1890 / 52 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Statistik und Volkswirthsthaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Die Berliner Zimmerer, soweit sie der „Freien Ver- einigung“ angehören, hatten sih am 24, Februar im „Königstadt- Casino“ versammelt. Die Vereinigung beshloß, der „Staatsb. Ztg.“ zufolge, mit allen Kräften für Erringung der Forderungen: neun- stündige Arbeitszeit und 60 Z Stundenlohn einzutreten.

Eine große Versammlung der Berliner Bä>ergesellen fand am 24. Februar im Buggenbagen'shen Lokale am Morigplat statt. Es ift beatsichtigt, s<reibt die „Voss. Ztg.“, unter den dur den verunglü>ten vorjährigen Ausstand zersprengten Arbeitsgenossen wieder eine Organisation zur Erzielung besserer Arbeitsbedingungen zu \<affen. Die Zwistigkeiten, welche im Vorjahre nah dem Ausstand ausge- brochen waren, scheinen bescitigt zu sein. Der erste Vorsitzende ermahnte, sih vor Allem erst zu organisiren und dann erforderlihen Falls die Forderungen nit zu ho zu stellen. Er glaube, daß es angebra<t sei, allein das Verlangen nach einer Arbeitszeit von zwölf Stunden zu stellen und von der Lohnregelung ebenso abzuschen wie von der Aufbebung der Logis beim Meister. Er stellte eine Resolution auf, die den Anschluß an den Verband deutscher Bätergesellen empfiehlt, und von der Versammlung angenommen ‘wurde, i

In einer Versammlung der Zehe Engelsburg wurde, wie die „Elbf. Ztg.“ aus Bochum vom 24. Februar meldet, die Auf- fe G R aller vom Verbande gestellten Forderungen be- ofen.

Der Verband sächsischer g und Hüttenarbeiter, welhem 4000 aftive Bergleute als Mitglieder angehören, ritete, wie „W. T. B.* unterm 25. Februar aus Zwid>au berichtet, eine Petition an den Landtag um Einführung eines Rechts- mittels gegen die Entscheidungen des Bergschieds- geri<hts. In derselben wird ausgeführt, daß das bloße Vorhandenfein einer Berufsinstanz das Rehtsbewußtsein stärken und eine glei<hmäßige Praxis în Bezug auf die Auslegung der speziellen Bergrehts\äße {hafen werde. Es wird empfohlen, die Entscheidung der Berufungen dem Landaericht des betreffenden Bezirks in Besetzung von drei Richtern, einem Werksvertreter und einem Arbeitsvertreter ohne Anwmaltszwang zu überweisen.

In der am 24. Februar im Lutherhause zu Essen abgehaltenen Vorstandssißung des Verbandes evangelischer Arbeiter- vereine von Rheinland und Westfalen wurden in den Ver- band die Vereine Sterkrade, Vertreter W. Shürmann, M. -Gla d- ba <-Weber, Osterfeld -Frankenstein und A plerbe> aufgenommen ; demnächst wird Haspe au<h noch folgen. Der Aus\huß wurde dahin bevollmächtigt, fortan die Aufnahme neuer Vereine, in besondecen Fällen vorbehaltli< der Genehmigung des Verbandes, vorzunehmen.

Aus Stettin schreibt die „Ostsee-Ztg.“ unterm 25. Februar: In einer am 29. Januar d. I. abgehaltenen Versammlung von JInnungs- und Nichtinnungsmeistern des Tischler- und Stuhlmacher-Gewerbes wurden folgende For- derungen dur den Obermeister der Innung vorgetragen: Einführung einer 9# stündigen Arbeitszeit von WMongens 6 Uhr bis Abends 6 Ubr mit F Stunde Frühstü>s- und 2 Stunden Mittag2pause, Festseßung eines Minimallohnsaßes von 32 S pro Stunde und Erböhung der Akkordsäße um durnittli<h 20%. Die Versammlung erkannte an, daß eine Erhöhung der Löhne, wenn au nicht in dem Maße, wie von den Gesellen gefordert, gere{tfertigt sei, und erwählte eine aus allen Zweigen der Tischlerei zusammengeseßte Kommis- sion, um die Angelegenheit weiter zu berathen. Gestern Akend fand nun in demselben Lokal wiederum eine zahlrei besu<hte Versammlung der Meister statt, um die Vorschläge der Kommisfion zu hören und darüber Beschluß zu fassen. Diese Vorschläge gingen dahin: Die Forderung der Gesellen auf Einführung einer 92 stündigen Arbeitszeit ist abzuleh:zn, es hat vielmehr bei der bisherigen 10 stündigen Arbeitszeit zu verbleiben. Ebenso ift die Forderung auf Festseßung eines Minimallohnsages abzulehnen , der Lohnfaß für Tagelohn is na< den verdienten Akkordsäßen zu regeln. Für Bauarbeit wird ein Aufsh'ag von 16—20 %/ zu den bisher gezahlten Akkordsäßen zuerkannt. Für Msbelarbeit wird mit Rücksiht auf die auswärtige Konkurrenz eine Erhöhung der Akkordsäße um 10—15 %%o, und für die Stuhlmacherei (ges<weiste oder Sißmöbel) eine folche

