1890 / 23 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

jenigen, großen weijung v:rwaltungsgerichtlih angefochten werden, gegenüber dem jeßigen Zustande ein

Jh

Bestimmung für wichtiger halten und für kfämpfung der Sozialdemokratie als würde auch einen dem entsprechenden wenn ich auf eine Mehrheit renen

Ges

Expatriirung zurückkommen , den Hr. seinem Gesegzentwurf angeregt Expatriirung heimgegeben, sondern geseßlih fixirt werden. existirt

lich

daß

dritten Lesung eine Erklärung erfolgt, macht, für ein Gesey zu stimmen, deen Fortbestand für unser Vaterland eine Nothwendigkeit ist.

der

konservativen und einiger Mitglieder gelehnt und 8. 24 in der Fa)unsg

an

seges soll na der Vorlage in Wegfall fommen.

die so

gar niht daran gedacht haben, ais Die Regierung selbst hatte in den

Au die

nun gewiß ist, daß diese Wirkung muß, 109 ; i: spruch, wenn jeßt das Geseß auf joll.

Ja

nahmegesey beseitigen, was dannt / triirungsgeseßes ist, obgleich wiederholt vom Reichstage an- genommen, do stet3 vom Bundesrath zurückgewiesen worden. Würde es, wenn es dem Sozialistenge]eß ähnlih ginge, den Sozialdemokraten Tyrannei

vie

die, Gefahren der Sozialdemokratie keineswegs darf doch aber au nicht vergessen werden, Berechtigung den sozialdemokratischen Agitationen durch unsere eigene Reformgeseßgebung zuerkannt worden ijt.

die

Reformen erfreuen würden, schaffen haben? Reichstag es

un

un

hat, seit der ersten Einbringung in Lor ; B der unbeschränkten Dauer liegt der eigentliche Kern des Gesetzes. 1878, war es nicht zu rechtfertigen, daß

welche Gesez für zuführen Ó und es war mögli, daß Gefahr dtr wollte. l folgte daraus, daß das Gese nur aus konnte; werden sollen! Gesey gegeben, jeßt findet die s mißhandelte Ei des Kolumbus und jagt:

ist

man als Spezialgesey bezeihnen will, wobei ih nur bedaure, da O Wort weniger national ist; selbe. Í da was man bisher immer als bald wegfallend bezeichnet at, wirklich gesprochen ist: Wie kommt denkbar kürzeste ist ih hoffe, Hause gehen können Vertreter glauben , wiedersehen werden , noch ‘geben kaum, wenn wir schon jeßt durchdrungen Meinung, daß die gegenwärti werden dürste von der

S

wenn auch verschleiert, zugegeben, und das werden Sie in vier Reichstag dazu, die leßten zunuten, um das Volk und

gl wWw

geben, entshuldigen zu müssen, daß s demofraten bin.

raktion und der meinigen ganz von selbst.

so

Volk. Nichts war mir \sympath Herrn von Helldorff, die Aufrechterhaltung Lande thue Noth. Das sage ih au

Aufrechterhaltung der Autorität des Gesetzes an, denn das ist

di

t adet ; 1 für die verschiedenen Angehörigen ur, daß Sie eine Vorlage zum

Von diesec Bestimmung is} gegen die Boulangisten ein sehr ausgiebiger Gebrauch gemacht worden. Troß al vecschiedenheiten dürste es nit \0 ihmwer sein, bis Lesung eine Einigung der Mehrheit zU erzielen.

stimmungen des Gesezes kann fein Kaufpreis dafür fein,

feine so shwere. Jn einem Reichs kann die Aus- und das ist bedeutender Fortschritt. meinestheils würde die Aufrechterhaltung mancher anderer wirksamer zur Be-

die Ausweisung. Antrag gestellt haben, fönnte. Wenn dieses auf den Gedanken der von Puttkamer in Nur müßte die Verwaltung an- Jn Frarkreih die Entziehung der bürger- hei uns empfehlen dürfte.

welche sie befürworten, Theil des Deutschen

ez nit ausreiht, so müßten wir

haite. niht ter Willkür der

außer der Expatriirung auch

en Rechte auf Zeit, die sih auch

Trotz aller Meinungs- zur dritten Jh hoffe, Regierungen noch vor der

von Seiten der verbündeten r d welche es uns mögli

Der Antrag auf Wiederherstellung des 8. 24 nah Regierungsvorlage wird g?gen die Stimmen der Deutsch-

der dcr Reichspartei ab- der Kommission

genommen. Die Beschränkung der Geltungsdauer des Ge-

Abg. Dr. Reichensperger: Das Ausnahmege|eß für Dauer zu votiren, halte ih hon darum Jür undenkbar, klar die Thatsache auch ist, weil alle früheren Reichstage sie das Geseg bewilligten. Motiven zu dem Geseß in s\ficht gestelit, daß dasselbe zu entbehren sein werde, sobald

Sozialreform in Wirkung getreten sein wird. Wenn es in einigen Jahren eintreten niht zu lösender Wider- die Dauer gemacht werden Tritt aber die Voraussegung - der Motive in einigen hren ein und will dann der Reichstag das bestehende Aus-

2? Die Aufhebung des Expa-

ist es cin absolut

verdacht werden können, von einer

des Bundesraths zu sprechen? Es würden Situationen heraufbeshworen als baben, wenn ih auh die untershäge. Es daß eine relative

( beklagenswerthere die wir jeßt

Oder glauben daß wir ohne diese Agitation uns der jozialen die wir in den lezten Jahren ge- daß noch in leßter Stunde der das Ausnahmegesey auf

Herren,

Jch hoffe, sih überlegen wird, beschränkte Dauer zu bewilligen. i

Abg. Munckel: Die Abschwähung einzelner E eine beschränkte Dauer zu bewilligen, welhe man nicht gewagt Vorschlag zu bringen.

der Bestürzung, wie im Jahre aber zu entschuldigen, man gesebgeberishen Maßregeln gegrifsen, Dinge für strafbar cxklären, die bisher Tein

strafbar erklärt hat, und Ungleichheit ein- verschiedenen Bürgern des Staats, man für die Zeit ungewöhnlicher Regierung eine extraordinäre Vollmacht geben Beil es aber eine außerordentlihe Vollmacht war, so Zeit gegeben werden vielleicht hätte es überhaupt nicht gegeben Früher sagte man: auf Zeit ist das

weil es Ausnahmebestimmungen enthält;

Regierung das so oft mißbrauhte und so oft ein Auna E

Jch habe gehört, da stait als Ausnahmegese

In einer Stunde

.

zu

untec den

es, weil es auf Zeit gegeben ist. dann in Zukunft das Geseb

im Grunde ist beides das- Wir stehen zum ersten Mal vor der Frage, ob wir

für alle Ewigkeit annehmen wollen; und da ist doch der erste Gedanke, der auch verschiedentlih shon aus- dieser Reichstag, dessen Dauer die daß wir {on morgen nah und von dem die nambastesten daß viele Mitglieder ihn nicht dazu, Geseße von ewiger Dauer Es paßt dies doch eigentlich hdru! sind von der e Majorität kaum noch getragen Majorität des Landes. Ja, das haben ie deutli genug gesagt, das hat auch Hr. von Helldorff, das sagen Zhre Organe, Wochen wissen. Wie kommt der Stunden seiner Wirksamkeit aus- das Land mit einem Geseß zu be- üden, von dem vorausfihtlih die Mehrheit des Volïes nichts issen will? J will auch nicht die feierlihe Erklärung ab- mit der jeder Gegner der Vorlage hat geglaubt, si ein Gegner der Sozial- nah der Stellung meiner Jch bin ein egner des Ge)egzes, nicht als Freund der Sozialdemokratie, ndern als Freund des allgemeinen Rechtsbewuß!tseins im ischer als die Bemerkung des der Autorität im

zu wollen ?

