1890 / 17 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Parlamentarische Nachriéhten.

Schlußbericht der gestrigen (44.) Sißung des Reichs- tages. Fortseßung der zweiten Berathung des Etats der Reichs post- und Telegraphenverwaltung. Gehalts- erhöhung der Postunterbeamten.

Staatssekretär Dr. von Boetticher:

Meine Herren! Es ift ja erklärlich urd eigentli selbstversländ- li, taß in dieser Zeit in dem hohen Hause die Frage der Erbökung der Gekälter der Beamten erörtert und zwar lebhaft erörtert wird. Ic könnte mich nun heute auf ten Stantpunkt stellen, den mein Kollege, der Herr Staatssekretär des Reichs-Schoßamts, und zwar durhaus im Einklang mit der verfassungsrechtliden Stellung der Vertreter des Bundesraths, eingencmmen bat und könnte mich darauf beschränken, zu sagen: der Bundesrath hat über diese Frage fid noch nit \{lüssig gemacht, ih bin deéhalb nicht in der Lage, mich über seine Aksitcn zu äußern. Allein, meine Herren, ich empfinde um deswillen das Bedürfniß, cin Wort über die Frage zu sagen, weil der Herr Vorredner auédrüdlidch Bezug ge- nommen hat auf die in der gestern von mir verlescnen Eröffnungs- rede für ten preußischen Landtag enthaltenen Erklärungen, und sodann, weil ich auch nach Außen hin keinen Zwcifel darüber lassen möchte, daß die Reichéverwaltung als solhe nad wie vor das Programm verfolgt, auf eine Erbhéhung derjenigen Gebaltssöße im Reichedienst, welche als unzulänglich erkannt werden, nah Maßgabe der vorhan- denen Mittel und tes vorhandenen Vedürfnisses hinzuwirken.

Wenn Ihncn bisher auf diescm Gebiet positive -Vors&läge in dem erwarteten Umfançce noch nicht gcmacht sind, so liegt das eben daran, daß eine Erhöhung der Gehälter im Reich ganz nothwendiger- weise und das, glaube ih, hat au) der Herr Vor1edner anerkannt ,ari paesu gchen muß mit ter Aufbesserung der CEehal:sfkala_in Preußen. Die Königlich preußische Regierung hat sich nun, wie Sie aus der gestern verlesenen Eröffnungsrede ersehen, dahin s{lüssig ge- macht, daß mit dem Landtage cine Aufbesserung der Gehaltsfsäße für die urtercn und mittleren Stellen tes Dienstes zu vereinbaren sei. Sie hat dabei nochmals den allgemeinen Grundsay aufgestellt, daß für alle Gehälter, soweit sie dem Bedürfniß nit entsprechen, eine Erhöhung anzustreben sei. Jch für meine Person halte es für durch- avs ausge!’ chlossen, daß, wenn in Preußen über die Aufbefserung der Gebälter cin Beschluß gcfaßt ist, im Reich nicht die Konscquenz dieses Beschlusses für die Reichsbeamten gezogen werden sollte, Das heißt also, ih kalte dafür, daß cntsprechend den in Preußen vorgenommenen Aufbcsservngen auch im Neich die Aufbesserung der Gehälter erfolgen wird. Die verbündeten Regicrungen haben nah diefer Richtung hin, wie i {hen vorhin bemerkte, keinen Beschluß gefaßt; und man könnte mir ja cinwendcn, daß diese Hoffnung , die ih aussprebe, von keiner Bedeutung ist, so lange nicht die verbündeten Regierungen be- {lossen haben. Allein, meine Herren, cs liegt kein Anlaß zu der Annahme vor , daß die rertündet.n Regierungen nach dem Vorgange Preußens sich den Konsequenzen dieses Vorgangcs entziehen werden.

Wie die Sache ia Preußen verlaufen wird, das läßt sih ja in diesem Moment nit mit v-ller Bestimmtheit überseben. Der Königlich preußische Finanz-Minister {telt si auf den Stant punkt, und ih glaube, diescr Standrunkt wird von allen Seiten als ein berechtigter anerkannt werden müssen, daß dauernde Gehalts- aufbesscrungen nur dann bewilligt nerden können, wenn auch dauernd die Deckungémittel für tie Zahlurg ter ert. öbten Gehälter zur Ver- füzung stehen. Es wird oiso der Prüfung zu urterziehen sein, in welhem Maße dauernde Deckurgémittel für die Aufbesserung der Gekbälter vockanden sind, und nach Vaßaabe der Grenze, die fch aus diescr Pirüfurg ergiebt, wird die Aufbesserung der Gebälter in Preußen vorzunehmen sein. Ob da nun eine gleihmäßige prozentuale Aufbesserung stattfinden werde, oder ob man Hier bis an eine be- s)timmte Grenze ter Staatsticnirfategorieen in der Aufbefserung gehen wird, das weiß ih nicht. Das muß aber der Erwägung vor- behalten bleiben, es wird aber naturgemäß auf diesem Wege fo lange forigeshritten werden müssen, als ein Bedürfniß rorliegt und als die Mittel, dicie Ausbessaung ¿ur DLur@fübruyg zu bringen, vorhanden sind. Jt in Pieußen die Sache Élargestellt, so wird sie hier bi uns im Reich au in Angriff genommen werden müssen, und ich bin außer Zweifel, daß, wenn in dieser Landtagssession ein Beschluß in Preußen über die Aufbesscrung der Gebälter zu Stande kommt für das Etats- jahr 1890/91, das Reich ebenfalls {on für dieses Etatsjahr folgen wird. Ich balte demnach den Beschluß, daß die verbündeten Re- gierungen ersuht werden mögen, für dieses Eta1s8jahr eine Auf- besserung in Aussicht zu nehmen, nah dieser meiner Erklärung für überflüssig; wollen Sie aber so bcslicßen, so wird dagegen nichts zu erinnern sein. Man wird daraus die Absicht des Reichstages ent- nehmen können, daß er den verbündeten Regierungen auf dem Wege ciner allgemeinen Aufbesserung der Gebälter zu folgen bereit ist.