«von 6—8 °/o empfohlen, Die Versammlung erklärte si< nah längerer Diskussion einstimmig mit dem von der Kommission in diesem Sinne ausgearbeiteten Tarif einverstanden, und es wurde be- \{<lofsen, denselben am 1. Mai d. J. in Kraft treten zu lassen. Ebenso fand die von der Kommission empfohlene allgemeine Ein- führung von Entlafsungssheinen für Gesellen sowie eine im Entwurf Par egenne allgemeine Werkstattsordnung die Zustimmung der Ver- sammlung.

Im Pantheon zu Leipzig hatten sh, der „Lpz. Ztg.“ zufolge, am 24. Februar gegen 300 B u<hdru>ergehülfen zur Abbaltung einer öffentlichen Versammlung eingefunden. In dersekben erstattete zunächst die örtlihe Tarifkommission Bericht über ihre Thätigkeit während des verflossenen Halbjahres. Dafür, daß au die Buchdruder sich an einer öffentlihen Kundgebung für die Einführung des atstündigen

-Arbeitstages zu betheiligen hätten, traten alle Redner ein. Rüdlsichtlich ber zu wählenden Form gingen die Meinungen auseinander. Die

- Begehung der Feier dur einen Kommers wurde als dem Ernste der

Sade nit entsprehend abgelehnt. Ebenso wurde beschlossen, von

einer allgemeinen Einstellung der Arbeit am Festtage abzusehen. Die strikenden Feilenhauer hielten am 25. Februar eine Versammlung ab, in welcher die Strikekommission berichtete, daß die

“7% bisberigen Verhandlungen mit den Arbeitgebern resultatlos verlaufen F- “seien. Es wurde beschlossen, dur die Kommission nohmals in Unter- “handlungen einzutreten und vorerst den Strike fortdauern zu

F dafsen. An der Arbeitseinstellung betheiligen si< zur Zeit 20 Gé- ‘F hülfen. —Die Kürschnergehülfen beshlossen in einer am 24. Abends ‘--abgehaltenen Versammlung die Beschi>ung des für Ostern nah

è. “Hambkurg einberufenen deutschen Kürschnerkongresses, welcher sih mit der Gründung eines deutschen Kürschnerverbandes, einer Wander- >FUnterstüßungéfkasse und eines Fachorgans, mit der Beseitigung der

Afkord-, Haus- und Ueberstundenarbeit und mit der Regelung der Lohnverbältnisse sowie der Frauenarbeit bes<äftigen soll. Die Wahl der Delegirten soll in der nächsten Versammlung stattfinden. Eine gewählte Kommission sol die Lohn- und Arbeitsverhältnisse der biesigen Kürschnergebülfen ftatistis< feststellen und das Material den Kongreß-Delegirten übergeben.

Die Verhandlungen zwischen den Maurer- und Zimmer? gesellen und deren Arbeitgebern in Par<im Betreffs Lo ec gene find, der „M. Z.* zufolge, als gescheitert zu betrachten, da au b

orderung eines elfstündigen Arbeitstages mit 3 # 30 Tagelohn

eitens der Arbeitgeber die Arbeiter an ihrer Forderung eines 104 stündigen Arbeitstages bei 30 4 Stundenlohn festhalten. Es wird zum 1. März der Aus ftand erfolgen.

An dem Strike der Shuhmacer in Weißenfels sind laut Meltung der „Soth. Zta.“ 800 Arbeiter betheiligt. Die etquten haben erklärt, die Mittagspause um eine halbe

tunde, ebenso die Früßstü>d8- und Vesperpausen um 5 Minuten verlängern zu wollen; zu einem zehnstündigen Arbeitstage wollen fie si< aber nit herbeilafsen. einer öffentlihen Scuhmacherversammlung wurde beschlossen : 1) falls bis Montag keine Einigung erzielt wird, statt der zugestandenen 10 9/0 Lohnerhöhung 15 9% zu fordern; 2) überall die Arbeit in den Fabriken aufzunehmen, in denen 10% und der zehn- \tündige Arbeitétag bis dahin bewilligt wird und keine Maßregelungen einzelner Arbeiter vorgenommen werden ; 3) in allen anderen Fabriken jedo den Strike fortzusetzen.

