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unis gegenwärtig besonders zu liquidirenden Gebühren und uslagen vom 1. April 1890 ab eine Bureaukosten-Ent- \hädigung zu erhaiten haben, so ersuche ih, diesen Beamten alsbald eine entsprehende Eröffnung zu machen und mir bei Einreihung der durch den Erlaß vom 30. April 1889 — I 7814 — für das laufende Etatsjahr erforderten Nachweisungen anzuzeigen, welcher Betrag einem jeden dieser Beamten voraus- sihtlih an Bureaukosten-Entschädigung zugebilligt werden wird. Berlin, den 3. Dezember 1889. Der Minister für LandwirthsGaft, Domänen und Forsten. Freiherr von Lucius.
An sämmtliche Königliche Generalkommissionen.
Parlamentarische Nachrichten.
tages; Schluß der Zweiten Berathung des Etats der Post- und Telegrap henverwaltung.
Für die Wahrnehmung der Geschäfte der Rechts - beistände bei den Ober - Post - Direktionen werden 45 260 6 verlangt.
Abg. Richter: Wie rigoros die Bestimmungen des Post- geseßes über den Posizwang gehandhabt werden, zeigt folgen- der Vorfall: Ein Berliner Spediteur beförderte jeden Tag Berliner Zeitungen per Handgepäck nach Erkner und Rüdersdorf und trug sie daselbt eigenhändig aus. Darin erblickte die Postverwaltung eine Zuwiderhandlung gegen den Postzwang der Zeitungen. Sie stellte in Erkner auf dem Bahnhofe einen Gendarmen auf, und dieser nahm dem Spediteur, als er ankam, die Zeitungen, 426 Nummern, ab. Der Spediteur wurde darauf wegen Hinterziehung von Post- gebühren in eine Geldstrafe von 690,04 A6 genommen. Fn der Berufungsinstanz wurde er zwar freigesprochen , das Reichsgeriht dagegen stellte das erste Urtheil wieder t Im Umkreis von zwei Meilen fann jede politische Lng von Beclin aus ohne Weiteres vertrieben werden.
rkner und Rüdersdorf liegen etwas weiter als 2 Meilen
Der Spediteur hatte die Post gar nicht in
sie hatte gar feine Mühewaltung.
Boten täglich über zwei
wie es beispielsweise in
solche A n a
von hier. Anspruch genommen, Wenn eine Zeitung dur einen Meilen hinaus die Zeitung zustellt, Köln die „Kölnische Zeitung“ durch so geschieht ihr gar nichts. Jn dem vorliegenden ind Unternehmer und Bote identisch, und da wird das post- fiskalische Jnteresse auf das Aeußerste geltend gemacht. ch habe hon 1871 bei Berathung des Postgesezes gegen dieses Monopol der Post gekämpft. Angesichts der jeßigen Post- Mone wäre es an der Zeit, diese ganze Bestimmung auf- zuheben, die eine große Aehnlichkeit hat mit der Jagd der Zunstmeister hinter den Bönhasen im Mittelalter.
Staatssekretär Dr. von Stephan: Dee lege ferenda aben wir hiec nit zu verhandeln. De. lege lata hat der
orredner selbst nit behauptet, daß der Spediteur im Recht
ewesen. Die Post würde ihre Pflicht verleßt haben, wenn fie niht dagegen eingeschritten wäre. Die ganze Frage ist dur das Reichsgericht entschieden, also causa finita,
Abg. Richter: Derartige Fälle werden hier angebracht, um eine Aenderung der Geseßgebung anzuregen. Erklärt fi
der Staatssekretär entgegenkommend, so werden wir sofort einen solhen Gesezentwurf vorschlagen. Von dem Kollegen Schmidt wird mir aber bestätigt, daß die „Kölnische Zeitung“
weit über zwei Meilen hinaus durch einen Agenten, der die Zeitungen per Handgepäck und Bahn befördert, bis nah Kre- feld und Elberfeld befördert wird. ;
Staatssekretär Dr. von Stephan: Verhält es ih wirklich so, so würde ohne Unterschied der Person auch gegen die „Kölnische Zeitung“ eingeschritten werden.
Abg. Richter: Es kommt uns gar nicht darauf an, daß immer gleih „eingeschritten“ wird. És muß aber kein Unter- {ied gemaht werden. Sonst thut dex Staatssekretär immer so, als ob ihm die Zeitungsbeförderung eine Last sei und er nichts daran verdiene, hier wird nun ein kleiner Spediteur glei mit einer hohen Strafe belegt. ,
Staatssekreiär Dr. von Stephan: Ob die Post etwas verdient oder niht, darauf kommt es hier niht an, sondern darauf, daß die Post in der Handhabung der Geseße ihre Pflicht thut. Weiter ist nichts geschehen.
Der Titel wird bewilligt. x
Bei dem Titel „Zuschuß zu den Kleiderkassen für Beshaffung der Uniformen der Unterbeamten“ bemerkt Abg. Richter: Jh richte an die Postverwaltung die Anfrage, ob sie sih {hon irgendwie mit der Frage beschäftigt
at, die Strafanstalten direkt mit den Uniform-Lieferungen zu efassen. Der Direktor des Zuchthauses in Moabit hat in einer Schrift ausgeführt, daß die Frage der Beschäfti- gung der Strafanstalten unter Beseitigung der Privat- unternchmer gelöst werden könne, wenn die ver- chiedenen har der Verwaltung dazu bereit wären. Die ost: und Eisenbahnverwaltung soll noch immer ire Uniformen mit Hülfe von Privatunternehmern in den Gefängnissen ar- beiten lassen. Jn der Schrift wird die Meinung ausgesprochen, daß der Bezug von den Gefängnissen direkt billiger wäre, als wenn man Privatunternehmer dazwischen treten läßt. Es ommt aber nicht bloß auf Ersparnisse an, sondern auch darauf, die Nachtheile der Konkurrenz der Gefängnißarbeit für den freien Arbeitsmarkt zu beseitigen. : :
Direktor im Reichs-Postamt Dr. Fischer: Die Be- schaffung der Uniformen untersteht nicht der Centralverwaltung, sondern den Ober-Postdirektionen, welche zu diesem Zwedck mit Unternehmern si kontraktlih verbinden. Die Frage der Kleiderbeschaffung in anderer Weise ist bisher niht angeregt worden, und das bisherige Verfahren hat sih seit langen Jahren bewährt, es ist der Postverwaltung aber nihts Anderes békannt, als daß die Privatunternehmer die Uniformen im Wege der freien Arbeit herstellen lassen.