Das versteht sti

aber ih fange mit der

kann nicht mehr ungleiches Ret des Staates. Gesez machen, machen sie noch niht zum Recht. Dieses Gese ist zwar Gesetz,

Der Autorität wenn man

e höchste Autorität. werden, als

alle die Rechtsgarantien,

werflich, wie die andern.

Glauben. Was wir gesehen haben,

rihtig, daß das Geseß

macht. Gesezes nicht einmal bel wissen vielleicht de! denn sie kann ihnen nj daß man ihre. Führer

hat. Das finden wir Gesehes. Das Geseß ist

wäre wirklih zweckmäß habt, die man von erwartet hat, sind thun, was uns

Ordnung, folglich stellen der politishen Rechte. Ordnung negiren? Als

Als man 1810 in Preu

Ordnungen die Was heißt die

weils an

lihen Ordnung negirt wo fängt die Gewalt erfühnen,

negiren? Js das die Staats : Staatsordnung negirt,

bestehenden

bestohlen würde.

mission waren wir Alle

werden Sozialifst

müssen, oder am

so ist fie straflos. Gese will den feinen der Gedanke anfängt, schwer das Reichegericht

Partei geschieht, was das Sn N Et ei S

weiß nicht einmal, o gegen den §8. 24 nicht d in sich trägt. feindschaft niht mehr

feinde. wohl erwähnt er nit. Wen nicht der Dl die durch diese

eintreten sollte,

denken, man tônne angehörigen wie mit

denken Sie doch endlich selber anwendbar, dann

werden, wenn dur

die Stimmenzay wahlen eine [li geradezu Reichsfeinde. mente mehr, angekommen.

Abg. Kulemann man gegenüber Rechts verläßt.

werden, wie ? Falle einer Revolution

hat seinen Grund Behörden bei

er ein Unrecht, begangen an einem großen Theil des Volkes.

2

mehr in einen Widersp

Gott sei Dank wird das Unrecht nicht s{hmackhaft gemacht dur

Unrechts verzieren wollen. t für mäßigkeits- und Rechtsgründe an. Die einen sind

die Sozialdemokratie erheblih mehr 0 lassen si dergleichen Dinge nicht ; es ist das

spricht

wie mit eisernen Reifen, ihre Lehre vertieft und unangreifbar Die Sozialdemokraten können unter der Herrschast des

faum den Jnhalt der Lehre,

meinen, sie müsse deshalb etwas es kranke oder gesunde, bekämpft man mit Jdeen, mit Knüppeln \chlägt man sie nicht todt. nachzuweisen, ist immer noh Zweckmäßigkeit der Ausweisungen habe ih heute wunder- lihe Urtheile hier gehört. Selbst die Herren Nationalliberalen haben bei §. 28 gefunden,

der geseßlihen Ordnung der

zweckmäßig Herrfurth sagte heute die denkwürdigen Worte: welche wir treffen wollen,

begann, nahm man im Süden an, daß die Abolitionisten die Grundlagen der L Ordnung in Amerika negirten.

staatlichen Gesellschaft ging, am feudalen Rechte taste, die Grundlagen nung negire. Als vor wenigen | : geregte Kulturkampf ausgefohten wurde, nahm die Regierung an, daß das Centrum mit manchen jeiner ( Grundlagen der staatlichen Ordnung negire. Grundlagen der Staats- negiren, und wer urtheilt dern darüber ? der Gewalt ist, vielleicht findet, daß Va d die Grundlage der fiaat- at.

die Grundlagen unserer neinen, deshalb soll der Staat, mus, als jene Jndividuen, dasselbe thun, Grundlagen der Rechtsordnung,

gegenüber falschen Theorien?

Staatsordnuna, Ausnahmegescßes ist ebenso unrichtig, wenn Derjenige, der gestohlen hat, Wir wollen Leute 1 welche bei Nichtsozialdemokraten straflos sind!

die rein akademishen Erörterungen zoll- und straffrei sind, andererseits darüber, daß rechtswidrige Handlungen bestraft gleichviel Konservativer. lihe Agitation Gedanke Wird kann sie si als strafbare That darstellen Punkt in der Entwicktelung treffen, wo strafbar zu werden.

pellationen gelitten hat, und nun wollen Sie mit jener no vicl \{hwierigeren Unterscheidung den Schuygmann, die unter- eordneten Polizeiorgane, ommt, ist mehr oder minder Willkür.

Selbst auf dieser Seite ist man vor der Reichs-

Vorlage is nicht, die Sozialisten zu treffen, Hr. von Helldorff hat die nur die sozialistische,

ölle und damit eine eminente Gefahr für das Land denken Sie si dann einmal die Bestimmungen dieses dehnbaren Gefeßes so] } ausgedehnt, die diese Kornzollagitation betrieben könne mit unseren

Sie hätten Recht, es ist unerträglich.

ch solhe Vorlage in ‘großen Kreisen unserer

Staatsangehörigen die Meinung verbreitet wird: 2

behandelt uns als Parias, wir steheu außerhalb des Gesetzes.

