1890 / 39 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

betreffenden zusäßlichen Vorschriften vorbehaltlich s E a der sämmtlichen VOIIgERMeEN estim- mungen verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld- Tarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-Polizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. Die eingereichte Karte ersolgt anbei

An den Minister der öffentlichen Arbeiten.

Ministerium der öffentlihen Arbeiten.

Der Altdamm - Kolberger Eisenbahn-Gesell- \chaft zu Stettin ist die Erlaubniß zur Vornahme allgemeiner Vorarbeiten für eine Eisenbahn von Plathe oder einem anderen Punkte der Altdamm - Kolberger Eisenbahn nah Regenwalde ertheilt worden.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 11. Februar. Der Minister des Jnnern hat unterm 14. Dezember 1889 an die Königlichen Regierungs-Präsidenten in den Kreisordnunge-Provinzen und in den Hohenzollernschen Landen, an die Königlichen Regierungen in Posen und Bromberg sowie an den Königlichen Polizei- Präsidenten in Berlin, das folgende Cirkular, betreffend die Grundsätze für Auflösung von Versammlungen, gerichtet : |

„In einer die Auflösung einer Versammlung betreffenden Ver- waltung R hat da d tas * Sami kürz- lih folgende Rebtsgrundsätße ausgesprochen. :

i Ba Grundrecht der Staatsbürger, sid in ges{chlossenen Räumen zu versammeln, kann abgeseben von dem Erfordern vorgängiger Erlaubniß zwar dur das eien, aber au nur dur diefes be- schränkt werden. Aus anderen als den in Geseßen vorgesehenen Gründen ift die Polizeibehörde nicht bercchtigt, die Abhaltung einer Versammlung zu verbieten, weder vor deren Beginne noh au nah- her, d. h. die zusammengetretene Versammlung aufzulösen.

Na dem Verein8gesez i} legteres abgesehen von dem Mangel der Anzeige, dem Eintritt von Vewaffneten oder unter Um- ständen (vergl. §. 8 Abf\. 3) von Frauen und Kindern nur zu- lässig, wenn die Versammelten durch die Erörterungen zu Straf- thaten angeregt werden, niht aber wie aus der Streichung des ursprünglihen Zusaßes, daß „die Verbandlung Verbre@en in T) \{ließt“ und aus dem Kommissioneberiht von 1850 ïlar erhellt aub schon dann, wenn nur ciner der Theilnehmer, mag dies der Redner oder ein Anderer sein, selbst eine Strafthat begeht. :

Naqw der Verfassung (Artikel 29 und Absay 2 des §. 30) wird aber das Versammlungsrecht richt blos durch das Vereinégeseß, fondern in völlig gleicher Weise dur jedes andere Gese des Staates beshränkt. Denn in den Verhandlungen ist stets und völlig unzwei- deutig auêëgesprocen, daß der Staatsbürger, aud wenn er eine Ver- sammlung beruft, leitet oder an einer folhen Theil nimmt, allen Straf- und sonstigen Gesetzen unterworfen bleibt ; und daraus folgt,

daß die Polizeibehörde alle ihr geseßlih zustehenden Befugnihe uBd

Obliegenheiten wahrzunehmen berechtigt und verpflichtet O ; einerlei ob die Person oder Sache, welche das bjeft i 5 Einschreitens bildet, gerade ibr Versammlungsrecht R: oder zu dessen Ausübung benußt wird. Nur wenn und nur irfoweit als das Einschreiten der Polizei auf anderweite ceseßlice Bestimmungen nicht gestüßzt werden kann, findet ihr Einschreiten gegen die Ber- sammlung und die einzelnen zu dieser vereinten Perfonen in den E stimmungen des Vereinsgeseßes seine Schranken. Dementsprec en A in den Entscheidungen des Ober - Verwaltungsgerits Band VI.

Seite 371 und Band XI. Seite 382 das auf die Unzulänglichkeit pt

Lokals gestüßte Verbot der Versammlung dahin geprüft, y daéselbe aus §. 10 Tit. 17 Th. I1. des Allgemeinen Lanore tas

wegen Gefahr für Leben und Gesundheit oder aus §. Le i

des Polizeigeseßes vom 11. März 1850 wegen Beeinträ Pes

des Straßenverkchrs zu rechtfertigen war, und nur deshalb, wei j

verneint wurde, aufgehoben worden; dementsprehend ist cas

im Vand I. Seite 347 die wegen Ershwerung des poli en

Ueberwachungsrechts erfolgte Auflösung einer polnish verhande S i

Versammlung für ungerech!tfertigt erklärt, weil kein Geseß den

privaten Gebrauh fremder Sprachen verbietet, das _Vereinsgeseß

aber die Ers&werung der Ueberwachung nit als Auflösungsgrund

bingestellt hat. . i 4

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fa ist,

da R Kläger 4 S und als zutreffend bezeichnete Fans

referat von der Gegenseite nicht bemängelt worden, für die | Pi z8 treffende Ertsheidung davon auszugeben, daß die dort mitge ti en

Acußerungen Seitens des N. wirkli _ gethan sind, Unter j iee

Vorausietung erscheint es, worin dem Ober-Präsidenten ti re Gl

nit zweifelhaft, daß diejenige Aeußerung des Pfarrers, mae E M

Auflösung der Versammlung unmittelbar folgte, eine e E S

äußerste Maß erlaubter Kritik dur ihre Form (S. t O,

geseßbus) übersteigende Due poag E eobucis e

Geistlichkeit, somit eine dur die ZF. ¿ a e B ieta

»ônte Handlung in si schließt, welche, obwobl fie nur auf À

Vie decn A fann, dennoch sofort cin Vergehen en

nit erst nacträzlih durch Stellung des Antrags em ien

wird, wie zum Ueberfluß aus dem Schlußsaß des §. 127 E Mar

prozeßordnung klar erhellt. Da diese Handlung ies eie f

Versammlung zu Strafthaten anreizenden Vors(hlag es Man 19

entbält, so läßt fich tie Auflösung der Versammlung nit a e em

§. 5 des Vereinsgeseßes begründen, und demzufolge hal M La Allge:

