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u. \. w. Beamten 3 verleßt, von fremden Personen (einshließ- lich der niht im Dienst befindlihen Bahnbeamten und Arbeiter) 24 getödtet und 22 verlegt. Außerdem wurden bei Nebenbeshäf- tigungen 31 Beamte verlegt. Von den sämmtlichen Unfällen beim Eisenbahnbetriebe entfallen auf: A. Staatsbahnen und unter Staatsverwaltung stehende Bahnen (bei ammen 31 028,91 km Betriebslänge und 930 596 021 geför en Achsfkilometern) 230 Fälle, darunter die größte nzahl auf die Verwaltungsbezirke der Königlichen Eisenbahn- Direktionen zu Köln (rehtsrheinish) (43), zu Elberfeld (26) und zu Hannover (19), verhältnißmäßig, d. h. unter Berückfichtigung der geförderten _Achskilometer und der im Betriebe gewesenen Längen, sind in den Vermwaltungsbezirken der Königlichen Eisenbahn-Direktionen zu Köln (rechtsrheinisch), u Elberfeld und auf der Main-Neckar-Eisenbahn die meisten nfälle vorgekommen. B. Größere Privatbahnen — mit je über 150 km Betriebslänge — (bei zusammen 1814,44 km Betriebslänge und 25 843 655 geförderten Achskilometern) 7 Fälle und zwar auf die Hessische Ludwigs - Eisenbahn 5 Fälle, auf die Ostpreußishe Südbahn und auf die Mecklenbur- gische Friedrih Franz - Eisenbahn je 1 Fall. C. Kleinere Privatbahnen — mit je unter 150 km Betriebslänge — (bei zusammen 1739,50 km Betriebslänge und 12316 759 tenen Achskilometern) 8 Fälle und zwar auf die Lübeck- ühener Eisenbahn 5 Fälle, auf die Güstrow-Plauer, auf die E und auf die Unterelbeshe Eisenbahn je Fall.

— In der Dritten Beilage zur heutigen Nummer des „R.- u. St.-A.“ wird eine Nachweisung über versteuerte Rübenmengen sowie Einfuhr und Ausfuhr von Zucker im deutschen Zollgebiet im Monat Oktober 1889 veröffentlicht.

— Die Schiffe des Uebungs3geshwaders, Geschwader- Chef Contre-Admiral Hollmann, sind am 12. November d. J. theils in Venedig („Kaiser“, „Jrene“), theils in Triest („Deutshland“, „Preußen“, „Friedrih der Große“, „Wacht“) angekommen und beabsihtigen, am 18. November d. J. wieder in See zu gehen. — S. M. Kreuzer-Fregatte „Leipzig“ (Flaggshiff des Kreuzergeshwaders), mit dem Geschwader- Chef Contre-Admiral Deinhard an Bord, Kommandant Kapitän zur See Plüddemann, sowie S. M. Kreuzer „Pfeil“, Kommandant Korvetten-Kapitän Dräger, find am

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12. November d. J. in Malamocco bei Venedig angekommen. — Das Ablösungskommando für S. M. Kreuzer

„Habicht“, Kanonenboot „H yäne“, Fahrzeug „Nachtigal“ und Hulk „Cyclop“ unter Führung des Korvetten-Kapitäns Burich, ist am 26. Oktober d. J. mit dem Dampfer „Lulu Bohlen“ in Kamerun angekommen und die abgelösten Be- sazungen dieser Fahrzeuge haben unter Führung des Kor- vetten-Kapitäns Rittmeyer am 2. November d. 8 mit dem

genannten Dampfer von Kamerun aus die Heimreise an- getreten.

4# Posen, 12. November. Jn der 6. Plenarsißung des Provinzial-Landtages wurden folgende Gegenstände er- ledigt:

M Gehalt des vox dem Provinzial-Auss{uß zu wählenden Landes-Direktors wird auf jährlich 15 000 X festgeseßt, bei freier Dienstwobnung im Ständehause, deren Werth auf 2000 M angerommen, und versionsberechtigt ist. — Der Landtag genehmigte die Verwendung der .Ersparnisse be¡w. Uebershüsse bei dem Fonds zur Unterhaltung der Provinzial-Chausseen und ée Verwendung des Beftandes vom Wege-Beibülfen- fonds pro 1887/88, 1888/89 und 1889/90 zur Beseitigung der durch das Hochwasser der Jahre 1588 und 1889 ent- standenen Besbädigungen an denProvinzial-Chausseen und Brücken. Ein zum Neubau der Warthebrücke bei Schrimm bisher angesammelter Fonds von 50115 #Æ# soll zum Neuktau der Wartbebrücke bei Obornik verwendet werden, Von dem Berichte über die Verwaltung der Provinzial-Hülfskasse, sowie von dem Berichte über die Landes8kultur-Rentenbank und von den Jahresberihten über die Verwaltung des Landarmen-, Korrigenden- und ZwangsLerziehungswesens pro 1887/88 und 1888/89 wurde Kenntniß genommen, obne Bemerkungen oder Anträge daran zu knüpfen. — Ueber - die Recnungen der Landarmen - Direktion pro 1886/87 nud 1887/88 wurde Decharge ertbeilt. — Der Landtag genehmigte den von der Landarmen-Direktion mit der Gemeinde Czarkow abge- \{lofsenen Vertrag über Austausch von Landparzellen, ferner die Verträge mit den Klihowicz'shen Ebeleuten und mit den Kunde'shen Ebeleuten zu Czarkow über Ankauf von Landparzellen. —

ur Fertigstellung der wang2erziebungs-Anstalt in

chubin wurden 27 500 A bewilligt. — Die Vorlagen, betreffend die Berichte über die Blindenanstalt in Bromkerg, die Hebammen-Anstalt inPosen und die Värtner-Lehranstalt in Koschmin pro 1. April 1887 bis Ende März 1889 wurdev dur Kenntnißnahme für erledigt erachtet.