Wie wird dadurh der Wahlkampf verbittert ! Jch glaube, der E wird bei den

ion über

sondern bei Es ist eine unbegründete hingeben. Jst das deutsche Volk noch gesund, so werden die gesunden Jdeen über die

der Sozialdemokratie den Boden des gemeinen Eine Partei, stehenden Staat umzustürzen, ein einzelner Verbrecher.

lassen dürfen und die aufrührerischen Leute ruhig ihrem Schick-

sal überlassen müssen.

früheren Standpunkt, „2 dauerndes Geseß bewi arin ,

Handhabung

mit der Sie die Anwendung dieses

Man führt für das Geseß Zwe- so ver- ohne dieses Geseß wäre angewachsen. Beweisen die Theorie vom von der Wirkung des Gesetzes

gegen diese Zllusion. Es ist die Sozialdemokraten zusammenhält

Man sagt,

viele Sozialiiten die sie glauben, t gepredigt werden; sie wissen nur, deshalb verfolgt und verbannt und Köstliches sein. Jdeen, seien

ehrt werden; sehr

Die Zweckmäßigkeit des Gesetzes nicht gelungen. Ueber die

daß er mehr geschadet als genußt bei allen übrigen Paragraphen des cin hoh revolutionäres, weil es mit Dinge aufräumt. Geseßt, es ig und hätte die Wirkungen ge-

ibm seit 12 Jahren vergeblich wir darum berechtigt, Alles zu ersheint? Der Minister die Männer, negiren den Boden der staatlichen wir au sie außerhalb des Besißes Was heißt den Boden der staatlichen in Amerika der Unabhängigkeitskrieg

en an die Reorganisation der ganzen nahmen viele Kreise an, daß, wer der staatlihen Ord- Jahren der durch Falk an-

religiösen und sonstigen

und Reichsordnung Derjenige, der je- bis ein Anderer herankommt, der

Wo hört die Reform auf und an? Weil einzelne Menschen \ich Rechtsordnung zu ver- den ih für verständiger halten auch seinerseits die das gleihe Reht für Alle, des christlihen deutschen Wenn Jemand die wix ihn auf Grund der und der Gedanke jenes wie es unrichtig ist, von Staatswegen wieder bestrafen für Handlungen, Jn der Kom- daß die Gedanken und

Stellung

strafen

darüber cinig,

sie begeht, ob ein Bleibt die gefähr- in dem Kopf des Einzelnen, sie aber ausgesprochen, so oder niht. Das

wer

Wir wissen. wie

hon unter diesen shwierigen Jnter-

Was dabei heraus- Was jetzt der einen allgemeine Rehtsbewußtsein nach dieser

das kann nach jeder Seite geschehen. b die Abstimmung der Nationalliberalen urchaus ein staatsgefährliches Element

beauftragen!

sicher, und der treibende Gedanke der sondern die Reichs- Agitation mißbilligt, denn diejenige sür die Kornzölle n einmal jegt ist es ja bekanntlich Wirkung einer Lebensmittelthcurung

auf solche anständige Menschen } aben! Sie sozialdemokratishen Staats- vile umgehen. Aber au einmal daran, es wäre auf Sie werden Sie es unerträglih finden, und Deshalb muß bedauert

einem corpus

Man

Neu- chreiten. Ein solches Geseß züchtet Was es enthält, sind keine Medika- Feuer und Schwert sind wir {hon O der wir uns

kranken siegen. : Es ist vollständig gerechtfertigt, daß

die sich zum Ziele seßt, den be-

kann nicht ebenso behandelt . Anders würde auch im der Staat niht den Rehtsboden ver-

Daß wir jevt, entgegen unserem i vewilligen wollen, daß jezt die ausführenden

segen können, was sehr

gleih im Anfang ein

in formeller Beziehung sein. geies machte, seitigen.

einer anderen zu machen, ihr zu nehmen.

darin,

Scheidung der Geister vollziehen, indem man die legitimen

In

die Deutschkonservativen, liberalen mit Ausnahme

Centrum, Welfen, Der Rest des Schluß 31/3 Uhr.

aus\prechen, daß das von ment zu

angenommen werden möchten.

__ Meine Herren, was das Am ih zugeben, daß die von der Regierungsvorlage niht gerade

\hlagen haben, daß fie aber in der Regierungsvorlage für

fügen zu sollen. den ih ausgesprochen habe,

haben und welche sie demgemä nehmen müssen, welche von worden sind.

Die verbündeten Regierungen

durhaus bewährt hat.

geeignet.

und Gesellschafteordnung in

ist mögli geworden, die Ruhe vor der Nötbhigung zu bewahren, widvigen Mitteln zu geseßwidrigen worden ist. Es ist Mitteln, die das Geseß | desselben: nämlich mit den und der Auflösung von soziald Verbots und der S@{ließung von

au in den einzeïnen Orten, we

zusammengestellt sind,

recht zu. erhalten und Entschiedenheiï entgegen zu treten.

Aber, meine Herren, dieses heute einen fehr großen Mangel, in seinec Fristbestimmung. Die

neue Nahrung zu geben,

werde und das Geseß als erlassen werde, und sie glauben, erhöhte Wirksamkeit

Und gerade mît Ÿ dauerndes crlassen mird, es

vorscriften, zu bringen, und ße achtet, an Stelle der rihtenden Beschwerden führen,

haben cine

streitverfahrens, \chriften

erseßen geeignet ift.

lage auch diejeni die Gefahr nahe den vorbandenen j demokratie in erfolgreiher Weise

ringt, daß cs

lihe Ruhe und Ordnung immer

Und die Gefahr, Sozialdemokratie, die schaftsordnuyg geriŸt tretenden Bestrebungen der wahrlich nicht zu untershäßen. feinc8wegs aus\{ließlih selbst; nein, es ist durchaus antimonarcischen

eten und

bei ter Sozialdemokratie liegt vier letzten Silben, als auf den die Angriffe gegen das, was dic

des Geseßes nit ruch mit den Absichten des Fo cation

Produktiionêweise bezeichnet; da,

Bestimmung, die das bisherige Geseß die Ausweisungsbefugniß, : j Die Unterscheidung zwischen einem Spezialgesey und einem Ausnahmegeseß ist deshalb nicht handeln, wie es der Abg. Munckel ihut. des Geseyes, die sozialdemokratische Bewegung den staatsgesährlihen Charakter n. Die elementare Kraft der in, daß sie ihre Wurzeln tief in unserer Arbeiterwelt hineingeschlagen hat, daß sie die Arbeiter- -bewegung als Vorspann ie s Bestrebungen benußt. wird si die Sozialdemokraten nicht mehr als Vertreter der Arbeiter ansehen wird. namentliher Abstimmung wird darauf die Be- \chränkung der Geltungsdauer mit 166 Stimmen gestrichen. Für die unbeschränkte Dauer stimmen die Reichspartei und die National- des Abg. Sedlmayr; beschränkte Geltungedauer die Freisinnigen, Sozialdemokraten, Polen und der Abg. Hildebrandt.