Abg. Richt er: Der Kriegs-Minister hat Suez gezeigt und sich mit den Strafanstalten direkt in Verbindung
eseßt. Das - könnte auch von den Ober-Postdirektionen ge- [ae Der in einer F E E ausgesprochene unsh des Moabiter Zuchthaus- irektors jollte doch für die Centralverwaltung der Post wichtig genug sein, um in Er- wägung gezogen zu werden. Der Titel wird bewilligt. Als „Entschädigung für frühere Postgerecht- same“ sind 43193 M ausgeworfen. “ Abg. Richter: Jch habe hier cine Postkarte, welche statt mit einer Freimarke, mit einem fürsilichen Stempel versehen
den
Rückseite der Karte, die elegenheit“ sehen ist, sehe ih, um einen irstlih Correspondenz, die als net ist, it eine
zwischen
daß
Portofreiheit genossen. der Packetversendung
die Absichten des Gesehes ein für alle billige Entschädigung
Bundes vom 5d. es sind dur
welchem sie dieselbe vor bezw. des
wähnten Gesetzes heißt es deutshen Bundes, deren die Befreiung von Portog
dahin erläutert: „Diese
Sendungen,
empfangen.“
G Richter: J
Domäne, die bei Neust
Der Tite der dauernden Ausgaben
Zur Vergrößeru Herstellung eines n furt a. M. werden als verlangt.
Abg. von Wede
verweisen.
zuverweisen.
auch noch
chließen will; erst Titel und Antrag an Präsident:
erst am Schlusse der
daß die stattgefunden hätte. Abg. Richter:
lassen kann, wie über a vor der Diskussion ist Hause widerspricht. J gründung der gestellten
Präsident: Jh
beschlo
glaube ich, 1889 au Abg. Richter: schaffen, aber keine für Minorität hat ih ja
heute, Präsident:
Das Haus beschlie einiger Nationalliberal
ist und dié Aufschrift trägt: „j ücsiliche Angelegenheit“. Da nun die Fürsten gewöhnlich nicht gerade bei ihren Correspon-
mit dem Antrag von i zuverweisen.
denzen sich der Posikarien bedienen, war mein Futereiie rege, nhalt dieser Karte näher in Betracht zu zie
und dem Fürstlich Schaumburgischen Wappen ver- Sch
einem Fürstlich rg om verwalter und einem Käsehändler in Leipzig, und diese die den regierenden Fürsten und deren Gemahlinnen gewährte Früher ist die Portofreiheit auh bei des Käses in Anspruch genommen worden, und es wird bedauert, daß dies jeßt ist ja niht neu, es kommt 6 vor, Verwaltungen die Portofrei
WÜRC1- Wm dgr.
Mal zu beseitigen, müßte die Portosfreiheit gegen ganz aufgehoben werden. Direktor im Reichs-Postamt ] Gesetzes über O O im Gebiete des Norddeutschen uni — über die Abschaffung von Portofreiheiten nennen könnte, denn dasselbe Hunderte von Portofreiheiten abgeschafft worden — ist man der Meinung gewesen, den regierenden Fürsten die Portofreiheit Errichtung des Norddeutschen Bundes Deutschen Reich hat die geseßlihe Sanktionirung er
Jn dem Regulativ über die Portofreiheiten ist dieser Umsang
auf diejenigen Sendungen, welche von schaften persönlih abgesandt werden, deren persönlicher Adresse eingehen, welche die Haus-Ministerien (bezw. die mit den betreffenden Geschäften beauftragten obersten Stellen), die den- selben nachgeordneten Verwaltungen, die Adjutantur, das Civil- die sonstigen mit diesen Sendungen betrauten Dienststellen in Angelegenheiten der Allerhöchsten Herrschaften ablassen oder Darum nehme ich an, da Sendung handelt, die unter das Gese fällt, und au vor dem Erlaß dieses Gesezes portofrei gewesen wäre.
ch wußte allerdings, daß es fih nah dem Gese nit bloß um persönliche Schreiben handelt, son- dern auch um solche der Haus-Ministerien und sonstiger dienst- licher Stellen; daß aber auch die O einer Fürstlichen
sich um die Lieferung von Käse für 55 .Z das Stück handelt, mittelst der Fürstlichen Portofreiheit versendet werden kann, wird shwer dem deutschen l das möglich ist, dann wünsche ih auf geseglihem Wege eine
Ablösung dieser Privilegien. [l wird bewilligt, ebenso ohne Debatte der Rest
Bei den „Einmaligen Vorschlage der Budgetkommission Dienstgebäudes in Köln statt in Aachen statt 656 394 # nur 606 394 4, in Gera statt 158 000 6 nur 138 000 f, nur 80000 #4 bewilligt.
Die Budgetkommission schlägt vor, nur 435 000 M als erste Bauratezu bewilligen. Abg. Freiherr von Buol beantragt, für diesen Bau überhaupt nur die Worte „erste Baurate“
Diskussion über den Titel auszuseßen und denselben mit dem Antrag von Buol in die Budgetkommission zurückzu-
Der Präsident {lä zu hören und dann die
Referent Abg. Dr. Lin gens hält es für zweckmäßig, dann mit dem Referat zurückzuhalten.
Abg. Richter: Jh sehe nicht ein, urückverweisung vor der Erörterung am Scchluß der Diskussion könnte man
die Budgetkommission zurücktgeben. Nach man in jedem Stadium 1 oder Theile desselben an die Kommission verweisen. Ob dies Diskussion zu geschehen habe oder auh vor und mitten in der Diskufsion geschehen tönne, darüber hat in dem Hause eine abweichende Praxis geherrscht. s Jahre 1883 ist aber durch namentlihe Abstimmung festgeste
Zurückverweisun i 1 SÓéluß der Diskussion abgewartet wäre oder eine Diskussion Jh möchte darna den Antrag des Abg. von Wedell sofort zur Abstimmung bringen. ch weiß ni Hauptquartier des Kaisers nare
ch verstehe niht, warum man die Be-
einem ganz analogen Fall 1883
sen worden ist, die An die Kommission zurückzuverweisen. muß ih mich richten, zumal das Haus im Jahre demjelben gefolgt ist.
mir nicht erinnerlih, ob der Fall damals so gelegen hat wie daß die Diskussion schon egonnan hatte.