Wie die „Schles. Ztg.“ dem Lühmann'schen Handbuche über die Domanialbezirke in der Provinz Posen entnimmt, hat die Ansiedelungs-Kommission in der Provinz Posen bisher erworben: im Kreise Bomst ein Gut mit 709 ba, im Kreise Gnesen fieben Güter mit 3025 ba, im Kreise Jnowrazlaw zwei Güter mit 1386 ba, im! Kreise Koschmin ein Gut mit 697 ba, im Kreise Jarotshin vier Güter mit 2614 ba, im Kreise Lissa drei Güter mit 3078 ha, im Kreise Mogilno drei Güter mit 1604 ha, im Kreise Obornik ein Gut mit 417 ba, im Kreise Schildberg ein Gut mit 949 ba, im Kreise Rawitsh zwei Güter mit 818 ba, im Kreise Schroda ein Gut mit 660 ba, im Kreise Schubin zwei Güter mit 1248 ha, im Kreise Wongro- wiß 10 Güter mit 3705 ba, im Kreise Witkowo vier Güter mit 1840 ba, im Kreise Fraustadt ein Gut mit 854 ha, im Kreise Znin fünf Güter mit 3681 ba, oder im Ganzen 25 285 ba Großgrundbesig. Jn den Provinzen Posen und Westpreußen hat die Anfiedelungskommiifion bis zum 1. Januar 1889 angekauft: a. Großgrundbesiy 36 097 ha für den Preis von 21013 156 #4 20 F; b. bäuerliche Wirthschaften 1288 ha 43 a 62 qm für den Preis von 870 125 M

Vayern. München, 12. November. (Allg. Ztg.) Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Therese feierte heute ihren Geburtstag, aus welcher Veranlassung das rühstüdck bei ihrem Vater, Sr. Königlichen Hoheit dem Prinz- Regenten, mit der Frau Herzogin Adelgunde von Modena und den übrigen hier weilenden Familienmitgliedern einge- nommen wurde. — Se. Königliche Hoheit der Herzog Max Emanuel Ane nach Paderborn zu vierwöchigem Auf- enthalt abgereist. Jhre Königliche Hoheit die Herzogin begab sih mit ihren beiden Söhnen, den Prinzen Sieg- fried und Christoph, ges Mittag mit dem Orient- Expreßzug nach Ebenthal bei Wien, um während der

nächsten vier Wochen Aufenthalt bei ihrer Mutter, der Frau

— (MW. T. B.) Die Abgeordnetenkammer erledigte heute den Etat des Finanz- Ministeriums und mehrere anoere kleinere Etats nah den vom Ausschuß gestellten An- trägen.

— 13. November. (W. T. B.) Jn der Abgeordneten- Kammer begründete heute der Abg. von Soden den Centrumsantrag, betreffend die Zurückberufung der Redemptoristen. Der Dr. Kultus-Minister Freiherr von Lug erklärte: er stehe dieser Frage wohlwollend gegenüber. Würde es fi um einen gewünschten Beweis des Wohlwollens gegen Bayern handeln, so würde der Bundesra gewiß die Zurückberufung gestatten. Es handle sich aber um die prinzipiele Durchführung eines ‘Reichsgeseßes. Die bayerishe Regierung werde daher bei dem Bundesrath nachzuweisen haben, daß die Redemptoristen keine den Jesuiten verwandte Kongregation seien. Nachdem von Schauß noch Namens der Linken erklärt hatte, daß fie dem Antrage nit zustimmen könne, wurde der Antrag des Centrums mit 81 geaen 74 Stimmen angenommen.

Sachsen. Dresden, 12. November. (W. T. B.) Die weite Kammer wählte in ihrer heutigen Sißung mit fflamation Dr. Haberkorn (Zittau), den Ober-Bürgermeister

Streit (Zwickau) und den Handelskammer-Präfidenten Georgi (Plauen) wieder in das Präsidium. Als Schriftführer wurden die Abgeordneten Speck und Ahnert einstimmig wieder- ewählt; stellvertretende Schriftführer sind die Abgeordneten Möbius und Haertwig.

— 13. November. (W. T. B.) Der Landtag ist heute Mittag 12 Uhr von Sr. Majestät dem König im Thron- saale des Königlihen Schlosses mit folgender Thronrede eröffnet worden:

„Meine Herren Stände! Ih habe Sie beute zur Wieder- aufnabme Ihrer verfassungsmäßigen Thätigkeit berufen und beiße Sie berzlih willkommen. Ihr Zusammentritt erfolgt zu einer Zeit, in welcher sich die wirthschaftlihe Lage des Landes günstig und erfreulich gestaltet hat. Industrie und Handel find in weiterem Aufschwung begriffen und es ift damit zugleich eine Besserung der Verhältnisse der arbeitendenKlasfen einactreten. IH freue Mich, bestätigen zu können, daß die in allen Theilen des Landes und bei allen Klassen der Bevölkerung erkennbare arbeitsame Thätigkcit auf den meisten Gebieten nit obne entsprehen- den Lohn bleibt und daß tas Vertrauen auf die Grhaltung des Friedens die Zuversicht auf weitere fruchtbare Er- folge befestigt. d .

Der wichtigste Gegenstand, welcher Ihrer Berathung unterliecen wird, ist die den Staat8haushalt betreffende Vorlage. Meine Regie- rung hat sie mit aller durch die Umstände gebotenen Vorsict auf- gestellt. Gleihwehl baben unter dem Einfluß des Aufshwungs von Handel und Gewecbe sowie der Steigerung der Erträgnifse der Zölle und Rei(sfteuern die Einnahmen um soviel böber eingestellt werden fönnen, daß nit nur reihliche Mittel zur Förderung aller Zweige der Staatsverwaltung und der Jaterefssen von Wifsenichaft und Kunst vorgesehen, sondern auch weitere Schritte zur E der Gemeinden in Ausfiht genommen werden konnten. É8 wird Ihnen daber vorgeschlagen werden, den Sul- gemeinden neben der schon bisher gewährten Ueberweisung eines Theils der Grundsteuer eine fernere bedeutende Unter- stüßung in der Form von Beiträgen zur Besoldung der Lehrer muwenden und ia Verbindung damit auf eine allgemeine Ermäßigung de34Schulgeldes in hen Volksschulen des Landes und eine vecbältnifin@7ige Grböhung des Minimalgehaltes der Lehrer binzuwirken ,

Bei Andauer ‘der in jüngster Zeit eingetretenen Steigerung der Arbeitslökne und eines Theils der Waarenpreise hält Meine Re- gierung aber au eine durchgreifende Aufbesserung der Beamtengehalte für nothwendig und hofft auf Ihre Zustimmung, wenn sie dieselbe für die Finanzperiode von 1892/93 in Aus- idt nimmt. Sch{on für die nächfte Finanzperiode aber \{chlägt Ihnen Meine Regierung den Wegfall der Pensionsbeiträge für alle Beamten, Geistlihen und Lebrer vor, und um {on jeßt der Lage der niedriger besoldeten Beamten, welche von dex Preissteigerung am empfindlichsten getroffen werden, eine verhältnißmäßige Erleichterung zu Theil werden zu laffen, wird die einstweilige Gewährung von Beihülfen an Legztere beantragt werden.