Geseßes wird ohne Debatte angenommen.

denn überhaupt nur wünschen kann, daß | D Wiederherst:llung der Regierungsvorlage gerihteten Amendements hier

der Kommission beschlossenen

deutung sind, daß sie sih mehr un welche die verbündeten Regierungen doch erheblih weiter gehen, i i j zulässiz erachtet worden ist. Jn dieser Hinsicht beziehe ich mi lediglich auf Dasjenige, Hegel gesagt hat; etwas Weiteres glaube ich demselben: nit hinzu- S möchte aber doch zur Begründung des Wun auf die Stellung binwei!en, verbündeten Regierungen bei Einbringung der Vorlage eingenommen ß den Abänderungen gegenüber eîn-

der Sozialdemokratie besoaders bedroht waren, jenigen Vorschriften mitgewirkt, welhe în und welche / des kleinen Velagerungszustandes zusammenfaßt. Mit Hülfe der Vor- \hristen dieses Geseyes8 ist es gelungen, jedem Versuch der

Gesetz

[lediglich vollständige vnd zwar, soweit es \sih von Versammlungen handelt, turch soweit es sich um Verbote von Vereinen und Druck- handelt, dur die Einseßung ri@terliher Unabhängigkeit auégerüsteten, in fontradifiorishem Ver- fahren verhandelnden Gerichtshofes, welcher an dieser Zeit noh 1angelnde Institution des Reits-Verwaltungêgerickts zu

daß cine weitere Absbwächung die Gefahr mit si mehr darauf gerechnet werden kann, mit diesen Mitteln die öffent-

der Sozialdemokratie mit

wohl möglich war, wenn

dauerndes Gese bewilligt worden wäre. Heute könnte nur noch ein bewußtes Unrehtthun der Be- börden die Absichten des Reichstages { / i; Staaten, namentlih in Frankreich, wo die Internationale ein- fa als eine verbotene Gesellschast behandelt wird, schreitet man gegen die Sozialdemokratie das künftige O nah

vereiteln. Auch in anderen

ein. Ein Ausnahmegeseb soll unserer Meinung nur noch ie einzige materielle, sa{lihe zum Ausnahme- wollen wir be-

so obenhin zu be- Es ist die Aufgabe innerlih zu

Sozialdemokratie liegt das gesunde Erdreich

Eine ch in Zukunft unzweifelhaft

gegen 111

gegen die un-

Die Rede des Staats-Ministers Herrfurth in der gestrigen Sizung des Reichstages hatte folgenden Wortlaut: F kann Namens der verbündeten Regierungen nur den Wunsch dem Hrn. Abg. e 8. 23 den Beifall des hohen Hauses finden möge, wie ih

Hegel befürwortete Amende-

die sämmtlichen auf die

8. 23 anlangt, so will Abänderungen von einer ganz prinzipiellen Be- d minder in der Richtung bewegen, selbst in ihrer Vorlage einge- als dies

endement zu

was der Hr. Abg.

(cs, welche die

Kommission vorgeschlagen

Jhrer sind davon ausgegangen, daß ih

das Sozialistengeseß vom 21. Oktober 1878 im Großen und Ganzen Das Gesetz weitere Ausbreitung der Irrlehren der dazu war dasfelbe aber wcder bestimmt, noch seiner Natur nach Das Gesetz war gegen die der Sozialdemokratie gerichtet uad

allerdings auch mögli geworden, die auf Umsturz der bestehenden Staats- friedenstörender Weise sich geltend maen- den Bestrebungen der S E in Schranken zu balten ; es un

mit welcher fie dur diese mit gesehß-

hat keineswegs vermocht, eine Sozialdemokratie zu hindern,

gemeingefährlihen Bestrebungen mit Hülfe dieses Gesches_ ist es

Ordnung liebende Bevölkerung

Zwecken arbeitende Agitation bedroht

dies namentli gelungen mit den wirksamsten bietet, m:

it den werthvollsten Bestandtheilen Vorschriften wegen des Verbots emokratischen Versammlungen, des sozialdemokratishen Vereinen, des

Verbots von Drrckschriften, in welchen sozialdemckratishe Umsturz- bestrebungen in friedenstörender Weise

hervortreten. Dazu hat aber rurch derartige Besirebungen die Anwendung der- dem 8. 28 dicses Gesetzes

urter der Bezeichnung

Ie

man

Ruhe und Ordnung auf- Störung derselben mit

hatte allerdings und bat noch und dieser Fehler des Gesches liegt Fristbestimmung ift dazu geeignet,

die Wirksamkeit des Gesetzes abzusc;wächen, die Agitation, welhe es verbindern soll , immer wieder von i

Die verbündeten halb für dringend erforderli, daß dem G-setßz dieser Mangel genommen cin fristloses, auf die Dauer geltendes

Neuem hervorzurufen und ihr Regierungen halten es des- daß alsdann dem Gesey eine sehr

wenn das Geïeß als ein Wirksamkeit

beizumessen sein wird. Rücksicht tarauf, daß, au eine sehr erhôdte äußern wird, haben die verbündeten Regierungen ihrerseits es für zulässig erachtet, eine Reibe von Polizeimaßnahmen und S welhe in dem Geseß enthalten waren, in

Straf- e Wegfall es namentli für zulässig er- an die Aufsi{tsbehörde zu Rechtskontrole einzu- um die Verbote und Auflöfungen bie Zulassung des Verwaltungs-

eines mit allea Garantien

Stelle die zur

Aber die verbündeten Regierungen glauben mit dieser ihrer Vor- e Grenze cecreiht zu baben,

deren Uekterschreitung niht mehr möglich sein würde, mit

Mitteln der vngescßlihen Agitation der ‘Sozial- stets entgegen zu treten; sie glaubcn,

bringt, daß nit und überall aufrecht zu erhalten.

welche die gemeingefährlichen Bestrebungen der auf Umsturz der bestehenden Staats- und Gesell-

in friedenstörender Weise hervor- sih führen, ift Meine Herren, diese Gefahr trifft

oder auch nur in erster Linie die Regierungen zwar richtig, daß Zug hat, und \strebungen au unmittelbar gegen die Regierungen richten ;

die Sozialdemokratie eincn daß insofern sich ihre He gber der Accent doch wenigec auf den drei ersten, Hauptsächlich sind es Sozialdemokratie als fkapitalistische glaube ih, kann man allerdings

sagen: nicht die Regierungen \ind es hauptsäcli ie di laufen, sondern es ift die Gesells{aft, E es fg vond

ihre Vertretung findct, es sind wesentli

welche eine weitere Abschwächung der Regierungsvo i

E, ( rla

gänzlihé Verwerfung der Regierungêvorlage in diesem Haufe ves, Ihnen gëgenüber, glaube ih, bin ih ganz berechtigt zu sagen: „tua

res agitnxr !“

ift ia einem verhältnißmäßig ruhig g

gesprochen, die Sozialdemokratie sei die „revolutionärst I

die Geschichte kennz“ ; an ciner anderen Stelle An e L ihre Ziele zu erreien bestrebt sei und erreihen könne nur dur die fortdauernde Steigerung des Klasscnkampfs zwischen Proletariat

und BVourgeoisie.

I glaub i treffend. Aue, “piese Yu

Nun möchte ich sagen:

Da kann man doh wobl wirkli

sind die Vors@riften und Bestimmungen, welche die

enthält, nit eigentli cher zu milde als e ege E demeokratie als solche negirt die Mt llenzbereQUaung und die Grund- i un könnte man wohl in logiscer Konsequenz dahin gelangen, daß man sagte: wenn n a i n L in seiner zichung den Schuß, den die Staatéordnung jedem Staatsbürger ge- währt , zubilligen muß, so ist es doch eigentli eine Art Selbst- mord, wenn er auch Denjenigen, welche auf die Vernichturg dieser Staatford hinausgehen, \ Staaierdrung beruhenden politishen Rechte zu esteht. im Licht dieser Erwägungen werden Sie wohl dazu kommen, zu

lagen des modernen Staats.

dem cinzelnen Sozialdemokraten Staaotéordnung au€egesprotenermaßen

sagen, daß die Vorschläge, welche die verbün machen, eber milde als drokonisch sind, und

eine weitere Abschwächung derselben eintreten zu lassen Len i die Sozialdemokratie unter- scheidet si von allen anderen Parteien dadur, daß sie auf die Ver-

Denn ich wiederhole! noch einmal: nihtung dieser Staatsordnung ausgesproche1 daß sie die Neigung hat, dicse ihre Theo überseßzen.