Ein Beschluß i
dings wieder aufgehoben werden und insofern bin i
abermals eine Beschlußfassung des
c
en. mit der Aufschrift „Fürstlihe An-
es sich um einen Käse handelt, aumburgishen Rahmkäse. Diese Sürstliche Angelegenheit“ bezei gewöhnliche Geschästscorrespondenz Schaumburgischen g a
nicht mehr geht. Dies daß Seitens Fürstilicher eit für gewerblihe Zwecke der
ar „i eit über | hinaus. Um dieje Gé)egesauSlegung j
Dr. Fischer: Bei Erlaß des das man eigentlih das Geseß
zu belassen in dem Umfange, in s besessen 4 und diese Ansicht alten. Jn §. 1 des er-
: „Den regierenden Fürsten des Nord- Gemahlinnen und Wittwen verbleibt ebühren in dem bisherigen Umfange.“ bezieht sih nicht allein den Allerhöchsten Herr- oder unter Allerhöchst- sondern auch auf solche
Portofreiheit
ferner die Hofstaaten, und das Militärkabinet sowie
ß es sich um eine
reli in Mecklenburg liegt, wobei es
Staatsbürger einleuhten. Wenn
Ausgaben“ werden nah dem zur Herstellung eines neuen 800 000 é nur 730 000 #,
in Glogau statt 100000 M
ng des Posigrundstücks und zur euen Dienstgebäudes in Frank- dritte Rate (erste Baurate) 535500 #6
235 000 6 zu bewilligen, und zu streichen. [l- Malchow stellt den Antrag, die
t vor, erst den Berichterstatter ache an die Kommission zurück-
warum man die des Gegenstandes be-
8. 21 der Geschäftsordnung kann der Berathung einen Geseßentwurf
t worden,
au erfolgen könne, ohne daß der
t, warum man über das urt nicht ebenso disputiren ndere Etatstitel. Die Zurückverweisung nur zulässig, wenn Niemand aus dem
Anträge nicht erst anhören will. weise nohmals darauf hin, daß in mit 141 gegen 109 Stimmen elegenheit ohne Diskussion in Nah diesem Vorgange,
Es ist damals ein Präzedenzfall ge- alle Zeit bindende Regel. Eine starke auch damals dagegen erklärt. Es ist
es Reichstages kann aller- bereit, Hauses herbeizuführen. ßt gegen die Stimmen der Freisinnigen, en und Centrumsmitglieder, den Titel
gravYenge deen 200 G
2s
Die Forderung von 70 000 M zur Herstellung eines
Aus der | neuen Dienstgebäudes in Eberswalde wird gestrichen, der Rest der „Einmaligen Ausgaben“ bewilligt.
Es folgt die Berathung der Einnahmen.
Zum ersten Titel der Einnahmen: Por to- und Tele- 90 000 M beantragt Abg. Dr. aumbach: 1) die verbündeten Regierungen zu ersuchen, auf eine Herabsezung der Vergütung für die Ueberlassung einer Fernsprehstelle in kleineren Orts aften Bedacht nehmen zu wollen; 2) die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die Ein- rihtung treffen zu wollen, daß für Stadtbriefe allgemein eine Taxe von 5 .Z erhoben werde.
Abg. Dr. Baumbach: Die hohen Einnahmen der Post- und Telegraphenverwaltung, die noch höher wären, wenn man den Durchschnitt der leyten drei Fahre zu Grunde legen wollte, gestatten die Annahme der Anträge. Das Porto von 10 für Stadtpostbriefe besteht ja nur noh in Berlin, und
Brief von Berlin W nah Berlin SW 10 H bezahlen muß. Die öftere Briefbestellung sollte kein Grund gegen die Herab- sezung dieses Portos sein. Die Berliner Packetfahrtgesell- chaft, die für 3 Z Briefe bestellt, macht gar keine lehten Geschäfte. Was die Paccketsahrtgesellshaft fertig bringt, sollte auch die Stadtpost fertig bringen. Die Packet- i ata hat zudem auch einen sog. Kartenbrief ein- eführt. Jn Bezug auf die Ermäßigung der Fernsprechgebühr habe ih mich bestimmter Vorschläge enthalten, um niht der eihs-Postverwaltung zu präjudiziren; einen Fernsprechtarif aufzustellen, kann niht Aufgabe des Reichstages jein. Jn den kleineren Orten ist der Nuzen der Fernsprech- einrihtung für das Publikum nicht so erheblich wie in größeren, und andererseits ist die Arbeit der Postverwaltung dort geringer. Deshalb könnte die Gebühr für kleinere Städte erheblich herabgeseßt werden. Auch die Bestimmung, daß, wenn ein a, des Bestellbezirkes Wohnender angeschlossen sein will, derjelbe zu den 150 4 noh 50 M zahlen muß, ist nit gereŸtfertigt. Ein in der Stadt wohnender Gutsbesißer, der nah seinem nahe gelegenen Gute sprechen will, muß jeyt diesen Zuschlag zahlen, obgleich die Entfernung lange nicht so weit ist, wie oft in Berlin von einer Stelle zur anderen. Das im Fern- sprehbetrieb angelegte Kapital E sih mit 10 bis 12 Proz. verzinsen. Eine Herabseßung der Gebühr würde dur die dann eintretende Steigerung des Verkehrs an dieser Rentabilität
nichts ändern.