Es wird Ihnen sodann, einer bei dem leßten Landtage gegebenen Anregung zufo!ge, vorgeshlagen werden, ter Frage der Gewährung von Penfionen an berufsmäßige Gemeindebeainte in Städten mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte und in Landgemeinden gesetßzgeberisch näher zu treten.

Weitere Geseßentwürfe werden Ihnen zugehen zur Ausfüllung einer in den bestehenden geseßlichen Vorschriften über Grundstück- zusammenlegung hervorgetretenen Lücke und zur Abänderung einiger mit der neueren Geseßgebung nicht mehr im Einklang stehenden Be- stimmungen der allgemeinen Armenordnung. Au wird die auf dem vorigen Landtage nit zur Verabschiedung gelangte Vorlage über die Kostenerhebung in Saten der nichtstreitigen Gerichtibarkeit von Neuem Gegenstand Ihrer Berathung werden.

Das Eisenbahnwesen sorgsam auszubilden und zu verbefsern, wird sich Meine Regierung au ferner angelegen sein lassen. Der seit dem letzten Landtage eingetretene und in dieser Höhe nit geabnte Verkehrsaufihwung hat aber der Verwaltung der Staatebahnen Aufgaben gestellt, wellhe eine Erböbung der Leistungsfähigkeit ihrer An- lagen und cine Vermehrung ihrer Betriebsmittel unabweielih erscheinen lassen. Die Einstellung der hierfür erforderlichen Mittel ift im Staatshaushalt vorgeseben. R wird Ihnen eine Vorlage zugeben, welche die Erbauung mehrerer Lokalbabnen zur Hebung des wirthschaftliden Woblstandes der bis jeßt von den Wohbltkaten des Eisenbabnp--Fehrs nicht berührten Landestheile zum Gegenstand hat.

Von \.T bei dem letzten außerordentlichen Landtage Meiner Re- gierung ertHilten Ermächtigung zur Gewährung von Unterstüßungen aus der Staatskasse aus Anlaß der im Laufe dieses Sommers vor- gekommenen Wafßfershäden, in8besondere zur Wiederherstellung der zerstörten Verkehrsmittel, ist Gebrauß gemacht worden. Das frag- lie Unterstüßungöwerk ist aber noch in der Auëführung begriffen.

So mögen denn die Verhandlungen au dieses Landtages zum Heil und Segen des Landes gereichen !“

Württemberg. Stuttgart, 12. November. Der Präfident des Staats-Ministeriums, Staats-Minister Dr. Frei- rr von Mittnacht und die Staats-Minister Dr. von nner, Dr. von Faber, General-Lieutenant von Steinheil, Dr. von Sarwey und von Schmid, sowie der Kabinets-Chef Geheimer Rath Dr. von Griesinger und der Hofkammer- Präsident von Tscherning hatten gestern die Ehre, zur König- lihen Tafel geladen zu werden.

Badeu. Karlsruhe, 11. November. (Karlsr. Ztg.) Bei der am 9. d. M. vorgenommenen Ersatz wahl eines Abgeordneten der Universität Heidelberg zur Ersten Kammer der Ständeversammlung wurde Kirchen-Rath Pro- fessor Dr. Adolf Hausrath in Heidelberg gewählt.

Zu der am Reformationsfest erhobenen Kollekte für die Befriedigung der kirhlihen Bedürfnisse der zerstreuten Evangelischen unseres Landes sind an Hrn. Hofprediger D. Helbing auf Befehl Sr. Königlichen Hoheit des Groß-

Herzogin Clementine von Sachsen-Coburrg-Cohary zu nehmen.

berzog3 1000 M übermittelt worden.

Mecklenburg- Schwerin. Sck&# werin, 12. November. (Meckl. Nachr.) m engeren Ausschusse des Land- tages is außer- dem Reskript. betreffend dn Ankauf der im Lande befindlihen Eisenbahnen aus allgemeinen Landes- mitteln, nebst den hierauf bezüglihen Verträgen mit Begrün- dung und deren Anlagen, auch ein Reskript vom 30. Oktober, betreffend die Organisation der demnäthstigen Eisenbahn- verwaltung, sowie der Entwurf einer Verordnung, betreffend die Errihtung eines Landes-Eisenbahnraths, ferner ein Entwurf von Normativbestimmungen über den Verwaltungs - Etat der demnälstigenEisenbahnverwaltung, dieVerwen- dung der Jahresübershüsse derselben 2c., und eine Verordnung, betr. die Ausgabe von Landesshuldvershreibungen für den Erwerb von Eisenbahnen, zugegangen.

Der Landes - Eisenbahnrath soll bestehen: a. aus aht von den Ständen für die Dauer von drei Jahren ge- wählten Mitgliedern, nebst einer gleichen Anzahl von Stell: vertretern; b. aus vier vom Großherzoglihen Ministerium des Dek aus den Kreisen der Land- und Forstwirthschaft, der