Élagte sie unter Hinweis auf den §. 10 Titel 1 vgs R

meinen Landrechts zu rechtfertigen gesucht, lediglich aus E a Aufrecht-

Befugniß der Polizei zur Verhütung von Vergehen und zur

haltung der öfentlihen Ordnung und Sicherheit. bedenklich dabin

Den diesbezüglichen Ausführungen ist auch unbe n Ma

beizutreten, daß die nach Annahme der Paas n L e öffentlih vor einer zablreihen und erregten E ias d aue, gesprochenen {weren Beleidigungen der höchsten ki 26 : e t cia träger der anderen Religionspartei, verbunden mi tige aren Verhöhnung der von zahlreihen Angehörigen diefer Tie ite gehaltenen Gebräuche, als eine weit über die persönli entli n etiebung der Es ae Störuug der ô e Sicherheit und Ordnung sich kennzeichnen. i War hiernah die Polizei gemäß §. 10 Titel L R e Allgemeinen Landrechts berechtigt, einer Fortseßung S S das vorzubeugen, so mußte ihr Einschreiten doch innerhal m A Hins bestehende Reckt gezogenen Schranken sih halten, und în die cbtigt siht läßt bereits der §. 10 indem er die Polizei nur een die zur Erreichung der dort bezeichneten Ziele nötbigen N Se zu treffen unzweideutig erkennen, daß nicht weiter, als e i ge Frei reihung jener Ziele unbedingt nothwendig ist, in die er E «ffen heit des strafbar Handelnten oder gar dritter Personen eing en werden darf. Nun gehört aber zu den verfassungsmäßigen . N y der persönlichen Freiheit au das Ret aller Staatsbürger, u i; E in ges{lofsenen Räumen versammelt zu bleiben, als ni n brauche im Vereinsgeseß als Auflösungsgründe speziell bezeichneten Mißpbr i des Versammlungérechts stattgefunden hat, und zu diesen Miß eve gehört die Strafthat cines Theilnehmers an der Versammlung

Theil 11 des Allgemeinen Landrechts umschriebenen Befugnisse der

Ee ‘Versammiung sei zwar niht auf Grund des Vereinsgeseßes, wobl aber kraft dieser anderweiten

zu weit auf, indem er annimmt, die uflôfung

S sl ees nr Î ulässige Maßregel, wenn sie nur ein wir 8 Ge gese L E der Versammelten aa dec Fortsezuag Mek barer Handlungen zu bertinders, 2 En Ee dei Iene Em h i nur dann als ge]eßl sig er , wen fie “elei bas bierzu nSLCOR Mittel, „die nötbige E E i Nothwendigkeit i nie E RE als die Fortsegung der SUUEs eines Theilnehmers an der 2 ersammlung dadur E Erfolg verhindert werden kann, raß die Polizei i ñ a f nahmen gegen die Person des Exzedenten rihtet, wobei es fe E nt s ausgeschlossen fein mag, daß sie von denjenigen_ Befugnissen Ge an macht, welche ihr der §. 6 O S S, De S I R ¡bei 12. Februar eseßp-Samn Sei ein Q E E so lange der Eingriff in _ die persönliche Freien des die öffentlihe Sicherheit und Ordnung Störenden zu deren A rehterhaltung allein auer Piuei geseplis T S ies in die Rechte Dritter, hier în d! igen, agd a Versammlungsrecht ausübenden Menge einzu- greifen i soweit ersictlich ü bende Polizei» y l d soweit ersictlich der überwaten e Maßnahmen nit gegen den strafbar handelnden Redner allein gerihiet hat, vielmehr sofort zur Auflösung der Sea geschritten ist, so erübrigte nur der Ausspruch, daß derfelbe in Gr- füllung der ihm obliegenden polizeilihen Aufgabe fehlsam das pour wirksame, aber nach Lage des Falles nit unbedingt notbwendige un daher rechtlich unzulässige Mittel der Auflöfung der Versammlung gewählt bat, und daß daher die hierin enthaltene polizeilihe An- ordnurg auf erhobene Beshwerde und Klage für ungerechtfertigt zu E Saiten seße ih biervor zur gefälligen weiteren Veranlassung ergebenst in Kenntniß.“

Der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten hat an sämmtliche Königliche Regierungs- (bezw. Regierungs-Vigs,) Präsidenten und den Königlichen Polizei - räsidenten in Berlin am 28. Dezember 1889 folgendes Cirkular, be- treffend die Ausschreibung erledigter Kreis-Medi-

i mten-Stellen, gerichtet : : ns in neuerer Zeit wiederholt bemerkt, daß die Ds machungen, durch welche zur Bewerbung um erledigte Kreis-Medizinal- beamten-Stellen aufgefordert wird, nicht dur den „Deutschen R und Preußischen Staats-Anzeiger“ zur öffentlichen Kenntniß ge auge, und kann dies nur mit dem Staats-Ministerial-Bes{luß vom 5. Ju 1886 in Verbindung E O L u die Kosten-

ictigfei rtiger Inserate ausgesprochen worden iît. l E Us los düins@hei, daß die Veröffentlichung derartiger Bekanntmachungen nit nur in den Amts- und Kreisblättern E in einzelnen Fachzeitsckriften, welche dieselben kostenfrei abdruen, fon O wie früber dur die Runderlasse vom 4. Februar 1363 (Min. L f. d. i. V. S. 85) und vom 21, November 1873 vorgeschrieven, jedes- mal auc im „Reis- und Staats-Anzeiger", selbst wenn A: pes bübren zu entrichten sind, crfolgt, um auf diese Weise den Be 25A machungen die mögli{st weiteste Verbreitung zu verschaffen und die i weilen \Swere Wiedererscßurg der Medizinalbeamten-Stellen zu er-

E Hochwohlgeboren wollen hiernach das etwa Erforderliche

veranlaffen.