Staatssekretär Dr. von Stephan;
Meine Herren! Ih möchte zunächst auf den Widerspru auf- merksam machen, der in den beiden Anträgen, die der Hr. Abg. Dr. Baumbach soeben behandelt hat, uns doch entgegentreten muß. In dem einen, betreffend die Gee eng des Stadtpostportos in Berlin — denn um Berlin allein handelt es {ih hier nur —, beantragt er, wo wir einen Differentialtarif haben in der großen Stadt gegenüber dem fleineren im Lande, die Nivellirung, also einen einheitliden Tarif durch das ganze Reich für alle Städte einzuführen. __In dem zweiten Antrage, betreffend die Fernsprechgebühren, wo wir diese Nivellirung, die sein Ideal ist, besißen, beantragt er, grade umgekehrt, für die kleineren Orte eine Ermäßigung eintreten zu lassen, also einen Dualismus herzustellen, den er mit seinem ersten Antrage zu beseitigen beflissen ift. Abgesehen aber auch von diesem Wider- \pruch, der Einem — wenn man die Sache rein logish betrahtet — doch bemerkenswerth ersheinen muß, giebt es auch eine ganze Anzahl sachlicher Gründe. die mich leider verhindern, in dieser Frage — wie ih das den Anregungen des Herrn Abgeorneten gegenüber gerne möchte — eine entgegenkommende Haltung einzunehmen. Zunächst kommt das gestern bereits von mir zitirte finanzielle Ergebniß in Betracht. Eine Er- mäßigung des Stadtpostportos in Berlin von 10 auf die Hälfte würde \chon jeßt einen Ausfall von 1 Million Ma jährli ergeben. Dazu kommt, daß A auch der Steigerungskoeffizient wegfällt ; denn da hon jeßt das ittel vorhanden is, in der Postkarte ge- geben ist, für d S zu schreiben, so können alle Mittheilungen, soweit fle nit disfreter Natur sind, mittels Postkarte gemacht werden; es wird künftig bei 5 & Z Niemand einen Brief mehr schreiben, wo er eine Postkarte dafür verwenden kann. Dazu kommt, daß in anderen großen Weltstädten ein so billiger Say von 5 S nicht besteht, weder in Paris, noch in London; der Betrag ist da derselbe wie in Berlin, und es erklärt sih das einfach daraus, daß die Besorgung des Stadtpostdienstes in einer solchen Riesenstadt mit großen bedeutenden Schwierigkeiten und ungewöhnlichen Ausgaben verbunden is. Schon, wenn Sie sih die große Anzahl von Brief- kästen vergegenwärtigen, die in Berlin aufgestellt sind, die vielen Filialen — es bestehen jeßt in Berlin allein bereits 150 Nebenpostämter —, die großen Häuser mit ihren viele Treppen enthaltenden Stockwerken auf den Höfen u. \. w., wo die Briefträger hinaufklettern müssen, — alles Verhältnisse, wie sie ja doch in anderen Städten im Lande nit obwalten; roenn Sie bedenken, daß wir, um eine Beschleunigung der Beförderung herbeizuführen, erst vor Kurzem dazu haben übergehen müssen, besondere Straßenpostwagen einzurichten, fahrende Post- bureaux, in welcher die Beamten während der Fahrt auf dem Straßenpflaster die den Briefkästen entnommenen Briefe sofort bearbeiten, damit jede cinzelne Minute noch zweckentsprehend ver- wendet werden kann, — dann wird es wohl nicht zweifelhaft sein, welche ganz ungewöhnlichen Aufwendungen hier in Berlin für den Stadtpostverkehr gemaht werden müssen. Wenn man alle diese Umstände zusammenhält und erwägt, daß mit Annahme dieses An- trages ein Ausfall von 1 Million entstehen würde, so zweifle i do, ob das Land und seine Vertreter geneigt sein werden, gegenüber den großen Kosten, die der Stadtpostverkehr in Berlin verursacht, hier eine Ermäßigung eintreten zu lassen und der Stadt Berlin damit ein Ge- \cenk von 1 Million zu machen auf Kosten der Steuerzahler des Reichs. Die Angabe, daß es mögli sein möchte, hier eine Beschränkung im Be- stellungsdienste eintreten zu lassen und überhaupt im Betriebe und damit die Kosten zu verringern, scheint mir nit geeignet zur Aufgabe unseres Standpunktes ; denn die Verwaltung ist bisher immer beflissen gewesen, in Erkenntniß der außerordentlicen Wichtigkeit der Be- \chleunigung des Bricfverkehrs und der Regelmäßigkeit der Bestellung, hier alle möglihen Mittel, die si darbieten — wie ih die Straßen- posten schon erwähnt habe —, anzuwenden, um einen vollkommenen Betrieb herzustellen und dauernd zu erhalten. In dieser Be- ziehung können wir auch nicht darguf eingehen, „die Er- mäßigung zu befürworten, und namentlich auch nicht an- erkennen, daß der Hinweis auf Konkurrenzanstalten, die von privater Seite betrieben werden, irgend einen Einfluß auf das Betriebswesen der Postverwaltung üben könnte; die Konkurrenz von die vielleicht 2 bis 3 Bestellungen im Tage maen Stadtpost 12 bis 14 Bestellungen bezw. Briefkasten- leerungen mat —, überhaupt einen viel einfaheren Dienst haben, allerdings auc nit so regelmäßig und so schnell — bleibt doch bestehen; sie können ja jeden Augenblick, wenn die Postverwaltung auf ° ch heruntergeht, auf 4 Pfennige und noch weiter ermäßigen. Also damit werden Sie uns nicht verlocken; das kenne ih genau, diese Art Kon- kurrenz ist unnöthig. Es kommt noch hinzu: ch möôhte es au bezweifeln, ob die zitirte Privatgesellschaft mit der Beförderung der Briefe und Karten wirklich Finanzgeschäfte mat; soweit ih unter- richtet bin, besteht ihr Hauptergebniß auf finanziellem Gebiete in den Omnibusfahrten, die: sie zur Beförderung von Personen in Berlin mat, wofür sie die Konzession erlangt hat, und in der Besorgung von Padteten. Was den Briefverkehr arlangt, so ist er wesentli einge» {chränkt auf Drucksachen, Prospekte und solde Dinge, die viel Zei
Privatanstalten, — während die
Buol in die Budgetkommission zurück:
in der Bestellung haben: Für Kartenbriefe können wir uns ebenso
doch Mktl- 2toas ANtcEnicIm- wann man fürs men - ck-
