bôhst bedauerlich, daß sich bei der ersten bestrittenen Ab- fimmung Beschlußunfähigkeit, und zwar in krasser Weise herausstellte: es waren nur 108 Mitglieder (von 397) an- wesend, während zur Beschlußfähigkeit 199 erforderli sind. Vir würden auf den einzelnen Fall kein allzu großes Ge- wiht legen; es ift aber notorisch, daß der Reichstag während der ersten Lesungen des Etats, des Sozialistengesezes, des Bankgeseßes ebenfalls fa immer bes{lußunfähig war. Haupt- sählih diesem Umstande ist es, beiläufig bemerkt, zuzuschreiben, daß Deutsch-Freisinnige und Sozialdemokraten einen erbeblich breiteren Raum in den Diskussionen einnehmen, als ihrer Zahl oder Bedeutung dessen, was sie zu sagen batten, zukam : sie drohten wiederbolt binter den Coulifsen, durch die Herbeiführung irgend einer Abstimmung über dis Gefhstgbete ung @ie BescaluSunfäbigksit zu koräativen w-und um dies zu verdindern, gestattete man ibnen, die Debatten unnötbiger _verlängern. C en an der s{chwacen Beseßung des Hauses die wihtigen Kammerverbandlungen in München bei, zu denen alle Mitglieder des Reichstags, welche zugleih der dortigen ¡weiten Kammer angebören, sich in Münthen befinden. Indeß die Zahl dieser Abgeordneten ift nit allzu groß. Es muß dringend ver- langt werden, daß die Mitglieder des Reichstages das übernommene Mandat beffer, als bisher erfüllen, damit bei der zweiten Lesung des Etats, welche jedenfalls zahlreiche Abstimmungen erfordern wird, der mißlihe Eindruck, den die Beschlußunfäbigkeit immer in weiteren Kreisen hervorbringt, sih nicht etwa mehrfach wiederkbole.“

Als „lehrreiche Hoffnungen“ bezeichnet ein Artikel des „Frankfurter Journals“ die Spekulationen der Oppo- sition in Ansehung des Sozialistengeseßzes, - indem es schreibt :

eWenn die Auelafsungen der deutschfreisinnigen Redner während der dreitägigen Sozialistendebatte no einen Zweifel darüber gelassen bâtten, daß fie und ibre Parteigenofsen hauptsäclih deshalb für die vollständige Beseitigung des Sozialistengeseßes eintreten, weil sie durch diese Haltung bei den näGsten Reich8tag8wablen die Sozialdemokratie in solchen Wahlkreisen, in denen ihr die Ent- scheidung zwischen deuts{freisinnigen Kandidaten und solchen der Kartell- parteien zufällt, zum Eintreten für den Freisinn zu gewinnen hoffen, so würde dieser Zweifel durch die freisinnigen Blätter beseitigt, die ganz ofen von dem Matbtzuwachs sprechen, den _ihre Partei infolge ihrer Stellung zu der Frage des Sozialistengeseßes zu gewärtigen habe. Die Rechnung if au vielleicht ni6t ganz ohne den Wirth gemaht. Um so mehr Veranlafsung liegt vor, die Mögli{keit ins Auge ¡u fa}en, daß die Spekulation glückte und wirkli mit Hülfe der Sozial- demokratie die Oppositionsparteien in solcher Stärke in den neuen Reichs- tag einzôgen, daß sie die Mehrheit bildeten und tas Heft in der Hand bätten. Daß eine folhe Mebrhbeit auf keinem Gebiete der Sesehgehung au nur das Geringste zu Stande bringen und das deutsche Volk lediglich ¡um Anböôren von Wortgefehten verurtheilen würde, sei nur nebenbei bemerkt. Jn welche Lage aber würde die Reichêregierung sich versetzt seben, wenn fie in jeder Hinsiht lahm gelegt und den parlamentarischen Anstürmen einer zwar in si zerfabrenen, aber um so rüdsi6tsloseren Oppositionsmehrbeit preisgegeben, obendrein jedes Vorbeugung3mittels gegen fozialdemofratische Autscreitungen beraubt wäre! Der Zustand, in den das Reih dadur verseßt würde, wäre nit nur ein kläg- liher, sondern au ein gefährlicher. Wenn also irgend etwas die Nothwendigkeit eines Spezialgeseßes gegen sozial- demokratishe Ausschreitungen beweist , so sind es die Hoff- nungen, wel@e die Freisinnigen und Ultramontanen an ihre Haltung der Sozialiftenvorlage gegenüber knüpfen. Dem Freisinn und dem Centrum könnte man es vielleibt gönnen, daß es ihnen gelánge, erst die Sozialiftenvorlage zu Falle zu bringen und dann mil Jozialdemokratisher Hülfe eine oppositionelle Reichstagsmajorität zu gründen. Verblendetste würde dann bald genug einsehen, was das Reich von solchen Beglückern zu erwarten hätte. Aber dieser Beweis ad oculos würde dem deutsen Volke möglicherweise sehr theuer zu stehen kommen; um seiner selbst willen sollte es ihn sih er]paren. (Es wird gewarnt durch die Spekulationen und Hoffnungen derjenigen Parteien, welche die Sozialdemokratie vor ibren Wagen anes möôhten, in Wirklichkeit aber \sich vor den der Sojzialiften

