1890 / 34 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

neten-Versammlung zu e besoldete Magistrats- daselbst als besoldeten ür die geselihe Amtsdauer

in Folge der von der Stadtverord Siegen getroffenen Wahl das bi mitglied Adolf Albert Dres Beigeordneten der Stadt Siegen f von zwölf Jahren zu bestätigen.

Bekanntmachun zg-.

Dem Königlichen Baurath HaW#er ist seit dem 1. d. M. . Bau-Jnspektion übertragen worden. selben befindet sich Potsdamerstraße 861. Berlin, den 31. Januar 1890. Der Polizei-Präsident. Freiherr von

(Forisezung des Amtlichen Theils in der Erjten Beilage.)

die Verwaltung Das Bureau des

ihthofen.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Berlin, 5. Februar. unternahmen gestern gegen 3 Uhr eine Spazierfahrt en und Charlottenburg und kehrten / um Königlichen Schlosse zurück. Von 41/2 Uhr an hörten g den Vortrag des Staaté- ¡ciu allhausen. Um 6 Uhr be- Majestät zum Diner beim Reichskanzler

Preußen. Beide Majestäten

Thiergart

Se. Majestät der Kaiser und Köni Ministers Freiherrn Lucius von B ben Sich Se. ürsten von Bismarck.

Heute Vormittag um 91/2 eine Spazierfahrt nah dem Thiergarten, rofessors Begas ein Modell für das Kaiser: W l und hörten um 11 Uhr den Vortrag des Chefs des

Civilkabinets.

Uhr unternahmen Se. Majestät besichtigten im Atelier

Se. Majestät der Kaiser und König beehrte am rigen Nachmittage den Reichskanzlec Fürsten von Bi ck mit Allerhöthstseiner Gegenwart zur Mittagstafel. Z

derselben waren Einladungen er _ Herrenhauses: Fürst von Ha

Hohenthal, von Koscielski, Dr.

Wernigerode, Freiherr von

Abgeordnetenhauses : Pri

von Bismarck-Kniephof,

Dr. Enneccerus,

von Huene,

Puttkamer: G

Freiherr von

die Flügel-Adjutanten Sr.

Lieutenant von Kessel und Major von Zißewiy,

Staatssekretär Graf von Bismarck:S

gierungs-Präsident Graf von Bismar

Gemahlin.

angen an die Mitglieder des ldt-Trachenberg, Graf von iquel, Graf Udo zu Stolberg- tumm; an die Mitglieder des nzvon Arenberg, von Balan, von Benda, f, von Bülow: Wandsbeck, Graf Douglas, reiherr von Erffa, von Eynern, Freiherr dardorfff, Graf von Limburg-Stirum, von roß: Nipkau, Dr. Reichensperger, Weber (Genthin), ). Ferner waren eingeladen : Majestät des Kaisers, Oberst- jowie der nhausen und der Re- Schönhausen mit Frau

Zedliß und Neukirch.

Heute waren die vereinigten Ausshüsse des Bu ndes- raths für das Landheer un

U! Festungen und für Rech- sen und die vereinig

ten Ausschüsse für Zoll: und sen und für Handel und Verkehr zu Sizungen ver-

Koblenz, 2. Februar. Der neuernannte Minister für

Handel und Gewerbe, Freiherr von Berlepsch, hat an die Bewohner der Rheinprovinz erlassen: de. Majestät der König Allergnädigst geruht haben, mi zum Minißer sür Hantel und Gewerbe ¿zu ernennen, i das Amt eines Ober-Präsidenten der Rheinp verlasse die Provinz. Bei der Kürze der Zeit, als Ober-Präsident an der Sp es mir nit vergönnt gewesen, dur die That zu be ih bereit gewesen wäre, alle meine Kräfte i teriellen Wohle ¿zu widmen, wie i nijhen Männern zum Besten ihre Jahre gearbeitet bätte. provinz bitte, muthigen mich hierzu Gesinnung und

Thâtigkçit in zwei die mir au in neucster Zeit aus Ich sprede für sie weinen au Gottes Seger. sei und bleibe mit der die ih in und mit ihr verlebte,

Bekanntmachur g Nachdem Se.

rovinz niedergelegt und währeud welcher ich elben stand, ift weisen, wie cern hrem geistigen und ma- Treue mit den rhci- r schöônen Heimatbsprovinz lançe troßdem die Bewohner der Rhein- reundlihes Andenken zu bewahren, fo er- die vielfahen Beweise von wohlwollender tie mir während einer ac!iährigen Bezirken der Provinz zu Theil geworden sind und Anlaß meiner Abberufung zugehen. frihtigen und ergebenen Dank aus. Ich werde die nie vergessen und, auch künftig mit warmem Herzen

iße der Verwaltung ders

mir cin f

Rheinprovinz.

alücklihe Zeit,

soweit ich dazu im Stande bin,

bestrebt sein, ihr zu nützen. Koblenz, den 1. Februar 1890.

Freiherr von Berlepsch.

(Köln. Ztg.) Die lärte in ihrer heutigen listen angefochtene Wahl berg für gültig. Hierauf leitete berg die allgemeine Erörterung welche im leßten resse und auch vom Eisenbahn- ltung erhoben wurden, seien n und vom Finanzaus\{huß d hätten sich allergrößten- übertrieben erwiesen. eim dankte dem Referenten e eingehende und objektive s Personal gebracht habe, elitten hätte. erg seine Be-

München, 4. Febr Kammer der Abgeordneten Sizung einstimmig die von de des Abgeordneten Beck h -Nürn der Abg. Freiherr vonSt über den Eisenbahn- Sommer allenthalben in der P

ersonal über die Eisenbahnverwa

unkt für Punkt von ihm als Referente aufs Genaueste untersucht worde theils als unbegründet und Minister Freiherr von Crails sowie dem Ausshuß für die Prüfung, welhe wieder Ruh dessen Disziplin unter jenen Morgen wird der Abg. Freiherr von richterstaitung fortsegen.