_ Die Bewegung unter den Metallarbeitern Deutschlands ist, wie die „Hall. Ztg.“ \<reibt, no< immer in lebhaftem Fluß. Die Formerstrikes bezw... Ausshließungen in Hamburg, Altona- Ottensen und Brauns<weig dauern nun schon seit 1888. Außerdem waren in den leßten Wochen Formerstrikes ausgebrochen in Hannover, Duisburg, Aschersleben, Halle, Dessau und Lübe>k. Sonstige Strikes von Metallarbeitern vershiedener Zweige bestehen zur Zeit in Thale,

Göppingen, Brandenburg, Berlin und Darmstadt. Alle diese Strikes haben bis Ende des Jahres 1889 nit weniger als 119 860 6 gekostet.

In Liverpool haben, dem „Hamb. Corr.“ zufolge, seit einigen Tagen wiederum Versammlungen stattgefunden, bei wel<en die unzufriedenen Elemente mehr als gewöhnli sih Geltung zu _ver- \{haffen suhten. An den Versammlungen betheiligten fh See- leute, Feuerleute, Do>k-, Quai- und Speicherarbeiter, Koblenzicher und Kohlenträger, Kesselfeger, Stauer, Arbeiter bei Aus- und Einladen von allen Sorten von Fahr- zeugen zu Wasser und zu Lande ; kurz jede Kategorie schien vertreten zu sein, mt Ausnahme der Eisenbahnleute und der Berg- und Minenarbeiter, welche zumeist glei den Feldarbeitern in

den inneren Grafschaften bes<häftigt sind.

Deutscher Landwirthschaftsrath.

Im weiteren Fortgange der gestrigen Berathung über die Frage, betreffend die Strafbarkeit der Futtermittel- verfäls<hung, berihtete Prof. Dr. Maerd>er (Halle a. S.): Er sei seit 5 Jahren Vorsigender einer Versucsftation und habe in dieser seiner Eigenschaft die eingehendsten Untersuchungen bezüglih der Be- \caffenheit der Futtermittel gemacht. Selne Untersuchungen hätten geradezu erstaunlihe Resultate ergeben; von 3031 Futtermitteln, die er inncrbalb der 5 Jahre geprüft habe, seien 12,3 0/0 verfälscht gewesen. In den leßten 3 Iabren babe die Verfäc.s<hung progressiv zugenommen. Es sei das um so erflärlider, da seit den legten 3 Jahren die Futtermittelpreise erheblich gestiegen, mithin die Verfälschung seit jener Zeit eine ziemli lohnende geworden sei. Der Redner zeigte an der Hand einer graphishen Darstellung die Steigerung der Futtermitteiverfälschung seit den leßten 5 Jahren und erklärte die Angelegenbeit„für eine dringlihe. Der größte Theil der landwirths<haftlihen Cenkralvereine habe dies allerdings verneint, allein, wie in vielen Fällen, so_müsse man hier au die Stimmen ni{t zählen, sondern wägen. Troßdem möchte er dem Vorredner darin nit beistimmen, daß die Gesezgebung um Hülfe anzurufen sei. Er sei der Meinung, daß die Landwirthe die Mittel der Selbst- hülfe auf diesem Gebiete no< lange niht ers{<öpft hâtten. Noth- wendig sei es, den landwirthschaftlihen Versuhsftationen einen amt- lihen Charakter zu verleihen, damit sie niht in Gefahr kämen, kei Veröffentlihung der Analysen wegen Beleidigung und Geschäfts- schädigung bestraft zu werden. Im Weiteren müsse eine Bestimmung getroffen werden, daß den kleineren Landwirthen ihre Futtermittel von den Versuchsstationen unentgeltlih analysirt würden. Die Hauptsache sei aber die Pflege der landwirtbs<aftlißen Genossenschaften. Auf diesem Wege werde es am ebesten gelingen, den beregten Uebelsiänden abzuhelfen. : i

Der Korreferent, Oekonomie-Rath Freiherr Dr. von Canstein beantragte: „von der Stellung bestimmter Anträge an die geseh- gebenden Körperschaften zur Herbeiführung eines besonderen Gesetzes, dur wel<hes der Verkauf verdorbener oder verfälshter Futtermittel für strafbar crflärt wird, zur Zeit abzusehen, dagegen eine Kommission zu wählen, wel<he mit den bedeutendsten Futtermittel-Firmen in Verbindung tritt, um herbeizuführen, daß 1) bei jedem Verkaufs- ges<häft ein bestimmter Mindestgehalt an Eiweißkörpern und Fett garantirt und au ohne Aufforderung des Käufers in den Rehnungen mitgetheilt wird; 2) etwaige Minderwerthe nah den mit jeder Fabrik zu vereinbarenden Säßen und Bestimmungen dem Käusec vergütet werden.“ Eine äbnliche Verhandlung solle mit dem Verband deutscher Müüer zu Berlin geführt werden.