en. *

Der „Hannoversche Courier“ s{hreibt:

, «In den E Sozialistendebatten des Reichstages ist von den sozialdemokratishen Rednern, entsprechend der Taktik, sih als ver- folgte Unschuld und als wahrhaft ,staatserhaltend“ hinzusftellen, eder einmal bestritten worden, daß man aus ihren

eiben beraus gelegentlich den Meineid in politishen Pro- zefsen beshönigt und ebilligt habe. Dem gegenüber berief 1H der nationalliberale Aba, El eta, der seibst kürzlih ein eingebendes Bu über „die Sozialdemokratie und ibre Bekämpfung“ vat erscheinen lassen, u. A. auf die Zeugnisse, welhe in der Schrift von Dr. Hammann: „Was nun? Zur Geschichte der ozialistishen Arbeitspartei in Deutschland“ bei- gebraht sind. Leßtere Schrift erinnert zunähst daran, daß le «Berliner Volkstribüne“ des sozialdemokratishen Reichs- agétandidaten für Chemniß, Max Schivpel, am 31. Dezember 1887 1 einem Londoner Artikel den Christof John Neve, welher am 0, Oktober 1887 wegen Aufforderung zu Hochverrath und Massen- nord, wifsentlihen Meineids 2c. zu fünfzehn Jahren Zuchthaus ver- urtheilt worden war, als einen der eüberzeugungstreuesten und edelsten Menschen“, als einen „Ebrenmann“* verherrlichte. Weiter beißt es in er Sirift: „Den „Sozialdemokrat* haben in den Jahren 1882 118 1886 häufige Hinweise darauf durchzogen, daß dieser oder jener vegen Meineids Bestrafte vielleiht vor dem Spießbürger die Ehre

¡ur Vorberathung des Entwurfs

verloren habe, gleidwobl

Am 29. Juni 188 bause nach angeboten und zu Herzen unserem wadckeren Jahre hinaus sih an dem vergangen hat,

Richter nannten.“

als eine ehrenrüßbrige

So weit die lebhaft von den So;ialdem fällig in der Lage, wörtlich und im begreifliG das Bestreben

lih es namentlih dann ift,

müfsen sie

baben s{chon früher erklärt,

von 3, selbft 6 Monaten zu hausstrafe auszuseßen “ _Hi die En!scheidung überlassen,