__ Sachsen. Dresden, 4. Februar. ein Königliches Dekret, betreffend den Gesetzes zu theilweis ordnung und ein solches, Geseyes wegen Beglau zugegangen.

Etat ein. Die Klagen,

Den Ständen ist Entwurf eines

er Abänderung der Notariat s-

betreffend den Entwur bigung vonPrivatur

ißungen ab. Die dem „Dr. J.“ ent- der Sizung erfolgte dur von Zehme gers und

, Meier auf die die Kammer. Jn der

Kammern hielten heute S Erste Kammer beschäftigte sich, Petitionen. den Präsidenten, Wirklichen Geheimen R eidlihe Verpflichtung des identen des Landes-Konsistoriums Verfassung und seine Einweisung in

nehmen, mit

l! | Sißung der Zweiten Kammer gelangte das Königliche eret. betreffend die Umgestaltung der Dresdener Bahnhöfe, zur allgemeinen Vor erathung. 2 der Erörterung, an welcher sih die Abag. Bönish, Viay, ramsch, Weßtlich, von Oehlschlägel, Schickert, Uhlemann ( örliß) und ge betheiligten, wurde allseitig die Nothwendigkeit und we mäßig eit der geplanten Anlagen, niht minder die illigkeit der an die Stadtgemeinde Dresden zur Durch- führung des Planes gestellten Forderungen anerkannt ; die nach Mittheilung des Abg. May im Lande mehrsah gehegte Befürchtung, daß die umfänglihen Bauten - eine Verzögerung der Eisenbahnbauten im Lande zur Folge haben würden, wurde vom Regierungskommissar Wirklichen Ge- heimen Rath von Thümmel als unbegründet bezeihnet. Die Vorlage wurde der Finanzdeputation B, das alsdann zur allgemeinen Vorberathung gestellte Königliche Dekret, N a ch- träge zu dem Staatshaushalts-Eitat auf die Finanz: periode 1890/91 betreffend, nah kurzen Bemerkungen der Abgg. Wehner und Vize - Präsident Streit der Finanz- deputation A überwiesen.

Baden. Karlsruhe, 3. Februar. Die „Karlsruher Ztg.“ schreibt: „Jhre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin verbrahten den legten s Abend bei Jhren Majestäten dem Kaiser und der Kaiserin. Sonnabend Vormittag erhielt Jhre Königliche Hoheit die Großherzogin noch die Besuche Zhrer Majestät der Kaiserin Friedrih sowie Jhrer Königlichen Hoheit der Prin- zessin Friedrih Karl und der Erbprinzessin von Sachsen-Meiningen und empfing noch viele E aus dem Gefolge, der Umgebung und des

ienstes der hochseligen Kaiserin und Königin Augusta. Kurz vor * der Abreise kam noch FJhre Majestät die Kaijerin mit den jüngeren Kindern zur Ver- abshiedung. Dann kam die {were Trennungsstunde für Jhre Königliche Hoheit die Großherzogin von dem alten lieben Vaterhause. Die Höchsten Herrschaften trafen noch mit einigen Verwandten und Bekannten am Bahnhof Friedrichstraße zusammen, woselbst auch der - Groß- herzoglihe Gesandte Freiherr von Marschall mit Ge- mchlin aûwesend war. Höchstdieselben verließen Berlin mit dem Gotthard-Schnellzuge und trafen Nachts 1 Uhr hier ein.“ Sonntag Nahmittag kamen Jhre Königlichen Hoheiten der Erbgroßherzog und die Erbgroßherzogin aus Freiburg hier an. Höchstdieselben sind im Küchenbau des Großherzoglihen Schlosses abgestiegen und gedenken einige Tage hier zu verweilen.

Anläßlich des Ablebens Jhrer Majestät der Kaiserin Augusta hat der Präsident des Badischen Militär- vereins: Verbandes, um den Gesinnungen aller Kameraden zu entsprehen, Jhren Königlichen Hoheiten dem Groß- herzog und der Großherzogin das ehrerbietigste Bei- leid ausgesprochen und der tiefen Trauer und der aufrichtigen Theilnahme aller Angehörigen des Verbandes Ausdruck ge- geben. Die hierauf ergangene Antwort des Großherzogs lautet nah dem „Militärvereinsblatt“ folgendermaßen :

Mein lieber General-Major von Deimling! Der außerordentli warme Ausdruck liebevoller Theilnahme an dem seligen Heimgang Unserer theueren Kaiserin Augusta haï die Großherzogin und Mich tief gerührt. Wir danken Ihnen von ganzem Herzen dafür, sowie allen Denen, ia deren Ramen Sie diese werthe Beileidsäußerung an Uns gerichtet baben. Es. war Uns trostreich wohlthuend, bei diesem traurigen Anlaß von Neuem erkennen zu dürfen, wie treu mitfühlend bei "Freud und Leid der Badische Militärverein®- Verband Uns entgegenkommt und Uns damit hilft, die Ereignisse, die das Vaterland ergreifen, zu ertragen und zu durchleben. Wir er- widern diese treue Gesinnung mit treucn Wünschen für das unge- trübte Wohl aller Angehörigen des Badischen Militärvereins- Verbandes und erbitten Gottes Gnade für Unseres licbei badischen Landes Wob! urd Heil. Ihr sehr wohlgeneigter

Friedrich, Großherzog vor Baden.

