Die Nummer 4 der Gesez-Sammlung, welche von heute ab zur Aungade OA , enthält unter

Nr. 7 die Verfügung des Justiz-Ministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Kleve, Mülheim am Rhein, Neuß und Trier. Vom 5. Februar 1890.

Berlin, den 14. Februar 1890.

Königliches Gesez-Sammlungs-Amt. Didden.

Nichtamlkliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 14. Februar. Se. Majestät der Kaiser und König hörten gestern Abend einen längeren Megegeshuzt ten Vortrag des General - Lieutenants von

uti.

Heute Vormittag vollzogen Se- Majestät die feierliche Uebergabe der dem Kürassier-Regiment Graf Wrangel (Oft- preußischen) Nr. 3 verliehenen neuen Standarte an die zu diesem Zweck hier eingetroffene Abordnung des genannten Regiments, nachdem die Ceremonie der Nagelung und Weihe dieses neuen Feldzeihens unmittelbar vorher im Beisein Jhrer Majestäten stattgefunden hatte. Mittags nahmen Se. Majestät den Vortrag des Haus-Ministers von Wedell entgegen.

— Heute fand im Königlihen Schlosse die feierlihe Er- öffnung der Sizungen des Staatsraths statt.

Die hierzu eingeladenen Mitglieder des Staatsraths hatten fich nahezu vollzählig eingefunden. Um 3 Uhr Nach- mittags versammelten fich dieselben im Elisabethsaale. Nachdem darauf der Reichskanzler Fürst von Bismarck und die übrigen anwesenden Mitglieder des Staats-Ministeriums eingetreten waren, ershienen Se. Majestät der Kaiser und König und geruhten die Versammlung durch folgende An- sprache zu eröffnen:

„Meine Herren Mitglieder des Staatsraths !

Durch Meinen Erlaß vom 4. d. M. sind Sie davon unterrihtet worden, daß es Mein Wille ift, das Gutachten des Staatsraths über diejenigen Maßnahmen zu hören, welche zur besseren Regelung der Verhältnisse des Arbeiterstandes er- forderlich sind. Es entspriht der Bedeutung, welche der Staatsrath in der Monarchie einnimmt, daß die wichtigen, auf diesem Gebiete einer gedeihlihen Lösung harrenden Fragen von Jhnen einer gründlihen Erwägung unterzogen werden, bevor die aufzustellenden Geseßentwürfe an die parlamen- tarishen Körperschaften gelangen, denen die endgültige Beschlußfassung darüber verfassungsmäßig zusteht. Jch lege Werth darauf, daß der aus den verschiedensten Berufskreisen zusammengesezte Staatsrath auf Grund der in ihm vertretenen von Mir in Aussicht genommenen Vorschläge auf ihre Zweckmäßigkeit, Ausführbarkeit und Tragweite einer gewissen- haften und vorurtheilsfreien Prüfung unterzieht.

Ernst und verantwortungsvoll ist die Aufgabe, zu deren Lösung Jch Sie hieher entboten habe. Der den Arbeitern zu gewährende Schuß gegen eine willkürlihe und shrankenlose Ausbeutung der Arbeitskraft, der Umfang der mit Rücksicht auf die Gebote der Menschlichkeit und der natürlihen Entwickelungs8- geseze einzushränkenden Kinderarbeit, die Berücsichtigung der für das Familienleben in sittlicher und wirthschaftlicher Hinsicht wichtigen Stellung der Frauen im Haushalte der Arbeiter und andere damit zusammenhängende Verhältnisse des Arbeiter- standes sind einer verbesserten Regelung fähig. Dabei wird mit sachkundiger Besonnenheit erwogen werden müssen, bis zu welcher Grenze unsere Jndustrie eine dur strengere Vorschriften zu Gunsten der Arbeiter erhöhte Belastung der Produktionskosten ertragen kann, ohne durch den Wettbewerb auf dem Weltmarkte die lohnende Beschäftigung der Ar- beiter beeinträhtigt zu sehen. Dadurch würde ftatt der von Mir erstrebten Förderung eine Schädigung der wirthschaft- lichen Lage der Arbeiter herbeigeführt werden. Um dièse Ge- fahr zu vermeiden, bedarf es eines hohen Maßes weiser Be- sonnenheit. Denn die glücklihe Lösung dieser unsere Zeit beherrshenden Fragen ist um so wichtiger, als dieselbe mit der von Mir angeregten internationalen Verständigung über dieselben in erfihtliher Wechselwirkung steht.

Nicht minder wittig für die Sicherung eines friedlichen “ Verhältnisses zwishen Arbeitgebern und Arbeitnehmern find die Formen, in welchen den Arbeitern die Gewähr dafür zu bieten ist, daß sie durch Vertreter, die ihr Vertrauen besißen, an der Regelung ihrer gemeinsamen Thätigkeit betheiligt und zur Wahrnehmung ihrer Jnteressen in Verhandlung mit den Arbeitgebern befähigt werden. Es wird zu erstreben sein, die Vertretungen der Arbeiter mit den ftaatlihen Berg- und Auffihtsbeamten in Verbindung zu feßen und auf diese Weise Formen und Ordnungen zu schaffen, durch welche den Arbeitern der freie und friedlihe Ausdruck ihrer Wünsche und Jnteressen ermögliht und den staat- lihen Behörden Gelegenheit geboten wird, durch Anhörung der unmittelbar Betheiligten fortlaufend über die Verhältnifse der Arbeiter zuverlässig unterrihtet zu werden und mit den leßteren die wünshenswerthe Fühlung zu behalten. Auch die weitere Entwickelung der staatlichen Betriebe zu mustergiltigen Vorbildern einer wirksamen Arbeiterfürsorge bedarf der ein- gehendflen sahkundigen Erwägung.