Verherrlichung Meineidiger

[

begrüßte das

j: E Beendigung seiner Strafe sich in einem Sozialiftenprozeß freiwillig als Entlastungszeuge N Gunsten eines batte, mit folgenden Worten : Willkommen! willkommen dem Zutt- Eäutler, willfommen dem Meineidigen ! Genoffen Ibsen entgegen hat man is Ebrlosigkeit aufdrücken wollen —

sondern diejenigen, welhe über ihn : Zum Nactheil eines Genoff Wabrheit zu bekunden, ist für tas Organ eine 10. Dezember 1886, also kurz als Parteiorgan genommen war, erklärte es rundweg, unter Um- ständen, d. h. bei der Een Infamie und Lüge, den Meineid

ndlung erwähnte Schrift „Was nun?“ Abg. Kulemann auf das Zeugniß des leßten Passus berief, wurde er

die fragliche Stelle aus dem „Socialdemokrat“ Zusammenhang mittheilen Nummer vom 10. Dezember 1886, S. 2

günstige Autsagen von einer Anklage zu befreien und so erklär-

bandelt, die unserem Rechtsgefühl als verwerflich, als infam erscheinen, die eine frebe Verböhnung unferer patürlihen Rechte bedeuten, so dow dies Gefühl namentlih da unterdrücken, wo diese Aussage mit einem Meineidéprozeß beartwortet werden kann.

eid als cine entebrende Handlung ni&t das au aufrecht, aber damit wollen baben, sondern warnen die Genoffen

Von anderen Bedenken ganz abgesehen, wird ibuen ja die einfabe rehnerische Logik sagen, wie fals cs wà

als er den Sozialdemokraten die Bes ônigung des Meineides und die

ein Ehrenmann geblieben sei. Parteiorgan den aus dem Zu(t- entlafsenen Ibsen, der

aber

Genoffen falsch geschworen So rufen wir aus vollem Auf fünf ibm das Brandmal der politischen aber nicht er ist es, der was man die Geseßze der Ehre nennt, ¿u Gericht saßen, die si seine en als Zeuge die ( e „Infamie“. Am nachdem ihm formell der Charakter

nit iu können.“

Als si der

ansehen

okraten unterbroten. Wir find nun zu-

zu können. In der E. Sp. 2 beift es: „So ist, den Freund und Genoffen durch

wenn es sich um Vergehen gegen Geseßze

beartw: Wir wir în folhen Fällen den Mein- betrahten können, und halten wir ihn keineëwegs empfohlen eindringlih vor einem folcen.

daß

ware, um eine Gefängnißstrafe vermeiden, fi ciner mehrjährigen Zuct- ernach kann man jedem unbefangenen Leser ob der Abg. Kulemarn im Unrecht war,

aus ihren Reihen vorhbielt.®

Rechnungsergebnis eine Zusammenstellung der

worden.

-

{chaften war die Unfallversi

kgeireter: In GaBen sind (319 453) Betrieben

5 373 49646 M) 3486 729,13 A (2897 16 tiven Ausgaben 25 668 549,23 s (19157

lihe Berufsgenofsenschaften der Gesammtbetrag des (15 720 841,66 A).

auf auf 138 057 (115 475).

und 185 (217) Ascendenten

0,74 A (1887: 0,75 M); Löhne 1,22 Æ (1887: 1,21

für die Arbeiter bedeute. versiherung als ablehnend.

eingenommen. Wenn erst

zug auf Krarken- und U baben, so wird dies friederheit der rihtungen sein, deren Sobald die Invaliditäts-

die Sozialdemokraten es au

{aft aufzugeben. Jett,

einem Strange ziehen, erklären.

am 7. d. M. abgehaltenen

bindung zu treten zun pflegen.

der Verdienst sehr gerirg u hohen Miethspreisen.

Land es8-O

Kritik über das Geltung des Gewohnhe

Der Zug aller Gese recht zu beseitigen oder wen

als es unvermeidlich sei,

\scheidende Frage, ob und recht vorliege,

man die .Vildung eines par

Statiftik und Volkswirthschaft.