ndustrie oder des Handelsstandes berufenen Mitgliedern, nebst einer gleihen Anzahl von Stellvertretern; e. aus zwei aus der General-Direktion vom Großherzoglichen Mini'erium des Jnnern bestimmten Mitgliedern und deren Stellvertretern. Das Ministerium ernennt auch aus der Zahl der Mitglieder des Landes-Eisenbahnraths den Vorsißenden und dessen Stell: vertreter auf die Dauer von drei Jahren. Der Landes- Eisenbahnrath hat in allen wichtigeren, das öffentliche Verkehrswesen der Eisenbahnen berührenden Fragen auf Verlangen des Großherzoglihen Ministeriums des FJnnern sein Gutachten zu erstatten, au kann er in Angelegen: heiten dieser Art selbständige Anträge an das Großherzoz- liche Ministerium des Jnnern richten. Er ist ferner in allen die Verkehrsinteressen des Bezirks der Großherzoglichen Eisenbahnverwaltung oder einzelner Distrikte berührenden wichtigen Fragen zu hören. Jnsbesondere gilt dies von wihtigeren Maßregeln bei der Feststellung oder Abände- rung der Fahrpläne und der Tarife, vor Allem von den Anordnungen wegen Zulassung oder Versagung von Aus- nahme- und Differenzialtarifen. Die Einberufung des Landes- Eisenbahnrat-s nach Schwerin erfolgt auf Anordnung des Großherzoalichen Ministeriums des Jnnern durch die General: Direktion, so oft ein Bedürfniß dazu vorliegt, mindestens aber zweimal im Jahre. Die Verhandlungen des Landes-Eisen- bahnraths und, soweit erforderli, auch die darauf getroffenen Entscheidungen werden von der Großherzoglichen Regierung den Ständzn auf den ordentlihen Landtagen mitgetheilt.

Sachsen-Weimar-Eisenah. Weimar, 12. November. (Weim. Ztg.) Jhre Königliche Hoheit die Erbgroßherzogin, welche fich von Venedig zu mehrtägigem Aufenthalt nag Stuttgart begeben hatte, ist heute Abend von dort kommend hierher zurücgekehrt.

Sachsen - Altenburg. Altenburg, 11. November. Se. Hoheit der Herzog, welcher sfih von Gmunden zunä nah Berlin und Dessau begeben hatte, ist von dort hier wieder eingeiroffen.

Elsaß - Lothringen. Straßburg, 12. November (N. M. Z.) Die Eröffnung der Sigzungen der Bezirks tage in Elsaß-Lothringen findet am 18. d. M. statt.

Oesfterreih-Ungaru. Wien, 13. November. (W. T. B.) Se. Majestät der Kaiser und der Minister des Aeußeren, Graf Kálnoky, sind hzute früh hier eingetroffen. Um 10 Utr empfing der Kaiser die Theilnehmer an der hier tagenden Bischofskonferenz in einer etwa 20 Minuten dauernden Audienz.

Prag, 12. November. (Prag. Abdbl.) Jm böhmischen F

Landtage wurde heute ein Antrag des Abg. Dr. Kucera und Genossen auf Abänderung der Landtags wahl ordnung eingebracht, welchem zufolge die einfahe Mehrheit des beshluß- fähigen Landtages zu Aenderungen der Landtagswahlordnung hinreichen foll. :

Brünn, 11. November. (Prag. Ztg.) Der mährische Landtag wurde, nah Annahme des Antrages Proskowißg auf Herabsezung der Zuckertarife und Festsezung der Landesumlagen mit 35 Proz., heute ge\s{chlosjen.

Triest, 12. November. Le T. B.) Heute Nachmittag ankerten in der Bucht von Muggia die deutschen Panzer chiffe „Deutschland“, „Friedrih der Große“ und „Preußen“. Der von denselben gegebene Salut der öster: reihishen Flagge wurde vom Kastell erwidert.

Frankreich. Paris, 12. November. (W. T. B.) Dem Vernébhmen nach haben die Minister im heutigen Minister rath beshlossen, bis nach Beendigung der Wahl- prüfungen im Amte zu bleiben.

Auf der Place de la Concorde waren heute umfassende Vorsihtsmaßregeln zur Aufrechthaltung der Ord nung bei Eröffnung der Kammersizung getroffen. Zahlreiche Sicherheitsagenten hielten sich auf dem Plage au, in den benachbarten Kasernen waren die Truppen kfonfignirt. Um 2 Uhr Nachmittags bewegte sich eint zahlreihe Menge mit Déroulède, Laijant, Pauly, Mery, Castelin, Menorval, Mermeix un? anderen boulangistishen Deputirten an der Spiße über den Plaß. Die Polizei ließ jedos nur die Deputirten passiren und zerstreute das Gefolge, eint Abtheilung der Gardes republicaines zu Pferde verhindert jede Massenansammlung. An den Zugängen zur Place de la Concorde drängte ih eine überaus zahlreihe Menschenmengf, welche ein Polizeikordon zurückhielt. Die Ankunst der übriger boulangistishen Deputirten, auch diejenige von Joffrin, ging ohne Zwischenfall; fast unbemerkt vorüber, doch kam es später am Ausgange der Deputirtenkammer zu U? zelnen Zwischenfällen, wobei Déroulède, fern?! die boulangistishen Deputirten Le Hérissé und Bondeau, sowie der Redacteur des „Drapeau“ Foussin verhafté! wurden. Diese waren um 71/2 Uhr noch in Haft, werder aber vorausfihtlich heute Abend wieder in Freiheit gese!

In der Rue Royale und auf dem Wege zur Post fanden 1

Laufe des Nachmittags etwa 60 Verhaftungen statt. : diese Verhaftungen erfolgten lediglih wegen der Weigeruns- den Anordnungen der Polizeibeamten nahz! kommen, welhe beauftragt waren, die Ansammlung von Gruppen zu verhindern. E Der Senat vertagte sih nah einer kurzen geschäftlichen Sitzung, welche etwa 10 Minuten dauerte, auf Montag.