Im Weiteren beantragte der Referent, Oekonomie-Rath von Langsdorff: „den Verband der deutschen landwirths{aftlihen Versuchéstationen zu ersuchen, in seiner nähften Generalversammlung zu berathen: a Vereinbarung derjenigen Methoden, na< welchen die Futtermittel Behufs ihrer Kontrole zu untersuten sind; b. Auf- stellung der Bestimmungen, na< welchen die Probenahme Bebufs Herbeiführung von Untersuchungen zu erfolgen hat; c. Vereinbarungen über die zulässige Anwesenheit fremder Bestandtheile in den Futter- mitteln nah Art und Menge. Zu diesen Verhandlungen sind au< ee und Vertreter größerer Futtermittel-Fabriken heran- zuziehen,“

Endlich beantragte der Korreferent: „die landwirthscaftlihen Provinzial- uud Centralvereine zu ersu<hen: 1) auf die Bildung mögli vieler Konsumvereine hinzuwirken, damit dur< den gemein- samen Bezug in ihrem Werth garantirter Futtermittel aus beften Quellen und dur die bei jeder Sendung veranlaßte Untersuchung dur< Kontrolstationen, auch die Kreise kleinerer und kleinster Grund- besißer zu billigen und werthvollen Futtermitteln gelangen können; 2) in Erwägung zu nehmen, ob und auf welhe Weise die Prüfungen der Futtermittel dur< die Centralstationen im Interesse der kleinen Landwirthe verbilligt werden können, sofern niht für diese cine unent- geltlihe Prüfung si< einführen läßt.“

Oekonomie- Rath Braunmüller (Walde> in Württemberg) spra \sih entschieden gegen jede staatlive Einmishung aus; der Ausbau des Genossenshaftswe}ens könne im vorliegenden Falle die

beste Hülfe schaffen.

Domänen-Rath R etli< (Rosenhagen in Med>lenburg) äußerte : Auf der Versuchéstation zu Rosto> feicn bisher nur vereinzelte Ver- fälshungen von Reisfuttermehl zu konstatiren gewesen. Er era<hte Strafbestimmungen nit nur nit für notbwendig, sondern im Gegen- theil für {ädli, da derartige Strafbestimmungen doh immer einen odiôsen Charafter hätten.

Rittergutsbesizer von Below (Saleske) befürwortete na<- stehenden Antrag: „Es ift dahin zu wirken, daß den Vorstehern land- wirthscaftliher Versuchsftationen bezüglich ihrer Gutahten eine der- artige Stellung gegeben werde, daß sie bei ihrem Vorgehen gegen die Verfälshungen landwirthschaftliher Gebrauchsartikel na Maßgabe des 8. 193 des Strafgesezbuches wirksam ges{üßt werden.“

Nachdem no< Gutsbesißer Dr. Heidenreih (Darmstadt), Pro- fefsor Dr. Orth (Berlin), Landes-Oekonomie-Raih Bokelmann (Kiel), Professor May (München), Justiz-Rath Reich (Meyken in Ostpreußen) und Rittergutsbesiger von Bemberg (Flamershei:n) an der Debatte si betbeiligt hatten, gelangten s{<ließli< der Antrag v. Langsdorff mit 23 gegen 19 und alsdann au< die Anträge von Canstein und von Below, erfterer unter Fortlassung des Punktes 1, mit sehr großer Mehrheit zur Annahme.

Den folgenden Gegenstand bildeten die Bestimmungen dcs Ent- wurfs zu einem bürgerlichen Geseßbuch, betreffend Pfandrecht und Grundschuld.

reiberr von Cetto (Reichertshausen in Bayern) empfahl die Annahme folgenden Antrages: „Die Grundschuld ist als eine über- flüssige, nicht wünshenswerthe Einrichtung zu bezeichnen, deren Ein- führung in das bürgerlihe Gesegbuh nimt zu empfehlen ist. *