Wie in den Vorjahren,

Unfallversicherungägesetze gebildeten Berufsgenofsenshaften vorgelegt Es sind diesmal zum ersten Mal 22 der landwirths{aft- lihen Berufsgenofsenschaften, die Tiefbau- und die See-Berufsgenossen- saft einbezogen worden; für 26 landwirthschaftli&e f

für 86 (im vorigen Iahr 62) Berufsgenosserschaften mit 396 704 und 9 897 428 an Entshädigung3beträgen

und an

für

nabmen 29 730033,35 A (22 266 48378 M). des Rebnungéjabrs verbliebenen Bestände belaufen si für

Die Anzabl der entscädigten Unfälle belief si im 21 236 (gegen 17 102 in 1887), die Zahl der angemeldeten Urfälle ( Die Zabl der von den im Jahre 1888 ge- tôödteten Perionen binterlassenen entschâdigungsberechtigten Personen beträgt 2406 Wittwen (gegen 2143 im Jahre 1887), 5173 (4723) Kinder

landwirthschaftlihen Berufsgenossens&aften betrug diese Zahl ins- gesammt 605. — Die laufenden g etwas vermindert, sie betrugen auf den Kopf der versicherten Personen

Sozialdemokratie und Sozialreform.

Auf einem Parteitag der Sozialdemokraten, welber am Sonntag in Elberfeld abgehalten wurde, erklärte. wie die der sozialtemokratische Abg. \ciedenbeit sein grundfägliches Unfallversicherungs-Gesetzgebung,

„nit entfernt ausreihend*® verbielt er ich ftrikte

Dieselbe ablehnende Haltung baten die Sozialdemokraten bekannt- li früher auch gegen die Kranken- und Unfallversiherung8gesetgebung

werden, werden fie bezügli der Inralidität8- und fi wohl gleihfalls zu anderen Ansibten bekehren.

Arbeiterkreise demokraten um allen Kredit in den Arkbeiterkreisen bringen würde.

erst ihre wohlthätige Wirkung geltend gemaht haben wird, werden

aus der Praxis kennt, ist es ibnen und denen, leiht, sie für „niht entfernt ausreihend“ zu

"Buer Arbeiterbewegung. Unter den Zimmerleuten in Erfurt ist, wie der „Magd. Ztg.“ geshrieben wird, eine Loh nbewegung eingeleitet worden. i

zunächst, zur Verbefserung ihrer Lage mit den Arbeitgebern in Ver- ten und Berathungen i Die Lage der Erfurter Zimmerer sei eine hôöchst ungünstige,

Es wurde hingewiesen, woselbst die Zimmerleute 40—45 4 pro Stunde ver- dienten, während der Stundenlohn in Erfurt höbstens 30 A betrage.

Land- und Forstwirthschaft.

In dem weiteren Verlauf der gestrigen Si Bürgerliche Gesezbuch bez

Ober-Landesgerihts-Ratb Struckmann etw

vorliegenden Eniwurf müsse dem daß an und für sti laffung des Gewohnheitsrehts und die dann immer wieter zu ent- in welhem Umfange bier ein Gewobnheits- eine größere Prozefse hervorgerufen werde,

se der Beruf3genossenschaften. so ift auch jet wieder dem Reichstage Rechnungsergebnisse der auf Grund der

& im Jahre 1888 E erung tm Sadhre no l n Kra! nacSder Famil V As

(3 861 560) versiherten Personen 8 705 648,85 Æ (im vorigen Sahr laufenden Verwaltungskoften 9,87 M) geiablt worden. Die effek-

Berufsgenofsenshaften betrugen 39485 M). Die effektiven Ein- Die am Stlusse sâmmt- M (3109 088,93 46), auf 28412 028,82

Iahre 1888

auf 4 297 756,08 Reservefonds

. im Ganzen 7764 (7083). Fn den 22 Verwaltungskoften baben si relativ je 1000 der anrechnungsfähigen

auf M).