wenig begeiftern, wie die andern großen Poftverwaltu i nahme von Oesterrei, es hat sie weder Frankreich a Aae D geführt, weil es die Belastung der ohnehin \chon hinreichend in Anspruch genommenen Post mit Werthzeihen 2c nur noch vermehren und weiter nihts als eine verkappte Ermäßigun des Briefportos fein würde. Unserer Ansiht nach ist es eine E Ma E e von den wirklih großen Verkehröver: ngenommen w i it i dursn f liegt e orden ift und nit im Be- glaube, hiermit habe ich vorläufig genug gesagt i aber vorbehalten, wenn die Sache no i Ö G E darauf nod s purücufommen ch weiter erörtert werden sollte, as den zweiten Punkt betrifft, die Fern\pyre ü fo walten, abgesehen von dem son S I lres, noh folgende Bedenken dagegcn ob. Die Grenze, wo diese kleineren Orte anfangen sollen, ist — und das hat der Hr. Abg. Dr. Baumbach shon selbst erwähnt — schwer zu ziehen. Will er sie bei 30 000 will er sie bei 20 000, will er sie bei 50 000 Einwohnern festse en? Ja, ih würde ihm sehr dankbar sein, wenn er uns dafür eine Regel eanasbeus Zónnte. L 106. lw-Regel. 2pgsbens aud bin überzeugt, daß zahllo]e Reklamationen kommen würden wenn wir beute -sagen wollten, in einer Stadt von 30 000 Einwohnern kostet es die Hälfte; da würde sofort eine Statt mit 31000 kommen und sagen, wéshalb sollen wir ausge- \hlossen sein ? und manhe würde si beklagen, daß der benahbarte Ort, der nur 30 000 Einwohner hat, um fo viel Prozent billigere Fernsprechgebühren hat, mithin ganz gegen die berechtigte Gleichheit der Konkurrenz; es wäre das cine PigereGertigle Bevorzugung des n S ev die in der Nähe liegen : un ist ferner auch nit rihtig, was der Herr 2 - sagt hat, daß die Leistungen der Verwaltung ia O M ben kleineren Orten. Das kommt sehr auf diz Beschaffenheit des Ortes an. Sind viel Wasserläufe da, sonstiges ungünstizes Terrain, ist der Ort weitläufig gebaut oder {wer nahbar, so sind die Kosten der ersten Arlage und au im Betriebe weit erheblicher Verhältnisse nicht obwalten. Ferner ist hier a 208 gerade A großen Städten rihtungen un weniger kosten - ais in fleine i viel Abonnenten baben. In einer großen Stadt, | v a fd um fo und so viel Hunderte, ja Tauiende Theilnehmer handelt fönnten wir eher den Saß heruntersegen, als in ciner kleinen, wo etwa nur 50 oder 60 Theilnehmer sind. Das babe ih noch nicht gehört, daß die böberen Fernsprechgebühren jemanden zurückgehalten baben, sich dieses vollkommenen Sprehmittels zu bedienen, im Gegen- theil, es ist so viel Zulauf zu diefen Anstalten, daß wir uns dessen kaum erwehren können, und wenn der jetzige Tarif dazu beitragen sollte, diese starke Bewegung etwas zu dämpfen, so würde ih dafür nur dankbar sein ; es ist cin Riesenunternehmen, für 12 000 Abonnen- ten, wie es in Berlin der Fall ift, alle diese Fe:nsprechleitungen zu beshaffen Bisher ist es no gelungen, aber wir müssen in kürzerem zu unterirdischen Leitungen übergehen und es werden dadur der Verwaltung außerordentliche Kosten entstehen. Beispielsweise in Berlin allein wird die unterirdishe Legung der Fernsprechdrähte für den Anfang etwa 2 Millionen Mark kosten, in Ham- burg vielleiht 1 Million, dann kommen Dresden, Leipzig und andere größere Orte. Zu diesen Kosten, die uns warnen müssen, eine Ermäßigung der Gebühren eintreten zu lassen, kommt noch der Um- stand, daß das ganze Fernsprechwesen wesentlih erst in der Ausbildung begriffen ist, daß eigentlih kein Vierteljahr vergeht, wo nicht eine neue Verbesserung an den Apparaten, am Leitungsmaterial 2c. vor- genommen werden muß — wir haben das letztere ja bei Einführung des Bronzedrahtes an der Stelle des Stahldrahtes gesehen, die Villionen gekostet hat, unv die nothwendig wurde, weil der Bronze- draht eine bessere Leitung darstellt. Da gehen so viele Veränderungen vor, daß ich es für sehr bedenklih halten würde, eine Ermäßigung des Tarifs schon jeyt eintreten zu lassen. Ih möchte hierbei us erwähnen, daß andere Staaten , - beispielsweise die chweiz, die Erfahrung gemacht haben, daß sie eine etwas zu {nell vorgenommene Ermäßigung der Fernsprehgebühren wieder haben rüctgängig machen und auf die erhöhten Säße haben zurüdgreifen müssen, und ich glaube, daß wir, indem wir die alte Vorsicht bewahrt haben, auf dem rechten Wege waren. Ih möhte auch den Vergleih mit der Telegraphengebühr den Herren Abge- ordneten nahe legen. Meine Herren, man kann für eine Mark jeßt von einem Ort nah dem andern 3 Minuten lang sprechen. Telegra- rin können Sie 16 Worte für eine Mark, wie Ihnen ja allen ekannt ist. Daß man aber in 3 Minuten viel mehr als 16 Worte aen kann, das sehen wir, dächte ih, wohl in jeder Versammlung, und Ñ Hr. Abg. Dr. Baumbach hat vorhin kaum viel mehr als 3 Mi- nuten zu feinen langen Ausführungen gebraucht und das waren sicher L M 16 Worte. Auch wenn Sie diesen Vergleich anstellen, sehen : ie, daß der Fernsprechtarif sehr viel billiger als der Telegraphen- arif ist. Endlich, wie wollen Sie es denn bei einem Zorentarife sagen wir für Orte bis 30 000 Einwohner, machen, sobald der Ort uen n eine höhere Stufe rüdft? Von dem Moment an, wo der 000 ste Ortsbürger das Licht der Welt erblickt, soll da glei der cle Tarif eintreten? Meine Herren, das sind alles chwierigkeiten, in die Sie kommen, wenn Sie von dem droben, wichtigen, einfahen Prinzip des Einheitssaßes gige en, An diesem Prinzip müssen wir festhalten, wir Di c so kolossale Verwaltung, wie die Post und Telegraphie es e ist, und welche diese Masse von Verkehr zu bewältigen und N L Schwierigkeiten zu überwinden hat, nur mit den einfa ch\ en Gef eln halten und regeln, wie ja auch die Natur mit einfachen Arlehen arbeitet. Dazu gehört hier au die