1890 / 22 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

=— Seitung“

Le E gegen den

Mann is jüngst im Exil gestorben, aber 320—40 000 Ham- burgische Arbeiter haben den Todten eingeholt, um ihm die leßte Ehre zu erweisen. Der Polizei-Chef, Senator Hahmann, scheint vor dem Todten eine gewisse Scheu gehabt zu haben und hat ihn h:neingelassen. Wenn jeßt im dritten Ham- burgishen Wahlkreis dec Sozialdemokrat mit gewaltig?r Stimmenzahl siegen wird, so hat Hr. Woermann, sobald er seinen Durchfall erlebt haben wird, si< bei Hrn. Hachmann zu bedanken für die außerordentliche Agitation, die er dafür geleistet. Ein Sonntagsblatt, das als „Stadt- und Landbote“ in Arbeiterkreisen gegen billiges Abonnement verbreitet wurde, fiel, als die „Bürger- Zeitung“ verboten wurde, sofort mit in das Verbot hinein. Die Folge davon war, daß in jenen Kreisen statt des „Stadt- und Landboten“ __der „Sozialdemokrat“ gelesen wurde; und so_wurde Hr. Se- nator Hachmann der beste Agitator sür den „Sozialdemokrat“. Das Verbot des „Stadt- und Landboten“ wurde damit be- “gründet, daß derselbe als Beilage gratis der „Bürger- beigegeben wurde. Nah dem Verbot der „Bürger Zeitung“ ershien in Hamburg ein anderes Arbeiter- : blatt, „Hamburger Rundschau“, das nicht von einem Sozial- demokraten, sondern einem Fortschrittamann, Hrn_ Grüning, herausgegeben wurde. Hr. Hachmann verbot es als Fortseßung der a Daa und rief gleichzeitig die Staatsanwalts chast n Herausgeber wegen Fortseßung einer verbotenen rudschrift an; das Hamburger Gericht hat si aber darauf nicht eingelassen. Die Strenge der Behörden gegen die Ham- burger Presse ist um so weniger gerechtfertigt, als in Hamburg Alles in bester Ruhe verläuft. Erst vorgestern hat Hr. Bebel dort in einer großen Versammlung einen Vortrag gehalten, ohne daß es zur geringsten Ruhestörung gekommen wäre. Die außerordentli<h harten Maßregeln \ind also in keiner Weise gere<tfertigt. Hr. v. Puttkamer erscheint als ein wahrer Biedermann iber diesem republikanischen Senator, der in solcher Weise niedrigen Klassenhaß fördert. (Vize-Präsident von Unruhe bittet den Redner, von solchen Aeußerungen gegen Personen, die außerhalb des Hauses stehen, Abstand zu nehmen.) wollte nur sagen, daß man wünschen müßte, daß ein Mann an solher Stelle Herr seiner Leidenschaften ist. Alle Parteien in Hamburg stimmen mit mir überein, daß hier viel zu weit gegangen worden ist. Die Reichskommission hätte si< übrigens etwas schneller an die Erledigung der Beschwerden machen sollen, um die Betroffenen aus dieser Situation zu befreien. Verboten wurde E eine Geschichte der Kommune in französischer und deut- her Sprache, obgleich dieselbe nur eine objektive Darstellung des weltbedeutenden Vorganges giebt ; ebenso Herwegh's neue Gedichte und Bücher, die vor Erlaß des Sozialistengeseßes zen Jahre auf dem Markte gewesen sind. Wenn man be- enkt, daß die Gewerbeordnungsparagraphen, daß Preß- und Strafgeses gegen die Sozialdemokratie in ausgedehnterem Maße jeßt zur Anwendung kommen, so ist es unsaßbar, wie man dazu no<h das Sozialistengesep brauht. Woher die Furcht vor unserer kleinen Schaar und unserer Presse? Es kann nur sein, weil die Wahrheit es ist, die in der Arbeiter- presse hervortritt. Geben Sie der Wahcheit die Ehre und \hafffen Sie das Sozialistengese ab! Dann wollen wir sehen, unsere Ansichten auszugleihen, und wer dabei den Kürzeren zieht. /

Abg. Kulemann: Die Aenderung der Kommission, daß zwischen dem ersten und zweiten Verbot einer Nummer einer Zeitschrift, nah welchem dann die Unterdrü>ung er- folgen fann, ein Zeitraum von höchstens einem Jahre liegen müsse, entspricht der Billigkeit, weil sonst au< nah einem 20 Jahre später erfolgenden zweiten Verbot das Blatt glei gänzli unterdrü>t werden könnte. Die Bestimmung, wona die Stellen, welhe zu dem Verbot geführt haben, in der be- treffenden Verfügung angegeben werden sollen, ist deshalb gere<tfertigt, weil die Anführung der Gründe allein später die Aufhebung des Verbots bei Unzulänglichkeit derselben e li könnte, obglei die betreffenden Stellen der Zeit- <rift sahli<h sehr wohl das Verbot re<htfertigten. Jm Ganzen wollen wir uns au bei diesem Gese so wenig wie möglih von der Basis des gemeinen Rechts, in diesem Falle dem Preßgeseß, entfernen. Wir wollen deshalb auch, da die Frist zwischen der Beshwerde und der gänzlihen Unter- drü>ung eines Blattes so bemessen wird, daß inzwischen die Entscheidung über die Bere<htigung der einzelnen Verbote er- folgt sein kann. :

Abg. Singer: Ob die Vorschläge der Kommission praktish wirksam sein werden, wird erst die Handhabung des Gesetzes dur die diskc2tionren Behö rden entscheiden. Denn diesen überliefert der Reichstag die Partei, zu deren Ver- nihtung das Geseg ja gemacht ist. Auch mit der Bestimmung, daß ein zweites Verbot der gänzlihen Unterdrü>ung vorher- gehen muß, is nihts gewonnen, denn das zweite Verbot würde immer unmittelbar dem ersten folgen. Auch die Be- stimmung, daß das zweite Verbot innerhalb eines Jahres erfolgen muß, wicd umgangen werden können. Nach 20 Fahren wird man überhaupt cine folhe Geseßgebung, wie die vor-

jégende, niht mehr disfutiren können. Welche Folgen gerade

Zulässigkeit des Verbots von Zeitschriften hat, zeigt die

Tátsache, daß von 1878 bis 1888 nicht weniger als 1299

:> yertodische und nicht periodische Dru>fschriften unterdrü>t sind. Die wirth\haftlihe Vernichtung einer Reihe von Personen, wieVerleger, Seßer, Falzer, Austräger, des Redaktions- und “Expeditionspersonals geht so Hand in Hand mit der politischen *:Rechtlosmachung. Alles fällt unbarmherzig dem Sozialisten- “gese zum Opfer, zahllose Menschen werden in Noth und lend gestoßen. Nur die innerhalb der sozialdemokratischen ärtei bestehende Solidarität vermag dur materielle Unter-