Reuß ä. L. (+) Greiz, 4. Februar. Gestern ist der Fürstlih shwarzburgische Kammerherr und Landrath von Holleben als Abgesandter Sr. Durchlaucht des Fürsten Günther von Schwarzburg-Rudolstadt von Sr. Durch- laut dem regierenden Fürsten in Audienz empfangen worden, in welher er Höchstdemselben den jüngst erfolgten Regierungsantritt seines Durchlauchtigsten Fürsten und Landes- herrn anzeigte. Zu Ehren des genannten A hat gestern Nachmittag im Fürstlichen Residenz Galatafel stattgefunden.

Reuß j. L. Gera, 4. Februar. (Ger. Ztg.) Jn der heutigen Sißung des Landtages wurde nah längerer Debatte die Vorlage, betreffend den Entwur} etner Kirhenvorstandsordnung, einem besonders zu wählenden Aut shusse überwiesen. Der Entwurf eines Gesetzes über den Civilstaatédienst, welcher mit Rücksicht auf die Beamten des gemeinschaftlichen Landgerichts und der Staatsanwaltschaft in Gera mit der Groß- herzoglich sächsishen Staatsregierung vereinbart worden ist, wurde an den Justizausshuß verwiesen. Die Verordnung zur Ausführung des 8. 79 des O vom 1. Mai 1889 über die Erwerbs- und Wirthschafts- geno s senschaften wuxde in zweiter Lesung angenommen. Ueber das Verfahren und die eit der Behörden wegen Auflösung einer Geno enshast, wo ein Ver- waltungs-Streitverfahren nicht besteht, gelten danach die Bestimmungen des Gesezes vom 27. Oktober 1870, die Ausführung der Gewerbeordnung für den Nck@rd- deutshen Bund betreffend (wonach die Entscheidung in erster Jnstanz durch die höhere Verwaltungébehörde erfolgt, in deren Bezirke die Genossenschaft ihren Siy hat, und als diese höhere Verwaltungsbehörde der Bezirksausschuß zu be- zeichnen ist), mit der aßgabe, daß für den Gemeindebezirk der Stadt Gera anstatt des Bezirksaus\husses der Stadtrath daselbst als erste Jnstanz eintritt. Außerdem wurden einige Vorlagen von lokalem Jnteresse erledigt.

Elsaß-Lothringen. Straßburg, 4. Februar. (W. T. B.) Jn der heutigen Sißung des eule fand die erste Lesung des Etats statt. Unter-Staats)ekretär von Schraut gab im Einzelnen eine Darlegung der günstigen Finanzlage, wies auf. den hochbefriedigenden, theilweise glänzenden Stand der Jndustrie hin und gab dem Wunsche Ausdruckl, daß in der gegenwärtigen Tagung eine Verständigung über die Kanalfrage erreicht werden möchte. Jn Bezug auf die Er- höhung der Beamtenbesoldung werde das Reichsland dem Vorgehen im Reiche und in Preußen 1 Die Abge- ordneten Dr. Petri, Baron Zorn von Bula ch (Sohn) und Andere besprahen den Etat und richteten an die Re- gierung Anfragen wegen des Paßzwanges. Unter-

Spanien. Madrid erzog von Montpen an Lucar plöblih gestorben. (Pri

Herzog von Monipensier, war am 31. geboren und seit dem 10. Oktober 1846 mit Luise |\von Spanien (Schwester der Königin "Er hinterläßt zwei Kinder, die vermählt mit dem Prinzen i Paris, und

tin Eulalia,

4. Februar. er ist heute Abend 8 U Anton von Or uli 1824 in Neuilly

Köller antwortete, die Paßmaßregel W. T. B.) Der

Staatssekretär von harte aber not

sei allerdings eine jedoh mit möglihster Milde ausge vor Uebertreibungen über Härte, welhe nur shaden das Bestimmteste gegen all Beamte ohne Nennung von gerehtfertigte Klage entgegenzunehmen.

sie werde hrt. Der. S t

nnten, und protestirt auf haltene Beschwerden über

gemein ge ; n ü Namen; er sei gerne bereit, jede

» rinzessin Jsabella, Philipp von Orleans, Grafea vermählt mit der J des verstorbenen Köri Alfons XII., dessen nach kurzer Ehe 1878 verstorbene er Gemahlin, Prinzessin Mercedes, ebenfalls eine Tochter des Herzogs von Montpensier war.)

Bern, 4. Februar. Bundesrath hat das Kommando der VIII. Armee- Division (umfassend die Kantone Tessin, Deutsh-Wallis, Glarus und einen Theil von Schwyz) an Stelle des verstorbenen Obersten Psyffer dem Obersten und Kreis-Jnstruktor Heinrih Wieland aus Basel über-

rinzen Anton, Schwester

Februar. (W. T. B.) öffentlicht in ihrem nichtamtlichen Justiz-Ministeriums die Einseßung einer K eriht Prag behufs Bezirks- und etreffend. die Beseßung der

e Gerichten. A

. T. B.) Der Minister n Fejervary brachte Unterhauses verschie- zum Landwehr - m §8. 2 in die auch außerhalb der

Ferner wird , ab- deren geringfügigen Aenderungen,

Landwehrtruppen in Friedenszeiten aus Infanterie mit 94 Bataillonen und aus 1 t 40 Escadrons bestehen sollen. die erforderlichen Ersaß-Stabstruppen Außerdem können die Bataillone und Escadr bestimmten Vorausseßungen verme

T. B.) Der Zustand des

Oesterreich-Ungarn. Wien, 5. Die „Wiener Zeitung“ ver Theile zwei Verordnunge vom 3. d. Mts., betreffen mission bei dem Ober-Landes theilweiser Umgestaltung Kreisgerichtssprengel und Dienststellen bei den böhmi Budapest, 4. Februar. für Landesvertheidigung F

Schweiz. (W. T. B.)