Landrichter Dr. Andrae (Berlin) bemerkte: Die Grundschuld habe fi in verschiedenen Gebieten Deutshlands derart bewährt, daß dort ihre Beseitigung als eine shwere Benachtheiligung empfunden werden würde. Es sei kein Grund zu der Annahme vorhanden, daß die Befürchtungen, welche jeßt an die allgemeine fakultative Ein- führung der Grundschuld geknüpft werden, ZA mehr als Wirkli<hkeiten erweisen würden, als es bei den glei<en Befürhtungen der Fall ge- wesen, wel<e im Jahre 1872 vor der Einführung der Grundschuld in Preußen, den anhaltischen, g Se Staaten u. |. w. gegen dieselbe geäußert worden. Die Beibehaltung der Sicherheits- und Ärresthypothek empfehle sih im Interesse des Schuldners, gegen den sonst der Gläubiger vielfa sofort mit Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung vor- gehen würde. Er beantrage deshalb: „Der deutsche Landwirth) cafts-

rath wolle erklären: Die im Entwurf vorgesehenen Verpfändungs- P O der Sicherheits- und Arresthypothek sind bei- zubehalilen. - z s

Justiz-Rath Badmaier (Neumarkt in Bayern) äußerte si in demselben Sinne. N

Der Antrag Andrae gelangte {ließli} mit sehr großer Mehrheit, unter Ablehnung des Antrages von Cetto, zur Annahme.

General-Sekretär Dr. Müller (Berlin) verlas hierauf ein Schreiben des Vize-Präsidenten des Staats-Mir.isteriuums, Staats-

Ministers Dr. von Boetticher. Jn diesem bedauert der Minister,

der Einladung, den Verhandlungen des deuts<hen Landwirtbsi e geben zu können, da ihn eine

rathes beizuwohnen, nit ht auf die heute beginnerden Arbeiten

Erkältung nöthige, mit R des Staatsraths, das Zimmer zu hüten.- Der M Versicherung, daß er den Berathungen des Landwirthshaftsraths mit Aufmerksamkeit folge und den Wuns hege, daß deutshen Landwirth|chaftsratks für die vaterländishe Landwirth\{aft reiche Früchte tragen möchten.

Antrag des Landrichters Dr. Andrae (Berlin) wurde Be- trefs Pfandrecht und Grundschuld ferner no<h beshlofsen: „S. 1068 des Entwurfs ist dahin umzuändern, daß Haftung des Guts- zubehörs für den Realgläubiger nur dann aufhört, wenn dasfelbe in ordnungsmäßiger Wirthschaftsführung vom Grundstücke entfernt ift, und daß das nah geltendem preußischen Re<ht dem Realgläubiger zustehende Widerspruhsre<t gegen Pfändung von Gutszubehör dur< Perfonalgläubiger beizubehalten ift.“

Ebenso gelangte ein Antrag des Iustiz-Natbs Ba <maier (Neumarkt in Bayern) zur Annahme, welcer lautet : in einem Veräußerungsvertrage der Erwerber eines Grundstü>s eine hierauf haftende Hypotbek gegen Anrechnung am. Erwerbspreise, fo gilt es als Zustimmung des Gläubigers, wenn er nicht innerhalb einer 6 monatlichen, mit der Mittheilung des Veräußerers beginnenden Frist diesem erklärt, daß er die Zustimmung verweigere. stimmung des Gläubigers bewirkt, daß der bisherige Schuldner auf- bôrt, Schuldner zu sein und der Etuwerber an dessen Stelle" tritt. Versagt ter Gläubiger die Zustimmung, so baftet der Erwerber dem Veräußerer nur dafür, daß dieser von dem Gläubiger nit in An- \spru< genommen wird.“

Jm Weiteren wurde auf Antrag des Landri<hters Dr. Andräe (Berlin) no< Folgendes beshlofsen: „1) Neben dem in $. 1103 des Entwurfs geordncten Aufgebot erloschener Hypotheken ist das Auf- gebot auf Grund einer Bescheinigung über die Tilgung der Post für

2) In dem Einführungsgeseß z B ist cin Vorbehalt dahin aufzunehmen: a. daß bis zum Inkrasttreten dieses Gesetzes erlassenen {statutarishen Be- stimmungen und Privilegien der lande8geseßli< bestätigten ôffentlichen Kreditanstalten ; b. daß das einer öffentlien Kreditanstalt verpfändete Grundstü> für die statutenmäßigen Beiträge und sonstigen Läistungen des SGuldners haftet, auch soweit dieselben nit Kapitalsabträge find.“

Den nächsten Gegenstand der Diskussion bildeten die Bestim- mungen über das „ehelihe Güterrecht“. Justiz-Rath Bach maier wurde bes<hlossen: „Der Landwirthschafts- rath erklärt si<h mit der Regelung des ehelihen Güterre<hts, wie dieselbe im Entwurf zum Ausdru> gelangt ist, einverstanden."

Dritte Beilage : zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preuß

Berlin, Mittwoch, den 26. Februar

ijen Staats-Anzeiger.