Nun, meine Herren, lassen Sie mih noch ein Wort sagen über die einmaligen Zuschüsse, Der Hr. Atg. Dr. Baumbach hat den Antrag, der von seiner Fraktion früher eingebracht war, heute nicht wieder aufgenommen, er hat sich die Wicderaufnal me für die dritte Lesung vorbehaltcn. Diesem Vorbehalt gegenüber möchte ih darauf aufmerksam machen, daß die einmaligen Zuscüsse in der That erheblihe Bedenken gegen sih haben. Sie werden in diesem Mo- ment begründet durch die Theuerung der Lebensbedürfnisse, Nun wird aber über diese Theuerung der Lebensbedürfnisse sehr gestrittenz es giebt ja au Personen in diesem bohen Hause, welche zumal eine all- gemeine Vertheuerung der Lebensbedürfnisse für den Augenblick durch- aus in Abrede stellen, Hr. von Kardorff hat uns das beispielêwei]e neulich auscinandergescßt. Und wenn feine allgemeine Vertheuerung der Lebexsmittel anzunelmen ist, so wird auc darauf kein allgemeiner Zuscuß zu den Diensteinnabmen begründet werten können. A-.ßerdem aber iît das Bedenken dech bereckchtigt, daß ein einmaliger Zuschuß den Beamten nicht viel hüifc, zumal wenn das Maß der Theuerung zu Grunde gelegt wird und dieses Maß verschieden geshägt wird. Der Eine findet, daß seine Einnahmen nicht auérei®ben, um die angebliche Theuerung zu überwinden, während der Andere si) mit seinen Mitteln einschränkt und auch da noch seine Existenz als gesichert ansieht Ich binder Meinung, cine richtige Politik müsse dabin gehen, daß nicht mit cinwaligen Zuschüssen gearbeitet wird, sondern daß eine allge- meine Aufbesserung da statifindet, wo sie sih als nothwendig erweist.

Und diese allgemeine Aufbesserung vorzunehmen, ist, wie gesagt, die preußisde Regierung innerhalb ihres Geschäftskreisces nah Maß- gabe ‘dex“vorbandenen Mittel bercit, und ih wieterhole es; meine persönliche Ueberzeugung gcht dahin, daß die verbündeten Regierungen ih dem nit werden entzichen können, auf diesem Gebiete zu folgen.

Jch spreckte die Hoffnung aus, daß dies bcrei!s für das nächste Etats- jahc möglich sein möge. Â

Abg. Kalle spricht für Annahme seirer Resolution.

, Nah der Erklärung des Staatssekretärs sei mit Sicherheit „eine Gehaltsaufbesserung der Postbeamten zu erwarten. ‘a “Abg. Singer ist im Prinzip sür die Annahine seines rin’ die Kommission verwiesenen Antrags, welcher auf eine "Pestimmt normirle Gehaltserhöhung für verschiedene Katego- ‘rien von Postbeamten abzielte; er zieht j-odoh mit Rücksicht auf den Antrag Kalle seinen Antrag zurück in der Hoffnung, daß die Regierung im rächsten Jahre eine Gehalteerhöhung vornehmen wird, :

Abg. Dr, Windthorst hält eine Aufbesserung der Be- amtengehälter für nothwendig. Der Antrag der Kommission entspreche den verfassungsrechtlihen Vorschristen, denn der Volksvertretung stehe das Recht der Jnitiative in Bezug auf die Finanzen niht zu. Der Antrag Kalle gefalle ihm nicht recht; denn er verlange cinen Nachtrags: Etat bis zur leßten Lesung. Wie solle denn die Regierung sich in so kurzer Frist entscheiden körnen? So sehr es auch mwün- schenswerth sei, den Beamten in ihrer Nothlage

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zu helfen und schnell gûu helfen, so könne er doch einen solch bedenklichen Antrag niht annehmen. Die Er- klärung des Hrn. von Boetticher habe ihn sehr erfreut, denn eine Aufbesserung der Beamtengehälter sei nothwendig, wenn man nicht ein Beamtenproletariat schaffen wolle. Den Antrag Kalle möchte er der Budgetkommission zur schleunigen Berichterstattung überweisen. i /

Abg. von Helldorff theilt die finanzrehtlihen Bedenken des Vorredners. Er und seine Freunde hätten die Absicht ge- habt, für den Antrag der Kommission zu stimmen. Aber die Auslassung der Thronrede, mit welcher der preußische Landtag eröffnet worden ist, kann wohl zu anderen Entschließungen führen, deéhalb wolle er sih einer nohmaligen kommissarischen Berathung nicht widersen :

Abg. Richter: Die Bereitwilligkeit aller Parteien, den Beamten eine Aufbesserung zu gewähren, ist hier festgestellt worden. Das ist eine Anerkennung der Theuerungsverhält- nisse, die lediglich durch die Wirthschafstspolitik des Fürsten Bismarck hervorgerufen worden is. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Jhr Widerspru ändert nihts daran, daß Sie (nah rets deutend) die Verantwortung tragen far diese Politik. Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung des Reichs ihrer- seits die Jnitiative ergriffen hätte. Jn den Kommissionsver- handlungen schien man von Seiten der Regierung auf nichts eingerichtet zu sein. Die preußishe Regierung hat, wie die heutige Etatsrede des Finanz - Ministers von Scholz im preußischen Abgeordnetenhause ergiebt, eine Summe von 18 Millionen Mark für diese Zwecke zurügestellt. Es ist be- dauerlih, daß wir jezt dem preußishen Beispiele folgen müssen. Jch halte auch eine kommissarishe Berathung für nothwendig, um ein ähnliches Verfahren 1m Reich in die Wege zu leiten. :

Abg. von Kardorff: Nah dem Vorgange in Preußen wird die Reichsregierung ein ähnliches Verfahren einschlagen müssen. Hr. Richter hat wieder die Legende von der unge- heueren Theuerung vorgebracht, die Schuld daran dem Neichs- kanzler zugeshoben. Die Theuerung der Kohlen ist nicht durch den Reichskanzler veranlaßt. Mit solhen Geschihten haben die Freisinnigen bisher wenig Glück gehabt.

Der Antrag Kalle und die andern zu dieser Frage ge- stellten Anträge werden an die Budgetkommission zurüdck- verwiesen.- Die betreffenden Titel des Etats der Postverwal- tung, zu welchen sie gestellt waren, werden genehmigt.

Unter den einmaligen Ausgaben der Postverwaltung werden verlangt 535 500 6 zur Vergrößerung des Post- grundstückes und zur Herstellung eines neuen Dienst- gebäudes in Frankfurt a. M. als dritte Rate (erste Baurate).

__ Die'Budgelkommission beantragt, nur 235500 A zu be- willigen und die Worte „erste Baurate“ zu streichen.

Staatssekretär Dr. von Stephan:

Meine Herren! Ja der Budgetkommission wurden namentlih aus trei Gründen Bedenken erhoben gegen den vorgelegten Bauplan. Dem einen Theil erschien der Bau überhaupt zu weit und groß an- gelegt und dadur zu kostspielig; der andere Theil der aegenstimmen- den Mitclieder das waren ja eigentlih alle, der Beschluß ist ein- stimmig gefaßt morden ging namentlich davon aus, daß der Bau nicht so dringend sei, als daß er riht noch ein Jahr hinausge\schoben werden könnte; und drittens wurde geltend gemacht, daß mit eirer Summe von 200 000 6 für einen Neubau toch nit viel auszurichten wre, daß sie zu unbedeutend sei, um damit den Uebelständen Abhülfe zu verschaffen.