Graubündten,

reiherr vo , : Brüssel, 4. Februar. (W. T. B.) Die erste Kommission der Antisklavereikonferenz hat die Maßregeln, betreffend den Shuß der Karawanen- ßen und die Verhinderung des Sklaventransports Lande durhberathen. Ueber die Mehrzahl der noth- digen Anordnungen wurde ein Einverständniß erzielt.

Belgrad, 4. König richtete heute an den Danktelegramm für die Uebersendung des Kaiserlichen

Das „Amtsblatt“

Abänderungsvorshlä

Nach denselben Landwehrtruppen

verwendet

geseye ein. stimmung ,„

Landesgrenzen „ausnahmsweis gesehen von an (W. T. B.) Der

28 Regimentern aiser von Rußland ein

Husaren-Regimentern mi

alle werden au veröffentlicht die Ernennung des Generals

BogiceviczumKommandanten der Donau-Division, sowie andere Personalveränderungen in den höheren Kom-

aufgestellt. dec Landwehr unter

Fiume, 4. Februar. (W. Grafen Andrassy ist sehr besorgnißerregend.

Großbritannien und Frland. London, Zi (A. C.) Binnen einer Woche des Parlaments bevor. die „Times“ über die par folgt, aus:

Die „Agence de Belgrade“ besiätigt die Me.dung, daß die Skupschtina einen Geseyentwur} vor- n den Ländereien der Gemeinden i Ergänzung der eeresausrüstung und Bewaffnung erhoben werden

Regierung der legen werde, demzufolge vo

ushläge successiver

steht die Wiedereröffnung Jm Hinblick hierauf läßt fic lamentarishe Lage, wie : er montenegrinishe Minister Vukovic ist nach Kon-

stantinopel abgereist. Amerika.

das unionistische Bündniß wie die Mauern von Blasens der feirdliccn Trompeten umgestürzt dann würde die Gladstone-Parnell'\ch a baben, daß sie eine sofortige d an der Spiße einer Majorität einrücken würde. die siebenjährige Legislatur- t erst im Sommer 1893 aufgelöst weder räthlih noch wünschenswerth ift, Kblauf der Zeit herbeigeführt wird, #0 ein von einer festen und bedeutenden Ministerium sich niht an das Land wendet, \{hwankend geworden und seine

Im Gegentheil , 20 gemindert als vor 3 Jahren. Session sicher

mittels des werden könnte, bination Recht zu der Behauptun Berufung an die Wähler erzwingen un in die Citadelle der Matt und de In Gemäßheit tes periode brauht das Parlam zu werden, und obglei es

daß cine Auflösung durch den weiß Parnell doch sehr Mehrheit unterstüßtes wenn nicht sein Einfluß irneren Zwiespali

Vereinigte Staaten. 4. Februar. (W. T. B.) Der Senat hat den Samoa- Vertrag ratifizirt.

Egypten.

Washington-

lfrika. ) 2, Februar. Streitigkeiten zwishen Egypten und Griechenland sind, der „Morning Post“ zufolge, jeßt endgültig ge- / Griechenland erhält einen Richter in dem ge- mischten Appellationsgerichtsho f. die Beanspruhung der hellenis&en Nationalität ijt gleichfalls geregelt worden.

Frage über

Stärke dur

gelähmt ist. troßdem die

Regierung parlamentarish stärker da, Parlamentarische Nachrichten.

eutigen (10.) Sizung des Hauses der Abge- er der Finanz-Minister Dr. von Scholz bei- wohnte, stand auf der Tagesordnung die zweiten Berathung des Entwurfs des halts-Etats für 1890/91, und zwar zunächst der Etat „Fndirekte Steuern“, Einnahme Kap. 5.

Die Titel „Tabaksieuer“, „Zuckersteuer“, „Salzsteuer“ wurden ohne Debatte bewilligt.

Bei dem Titel „Branntweinsteuer“ führte der Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa aus, daß bei Neurege- lung des Kontingents bezüglich der landwirthschaftlichen Brennereien nicht bloß der wirklich stattgehabte Betrieb, sondern auch der Bottichraum der Brennerei und die allge- gemeinen Verhältnisse des Gutes in Rechnung gestellt werden müßten; allerdings werde das ohne eine Aenderung. des Branntweinsteuergesezes niht möglich sein.

Der Titel „Brannutweinsteuer“ wurde bewilligt, ebenso ohne Debatte die Titel „Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier“, „Spielkarten stempel“, „Stempelabgabe papiere, Kaufgeschäfte u. \. _w. und Lotterieloo \chädigung für die dur die Statistik des Waarenverkehrs mit dem Auslande erwachsenden Kosten“, „Antheil an der deutschen Wechselstempelsteuer“.

Bei dem Titel „Stempelsteuer“ führte der Abg. von Meyer (Arnswalde) unter Bezugnahme auf einen konkreten Fall Klage über die neuere Praxis der Stempelfiskale, bei den öffentlichen Versicherungssozietäten den Stempel von 1 M für jeden Kontrakt zu erheben, während bisher diese Kon- trakte steuersrei gewesen seien.

_ Der Finanz-Minister Dr. von Scholz bemerkte, daß bei ihm wie bei dem Minister des Jnnern das größte Wo gegen die öffentlichen Sozietäten bestehe, Vorschristen in Bezug auf die Abstempelun Verträge müßten innegehalten werden. getragenen Spezialfalles würde sih vorerst eine Beschwerde an das Finanz-Ministerium empf

Abg. von Meyer erklärte, beschreiten zu wollen.

Der Titel „Stempelsteuer“ wurde bewilligt Debatte der Titel „Erbschaftssteuer“.

Bei dem Titel „Brüden-, und Kanalgefälle“ des Schleusengeldtarifs, wel laste, während die großen S

Der Finanz-Minister

Gelegenheiten von wesentlicem Vortheil sein besonderen Seiten der Lage“, auf welche der Leitung der Opposition blickt ? W unionistishe Majorität ni Es ist wahr, mehrere der wickelt und zart, wie die rung oder Landankaufsbill. Sch wierigkeiten in praktis wärtige Regierung hat ungewö umfassendes Abkommen zu treffen.