¿7 Fügung der Genossen einige Linderung zu schaffen. Einer ‘der Hauptvorwürfe gegen unsere Partei besteht darin, daß sie den “Meineid predige und verherrlihe. Auch der Abg. Kule- mann hat früher diese Behauptung verbreitet, indem er aus einer Broschüre eines Hrn. Hammann Stellen vorlas, di: ¿er nicht glaubte anzweifeln zu müssen. J habe hon früher ber sähsishen Regierung gegenüber die Unrichtigkeit solhéèr Behauptungen nachgewiesen, und au<h die vom ba; RKulemann citirte Stelle aus dem „Sozial- deitokrat“ lautet ganz anders, als er sie citirt hat. Auch von Mitgliedern der konservativen Parteien und von Regierungs- vextretern wird die Behauptung, als igten wir den Mein- eid; fortwährend wiederholt. Ks möchte dringend bitten, mit diesem Unfug endlih aufzuhören, Hr. Kulemann hat auch “¿aus einem Berliner Blatt, der „Volkstribüne“, den ahweis *exbringen zu können geglaubt, daß wir en seien, in- “dem dort Hr. Neve als ein Ehrenmann bezeichnet wird. Jh kann es mir aber sehr wohl denken, daß ein Mann durchaus

die wir durhaus nicht theilen. Der Anarchismus ist eine Weltanshauung, wie andere auch, und so lange ein Vertreter dieser Anschauung sih nicht ehrenrühriger WXbrechen shuldig gemacht hat, hat er das Recht, wie jeder andere Mensch an- erkannt zu werden. Wir aber bekämpfen eher die anarchistishe Anschauung, als daß wir ihr huldigen; wir kämpfen aber gegen Ideen, nit gegen Personen. Die in St. Gallen angenommene Resolution beweist deutlich, daß die Sozialdemokratie dem An- arhismus feindlih gegenübersteht. Wenn die ren von der reten Seite Sozialdemokratie, Anarchismus, Ni

ihilismus und

Alles, was gegen Absolutismus und gegen den Polizeistaat ankämpft, in einen Topf werfen, wünsche ih Jhnen viel Ver- gnügen dazu. Der Bevollmähtigte für Baden hat ebenfalls es für nöthig gehalten, Jhnen hier das rothe Gespenst der revolutionären Sozialdemokratie vor Augen zu führen.

hin in der ersten Lesung in Vertheidigung der badischen Be-

örden, die angegriffen worden waren, weil sie nah unserer uffassung zu Unre<ht Flugblätter und Zeitungen ver- boten hatten, gesagt, ein Flugblatt hätte verboten werden müssen, weil es in geradezu schamloser h die besiplosen Klassen gegen die besizenden aufheße, und er fügte hinzu, daß in dem Flugblatt der Say vorkomme, die Volksvertreter lhäten nihts Anderes, als das Volk zu unterdrü>en, auszu- beuten und zu mißhandeln, und das geschehe Alles auf Kosten des Geldbeutels, der Freiheit und des Rechts der armen Leute. In beiden inkriminirten Flugblättern steht von diesem Say niht das Geringste. Ferner sprah Hr. von Marschall von der Auflösung einer Versammlung, die erfolgt sei, weil der“ Redner, der Parteigenosse Ge>, gesagt habe, es sei eine wahre Schande, daß man zur Sklavenbesreiung in Ost-Afrika Geld ebe, während bei uns Tausende und Abertausende in Sklaven- esseln shmahteten und die deutschen Gerichte so und so viel unschuldige Arbeiter alljährlich ins Zuhthaus bringen. Jch kann im Namen meines Parteigenossen Ge> erklären, daß er diesen Saß in der Versammlung nicht gesprochen. Hätte er es gethan, so würde selbst in dem liberalen Mujterlande Baden si<_ ein Staats- anwalt gefunden haben, der ihn zur Verantwortung gezogen hätte. Der badische Ministerial-Direktor Eisenlohr hat den Bevollmächtigten für Baden im Landtage in Schug genommen, dadur, daß er sagte, Hr. von Marschall hätte ja nur aus dem Gedächtniß citirt. Ein Vertreter der verbündeten Regie- rungen muß sih seiner Verantwortung bewußt sein und \i< auf ein treueres Gedächtniß verlassen können. Der 8. 11 will mit einigen Abweichungen das bisherige Verfahren verewigen. Mögen Sie es thun, Sie werden dadur<h nur bewirken, daß wir na< den nästen Wahlen in einer Zahl hier auf- marschiren werden, welche Jhren Respekt vor uns noch ver- größern wird. Wir sind stärker als das Sozialistengeseß und 4 werden beweisen, daß wir das Sozialistengeseß über- auern.