Was den leßteren Punkt anketrifft wenn ih auf den gleich eingehen darf —, fo habe i allen Anlaß, nach genauer Feststellung der Verbältnisse amunehmen, daß mit einer Summe von 2090 000 #6 in der Tkat, wenn sie zum 1. April zur Vzrfügung gesteüt werden sollte, den dringendsten Ucbelständen in Frarkfurt und namentlich solchen, die gefahrdrohend bereits geworden sind, Abhülfe geschafft werden tann. Denn für ein? folhe Summe von, fagen wir 150—200 000 4, können, urbeshadet des Bauplanes im Großen, immerhin Hinter- gebäude hergerichtet werden, die dauernd beizubehalten fein würden und in welche zunächst die allerbedrohtesten Räume das ist die Telegraphie und das Padetwe]en hineingelegt werden können. Denn die Zustände sind, wie au aus den von dem Herrn Referenten

vorgetragenen Eingaben des Magistrats uxd der Handelskammer, also

der berufcnsten Vertreter des Verk:h-s in Frankfurt , hervorgeht, derart, daß wir unter keinen Umständen in den nächsten Winter mit dem jebicen Lokal hineingehen können.

Es würden also in Frankfurt, wenn nicht eine solche kleine Summe für den Bau von Hintergebäuden jeßt noch zur Verfügung estellt werden follte Sie können sih das jx noch bis zur dritten Lesung überlegen —, die Uebelstände so groß werden, daß wir beispiel8- weise ganze Zweige des Verkehrs nah dem Bahnhof hinaus verlegen müßten, was für eine so große und so gewaltigen Verkehr treibende Stadt wie Frankfurt mit den bedenklihsten Schwierigkeiten, Ver- \äumnissen, Beschwernissen des Geschäftsverkehrs verbunden sein würde. Soviel, was diesen Punkt betrifst.

Was dann die Bedenken, die gegen die ganze Anlage, des Baues von einem Tkeil der verehrten Mitalicder der Budgetkommission erboben wurden, betrifft, so haben Se. Majestät Aller höchstihre Entschließung dahin gefaßt, auf die Herstellung eines Kaiserlichen Ab- steigequartiers in dem neuen Reichs-Postgetäude in Frankfurt am Main überhaupt verzichten zu wollen. Dadurch, meine Herren, wird ja die ganze Sachlage nun wesentlich vereinfaht. Es muß ein anderer und selbstverständli® vereinfahter, also auch minder kost- spieliger Plan aufgestelit werden, mit Kostenanschlägen und Zeichnungen. Daß das bis zur dritten Lesung und bis zum Tagen der jeßigen hohen Versammlung nicht mehr möglich sein wird, liegt auf der Hand. Wobl kann aber dieser Bauplan bis zum nächsten Reichstage fertig gemacht und demselben zur Genehmigung unterbreitet werden. Es verhindert das aber niht, daß unbeschadet der späteren Prüfung des neuen vercinfahten Bauplanes jeßt auch noch von diesem Reichéta1e eine Summe bewilligt wird, wie ih sie vorhin ungefähr nannte, zwisben 150- und 200 C00 #4, zur Erbauung von Hintergebäuden und zur Einebnung des Bauplaßes alles unbeschadet der späteren Prü- fung und Feststellung des Bauplanes und Kostenanschlages und auch der Hauptsumme durch die Volksvertretung.

Wie dringend nun die Bewilligung eines solhen Provisoriums ift will ich es mal nennen, obschon naher die Hintergebäude definitiv stehen bleiben sollen, es ist nit die Absid t sie wieder niederzulegen das will ich mir nun im Anschluß au das, was der Herr Referent aus der Eingabe der Handelskammer und des Magistrats vorgetragen hat, hier etwas näher zu erläutern erlauben. j

Erstens die Vaufälligkeit des ganzen Häuserkomplcxcs betreffend. Diese Gebäude reichen zum Theil zurü in ihrer Entitehung in das Jahr 1631, und aus mehreren solchen mit der Zeit zusammen- gekauften Gebäuden ist der jeßige Besiß entstanden. Das Vorderhaus \teht auf einem einzigen Tonnengewölbe mit, dem bautecnishen Gut- achten nach, zu schwachen Widerlagern; die Wände sind durchweg zu shwach; die sämmtlihen Hofflügel bestehen nur aus Fachwerk ; der linksseitige Flügel hat si von der Nachbarmauer bereits über 20 em abgelöst, und es ist ein klaffender Spalt da; Holzshwamm befindet sh in verschiedenen Gebäudetheilen. Nun haben in diesen alten Häusern noch viele Umbauten stattfinden müssen. Zuerst {on ein größerer Umbau im vorigen Jahrhundert, 1764, dann ein zweiter Umbau im Jahre 1868, bei Uebernahme der Thurn und Taxisschen DeNpero s in den preußischen Staat beziehungsweise auf das

eutshe Reich; endlih im Jakre 1876 bei Hineinverlegung der

Telegraphie in das Postgebäute. Dur diese vielen Umbauten hat natürliG der Stabilitätszustand der Gebäude nit verbessert, seine konstruktiven Theile sind erheblich ges{chwädht worten und die Baufälligkeit hat zugenommen. Es mußte beispielsweise der Umbau der Schalterhalle, die vielleiht viele: von den Herren bei ihrer Anwesenheit in Frankfurt gesehen haben werden und die unter allen Umständen zu klein und eng ift, aufgegeben werden, weil, wie s in dem hbctreffenten Bauberiht heißt, auch die Muathigsten der Frankfurter Bauunternehmer es niht wagen wollten, noch Hand an einen Reparaturbau zu legen. Was den Gesundheits- zustand betrifft, so befinden \sich unter mehreren Diensträumen des Erdgeschosses alte, zugeschüttete Abtrittsgruben, Kanäle und Senk- gruben mit üblen Ausdünstungen; es i't vielfah Licht- und Luft- mangel vorbanden. Was die Feuergefährlihkeit angeht, so sind Brandmauern nirgends vorhanden, wie solbes nah den damaligen Bâäu-Polizeiverordnungen möglich war. Es befinden {fich nur hölzerne Treppen in diesen Gebäuden bei einem Personal von 1000 Köpfen, diefe Trexpen sind noch dazu {mal und dunkel. Das ganze Gebäude der Telegraphie, vier Geschosse hoh, hat nur cine einzige, durch die vier Geschosse sich hindurchzichende hölzerne Treppe, und es sind zuweilen mehrere Hundert Beamte in diesem. Telegraphen- ebäude anwesend. Nun vergegenwärtigen Sie ih, daß Tag- und

achtdienst herrscht, daß zahlreihe Flammen brennen, und daß vielleiht die Entstehung einer Feuersgefahr, die die schrecklihsten Folgen haben könnte, bevorsteht ; Hülfe zu shaffen durch mehrere Ausgäânge eben nicht möglich it. Es i das einer der Gründe, warum es dringend nöthig ist, hon am 1. April mit dem Bau eines Hintergebäudes anzufangen, um dort einen Tele- graphbensaal hineinlegen zu können.