Wie der Londoner Berich

sein Kollege in

tehen die , j in welcher die

ir kennen keine, in ordneten, w cht eine unangreifbare Front bieten würde. Vorlagen der Regierung sind ver- Zehnten-Frage, die Herabmindee- d die irische

Lösung solcher

ortsezung der taatshaus-

Abschaffung des Schulgeldes un Engländer aber pflegen die

en Kompromissen zu suchen, und die gegen- hnlihe Vortheile, ein glle Interessen terstatter des „Leeds Mercury“ will die Arbeiterpartei von der liberalen bei den nächsten allgemeinen Wahlen Liberalen halten diese F cht abgeneigt scin, den seßt, daß die

Partei 40 Kreise verlangen. Die Führer der j für übertrieben, sollen aber sonst uni Arbeitern 25—30 Sitße zuzugestehen, vorausge]e Kandidaten der Arbeiter, abgesehen von Arbeiterfragen, liberale Programm anerkennen. -

Was das irisheBoycot dings folgendes Beispiel erzählt:

Vever den Stations- Vorsteher d Jrland, in Carrickmacroß Fertigstellung seiner A welchem dessen früh wurde er per'önliÞh a ließen au keine Waare mehr auf der Haus aufzugeben, half ihm nichts. n, ec müsse aus der Stadt heraus. ftrage der britishen süd-afri . Hoste nah Süd lous das Maschonaland und

ten bedeutet, davon wird neuer- ür Werth- er Great Northern Eisenbahn von h Bann verhängt, weil er bis zur tswohnung ein Haus bezogen hatte, aus Miether vertrieben worden war. Nich uf’8s Unerbittlichste verfolgt, sondern die Leute Eisenbahn befördern. Die National -

fanishen G -Afrika bege

, wurde der

Versprechen, das liga ließ ihm sage

J {aft hat sich Kapitän H. P um gemeinsam mit Mr. Se den Zambesi-Distrikt zu erforschen 4. Februar. T. B

Salisbury wird morgen von London fommen, um einem Ministerrath in seiner zu präsidiren, behufs Feststellung des Textes der Thronrede anläßlih der Eröffnung des Parlaments.

Frankreich. ent Carnot

Premier Lord

D) seinem Landsitß Hatfield nah aber die gejeylichen

g abgeshlossener

ohlen haben.

4. Februar. (W. T. B.) Der nunmehr den Beschwerdeweg

i heute dem Großfürsten Niko- Nikolajewitsch auf der russishen Botschaft einen

ie Deputirtenkammer sezte heute die Diskussion. über die Einseßung großer missionen fort. wurf als unnüß un Donnerstag vertagt.

Jn der heutigen Sißung der chaft zur Beförderung des Ackerbaue Temps“ zufolge, der Präsident Foucher die delsverträge im Jahre 1892, und betonte, des Frankfurter Vertrages könne bei rihtiger Anwendung zum. Schutze Frankreichs dienen.

°. Februar. rung seine Mandats als Abgeordneter ha e beantwortet, daß er demissioniren wer ilfte seiner Wähler durch eine Petition dies innerhalb ochen begehren würde.

Rom, 4. Februar. Kriegs-Minister Bertole Viale î

Besuch ab. ebenso ohne ähr- und Hafengelder, Strom- ohren um eine Ermäßigung er die kleinen Schiffer stark be- iffe fast frei ausgingen.

erwiderte, Kanalabgaben - Tarifs kleinen Schiffer berüdsichtigt en der kleinen Schiffer könnten ufhebung der Abgabe beseitigt

Der Titel wurde bewilligt, ebenso ohne erhebliche Debatte der Rest der Einnahme.

Von den „dauernden stempel- und Drucksah

parlamentarisch es bekämpfte den Ent- gefährlih. Die Berathung wurde auf

Nationalen Gesell- 8‘ besprach, dem Erneuerung der

der Artikel 11

rancis Charm bat der Abg.

die begründeten Klagen der werden würden; alle Kla nur durch die gänzliche

. B.) Die neuerlihe Auf s Wahlcomités zur Niederlegung

t Martineau mit der Zu- de, wenn mehr als

Ausgaben“ wurde Kap. 7 „Central- en-Verwaltung“ ohne Debatte b

Bei dem Kap. 8, „Provinzial-Steuerverwaltung“, Abg. Freiherr von Schalscha den Finanz-Minister, zu ge- statten, daß das Kontingentsquantum zweier Brennereien, w:lhe einem Besizer gehören, auf einer Brennerei abge- brannt werden könue. -

Der Finanz-Minister Dr. von Scholz erwiderte, daß die

st| an Bronchitis e r-

gebunden sei; würde es gestattet, an anderer Stelle das Kon- tingentsquantum abzubrennen, so würde damit der Spekulation Thür und Thor geöffnet.

Das Kap. 8 wurde bewilligt, ebenso ohne Debatte dey Rest der Ausgaben des Etats e Steuern“.

Es folgte der Etat des Ministeriums für Handel Bn E erbe. Die Einnahme Kap. 29 wurde ohne Debatte

ewilligt.

__ Bei den „dauernden Ausgaben“ Kap. 67 „Ministerium“, Tit. 1 „der Minister ohne Gehalt“, danfte der Abg. Friederihs (Remscheid) für die Mau, welche in dem Etat zur Förderung des gewerblichen Unterrichtswesens eingestellt sind, und bat, den Lehrern an Fachshulen Pensions- berehtigung zu verleihen.