praktishen Erfahrungen die |

Jh vertraue auf die bewährte, treue Hingebung des Staatsraths bei den Arbeiten, die ihm jeßt bevorstehen. Jh verkenne nicht, daß gerade auf diesem Gebiete nicht alle wünschenswerthen Verbesserungen allein durch staatlihe Maß- nahmen zu erreichen find. Der freien Liebesthätigkeit, der Kirhe und Schule verbleibt daneben ein weites Feld segensreiher Entfaltung, durch welhe die geseßlichen Anordnungen unterstüßt und befruchtet werden müssen, um zu voller Wirksamkeit zu gelangen. Aber wenn es mit Gottes Hülfe gelingt, die berehtigten Jnteressen des arbeitenden Volks auf Grund der von Jhnen zu machenden Vorschläge zu befriedigen, so wird Jhre Arbeit Meines Königlichen Dankes und der Anerkennung der Nation gewiß sein dürfen.

Die Jhrer Berathung zu unterstellenden Vorlagen wer- den Jhnen unverweilt zugehen. Jh bestimme zur Theil- nahme an der Berathung die beiden Abtheilungen für Handel, Gewerbe, öffentlihe Bauten, Eisenbahnen und Berg- bau und für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, denen Jch eine Anzahl sahkundiger Personen zuweisen werde. Die Mitglieder dieser Abtheilungen ersuhe Jch, sich am 96. d. M, 11 Uhr, in den Jhnen zu bezeichnenden Räumlich- keiten zu versammeln.

Zum Referenten bestimme Jh den Ober-Bürgermeister Miquél

und zum Korreferenten den Geheimen Finanz-Rath Jen cke.

Jh behalte Mir vor, nah Abschluß der Abtheilungs- beraihungen den Wiederzusammentritt des Staatsraths zu bestimmen, und wünsche Jhnen zu Jhrer Arbeit den Segen von oben, ohne welhen menshlihes Thun niemals gedeihen

kann.“

Nath Beendigung der Ansprache bat der Reichskanzler Se. Majestät, die Sizung zu {ließen und die Vorstellung der Mitglieder des Staatsra:hs zu gestatten.

Se. Majestät geruhten hierauf die Sißung um 31/4 Uhr zu schließen und nahmen dur den Staatssekretär des Staats- raths die Vorstellung der Anwesenden entgegen.

— Jn der am 13, d. M. unter dem Vorsiß des Vize-Präfidenten des Staats - Ministeriums, Staatssekretärs des Innern, Dr. von Boetticher, abgehaltenen Plenarsißung des Bundesraths wurden der Entwurf eines Gesetzes für Elsaß-Lothringen, betreffend die Viehverstellung, der Entwurf einer Verordnung, betreffend Abänderung der Be- stimmungen über Gewährung von Tagegeldern, Fuhrkosten und Umzugskosten an die Beamten der Militär- und Marine-Verwaltung, und der Entwurf für die dritte Aus- gabe des Arzneibuchs für das Deutsche Reih den zuständigen Ausschüssen zur Vorberathung überwiesen. Ebenfalls den Aus- shüssen wurden übergeben vom Reichstage den verbündeten Regierungen bezw. dem Reichskanzler zur Erwägung über- wiesene Petitionen wegen anderweiter Feststellung des der Abfindung einer Brennerei zu Grunde gelegten Ausbeute- Verhältnisses sowie um Rüdckerstattung von erhobenem Roheisenzoll. Von dem Geschäftsbericht des Reichs-Versiherungsamts für das Jahr 1889 nahm die Versammlung Kenntniß und beschloß, dem Antrage der Sektion XV der Müllerci-Berufsgenossenschaft auf Ausscheidung dieser Sektion aus der Genossenschaft und Bildung einer besonderen Berufsgenossenshaft für die- selbe und einem dasselbe Ziel für das Maler-, An- streicher-, Baulackirer- und Tüncher-Gewerbe erstrebenden An- trag des Centralvorstands des deutshen Malerbundes eine Folge niht zu geben. Das Gesuch einer Handelskammer, betreffend die reihsgeseßlize Regelung des Handels mit Strickgarn, wurde dem Vorsißenden des Bundesraths über- wiesen. Dem Antrage Anhalts entsprehend wurde das Feil- bieten von Bier mit höchstens 2 Proz. Alkoholgehalt im Umherziehen genehmigt. Endlih wurde über die geschäftliche Behandlung mehrerer Eingaben Beschluß gefaßt.

— Der Kaiserlihe Botschafter in London, Staats- Minister Graf von Hazfeldt-Wildenburg, ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten kurzen Urlaub auf seinen Posten zurücckgekehrt und hat die Geschäfte der dortigen Botschast wieder übernommen.

— Der Königliche Gesandte in Darmstadt, Freiherr von Thielmann, hat einen ihm Allerhöhst bewilligten Urlaub angetreten.

— Der kommandirende General des I. Armee-Corps, General der Jnfanterie Bronsart von Schellendorff I, Chef des Grenadier-Regiments König Friedrih I. (4. Ost- preußischen) Nr. 5, ist zur Theilnahme an der Standarten- weihe hier eingetroffen.