Das Uebungs-Geschwader, Geschwader-Chef Contre-Admiral Hollmann an Bord S. M. Flaggsciff „Kaiser “, beabsichtigt am 12. d. M. von Malta in See zu gehen und zwar: I. Treffen, bestehend aus S. M. E: \hifen „Kaiser“ und „Preußen nah Syrakus ; I1. Treffen, bestehend aus S. M. Panzerschiffen Deutschland“ und „Friedrich der Große nah Kort Agosta (Sizilien). S. M. S. „Leipzig“ mit dem Geschwader-Chef Vize-Admiral Deinhard an Bord, ist am 10. Februar in Singapore angekommen und beabsichtigte am 12. nah Hongkong in See zu gehen. S. M. Aviso Wacht“, Kommandant Korvetten - Kapitän Graf von Baudissin, ist am 10. Februar in Gibraltar eingetroffen und beabsichtigt am 13. die Heimreise fortzu)eßben.

ayern. München, 10. Februar. (Allg. Ztg.) Se. gon Hoheit der Prinz Leopold feierte gestern ein Geburtsfest, aus welher Veranlassung die sämmtlichen Mitglieder der Familie Sr. Königlichen Hoheit des Prinz- Regenten sich Vormittags in der Residenz versammelten, um ihre Glückwünsche darzubringen. Noch vorher kamen aus Oesterreih die Glückwünsche der dortigen Kaiserlichen Ver- wandten. Nachmittags hatte der Prinz-Regent den Prinzen und die Prinzessin Leopold mit deren beiden Töchtern, den Prinzessinnen Elisabeth und Auguste, sowie deren ältesten Sohn, den Prinzen Konrad, zur T eladen. O O Hostheater-Foyer-Ball, welchen die adelige Gesellshaft am leßten Sonnabend veranstaltete, nahm einen glänzenden Verlauf. Beehrt wurde die Ballgesellschaft dur mehrstündigen höchsten Besuch des Prinzen und der Prinzessin Ludwig mit Töchtern, der Prinzessin Adel- gunde, des Prinzen Rupprecht, des Prinzen und der Prinzessin Leopold, des Prinzen Alphons, der Prinzessin Elvira und der i alie. Herzogin BT B.) Die heutige Sißung der Kammer der Reichsräthe wurde durh den neuernannten Präsidenten Grafen Törrin g eröffnet, der die Versicherung gab, daß er die Geschäfte unparteiish nah seinem besten Wissen und Können leiten werde. Sodann feierte der Präsident in einem Nachruf das Andenken Fhrer Majestät der Howseligen Kaiserin Augusta, dieses glänzenden Vorbildes der Wohl- thätigkeit für das deutshe Volk. Auch gedachte er in seiner Ansprache Döllinger's als eines der größten Gelehrten seines Zeitalters, und des Freiherrn von Francken- stein, der an vorzüglihen Eigenschasten des Geistes und Herzens reich gewesen und dessen Tod ein Verlust für Bayern und Deutshland sei. Zum Zeichen der Trauer wurde die Sißung auf eine Stunde unterbrochen. Jn der hierauf folgenden Debatte motivirte der Reichsrath von Neumayer das ne Votum über den Placetum-Antrag. Der Minister Freiherr von Crailsheim {loß fich den Ausführungen des Referenten an. Nach einer langen und lebhaften Debatte wurde der Kommissionsantrag mit allen gegen eine Stimme an- genommen. Bezüglih der Altkatholikenfrage wurde eine dem Ausshuß gemäß motivirte Tagesordnung an- genommen, welche der Minister Freiherr von Crailsheim vorher acceptirt hatte.

Sachsen. Dresden, 10. Februar. Se. Majestät der König ia wie das „Dr. J.“ meldet, mit Jhren König- lichen Hoheiten dem Prinzen Georg und der r enzetes Mathilde vorgestern Abend an dem Subskriptionsball im

erlauhte Frau, wenn auch

dann hard Fran de, Dr.

A Bua eas E V itender G j doch noch ans Zimmer gefesse L ate Rüthen B E Ober: Landesgeriht Dr. Georg Bern- Karl Gustav Haase, Dr. Paul Alfred iesand, Ferdinand Alfred Leonhardt und Georg Lothar

Trummler ist der Rang als Ober-Justiz-Rath verliehen worden.

Die ZweiteKammer erklärte sich in ihrer heutigen Sigzung, in Ueberänstimmung mit dem Beschluß der Ersten Kammer, auf Antrag der Finanzdeputation B mit den in den Jahren 1887 und 1888 vorgenommenen Veränderungen am Staats- ut einverstanden und ertheilte denselben, soweit solches ver- assungsmäßig nöthig, ihre Genehmigung.

Württemberg. Stuttgart, 10. Februar. Zu Ehren. des außerordentlichen Abgesandten Sr. Durchlaucht des gutes : zu Schwarzburg - Rudolstadt, Majors von Klüber, welche vorher in besonderer Audienz Sr. Majestät dem König den Regierungsantritt des Fürsten Günther dur Ueberreihung eines bezüglihen Schreibens Sr. Durchlaucht notifizirt hatte, fand, wie der „St.-A. f. W.“ meldet, gestern Abend in den Freskozimmern des Königlichen Residenzshlosses Marschall - tafel statt, zu welher außer den Herren des Hofftaats der Präsident des Staats-Ministeriums, Staats: Vinister Dr. ee err von-Mittnacht, und der Geheime Legations - ath Siber von König-Warthausen eingeladen waren.

raunschweig. (K.) Braunschweig, 10. Februarz Se. Brat Hoheit der Regent des Herzogthums, Prinz Albrecht von Preußen, begiebt sih diese Nacht 12 Uhr 50 Minuten auf einige Lage „nach seiner Besißung Schloz Reinhardshausen bei Erbach im Rheingau. hre Königlihe Hoheit die Prinzessin Albrecht wird morgen Mittag nach Hannover reisen und am Mittwoch hierher ¿uritäfehren.