Abg. Dr. Langerhans führte Klage über den Mangel an für Fachausstellungen geeigneten Räumen. Dem Ankauf der Maschinenhalle im Ausfellungspark, die dazu geeignet wäre, widerseßze sih der Finanz-Minister. Es handele sih aber dabei doh nur um etwa 100 000

Regierungskommissar, Geheimer Ober - Finanz - Rath Lehnert bemerkte, daß hauptsächlih finanzielle Bedenken zur Ablehnung des Ankaufs der Maschinenhalle geführt hätten. Das Gebäude sei für Staatszwecke nicht geeignet.

Abg. Gold\{chmidt wies darauf hin, daß der Staat bei der Ausstellung für Unfallverhütung sih betheiligt habe, ohne, wie die anderen Aussteller, Plazmiethe zu zahlen.

Regierungskommissar Geheimer Ober - Finanz - Rath Lehnert erwiderte, daß das Gebäude, in welchem die Aut- stellung stattgefunden, dem Staat gehöre, und es selbstverständ- lih sei, daß der Staat in seinen Räumen keine Wiäiethe zahle.

Nah weiteren kurzen Bemerkungen der Abgg. Dr. Langerhans und Goldschmidt wurde Titel 1 bewilligt und der Rest des Kapitels 67, ebenso ohne Debatte Kapitel 68 „Handels: und Gewerbe-Verwaltung“.

Bei Kapitel 69 „Gewerblihes Unterrichtswesen“ fragte der ae Dr. Friedberg, cb die im vorigen Jahre in Aussicht gestellte Denkschrift über die Ent- wickelung des gewerblichen Unterrichtswesens in Preußen fertiggestellt sei, der Regierungskommissar Geheimer Ober- Regierungs-Rath Lüders, daß die Denkschrift Angesichts der inzwischen eingetretenen veränderien Etatsverhältnisse noch nicht vollendet sei.

_ Abg. Dr. Dürre trat für die Errichtung technischer Mittelschulen ein, welhe das vermittelnde Glied zwischen den Fahschulen und technischen Hochschulen sein sollten.

Bei dem Titel „Werkmeistershule in Dortmund“ be- dauerte der Abg. Sack, daß für diese Schule auch ein Sonntagsunterriht in Aussicht genommen ist.

Regierungskommissar Geheimer Ober - Regierungs - Rath Lüders erwiderte, daß der Unterricht hauptsächlich an den Wochentagen Vor- und Nachmittags stattfinden solle; es sei nur die Möglichkeit offen gehalten, an diese Schule einen nah Art der Fortbildungsshulen eingerichteten Unterrichtskursus anzuschließen.

Abg. Eberty wies darauf hin, daß die Fortbildungs- shulen ohne den Sonfkitagsunterriht nicht bestehen könüten, da die jungen Leute an den Wochentagen feine Zeit hätten.

Der Titel wurde bewilligt. (Schluß des Blattes.)

(Der Schlußbericht über die gestrige Sißung des Hauses der Abgeordneten sowie weitere „Parlamentarische Nach- rihten“ befinden sich in der Ersten Beilage.)

Zeitungsstimmen.

Der „Reichsbote“ wendet sich mit folgenden Aus- führungen gegen die freisinnige Wahlagitation:

„Das „Berliner Tageblatt“ kat endlich eine freisinnige Wahl- Parole entdeckt; sie lautet : „Billiges Brot, billiges Fleish“. Dics dem Volke zu bringen, soll sich die freisinnige Partei anheischig machen Das Blatt bütet fh aber zu verrathen, wie die Frei- sinnigen billiges Brot und Fleisch \{chafen wollen, sondern es be- e ih zu behaupten, die Zölle seien Schuld an der Preis- teigerung. Nun sollte man denken, das Blatt würde sofortige Auf- hebung der Zölle verlangen oder dieselbe in Aussicht stellen, wenn die Freisinnigen im Reichstage zur Herrschaft kämen: aber davor hütet es fich; Versprechen macht Schulden, und das Blatt weiß sehr wohl, daß, wenn heute die Zôlle aufgehoben würden, das Brot „morgen genau fo theuer wäre wie heute und also durch die Aufhebung der Zölle das Versprehen nicht cingelöst werden könnte. Es weiß aber auch, daß die Fortschritté partei, s\elbsst wenn sie die Macht dazu hâtte, die Zölle garnicht cufheben könnte, und zwar ein- fah deshalb nicht, weil sie ja das Geld, welches die Zölle ein- bringen, auf andere Weise garrniht aufzubringen vermöchte, wenn sie nicht die direkten Steuern in ungeheurer Weise erhöhen wollte. Die Herren wissen sehr wohl, daß sie das nicht thun dürfen, weil cs sie auh um den Rest ihres Kredits im Lande bringen würde, nachdem sie dem Volke stets Steuererleihterung versprochen haben. Sie wissen au, daß die Zölle größtentheils vom Auslande getragen werden und daß sie zum Schutze der deutschen Arbeit nothwcndig sind. Sie können dieselben also garnidt aufheben ; aber nichts destoweniger müssen sie herhalten als Agitationsmittel. Früher redeten die Freisinnigen den Bauern vor, die Zölle nüßten ihnen garnihts; denn sie machten das Getreide eher billiger, als theurer. Ja, der freisinnize Reichstags-Abgeordnete Wilbrandt-Piseke behauptete sogar in einer vor den vorigen Reid étag8wahlen erschienenen Broschüre, die Zölle drückten die Getreidepreise unter ihr natürliches M 5A