— Zu den Sipunda des Staatsraths sind hier ange- kommen: der General der Kavallerie von Albedyll, General- Adjutant weiland Sr. Majestät des Kaisers ‘und Königs Wilhelm I. und kommandirender General des VII. Armee- Corps, und der General-Lieutenant von Blume, Comman- deur der 8. Division. 0

— S. M. Panzershiff „Kaiser“ (Flaggshif des Uebungs-Geshwaders), Kommandant Kapitän E S L - mann, mit dem Geshwader-Chef, Contre-Admiral H oll- mann an Bord, und S. M. Panzershiff „Preußen“, Kommandant Kapitän zur See Tirpiß, find am 13. Februar in Syracus eingetroffen und beabsihtigen am 16. wieder in See zu gehen.

— Jn der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und Staats-Anzeigers“ wird cine Nachweisung e eme Un pel ener im Deutschen

i r die Zeit vom 1. Apri is zu luß | Monats Januar 1890 veröffentlicht. S E O

— Na der im Reihs-Eisenbahn amt aufgestellten in der Zweiten Beilage veröffentlihten Na ie T auf deutshenEisenbahnen — auss{ließlich Bayerns — im Monat Dezember v. J. beim Eisenbahnbetriebe A im G Werkstätten) Ee: Q EEE Un-

t i anzen zu verzeichnen : [leisungen zut freier Bahn, 26 Entgleisungen und 36 Men stöße in Stationen und 247 sonstige Unfälle (Ueber- fahren von Fuhrwerken , Feuer im Zuge , Kesselexplosionen

andere Ereignisse beim Eisenbahnbetriebe, - soferrt bei leßteren Ferionen getödtet oder verleßt worden S Bei diesen Unsällen sind im Ganzen, und zwar größtentheils durch eigenes Verschulden, 276 Personen verunglückt , sowie 86 Eise nfahrzeuge erheblih und 174 unerheblih be- schädigt. n den beförderten Reisenden wurden 4 getödtet und 10 Vertese und zwar entfallen : zwei Tödtungen auf den Verwaltungsbezirk der Königlihen Eisenbahn-Direktion zu Elberfeld, je eine Tödtung auf die Verwaltungsbezirke der Königlichen Eisenbahn- Direktionen zu Erfurt und zu Magde- burg, 5 Verleßungen auf den Verwaltungsbezirk der König- lihen Eisenbahn-Direktion zu Berlin und je eine Verlegun auf die Königlih württembergishen Staatseisenbahnen, au die Großherzoglih badischen Staatseisenbahnen und auf die Verwaltungsbezirke der Königlichen Eisenbahn-Direktionen zu Elberfeld, zu Hannover und zu Bromberg; von Bahnbeamten und Arbeitern im Dienst wurden beim eigentlihen Eisen- bahnbetriebe 46 getödtet und 181 verleßt, von Steuer- u. #. w. Beamten 2 verleßt, von fremden Personen (einshließlich der nit im Dienst befindlihen Bahnbeamten und Arbeiter) 19 ge- tödtet und 14 verleßt. Außerdem wurden bei Neben- beshäftigungen 32 Beamte verlegt. Von den sämmtlichen Un- fällen beim Eisenbahnbetriebe entfallen auf: 4. Staatsbahnen und unter Staatsverwaltung stehende Bahnen (bei zusammen 31 561,01 km Betriebslänge und 888 235 826 gese erten Achskilometern) 291 Fälle, darunter die größte nzahl auf die Verwaltungsbezirke der Königlichen Eisenbahn- Direktionen zu Köln (rehtsrheinischez) (39), zu Berlin (35), und, zu Breslau (34), verhältnißmäßig , d. h. unter Berütfchtigung der geförderten Achskilometer und der im Betriebe gewesenen Längen, sind in den Verwaltungsbezirken der Königlichen Eisen- bahn-Direktion zu Köln (rechtsrheinish) Elberfeld und zu Erfurt die meisten Unfälle vorgekommen. B. Größere Privat- bahnen — mit je über 150 km Betriebslänge — (bei zusammen 1883,28 km Betriebslänge und 24034 153 ge- förderten Achskfilometern) 21 Fälle und zwar auf die Lessishe Ludwigs - Eisenbaha 17 Fälle, auf die Werra- senbahn und auf die Mecklenburgische Reit Franz- Eisenbahn je zwei Fälle. C. Kleinere Privatbahnen — mit je unter 150 km Betriebslänge — (bei zusammen 1751,26 km Betriebslänge und 10 889 651 geförderten Ahs- kilometern) 6 Fälle, und zwar auf die Stargard-Küsiriner und Glajow-Berlinchener Eisenbahn sowie auf die Lübe- Büchener Eisenbahn je 2 Fälle, auf die Halberstadt-Blanken- burger und auf die Marienburg - Mlawkaer Eisenbahn je ein Fall.

Saqjen. Dresden, 13. Februar. (Dr. J.) Bei dem am Königlichen Hofe gestern abgehaltenen zweiten Hof- (Kammer-) Balle waren Se. Majestät der König, Jhre Königlichen Hoheiten der PrinzGeorg und die Prinzessin Mathilde, sowie Se. Dur@&laucht der regierende Fürst Reuß j. L. Hein rih XIV. und Se. Königliche Hoheit der Erbgroßherzog von Hessen anwesend. Zu der Ballfest- lihkeit waren gegen 300 Einladungen ergangen. i

Beide Kammern hielten heute Sißzungen ab. Die Erste Kammer erledigte nur Petitionen.