Cw Elsaß - Lothringen. Met, 10. Februar. (W. T. B.) Gegen Se Colbus ist wegen Angriffs auf die Staatsgeseze durh einen in der Zeitung „Le Lorrain abgedruckten Brief das gerichtlihe Verfahren eingeleitet worden.

efterreick-Ungarn. Wien, 10. Februar. (W. T. B.) Jn vem Dae iGu ie des Abgeordnetenhauses bemerkte heute der Handels-Minister Viarquis de Bacquehem auf eine bezüglihe Anfrage, cin offizieller Schritt ner rumänischen Regierung wegen Beseitigung des E stehenden vertragslosen Zustandes sei bisher nit erfolgt. Auf eine Frage nah dem Stande der Zollver- handlungen zwischen Desterreih und Deutschland er- flärte der Minister, im Jahre 1887 sei bei der deutschen Regierung der Antrag gestellt worden, die österreichisch-deutschen Ee tischen Verhältnisse auf eine breitere Basis zu stellen und dabei die Verhältnisse des Grenzverkehrs gegenseitig zu berüdsichtigen. Deutschland habe damals erklärt, die vorgeschlagene Bafis jei für Zolltarif-Verhandlungen nicht geeignet, und es sei nur die Verlängerung der bestehenden Verträge zu Stande gekommen. Seit jener Zeit hätten Verhandlungen in dieser Richtung nicht stattgefunden. y j R P 10. Februar. (W. T. B.) Fn Erwiderung auf die dem Grafen Taaffe von dem Vorsißenden des deutsch- böhmischen Parteitages in Teplib, Shmeykal, zugekommene telegraphishe Hul digungskundgebung für den Kaiser ist von dem Grafen Taaffe das nachstehende Telegramm

S ykal eingegangen: 5 L a E Dee der Ros er geruhten mi telegrapbisch zu beaufs tragen, dem deutsch-böbmishen Parteitage E herzlichsten T e zu d E Ew. Hochwohl- acboren zur weiteren BVeranlaftung h E 10. Februar. (W. T. B.) Jm Unter- hause erklärte heute der Minister für Ackerbau Graf Szapáry, die Regierung sei bereit, das Zustandekommen landwirthshaftliher Genossenjhajten nach Möglich- keit zu fördern, dieselbe befasse ih au mit der Frage von Darlehen, die denen zu gewähren seien, welhe Weinberge anzu- bauen gedächten; er habe mit mehreren Geldinstituten und interessirten Fachkreisen verhandelt, damit Finanzinstitute ge- gegründet würden, welhe für Weinbau an Genossenschaften Vorschüsse zu ertheilen hätten. Die Regierung fei jedenfalls in der Lage, die dazu nothwendigen Summen anzuschaffen. Der Finanz-Minister Dr. Wedckerle erklärte sih im Allgemei- nen gegen die Kartelle; die Regierung könne sie weder unterstüßen noch fördern. Bezüglich des Eisen kartells stehe jedoch die Frage so, daß vor Allem die ärarischen Eisenwerke, welhe sich den Kartellen nicht anschließen würden, selbst mit mäßigem Nußen nicht zu arbeiten ver- möchten. Die Staats:Eisenwerke könnten sich in kritischen Jahren in diesem Falle nit halten, wodurch das Terrain, welches die ungarischen Eisenwerke einnehmen, in noh grö ßerem Maße von ausländischen Eisenwerken offupirt werden würden- Der Minister bezeihnete schließlich die Errichtung von Zudck erfabriken mit Rüchicht auf die Beschränkung anderer Zweige der E Ae als für die un-

arishe Landwirthschaft höchst segensreth.

E Sie, 10. Februar. (Prag. Abdbl.) Jm Befinden des Grafen Andrássy is im Laufe des gestrigen Tages keinerlei beunruhigendes Symptom zu Tage ge- treten.

Großbritannien und Frlaud. London, 10. Februar. (A C.) Bn Schloß Osborne wurde am Sonnabend unter dem Vorsiß der Königin ein geheimer Staatsrath abgehalten, welhem Lord Cranbrook, der Lordkanzler Lord Arthur Hill und Sir James Fergusson beiwohnten. Die Königin unterzeihnete die Thronrede anläßlih der Er- öffnung des Parlaments am 11. d. M. Der Hof kehrt am 18. d. M. nah Windsor zurück. Jm Auftrage der Königin wird der Prinz von Wales am 21. d. M. im St. James-Palast einen großen Herren-Empfang abhalten.

Die Mitglieder des legten liberalen Kabinets traten am Sonnabend Nachmittag in der O Gladstone's zu- sammen, um si über die Haltung {lü sig zu machen, welche die Opposition der Regierung und deren Vorlagen gegenüber in der

ne e Abend finden bei den Ministern und Führern

beider Parteien e E A des Parlaments vor- üblichen Bankette stait." -

ange Cet, Lord Beaconsfield's jüngerer Bruder,

hat sein Amt als Vize-Sekretär der Parlamente nieder-

gelegt; er hat nahezu 49 Jahre dem- englischen Civildienst

Königlichen Hostheater der Neustadt Theil. Fhre Majestät

niht. Daher faßt der Beklagte die turch den §. 10 Titel 17

die Königin konnte dem Ball leider niht beiwohnen, da die

angehört.

bevorstehenden Parlamentssession ein-

Provinz.

loß Martyr, Grafschaft Cork, starb am Sonnabend der A cl of Shannon, ein der liberal-unionistishen Partei

angehöriger Reichspair. ita us Malta wird dem „Bureau Reut-:r“ unterm 8. d. M

gemeldet: „Vize-Admiral Sir A. H. Hoskins und die Offi- ziere des englishen Mittelmeergeschwaders gaben gestern im Union-Club ein Mahl zu Ehren des Prinzen Heinrich von Preußen und der Offiziere des deutshen Ge- aft zählte im Ganzen 120 Lee

ten

shwaders. Die Tischgesells sonen. Jn Erwiderung des auf seine Gesundheit ausgebra Toastes wies Prinz

hin: eine Gesinnung

der Traute in der britishen Marine ernannt worden sei.“ us Australien wird berichtet: Auf einem am 4 d. M. sich der Premier: Minister von Neu-Südwales, Sir H olonien aus, Die Bildung in der Entwickelung dec Dinge,

) 1 und die wo eine Regterung und

Zeit sei

könne der auf politische Australier widerstehen.