Badischer Bundesbevollmächtigter von Marschall: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat \ceben einen Vorwurf gegen mi erhoben, der hon wiederholt in der demokratis<hen süd- deutshen Presse mir entgegengehalten wurde, und der au neuli< in die zweite badishe Kammer Eingang gefunden hat, daß ih nämlich hier etwas aus einem Flugblatt verlesen habe, was gar niht in dem Fluglatt stehe. Nun, meine Herren, der ganze Gedanke, daß ih mi hierher stelle in meiner amtli<hen Stellung und Dinge verlese, die in einer Dru>s<hrit nit stehen, der is in seiner Anlage so einfa, daß ih gar ni<t nöthig hätte, darauf etwas zu er- widern, Wenn es si lediglih um einen persönlichen Angriff gegen mich handelte, so würde ih au< jeßt nihts erwidern ; denn ih bin lange genug im politis<hen Leben, um gegen derartige persönliche Angriffe volllommen unempfindlich zu sein. Aber in meiner amtlichen Qu als Vertreter meiner Regierung muß i< mich allerdings gegen diesen Vorwurf vertheidigen, als ob ich hier falsche Citate vorgebraht habe. Die Sachlage ist ganz einfa< die: Ich habe damals, als ih bei dem Eintritt in dieses hohe Haus vernahm, der Hr. Aba. Ridkert habe heftige Anklagen gegen die badische Regie» rung geschleudert, erklärt: Ich bedauere, daß ih auf eine Rede erwidern muß, die ih niht gehört babe, und daß i in diesem Augenbli> das Aktenmaterial nit zur Hand habe, daß ih also aus dem Gedächtniß erwidern muß, und i< habe, als auf die beiden Flugblätter, die verboten worden, die Rede kam, nohmals be- tont, daß ih bedauere, die beiden Flugblätter niht bei mir zu haben. Jedermann aus dem hohen Hause wird darna< den Eindru> erhalten haben, daß es mir ledigli<h darauf ankam, decn wesentlihen Inhalt der beiden Flugblätter wiederzugeben, niht aber wörtlihe Citate, denn es wird wohl Niemand von mir glauben, daß ih sozialdemokratishe Flugblätter auswendig lerne, Nun, meine Herren, habe i< nicht gesagt, daß _in dem einen Flugblatt der Say stehe ih habe von zweien Flugblättern ge- \prohen und nur gesagt, daß darin der Saß vorkomme: Die Volkêvertreteti thäten nichts Anderes, als das Volk zu unterdrü>ken, auszubeuten und zu mißhandeln, und daß, was gesbehe, Alles auf Kosten des Geldbeutels, der Freiheit und des Rechts der armen Leute geschehe. i Der zweite Theil des Satzes steht nahezu wörtli<h in dem einen Flugblatt. Es heißt dort: Denn es ist und bleibt des Pudels Kern, ob sie eu< mit der Franzosenfur<t oder der Furt vor Hölle und Teufel in Ver- wirrung jagen, es geschieht auf Kosten des Rechts eurer Freiheit und des Geldbeutels. Und was den ersten Theil - des Sayes betrifft, wonah die Volksvertreter das Volk ausbeuten, so habe ih nit zu viel, sondern zu wenig gesagt. Denn ih habe mih nacträglih davon überzeugt, daß das ganze zweite Flugblatt keine andere Tendenz verfolgt, als diese Behauptung nit nur- aufzustellen, sondern auh zu beweisen. Zum Beweise dafür, daß das die Tendenz dieses Flugblatts ist, be- ziehe ih mich auf die Entscheidungsgründe, welche die Reichskommission zu ibrem das Verbot bestätigenden Urtheil vom 9. April 1889 ge- geben hat. Darin heißt es wörtlich: Es treten da in diesem Flugblatte sozialdemokratishe auf den Umsturz der Staats- und Gesellschafts- ordnung gerichtete Bestrebungen hervor, und um diefen Zwe> zu erreichen, werden die Führer und Vertrauensmänner der sozial- demokratishen Partei als die einzigen, wahren Freunde des arbeitenden Volks hingestelli, dagegen die Reichsregierung und deren angebli meist reiche oder wohlhabende Anhänger, welche als die herrs<henden Parteien bezeihnet werden, der systematishen Be- drü>ung und Ausbeutung des um seine Existenz {wer kämpfenden armen Mannes verdähtigt. : Das ist nah der Entscheidung der Reichskommission die Quint- effsenz dieses großen weitläufigen Flugblatts und ih frage nun, ob ih niht mit Recht behaupten konnte, daß in diesem Flugblatt jene Behauptung vorkomme ? Also, meine Herren, der Vorwurf ist ganz unbegründet; i < habe theilweise wörtlih, überall aber dem Sinne nah O genau das citirt, was in den Flugblättern e Was nun, meine V die Rede betrifft, die der Redacteur Ge> in Kehl gehalten hat, da habe ih einfa den amtlichen Bericht wiedergegeben, den der damals die Versammlung überwacende Polizei- ‘beamte an das Bezirk2amt erstattet hat, und in jenem amtlihen Be- rit steht die Stelle der Rede des Hrn. Ge>, die ih damals ange-

wachenden Polizeibeamten gegenüber. Sie mögen entscheiden, wem Sie in diesem Falle glaubek.

Wenn endlich der Herr Vorredner auf die vorgestrige Verhandlung der Zweiten Kammer in Karlsruhe übergegangen ift, so glaube ih, würde er vielleicht besser gethan haben, diesen Tag mit Stillschweigen zu übergehen. Denn die große Interpellation Muser ist eigentli ziemlih kläglih im Sande verlaufen. 32 Anklagen hat Hr. Muser gegen die badische Regierung erhoben und das Refultat war, daß von diefen 32 An- Flagen ih glaube nur 3 als begründet erachtet wurden, nämli 3, wo es si< um Auflösungen und um Verbote von Versammlungen handelte. Ja, wenn ni<ts weiter bewiesen werden wollte, als daß bei einer zwölfjährigen Anwendung des Sozialistengeseßes in Baden in dem einen oder anderen L Mißgriffe vorkommen, das haben wir au vorber gewußt, dazu hätten wir keine Broschüre, dazu hätten wir die Rede des Hrn. Abg. Rickert niht gebrau<ht und auch die Rede des Hrn. Singer nit. (Zuruf des Abg. Ri>ert.) Gewiß, das ist Ihre Sache. Also, meine Herren, mit dieser Interpellation ist nicht viel Staat zu machen, denn es ist konstatirt worden, daß im Großen und Ganzen die Anwendung des Sozialistengeseßes in Baden eine durhaus gefezmäßige und reLdtmäßige war und au in den Fällen, wo die Beamten rektifizirt werden mußten, unter allen Um- ständen die bona fides dir tetrcfffenden Beamten vollkommen außer

Zweifel stand. : : Fh beschränke mih auf diese wenigen Worte und weise no<hmals

den Vorwurf des Hrn. Abg. Singer, als ob ih hier irgend ein fals<hes Citat gegeben habe, als einen völlig grund- und haltlosen mit Entsciedenheit zurü. :

Um 5 Uhr wird ein Vertagungsantrag des Abg. Mun>el

abgelehnt. :

Abg. von Kardorff: Es hat mich gefreut, daß der Abg. Singer gesagt, daß au< der Anarchismus mit geistigen Waffen bekämpft werden müsse. Wir werden diesem An- erkenntniß die weiteste Verbreitung im Lande verschaffen. Der Versu der Sozialdemokraten, ih als einzige Schußwehr gegen den Anarchismus hinzustellen, steht auf gleicher Linie mit dem der Freisinnigen, si< als Schußwehr gegen die Sozialdemokratie hinzustellen. :

Abg. Kul emann giebt dem Abg. Singer zu, daß dieser nit die Anschauungen des Anarchismus theile. Das schließe aber nicht aus, daß sie von anderen Mitgliedern der sozial- demokratischen Partei getheilt werden. Redner weist darauf den Vorwurf zurü>, als hätte er in der ersten Lesung sozial- demokratische Preßstimmen, in denen der Meineid zu politischen Zwe>en verherrlicht wird, falsch citirt. :