In der Sitzung der Zweiten Kammer gelangte zunächst die Jnterpe llation der Abgg. Bebel u. Gen., das Ver- bot von Wählerversammlungen in Glauchau und Meerane aufGrund von §.9 des Sozialistengeseßes betreffend, (val. Nr. 40 des „R.- u. St.-A.“) zur Verlesung. Der Staats-Minister von Nostiz-Wallwitz erklärte sich zur sofortigen Beantwortung der Jnterpellation bereit und beantwortete dieselbe nah erfolgter Begründung durch den Abg. Li ebkn echt dahin, daß nah dem geltenden Organisations- geses die abweisende Entschließung der zweiten Jnstanz, der Kreishauptmannschaft Zwickau, eine endgültige fei, die nur im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde angefohten werden könne, wenn die Entschließung den klaren Bestimmungen des Geseßes widerspreche, was aber hier nicht der Fall zu sein scheine. Der Minister bestritt übrigens die in der Jnter- pellation aufgestellte Behauptung, daß durch das Verbot des Auftretens des Abg. Liebkneht in Wählerversammlungen die Versammlungsfreiheit oder die Wahlfreiheit, d. h. das Recht der Wähler im Bezirke Glauchau- Meerane, nach ihrer Ueberzeugung zu wählen, beeinträchtigt sei erhob auch entshiedensten Einspruch gegen den Versuch des Abg. Liebkneht, die hochherzigen Erlasse Sr. Majestät des Kaisers in Beziehung mit der Sozial- demokratie zu bringen. Nachdem der Abg. Bebel in ziemlih erregter Weise, die den Präfidenten zu mehrmaligen Ordnungs- rufen veranlaßte, den Standpunkt des Staats-Ministers bekämpft hatte, wiederholte dieser, daß die Wahlfreiheit nit beeinträchtigt, eine solhe Beeinträchtigung viel eher von dem dur die Sozialdemokratie geübten Terrorismus zu befürchten sei, daß übrigens, wenn gerade von dem Abg. Liebkneht dic Förderung von Umsturzbestrebungen besorgt werde, dies nah dessen Per- sönlihkeit niht unbegründet erscheine, daß endlih, wenn die Seen Ee eine gemäßigtere Haltung annehme, darauf kein besonderer Werth zu legen sei, weil die Drohung mit der Gewalt immer noch versteckt gezeigt werde und auf die Massen einen Eindruck nicht verfehl e, eine solhe Drohung aber kein geordnetes Staatswesen fih gefall en lassen könne. Nachdem Abg. Liebknecht, gleihfalls in erregter Weise, behauptet, daß dur die Antwort des Staats-Ministers die Rechtlosigkeit der Sozialdemokratie in Sachsen festgestellt sei, und Abg. Dr. Mehnert verschiedene Stellen aus Schristen und Reden von sene Den Abgeordneten an- geführt hatte, in welhen mit gewaltsamem Umsturz ge- droht werde, wurde der Gegenstand verlassen. uf Antrag der Rechenschaftsdeputation beschloß die Kammer

sodann, der Staatsregierung bezüglih der Verwaltung

der Staatsfinanzen in der Finanzperiode 1886/87, soweit dieselbe sich auf den Etat der Ueberschüsse und die Uebersichten E, F und G des vorgelegten Rechenshaftsberihts erstredt, Entlastung Ny er- theilen. Ein Antrag des Abg. Esche auf Auflösung des Eisenhüttenfonds wurde der Geseßzgebungsdeputation zur Vorberathung überwiesen.

Mecklenburg-Schwerin. Sch{chwerin, 13. Februar. (Meckl. Nachr.) Von Sr. Königlichen Hoheit dem Groß- herzog ist an den Magistrat hiesiger Residenzstadt folgendes Schreiben ergangen :

Auf den Vortrag vom 3. Februac d. I. lasse IG dem Magiftrat Meiner Residenzstadt Schwerin unverhalten, wie auch Jh die Ver- legung des Medcklenburgishen Iäger-Bataillons Nr. 14 nach Colmar insofern lebbaft bedauere, als durch den Abgang desselben aus Meckler.- burg der persönlihe Verkehr mit diesem Mir sehr werthen Truppen- tbeil binfort nit mehr in der bisherigen Weise wird ftattfinden könren, und als daraus Meiner Residenzstadt Schwerin, wie der

Magistrat “sowohl, als auch derzSchweriner Gewerbeverein mit Ret bervorbeben, nit unbeträhtli®2 Einbußen erwachsen werden.

- Jedoch iit die Verlegung oes Jäger-Bataillons nah dem Reichs- lande cine von Sr. Majeîtät dem Kaiser zum SHuh der Reichsgrenzen angeordnete Maßregel, wie solche au alle anderen

ößeren deutschen Kontingente getroffen hat, um allen deutschen Völkern Gelegenkeit zu bieten, im gegebenen Fall den ersten Arsturm auf diese Grenzen mit dem Blut ihrer Söhne zu vertkbeidigen.