Einfachheit des Tarifs. ü iesen Gründen, meine Herren, möchte ih Sie bitten, dem vor- E Antrag Ihre Zvstimmung niht zu ertheilen. M O Hp: Bezüglich des ersten Antrages kann ih U r. Baumbach nicht Ret geben. Das Bedenken des L n Staatssekretärs gegen die Einführung eines billigeren f rifes für kleinere Städte und die Definition der leßteren Stabe mir aber nit ausreihend. Ja welhem Moment eine blu eine größere wird, kann durch die regelmäßigen Volks- Sra gen festgestellt werden. Eine größere Ausdehnung des ruhe Aauat! dig wäre auch sehr erwünscht. Die Stadt Karls- Ge te für eine Verbindung mit Frankfurt a. M. eine daß s E 18 000 M leisten. Obgleich vorauszusehen war, tude E S leisten: Sand A weigerte sich die 7 Die eisten, un i in- dung seiterts z ; er Plan dieser Verbin : aatssekretär Dr. von Stephan: Die Postverwaltun R besonders in den Jndustriebezirken am Rhein die egen eien Mungen weiter auszudehnen. Wenn aber An- A, außerhalb verlangt werden, ist die Forderung einer mäß iesumme nöthig, obgleich die Einnahmen fast regel- E L aue solhen Einrichtungen höhere gewesen sind. Auch i Mi ust an Telegraphengebühren muß bei Fernsprech- also ngen in Betracht gezogen werden. Karlsruhe hätte Me es A können. ,_ Abg. mi erfeld): Wollte man bei Fernspreh- é pre rain en den Verlust von Telegraphengebühren in An- verzióht g ringen, so würde man auf manche neue Einrichtung big Ee Die Grenze zwischen größeren und fklei- nöthi tädten könnte man da finden, wo ein Anshlußamt würde «i o es Ves e Cn Einheitssaß zufrieden sein. Die Kosten für d - anlagen sind verhältni ive 10 Ein
nahmen aus dem T ergeben eine c
als wo solche auch das zu diese Ein-
onneg. 12 000 Anschlüsse zu 150
Nahrangé- oder Genußmitteln von unbedeutendem We
; rthe « n j pr Verbrauch, deren Transport von einer Ei abn mäßig gering gegenüber den Ein- x ernommen ist, karn, nah einem Urtheil des Reichsgerichts,
Verwaltung gestellt werden, und dasjenige Betriebsamt ist zur
im ganzen Deutschen Reih zu ermäßigen, i nit angebraht, weil in England, erei en eReE des bis viermal höhere Gebühren bestehen als in Deutsch- : Abg. Schuster: Vierundzwanzig Städte ihre Handelskammern um eine Herabsepung Le herigen Gebühr für Fernsprecheinrihtungen petitionirt. Es ist klar, daß da, wo Hunderttausende an einer Ein- rihtung Theil nehmen, der “Nußen für den Einzelnen ein weit größerer ist, als in un Städten von unter 50 000 Einwohnern. Dennoch soll die gleihe Taxe bezahlt werden. Jeder, der sich heute durch die Kosten verhindert sieht, an der Einrichtung theilzunehmen, verringert zuglei e Nutzen der Einrichtung bei den bisherigen Theilnehmern 882 hat eine Taxe von 200 4 bestanden, und es ift nit nachgewiesen, daß bei der Herabseßung auf 150 M eine Ver- minderung der Einnahmen eingetreten ist. Ein Differenzial- S en Llettrerteurnd "großen Sri fre fft T tadtpostporto, das in kleineren Städten nur 5 Z beträgt Jh bitte den Hrn. Staatssekretär um eine wohlwollende Be: E S S der ‘iu Städte. : . von Strombeck wird für den Antr Men. Große Entfernungen gäbe es auch in E e als in Berlin, deshalb sei eine Portoerhöhung für Berlin nit gerechtfertigt. Andererseits würden jeßt hon in Berlin nur die ersten 15 Briefe für je 10 Z expedirt, die übrigen e Aa für je 5 Z. Das sei eine kaum zu dustrie igende Begünstigung des Großhandels und der Jn- g. Shmidt (Elberfeld) regt eine Ermäßi Nachnahmegebühr für Pakete und Briefe an. Nu n Via 2 Prozent tab e S Aue Nachnahmegebühr von nt erhoben, in allen übrigen Staate i M R Ga 1 Prozent. / A L aatsjefretär Dr. von Stephan verspriht ei z rüdsihtigung dieser Beschwerde. Es e E Mais en die Beseitigung der bestehenden Ungleichmäßigkeiten han- eln. Die ganz niedrigen Sendungen würden allerdings etwas mehr herangezogen werden müssen, für die höheren Sendungen würde dagegen eine erheblihe Ermäßigung eintreten. : E im Reichs:Postamt Dr. Fil her theilt auf eine in der vorigen Sißung vom Abg. Kulemann gestellte Anfrage e daß aus Gründen der Gefängnißdisziplin, nah Verein- arung mit der Reichs-Justizverwaltung, Postsendungen Ge- E O E zugestellt werden. Der Titel wird bewilligt; di ä Sami werden cbgelehnt g ie Anträge Baumbah und ei Tit. 4 (Einnahmen aus den Gebü i n Landbestellbezirken) beantragt Abg. e ( lberfeld), den Reichskanzler zu ersuchen, die Postordnung 0 8. März 1879 dahin zu ändern, daß für Briefe und a n mit Werthangabe, sowie für Einschreibepackete und für eberbringung von Postanweisungen nebst den dazu ge- O Geldbeträgen, das Bestellgeld nach den Landbestell- L auf den gleichen Saß, wie nach den Ortsbestellbezirken herabgeseßt werde. Jn großen Städten seien die Entfernungen e Llitge E en, während es rheinife L ezirte gebe, di j i an dinander entfernt A gebe, die nur wenige Minuten aatssetretärDr.vonStephan : Der Ant j i Ausfall an Einnahmen von 773000 M E ausgabe von 1 Million für eine Vermehrung des Personals verursachen. Klagen seien der Verwaltung bisher nicht bekannt eworden. Jn den kleinen Bezirken am Rhein könnten sehr eiht die Sendungen von der Post abgeholt werden. E Schmidt glaubt nicht, daß die Mehrausgabe eine L ion betragen würde, sondern höchstens eine halbe Million. L va E i S U nicht bei der Verwaltung E ne ii Berireter fm Neihatene, ülfe erwarten, sondern bei ihrem Der Antrag Schmidt wird abgelehnt. | i O Reihe der # der Goa O ne Rethe von Petitionen mehrerer Handel um Ermäßigung der en ip Ebr A Sia von nit mehr als 50 Einwohnern auf zwei Drittel des E a C S wird nah dem g i getkommisfion durh di S für erledigt erklärt. O Cabn f E Etat der Reichsdrudckerei wird ohne Debatte Schluß 41/4 Uhr.