As, Ri>ert: Jh kann nur annehmen, daß dem badischen Bundesbevollmächtigten die Verhandlungen der badischen Kammer unbekannt sind. Da hat selbst der Landeskommissar ugegeben, daß das Gesey manhmal unrichtige Auslegung ge- faden hat. Jch finde es doch eigenthümlich, solhe Beschuldi- gungen aus dem Gedächtniß zu citiren, wie es Herr von Marschall that. Jn den beiden Flugblättern sind die von Hrn. von Marschall citirten Säße nicht mal dem Sinne naH enthalten. Das hat Hr. Muser deutlih nach- ewiesen. Uebrigens haben wir den Erfolg gehabt daß man in Baden jene eigenthümliche, des freiheitlichen Badens un- würdige Interpretation des $. 9 aufgegeben hat, in Folge der von uns geübten Kritik. i Badischer Bevollmächtigter von Marschall:

Ih möchte dem Hrn. Abg. Rickert nur ein Wort erwidern; wenn er eben die Behauptung aufgestellt hat, ih hätte mich damit entschuldigt, daß ih hier aus dem Gedälhtniß gesprochen hätte, so rührt diese Behauptung daher, daß Hr. Ri>ert meine Rede nit ge- bört bat. Ich habe allerdings erwähnt, daß ih aus dem Gedächtniß citirt babe, habe aber zuglei den strikten Naweis geführt, da mich mein Gedächtniß niht aetäuscht hat, sondern i rihtig citirt habe. Ih möchte nicht, daß die Legende ins Land ginge, daß ih mi< mit einem \{<wachen Gedächtniß entschuldigt habe. Das Gegentheil ist der Fall. " Ich habe gezeigt, daß mein A s d sehr gut war, und alles aufre<t erbalten, was ih ger agt habe.

: Üeber die vorgestrige Interpellation will ih in dieser Stunde mi nicht des Weiteren verbreiten. Wenn der Hr. Abg Ri>ert nun- mehr mit den badischen Zuständen zufrieden ist, so kann i< ihm lagen, ih t auch zufrieden, und damit lôft sih denn alles in Wohl- gefaüen aus.

Abg. Ri>ert: Hr. von Marschall hat nit richtig citirt, wie die beiden Flugblätter beweisen. (Rufe re<ts: Nein, nein!) Dann steht Behauptung gegen atischen Be Hr. von Marschall war schon früher mit den badischen Zuständen zu- frieden, wir no< nicht, aber jeßt sind wir es Beide.

Badischer Bevollmächtigter von Marschall: Um Hrn. Ri>ert klar zu machen, was ih eben gesagt, müßte ih meine ganze Rede no<hmals halten, worauf ih bei der Geschäftslage des Hauses verzichte. : l

Abg. Singer: Meine Ansicht, daß Jemand, der Anarchist ist, dabei sonst ein ehrenwerther Mann sein fann, halte ih aufre<t. Daß ih damit den Anarchismus vertheidigt habe, ist eine Legendenbildung, die ebenso verfliegen wird wie die des Reichskanzlers aus der Behauptung meines Freundes Bebel über die russishen Zustände. Wir sind prinzipielle Gegner des Anarchismus, das beweist ja der Beschluß unseres Parteitages. Hr. Kulemann hat den „Sozialdemokrat“ au fals citirt, derselbe hat niht den Meineid der Parteigenossen empfohlen, sondern V nur unter Umständen entschuldigt. Ein so scharfsinniger Jurist wie Herr Kulemann sollte diesen gewaltigen Unterschied machen können.

Um 51/2 Uhr wird ein Vertagungsantrag angenommen.

Präfident von Levegow: Es ist soeben folgendes Telegramm von Sr. Majestät dem Kaiser und König einge- gangen (die Mitglieder erheben si< von ihren Plägen):

„Dem Reichstage \sprehe Ih Mein Beileid aus zu dem Tode des Freiherrn von Frankenstein. Jch verehre in ihm einen Mann von vor- nehmer Gesinnung, von wahrem Patriotismus, der für scin bayerishes wie für sein deutsches Vaterland alle Zeit ein warmes Herz hatte,

Wilhelm.“

Meine Herren! Jndem Sie si< erhoben haben, drüd>en Sie zuglei den ehrfurhtsvollsten Dank des Hauses aus für die Theilnahme, welhe Se. Majestät der Kaiser dem Verluste widmet, welcher das Haus heute betroffen hat.

Schluß 51/2 Uhr.

Sclußberiht der gestrigen (4.) Sigung des Hauses der Abgeordneten. Fortsezung der ersten Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die F et stellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr vom 1. April 1890/91.

Abg. Dr. Windthor st (fortfahrend): Alles, was wir thun, müssen wir aus den {hon bewilligten Steuern thun.

eue Steuern zu bewilligen, is unmögli; denn die Steuer- “avi ist so angezogen, daß die Steuerzahler Ah und Weh reien. Man sollte endlih aufhören, die Parteien zu ver-

führt habe. Wenn Hr. Ge> nun behauptet, daß er das nicht gesagt

““” ehrenhaft ist, obglei er der’ anarcistishen Anschauung huldigt,

habe, nun so steht die Aussage des Hrn. Ge> der Aussage des über-

Königlich preußischen Landrath. Es ist nicht rihtig, daß der Landrath in Bielefeld sih so gegen die Parteien benimmt, und