Die Ehre, die bierdurch den mecklenburgishen Truppen zu Theil wird, das Vertrauen, welch-s der Kaiser der Treue vnd der Tapfer- keit unseres Volks beweist, endli die Wicktigkeit für das gesammte deutshe Vaterland, alio auch für cinen Jeden unter uns, die Grenzen des Reis woblbeshirmt zu wifsez, werden uns Alle über den Schmerz der Trenrurg von den reren Her:en fo nabe stehenden Kriegern binweg- belfen, urd Ich weiß Mi darin Eirs wit den Eefüblen des Magistrats und der Cinwooner Sckwerios, daß wir mit Freuden bereit sind, jcdes, au das \chwerste Opfer zu bringen, wo es gilt, das Wobl und die Sitckerbeit des Deutshcn Reis zu wabren.

Cannes, den 9. Februar 1890.

Friedri Franz.

An den Magistrat Urserer Residenzstadt Sckwerin.

Anhalt. Dessau, 12. Februa: (Anh. St.-A.) Ihre Großherzogliche Hoheit die Erbprinzessin kehrte heute aus Altenburg hierher zurü.

Schwarzburg - Sondershausen. Sondershausen, 13. Februar. (Reg.- u. Nachr.-Bl.). Se. Dur{laucht der Fürft ist gestern von Wiesbaden hier wieder eingetroffen.

Bremen, 12. Februar. Nachdem Senator Dr. Otto Gildemeister am Montag dem Senat das Gesu um seine Entlassung eingereicht, hat der Senat gestern diefes Gesuch, welches er nach der Verfassung niht ablehnen konnte, an- genommen. „Mit größtem Bedauern“, bemerkt die „We?. Ztg.“ dazu, „sicht die Bevölkerung unseres Staates aus seinem höchsten Rath einen Mann scheiden, der mit seinen außer- ordentlichen Geistesgaben ihm dreiunddreißig Jahre die größten Dienste geleistet hat.“ Senator Gildemeister wurde am 11. Mai 1857 zum Mitgliede des Senats und zuerst für die Jahre 1871 bis 1875 zum Bürgermeister erwählt. Seit- dem hat er diese Würde stets im verfa}sungsmäkigen Turnus bekleidet. Die Neuwahl, bei welher die Auswahl verfassungs- mäßig auf keinen Beruf beschränkt is, findet am 25. -Fe-

bruar statt.

Oefterreich-Ungarn. Wien, 13. Februar. (W. T. B.) Wie die „Polit, Corresp.“ erfährt, ist dem Ministerium des Aeußeren die Einladung der schweizerischen Regierung zur Theilnahme an der internationalen Arbeiterschußt - Konferenz mit dem Entwurf des Pro: gramms für die Diskussion am 7. d. M. zugegangen.

Jn der heutigen Sißung des Abgeordnetenhauses erklärte der Minister-Präsident Graf Taaffe in Beantwortung einer Jnterpellation des Abg. Zallinger und Gen. wegen kirchenfeindliher Demonstrationen bei dem Begräbnisse Anzengruber's, daß nah veranstalteten Erhebungen bei den ‘ gehaltenen Leichenreden weder geseß- widrige Demonstrationen noch andere Ruhestörungen wahr- uma wurden, welche das Einschreiten der Behörde oder

nzeigen hätten veranlassen können. Jn Bezugnahme auf die beiden Erlasse des Deutschen Kaisers richtete darauf der Abgeordnete Kraus an den Minister-Präsidenten Grafen Taa ffe folgende Anfragen : Erstens, erscheint die Annahme gerehtfertigt, daß die Nihterwähnung Desterreih-Un- garns in dem betreffenden Kaiserlihen Erlaß mit dem bestehen- den engeren Vertrags- und Bundesverhältniß im Zusammen- hang steht, dur welches die Verständigung beiderStaats- gebiete in der Arbeiterfrage selbstverständlich ift? Sens: im bejahenden Falle, steht die österreihish:ungarische

egierung in diesem Augenblick auf dem Standpunkt, welchen sie dur ihre Haltung gegenüber den im vorigen Jahre von der Schweiz ausgegangenen Anregungen eingenommen hat, und insbesondere w elche Stellung gedenkt die Regie- rung in der dur die deutsche Regierung angereg- ten Frage einzunehmen ? Jm weiteren Verlaufe der Sizung wurde die Generaldebatte über die Jüdisce Rel igions- genossenschaft geshlossen. Jm Laufe der Debatt. ließ der Präsident die zweite Galerie räumen, auf welcher heftig applaudirt und gezisht wurde. E

Budapest, 12. Februar. (Wiener Abdpost.) Das Unterhaus begann heute mit der Berathung des Budgets des Finanz-Ministeriums. Betreffs einer Steuer- reform erklärte der Finanz-Minister Dr. Wedckerle, daß es einer längeren Pause und Stabilität bedürfe, um die Reform der direkten Steuern entsprehend vorbereiten zu können, und bemerkte, daß die Transportsteuer auf Grund der faktischen Ergebnisse etwa um eine halbe Million höher hätte präli- minirt sein können. Die Gebühren- und Stempelreform müsse Angesichts der heute vorbereiteten Umgestaltung der Justizpflege bis zu deren definitiven Fesistellung vershoben werden. Er strebe eine vollständige Korrektheit der Finanz- verwaltung an, vershließe fih nicht der kritischen Lage der Spiritusindustrie und verweise auf mannigfache admini- stative Verfügungen, die er aber selbst niht für aus- reihend betrahte. Er habe bereits im vorigen Jahre bei der österreichischen e rUnE die Jnitiative zur Abänderung einiger Bestimmungen des Branntweinsteuergeseßzes ergriffen. Zu seinem Bedauern sei jedoch dieses Bestreben erfolglos ge- blieben. Er hoffe jedoch, daß in Folge dieser Bewegung unter den österreichishen Produzenten und nahdem seinen Jnfor- mationen gemäß die Lage der österreichishen Spiritusindustrie keine bessere sei, ein neuerliher Schritt von Erfolg begleitet sein werde.