Aus Durban, vom 7. Februar meldet ein Telegramm

des Reuter’schen Bureaus :

Die im leßten April in Etshove wegen Theilnahme am Auf- stande zu langjäbriaen Gefä1.gnißstrafen verurtkeilten Zulubhäupt- linge Undaboku, Tscingoan und Dinizulu wurden beute an Bord des Dampfers „Anglian* ron hier nah St. Helena befördert.

Frankreih. Paris, 10. Februar. Das von dem Herzog von Orleans an den Präsidenten Carnot gerichtete Schreiben hat nah der „Straßb. Post“ folgenden Wortlaut:

An den Herrn Präsidenten der Republik. Conciergerie, Sonnabend, 8. Februar 1890. Herr Präsident!

Im Jahre 1886 vertrieb mich die Regierung des Hra. Grévy aus meinem Vaterlande. Im Jahre 1890 thut Ibre Regierung noch mebr: sie wirft mich ins Gefärgniß. Jm Argenblick, da mir zum zweiten Male ein unverdientes Leid auferlegt wird, glaube ih meiner Ehre und meiner Pflicht zu genügen, indem i Ihnen schriftli den einzigen Gedanken auseinandersetße, der mi leifcte. Ich bin ganz einfah nab meinem 21 Geburtêtag und ungeachWtet meiner Familien- trauer gckommen, um mich auf dem Rekrutir:ngsbureau des Seine- Departements als Soldat zur Erfüllung der dreijährigen Dienstpflicht im Heere n:eines Landes eintragen zu lassen.

Ich wende mi an alle Diejen'gen, die im Herzen die Liebe ¿um Kriegshandwerk und zur dreifarbigen Fahne, die Erinnerung an die Rukbmesthaten Frankrei&s wie an feine Wunden, das Gefübl alles dessen tragen, was der Franzose seinem Vaterlande shultet. Ich fürhte nicht Ibr Urtheil. Ich glaube sogar, Herr Präsident, ih babe auch dasjenige Ihres Gewissens nit ¿u für&ten.

Wern Sie mit Ret tarauf stolz sind, unter Ibren Vorfahren einen großen vaterländishen Rauen zu zäblen, wie sollten Sie sich wundern, daß ib die Erinnerung an so viele Prinzen, meine Ahn- herren, anrufe, die für Franfkfreih auf den Schlachtfeldern gestorben sind? und daß ich, der Urenkel Heinrichs 1V., als gemeiner Soldat zu dicnen wlinsche ?

ch bitte Sie, Herr Präsident, die Versiherung meiner Hoch- ahtung genehmigen zu wollen.

Philipp, Herzog von Orleans,

Nach Meldung heutiger Abendblätter wird der Advokat Rousse als Hauptvertheidiger des Herzogs von Orleans fungiren. . Eine heute stattgefundene Advokaten- Konferenz brachte dem Stabträger Cressón wegen seiner Thätigkeit in der Sache des Herzogs eine lebhafte Ovation dar. Jn parlamentarischen Kreisen verlautet, dem „W. T. B.“ zu- folge, daß in Folge der Haltung der Legitimisten die Regierun g in der Angelegenheit des Herzogs von Orleans eine weniger milde Haltung einnehmen und denselben wenigstens einen Theil der gesezlihen Strafe abbüßen lassen werde. Eine etwa auszusprechende Begnadigung würde nicht vor dem Nationalfest am 14. Juli eintreten.

In der heutigen Sigzung der Deputirtenkammer brahte, nach einer Meldung des „W. T. B.“, der Abg. Cazenove (Monarchist) einen Antrag ein, das Geseß vom 22. Mai 1886, betreffend die Ausweisung der Prätendenten, abzuschaffen. Er führte aus, daß dieses Ausnahmegesetz die patriotischen Gefühle verleßze und den Abkömmling einer berühmten Familie von Kriegern verhindere, seinem Vater- lande zu dienen, Der Redner verlangte die Dringlichkeit für seinen Antrag. Der Justiz-Minister Th even et wies den An- trag zurück, und sagte, man könne, unmittelbar nach einer be- wegten Zeit die Ausweisungsgeseße niht aufheben, er nehme jedo die Dringlichkeit der Debatte an. Lamarzelle und Robert Mitchell unterstüßten den Antrag, welcher s{hließlih mit 378 gegen 171 Stimmen abgelehnt wurde.

Jn einer Rede, welche der Senator Challemel-Lacour in Varseille hielt, trat derselbe für Erneuerung der Handelsverträge ein, da die nationale Jndustrie gegen plößliche Veränderungen geshüßt werden müsse, und bemerkte, dem „Temps“ zufolge, bezüglih der Lage Frankreichs im Allgemeinen: „wir steh:n einer unvermeidlichen, shrecklichen Zukunft gegenüber; wir müssen uns allezeit bereithaiten und dürfen bei keinem unserer Schritte vergessen, daß bei dem Spiel der Allianzen unsere Existenz der Einsatz ist. Jeden- falls find wir fest entschlossen, die Ereignisse nicht zu be- fhleunigen“.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 9. Februar. Dem R eichs rath ist, wie die „Now. Wr.“ meldet, unlängst ein Seitens des Ministeriums des Auswärtigen ausgearbeitetes Projekt, betreffend die Kreirung einer diplomatischen Mission bei der mexik anishen Republik vorgelegt worden. Sie würde aus einem Gesandten, einem Ge- sandtschafts-Rath, zwei Sekretären und einem Kanzlei-Direktor bestehen. Die Kandidaten für diese Posten sollen {on designirt sein. Die „Pet. Wed.“ berihten, daß die revi- dirte Konsular-Ordnung demnächst von einer Kommission aus Mitgliedern der Ministerien des Auswärtigen und der anes begutahtet werden soll. Bei der Hauptpost- und Telegraphen-Verwaltung ist, wie die „Now. Wr.“ meldet, eine besondere Kommission eingeseßt worden zur Aus- arbeitung des Programms für eine neue Postordnung und einer Instruktion für die Post- und Telegraphenbeamten nah neuem Modus. Auch soll eine beträhhtlihe Vereinfahung der Post- und Telegraphen-Verkehrsprozedur durhgeführt werden. Jn der Kommission sißen auch namhafle höhere Postbeamte aus der

einrih von Preußen auf die zwischen der deutschen und der britischen Marine bestehende Sympathie

inung, welche, wie er sagte, besonders be- merkenswerth sei, seitdem der Deutsche Kaiser zum Admiral

j den Delegirten zur australischen Konferenz in Melbourne zu Ehren gegebenen Festmahl sprah i c vo enry