Keime des Aufruhrs vorhanden sind.

elbst mitgerissen, dann kann man von ihm schieben, und Du wirst ges{oben.

finden si die Führer in der Lage des armen

Die ih rief, die Geister, Werd' ih nun nicht los.

Dem Herrenhause

auausführungen

Beriht über die Bauausfüh

schaffungen der Eisenbahnverwaltung im Etats-

jahr 1888/89 zugegangen.

Dem Hause der Abgeordneten ist der Nach-

weis über die im Verwaltungs gehabte Aus-

hörigen Anlage, betreffend die Gru

schen Ausbildung der Kandidaten für das Lehramt an Dieser Denkschrift, bezw. der

höheren Schulen zugegangen. Anlage entnehmen wir folgendes:

Unter ten in neuerer Zeit so lebhaf Reform unsercs höheren Schulwesens nimmt

bildung der Kandidaten für das höhere Lehramt eine hervorragende

Stelle cin. Wie ver'Gieden man auch in den Kre

des Publikums über die zukünftige Organifation unserer böheren Lehranstalten, über die Lehraufgaben und Lehrziele derselben, über b j cinzelnen Lehrfächer denken möge: in dem Einen stimmen jo ziemlich alle Betheiligten prafktisc;e

die - metbodishe Behandlung der überiia, daß eine zweckmäßigere angehenden Lehrer auf ihren künftige gendes Bedürfniß fei. Kenntniß seiner am besten dur

¿eugung dabin, daß fol Schüler sowobl wie der jungen Pädagogik nit bloß eine Wissenschaft, welche wie jede ondere Kunst dur Lehre

durch Studium und Uebung anderseits gelernt werden müsse.

Freilih werde man von ciner soi(en pr

zu viel erwarten dürfen; au auf dem Gebiete der Pädagogik sei der

Erfolg bedingt dur den Grad natürlicher

Arbeit, sodaß das Maß des wirklichen Könnens immer verschieden

bleiben werde. No weniger könne es ich d faltung der Lchbrerindividualität zu kemmen,

gabe einer verständigen praktischen Anleitung didaten ia geordyeter Weise anzuleiten, Grundsäße der Erziehungs- und Unterricttle

Schule gestelten Aufgaben in denkender Weije planmäßig anwenden lernt und dadur vor dem rohen Eee bewahrt bleibt, dem t.

jedes von Grundsäßen losgelôste Thun verfä Die Unterrichteverwaltuzg, welcher, wie

\chichtlihe Entwikeiung dieer Frage zeigt, die De der seitherigen der Kandidaten für das

praftishen Vorbereitung entgangen sind, erachtet auch ihrerseits jeßt kommen, um in der Sache

Bestehende, nah Maßgabe der {läge für eine Aenderung der

jeßigen Ei gestalten gesucht. s

Nach der in Aussicht genommenen Ordnung an

bildung der Kandidaten für das Lehramt dieselben ohne Ausnahme in Zukunft werbung der Anftellungsfähigkeit nah bedingun \haftliGer Prüfung einer wer Len bereitung si zu unterziehen. Diesel Seminarjahr und in einem Probejahr. Dos Seminarjahr wird zurüdgeleot e bestchenden pädagogischen Seminare, oder an

Meinè Herren, in der leßten Nummer des „Sozialdemokcat“

è i e es unterscheidet sich i Sozialdemokratie von jeder anderen politishen Partei L daß sie gegen die Grundlagen und die Existcxzberechtigung des modernen Staats si rihtet, während alle anderen Parteien ihre Bestrebungen auf der Grundloge dieser Rehtéordnung verfolgen.

Sie können im Hinkbklick hierauf sagen, daß unbewußt und latent eigentli in jeder fozialdemoktratishen Versammlung die 6 ] frubrs v en si Meine Herren, es ist, wie wir neuerdings ja hier in Berlin wiederholt gesehen, ein sehr großer Zauber, den die Führer dieser Partei dur ihre Person und dur ihre S(lagworte auf vie große Masse ihrec Anhänger ausüben. Aber sie find deswegen feineéwegs große Zauberer ; denn sie vermögen wohl die Geier zu rufen, aber niht wieder zu bannen. Und wenn durch einen Medner in solchen Versammlungen erst einmal die Masscn in Bewegung geseßt worden sind und dann ron ihnen der Versu gema@t wird, diese Agitation mit unçesetlihen Mitteln zu ungeseßlichen Zwecken au praktisch ins Werk zu feßen, dann ist jeder Versuh des Zurückhaltens vergebens, kann wird der Führer

U Und wenn die Sache erst einmal so weit ist, sind alle Versuche, die Massen wieder innerbaib der Schranken der gefeßlichen Ordnung zu halter, vergebens; dann be-

L / ist die Denkschrift des Ministers der öffentlichen Arbeiten, betreffend L i der geil vom 1. April 1888 bis 31. März 1889 erfolgten

an Wasserstraßen,

a und Einrangirung gestüten des Staates, sowie cine Denkschrift des Ministers der geistlichen 2c. Angelegenheiten, be- treffend die praktische Ausbildung derx Kandidaten für das Lehramt an höheren Schulen, nebst der dazu ge-

z rfniß Die früher vielsach verbreitete Meinung, daß für den Kandidaten des höheren Sculamts die wissenschaftliche Lehrfächer genüge und daß derselbe, auf diese gestübt, l en dur eigene unterrichtlide Versuche zu cinem brauchbaren Lehrer sich selbst heranbilde, wird heute in ten Kreisen der Sachver- ständigen kaum mchr getheilt, vielmehr geht die allgemeine Ueber- ein tastendes Versuchen auf Kosten der Lehrer stattfinde und daß die sondern arch eine Kunst sei,

daß er die allgemein gültigen

| Stellung zu nehmen und einen entschei- denden S(ritt vorwärts zu dem erstrebten Ziele hin zu thun. Aber, getreu den Peberlieferungen der preußischen Schule, jedes \prungweise Vorgehen vermieden, vielmehr, anknüpfend an das biéherigen Erfahrungen, ibre Vor-

e vollzieht sich in einem

auch diejenigen Parteien,

eshricbenen Artikel aus-

gaben sind durchaus zu-

zu der Frage kommen:

privatrechtlihen Be-

die auf dieser Ic glaube,

deten Regierungen Ihnen daß kein Grund vorliegt,

rermaßen hinansceht und rie auch in die Praxis zu

sagen: Du glaubst zu

Zauberlehrlings:

ferner der rungen und Be-

jahre 1888/89 statt- in den Land-

ndzüge der prakti-

t erörterten Fragen der die der praktischen Aus-

isen dec Fa&;männer und

u, f. w.