i

gangs p wie das immer noch geschieht,. sogar von einem

daß er mich speziell beleidigt hat, indem er mih einen „Welfen“ nannte. Jh bin meinem alten Königshause treugeblieben, aber ich weiß auch, was ih als Unterthan shuldig bin, und fordere jeden Menschen auf nachzuweisen, wo ih die Pflicht als Unterthan verleßt habe. Das welfishe Königshaus ist alorreih in der Geschichte und steht keinem anderen nah. An \ih ist es also ein Ehrentitel, ein Welfe zu sein; aber wenn es in solcher Verbindung gebraucht wird, wie von dem Landrath in Biele- feld, dann ist es herabsezend und verleßend. J< protestire als Anhänger meinez Königshauses dagegen und erwarte vom Minister des Jnnern, daß er dem Herrn Landrath bedeutet daß er einen höllishen Bo geschossen hat. Nun zur Wirth: shastspolitik. Daß E erung besieht, kann Niemand leugnen. Aber wir sind rings umgeben von Ländern mit hohen öllen, und da konnten wir unsere Thore nicht offen lassen. ie Zölle sind erhöht und haben die großen Massen belastet, deshalb muß die Regierung die von ihr versprochene Reform der direften Steuern bringen, nicht um die Steuern zu erhöhen, sondern um die Wohlhabenderen mehr zu belasten, als es bisher ge- schehen ist. Mein verehrter Nachbar (Abg. von Meyer: Arns- walde) meint, die Franckenstein’she Klausel und die lex Huene e an allem Unglü> Schuld. Das ist nicht richtig; ohne ie Fran>enstein'she Klausel würde der Reichétag kaum etwas bewilligt haben. Mit Rücksicht auf die Wahlen denunzire ih, daß einige Parteien bestrebt sind, die lex Huene aufzuheben und den Gemeinden zu nehmen, was sie bisher erhalten haben; wir sind bereit, ihnen das zu erhalten und zu vermehren. Jedenfalls wird es unser Nuhm gewesen sein, den Gemeinden etwas überwiesen zu haben. Der Finanz-Etat mahnt uns zur Drnietta Lib das ist das Einzige, was uns retten kann, nicht Abg. Graf von Limburg-Stirum: Jh stimme mit dem Vorredner in Bezug auf die Beurtheilung des Etats überein; au< ih glaube niht, daß wir auf die Dauer auf die großen Ueberschüsse aus dem Reiche rehnen können. Jn der Thronrede ist auf den L E bt E Ade hingewiesen worden und hinzugefügt, daß a e Vorkehrungen getroffen sind, um energisch irgend welhen Unruhen entgegen zu treten. Jh freue mi über diese Erklärung; ih hoffe, daß allen berech- tigten Lohnkämpfen zwar freier Spielraum gelassen werden wird, daß aber alle Gesetesübertretungen strenge bestraft werden. Größere Ueberschüsse sind vom Reiche nicht zu erwarten; wir können sie also nur aus der Reform der direkten Steuern erzielen. Wenn in der Thronrede gesagt worden ist, daß im Abgeordnetenhause die Verbindung der Steuerreform mit der Ueberweisung der Grundsteuer ge- wünscht worden ist, so trifft das für meine Partei nicht zu. Wir hätten gewünscht, daß erst die direkten Steuern reformirt würden ; denn der Staat kann keine Einnahmen aus der Hand geben, wenn er nicht weiß, was er dafür erhält. Eine ver- nünstige praktis< durhführbare Deklaration müßte die Grund- lage der Reform der direkten Steuern sein. Wir wollen keine Vermehrung der Steuern, sondern nur eine Ausgleihun derselben dur< Erhöhung der Lasten für die Wohl- habenderen. Es isst bedauerlih, daß niht {hon in der- ersten Session dieser Legislaturperiode der Anfang mit einer Reform gemacht worden ist. Troy der Klagen der Beamten über die {hle<te Besoldung ist der Zudrang zu den Beamten- stellen ein übergroßer. Man sagt, bei der [chle ten Lage des Handwerks ziehen die Leute ein zwar geringes aber festes Ein- Tommen vor, aber troßdem glauben wir, wenn die Arbeiter- löhne so steigen, wie es geschehen ist, müssen au die Beamtengelder erhöht werden. Deshalb stimmen wir dem vom Finanz-Minister angedeuteten Plane zu. Was den Antrag Brömel auf Ermäßigung der Eisenbahntarife anlangt, jo können wir denselben, da er absolut jeder neuen Begründung ermangelt, nur von der Hand weisen. Auch würde derselbe einen großen Einnahme- ausfall herbeiführen. Die Post kann man hier nicht zur Ver- Ce e heranziehen, und eine Kritik, wie sie im vorigen ahre der Chef der Postverwaltung an der Eisenbahnverwal-

tung übte, trifft n zu und könnte nur zu einer Gegen-

kritik auffordern. in Vergleih der Leistungen der Post- und der Eisenbahnverwaltung auf finanziellem Gebiet ist e a unzulässig; will man ihn aber vornehmen, so steht die

ost zurüd>, denn ziffernmäßig läßt si< nahweisen, daß die Eisen- bahnen für die Post in Höhe von 16 800000 # unvergütete

Transporlleistungen ausführen. Was den von national- liberaler Seite angekündigten Antrag anbelangt, eine be-

ondere L zu bilden, so können wir uns

amit nicht befreunden, denn die Befürchtung läßt sih nicht unterdrü>en, daß private Jnteressen dort ein Feld ihrer Be- thätigung suhen würden. Jh will auf den Etat im Einzelnen niht weiter eingehen. Doch möchte ih meiner Freude darüber

OE ere A s U Wise zum Ausdru> ge-

menen Sparsamkeit Kunst un issenschaft reihlid er als sonst bedaht worden sind. E

inanz- Minister Dr. von Scholz:

, o angenehm für mich es war, der gütigen Ausführung beizuwohnen, die der Herr Vorredner eben gemacht bat, so sehr wird der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten es bedauern, daß er niht auch dieser Rede hat beiwohnen können. Ich nehme deshalb Gelegenheit zu er- wähnen, daß er leider dur< Unwohlsein verhindert ist, der Elats- berathung beizuwohnen, und mi ersu@t hat, im gegebenen Falle eia Wort der Entschuldigung für seine Abwesenheit bier auszusprechen. Ich glaube, es ift der passendste Punkt dazu, das jeyt zu thun.

Im Uebrigen, meine Herren, wenn i< zurü>bli>e auf den Inhalt der gestern und heute gepflogenen Verhandlung, in der nunmehr sämmt- E Pre Ai Hames zum Don gekommen sind, bin ih

üdlihen Lage, weni ° theidigung und Aufklärung, s E s

In einem einzigen Punkt glaube ih dem leßten Herrn Redner gegenüber eine gewisse Verwunderung, wenn ih fo sagen darf, auszu- ATA die theils uns selbst gilt, theils dem, was er eben ge- agt hat.

Der Herr Vorredner hat gesagt, daß die ü Thronrede, welche dahin ging : s ? Mo n dee

Im Landtage vorweg geführte Verbandlungen ließen jedo er- kennen, daß auf die seit geraumer Zeit beabsichtigte Ueberweisung von Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunalverbände der größere Werth gelegt und daran unmittelbare Verwirklichung in

erster Linie erstrebt wurde. auf ihn und seine Partei ni<ht wohl passe, indem innerhalb dieser Partei die Auffassung eine andere ge- wesen sei, nämli< dahingehend, daß zuerst die Resorm der Einkommensteuer in dem beabsichtigten Umfange geshehen möge. Ih kann nur sagen, meine Herren, die Regierung is na< dem Ver- laufe der vorjährigen Verhandlungen über den Antrag Huene bona de der Meinung gewesen, daß auch die roße konservative Fraktion des Hauses zu dieser Sache in demselben Sinne gestanden habe, ‘wie es hier in der Thronrede aufgefaßt is. Jh möchte do< wohl an- nehmen und rielleicht bestätigt mir das der Herr Graf zu Limburg, daß innerhalb der konservativen Partei nit wenige Mitglieder viel-

stcuer au în Bezug auf ta3 Tempo, in Bezug auf den Zeitpunkt wo sie eintreten seclltz, gestanden haben, als wie s beutigen Aeußerungen annehmen lassen. Aber dies ist der einzige Punkt, auf den ih dem Herrn Vorredner gegenüber einzugehen haite.