Fernex befindet sich dort das Fernsprebamt. Jn Frankfrrt be- trägt die Anzahl der Abonnenten 1143, welche tägli über 14 000 Gespräche führen. Es sind dort über 1000 Drähte eingeführt mittelst cines Gerüsts auf dem an sich schon nit mehr sehr stabilen Gebäude. Gegen diese Drähte wirkt ein gewaltiger Winddruckl, und wer da weiß, welhe unglaub- live Kraft der Wind ausübt, wenn er gegen eine Anzahl in der Luft straf} ausgespannter Drähte seine Wirkung äußert, der kann nur mit den ernstesten Besorgnissen daran denken, was geschehen wird, wenn mehr Tkeilnehmer sih melden und die Anzahl der Drähte v:r- mehrt werden muß; es licgt auf der Hand, daß das Haus das nit mehr aushalten kann.

Die Räume find so dunkel, daß wir um 12 Uhr Mittags in dem Haghes-Saal, in welchem sich die leistungsfähigsten Apparate befinden, die den Dienst auf den großen Linien verschen, nah Berlin, Wien, Paris, London u. f. w., in diesem Saal, wo der wichtigste Verkehr abgewickelt wird, an etwas minderhellen Tagen -Gaslicht brennen müssen. Der Vertrauentarzt der Ober - Postdirektion in FSranffurt hat eine achtflündige Arbeit, welche das Pensum ist, das wir von unseren Beamten verlangen, aus hygienishen Rücksichten in-diesem Naum für nicht wohl ausführbar erklärt. Es ist ferner festgestellt worden, daß auf jeden Beamten weniger Luft kommt an Quadratmetern, als die Vorschriften für die Arbeiter in Fabriken vorsehen.

Meine Herren, das sind doch Zustände, die unmögli noch ein Jahr länger aufrecht erhalten werden können! Der Fernsprechsaal besteht aus einem 25 m langen und nur 5 m breiten Raum, ge- wissermaßen einem Korridor, darmartig. Darin haben die Fern- \pre{schränke für die 1200 Abonnenten alle in einer Reihe aufaestellt werden müssen, längs der langen Wand. Das erschwert den Dienst außerordentlich durch tas Hin- und Herlaufen, durch gegenseitiges Zurufen. Es ift ein vollständiges Tohuwabohu von Stimmen in den Hauptverkehrsstunden und man muß es bewundern, daß es dem Geschick und Eifer der Beamten bisher noch möglih gewesen ist, ten Dienst aufrecht zu erhalten.

Die Ober-Postkasse, die sich selbstverständlih parterre befindet, hat feine unterkellerten Räume, und es sind da fast Temperatur- unterschiede, wie sie in den verschiedenen Zonen des Erdballs vor- kommen. Die dortigen Beamten haven dem von mir zur Untersuchung entsandten Kommissac versichert es sind alte, zuverlässige, treue, brave Beamte —, daß sie mitunter an den Gen eine Temperatur von nur 7 Grad haben, während ihr Kopf {ih in der Temperatur von 18 Grad befindet. _

Die Padcketausgabe ist außerordentlich eng, sodaß die Abfertigung Tes Publifums im höchsten Vaße behindert ist. Wenn man sich in diese Stelle begiebt, so findet man auf den Bänken verschiedene Per- sonen sigen, die ihr Frübstück verzehren; nah näherer Erkundigung wurde uns mitgetheilt, daß die Hausknechte von den großen Geschäften in der Regel vor § bis Stunde wegen des Raummangels nit abgefertigt wrden, und dicse Zeit, um sie niht unbenußt zu lassen, zu ihrem Frühtück verwenden. Das sind die Zustände kurz ceschildert, die dort obwalten,

In dem Briefträgersaal sind 1€0 Personen anwesend, und der ganze Saal umfaßt nur 2090 gm

Die Steigerung dcs Verkehrs hat Ihnen schon der verehrte Herr Neferent geschildert; ich will mich dessen enthalten. Jch bitte Sie nur, in Erwäzung zu nehmen die große Verantwortlicbkeit einer Ver- waltung für die pünktlihe Abwickelung des Verkehrs, für die Erleich- terung des Dienstes, für die Gesundheit der Beamten, und sich die Sache vielleiht bis zur dritten Lesung zu überlegen, ob Sie Angesichts der nun so wesentlich durch die Allerhöchste Entschließung vereinfachten und anders vorbereiteten Sachlage und im Interesse des bedeutenden Verk: hrs von Frankfurt am Main die Verwaltung nit in den Stand seyen wollen, den wirklich hier vorliegenden, niht nur äußerst dringlichen, sondern wahrhaft gefahrdrohenden Berbältnifsen ein Ende zu machen, und uns zu ermähticen, vror- bebaltlich der Feststellung des endgültigen Bauvplans zur Erbauung ven Hintergcbäuden und zur Einebnung des Vauplans cine Summe von etwa 150000 bis 209 000 „Æ aufzuwenven.

Abg. Richter: Nachdem durch den Verzicht auf das Ab- steigequartier des Kaisers in dem Postgebäude der Hauptgrund, weshalb wir diese Position beanstandet haben, in Wegfall ge- kommen ist, sind wir gern bereit, der Postverwaltung in Bezug auf die beschleunigte Herstellung eines neuen Postgebäudes ent- gegenzukommen. Wenn es auch bei der zweiten Lesung hwer mög- lich ist, alsbald eine Formulirung zu finden, um neben dem Erwerb des Grundstückes auch schon eine bestimmte Bausumme zu nor- miren, so wird sich doch vielleicht bis zur dritten Berathung eine Formulirung finden lassen, daß wir {on in diesem Jahre eine Summe flüssig machen zur Einhegung des Bau- plaßes und zur Hernellung der Hintergebäude, vorbehaltlich der späteren Genehmigung der Pläne.

Abg. von Wedell-Malchow: Wir haben uns gesagt, daß in einem Etat, welcher so große Mehrbelastung enthält, man u, Bewilligung von anderen Ausgaben vorsichtig sein müsse.

Direktor im A Fischer: Es ist gesagt worden, wenn das Bedürsniß so dringend wäre, dann hätte die Postverwallung schon früher mit Anträgen kommen müssen. Die Postverwaltung wäre auch früher gekommen, wenn nicht wegen des Ankaufs des Nachbargrundstückes fich die Ver- handlungen sehr verzögert hätten. _ /

Der Antrag der Budgetkommission wird darauf an- genommen. : :

Es folgt der Etat des Reihs-Jnvalidenfonds.