Vorbereitung der n Beruf ein drin-

und Beispiel cinerscits, aktishen Anleitung niht Begabung und ernster arum bandein, die Ent- vielmehr werde es Auf- scin müssen, ten Kan-

hre auf die ihm in der

ein Blick auf die ge-

ere Lehramt nicht den Zeitpunkt für ge-

hat ße au hier

nrichtungen pcaktisch zu

der praktishen Aus- höheren Schulen sind verpflichtet, behufs Er- gsloë bestandener wissen

praktishen Vor-

der praktis@en Auébildung entsprechend eingerihteten höheren Lehr- anstalten. Die Eimichtung der erfteren unterliegt vorläufig keiner Aenderung, die leßteren werden ron dem Unterrihts-Minister bestimmt ; für die Auëwahl dieser is hauptsächlich das Vortandensein der ge- eigneten Lehrkräfte, unter denen der Direktor ih befinden muß, entscheidend. Alle Kandidaten, welhe vier Wochen vor Ostern, oder Michaelis zur Ableistung des Seminarjahres bei dem Provinzial Schulkollegium fi gemeldet baben und ni@t in eines der bestehenden pâdagogischen Seminare aufgenommen sind, werden in Gruppen von ia der Regel sech8 Theilnehmern einer Seminaranstalt von neunjähriger Lehrdauer zur Ausbildung überwiesen, Um den Zweck des Seminarjahres dur geordnete theoretishe Unterweisung in der Unterrichts- und Erziehungélehre, insbesond-re in der Methode der einzelnen Lehrgegenitände, sowie durch Dar- bietung vorbildlichen Unterrichts und Anleitung der Kandidaten zu cigenen Unterrichtêversuhen _zu erreihen, werden folgende Mittel vorgesehen: wöchentliche pädagogishe Besprehungen des Direktors oder eines der beauftraaten Lebrer mit den Kantidaten, Besuch der Unterrichtsstunden des Direktors oder anderer Lehrer, eveutucll au in Volksschulen oder Lebrerseminaren, Unterrichtsversuce der Kandidaten unter Leitong des Direktors oder eines der Lehrer, Anleitung zum Gebrau besonderer Unterrichts- mittel, Theilnahme der Kandidaten an den Lehrerkonferenzen und den Klassenprüfungen nach Anweisung des Direktors, Betheiligung der Kandidaten an der Aufsicht über Arbeits-, Spielstunden 2c., kürzere schriftliche Referate pädagogishen Inhalts und eine vor Abschluß des Seminarjahres von jedem Kandidaten zu liefernde Arbeit größeren Umfanges über eine konfrete didaktishe oder pädagogishe Aufgabe. Am Schluß des Seminarjahres melden sih die Kandidaten zum Probejahr, wobei sie besondere Wünsche bezüglih des Ortes geltend machen können. Auf Grund der Meldung werden die Kandidaten in der Zahl von zwei bis drei zur Fortseßung ihrer prafktischen Vor- bereitung höheren Lehranstalten ohne Unterschied der Lehrdauer von dem Fa Sn Gee, abdem Seitens des rektors den betreffenden höheren Khranstalten über das Probejahr berichtet is, wird e Frage der Zu- oder Aberkennung der Anstellungsfähßigkeit der Kan- didaten auf Grund der Berichte der Dirigenten über Seminar- und Probejahcr und der Beobachtungen der Provinzial-Schulräthe von den Provinzial-Schulkollegien entschieden. Die Versagung der Anstellungsfäkigkeit ist auszusprechen, wenn der Kandidat nach seiner bisherigen Thätigkeit wegen großen pädagogishen Ungeschicks oder fortgesegten Unfleißes unter Nichtbeachtung erfolgter Warnungen oder wegen erbeblicher sittlicher Mängel oder wegen Förperliher Gebrechen zur Bekleidung des Amts eines Sugendlehrers unbrauchbar erscheint. tin ist dem Kandidaten nebst den Entscheidungsgründen i en.

Der Etat des Kriegs-Ministeriums seßt als Ein- nahme (Entschädigung für Feuerungsmaterial, Wasserversorgung von Dienstwohnungsinhabern und sonstige Einnahmen) 700 F an (130 M weniger als im vorigen Etat). Als dauernde Ausgaben führt der Etat nachstehende Positionen anf: für die Verwaltung des Zeug- hauses in Berlin: Besoldungen 55 650 M (+ 1350 A), zu Woh- nungsgeldzushüssen 8800 4 (+ 240 f), andere persönliche Ausgaben 3622 M (+ 30 M), fählihe Ausgaben 53600 Æ (+ 670 M). Davon sind zur Unterbaltung, Vermehrung und Aufstellung der Woffen- 2c. Sammlungen 16000 #, zu Diäten und Reisekosten 1000 M, zur Unterhaltung der Gebäude 10000 #, zu sonstigen \ächliden Ausgaben 26 600 H bestimmt. Summa der dauernden Haien E 752 K a A E als pro 1889/99).

n einmaligen und außerordentlichen Ausgaben werden 20 000 (gegen 80 000 Æ im Gtat für 1889/90) zur anderweiten Einrichtung des Berliner Zeughauses gefordert und zwar als weiterer Mehrbedarf zu den durch Geseß vom 17: März 1877 bewilligten Mitteln. Diz in Ansaß gebrachte Summe ist zur Vollendung der fünftlerischen Ausshmücung des Zeughauses in Folge sparsamer Be- messung der früher bewilligten Anschlagssummen erforderlich, welche niht überall ausgereiht haben Der Mebrbedarf über die Anschlags- fumme ift hauptsächlich dadurch berbeigeführt, daß die in Marmor- mörtel berzustellenben Pulflähen für die Wandgemälde verschiedener Umänderungen bedurft haben, daß die Materialienpreise für den Bronzeguß gestiegen sind, daß die Rüstungen für die Gemälde, ins- besondere diejenigen im Kuppelraum, wiederholt wegen außerordent- See O E R at wieder aufgeführt werden 1 , und daß endli ebenkosten entstarden sind, auf we nit kat Rüdcksiht genommen werden können. / E