Auch gegenüber dem Hra. Abg. Dr. Windthorst habe ih wenig Veranlaffung, mib etwa abwehrend zu verhalten. So weit ih bei der abgefehrten Stellung, die er beim Spreben dem Regierungs- tische gegenüber einnimmt, ihn zu verstehen vermocht babe, hat er im Gegentheil eine ganze Reihe von Ausführungen gemacht, worin ih ihn als einen guten hohges<häßten Verbündeten der Finanzverwakttung zu erkennen hatie. Wern er bedauert bat, daß der Wunsch der Regie- rung, die Beamtenbesoldungen zu erhöhen, niht früher zu Tage ge- treten sei, und daß auf denselben wohl niht ohne Einfluß gewe]en sei, daß man im Reichstage sich der Sache bemächtigt habe, so fomme i< auf diesen Punkt nachher in anderem Zusammenhange no< Bus bab

_ Dagegen habe ih nun Eiviges gegenüber dem Hrn. Abg, Ri>ert zu erwähnen. Der Herr - Abgeordnete hat E mehrere Dinge vorgebracht, die mir aus der freisinnigen Presse bereits bekannt waren und auf die i< deshalb auc in der Lage ge- wesen war, mich einigermaßen vorzubereiten. Er hat zunächst bekiagt, daß das Einshäßungsverfahren bei der direkten Steuer im Lande in sebr, arger Verfassung \sih befinde, eine Behauptung, die in gewisser Weise wahrs{heinli< von allen Seiten als richtig anerkannt wird, und die ja mit ein Grund dafür ist, daß wir Ale die Reform ter direkten Steuern als sehr nothwendig ansehen und ins Auge fassen. Er hat aber dafür besondere Spezialfälle aus dec Zeitung heran- gezogen und mich gefragt, ob ih eine generelle Anordnung erlassen habe in der Richtung, daß die kleineren Grundbesiger bei der Ein- \häßung ihres Einkommens bärter und ungerehter angefaßt werden sollten als die großen. Ich bin natürli in der Lage, meine Herren, diese Frage zu verneinen; ih habe keine solhe Generalverfügung überhaupt feine Generalverfügung in Bezug auf die Einschäßung int neuer Zeit zu erlassen Veranlassung gehabt, und ih glaubte au< nah Allem, was ich bisher Gelegenheit gehabt habe, zu den direkten Steuern und ihren Erträgen zu sagen, vor der Anfrage ih mölte nit bloß sagen vor dem Verdacht, sondern shon vor der Anfrage gesichert zu sein, ob i<h eine Generalverfügung in diesem Sinne erlassen Lake. Die amtlihèn Verfügungen, die dem Herrn Ab- geordneten aus der Presse zugänglih geworden sind, verdienen auch vicht den Tadel, den der Herr Abgeordnete an sie hier gehängt hat. Ih gebe zu, daß einzelne derselben mehr oder weniger mißverständlih gefaßt sind; wie aber eine Spezialerörterung nachher bei diescm Kapitel ergeben wird, wird sih der Herr Abgeordnete überzeugen, daß auÿ die betreffenden Herren Landräthe keineswegs in der Richtung Vorwürfe verdient haben, in der sie erhoben wurden.

Der zweite Punkt war : ist es der Finanzverwaltung nicht bekannt geworden, was da für seltsame Dinge über Einshäzungen zur Ein- Tommensteuer unwidersprochen veröffentli<h worden sind? Die \{lesis{<en Grofgrundbesißer sollen im Allgemeinen nur mit einem Drittel ihres Einkommens zur Einkommensteuer einges<äßt worden sein, und ein jeßt todter Landrath und ein noh lebender Landrath sollen dabei ganz besonders auffällig hervorgetreten sein. Die Mittheilungen waren in der „Berliner Volkszeitung“ in diesem Sommer erschienen und sind mir entgangen, weil ih nit hier anwesend war (Zwischen- ruf) in der „Frankfurter Zeitung“ zuerst, und aus dieser über- nommen in die „Volkszeitung“. J<h erwähne das, weil ih der „Volkszeitung“ es verdanke, daß ih in den leßten Tagen wieder auf die Sache aufmerksam gema<ht worden bin und nun Gelegenheit gehabt habe, vor der Rede des Hrn. Ab- geordneten Ni>ert {hon mit dem Herrn Generaldirektor der direkten Steuern die Sache zu besprehen und den zu fragen, ob ihm im Sommer dieses Jahres die Sache bekannt geworden sei. Der Herr Generaldirektor der direkten Steuern hat mir darauf mitgetheilt, daß allerdings im Sommer dieses Jahres bereits ein solher Zeitungs- aus\schnitt im Ministerium vorgelegt worden sei, und daß er si die Frage vorgelegt habe, ob und was etwa auf Grund dieser in der „Frankfurter Zeitung* zuerst und dann in der „Volkszeitung“ stehenden Dinge zu geschehen habe. „Er habe sich aber seinerseits in der Er- wägung, daß es sich ledigli<h um eine anonyme Denunziation gegen anonyme Denunziaten handelt, gesagt, daß der Sache do ni<ht die Ehre anzuthun sei, irgend cinen weiteren Schritt daran zu knüpfen, zumal derartige Steuermärchen in der hohen Sommerszeit in verschiedenen Zeitungen wiederzukehren pflegen, und die Regierung seiner Auffassung nah \si< doch vielleicht lächerli< machen könnte, wenn sie auf solchen Leim ginge. Ich habe keine Veranlassung gehabt, diese Auffassung des Herrn Generaldirektors nicht zu billigen, und so habe ih au, na<hdem mir am 18. Januar dieser neue Artikel zur Reproduktion der Sache vorgelegt war, nihts veranlaßt. Dazu bekenne ih mi bier ofen. J< habe nichts veranlaßt, obwohl ein Sat in dem Artikel der „Volkszeitung“ do die Frage etwas nahe legte, ob man wirkli ganz gut thâte, ni<hts zu veranlassen; nämlich die Fruktifizirung, die diese Zeitung darauf \sih hat angelegen sein B ¿ Me 8 N se GRCQn Ihnen das kurz vor-

L m sie se : i ä ielleicht i Sommer nichts erfabren: anrimmt, ich hâtte vielleiht im