Großbritannien und Jrlaud. London, 12. Februar. (A. C.) Dem Parlament wurde heute das Blaubuc über den Schriftwehsel mit Portugal vorgelegt. Schon im Juli 1888 erklärte danach Lord Salisbury, daß England fkeinerlei Rechte Portugals über irgend einen Theil des Nyassa-Sees anerkennen könne. Jn einer Note vom September sezte der Premier-Minister auseinander, daß Livingstone den See entdeckt habe und die Gebiete um denselben fortdauernd ausshließlich von britischen Unterthanen besiedelt worden wären. Am 26. August klärte Konsul Johnston seine Regierung zum ersten Male über die wirklichen Absichten der „wissenschaftlichen“ Expedition des Majors Serpa Pinto auf. Der Konsul berichtete über eine mit dem Major am Shire gepflogene Unter- redung, in welcher der Leßtere troß Einspruchs des britischen Konsuls mit dem Hinweis auf seine 731 Bewaffneten drohte , sih den Durchzug dur das Land der Makololo nah dem

Nyassa-See zur Noth erzwingen zu wollen. Konsul Johnston mate den Major darauf aufmerksam, daß das Ziel von dessen Mission nah der Erklärung der portugiesishen Regierung der Lorangwa-Fl uß und der obere Zambesi sei. Das Blaubuch enthält 303 Depesch:-n, welche sih über die Zeit vom 22. Juni 1887 bis zum 28. Januar 1890 erstrecken. — Ferner ift dem Parlament heute der kurze Bericht zugegangen, welchen

. M. Stanley am 19. Dezember leßten Jahres dem bri- tishen auswärtigen Amt über seinen Zug erstattet hat, nebst

der dem Reisenden von Lord Salisbury ertheilten danken: e)

den Antwort. i :

Die irishe Partei wählte in ihrer gestrigen Fraktions- sizung auf Antrag Biggar's wiederum einstimmig Parnell zu ihrem Vorsitßenden. ;

Aus Winnipeg in Canada, vom 12. Februar, wird berihtet, daß die Legislatur von Manitoba mit 20 gegen 6 Stimmen den vom Premier eingebrahten Antrag auf Abschaffung des amtlihen Gebrauhs der franzô}1- schen Sprache genehmiat hat. :

— 13. Februar. (W. T. B.) Jm Unterhause legte der Staatssekretär des Jnnern, Matthews , heute den Bericht der Parnell-Kommission auf den Tish des Haujes. Der 160 Seiten umfassende Bericht ist von den drei Richtern unterzeichnet und von einem rein juristishen Standpunkte aus redigirt. Die Kommission erklärt die Angeklagten nit ge- meinschaftlih für Mitglieder einer Vershwörung, weiche die vollständige Unabhängigkeit Jrlands herzustellen bezwecke, er- achtet jedo, daß einige von ihnen, unter diesen Michael Davitt, die Land-Liga zu diesem Zweck organinrten. Diese hätten sih vers&woren, durh Gewaltmittel und Terro- rismus die Landbesißzer in Armuth zu bringen und aus dem Lande zu treiben. Die Kommission spricht Parnell und andere parnelitishe Abgeordnete von der Anklage des Mangels an Aufrichtigkeit frei, als fie die Phönix - Park - Morde verdammten. Sie erklärt ferner den von der „Times“ veröffentlihten Facsimile-Brief als eine Fälshung, erachtet jedoch, daß die Angeklagten das System des Terrorismus nicht verurtheilt, sondern auf dem- selben bestanden hätten, obgleih fie wissen mußten, daß dadur Verbrechen erzeugt wurden. Es sei niht nahgewiesen, daß die Angeklagten in intimen Beziehungen zu bekannten Verbrechern gestanden hätten, und daß sie davon wußten, daß die Clan-na-Gael-Gesellshaft den amerifanishen Zweig der Landliga kontrolire; es jei jedoh bewiesen, daß sie auch den Beistand der sogenannten „Physical Force Party“ in Amerika erhalten hätten. Schließlih spriht die Kommission Parnell von aller Verbindung mit den sogenannten „Jnvincibles“ frei.

Frankreich. Paris, 13. Februar. (W. T. B.) Der Minister des Aeußeren, Spul ler, theiite heute Vormittag dem Ministerrathe mit, daß der deutshe Botschafter Graf Münster ihm die beiden Erlasse des Kaisers Wilhelm überreiht habe mit einem Schreiben der Reichskanzlei, in welchem der deutsche Botschafter beauftragt wird, Frankrei ch zur Betheiligung an der in Aussicht genommenen Konferenz einzuladen. Spuller seßte seinen Kollegèn die Fragen auseinander, welhe nach seiner Ansicht durch diese Einladung angeregt wären, und theilte ihnen mit, daß er be- absihtige, noch weitere Aufklärungen über verschiedene Punkte nachzusuchen.