BSrLeN, schr energisch für die Föderation der auftralis{en eines australishen Volkes liege

/ gekommen, Do ( eine Flagge die vershiedenen Kolonien ver- einigen sollte. Dies solle keine Losreißung vom britishen Reich be- deuten, aber völlige Autorität in hermishen Angelegenbeiten. Neu- Südwales trete vertrauenêvoll in die zu gründende Union ein und glaube an den Gerectigkeitéfinn des Bundesparlaments. Niemand Vereinigung gerichteten Forderung der

mit ein sie

Die Deputirtenkammer, deren Wie 1 sprünglih auf den 30. Januar festgeseßt war, hat ihre Sizungen erst heute wieder aufgenommen. Anfrage an die Ne mern, ob die Nachrichten begründet

fiziere der in Larissa stehenden b ; Truppen den Gehorsam verweigert und dem Könige ein Memo- | unseres Schiffébaues randum überreicht hätten, in welchem sie für die Armee Unab- hängigkeit von jedwedem politishen Einfluß Der Minister-Präsident haupteten Thatsahen entschieden in Abrede und erklärte, die Opposition habe den Zwischensall aufgebaushi. Delyannis warf dem Ministerium vor, daß es die Opposition zu ver- wenn der Minister politishe Persönlichkeiten E e, so solle er sie vor Gericht stellen. Delyannis wünschte ferner zu wissen, ob die Offiziere si subordination \{uldig gemacht hätten Minister-Präsident wies nochmals auf seine bereits ab- fügte hinzu, die Untersuchung geleitet; weitere Details könne er nitt

seien, nach welchen die

dächtigen suche ; im Verdacht hab

gegebene Erklärung hin und über den Vorfall sei ein geben.

von Zeitungen verbreitete Bulgarien kompromittirte Zankowisten liche Aufna

Serbien sih aufhielten. einige Personen den Uebert: schen Behörden zurückgewiesen.

bruar.

von dem Kriegs-Minister vorgelegte Geseßentwurf, be- treffend einen s f Mittelgrunde (nördlih von dem Seefort „Dreikronen““) wurde in der heutigen Sizung des Folkethings nach leb- haster Debatte mit 43 gegen 35 Stimmen zur zweiten Lesung und auf den Antrag des Abg. Graf Holstein-Ledreborg an den Militär-Aus\{chuß verwiesen. die Armirung des Forts sind zu 9 000 000 Kronen veranschlagt, wovon 3 000 000 K in den beiden nähstfolgenden Jahren kommen sollen. der Kriegs-Minister hervor, daß die Anlage eines Seeforts auf dem Mi:telgrunde nah dem älteren Pian einen Zeitraum von sieben Jahren erfordert haben würde; es sei deshalb in Erwägung genommen worden, ob nit ein Mittelgrunds- fort in wesentli kürzerer Zeit und für etwas geringere Kosten gebaut werden könne, das, wenn au selbstverständlich nit so vollkommen wie das bisher vorgeschlagene, doch in der Gestalt, in welcher es errihtet werde, eine bedeutungsvaolle Verstärkung der jeßzigen Seebefestigung von Kopenhagen wer- den könne. späterer Zeit vorbehalten bleiben. Diese Erwägungen haben zu der Vorlage des neuen Planes geführt. Nah diesem soll èas Fort offene Standplägte für die Geschüße erhalten. soll bestehen aus 5 Geschüßen von s{hwerstem Kaliber, 12 Ge- schüßen von weniger shwerem Kaliber und 13 shnellfeuernden Geschützen ; 4 und 6 Geschügte, alle angebracht außerdem eine fleinere Anzahl von Mitrailleusen erhalten. Nah dem neuen Plan sollen früheren Plan genau entsprechen, sodaß eventuell später eine Ausstellung der Geshüze in Panzerthürmen ohne wesentliche Umbauten geschehen fann.

10. Harrison JFndianer-Reservats lungszwece an.

behufs Erhöhung des Ranges des amerikanischen Gesandten

Ministers bei der Schweizer Eidgenossenschaft.

Farbigen aus den Vereinigten Staaten, welche unter dem Vorsiß des früheren Senators Pinhback gegenwärtig in Washington tagt, hat ein Manifest erlassen, in welchem da- gegen Einspruh erhoben wird, daß die Farbigen noch immer einen abgesonderten Theil der Bevölkerung bilden. Süden würden die Stimmen der Farbigen unterdrückt und thnen Rechte

gestatte ihnen endlih nicht, Manifest erklärt sih zu Bill und der Bundesaufsicht über die Wahlen. betrachteten es als ihre stimmen, weil diese ihnen Rechte vorenthielten.

protestirt die Konvention gegen die Deportation von Schwarzen nach Afrika.

Griechenland. Athen, 10. Februar.

verlangen Trikupis

oder nit.

Die Angelegenheit war damit vorläufig erledigt.

Serbien. Belgrad, 10. Februar. Nachricht, daß

Personen,

Schweden und Norwegen. (F.)

Dänemark.

(F) Kopenhagen, 9. Februar. Der

neuen Plan zu einem Seefort auf dem

Die Kosten für die Anlage und

ronen im Finanzjahre 1890/91, der Rest zur Verwendung Jn der Begründung des Geseßentwurfs hebt

Eine Vervollständigung des Se-forts könne ja Die Armirung

nach dem älteren Plan sollte das Fort resp. 10, in Panzerthürmen, und

Größe und Form des Forts dem

Amerika.