Die Sizung der Deputirtenkammer eröffnete der Alterepräsident Pierre Blanc mit einer Ansprache, in welcher er fonstatirte, daß die Republik nunmehr zum fünften Male über den Angriff ihrer verbündeten Feinde triumphirt habe. Die Kammer müsse der Wiederkehr s{hmerzliher Prüfungen begegnen, indem ste die TG anes beseitige, welche solehe Prüfungen veranlasse. Er hoffe, diz Kammer werde nicht wieder in früher begangene Fehler verfallen und auf- reizènde Streitigkeiten, jowie unfruchtbare Diskussionen ver- meiden. Blanc erinnerte ferner an den Erfolg der Aus- stellung, welhe Frankreih bei allen Nationen zum Ruhme gereihe und fügte hinzu: „An uns ift es jeßt, Frankreih glüdlih zu machen, indem wir ihm Ruhe, Arbeit, wirthschaft: lihe Sparsamkeit und soziale Gerehtigkeit- geben.“ Hierauf begann die Abstimmung zur Wahl eines provisoriscen Präsidenten, bei welher auf Floquet 348 von 510 ab- gegebenen Stimmen fielen. Zu Vizepräfidenten wurden Casimir Perier und Develle get Die Wahlen wurden von der Kammer sehr beifällig aufgenommen. Floquet spra seinen Dank für die Wahl aus; sodann ver- tagte sich die Kammer bis Donnerfiag zur Vornahme von Wahlpüfungen. i

Die 5 Delegirten des Wahlbezirks von Montmartre fanden si, begleitet von den boulangistishen Depu- tirten, heute Nahmittag im Palais Bourbon ein, um ihren Protest gegen die Wahl Joffrin's zu überreichen. Der Präsident der Kammer sandte zwei seiner Sekretäre an dieselben ab, welche den Protest entgegennahmen um denselben an die Quästur der Kammer zu übermitteln. Die mit der persönlihen Ueberreihung des Protestes beabsihtigte Kund- gebung fand damit ihre Erledigung. i

— 13. November. (W. T. B.) Die Zahl der gestern vorgenommenen Verhaftungen beträgt im Ganzen 158; von denselben wurden gegen 60 aufrecht Le Unter den Verhasteten befindet sch auch der Anarhi) Soudais. Déroulède und seine Freunde, welche gestern Abend 9 Uhr wieder auf freien Fuß ge)eßt wurden, beabsichtigen, eine Beschwerde gegen den Polizeiossizianten etn: zureichen, der sie verhaften ließ.

Jtalien. Rom, 12. November. (W. T. B.) Der Prinz von Wales ist heute Nachmittag 3 Uhr in Brindisi eingetroffen.

Schweiz. Bern, 12. November. (W. T. B.) Der Bundesrath hat das Gesuch eines s{hweizer Bürgers in Züri, welcher für eine shweizerishe Unternehmung die Er- mächtigung zur Führung der eidgenössishen Flagge auf See nahsuchte, abshläglih beschieden.

Velgien. Brüssel, 12. November. (W. T. B.) Die neue Kammersession ist heute ohne besondere Feierlich- keiten eröffnet worden. Das bisherige Präsidium und Bureau wurden wiedergewählt. Der Präsident bezeichnete die Gesegze über die Sozialreform als den Haupt- g'egenstand der Berathung. — Von den Studirenden ist eine Petition zu Gunsten der Einführung des allge- meinen Stimmrechts eingegangen; gegen 200 Studirende hatten sich persönlih nach dem Kammerpalast begeben, um dieselbe zu überreichen.

Serbien. Belgrad, 12. November. (W. T. B.) Der König Milan besuhte gestern den russischen und heute den französischen Gesandten und empfing den Besuch des Führers der radikalen Partei, Paschic. /

Bei den Nachwahlen zur Skupschtina in Belgrad und Zaicar sind die Kandidaten der radikalen Partei gewählt worden.

Bulgarien. Sofia, 12. November. (W. T. B.) Die Sobranje hat die Adresje zur Beantwortung der Thronrede angenommen. Dieselbe bildet im Wesentlichen eine Paraphrase der Thronrede, mit Ausnahme einer Stelle, in welcher die Hoffnung ausgesprochen wird, daß die fuzeräne Macht die Jnitiative zu Schritten wegen Anerkennung des Prinzen Ferdinand ergreifen werde, damit die Bande, welche den Prinzen an das Volk knüpfen, eine weitere Be- festigung erführen. Jn der morgigen Sißung wird die Adresse unterzeihnet w-rden. Jm Verlaufe der heutigen Debatte hielt der oppositionele Abg. Tichatscheff eine Rede, in welcher er die Vortheile einer Versöhnung zwischen Bulgarien und Rußland, und zwar unter Beibehaltung des Prinzen Ferdinand als Staatsoberhauptes, betonte. Minister-Präsident Stamb uloff zählte darauf in einer mit größtem Beifall auf- genommenen Rede die Anstrengungen auf, welche von der Regent- schaft und späterhin von der der Regentschaft folgenden Regie- rung im Sinne einer Verständigung mit Rußland aufgeboten worden seien. Diese Ansirengungen seien jedoch vollständig resultatlos geblieben. Andererseits hob der Minister die lobende Anerkennung hervor, welhe Bulgarien von mehreren Seiten zu Theil geworden sei, und deduzirte daraus, daß Bulgarien in a inneren Konsolidirung unentwegt weiter fortschreiten müsse.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (14.) Sißung des Reichstages, welher der Staatssekretär Dr. von Boetticher sowie andere Bevollmächtigte zum Bundesrath nebst Kommissarien beiwohnten, siand als erfter Gegenstand auf der Tages- ordnung: die Fortsezung der Berathung des von den Abgg. Rickert und Dr. Hermes eingebrachten Antrages, betreffend die in den Verwaltungen vorgekommenen Verstöße omen den 8. 43 Absay 3, 4 und s der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich, gegen S. 17 des F A IAReE für den Deutschen Reichs- tag vom 31. Mai 1869 (Bundes-Gesezbl. S. 145 f.) und gegen die W. 9 und 28 des Reichhsgeseßes gegen die

emeingefährlihen Bestrebungen der Sozialdemo- ratie vom 21. Dftober 1878.

Die Berathung war am Montag in Folge der Beshluß- unfähigkeit des Hauses abgebrohen worden. Der Antrag Rickert-Hermes ist bereits mitgetheilt, Abg. Müller (Marien- werder) hat‘e hierzu den Uebergang auf motivirte Tages- Us beantragt.

Abg. von Marquardsen rechtfertigie als Vorsißender der Wahlprüfungs-Kommission das Verfahren und die Grund- säße der Kommiffion und c: den Uebergang zur Tages- ordnung über den Antrag Rickert, da der Antrag inhaltlih selbstverständlih und deswegen überflüssig sei.