Vielle at er aber do< davon erfahren. Wenn nicht au anderem Wege, dann vielleiht dur< irgend einen O o Ober-Staatsanwalt. _In Zeiten, wie den heutigen, ist ja do< beinahe uge tollen, daß nicht von staatsanwaltschaftlihher Seite wenigstens ei dem Herrn Finanz-Minister oder seinen Stellvertretern angefragt fein sollte, ob nicht derart hwere Angriffe auf die Ehre landräth- Los M lunGbealulen gerihtliße Sühne erheis<hten. Thatsache ist, daß auf diese <hwere Verdächtigung eines todten und eines lebenden Landraths die Aufmerksamkeit der Staatsanwalt- \haft ausdrü>li< gelenkt worden ist, no< dazu in einem Blatte, welches si< der Werthshäßung dieser Behörden in so hohem Maße e ou as E i «Datum der Fall ift.

e also, daß sie se i i ne nun Tat f selbst die Denunziation angebracht hätte, Von Anklage gegen Aritvee oder

Verdächtigungen landräthlicer O reier Aus

1 l h inshäßung3methoden hat CONWoIE nihts gehört. Die S fas till ge leven, die ganze Sahe ist „vergessen“ worden 2 er do wir wollen uns nit erst in allerlei Vermuthungen ein- ile, Thatsächlich steht die Sache jeßt so, daß auch die bündigsten SerliGerunaen des preußischen Finanz-Ministers über den Rückgang der S euererträge im landwirths<haftlihen Osten nicht die allermindeste ‘belm ou O M, ie U Ne INQEN (ónnen, ee nicht jo ibre Widerlegung gefunden e e in Vorstehendem besprochenen, 7&0, wenn wir eine Anklage erhoben hätten wegen di - däitigung, wie das Blatt es selbst bezeihnet, dann ae E Sa ut D crlgung der Presse, und wenn man keine Anklage erhebt Pauntt, metbald #8 erwogen babe oh’ (L tem Bacgatge es Brn p ' , 0 em E O E TCors ohne Weiteres mich n Bli Gee, Lie Ma der Meinung gewesen: Laß sie laufen! Der Herr Ab- qo e hat dann no<h im Zusammenbang mit seinen Erklärungen : E, e vorgeschlagenen Schritte zur Beamtenbesoldungsverbesserung ge / G y Ì L ge Aue zu ggen, daß 208 in [o lbäter Stunde gekommen, s U , und er hat in, wie i r vorsichtiger und nicht verleßender Weise A “dab tus l derte A bei der Regierung zu Gunsten der eamtens<aft s darstellt / on zu Gunsten der bevorstehenden Reichstagswahl nnte darauf mi< abfinden wollen mit d i L R hinter der Thür geste>t hat, sucht Da R Eu ; a J N (l do< und hierbei antworte ih nit blos auf das- apa ï ] as Hr. Ri>ert vorgebraht hat, sondern mehr no< auf das, nos e y Breaud Richter im Reichstage, wie ih aus den heutigen rgenblättern wieder sehe, vorgebraht hat auf diesen Punkt

leiht no<h etwas wärmer zur Ueberweisung der Grund- und Gebäude-

e be Ma ss r. Abg. ter, der, wie ih wohl mi t darf, seine Kenntniß in dieser Beziehung r egt annehmen

Freisinnigen Zeitung“ geshöpft hat, hat das Ung!ü Frell / ; 8 üd Bt, 4 bi dee Vest, i d dex Sccfinnigen Zeitung“, wie Epe Er: , e, n der dieje Dlâtter das Neueste am Abend bringen müssen, was sih bis Nahmittags 5 Uhr d z : : zugetragen bat, R Le Zeit y Mou Haf, 6 véeusisGen Etat ordentlich E ; e A „eriten Bli>k* si<h abzufiade d daraufhin nun eine Reihe von Thatsachen d E S Lie aleiage di Sbm io gte, mden e fle gese Zeitung Aeiaat: S E von uns zu denken. Es war in der Der Eisenbahn- Minister hat im Gegensaß zum Staatssekretär

von Stephan es verstanden, in d reußen r 1890/91 für das S nbab a preußischen Eisenbahn-Etat von

] i O ! a E ias N 4 aufzustellor “Seltfar P : nanz-Minister von Scholl i Eis Lg uns Mats im Abgeordnetenhause übe mand Dn er au über re<t unwidtige Dinge viel und breit geredet, aber mit keiner Silbe dieser Verbesserung des ts cinkommens der Eisenbahnbeamten gedaht u. f Leun A Es is dann angedeutet, daß das Gesammt-Ministeriurz voû der Sade wahrscheinli erst in leßter Stunde Kenntniß erhalten, einzel x Minifter gar ni<ts davon gewußt haben, daß es zeiyè, wie im Ei e ; bahn-Ministerizm an eine allgemeine Verbesserung ter Besold es gar ni<t gedat worden sei, wie traurige Lichter das auf die Or E E e, im eg n Ta werfe, u. \. w., u. st. w E

__ Run ift dieser „erste Bli“ auf den Eisenbahn-Etat leide ein gänzlich verfehlter gewesen, und es wäre L (dde F E Herren, die im Interesse des Publikums, wie mon gewöbalie N nimmt, mit folhea Sachen _sih - befassen, sih doch die Zeit ließen die Vorlagen der Regierung erst ordentlih zu lesen be sie darüber s{<reiben und dru>en lassen. IG kam all di e A ¡ati He Naa dite O versagen, daß ih Ihnen gesteBas

der Nacht diesen Zeitungsau las, babe ih cas fur<tbaren Schre> bekommen. Ih E f iclih passirt fein, daß ih den preußischen Etat so wenig kenne. daf E solhe Summe wie 71/2 Millionen allein für Besoldungéverb, F aB en