’amals agitirte man mit dieser Behauptung gegen die Zölle, weil die Preise damals troy derselben sehr niedrig standen ; D w9 die Preise infoige der Mißernte im ganzen Osten der Monarchie hoh stehen, sollen die Zölle ebenso Schuld an der Preisfteigerung sein, wie damals an dem Preisrücktgang. Aber die freisinnige Presse und ihre Helfer spekuliren darauf, daß ihre Leser das nicht mehr wissen, (was vor drei Jahren war, und so können se es s{chon wagen, beute genau das Gegentheil von dem zu bebaupien, was sie gestern behauptet hatten, und flott gegen die Zölle zu agitiren, obwohl sie wissen, daß dieselben Niemand aufheben kann. Und selbst wenn man sie ein wenig vermindern wollte, so würde das nur dem Großhandel zu Gute kommen, keineswegs aber dem Publikum. Selbst die erhöhten Yale gleihen noch kaum den Unterschied zwishen den Produktionskosten der deutschen und der aus- ländischen Landwirthschaft aus. Es braucht wegen der jeßigen Preise niemand Hunger zu leiden, weil überall reichlicher Verdienst für die Arbeiter du finden ist. Wie war's aber vor der Einführung der Zôlle? Damals waren die Getreide- und Brotpreise nahezu so hoch wie jeßt auch selbst bei besseren Ernten —, aber die Arbeiter hatten keinen Verdienst, weil die Industrie und das Handwerk dar- niederlagen und keinen genügenden Absaß hatten, da der Handel mit den Waaren des Auslandes alles übershwemmte.

__Das ist erst besser geworden, seit durch die Zölle die Massen- einfuhr aus dem Aus!ande zurückgedrängt worden ist. Seitdem haben Gewerbe und Handel einen ungeheuren Aufschwung genommen,

anuar 1890 Millionen.

krankt. Die Zolleinnahmen im J

steigen diejenigen im Jahre 1889 um beinahe vier Begünstigung des Kontingentsquantums an die Betriebsstätte

während die Freisinnigen ihnen Niedergan& durch die Zölle S) /

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prophezeiten. Und mit Handel und Gewerbe hat fih auch der Ver- dienst der Arbeiter geboben! So ift überall das Gegentheil von dem wahr geworden, was die freisinnigen Unglücksyropheten vorauszefo

hatten. Wir haben die ôlle seit 1879; aber bis voriges Jahr standen die Getreide- und Viehpreise sehr niedrig niedriger als in der liberalen Aera, und die Brot- und Fleischpreise hätten viel niedriger sein Fönnen, als sie thztiäGlich waren, wern sie immer gleichen _S{ritt mit den Getreide- und Vieh- preisen hielten. Sie hâtten vielleicht noch niedriger sein können; aber dann wäre die Lage unserer Landwirthschaft nohch \{lechter geworden und naturgemäß mit ihr au die unserer Industrie. Ueberdies aber weiß jeder Mens, der das praktische Leben fcnnt, daß si alle Volksklassen viel besser befinden, wenn die Preise der Waaren eine gewisse Höhe haben, bei dencn der Produzent bestehen und seinen Arbeitern ordentliche Löhne zahlen kann, als wenn Alles zu S(hleuderpreisen verkauft werden muß. Besonders ift das der Fall, wenn die landwirtbschaftlißen Produkte zu billig sind, und die große landwirtbschaftli®e Bevölkerung, wele doh der beste Käufer für die Eewerbe ist, Notb leidet. Dann leidet Alles mit... Früher mußte das Pfeifchcn des armen Mannes als freisinniger Wahlköder herhalten jet soll es billiges Brot und Fleis thun! Die verständigen Leute werden ihnen fagen: die SchutzoUpolitik hat uns Arbeit und Ver- dienst und dem Reiche gute Finanzen gebracht, wodur% es mögli wurde, den Gemeinden die Wegebau- und Swullasten zu erleich‘ern und die Klassensteuern für die geringen Leute aufzuheben, wir fühlen uns unter ten Zöllen wohler und besser als früher unter der Frei- handel8periode, wo an keine Steuererleihterung zu derfen war, wo wir \{lechten Verdienst und ebénso theures Brot batten und wa nur id und Wuter florirte, aber der Arbeiter und Bauer

oth litt !* Í

Die Leistungen des leßten Reichstages legt die „Magdeburgische Zeitung“ in Folgendem dar: 9 „Wenn wir von den Reichstagen absehen, welche in den Flitter- jahren der Wiederherstellung der deutshen Einheit g: meinsam mit dem Kaiser und den verbündeten Regierungen an der Einrichtung und dem Ausbau des Reichs arbeiteten, so hat fein Vorgänger des „Kartellreichstages" eine vielseitigeke und umfassendere Thätigkeit ausgeübt als er. Wir mödten hierbei be- merken, daß unseres Erachtens der Name „Kartellreihstag“ keine Bezeichnung ift, gegen die man si zu wehreu nöthig hätte ; das Kartell, wie es vor drei Jahren ges{lc}sen wurde, bat den jungen Verfassungéstaat vor einem inneren Konflikte bewahrt, und er hat si, wenn er weiter nichts aufzuweisen hätte, als di:ses Ergebniß, {hon hierdurch allein um des Reiches Wohl wohlverdient geuadt. Bor Allem hat der Reicbstag seine Thâtiakeit darauf gerichtet, die Wehrfähigkeit des Reichs so zu vervollkommnen, wie es die Rücksicht auf die Zeitverbältnisse gebot.