Abg. Rickert wies auf die Verstöße von Beamten bei

den Wahlen als allgemein bekannte Thatsache hin und be- zeichnete es als eine Pflicht des Reichstages, die Wähler in der freien Ausübung des Wahlrechts zu shüßen. Der Redner olemisirte dann gegen die Ausführungen der Abgg. von arquardsen und Fieser und gab eine eingehendere Kritik der politishen Verhältnisse ia Baden, die von amt- liher Beeinflussung keineswegs so frei seien, wie man sie darzustellen pflege. Antrag sei nicht von Rück- sichten auf die kommenden Wahlen eingegeben, sondern verdanke seine Entstehung einer Anregung des, Abg. Miquel. Die Verstöße, die zur Kenntniß der Wahlprüfungs-Kommission gekommen seien — Redner führte eine Anzahl im Detail vor —, reihten vollkommen aus, um den Antrag zu recht- fertigen. (Bei Schluß des Blattes dauerte die Rede fort.)

(Der S@&lußbericht über die gestrige Sißzung des Reichstages befindet fich in der Erften Beilage.)

— In der gestrigen erften Sitßung der Reichstags - kommission zur WVorberatbung der Novelle zum Sojzialistengeseß wurde auf Vorsblag des Vorfißenden Grafen Behr besch{lofsen, von einer Generaldebatte Abstand zu nehmen, da- gegen ¡wei Lesungen vorzunehmen. Zum Referenten wurde Abg. Kurt ernannt. Zu S&§. 1, welcher zunächst zur Diskussion gestelit wurde, lag ein Antrag des Abg. Kulemann vor, der eine Definition der unter die Bestimmungen des Gesetes fallenden Beftrebungen gab. Diese Definition lautete: Beitrebungen . sozialdemokratiser, kommuniftisher oder anarchifstis{er (diese Beftimmung feblt im geltenden Gesetz) Natur sind als ftrafbar bezeibnet, sofern dieselben darauf aeridtet sind: 1) auf gewaltsame Weise den Umfturz der bestehenden Staattordnung berbeizufübhren, 2) auf gewaltsame Weife oder dur eine die Eintraët der Bevölkerungsklafsen gefähr- der de Anreizung zur Begebrli&keit eine Aenderung der bestetenden wirthschaftlichen Verbältnisse herbeizuführen, 3) durch bescimpfente, Aergerriß erregende Aeußerungen auf die religiösen Ueberzeugungen Anderer, auf die Vaterlandsliebe oder auf die Inftitute der Familie und der Ebe, die sittliven Grundlagen des Staats ¡zu untergraben. In der über diese Anträge stattgehabten Debatte erklärte sch der Staats - Minister Herrfurtkb gegen sie, ta die in dem bi2herigen Gesetz gegebene Definition s als auSrei{end erwiesen babe. Vei der Abstimmung wurde zunäst ein Artraa, den Antrag Kulemann einer Subkommission zu überweisen, abgelebnt, sodann der Antrag Kulemann vom Axtragsteller ¡urück- gezogen, darauf ein Antrag Mundckel: in dem Gesey vom Jahre 1878 die Worte „oder Gesellshaft2ordnung*® zu ftreihen, abgelehnt und \chlicßlih §. 1 des Gesetzes von 1878 in der dur die Regierungs- vorlage modifizirten Faffung mit 15 Stimmen angenommen.

— Jm 5. Posener Landtagswahlbezirk (Kosten, Gräßg, Neutomischel, Shmiegel) ist an Stelle des verstorbenen Oberst-Lieutenants a. D., von “aier Fabrikbesiger Cegielsfi in Posen, Pole, mit 324 gegen Wettke, konserv., welcher 29 Stimmen erhielt, zum Mitglied des Hauses der Abgeordneten gewählt worden.

— Jm 5. Trierer Landtag3wahlbezirk (Saarbrüdcken- Ottweiler-St. Wendel) ist an Sielle des verstorbenen Bergrath Jordan in St. Johann der Staats-Minister von Maybach mitesämmtlihen 640 abgegebenen Stimmen zum Mitgliede des Hauses der Abgeordneten gewählt worden.

Zeitungsftimmen.

Zur ersten Lesung der Sozialistenvorlage schreibt der „Hamburgische Correspondent“:

„Üeberblickt man die Reden, welche die erste Lesung des Sozialiftc n- gesetzes ausgefüllt haben, so fällt es zunächst auf, daß si in den- jenigen der Opposition ein unverkennbares Gefühl der eigenen Schwäcte fkundgiebt, da fie anstatt überzeugender Darlegungen der Unzulässigkeit oder Entbehrlihkeit des Gescßes nihts vor- zubringen wußien als eine Wiedcrholung der seit langer Zeit ver- nommenen Deklamationen, auf welche jedo der Bedeutung der Satze halber scwie im Interesse der Richtigftellung verschiedener Meinungen no§mals8 eingegangen werden mag.

Genau so wie wir das Wesen des Soizialistergeseßes kurz darzu- legen versuht baben, ist es von Seiten der Vertreter der verbündeten Regierungen sowie der Redner der nationalliberalen und konservativen Partei betra@tet und entspre&end vertreten worden, und zwar, wie die Abgg. von Cuny und Kulemann sich auédrüdckten, als ein Spezialgeseß. das als präventives dem blos regressiv wirken- denden gemeinen Strafrecht ¿ur Seite tritt. Eben diese Er- gänzung des Strafrehts is eine unabweisbare Nothwendigkeit, weil die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung es niht in Rube abwarten kann, daß von Seiten der Sozialdemokratie zur Ver- wirklihung ibrer Pläne übergegangen wird und damit die Voraus- sezung der Anwendung des gemeinen Strafrechts eintritt. Denn dieses kehrt si pur gegen den zur That gewordenen verbrecherischen Willen, mag er si nun als wirkli vollendetes Verbrechen, oder als bloßer Versuch darstellen.