Beröffentlihunçgen des Kaiserlihen Gesu i rg amts, Nr. 50. — Inhalt: Personal-Nachriét — S aas S Gesundheitsstand. Volkskrankheiten in der Berihtswoche. Ln Hege ies in der Türkei, — Sanitätsberiht in Ober-Oesterreih
—1887. — Sterbefälle in deutshen Städten von 40000 und mehr Einwohnern. — Desgl, in größeren Städten des Auslandes S Erkrankungen in Berliner Krankenhäusern. — Desgl. in deutschen G tadt- und Landbezirken. — Infektionskrankheiten in Rumänien 1889 f Halbjahr. — Witterung. — Zeitweilige Maßregeln gegen Volks- rankheiten. — Veterinärpolizeilite Maßregeln. — Thierseuhen in Dänemark. — Desgl. in Rumänien 1889, 3. Vierteljahr. — Medi- zinalgeseßzgebunz u. \. w. (Preußen.) — Schwindsucht in den Straf- und Gefangenen- 2c. Anstalten. (Reg.-Bez. Stade.) — Beerdigung menschlicher Leichen. (Reg.-Bez. Düsseldorf.) — Verfahren beim Schlachten. (Safen-Dreéden.) — Ableitung von Abwässern aus den Abortgruben. (Sawsen-Meiningen ) — Anlage von Volksschulen auf dem Lande. — (Oesterrei). Wasserversorgung Wiens. — (Ver- einigte Staaten, Staat New-York.) Verhütung der Diphtherie. — Mes, 4 Orer-Verwaltungégeriht.) Zahnarzt “mit e ebun A octordiplom. — Zurücknahme des Prüfungszeugnisses
Entscheidungen des Reichsgerichts.
Die Zulässigkeit der Verlesung ärztliher Atteste üb e Körperverleßungen, welche niht zu den {weren A E l der Hauptverhandlung einer Strafsache, ohne daß es der persönlichen Vernehmung des betreffenden Arztes bedarf, erstreckt sih nah einem Urtheil des Reics8gerihts, L Strafsenats, vom 8. Juli 1889, sowohl auf außergerichtlich abgegebene, als auch auf die vo m Gericht ve rlangten Atteste (Gutahten, Berihte, Befunde u. dgl. m.).t .).
S T U E mana I F A S — Der Strafantrag zur Verfolgung einer Entwendung von
. Strafsenats, vom 23. September 1889, von der Eisenbahn-
jährliche Einnahme von 1 800000 M4, da kann
tine Neuanlage von 2 000 000 M doc keine Rolle spielen.
N Stellung des Strafantrages zuständig, in dessen Bezi i s ¿U zirk die Ent- S D ? ! wendung verübt worden warz neben di etri i
taatssekretär Dr, von Stephan: Die Fernsprechkosten * au, wenn die Entwendung Lon ckein Eis E Sette be,
E R R vor: er Stettiner Nähmaschinenfabrik und Eisengi i Bernh. Stöwer gestern Morgen ein Strike Gene fast sämmtliche Nähmaschinen-Arbeiter, mit Ausnahme der älteren, be- eren haben E ron niedergelegt. 3 ie Entlassung eines Arbeiters sein, wel ini i Unbotmäßigkeit gegen seinen a E E S und die kasse zugezogen hatte.
Londons machen sich auch anderwärts fühlbar P ae Ln Arsenal begannen am Donnerstag einen Ausstand, wert fn n las die Nachtarbeit im Arsenal zeitweilig eingestellt
and der Gasarbeiter bald ei : Strikesold eiter bald ein Ende finden, da Leßtere keinen äßt nah.
: RaaD A G ampfe sind die strikenden Arbeiter und Arbeiterinnen der großen
Gunger zum Nachgeben ge in Silvertown (London) durh
aben 5—600 Striker die Arbeit wied
dürfte schleunigst naGfolgen, ieder aufgenommen und der Rest
Lohnerhöhung von # d bis È d die Stunde dur{seßen wollten.