Neben der militärishen Sicherung des Reis bat er weiter die finanzielle Kräftigung und Sicherung desselben sich angelegen sein lassen. Neben den Militär- und Finanzgcseten sind dann die wirth- schaftlichen Gefeße zu erwähnen, die während der ießten Geseßgebung8- periode zu Stande gekommen sind und eia bicibéndes Denkmal tür die Thätigkeit des Reichstags bilden; die seit Jahren nothwendig gewesene Revision des Erwerbs- und Wirtbschaftsgenofsenschaft8geseßes ist zum Abschluß gebracht worden, das neue, diese Materie regelnde Geseh ist als éin im Allgemeinen ziemlih gelungenes zu bezeichnen, welches der Entwidelung des Genossenschaftswesens neue Bahnen eröffnet und ter Ergänzung der individuellen wirtbs{aftliwen Thätigkeit im Wege genofsenshaftliher Selbsthülfe eine neue Unterlage bictet. Die Be- denken, welche Viele aus den Kreisen der Genossenschaften gegen das Gesetz äußerten, sind hon jeßt zu einein guten Tbeil vershwunden und znan darf die begründete Hoffnung hegen, daß die praktische An- wendüng nur dazu beitragen wird, den Rest der'elben ‘zu beseitigen. Nicht minder bedeuturgsvoll als diefes Gescy sind die beiden Unfall- versicherungsgeseße, welche die Wohlthaten der Unfallversiherung auf die bei Bauten beschäftigten Personen und die Seeleute ausdehnten.

Allen bisher genannten G:sctzen ist aber an Bedeutung und Trag- weite das Invaliditäts- und Altersversicherungsgeseß bei Weitem überlegen und es kann Argesihts der Bemühungen, welche von versciedenen Parteien aufgewendet werden, die durch das- selbe den Arbeitern gewährten Wohlthaten als unbedeutend und gering- darzustellen. nicht genug Mühe darauf verwendet werden, die breiten Sichten der Wähler über den eigentlihen Inhalt dieses Geseßes zu unterrichten. Wenn es son jeßt soweit gekommen ist, daß man im Auslande mit Bewunderung auf die Kühnheit und Geschiklichkeit der deutshen Geseß- gebung blickt, der es gelang, ein fol gigantishes Werk zu hafen, wenn man si in einer Reihe von auswärtig-n Staaten emsig rüstet, das Beispiel der deutschen Nation in dieser Richtung nachzuahmen, so wird es nicht ungerectfertigt sein, wenn wir die Hoffnung aus- sprechen, an der Vernunft und Einsicht der deutschen Wähler werden die Entstelungen und Verkleinerungen wirkungslos abprallen, und wenn wir tie Zuversicht haben, daß man im deutschen Volke nicht vergessen wird, daß es der Kartell-Reichstag war, der dem Arbeiter eine Fürsorge in den Zeiten der Erwerbs- unfähigkeit und des Alters gesichert hat...

Jeder unbefangene Beobachter, welher einen Blick auf diese niht durchaus erschöpfende Aufzählung der geseugeberischen Ergebnisse der 1) pas Gesetzgebungspcriode wirst, wird zugeben müssen, daß es Thaten von größter Bedeutung sind, welche der Reichstag aufzuweifen hat, und mit vollem Rechte darf man behaupten, daß derselbe {sich sowobl, was die Quantität wie die Qualität der Ergebnisse anlangt, mit jedem dec Reichstage seit 1870 messen kann Es wird an den Wählern sein, dies ducch ihr Votum zu bekunden.“

Zu den Wahlen schreibt der „Schwäbishe Merkur“:

„Weil die Wahl zum leßten Reichstage füc die nationalen Par- teien unter einem ganz besonderen Gesihtspunkte vor ih ging, unter dem nämli: eine Vertretung z1 wählen, welche gewillt wäre, die Heeresmacht des Deutschen Reichs auf 7 Jahre festzustellen, so meinen Viele oder wünschen es: es sollte auch bei der jeßt bevorstehenden Wahl ein solcher einzelner, klar für Alle erkennbarer Richtpunkt vorhanden sein. . .. Es handelt sh bei den jeyigen Wahlen in erster Linie um nichts Anderes, als um die Aufgabe, die Mehrheit von 187—1890 wieder in den Reihs- tag einzuführen, wo möglih in verstärkter Anzabl. Wo- zu bedurfte es auch einer anderen, weit her zu holend:n oder künstlich herzustellenden Parole? Vor drei Jahren hat das deutsche Volk das drückende Joh jener Mehrheit abgeshüttelt, bei der nichts mehr vor \sih gehen wollte, da die Mißvergnügten den Entscheid gaben und die Freude am neuen Reiche und seinen Einrichtungez, ja der Volksvertretung selbst, dem Volke nah und na vergällt wurde. Damals, nawdem wir bei Gelegenheit der Septennatsfrage recht in den kläglihen Zustand hineingesehen, in dem Alles zu versinken drohte, damals gel-ng es, die Nation mit einem kräftigen Ruck nahe vor einem Abgrunde emporzureißen. Heute gilt es, sie oben zu halten. Und wer glauben wollte, heute sei es weniger nöthig als damals, den leßten Mann aufzubieten, den Bequemsten auf die Beine zu bringen, der würde sih gröblih täuschen. Wir haben damals eine Mehrheit, aber noh lange keine glänzende, erreicht, und sie wird, wie die Verhältnisse in Deutschland liegen, auch in naher Zukunft noch keine glänzende werden. Zahlen sollen hier sprehen. Bei Scluß des Reichstages betrug die Mehr- heit, über welhe das Kartell verfügte, 15 Stimmen. Zu Beginn der Geseßgebungéperiode belief sie sich auf 21 Stimmen. Das sind doch kleine Ziffern; ein Ungefähr von 20 Mann. Da gilt es in der That aufs Neue, Alles zusammenzunchmen. Wer von den Mehrhbeitswählern von 1887 zu Hause bleibt, hilft das \chwierige, faum angefangene Werk von damals, zu dem er das Seinige beigetragen, wieder zerstören, Js das der Sinn der Wähler, sind dazu tie Zeiten angethan? Wir denken: mit nihten; wic hoffen, dec 20. Februar 1890 werde den unvergeßlichen

21. Februar 1887 nicht hinter \sih lassen. Und diese Hoffnung baut