Ein einziger Punkt bai den Vertbeidiaern der Vorlage Anlaß zu Bedenken gegeben und ¡war ihr wihtigster Punkt, nämlich die Aësicht der verbündeten Regierungen, das bisher nur provisorische, auf Zeit erlassene Sozialistengeses zu einem dauernden zu er- beben. Die Gründe indessen, welche die Herren gegen ein dauerndes Soiialiftengeseß ins Feld geführt baben, fallen richt {wer genug in die Waagschale, um die Argumeztation zu erschüttern, mit welcher die Reichsregierung in der dem Gesezentwutf beigegebenen „Begründung* auf Grund der bisherigen Erfahrungen ihre An- \cauung vertritt. Natürli® wird Hr. Windtborft bei der zweiten Lesung noch viel kräftiger die Nothwendigkeit betonen, daß dec Reicrstag arch nicht ein - Tüttelhen seiner Ma(t- vollkommenheit der Regierung gegenüber aus der Hand geben darf. Aber auch er wird nit nachweisen können, daß die Re- gierung ihre Befugniß mißbraucht hat, und es wird deshalb nament- li für cine regierungéfreundlie Partei, der die Herren doch ange- böôren, nit so ängstlich auf einer |chwerlich erforderlichen Kontrole zu bestehen fein, wo so viel wichtigere Dinge in Frage steben. In der Opposition gegen die P at sich dieses Mal auch das Centrum befunden, dieselbe Partei, die das erste Mal zwar ins gesammt gegen das Gese gestimmt, dann aber bei sämmtlichen Erneuerungen in der entsheidendften Weise den unentbehrlichen Fort- bestand des Gesegzes hat sichern belfen. .

__ Eine selbstverftändlihe Folge unserer Auffassung des Sozialisten- gesezcs, daß es zwar singuläres Ret \{aft, aber in der ihm unter- worfenen Sphäre nichts als gemeines Recht ift, ift die, daß wir keine Bedenken gegen die Annahme der Vorlage als dauerndes a können. H früher oder später einmal die Gründe des Geseyes oder die Voraussetzungen seiner Anwendung fort, dann mag mit Lieb- knet gesagt werden : cessante causa cessat efectus, und dann werden auf Erfordern wohl sämmtliche geseßgebende Faktoren bereit sein, ein gegenstandëlos gewordenes Geseß zu beseitigen. Bis dabin wird es, gleihviel ob als dauerndes oder zeitweiliges Gesey, als unentbehr- lies Präventivmittel aufrechterbalten werden mussen, weil jeder Staat die Verpflichtung bat, si gegen drohende Umsturzbewegungen oder Revolutionen zu \chüßen. Es dabei ledigli aut Repression an- kommen zu laffen, dürfte ein sehr gewagtes Beginnen sein.“

Die „Mecklenburgischen Nachrichten“ beschäftigen sich mit den statistishen Ergebnissen der Kriminalität im

vie unter „Statistik und Volkswirthschaft“) und bemerken

1eruDer :

„Die jäbrliben ftatiftishen Erhebungen über die von deutschen

Geri%ten wegen Verbrechen und Vergehen Verurtbeilten gelten mit

Recht als ein Barometer der öffentlihen RecbtliGkeit und Tugend.

Seit einer Reibe von Jahren wird nun die wenig erfreuliche

Beobachtung gemacht, daß die Verbreben und Vergeben gegen den

Staat, die öffentliche Ordnung, die Religion und die Person #ch

in steigender Progression bewegen : Die Mlecintlben gesen Staat,

öffentlice Ordnung und Religion baben vom Jahre 1882, wo 51 623

Verurtkbeilungen erfolgten, bis auf 62 348 im Iabre 1887 zuaenommen,

und die Verbrehen gegen die Person baben \sich von 107 398 im

Jabre 1882 bis auf 137 745 im Jahre 1887 vermehrt. Das ift ein

Zeichen der zunehmenden Verwilderung und des ungeseßliben Sinnes,

wel@er die Obrigkeit. die Religion und die Relte der Mitmenschen

außer At läßt. Insbesondere nabm die Robheit der Gesinnung,

welche sich in Körperverleßzungen und Gewalttbätigkeiten offenbart,

in ershreckender Weise zu: Die gefährliwen T ECM eei ver-

mebrten sich von 38 291 im Iabre 1882 auf 53759 im Jahre 1887. Dagegen bewegte sich die Zabl der VerbreLen und Vergeben gegen das Vermögen, welche si aus der wirtbshaftlihen No!b er- klâren, {on seit dem Jahre 1882 in absteigender Richtung: damals wurden 169 334 veructbeilt, im Iabre 1887 dagegen 154 652. Dieser Rückgang läßt darauf s@ließen, daß sih die wirtbshaftlihen Ver- bältnifse im Allgemeinen gebessert und dazu beigetragen baben, die Zabl der Diebstähle zu vermindern.

_ Jetzt liegt nun eine ftatistishe Uebersicht für 1888 vor. Diese weit einen weiteren Rückgang der Verbrechen gegen das Vermögen auf und bekundet erfreulihèr Weise zum ersten Male seit einer langen Reibe von Jabren einen Rückgang der Verbrechen aub gegen Staat, offentliche Ordnung, Religion und gegen die Person. . .… ….

___ Man wird freili bieraus nodÞ nit allzuweit gebende S{lüfse ziehen können, da bierzu erst die Erfaßrung mehrerer Iabre erforder- lich it. Immerhin darf es als ein charaîteristishes Anzeichen aufge- faßt werden, daß, während bei all diesen Verbreben und Vergehen faît auänabméêloë eine fortwährende und regelmäßige Steigerung zu beobachten gewesen ift, nunmebr faft überall in gleihem Maße ein Rückgang eingetreten ist. Vielleiht darf man diese Erscheinung dar- auf zurüdckfübren, daß das ereignißreihe Iabr 1888 in Etwas die Zügellosigfkeit der niederen Leidenschaften gemildert und das Bewußt- sein für Ordnung und Geseglichkeit im Aligemeinen etwas verschärft bat; freilid zeigt jenes Jahr gerade eine Zunahme der Verurthei- lung wegen Majeftätsbeleitiguna (von 5409 im Jabre 1887 auf 552). Der weitere Rückgang der Verbrechen gegen das Vermögen — sie baben si von 154745 im Jahre 1887 auf 152 652 vermindert — bestätigt vollkommen die Richtigkeit der in den Vorjahren zu Tage getretenen Auifafsung von der Verbesserung der wirthschaftlichen Verbältnisse und gewährt volle Bere&Htigung zu der Auffaffung, daß au das Jahr 1888 fsich im Ganzen gesunder wirtb\chaftliher Verbältniffe erfreut bat.“

Land- und Forstwirthschaft.