Vereinigte Staaten. Washington, Februar.

(W. T. B.) Ein Erlaß des Präsidenten kündigt die Eröffnung des Siour- in Süd-Dacota für Ansiede-

(A. C.) Dem Senat wurde eine Vorlage unterbreitet

in Dern zu dem eines bevollmächtigten

Die Nationalkonvention der Delegirten der

Im

vorenthalten, ihnen verfahre, Verbrechen

die Opfer

b während man summarisch sobald sie im Verdacht ständen, begangen zu haben. Ebenso seien eines ungerechten Arbeitssystems. Man in einer Jury zu sien. Das unsten der Blair’schen Unterrichts- Die Farbigen gegen die Demokraten zu Zum Schluß

Pflicht,

nit

„In Baden hat, wie die M. J nationalliberale Partei bezw. das Kartell für alle 14 Reichs- tagswahlbezirke des Landes besondere Kandidaten, darunter 2 Konservative, aufgestellt. mit 11 drei übrigen Bezirken von vornherein für die Kandidaten des Antikarte Plan erscheint. Die Sozialdemokraten treten ebenfalls in allen Bezirken mit eigenen Bewerbern auf; ihr Führer Geck ist

Vorbereitungen für die Wahlen. -

„A. Ztg.“ meldet, die Das Centrum begnügt sh diesmal Bewerbern und fordert seine Anhänger auf, in den

S einzutreten, welhes mit 10 Bewerbern auf dem

weniger als viermal aufgestellt.

(W. T. B.) derzusammentritt ur-

Kumunduros richtete die

stellte die be-

ch einer Jn- Der

(W. T. B.) Die zahlreihe in E namentli , sih nah Serbien geflüchtet und dort gast- hme gefunden hätten, wird als gänzlich unbe- gründet bezeihnet, da keine bulgarishen Ueberläufer in Privatnachrichten zufolge versuchten tritt, wurden jedoch von den serbi-

Stockholm, 9. Fe- Die „Post- och Jnr. Tidn.“ erklärt die Mittheilungen verschiedener Stockholmer Blätter über im Ministerium und befonders über Kriegs-Ministers grundl98s.

Veränderungen : ber den Rütritt des Freiherrn von Palmstierna für vollständig | E?

Zeitungsftimmen.

Jn einem Artikel der „Kölnischen Zeitung“ über die Kaiserlichen Erlasse heißt us 4

eWir wissen von unserem Kaiser, daß er mitten im modernen Leben steht. Mit welhem Interesse hat er z. B. die Entwickelung L verfolgt, welhe Freude bat er geäußert, als es ibm gelungen war, dem Vulcan in Stettin vor einigen Jahren die Zuweifung großer Aufträge und damit vielen tausead Arbeitern die Sicherheit einer mebrjäbrigen lobnenden Beschäftigung zu ver- schaffen. Unser Kaiser hat sich wiederholt aufs Sdärfite gegen die Sozialdemokratie ausgesprochen, deren Gefahren für unfer Staatsleben er voll erkannt bat; aber nicht minder ift es ibm klar, daß nit bloß der Arbeitgeber, soudern auß der Staat ein Interesse daran bat, alle Kräfte aufzubieten, um den braven und tütigen Arbeiter dauernd von der Verlockungen dieser seiner s{limmsten Feinde fernzubalten. Dementsprebend bat der Kaiser jest alle Kreise des Vaterlandes und alle industriellen Staaten auf- gerufen, ihm bei diesem Streben, den Frieden zwis&en Arbeitern und Arbeitgeber zu sichern, in rubiger, sabli§er Arbeit ;u helfen und ibn zu u: terstüßen. Diese Arbeit wird Jahre erfordern; sie wird langiam beginnen müßen und pon Stritt zu S&ritt ‘in ruhiger Entwickelung ohne Gefährdurg unsercr Industrie weiter aeben. Ein voller Erfolg wird erst nah Jahren zu erzielen scin, Aber dafür, daß er nit ausbleiben, daß ex unserm Baterlande zum Segen ge- reichen wird. dafür bürgt uns der bobe Geist und die frishe Kraft unseres Kaisers und die weise Mäßigung und Menscenklugheit unsercs Reichskanzlers.“ i :

Ueber die „geseßlihen“ We demokratie bringt die „Berliner folgenden Artikel:

„Der Sozialdemokrat Bebel h1t ein Bu geschrieben, das betitelt ist : „Unsere Ziele“. Darin bemerkt er selbst : Die Bestrebungen der Sozialdemokratie wären allerdings so ganz einfah nit durchzuführen. Daß es dazu nit ganz harmloser Mittel bedürfen werde, sagt er auf Seite 16, wo es heißt: „mit Besprengung von Rosenwasser wird die Frage freilih auf feinen Fall gelöst werden.“ Was er als Gegen» saß von Rosenwafser ansieht, zeigt {H in einer späteren Aeußerung.

bespribdt auf Seite 43 die vers “iedenen Möalichkeiten, den sozialdemokratishen Staat ins Leben zu rufen, und führt an, daß es dazu zwei Wege gebe. Der erste besteh darin, daß die bürgerlihe Gefellschaft einfa freiwillig 6 dem unterwerfe, was die Sozialdemokratie verlangt. Er fährt dann fort: „Der andere, ent- schieden kürzere, aber gewalttbätigere Weg wäre die gewaltsame Ex- rropriation, die Beseitigung der Privatunternebmer mit einem Schlage, einerlei, mit welben Mitteln. Wßt sie es auf vbvisce Gewalt an- kommen, auf welche Seite bei die’zn Massen der vbysishen Kräfte der Sieg fallen wird, darüber ist wobl fein Zweifel,“