1890.

widersprehe dem Geiste der Kreisordnung. Er bitte den Minister, eine Enquete niederzuseßen, welche darüber berichten solle, wie viele solber Bezirke vorhanden sind, und ob in der That in denselben sih nit geeignete Personen finden, um das Ehrenamt eines Amtsvorstehers zu übernehmen.

Abg. von Eynern: Was ich gesagt habe, ist gesagt und

lte es ( Wenn Jemand unter dem Schuß der Redefreiheit einen ehrenwerthen Beaniten einen bescholtenen Mann nennt, dann kann er sih uicht wundern, wenn ihm gebührend geantwortet wird. Jh habe nit das Bedürfniß, den Abg. Bachem für einen höflihen und feinen Mann zu halten, ih habe ihn so behandelt, wie er es verdient. ; bg. Dr. Enneccerus: Der Abg. Bachem fagte, für ihn habe sih die Sache nicht verändert. nicht die zw-ite Verhandlung in Koble Gemeinderathemitglieder ihre f: ühere und wo die ganze Sachlage in einer für Hrn. Conrad durhau& * günstigen Weise aufgeklärt worden ist ? Verhandlung hat das Ehrengeriht geurtheilt, und dieses Urtheil ist vom Kaiser bestätigt worden.

Abg. Bachem: Das zweite Verfahren ist über das Vor- verfahren nicht herausgekommen ; eine fkontradiktorishe Vere handlung wie in Köln hat gar uicht stattgefunden. Der Abg. Dr. Enneccerus kennt das Aktenmat-rial ebenso wenig wie ih. Er kann aiso daraus gar keine Schlüsse ziehen.

Abg. Dr. Windthorst: Jn Bezug auf die Kreisblätter muß der Minister generell anordnen, daß sie ni<hts Anderes enthalten, als was binein gehört. seine Erklärung in Bezug auf die Schußleute. Minister, den Polizei:Präsidenten aufzufordern, ihm einen Bericht darübcr zu erstatten, wie oft die einzelnen Polizei- beamten im Stande gewesen sind, dem Gottesdienste bei- zuwohnen, und inwieweit sie von dieser Befugniß GebrauS-... Es ist bezeihnend, daß die Herren auf dex Rechten, die so große Furht vor der SozialdemokratiË

die Arbeiten des

M 52.

Parlamentarische Nathrichten.

Schlußbericht der gestrigen (16.) Sißung des Hauses ; ortsezung der zweiten Berathung des Etats des Ministeriums des Jnnern.

Abg. Ri>ert: Jh möchte nur die Erklärung abgeben, daß ih mir die Erörterung derjenigen Punkte, weiche ih in ür die dritte Lesung

m Ministerium des

den die Einführung der preußischen müsse wenigstens ein Provisorium 1/, aller Bürger wahl- die Zugezogenen, äiten einfa still: ßishe Städteverfassung lieber

bitte si ollerdingz entschie Städteverfassung, aber es eshaffen werden. erchtigt bei der Wa - die theilweise die meijien Steue Ihm sei die preu

eßt sci nur 1/4— wall zum Gemeinderath, ren zahlten, h

eordneten.

zuschweigen. als andere. i S Abg. von Czarlinski führt no< einige die Verdeuishung der Ortsnamen in geführten Schwierigkeiten an und meint, daß Ausweisungen nit vorgek i holungen bereits erlassener Ausweisungsbefe Sache nichts ändere. Abg. Bache Grade verleßt un hinausgeganaen,

„Uebernimmt ih erhalte es aufrecht.

Beispiele für Posen herbei- , wenn auch neue dern nur Wieder- hle, dies an der

en Berathung angeregt habe, f vorbehalten muß. Jh habe allerdings ern sehr viel auf dem Herzen, besonders bezüglih der ndhabung der offiziösen Presse. inister die Klagen des

So leicht kann denn do ommen feien, son

l Abg. von Czarlinski über die Kreisblätter niht auf deren Redaktionen abschieben, denn thatsählih stehen die Landräthe mit dem bureau in Verbindung. Die Kreisblätter bringen vorzugs- weise Artikel, welhe andere Parteien ve den Welfenf..nds, der do<h endlih ein nommen werden muß, \sprehen. Jn Uebereinstimmung mit dem A ß auh mit dem Abg. Somb der Minister keine andere Erklärun ordnung gegeben hat. Was hat, bedeutet nichts weiter, nothwendige Neform abermals au Wie aber kommt denn die Regierun frage mit der Ueberweisung der während der Minister selbst die gro Ueberweisung hervorhebt ? Ausführungen haben wir von d werk vorläufig nicht zu erwarten. stens das umfangreiche, au für uns seh das ihm bereits zugegangen sein muß, zu unserer Kenntniß gebracht werden ? Minister des Jnnern Herrfurth: Was zunädst die leßte Frage hate ih bereits bei meincr erften Erklärung die Ich habe ausd:ü>iich gesagt, die Ver- ununterérohen fortgefübrt, zum Abschluß gelangt,