11. d. M. beshloß den sofortigen Setzerstrike in allen schweizerischen
| beamten verübt worden ift, daëjeni d Stellung des Strafant , _daéjenige andere Betriebsamt zur dienstlich unt Ls e zuständig, welchem der Thäter speziell
— Die eidesstattliche Versicherung ei i i nas einem Beschluß der Vereinigten A v
. Dîtober 1889, ein zulässiges Beweismittel für die Glaubhaft- MOna einer thatsähli&en Behauptung im Sinne des §. 266 s P.-OD., sodaß die Gerichte zur Abnahme bezw. Entgegennahme erartiger Versicher:ngen im Sinne des §8. 156 Sir.-G.-B. zu- P und die wissentlih falsche Abgabe ‘einer Sie G-B ge ns unter die Strafkestimmung des 8 156
Statistik und Volkswirthschaft.
s S L ur Arbeiterbewegung, nt f T 077 S Dorf S P F è 751 P ae meer
dem Kai ser bei Allerböchstdessen Anwesenheit in W ü , , E o d S und welche mit 7000 Unterschriften bedeckt war, Talk p er “rie arn A folgenden Wortlaut: „Ew. Majestät begrüßen unterthänigst die Arbeiter vo aue Herz ift freudig erregt, da Ew. Majestät in L ua ae t und wir Gelegenheit haben, die Versicherung *der Treue und Nei unserem erhabenen Kaiser selbst zu geben. Besonders wo E s DE Ii verleihen für die Fürsorge : ; , das Vermähtniß des hochseli isers Ha I. bhohhaltend, stets für den R nin a “Weise f iede sind zu unseren T A erlassen worden, und wir haben dte e e Zuversicht, daß in alier uktunft das Wohl des deutschen Arbeiter- andes von der hôcbsten Stelle im Reiche aus, von unserem Kaiser gefördert wird. Worms, am 8. Dezember 1889. Der Arbeiter- Auss@us E Worms.“ : / Í er Kaiser sah den Arbeitern, wie wir den : Gn, während der Ansprache mit festem A L n die Augen, jedes Wort genau verfolgend und die Ihm über- e e Adresse und den Kranz mit größtem Interesse in Augenschein E La ea us E o in die Seele dringender | endes: „J nehme die Ad Kranz als Zeihen Ihrer Liebe und Ee en e Ich weiß, daß sich die Arbeiter von Worms stets dur Reichstreue und Patriotismus ausgezeichnet haben, und hoffe, daß sie sich au fürderhin von allen Verlockungen und VersuHungen fern halten und die treue Gesinnung bewabren werden, welhe sie aus- zeihnet.“ Ein Mitglied der Deputation ließ es sih nicht nehmen, hierauf zu erflären : «So war es immer, Majestät, so 6 Ls au bleiben.“ — Die Adresse trägt in pratvollem Einbande ie Inschriften: „Gott segne den Kaiser, den Shüger der Arbeit.“ ¿Ihm sei unser Leben und Liebe aewidmet.* „In unwandelbarer reue und Ergebenheit“. In der Mitte endlich prangte die Auf- R an welche sih das in vollendet {öôner Form abgefaßte Schrift- O E! E a E Kaiser von Deutschland ] ‘iter der Sta orms.“ Auf cinem s{chwarzen S : U mit Goldfranzen und Quasten wurde a S idtliden Morra cu aris S Ae S dem Hohen h ein antiker Lorbeerkranz dar ; i i i E A wait! pte ia A Gi e nas ah einer Meldung der „Rhein.-Westf. Ztg." Hab f aaa R u A jen anderen eine Anzahl von and - leute Q uns gesunden, G E A er Landrath inGelsenkirchen hat heute, wie Z L O E worin er #ch bereit vetläet ( n Ber i / Kreises zu versHaffen gleuten sofort Arbeit auf den Zechen des er Verband rhein-westf. Bergarbeiter hat, wie wi der „Crf. Ztg * entnehmen, seine Mitgliederzahl auf 40 N Fbrasi, B den dritten Theil sämmtlicher Bergarbeiter im Oberbergamts- A O N C N jedes Mitglied einen monatlichen : u entrihten hat, t i s einnahme von 12 000 M zu A O E Ueber kleinere Ausfstandsunternehmungen von Arbeitern Die „Osts.-Ztg.“ berichtet, daß in
Ursache des Strikes soll
i Meister und den Portier ei uferlegung einer fleinen Geldstrafe zu Stn t ea
Dem „Chemn. Tgbl.“ wird aus Auerbach unter dem 10. d. M.
berihtet, daß von den an der Irrenanstalt in is \chäftigten Arbeitern 40 Maurer in Folge von O A L u A A O in Oed von 47 Arbeitern r Erzielun 9 i it8zei A e z g höherer Löhne und kürzerer Arbeit3zeit
Ueber die Bewegung unter den Gasarbeitern und Kohblen-
ladern“in London liegen folgende neuere Bericht :
werkverein der Koblenträger hat am 9. d. M, fie, vie Ale Corr.” mittheilt, ein Manifest erlassen, in welchem es heißt : "Wir wünschen ehrlich, einen Strike zu vermeiden. ie L zur größeren Ehre und zum Ruhme unverantwortliche
dienen, welche die vorliegenden Fragen gar ni La geaen ih uns anbieten. O E e u
Wir werden jedo
zugeben, daß unsere berehtigten Beschwerden nur
1 t Wir verstehen die unseren Gew i erührenden Fragen, während Außenstehende, \o f E Abri bten
auch sein mözen, das gehörige Verständniß nicht besitzen.“ T, B.*° berihtet außerdem von einem Mecttet V G D L E anr Sas gee Maff, in welchem erklärt wir , daß der Strike unvermeidlich sei, da die Vermittelung der e für Süd-London erfolglos gewejen und die ns der Gasgesellshaft unnacgiebig sei. Ferner meldet „Wolffs R von heute srüh: Das Erxekutiv-Comité der vereinigten s ohlen-Lader und -Träger hat gestern Abend bekannt gemaht, as auf Grund einer gestern Nachmittag mit den hauptsächlihsten ohlenhändlern Londons abgehaltenen Besprechung die Annahme eines m Men Vergleiches wahrscheinlich sei, dessen Ergebniß ie Beschränkung des Strikes der Koblen-Lader auf die Boycottirung der South-Metropolitan-Gas-Company sein werde.
der
Die Folgen der Agitation unter den Gasheizern im Süden Die Gasheizer im
In Manchester und Salford dürfte der Aus-
empfangen und den Muth verlieren. Die Gasnoth
Ueber andere Zweige der englishen Arbeiterbewegung theilt di Folgendes mit: Nach véolinonatlibem tbitroteit
Nachgeben gezwungen worden. Jn den leßten Tagen Der Strike begann, weil die Leute eine
Aus Zürich wird der Münchener „Allg. Ztg.“ gemeldet; Ein Comité des E Le E ffizinen, deren Inhaber dem Prinzipalverein angehören.
In
in O haben an diesem Tage 800 Sch. vie Arbeit nieder