Der Etat des Ministeriums für Handel und Ge- werbe seßt die Einnahmen aus Mitben enb Pâähten e fisfalisen Grundstücken auf 14 207 4 (+ 179 4), von den Navi» gations\@ulena und den besonderen Vorshulen auf 28 084 (— 3389 4), von der Baugewerkschule zu Nienzurg auf 14 995 (+ 825 F), von der Werkmeistershule für Maschinenbauer u #. w. in Dortmund auf 12400 „6 (+4- 12400 J) an, ferner - die Einnahmen der Aichungs- ämter auf 142 934 A (+ 1126 M), der Musterungsbehörden auf 35 929 Se 1366 Æ), die Beiträge zur Tilgung der für aufgehobene gewerblihe Berechtigungen vorschußweise gewährten Entschädigungs- fapitalien auf 35 184 M (+ 680 4), die Einnahmen der Königlichen Porzellan-Manufakiur auf 662 920 (+ 31 000 M4), die des König- lihen Instituts für Slaêmalerei auf 56 200 4 (+4 2000 A6), die der Musterbieiche in Solingen auf 38 200 4 (+ 0), die sonstigen Einnahmen auf 21358 H (— 2185 F) und den 4. Beitrag der Ge- meinde Westerhauderfehn zu den Baukosten des dortigen Navigations- Vorschul-Gebäudes auf 1000 4 Die gesammten Einnahmen sind \o- mit auf 1067408 M (+ 42270 M) veranschlagt. Den Mehr- einnahmen bei der Königlichen is an-Manufaktur liegt die Zu- nahme des Absatzes der Erzeugnisse, ebenso wie dies bei dem König- e B für Ma Mr B L zu Grunde. e dauernden Ausgaben belaufen ih insgesammt au 4 362 543 , 346 318 „4 höher als im Vorjahre. Auf Va Minifteriaa Tonnen 310 865 M (+ 3330 M) nâmlih: an Besoldungen 550 M (+ 2550 #). Entsprehend dem Geschäftezuwacse haben sid au die Kanzleiarbeiten so vermehrt, daß zu deren Besorgung die Zahl der Beamten um vier hat vermehrt werden müssen, und ist der Norm, daß nur È der Kanzleibeamten fest angestellt sein dürfen, entsprechend eine neue Kanzleisekretärstelle eingestellt worden. Die Höhe der Wohnungsgeldzushüsse beträgt 30 840 4A (+ 780 6). Die E versönlichen Ausgaben belaufen si, wie im Vorjahre, auf 34 075 M, ebenso die sâhlihen Ausgaben auf 51400 A Bei der Pee und Gewerbeverwaltung sind die Besoldungen auf 8 oa 6 (— 350 M), die Wohnungsgeldzushüsse auf 58 320 (+ Dao e die anderen persönlihen Ausgaben auf 209 396 # e 692 #6) veranschlagt worden. Die Erhöhung ist dadur mo tar daß in Folge der Zunahme der Geschäfte des Ge- ne eraths in den rovinzen Hannover und effsen-Nafau je ein Sr nit mehr ausreihte und deshalb in beiden Provinzen dem ter erathe ein Assistent gegeben werden soll. Die sächlihen Aus- ga ti Aen sih auf 367185 M (+ 15 424 46). Von den Mehr- auggoren kommen 4800 auf die Verstärkung der zu Reisekosten un SRERENER für die Fabrikaufsihtsbeamten bestimmten Mittel S Folge der Vermehrung der Gewerberaths - \sistentenstellen, Lootf J dienen zur Verstärkung des Zuschusses für das Ems- eien Bebufs Beseitigung des Zwangslootsengeldes und L x la auf den Mehrbedarf der Aihungsämter. Für das gewerb- f E A errihtswesen, für wissenshaftiihe und gemeinnüßige Zwecke m d usgaben im Betrage von 2116 552 4 (+ 290 000 46) ein- ge ellt, nämlich an Besoldungen 222 520 4 (+ 28 825 D, an f ohnungsgeldzuschüssen 22672 6 (+ 8220 H), an anderen persön- en Ausgaben 25 812 4 (=+ 3830 #4), an sählichen und ver- mischten Ausgaben 65 759 4 (+ 4905 4) und an sonstigen Aus-

ntweder an einem der einer der den Zwedcken

gaben 1-779 789 4 (+ 244 270 4). Was den bei diesem Kapitel

für eine in Folge der Zunahme des Besus der Bau [ i ] t ew e

Ds nôthig gewordene dreizehnte Lehrerstelle und E die rri bung, Auer Werkmeistershule für Maschinenbauer, Schlosser D Se e in Dortmund. Es hat sich \ch{on lange als ein p s Es i mes daß es an einer derartigen gut eingerichteten duga 4 e 4 und da die Stadt Dortmund sich erboten gsüc f p Bulgebäude herzustellen und zu unterhalten, au LAs esten Zuschuß von 6000 4 jährlich zu den Unterbaltungs- 0 fn E LeReT so ist Seitens der Regierung der Entschluß gefaß worden, die obige, den jährliben übrigen Koften entsprechende E, a Me eustellen, Ds den Wohnungsgeldzuschüfsen entl adurch) herbeigcführt worden, daß den

Lehrern an den Navigations-HauptsGulen de Í Gymnasien und höheren Unterrichts\chulen O ft A ist durch die Zunabme der S&ülerzahl an der Zeichenschule zu Hanau die Errichtung einer neuen Lehrerstelle daselbst nöthig geworden, und höhere

Rangstellung eine Mehbrausgabe von

4180 veranlaßt \hulen in Königsberg und Danzi ri 1 Neuanstellung eines Lehrers und ‘iür Deitung R E Marre E H Á, die f ule in Breslau aus ähnlihen Gründen um 20 ô

worden. Au bei den Baugewerks{ulen in Edernföroe “cui Krone, Höxter und Idstein, deren Besu in den lehten Jahren erbeblich gewachsen ist, hat ih eine anderweitige Regelung der Lehr- kräfte als nöthig herausgestellt .und betragen die hierfür erforderlichen Mehrbeträge 54509 46 Die Umwandlung des Technikums in Burxte- hude, welche sich, soll die Anftalt überhaupt besteben bleiben, als un- vermeidlih erwiesen hat, erfordert eine Summe von 36 000 « An Zuschüssen an eine in Magdeburg neu zu errihtende Baugewerk- \ule, an die Kunstgewerbe- und Handwerkershule in Magdeburg, an eine neu zu errihtende gewerblihe Unterrichtsanstalt in Han- nover, an die Fachschule für die Bergishe Kleineisen- und Stahl-Industrie, an die Fahshule für Secdampfshiffwesen in Flensburg, an die Webesculen in Berlin, in Spremberg, Nowawes

an die Werkmeistershulen für Tuch- und Budcksfkinweber in Forft, Sommerfeld und Finsterwalde, an die Webeschule für die Wollen- industrie in Aachen sind Mehr- bezw. Neubeträge in Höhe von 148250 6 angeseßt worden. Bei der Königlihen Porzellan- manufaktur sind an Wohnungsgeldzuschüssen 71630 4 (+ 1890 46) an anderen perfönlihen Ausgaben 22 430 4 (+ 240 46) und an sählihen Ausgaben, bei denen in Folge der durh die wachsende Thâtigkeit gesteigerten Arbeitslöhnen Behufs Verstärkung der Fonds zu den Betriebskosten 20540 A mehr erforderlih sind, 639 880 (+ 28 380 4) angeseßt worden. Das Königliche Institut für Glas- malerei erfordert an persônlihen Ausgaben 31 700 #( (+ 2000 6) an sächlihen Ausgaben 27 000 # (+ 0). Die Mehrausgabe von 2000 M entspriht der in Folge der Zunahme der Beschäftigung s A E E etatsmäßigen Bedarfs zur Honorirung