Ja, kennt er denn in welcher selbst die ssage kodifizirt haben -

: Der Abg. von Eynern hat mi in hohem d ist über die Grenze des Parlamentarischen ih antworte ihm aber ni&t in demselben sih eine Rede im Unreinen ausgearbeitet, n Ausführungen wie die Faust aufs > memer heutigen Rede auf den hierin immer er hat der

rläfiern. Auch über nspruch ge- itlten Berathung zu

< sehr, daß

mal in A / _haite i | die nun auf nicine heutige Auf Grund dielseL *

ist in der dr Auge paßte.

Den Eindru unbefangenen Gegner der Abg. Berger war und ein feiner und geschi&ter Gegn ha Das is} meine beste Vertheidigung ¿h allerdings auch an- \hi>ier und wirkungsvoller Gegner ist. g. von Eynern über das Läuten o>en am Geburtstage dcs Kaisers müßte ih einen Aus- nur nit Mühe unterdrüe. Gloden an diesem Tage als wenn si: durch Das Verhalten des Bürger- bensächliher Zwischenfall in digungen gegen den B t als feitgestellt erachtet. u< des Chrengerichts nicht daß die Rheinbrohler Kirche theidigt hat in einer ergültigen Weise. er, nunmehr die der Kirchet istandenen Kosien zu erseßen in cs Ober-Landesgerihts zu Frank-

zulässig zu erklären. a E 3 g über die Landgemeinde- der Minister

als diese

het Ri vie mein Gegner Abg. Berger wiedergegeben. gegen den Abg. von E erkenne, daß er ein ge

die Bemerkung des Ab

ausgeführt seit 34 Jahren f die lange Bank zu schieben.

dazu, die Steuerreform- ealsieuern zu verqui>en, ßen Schwierigkeiten dieser Nach der

yztern, von dem

Auf Antrag des dru> gebrauchen, den ih Kirchengemeinde Rheinbrohl hat die immer freiwillig geläutet, das ist meh Gericht8urtheil dazu gezwungen 1st. meisters von Hönniagen ist nuc ein ne dem ganzen Streit. Zwei Beschul meisier sind vom Kölner Landgeri Dieses Urtheil ist dur den Sp Der Kernpunkt isi, ihr Eigenthumsreht an den Glo>en ver so kleine bäuerliche Gemeinde must Jch bitte nur no< den Minis: emeinde dur< den Streit en Konsequer:z des Urtheils d furt a. M.

Avg. Dr. Windt blättern müßen alle po Diese Blätter sind für gehalten werden, und es ist ein arger M bei den Wahlen, Wahlaufrufe und de l Blättern zu veröffentlihen. Jh möchte aber no< einen an- deren wihiigen Punkt zur Sprace bing sollte man schon

Dankbar bin i< ihm füx Jch bitte den

- Aber könnte niht wenig- r werthvolle Material, Wohlthätigkeit. zusammengestellt und Der kürzli verstorbene Geheime Justiz-Rath Wendlandt in l der „Ostsee-Ztg.“ zufolge, seiner Gaitin testamentaris<h der Stadt Stettin zur Errichtung einer milden Stiftung 100000 Æ vermacht.

gemacht haben.

L i : E R C A S ti SERSAGAL Meine Herren ! des Herrn Vor- aufgehoben.

redners betr:ffï, \o VAniwort auf dieselbe gegeben bantlungen werden

Sol>aten unier Begleitung von Offizieren in die KirhE- Das gereicht Die Soldaten werden nicht nur in die geführt, es wird au darauf geachtet, daß sie darin bleiben. ** Was bei der Armee möglich ist, kann bei der Polizei niht uninöglih sein und auch nihht bei den übrigen Beamten, welWhE *

unter dem Ressort des Ministers sind Mitteln werden die Jntentionên Sr. Majestät nicht er Die Vernaclässigung dieses P Erscheinungen, die wir werde ih darüber no