„Nat, Ztg.* beri Stet, Schumacher (Solingen) mit Ent- Einverständniß mit der Kranken- und die einen sehr wesentlichen Fortscritt Nur gegen die Invaliditäts- und Alters-

ins Land gegangen fein Altersgesetgebung \ Wenn sie in Be- nfallversiherung ihre Ansichten geändert wobl die Folge ter wadtsenden Zu- mit diesen wohlthätigen EÉin- weitere Bekämpfurg die Sozial-

einige Iahre

und Alter8voersiherung in diesen Kreisen

H wobl für nügliher balten, ibre Gegner- wo man diese Gesetzgebung noch nicht weiche mit ibnen an

-

] In einer Versammlung beschlossen die Zimmerleute

zur Beseitigung der Uebelstände

nd in keinem Verbältniß ftebend zu den dabei bauptsählich auf Magdeburg

ekonomie-Kollegium.

ung führte bei der glich der Frage der der Landwirthschaft der a Folgendes aus : gebungen gehe dahin, das Gewohnkheits- igstens möglichft einzuschränken. Bei dem um fo mehr Folge gegeben werden, schon durch die Zu-

itsrechts in

Rechtsunsicherheit und Vermehrung der

dem wabrs{heinlich eintretenden Bestreben, in den verschiedenen Theilen des Reichs nach Einführung des vorliegenden bürgerlichen Geseßkuches im Zweifelfalle einen möglihft dem früheren ge!ezlichen Zustande ähnlichen Rechtszustand zu er alten, dies nit vereinbar sein mit dem Zwecke des bürgerlichen Gesezbuchs, ein einbeitlihes deutsches Ret zu hafen, da alsdann in kurzer Zeit eine Durhbrehung dieser Einheit in den verschiedensten Richtungen staitfinden werde. Ließe man bei zweifelhaften oder durch das Geseg nit getroffenen Fällen die Rechtsprechung nah der Analogie entsGeiden, so würde durch dieselbe im Wesentlichen derselbe Effekt, wie dur die Zulaffung der Bildun des gemeinen Gewobnheitsrechts, nämllh eine auf Analogie #sti

gründende gewohnheitlihe Rechtsprechung erreiht werden.

Geheimer Juftiz-Rath Professor M. Giercke (Berlin): Er fei der Meinung, daß die völlige Abschaffung des Gewobnheittrebts auch für den Bercih des gemeinen Privatrehts nicht zu billigen sei. Das stärkste Argument für die Bei ehaltung des Gewobnbeitsrechts sei in dem Umftand zu finden, daß im Gebiet des Handel8re{ts den Handels- gebräuchen bindende Kraft zukomme und shwerlih werde entzogen werden. Der Handelsstand werde sich dieses Prinzip nit entreißen lassen. Dem Handel8gewohnheitsrecht verdanke es der Handelsstand, daß er ein seinen Interessen und Bedürfnifsen entsprehendes Sonderreht si gewabrt habe und au jegt noch fräftia fortbilde, daß er sogar an der Recbt- spre{ung in Handelssachen si einen Antbeil gerettet habe. Seine obnebin „privilegirte Stellung gegenüber anderen wirthsch{aftlichen Berufsständen werde gesteigert und verewigt, wenn das Handels3- gewohnheitêrecht erbalten, alles andere Gewobnbeitsre{t vernichtet werde. Es sei au nit der mindeste Grund einzusehen, warum das Gewobnbeitsrecht in ländlihen Verbältrifsen geringeren Werth und Rang baben sollte, als das Gewohnheitsrecht in Handelssacen.