Abg. Scipio begrüßt es mit Freude, daß in der Budgetkommission in Aussicht gestellt ist, daß die unteren Chargen der Militärpersonen in Bezug auf die Pensionen be ats werden sollen, wie dies bei den Dffizièren schon geschehen ist. D

Der Etat wird bewilligt. : :

vum Etat des Neihs-Schaßamts liegt folgender An- trag des Abg. Broemel vor: Die verbündeten Regierungen zu

28 J ersuchen, in Zukunft alle Abänderungen des amtlichen Waaren- verzeihnisses zum Zolltarif mindestens vier Wochen vor Jnkraft- treten derselben vollsiändig im „Centralblatt für das Deutsche Reich“ zu veröffentlichen. / :

Abg. Broemel weist darauf hin, daß die Beshwerden über die zu späte Veröffentlihung der Aenderung des amt- lichen Waarenverzeichnisses zahlreih vorgelegen hätten, vom Reichstage auch dur Ueberweisung von Petitionen an die Regierung anerkannt seien. Aber die Antwort der Regierung steht noch aus. Mit Rücksicht auf die Geschäftslage verzichtet Redner, auf die Einzelheiten einzugehen. Der Handelsstand sei berechtigt, eine Frist von 4 Wochen wenigstens zu ver- langen, damit er sich auf Aenderungen des Waarenverzeih- nisses einrihten kann.

Staatssekretär Freiherr von Maltahn:

Meine Herren! Ich bin darin mit den Ausfübrungen des Herrn Vorredners vollständig einverstanden, daß es an und für sih wünschens- werth ist, die Abänderungen des amtlichen Waarenverzeih- nisses so frübzeitig, als es irgend möglich is, zur Kenntniß der Betheiligten zu bringen. Aus diesem Grunde ist auch die Publikation des lezten abgeänderten Waaren- verzeihnisses, welches ich hier in der Hand halte, am 1. Juni 1888 erfolgt, während es am 1. Juli in Kraft getreten ist. Der Zeitraum, welcher hier zwishen der Publikation und dem Inkraft- treten des amtlihen Waarenverzeihnisses lag, war ein weiterer, als er in früheren Fällen mitunter gewesen is. Der Herr Ab- geordnete hat nun in Bezug auf diesen Fall darauf aufmerfsam gemacht, es sei ihm auffallend, daß der Beschluß des Bundesraths aus den leßten Tagen des März datire, während die Publikation dur das „Centralblatt“ erst am 1. Juni erfolgt sei. Die Verzögerung dieser Publikation liegt cinfach in den Schwierig- keiten der Drucklegung und der bei der Bedeutung dieses Werkes nothwendigen forgfältigen und mehrfachen Revision des Druckes. Jch glaube, wenn die Herren das amtlihe Waarenverzeihniß in die Hand nehmen, fo werden Sie sogen, daß eine Vernendung ron 4 Wochen auf diese Arbeit wahrlich nur dann auêreichen konnte, wenn die betreffenden Behörden und Beamten auf das Aeußerste ihre Sorgfalt und ihren -Fleiß anstrengten. Der Termin, an dem damals die Publikation folgt ist, ist ja auch ein solcher, daß auch, nah dem Antrag Broemel, ein früherer Termin nicht hätte gewählt zu werden brauchen, denn zwischen dem 1, Juni und dem 1. Juli liegen mehr als 4 Wothen. Nun will der Hr. Abg. Broemel aber allerdings das ganze amtliche Waarenverzeihniß im Centralblatt publiziren (Zuruf; die Ab- änderungen !) die Abänderungen dcs amtlichen Waarenverzeichnisses im Centralblait publiziren. Dieses Verfahren ist bisher beebactet worden und wird vorauésihtlich auch in der Zukunft beobachtet mer- den, wenn es sich um einzelne Abändérungen handelt. Wenn aber und das war vor 2 Jahren der Fall, das ist auch früher ein oder ¿wei Mal der Fall gewesen die Abänderungen ih so angesammelt hatten, daß eine vollständig neue Nedaktion des ganzen Buches \ih nothwendig machte, dann hat man biéher den Weg gewählt, daß nicht dieses ganze Buch, welches “in den Händen des Publikums doch in Oktavform am bequemsten crsheint, noch in extenso in das in unbequemer Quartform ers{einende „Centralblatt für das Deutsche Reih“ aufgenommen ward, und ih glaube wirkli, dieses Verfahren empfiehlt sich aus Zweckmäßigkeitsgründen. Ich will ¿ugeben, daß eine Nummer des „Centralblattes“, die mit einer Anlage von der Stärke dieses Buchs erscheinen würde, dem Publikum mehr auffallen wird, als ein? einfache Notiz, daß das neue Waaren- verzeihniß erschienen und da und dort zu haben sei; aber für den praftisen Zweck, glaube i, reickt das leßtere in der That aus.

Was nun die Frist von 4 Wochen betrifft, so habe ih nach wie vor gegen die Bemessung einer bestimmten Frist gewisse Bedenken. Es fann der Fall so liegen, daß irgend eine Abänderung

‘des am!tlichen Waarenverzeicnisses nothwendig wird, für deren

Inkrafttreten selbst eine viermöchentliche Frist zu lang sein würde.

Ich würde also aus diefem Grunde es für wünshenswerth halten, daß der Meichstag dem Antrage nicht zustimmt und sich damit begnügt, daß von meiner Seite hier erklärt wird, daß wir in Zukunft wie biéher bestrebt fein werden, so früh als ircend möglich im Interesse der betheiligten Kreise Abänderungen des Waarenverzeihnisses zur K2ontniß der Betheiligten zu brirgen Will der Reichétag indessen dem Antrag zustimmen, so habe i natürli diejenigen erbeblichen Bederken, weile ich im vorigen Jahre dem Gesctzertwurfe entgegen- zusctzen hatte, diefer Resolution nicht entgegenzuseßen.

Abg. Huly#\ch empfiehlt den Antrag anzunehmen; das amtlihe Waarenverzeihnß wird vielfah für gleihwerthig ge- baltea mit dem Zolltarif, obgleich das nicht der Fall ist. Es sind manche berechtigten Beschwerden vorgekommen ; so wurde z. B. auf Betreiben der Seilerinnung Kokosgarn für zoll- pflichtig erklärt; die Verfertiger von Kokosmatten erfuhren aber von dieser Zollpflichtigkeit erst, als von ihnen der Zoll verlangt wurde.