_ Wie in par!amentarischen Kreisen gerüchtweise verlautet, soll die Schweiz die Absicht haben, die bereits ausgesandten Einladungen zu der am 5. Mai in Bern abzuha.tenden Konferenz zurückzunehmen und sih den deutshen Vor- schlägen anzuschließen. :

Der „Temps“ bemerkt mit Bezug auf die Berliner Konferenz über die Arbeiterfrage, dieselbe scheine eine ganz andere Tragweite zu haben, als der bezügliche Vorschlag der Schweiz. Es dürfe deshalb nicht überraschen, wenn die Regierung die Antwort noch überlege.

Die Deputirtenkammer beshloß nach lebhafter De- batte mit 318 geaen 191 Stimmen, daß über die Wahl Picot's, der in St. Dié gegen Jules Ferry gewählt wurde, eine Wahluntersuhuna vorgenommen werde.

__ Der Herzog von Orleans is seit gestern der Ge- fängnißordnung wie die übrigen Gefangenen unterworfen, mit Ausnahme der Nahrung. Der Direktor des Gefängnisses ersuhte den Herzog, ihm eine Liste derjenigen Personen zu geben, welhe er zu empfangen wünschte. Der Herzog be- zeihuete ihm 18 Personen, darunter 7 Verwandte. Nach 10 Tagen, um ihm die Gelegenheit zu geben, eine Appellation einzureichen, wird der Herzog in ein Provinzial-Gefängniß, wahrscheinlich nah Loos, im Departement du Nord, gebracht werden. Man vermuthet, der Präsident Carnot werde noh einen gewissen Zeitraum abwarten, ehe er den Herzog be- gnadigt. Derselbe würde also wenigstens einen Theil seiner Strafe abzubüßen haben.

_— (Köln. Ztg.) Die „Agence Havas“ erklärt, der Re- gierung seien keine beunruhigenden Nachrichten aus Dahome und vom Senegal zugegangen, auch sei in maß- gebenen Kreisen in Obock nichts bekannt über die

iedermegßelung einer Karawane.

— 14 Ee (W. T. B.) Der „Temps“ erkennt an, daß die altung des Herzogs von Orleans sowie die seiner Vertheidiger vor Gericht eine gute gewesen sei. Der Artikel shließt mit den Worten: Der Zwischenfall is ge- schlossen, abgesehen von der Folge, die ihm der Präsident im Einverständniß mit den Ministern geben wird. Der Präsident und die Regierung sind klarblickend genug, um nicht der raschen That eines jungen Mannes die Folgen eines Hand- streiches eines Prätendenten W geben.

Bev, roy Een i in ten gaben gestern dem

nes einen Punsch, an welchem gegen 600 Personen theilnahmen. Die republikanischen Studenten, denen der Eintritt verweigert wurde, veran- laßten eine Gegendemonstration, bei welher mehrere Verhaftungen vorgenommen wurden.

talien. Rom, 13. Februar. (W. T. B) Jn der Deputirtenkammer interpellirte heute Mazzoleni den Minister-Präfidenten Crispi wegen der diplomatischen Schritte, welche iy gethan habe oder thun wolle, um den english-portugiesischen im Jnterese des dem Artikel 12

des Berliner Congo-Vertrages im Jnteresse des Friedens und der Civilisation einem t zu unterbreiten Crispi erklärte, Angesichts

E ereits eröffneten Unter- handlungen nicht antworten zu können. Men leni behielt

sih vor, seine Anfrage eventuell zu ern . _— Bei der Budgetdebatte erklärte der Finanz-Minisier en über mehreren Rednern: das Defizit, welhes im leßten Finanzjahre 250 Millionen betragen habe, werde im nätjsten.

Jahre nur 32 Millionen ausmachen. Man könne daher ab- warten, ob den Steuerträgern nicht neue Opfer zu ersparen seien. Der Minister wies ziffermäßig nah, daß die Be- shaffenheit des italienishen Budgets keineëwegs eine aus- nahmsweise sei und man daher kein Recht habe, die Soli- Ee des italienishen Kredits in Zweifel zu ziehen.

Aus Adizana bringt die „Agenzia Stefani“ die Mel- dung von einer am 26. nar zwischen Dedshak Sejoum und Ras Alulah stattgehabten Schlacht, in welcher Leßterer geshlagen und s{hwer verwundet worden sein soll.

. Portugal. Lissabon, 13. Februar. (W. T. B.) Die 141 Verhafteten, welche zunähst auf Kriegsschiffen untergebraht sind, werden gegen Ende der nächsten Woche vor Gericht gestellt werden. Die Voruntersuhung is ein- geleitet. — Eine größere Anzahl von Schülern der Pol y- tehnishen Lehranstalt hatte sih heute im Schullokal versammelt, um Kundgebungen zu verabred-n. Sie würden jedoch von der Polizei überras{cht, die Rädels- führer verhaftet und die Klassen geschlossen.