Präsident des Ober-Landeskulturgerihts Glagtgzel (Berlin): Er könne dem Vorredner in keiner Weise beistimren. Das Beispiel mit dem Handelsstand trefffe auf die Landwirtbs&afît nit zu. Der Handelsstand jei ein sehr beweglicher, er {ließe im ‘Allgemeinen nur Gescôfte auf kurze Zeiträume ab. Der Handelsftand könne ih mit- bin fehr gut der bäufig veränderten Gesetzgebung, die dasz Gewobn- beit3recht mit sih bringe, anpafsen. Antzers verkalte es ih aber mit der Landwirtb\chaft. Die Landwirtbshaft bedürfe einer konservativen Gesetzgebung, die niht nach augenbiicklichen Usancen Aenderungen er- fabren könne. Wenn der Landwirthschaft durch das Gewobhnheitsrecht der Boden der Recbtssicherheit entzozen werde, dann werde dieselbe auf das Aergste gefährdet.

Professor Dr. Schmoller t Er könne der Auffassung des Vorredners nicht zustimmen. Das ewohnbeit8recht entziehe der Landwirtbschaft doch nicht den Voden der Re&tssiberbeit. Man dürfe nicht außer Acht laffen, daß das ch ewobnbeitsreckt aus dem al’gemeinen Volksbewußtsein hervorgegangen sci. Das Gewohnbeits- ret sei gerade konservativen Charafters, während die allgemeine Gesetzgebung erfahrungëgemäß nit selten geändert werde. Er halte dafür, daß gerade _die Landwirtbschaft des Gewognhbeitsrechts nit ganz entrathen dürfe. Er ersuche, folgendem Antrage zuzustimmen: e Das Landes-Oekonomie-Kollegium beschließt: Die vollständige Ab- schafung des Gewohnheitsrechts ift nit gerechtfertigt, zum Mindesten muß die Kraft des ergänzenden Gewobrheitärechts gewahrt werden.“

Nach weiterer Diskussion wurde der Antrag Sw{&moller an- gewinnen. d E S: S. w

In der bierauf folgenden Pause ershien der Minister für Lands wirtbschaft, Domänen und Forîten Dr. Freiberr von Lucius.

Nach Wiederaufnahme der Sigzung befürwortete der Geheime Regierungs-Rath Paschke folgenden Antrag: „Das Landes-Deko- nomie-Kollegium wolle beschließen: Im §. 43 des Entwurfes ift neben Geseß und Bründungsvertrag auch das Herkommen (Observanz) als verfafsungsbestimmend anzuerkennen.“ Dieser Antrag wurde obne Debatte einstimmig angenommen.

Ober-Forstmeister Danckelmann (Eberswalde) begründete weiter folgenden Antrag: „Das Landes-Dekonomie- Kollegium wolle beshließin: In das Einführungsgesetz ist an geeigneter Stelle folgende Bestim- mung einzus{alten: Unberührt ble:ben die Vorschriften der Landes- geseße über die zur Zeit des Inkraftiretens des bürgerlihen Gesetze bus bestebenden Realgemeinden und sonstigen unter Aufsidt des Staats stehenden land- und forstwirtb\chaftlihen Genossenschaften au insoweit, als diese nicht Körperschaften sind*. Dieser Antrag gelangte ebenfalls zur Annabme.

Ober-Landeskulturgerihts-Nath Dr. darauf die Annahme folgenden Antrags: „Das Landes-Oekonomie- Kollegium wolle beschließen: Dem im S. 91 des Entwurfs als Regel angenommenen Grundsaß der Gewohnheit der Rechtsgeschäfte ist zuzustimmen, ebenso der Ausnabme von diesem Grundsag, die im S. 351 für den Vertrag gematht ift, dur welchen Jemand si zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstück verpflichtet, Eine weitere Ausnahme ift für die dingliche Belastung von Grundftückten zu maten. Für beide Ausnahbmefälle bedarf es nit der im §. 351 vorgeschriebenen gerichtlichen oder notariellen, sondern nur der \chriftlichen Form.“