Vbg. Witte weist darauf hin, daß verschiedene Artikel, die fiüher zollfrei waren, als zollpflihtig erklärt sind, daß andere im Zoll erhöht worden sind, - ohne daß die betheiligten Kreise davon etwas wußten, so Faßbodenholz, gebogene Reifen- stäbe, Fuselöl, Kokosgarn 2c. Die Vorkommnisse bewiesen, wie nothwendig eine Aenderung des jeßigen Verfahrens ist.

Staatssekretär Freiherr von Malßahn:

_ Zufällig liegen mir augenblicklich ¿wei Aftenstücke vor, welche sich auf drej:nigen Positionea des am1lihen Waarenverzeichnisses beziehen, von denen der Herr Vorredner soeben gesprochen hat und welche beide in der Zwroischenzeit vom 22, Oktober, dem von ihm genannten Anfangs- termin und dem heutigen Tage, bei mir eingegangen sind. Jch erwähne diese Thatsache nur als einen s{chlagenden Beweis dafür, daß wir nicht geschlafen haben und die Sache niht einfach haben liegen laffen, sondern hin und her verhandelt haben, denn die Verhandlungen sind bis keate noch nit zum Abschluß ge- diehen. Das will ich allerdings tem Herrn Vorredner nicht verheblen, daß in Bezug auf den von ihm am spezielsten behandelten Gegen- stand, tas Fuselöl, tie ns bei diesen Verhandlungen aus dem Kreise der Interessenten zugekommenen Aeußerungen sih keineswegs mit den C N decken, welche ich eben von dem Herrn Vorredner ge-

êrt babe.

Der Herr Vorreèner bat das ganze Gebahren des Bundesratks in Bezug auf das amtlihe Waarenverzeichniß angegriffen. Wenn ih mich zurückvezrsege in die Zeit, ais ih selber die Ehre hatte, auf jenen Bänken im Reichstage zu sißen, und mir vergegenwärtige, wie fremd mir damals diefer Gegenstand war, so glaube ich, ist es nit nußles für einen grofien Tkeil der Reichétags-Abgeordneten, wenn ih zur Klarst.llung den betreffenden Paragraphen des Reichs-Zollgesches bier einn al wieder verlese. Es ijt der §. 12, welcher lautet :

Zur ribtigen Anwendung des Vereinszolltarifs dient das amt- lihe Waarenverzeihniß, welches die einzelnen Waarenartikel nah ibren im Handel und sonst üblichen Benennungen in alphabetischer Ordnung aufzählt und die auf jeden derselben anzuwendende Tarif- nummer bezeichnet. Beschwerden über die Anwendung des Tarifs im einzelnen Fall werden im Verwaltungkwege entschieden.

Der Bundesrath hat das amtlike Waarenverzeichniß auf Grund dieser geseßlihen Bestimmung. aufzustellen, er hat es auch anzuwenden, Beschwerden wegen unrichtiger Verzollung haben sih aber nicht zu richten gegen falsde Anwendung ciner Bestimmung des Waaren- verzeichnifses, sondern gegen eine falshe Anwendung des geseblih fest- geftellten Tarifs. Nun ist das wobl unbestreitbar, und ih glaube, ouch die Herren, die das amtlihe Waarenverzeichniß in seiner jeßigen Form fritisiren, werden mir zugeben, daß man über die richtige Subsumirung einer ganzen Reibe von Waaren unter die einzelnen Positionen des Zolltar fs in casn conereto fchr verschiedener Ansicht jein fann, daß man ferner bei einzelnen. Positionen auf eine unbedingt richtige, nah dir Meinung des Vundetraths oder der betreffenden

Reichsbebörde zutreffende Einreihung ein geringeres Gewicht legen darf, so lange die betreffenden Waaren nur in ganz vershwindenden Mengen gehandelt werden, daß aber die rihtige Klassifikation einer Waare dann an Wichtigkeit gewinnt, wenn sie eine erheblihe Bedeu- tung im Waarenverkehr erreicht. Der leßte Fall ift z. B. bei Fuselöl eingetreten. Fuselöl hat früher lange niht die Bedeutung gehabt, wie seit einigen Jahren. Man hat darauf eine andere Klassifikation des Fuselöls nah bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Von anderer Seite ist diese dann als unrichtig kritisirt worden. Es giebt eben ver\chiedene Meinungen darüber, wohin Fuselöl, wohin andere Waaren im Zolltarif gehören. : _

Nun ift cs mir sehr interessant gewesen, in den Anführungen nit bloß der beiden Herren von der linken Seite, e auch des Herrn, welher von ter rechten Seite des Hauses spra, eine Bestätigung dafür zu finden, daß eine öffentliche Kritik der Verfügung des Bundesratbs nur dann eintritt, wenn dieselbe irgend einen Tarifsaß heraufgeseßt hat, aber niemals, wenn sie einen an und für sich zoll- pflihtigen Artikel durch eine falsche Klassifikation im amtlichen Waarenverzeichniß frei gelassen hat. Aber au das leßtere würde gegen die Pflichten des Bundesraths verstoßen. Wir sind dafür auch verantwortlich, daß der geseßlich festgestellte Tarif auch zu Gunsten der NUGNalle, der Steuerzahler des Reichs, richtig gehandhabt werde.

Ich habe nun bereits erwähnt, daß man ja darüber, ob die getroffene Entscheidung im einzelnen Falle richtig ist oder niht, verschiedener Meinung sein kann; das aber will ih ausdrüdcklich erklären, daß mir keine Entscheidung bekannt ist, von der das Wort gesagt werden könnte, welhes der leßte Herr Vorredner, ih glaube, niht im vollen Bewußtsein seiner Trag- weite gebraucht hat. Er hat gesagt, es sei eine Reihe von Entschei - dungen getroffen, welche „mit dem klaren Inhalt des Gesetzes nicht in Einklang zu bringen seien“. Diese Aeußerung muß ih selbst- verständlich zurückweisen.

A3 möchte ich ncch erwähnen, daß, wenn der Herr Ab- geordnete sagte, man habe zum Studium des jeßigen amtlichen Waarenverzeichnisses nah Publikation desfelben nur 8 bis 10 Tage Zeit gehabt, doch nah meiner Meinung zwishen dem 1. Juni und dem 1. Juli 30 Tage liegen. :

Abg. StruckEmann empfiehlt die Annahme des Antrages und bittet um Auskunft darüber, ob der Bundesrath über den Beschluß des Reichstages wegen Schaffung eines Reichs: Tarifs- amts noch keine Entscheidung getroffen habe.

Abg. Goldschmidt bedauert die ablehnende Haltung der verbündeten Regierungen und geht namentlih auf die Zollbehandlung der Faßbodentheile ein, durh welche ein großer Jndustriezweig, die Faßböttcherei, erheblih geschädigt sei.