Velgien. Brüssel, 13. Februar. (W. T. B.) Jn der heutigen Sizung- der Deputirtenkammer erklärte Janson: er wolle über den an den Krieas-Minister gerihteten und von d-m General van der Smissen vor den Truppen verlesenen Bericht interpelliren, in welhem der General die Absezung des Bürgermeisters und des Polizeikommissars in Laeken verlangt, weil diese in ihrem an den Gouverneur von Brabant erstatteten Berichte auf die mangelhafte Art hingewiesen hätten, mit welcher die Grenadiere von Baeken das Rettungewerk bei dem Brande des König- lihen Schlosses organisirt hätten. Janson sprach sih sehr lebhaft gegen ein solhes Vorgehen des Gen?rals aus. Der Finanz-Minister Beernaert fand den Beriht des Bürger- meisters ebenfalls seltsam und verlangte Hinausshiebung der Jnterpellation, damit er zunächst Kenntniß von den Akten nehme. Die Fnterpellation wurde daraufhin auf § Tage verschoben. :

Rumänien. Bukarest, 13. Februar. (W. T. B.) Die N . i 7 . ” Deputirtenkammer lehnte auch die Anträge der Kom- mission in Betreff der gerichtlihen Verfolgung der übrigen Mitglieder des Kabinets Bratiano ab.

Serbien. Belgrad, 13. Februar. (W. T. B.) Fn der Skupshtina brachte der Finanz - Minister eine Vorlage, betreffend die Aufnahme einer Eisenbahn- Anleihe im Betrage von 26/4 Millionen Francs, sowie die Vereinbarung mit der Anglo-Oesterreichi?hen Bank wegen Ablösung des Salzmonopols ein. Hiernach erhält die Anglo- Bank ihre Kaution von 500 000 Fres. :urück und eine Ab- lösu"gssumme von 5 614 673 Fres, :

Wie der „Polit. Corresp.“ gemeldet wird, wird der Prä- sident der Skupshtina, Paschic, auf seiner Reise dur Europa auch nah St. Petersburg kommen. Derselbe ift beauftragt, der russishen Regierung die Bereitwilligkeit Ser- biens auszusprechen, in han delspolitishe Beziehungen zu Rußland zu treten.

Amerika. Vereinigte Staaten. Washington, 11. Februar. (A. C.) Der Genera!-Poîmeister Wana- mafker hat eine Bill ausgearbeitet, welhe in beshränkter Weise mit dem Postamt verbundene Bundestelegraphen vors lägt.

Das Repräsentantenhaus sezte am 10. d. M. die Berathung der neuen Geschäftsordnung fort. Ein An- trag, die Debatte zu s{ließen, wurde abgelehnt. Das Haus beshloß auf Wunsch der Demokraten, die Debatte am Freitag zu beendigen. — Der Wahlprüfungs-Aus\{chuß erklärte, streng nah Parteien stimmend, eine zweite Wahl in West- Virginien für ungültig. Es wird daher wahrscheinlih zu neuen Kämpfen kommen, sobald der Bericht des Ausschusses dem Hause vorgelegt sein wird.

Der modus rvivendi für die canadishe Fischerei erlisht am 14. Februar, und zur Fortdauer desselben ijt ein vom canadishen Parlament genehmigtes Geses nöthig. Bis jeßt regt sih noch nihts, da der Beginn der Fischerei-Jahreszeit not entfernt ist. Jn den Vereinigten Staaten giebt man sih keiner Besorgniß hin, und die Fischer glauben, daß fie auch so fertig werden können. Senator Frye erklärte, er glaube nicht, daß ein neuer Fischerei-Vertrag nöthig sei.

— 192. Februar. (A. C.) Der Senat fai heute einen Be- \chluß, welher das brasilianische Volk zu der Einfüh- rung einer republikanischen Regierungsform beglückwünscht. Der Senat bestätigte auch die Ernennung von Mr. Adams zum bevollmächtigten Minister der Vereinigten Staaten in Rio de Janeiro. — Der Sekretär des Schaßz- amts, Windom, wird den Auswanderungs- Kom- missären in New-York demnächst die Thatsache notifiziren, daß die Regierung ihren Kontrakt mit ihnen binnen 60 Tagen zum Abschluß zu bringen wünscht.

Peru. Lima, 13. Februar. (W. T. B.) Das neu gebildete Kabinet ist folgendermaßen zusammengeseßt: Sigaven, Präsidium und Aeußeres; Ferreyros, Jnneres;

ecada, Krieg; Delgado, Finanzen ; Galindo, Justiz.

Afien. China. Shanghai, 12.“ Februar. Der Gouverneur von Formosa hat, wie dem „Standard“ emeldet wird, den furchtbarsten und hartnäckigsten einheimischen Rebellenfü hrer gefangen genommen und enthaupten lassen; die übrigen haben si der chinesishen Regierung unter- worfen.

Afrika. Egypten. Kairo, 11. Februar. (R. B.) Die english-egyptishe Handelskonvention, deren Abshluß in der englischen Thronrede angekündigt wurde, gewährt Großbritannien die Behandlung der meistbegünstigten Nation und legt den britishen Haupteinfuhr-Artikeln einen gee von 10 Proz. auf. Die Konvention tritt jedoch erst in raft, wenn fie auf die Waaren aller Mächte angewendet werden kann und wenn Egypten die Befugniß befißt, seine Zollbestimmungen selber festzustellen. U

Wie der „Times“ aus Kairo gemeldet wird, hat Dr, Schweinfurth die Nachricht erhalten, daß Mwanga seine Autorität in Uganda wiederhergestellt und die Sklavendhaus zerstört habe; auch er jei den Christen freund- lih gesinnt.

Sansibar. Ein Telegramm des „Reuter'schen Bureaus“ aus Sansibar, vom 13 Februar, bringt die überraschende Meldung von dem plößlihen Tode des Sultans. Die Leihe Sr. Hoheit wurde am 13. Nachmittags in die Stadt gebracht. Die Aerzte Dr. Charlesworth von

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