r un eichner. ie vermi Aus 2 800 R 200 D \hten Ausgaben betragen n einmaligen und außerordentlichen

werden erfordert: die zweite und leyte Rate zur Gri S Dienstgebäudes in Königsberg in Höbe von 23600 4, desgl. in Danzig in Höhe von 20449 #, zur Ausstattung der Navigations- \hulen mit ehrmitteln 10000 M, zur ersten Ausrüstung von gewerb- lihen Fah- und Baugewerkschulen 224 600 Æ und zur Erwelkèrung des Drehereigebäudes der Königlichen Porzellanmanufaktur 76 300 en 354 940 M, mithin 64 630 Æ weniger als im Etatsjahr,

Grund ciner Minder®

_—- Der Etat der Bauverwaltung einschließlich dee Ministeriums der öffentlihen Arbeiten Gle die Einnahmen aus Miethen und Päten von fiskalishen Grund- stücken u. #st. w. auf 320 000 (+ 10000 4), aus Gebühren für die Staatsprüfungen im Baufach auf 20000 4 (+ 5900 4), aus den Nebenbeschäftigungen der Bauinspektoren auf 500000 (+ 50 000 A), aus der Ruhrschiffahrts- und Ruhrhafenverwaltung auf 593 000 A (+ 0), aus den Beiträgen zur Unterhaltung der Land- und Wasserstraßen u. #. w. auf 257 000 4 (+ 7500 X) und 09 Wi A 1 A d Regterungs[G n für Beistan n au , im Ganzen auf 1 C 2 300 4) ) z f 1696500 M : ie Summe der dauernden Ausgaben beläuft sih au 20 954 381 A (+ 340 155 6). Von dieser Summe entfallen a das Ministerium insgesammt 799440 #, 5000 A mehr als im Vorjahre, davon auf Besoldungen 450 600 K (+ 0), auf Wohnungs- geldzushüfse 70440 4 (+ 0), auf andere persönliche Ausgaben 200 650 M (+ 5000 6). Diese Mehrausgabe ist bei dem Fonds zur Remunerirung der Mitglieder und Beamten des technishen Vber- Prüfungspersonals und der te{nischen Prüfung8ämter eingestellt und entspricht der höheren Einnahme an Prüfungsgebühren, sie erhöht oder vermindert sich um den Betrag, um welchen die Jsteinnahme binter der Solleinnahme zurückbleibt oder dieselbe übersteigt. Auf sähliche Ausgaben kommen 20 000 4 (+1 0). Die Ausgaben für die Bauverwaltung sind zusammen auf 19 940 421 M (+ 321 055 M) angeseßt, Auf mana en kommen davon 3153 564 M (+ 950 568 M). Die Erhöhung if dadurch motivirt, daß in pol e der mit Beginn des neuen Etatsjahres ftatt- findenden Inbetrie abi des Oder-Spree:- Kanals eine große Vermeh- rung der Geschäfte zu erwarten ist und deshalb, da die Wahrnehmung derselben durch eine der bestehenden Wass erbau-Inspektionen nit in Frage kommen konnte, die Errichtung einer neuen Wasserbau-Inspektorstelle fn Aussicht genommen werden mußte, Ebenso erfordern die in neuerer Zeit in Angriff genommenen großen Kanal- und Wasserbauten, sowie die Unter- suhungen über die Hochwasserverhältnisje der Strôme eine Ver- mehrung des Beamtenpersonals. Ferner war bei zahlreihen Léuht- feuern ein besser qualifizirtes Beamtenpersonal zu beschaffen, was nur gegen eine entsprehende Erhöhung der Gehälter mögli ist, und \ch{licßlih stellte es sih als nothwendig heraus, die Stellen der zu Hafenbauten, Baggerungen u, #. w. benußten Dampfer vollständiger zu beseßen, als dies bisher geschehen war. Die Wohnungsgeldzushüsse im Betrage ron 359 076 H haben sih entsprehend der Vermébrung der Beamten um 2468 4 erhöht. Die anderen persönlichen Ausgaben von 612980 M haben si nur um 50000, an Vergütungen für die Nebenbeschäftigungen der Bauinspektoren entsprehend der ange- septen Mehreinnahme erhöht. Die sächlichen Ausgaben betragen 12 940 421 M (4+ 321055 4. Von der Mehrausgabe ent- fallen auf die Dienstaufwands-Entschädigung u. }. w. der neu errichteten Wasserbau - Inspektorstelle und zu Pauschalvergütungen an die Wasserbau-Inspektoren überhaupt für Porto und dergl., sowie an Pferdegeldern von 4 Dünenwärtern 45 550, 4, auf die Betriebs-Unterbaltungékoften von Dampfern, zur Verstärkung des Fonds zur Unterhaltung der Dünenwercke auf den ostfriesischen Inseln und die Unterhaltung der Hafenanlagen auf der Greifswalder Die 77 244 4, auf die falbe Jahresrate der Unterhaltungskosten ‘des Oder-Spree-Kanals 49 000 und zur Verstärkung des Disposition: fonds zu literarishen und wissenshaftlichen Zwecken 2800 k Die vermishten Ausgaben belaufen si auf 214 520 (+ 14 100 4). ie einmaligen und außerordentlihen Ausgaben erfordern im Ganzen 9 862000 4, wovon auf die Regulirung der Wasserstraßen und die Förderung der Binnen- \chif fahrt 4590500 4 entfallen, darunter u. A. auf die Regúü- lirung der Weichsel im Bereich der Weichselstrombauverwaltung und des Rheins von Bingen abwärts 1 000 000 „4, die Regulirung der Memel, Warthe, Saale, Unstrut und Ems 560 000 4, die Regulirung des Rheins von Mainz bis Bingen ein Restbetrag von 148 000 4, die Regulirung der Oder unterhalb Küstrins bis Pu eine vierte Rate von 100000 4, auf die Anlage eines Sicher hafens bei Mülheim a. Rh, eine erste Rate von 350 000 5,6 den Neubau der Rohrbeckder Schleuse eine erste Rate | 140 000 4, auf die Erweiterung des {malen Grabens den Neubau der Pareyer Schleuse eine erste Rate von 300 000 M;

eingestellten Mehrbetrag anbetrifft, so finden sich darunter 3150

auf die Beschaffung eines Sleppdampfers und acht eiserner Bagger-

hierducch, fowie dur die den akademisch gebildeten Lehrern zugedahte 28

worden. Die Zuschüsse für die Provinzial-Kunst- und Handwerks- s f der

ür die Baugewerkso

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