Staalssekretär Freiherr von Maltzahn: G

Ich empfinde eine gewisse Befriedigang darüber, daß so ziemlih alle Positionen des VerzeiHnisses s{chwebender Fragen auf diesem Gebiete, welhes ih mir zusammengestellt hatte, doch im Laufe der Diskussion noch aufgetauht sind. Ich kann den Hecrn versihhern, daß diese sämmtlichen Fragen eben thatsählich noch nicht zu einer solchen Klarheit dur die Verhandlungen gediehen sind, daß wir bereits mit einer Aenderung des amtlichen Waarenverzeihnisses an die Oeffentlich- keit treten oter von einer solchen Aenderung endgültig Abstand nehmen könnten. Die Dinge liegen nit voll so einfach, wie die Herren das hier im Reichstag sagen. So hat dec vorige Herr Redner aus- gesprochen, es sei ganz zweifellos leit festzustellen durch einen oder zwei Sachterständige, ob eine Faßdaube oder ein Faßbodentheil mit der Axt gespalten oder in der Längsrichtung gesägt sei. Es kommen aber im Verkehr niht nur diese zwei Dinge vor, söndern auch Hölzer, welhe in der Längsrichtung gespalten oder geschniiten sind durch ein \charfes Schneideinstrument, durch ein Messer oder der- gleihen nah Durchtränkung des Holzes mit Dampf. Unter welche dieser beiden Kategorien gehört dies? Ist das eine Säge oder eine Axt? Ich will diese Frage nicht entsheiden und will nur an diesem Beispiel zeigen, daß in der Praxis thatsählich eine Reihe von Fragen auftauchen, die niht auf den ersten Blick zweifellos zu entscheiden sind. Wenn dann solhe Fragen auftreten, so kann niht ctwa der Herr Reichékanzler odcr sein Vertreter, der Staatssekretär des Reits- Scayamts, sagen: „Ich halte diefe Entscheidung für richtig, also muß sie auch gelten“, sondern er ist verpflichtet, sich mit den obersten Zoll- behörden der einzelnen Staaten darüber in Vernehmen zu seten, namentlich mit dem Chef der weitaus umfangreihsten Zollverwaltung Deutschlands, der preußisckchen, und ihn fragen: Sind Dir im Bereich Deiner Zollverwaltung diese Dinge {hon vorgekommen? in weclbem Umfange, in welcher Weise kommen diese Sachen zur Erscheirung? in welher Richturg bist Du der Meinung, daß man die Entscheidnng treffen follte, und welche Konsequenzen wird dies auf den Handel haben? Alles das sind Fragen. die niht von heute auf morgen zu entscheiden sind, und cs ist nicht zu verwundern, wenn Monate darüber vergehen, bis in dem Maße eine Uebereinstimmung der Meinungen gefunden wird, daß man wirkli zur Entscheidung des Gegenstandes kommen kann.

Wenn einer der Herrren Vorredner mich gefragt hat, ob in Bezug auf den Beschluß des Reichstages wegen Schaffung eines Reiché-Tarifamts seit der gedrucktcn Mittheilung der Bundesraths- beshlüsse vom vorigen Herbst eine Aenderung vorgekommen wäre, \o habe ih darauf zu erwidern, daß der Bundesrath Ende November vorigen Jahres beschlossen bat, au der leßten Resolution des Reichs- tages, übereinstimmend mit sciner früheren Stellung zu dieser Frage, eine Folge nit zu geben. : : :

Der Antrag Broemel wird mit großer Mehrheit an- genommen. /

‘Der Etat des Reihs-Schaßamts gelangt nah uner- hebliher Debatte pur Annahme. Ohne Debatte wird der Etat der Reihs\chuld angenommen.

Beim allgemeinen Pensionsfonds weist Abg. Struck- mann darauf hin, daß die Militär-:Pensionäre eine Aenderung des Pensionsgeseßes wünschen, dahin gehend, daß ihnen nicht ihre Pension gekürzt werden möge, wenn sie ein so hohes Gehalt in einer späteren Anstellung beziehen, daß Gehalt und Pension zusammen das frühere Diensteinkommen übersteigen. Das jeßige Verfahren führe dahin, daß man solche Pensionäre gar nicht fest anstellt oder mit einem niedrigeren Gehalte, damit sie niht das Anreht auf ihre Pension verlieren. Dieses Verhältniß muß beseitigt werden. Redner bittet, dem U Reichêtage eine darauf bezüglihe Vorlage zugehen zu lassen.

Staatssekretär Freiherr von Malzahn:

Ich möchte doch die andere Seite des Gegenstandes auch hervor- heben. Bei dieser Gesetzesvorlage, melche ausgearbeitet war und auf welche der Herr Vorredner Bezug aenommen hat, haudelt es sich um Summen, welche sehr hoh in die Millionen hineingehen, und es sind die finanziellen Erwäzungen gewesen, welche es bisher verhindert haben, daß diesem Bedürfniß cipM@en werden konnte. Meine Herren, ; _R dauernder Natur, die wir zurückstellen müssen wei dringendere Anforderungen vorliegen. Sie haben selber heute die Frage der Erhöbungen der Gehälter der Beamten in den unteren Stellungen, welche sih noch im Dienste befinden, warm befürwortet. Wenn von diesen beiden Dingen, Erhöhung der Gehälter der Beamten, welche noch im Dienste find, und Erhöhung der Pensionen der verabschie- deten Beamten nur eines würde durhgeführt werden können, welchem würden Sie den Vorzug geben ?

Staats-Minister von Verdy du Vernois:

Meine Herren! Wir werden mit Freuden den Tag begrüßen, . wo die Finanzlage des Reichs cs gestatten wird, Ihnen die längst ausgearbeitete Vorlage zu bringen und hier im boben Hause zu ver- treten Wie Ihnen mein Herr Kollege bereits anführte, ist die Summe keine unbeträchtliGe. Sie würde, soweit mir

wir haben eine ganze Reihe von oe

die Zahl im Gedähtniß is, den laufenden Etat um nahe an 10 Millionen erhöhen. Der weitaus größte Theil fällt dabei auf die Unteroffiziere und Mannschaften. Unserer- seits wird die Vorlage niht aus den Augen verloren werden; wir werden stets dessen eingedenk sein, daß wir die Pflicht haben, zu sorgen für die Kameraden, die aus unserer Mitte sheiden, und Härten n a Ungerechtigkeiten, wie sie augenblidlich bestehen, bei Seite zu

Der Etat des allgemeinen Pensionsfonds wird Der Abschluß des E

er des Etats kann noch nicht erfolgen, ehe nit die Budgetkommission über einzelne noch ausstehende Titel Beschluß gefaßt hat. ua

Schluß 5 Uhr.