Es entspann si aus Anlaß dieses Antrags eine sehr lange, leb- bafte Debatte, in der der Präsident des Ober-Landeskulturgerihts Glaßgel (Berlin) für Ablebnung des Antrags eintrat. Ritterguts- besißer Knauer (Gröbers) befürwortete die \chriftliGße Fornt, da bei dem bloß mündlihen Vertrage stets der raffinirtere Theil — und dazu gehören im Allgemeinen nit die Landwirthe — Vortheil ziehen dürfte. — Es gelangte \{ließlih nur der erste Satz des Kommis- sionéantrags, bis „an einem Grundstück verpflichtet“ — zur Annabme.

In der heutigen Sizung gelangte folgender Antrag des Professors Dr. Sthmoller: „Das Landes-Oekonomie-Kollegium besließt die Aufnahme von Vorscbriften wider die mißbräuchliche Ausübung der Rechte einschließlich des Eigenthums und insbesondere wider die Chikane nah dem Vorbild des preußischen Landrethts I. 6 8. 37 und I. 8 SS. 27 und 28* mit allen gegen 2 Stimmen zur Annahme. Darauf wurde in die Verhandlung über die Wudherfrage ein-

getreten.

_ Geheimer Ober-Justiz-Rath, Professor Dr. Gierke (Berlin) befürwortete folgenden Antrag: „Das Landes-Oekonomie-Kollegium wolle besch{ließen : Vorbebaltlich der Gntscheidung darüber, ob oder inwie- weit die Regelung der Wutherfrage in dem bürgerlihen Geseßbuch selbft oder ¡weckmäßiger im Wege der L eihs-Spezialgeseßgebung zu erledigen ift, erklärt das ndes-Dekonomie-Kollegium: 1) die Beschränkungen der Vertragéfreibeit, welhe der Entwurf aufftellt, sind nit ausreichend, um der wuerlichen Ausbeutung wirksam zu begegnen. 2) Die Be- seitigung des geseßlihen Kündigungsrehtes bei hoben Vertrags- zinsen ift ungerech!fertigt. 3) Es bedarf der Anerkennung eines rihterlihen Ermäßigung8rechtes hei allen Konventionalstrafen. 4) Die Bestimmungen des Wutergesezes sind in geeigneter Weise zu verallgemeinern, um die Aus eutung des Schuldners nicht nur bei Darlehnen und gestundeten Geldforderungen, sondern auch bei Abzablungsgeschäften, Mobiliarleihverträgen, Viebveritellung u. \. w. zu bindern. 5) Das Landes-Oekonomie-Kollegium empfieblt ¡ur Erwägung, ob die Beschränkungen des S. 358, Abs. 2 in Be- ziehung auf Kreditinstitute, Sparkaffen und ähnlihe Institute auf- ¡ubeben seien.“ — Nach kurzer Debatte gelangte dieser Antrag mit großer Mebrheit zur Annahme.

Siber (Berlin) empfahl

Submisfionen im Auslande.

I. Defterreich.

15. Dezember, Mittags. Budapest. Direktion der K. K. priv. Kaschau-Oderberger Eisenbahn. Materialien und Inventar-Gegens stände für das Jabr 1890.

Näheres zur Einsicht beim „Reichs-Anzeiger *,

II. Spanien.

13. Dezember, 2 Uhr Nachmittags. Ministerio de la Gobernación, Direccion de Administración local Einrihtung und Lieferung der Gasbeleuchtung in Tarrasa (Catalonien). Dauer des Kontrakts 20 Jahre. Preis drei Certimes für jede Brennstunde, zusammen 15 000 Pesetas jährli. Kaution vorläufig 1500, endgültig

als bei Aus\{luß desselben. Konzedirte tifularen Gewohnheitsrechts, so würde bei

3000 Pesetenn Näheres in spanisher Sprache beim „Reichs-Anzeiger“.

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