Sebr wahrscheinlich wird dieses freiwillige Nageben nicht beliebt werden, dann empfieblt also Hr. Bebel mit voller Klarheit den zweiten Weg als den allein möglichen, und das ift die Anwendung der physishen Gewalt. Hr. Bebel fährt auf der folgerden Seite fort: „Man entsege \ch dech nibt über dicie mögliche Anwendung der Gewalt ; die Geshibte lehrt, daf zu allen Zeiten die neuen Ideen in der Regel erst durch gewalt’ame Kämpfe ur Geltung gelangen.“ Er erörtert weiter, daß im Jahre 1848 die Revolution nur gescheitert fei aus Mangel an revolutionärer Erergie. E Aber au der Sozialdemokrat Liebkne&t vertritt ganz dieselbe Anschauung in feinem Werke: „U-ber die volitische Stellung der Sozialdemokraten." Jn diesem Werk erörtert er die beiden „Staats- treibe“, wie er sie nennt, einerseits den von Napoleon und zweitens den des Grafen Bismarck im Jabre 1866, Er führt dort aus: „Nicht das Gewaltsame dieser Thaten ist es, was sie verdammens- werth mat; denn wie der Fürsten, fo it aus der Völker leßtes Wort die Gewalt, fondern daß sie :u Gunsten des Iunkertbums- be- gangen wurden * Er êußert ferner: „Und wenn das Volk, die Arbeiterbataillone gerüîtet an den Thoren des Parlaments stehen, dann kann vielleicht ein von der Tribüne ge\{leudertes Wort, zündend wie ein eleftrisher Funke, das Signal zur befreienden That werden.“ Mit diefer „befreienden That“ hat er doch wohl etwas ganz anderes im Auge, als das Streiben einer Broschüre! Damit fein Zweifel bleibt, fügt er auf einer der folcenden Seiten in fettem Druck binzu: „Revolutionen werden freilid nit mit bober obrig- teitlicher Erlaubniß gema; die sozialistisbe Idee kann nit innerhalb des Deutschen Staats verwirkli&t werden, se muß ihn ftürzen, um ins Leben treten zu können; feinen Frieden mit dem beutigen Staat !“ Auf Seite 7 derselben Broschüre {reibt Hr. Liebknecht, naGdem er vorher die anderen Parteien des Reichstages charakterifirt hat, wörtlich Folgendes: „Ihnen gegenüber (nämli den anderen Parteien gegen- über) und den im Reichétage fast ausshließliG herrschenden Klassen gegenüber ist der Sozialismus feine Frage der Theorie, sondern einfach eine Machtfrage, die in keinem Parlament, die nur auf der Straße, auf dem Schlachtfelde zu lösen ist,“

Wenn die Herren jezt betheuern, daß es ihnen nur zu thun wäre um eine wissersGastlike Vertretung ihrer Grundsätze, fo ift das lediglich auf eine Täushung der Wähler berechnet. Die „énergischen* Sozialdemokraten im Lande wollen auch von einer solWen nur „wissenscaftlihen* Vertretung gar nichts wissen. Im Jahre 1885, als die Sozialdemokraten im Reichstage nicht revolutionär genug vorgingen, erfolgte die Erklärung der fogenannten Frankfurter Genossen, denen si später Parteigenosscn aus verschiedenen Städten angeschlosfen haben; und da hieß es: „Während die Genossen in ganz Deutschland, in allen Ländern, müde des unwürdigen Druckes, mit eiserner Energie daran arbeiten, eine Armee zu \{cha#ffen, die Proletarier zu organisirn, um im kommenden Augenblicke die Menschheit mit Gewalt von der Gewalt zn befreien, seinen ih unsere At geordneten mebr und mebr mit den Vertretern der heutigen Gesells%aft in diplomatis&e Verhandlungen einzulassen“. Das Sriftstück {loß dann mit den offea revolutionären Worten : „Nicht die parlamentarishen Reden, sondern der freie rücksiMtslose Ton unseres Partei-Drgans giebt uns die stets junge Kraft zu neuen Gesezübertretungen, durch die wir den Pflichten als Partei- genossen genügen.“ 5 E

Das dürfte wol genügen bezüglich der Stellung der Sozial- demokratie zu der Anwendung von Gewalt, Wie steht es aber mit den Interessen des Arkbeiterstandes, werden diese etwa von der Sozial- demofratie vertreten? Nein! Auch hierüber werden die Arbeiter von den Sozialdemokraten immer nur getäuscht und im Irrthum erhalten. Die Sozialdemokratie ift nicht für den Arbeiterstand da, sondern die Woblfahrtsintercssen desfelben sind als Vorspann für die politishen Zwecke der Sozialdemokratie gerade gut genug. Als am 30. Oktober 1889 im Reichstage die Bestrebungen zur Hebung der arbeitenden Klassen besprohen wurden, sagte der Sozialdemokrat Bebel: „Im Grunde bat freilich - dies Alles (d. h. dieses ganze Be- mübhen zur Verbesserung des Looses der Arbeiter) mit der Sozial- demckratie nihts zu thun.“ Also die Wohlfahrtsinteressen des Arbeiterstandes sind für die Sozialisten nur das Mittel zum Zweck des Umsturzes der vorhandenen Staats- und Recchtsordnung, und die Sozialdemokratie ist durchaus nit eine Vertretung jener berechtigten Wokblfahrtsinteressen, sie ist nihts weiter als eine Partei der gewalt- samen und gewalttbätigen Revolution.

Von diesem Gesichtspunkte aus will die Sozialdemokratie be- trachtet jein, wenn davon die Rede ift, sie mit geistigen Waffen zu bekämpfen; von diesem Gesichtspunkte aus muß man das in den Kaiserlichen Erlassen zu Tage getretene Bestreben, „die Internationale dur internatiorale Heilmittel zu bekämpfen“, würdigen. Dann wird man es erkennen, welche großspreherishe Beschränktbeit sich darin auédrückt, die Kaiserlien Erlasse als Ausfluß der Besorgniß und Furt 00 bezeihnen, wie dies Seitens der Sozialdemokraten ge- \cieht.

Ueber die Stellung

ge der Sozial: Börsen-Zeitung“

zes - Freisónnsa zur Sozial- der „L eimarischen Zeitung“:

demsfkratie lesen wir in