Fn der gestrigen (2.) Sißung des Herrenhauses welcher der Minister für Landwirthschaft, S ines n le Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen und der Justiz-Minister Dr, von Schelling beiwohnten, gelangte zunäthst ein Telegramm des Ober-Bürgermeisters Dr. Miquel zur Verlesung, worin dieser erklärt, daß er die Wahl zum zweiten Vize-Präsidenten gern und mit bestem Dank annehme.

Von dem Minister des Jnnern is eine Uebersicht über die seit dem Schlusse der vorige Session im Personalbestande des Herrenhauses eingetretenen Veränderungen eingegangen.

Gestorben find: am 2. Mai 1889 Graf Königsmarck, am 5. Mai Herr Schwerdtfeger in Hamburg, am 14. Mai Stadtrath Hausmann (Brandenburg), am 11. Juli Gra von Alvensleben-Erxleben, am 10. August 4 iat a. D. von Hellermann-Karßgzin, am 21. August Kammer- herr von Krosigk-Popliß, am 1. September Herr von Sperber-Gerskellen, am 8. Dezember Staats-Minister Graf zur Lippe, am 4. Januar 1890 Staats-Minister von Patow und Professor Nasse (Bonn), der erst im Sommer 1889 berufen worden war, am 8. Januar Herr von Reibnitß (Oberland - Mohrungen) und Ober- Präsident a, D; von Bardeleben.

Das Haus ehrt das Andenken an die Verstorbenen dur Erheben von den Sißen.

Der Ober-Bürgermeister Breßlau (Erfurt) m sein R Amt aufgegeben; damit ist seine Mitgliedschaft erloschen.

Neuberufen sind: Der Justiz-Minister Dr. von Schelling, der Legations-Rath a. D. Graf von Redern, der E Leopold zu Salm-Reiffersheid-Dyck, der Professor Bier ling (Greifswald), derProfessor Na\\e (Bonn), gestorben am 4. Januar, Herr von Gersdorff (Meseriß), Herr von Schröter (Samland), Freiherr von Wilmowski, der Land- rath von Gerlach (Cassuben).

Der Fürst Leopold zu Salm-RNeiffersheid-Dyck wird in der herkömmlichen Weise auf die Verfassung vereidigt.

Auf Antrag des Herrn von Winterfeldt roi für den verstorbenen Grafen zur Lippe in die Matrikel-Kommission Herr von Oehlschläger gewählt.

Die Geschäfte der Quästur werden auh für diese Session von den Herren von Dehlschläger und Boie wahrgenom- men werden.

»¿ Da das Haus am Geburtstage Sr. Majestät des Königs wahrscheinlih nicht ver)ammelt sein wird, so erbittet und erhält der Präsident vom Hause für das Präsidium die Ermächtigung, Sr. Majestät zu diesem Tage die unter- thänigsten Glückwünsche des Hauses auszusprechen.

Der Gesetzentwurf, betreffend die Ausdehnung des Gesezes vom 3. Mai 1853 über den erleichterten Abverkauf kleiner Grundstücke auf die unentgelt- lihe Abtretung einzelnerGutstheile oder Zubehör- stücke zu öffentlihen Zwedcken wird der Justiz-Kommission; die Hauberg-Ordnung für den Kreis Altenkirchen und der Geseßentwurf, betreffend die Abänderung des 8. 19 Absatz 1 des Pensionsgeseßes vom 27. März 1872, einmaliger Schlußberathung, die Ges e betreffend die Unterhaltung der niht schiffbaren Ae in der Provinz Schlesien und betreffend das Rechtsinstitut der Rentengüter, werden besonderen Kommissionen von 15 Mitgliedern überwiesen.

Zur nächsten Sitzung wird besonders eingeladen werden.

Schluß 2 Uhr.

__— Dem Reichstage ist eine neue Sammlung von Aktenstücken, Ost-Afrika betreffend, zugegangen. Sie enthält einen Bericht des Kaiserlihen Kommissars für Ost-Afrika vom 11, November 1889 über Gefehte bei Saadani und Pangani und Vorgehen gegen Useguhha ; ferner einen Bericht desselben vom 20. November über Einnahme und Befestigung ven Mkwadja, Bestrafung von Kipumbive und Entsendung des Freiherrn von Gravenreuth zur Sicherung der Straße von Mpwapwa nach Bagamoyo; weiter cinen Bericht desselben vom 28. November, wona Simbodja und viele andere Häuptlinge Verhand- lungen anknüpfen und um Frieden bitten. Vom 20. November datirt der seiner Zeit im „Reichs- und Staats-Anzeiger“ veröffentlichte telegraphishe Bericht über die Ankunft Emin Pascha's und Stanley's in Mpwapwa, weiter wird ein Bericht des Kommissars vom 27. November über die Meldungen aus Mpwapwa über die Ankunft Emin Paschas und Stanley's, sowie ein Schreiben Emin's an den Kaiserlihen Kommissar veröffentliht. Den Schluß bilden zwei telegraphische Berichte vom 16, Dezember, Betrèffs=der Bestrafung Buschiri’s, und vom 5. Januar 1890, über Angriffe auf cine befestigte Position Bana-Heri's und Einnahme derselben sowie A telegraphischer Nachtrag. Diese drei telegraphishen Berichte auten :

„Zanzibar, den 16, Dezember 1889. Busiri gestern stand- rechtlich mit dem Tode bestraft. Urtheil sofort vollzogen. Wissmann.“

„Zanzibar, den 5, Januar 1890. Ein Theil meines Expeditions- Corps griff am 25. Dezember v. I. Bana-Heri an, - wurde jedo zurücgeschlagen, wobei der Sergeant Ludwig und acht Mann getödtet und sechs verwundet wurden. Am 5. Januar stürmte ih die stark befestigte und mit ungefähr 1500 Mann beseßte Position Bana-Heri's mit 500 Mann von meiner Truppe, welche sich mit großer Bravour \{lugen. Unsere Verluste in dem dreistündigen Kampf Herren zwölf Verwundete, worunter zwei Weiße. Hiermit ist vermuthlih die leßte Stütze des Aufstandes im Norden vernihtet. Wissmann.“

anae den 15. Januar 1890. Begnadigte Rebellen kehren in großen Massen zurück. Wissmann.

Die Abtheilungen des Herrenhauses haben sich konstituirt. Zu Vorsißenden bezw. Stellvertretern der Vor- sißenden wurden gewählt: in der 1. Abtheilung: Graf Brühl und Herr von Winterfeldt- Menkin; in der 2. n! Staats-Minister von Puttkamer-Carzin und Fürst Haß- feld-Trachenberg; in der 3. Abtheilung: Herr von Wedell und Fürst Radolin; in der 4, Abtheilung: Herr Camp- Lauen Berlin) und Prinz ei N O them zu

ohenlohe-Jngelfingen; in der 5, Abtheilung: Herr von Rochow und Herr von Schöning.