im Gisenbahnetat wirklich darin steht? Das bätte ih le ce E nun und nimmermehr bei meiner Etatrede einen Augenblick unerwähnt lassen können! Jch dachte also, es wäre cin Drudkobold dazwischen- gefahren und hâtte aus einer 1 eine 7 gemacht. Aber wie ih mir den Etat wieder angesehen habe, war es dersclbe, den ih im Kon ept gesehen : „es stand wirkli< ni<ts Anderes, also au jenes Märchea von den 71/2 Millionen nicht, darin. Es ist nämli blos die Beilage B2 zum Etat der Eisenbahnverwaltung, in welher die Ver- gleichung immer auf 2 Jahre rü>wärts erstre>t wird dem „ersten Bli>k“ begegnet und daraus ist die ganze Geschichte zu erklären. Dort findet sib Seite 57 eine Gesammtsumme von Mehraufwendungen mit 7 626 000 #4; se \<ließt aber alle Arbeits- löhne ein, {ließt alle Stellenzulagen nit pensionsfähiger Art ein \{ließt alle Stellen der Eisenbahnverwaltung für ncue Linien u s. w. ein, [ließt au die Besoldungéverbesserungen ein, und alles ‘dieses für einen Zeitraum von zwei Jahren! Und darauf basirt nun dieser Artikel mit den Konklusionen: was im preußischen Staalsministerium und in der Reihsverwaltung für jammervoUlle Einrichtungen bestehen müssen, daß \ol<he Dinge im leßten Augenbl\> erst an den Tag treten, nachdem sie bis dahin verheimli<t worden len ay qn Ser von dem anderen niht wüßte, was er gethan m uns wart! fe der „Freisinnigen Zeitung“ erfahren muß, wie es

eine Herren, i< mödte nun aber fagen: der St{[uß i troßdem durchaus richtig, daß es sich bei diesem Boriblag A Seits um einen erst in \spâter Stunde gefaßten Beschluß handelt. Zu dieser Konklusion konnte der Verfasser dieser Leitartikel kommen, ohne irgend wo der Wahrheit und der Gründlichkeit seiner Etatsstudien Abbruch zu thun. , Wie haben sih denn die Sathen entwi>elt ? Erlauben Sie, S P s 9 Ihnen das a E _“

; nit zu meiner größten Freude, aber zum Mißvergnügen * vieler andererer Leute Ende September v. Js, von Urlaub zurüidfehrte und die Geschäfte des Finanz-Ministeriums wieder übernahm, da fand ih die Lage der Etatêarbeiten in folgender Verfassung: wir batten in dem Tit. 2 des Kap. 37 der Staats[huldenverwaltung überhaupt nihts mehr, und es fehlten uns, um den Etat zu balanciren, genau 15533313 G Das war der Inhalt der Nahweisung, die ih am 3. Ok- tober auf meinem Tische vorfand. Nun, meine Herren, werden Sie mir zugeben, daß die Zeit von zwei Monaten, von zweiundeinhalb Mo- naten selbst nicht allzureihlih bemessen ist, um aus einem Etat, der ohne irgend ein Reservoir mit einem Defizit von 151/32 Millionen ab- \hließen würde, einen solchen Etat zu maten, wie ih die Ehre ge- habt habe, ihn vor einigen Tagen Ihnen vorzulegen. Es hat das sehr mühsamer und \<wieriger Verhandlungen bedurft. Jch will nur einen Punkt herausgreifen, um Jhaen das anshaulih zu mahen.

Die Einnahmen aus dem Branntweinsteuergeseß sind nicht nah anerkannten feststehenden Regeln jeßt zu etatisiren gewesen. Es sind über die thatsä&lihen Momente, na< welchen diese Einnahme zu \{<ägen ist, sehr verschiedene Ansichten mögli und mit sehr guten Gründen pro et contra zu fe<hten. fand die Ansichten obwaltend, daß dieje Einnahmen aus dem Brannt- weinsteuergeseß um ungefähr 10 Millionen niedriger zu veranschlagen wären, als wie sie jeßt im Entwurf des Reichshaushalts-Etats ein- gestellt sind. Jch habe mit großer Mühe no< in dem Stadium der Bundesrathsverhandlungen der anderen Ansiht zur Anerkennung ver- holfen, daß der Ansaß der Branntweinsteuer mit einem solchen Ab- \<lag gegen das vorige Jahr nit als der Wahrscheinlichkeit ent- sprechend anzusehen sei, sondern daß wir vollauf Grund hätten, den alten Arsay beizubehalten. Für den Reihs-Ctat war das ziemlich glei<gültig, da der Ectrag dieser Steuer einen dur<laufenden Posten im Reichs-Etat bildet. Für uns aber bedeutet das eine Mehreinnahme von 7162580 Æ gegen die Aufstellung vom 3. Oktober, die mir e vere

n ähnlicher Weise sind andere Etats, die meiner Ueberzeu nah zu vorsichtig in den Einnahmen aufgestellt waren, dae Eiate die zu reihli< in den Ausgaben aufgestellt waren, zu revidiren und : abzuändern gewesen, bis wir, wie gesagt, am Ende die Resultate} festgestellt haben, wie das der Entwurf, der Jhnen vorgelegt ist, zeiäte

Nun gebe i ja zu, meine Herren: ein Mann wie dieser Zeitungs schreiber oder au<h i< will mal selbst annehmen, der Abgeordlttte* Richter, wenn er _an meiner Stelle gewesen wäre, würde no< im Monat Oktober, wen er die Sache so gefunden hâtte, versuht haben, seine Kollegen zu vergewaltigen, die Zablén ns

werden jeßt die Beamtenbesoldungen verbessert. So können wir Et nicht operiren. Was würde dazu gesagt worden sein, meine Herre E i< mit Etatsarbeiten in der Tasche, die ein Defizit von 15/2 Millionen erkennen ließen, im Staatsministerium mit dem Vorschlage hervor- getreten wäre: nun wollen wir aber auh im nächsten Etat an die allge- meine Beamtenbesoldungsverbesserung gehen. Man würde geglaubt haben, ih sei ni<t klug, und das kann ih mir do<h nicht so ohne E R 4 6 äbnt cine Herren, den eben erwähnten Thatsa s übe

sagt nun so ein eingeweihter Volksaufklärer : oen rocdber zeigt schon auf den ersten Bli>, Sa überall die Ein. nabmen künftlih zu niedrig verans<hla Eis fünftlih zu niedrig veranshlagt sind! dolo malo! „um pârla? - mentarishe Ansprüche an die thatsählih vorhandenen Üebershüsse. von vornherein möglichst fern zu halten*! Es ift ja ganz unzweifelo haft, meine Herren, daß auf Grund einer solchen Stelle welche dex Stun den C N fans derartige Unwahrbeiten in dn

at zu seten, die Verfolgung vor dem Geri ü 5 ih sage R E ia laufen <t sein müßte. Aber

eine Herren, also ih kann wohl glauben, daß in E nach viesen tbatsählichen Mittheilungen es Many an Wab tc A niht gewonnen haben wird, daß der \päte Beschluß, den die Königlich Staatsregierung zu fassen in der Lage gewesen ist, erst, nachdem S

den Etat so gesehen hat, wie er Jhnen vorgel t Ee dieser Beschluß la Zusammenhang zu bringen | ci it E Wablrüafihtes E

d 5A Lag L,

vergewaltigen, und gesagt haben: ih befehle 2 mal 2 is 6 und S

gt worden sind,