_ Landes-Dekonomie-Kollegium. Im weiteren Verlauf der gestrigen Sizung beschäftigte #ich das Kollegium mit der Frage, betreffend die Gewährleistung wegen Viehmängel.

_ Der Direktor der thierärztlien HoŒi{ule Prof. Dr. Diecker- boff- Berlin befürwortete folgenden Antrag der Kommission: e Das Landes-Dekonomie-Kollegium wolle bes&ließen: 1) Es empfiehlt si, beim Viebbardel die allgemeine Gewährleistung wegen Mängel der veräußerten Sache (S8. 381, 382) bei sachgemäßer Abkürzung der Klagefrist (Verjäbrungéfrist ohne prinzipielle Einschränkung) zuzu- lassen. 2) Als zweckmäßig wird anerkannt, daß beim Viebbandel der Erwerber die Gefahr des veräußerten Thieres erst vom Zeitpunkt der Uebergabe zu tragen hat. 3) Die geseßlihe Verjährungsfrist (Klage- frist) für den Gewäbranspru ift auf 6 Woden nach dem Zeitpunkt der Uebergate festzustellen. 4) Im Fall mebrere Thiere gleicher Art durch ein uud dasselbe Recht2geschäft veräußert worden sind oder aus der- selben Wirtbschaft herstammen, oder endlich bei dem Veräußerer der Gefahr der Ansteckung ausgeseßt gewesen sind, fo karn der Erwerber, wenn bei einem dieser Thiere eine ansteckende, leiht übertragbare Krank - heit innerbalb der Verjährungsfrist als Gewährsmangel festgeîtellt ift, innerbalb dieser Frist Wandelung bezw. Minderung für sämmtliche Thiere fordern. 5) Die dem Ankäufer wie dem Verkäufer in den §8. 492 und 403 beigelegte Befugniß, innerbalb der Gewäbréfrist den Mangel dur Bewei8aufnabme feststellen zu lassen, ist bei Annahme des römish- rehtliden Systems für die Verjährungsfrist beizubehalten. 6) Der Erwerber kann nur die Wandelung, niht auch die Minderung ver- langen. In den Fällen der §§. 429 und 430 findet jedo@ nur die Minderung statt. 7) Der Erwerber bat ron dem Mangel tbunlichst bald na erlangter Kenntniß dem Veräußerer Mittheilung zu s 8) Die Borschriften der S§. 405, 406, 408 sind aufrecht zu erhaiten.“

Während der Begründung dieses Antrages ers@ien der Minister für Landwirtbschaft 2c., Dr. Freiherr Lucius von Ballhbaufen.

Der Referent führte aus, daß es unmögli sei, im Sinne des Entwurfs für die geseßlide Gewäbrleiftung eine Liste von Haupt- mängeln aufzustellen, welche die Interessenten befriedizen könne, dean die wichtigsten Febler seien in den geringecen Graden ihrer Entwidelung bei manden Tbieren unerbebli.

Ober-Forstmeister Dr. Danckelmann (Eberswalde) entgegnete : Wenn die Vertreter der Tbierarzeneiwifsenschaft der Ansicht seien, daß eine befriedigende Hauptmängelliste nah der Natur der in Betracht kommenden Krankbeiten und Fehler niht aufgestellt werden könne, fo sei die Vorauésezung des Entwurfs binfällig. In dem Hinweise auf die Verabredung einer besonderen Mängelgewähr könne ein aus- reihender Ersay nit gefunden werden. Das Svstem des Entwurfs begünstige daber die Händler, die sich vermöge ibrer Erfahrung und geschäftlichen Routine eincn unbilligen Gewinn vershaffen und namentlih die unerfabrenen fleinen Leute übervortbeilen würden. Das deutshrechtlihe System sei bier noch nit annehmbar. Da das gemischte Wirthschaftssystem den Erwerber einseitig zu sebr begünstige, so bleibe nur die rômish-rehtlihe Haf- tung übrig, deren Mängel im Interesse der Landwirthschaft zweck- mäßig dabin korrigirt werden könnten, daß die Verjährungsfrist ab-

ekürit, dem Erwerber die Anzeigepflicht geseßli® auferlegt und dem Becäabeter das Recht der Wandlung gewährt werde, wenn der Er- werber den Anspru auf Preisminderung erbeben sollte.

Gebeimer Ober-Regierungs-Rath Dr. Thiel (Berlin) befürwortet folgenden Antrag: „Die Bestimmungen über die Gewähr im Vieh- bandel sind nah folgenden Grundsäßen zu regeln: 1) Es muß volle Vertragé freiheit berrsden, daß Verkäufe obne jeglihe Garantie mit auf einzelne Febler oder Eigenschaften beschränkten Garantien oder mit voller Garantie in jeder beliebigen Abstufung möglich find. 2) Für die Fâlle, in denen feine besonderen Verabredungen getroffen sind, soll der Käufer nur für bestimmte Mängel und bestimmte Fristen haften, die durch Kaiserlide Verordnung feftzuseßen sind. In die Liste solcher Fälle sind alle den allgemeinen Ge- brauchë#- und Verkaufswerth erbeblich \{chädigenden Mängel aufzu- nehmen, welche für die praktischen hier allein in Betracht kommenden Zwecke genügend sicher bezeichnet werden können. Die Gewährsfristen für diese Mängel sind, soweit es sich um Krankheiten bandelt, nah dem Durc{schnitt der Dauer des Krankbeitsverlaufes einer genügend

roßen Anzahl von Fällen zu bestimmen; soweit Untugenden in Frage ommen, genügt eine Gewährsfrist, welhe hinreichende Zeit zum Er- kennen der betreffenden Eigenschaften gewährt.“

Rittergutsbesizer Knauer (Gröbers) beantragte: Da3 Landes- Oekonomie-Kollegium wolle beschließen: „Jm neuen bürgerlichen Geseßbuch soll in Betreff der Gewährsmängelfrist beim Viebbandel festgestellt werden, daß die Zurtiéëpositionsstellung wegen Gewährs- mängel binnen 24 Stunden nah der Kenntnißnahme Seitens des

Jahre 1888 (vgl. Nr. 263 des „R.- u. St.-A.“ in der Ersten

Käufers, mindestens aber binnen sechs Wochen erfolgen muß.“