Armee

preußishen Ai H Kirhe

zum Ruhme. gesctgeberii hen Mcß:egeln

Vom Mosel-Landtage. namentli<h aus dem Grunde

In seiner Sitzung vom 24. Februar behandelte der „Mosel Landtag“, wie der „Köln. Ztg.“ aus Koblenz berichtet wird, weiter „Können die für die Ausdebnung des basischen Prozesses Erzmengen im Inlande anders, als dur< den B von Minette bes<haffflt werden ?“, wurde von den Kanalfreunden ver- neint, von den Kanalgegnern bejaht. Kommerzien-Rath Lueg-Öberhausen und Direktor Thielen-Ruhrort darauf aufmerksam, daß die Herren von der Saar, aus Siegen und Aaten ihnen do sagen mölhten, woher sie die Erie nehmen sollten; man werde gecn ihrem Ratbe folgen. Schladen u. \. w.. vor den Thüren der Kanalgegner und der aus- ländishen Wettbewerber fast erbetteln müssen. Redner auf die wirth\<{aftlihe Wichtigkeit hin, wel<he darin liege, bezüglih des Erzbezuges vom Auslande unabhängiger zu werden.

Die dritte Frage: „Bedarf es einer wefentlien Verbilligung des Versandts der Minette nah den Verbrauchésstätten am Rhein Betrieb zu cinem nutbringenden zu machen ?*“, wurde von den Kanalfreunden bejaht, von den Gegnern Die Erörterung führte zu scharfen Auseinanderseßungen, welche zur Folge haben werden, daß gefondertes Beweismaterial zu den Akten eingereiht werden wird,

Die vierte Frage lautete: „Jst die Verbilligung des Minette-

iransports nur auf dem Wege der Mo selkanalisirung zu er- ringen oder giebt es einen anderen Weg?" Frhr. von Stumm führte aus, daß Eijsenbahn-Tarifermäßigungen genügen würden, das Ziel zu erreihen, während Direktor S{link und Dr. Beumer die Noth- wendigkeit der Schiffbarmahung des Moselflusses darlegten. Es führte dies zu einer weiteren Erörterung der Frage der Kanalfrachten, zu wel<e Geheimer Rath Berring, Kommerzien-Rath Röchling und Der Vertreter der Firma Krupp, Fittig, trat warm für die Kanalisirung der Mosel ein, wel<e von dem Krupp’shen Werke als nothwendiger Verkehrsweg befürwortet werde, troßdem das Werk vorläufig einen unmittelbaren Nußen aus dem Kanal nit baben werde. Februar wurde die fünft e Frage: die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenindustrie an Saar, Lahn und Sieg gegen diejenige am Nbein und in Westfalen dur<h den Mosel- und Saar-Kanal wesentli<h herabgeseßt werden ?*“, bemerkte der Kommerzien-Rath Rö(ling : Vortheil bringen, namentli< einen billigeren Weg zu den Seehäfen. Westfalen werde für die Tonne Roheisen gegenüber der Saar 5 H Fra<t mehr baben; der wirkli<he Vorsprung für die Saar werde Die Kanalisirung , werde k Frhr. von Stumm widersprach dieser Anfi(t ; die Kanal- frahten habe Röchling zu billig berehnet; die Kanalisirung werde die Saar um 4 4 für Stahl, um 6 # für Stabeisen gegenüber Westfalen benachtheiligen.

\<lüúsfig maden

horst: Aus unseren amtlichen Kreis- litishen Erörterungen entfernt werden. Alle bestimmt und müssen von Allen ifbrauh, namentlich rgleihen in diesen

Es haben nämli<h die umfangreichen Verichte, die einige Rüd@fragen und Riötigstellungen nothwentig Beziebung liegt das Material no< nit voll- igen glaube i< mi< auf meine erste Erkiärung

nas Lte Mit bureaukratishen gemacht, und in dieser ständig vor. beziehen zu können. : Wenn der Hr Abg. Ridceri

unktes ist auch die Ursache der Bei dem Kultus-Etat < mit dem Kultus-Minister und feinen Räthen, alten wie neuen, ein ernstes Wort reden. Minister des Jnnern Herrfurth:

l-geordnete Windthorst hat mih aufgefordert, eine Ermittelung darüber zu veranlassen, inwieweit die Berliner l:<feit gehabt haben und no<) haben, die Kirche zu be» er Möglichkeit Ge-

as ih bereits

Von den ersteren machten vor uns haben.

für die dritte Lesung große Eröite- offixiôse Presse angekündigt bat, so bat er do Préfse mit cinigen Epitheta mit cinem Wort darauf

rungen über die off ! ai chon etwas vorgegriffen und die osfiziôse oruantia versehen, die mi<h do< reranlafssen,

Herren, für die osfizióse Pr-sse wird weder aus dem Ge- halt des Ministers, wcices, wie i< glaube, gegenwärtig zur D kussion stet, no< aus anderen Fonds des Ministeriu Allerdings besteht f dem Etat

Minisierium

en. Angesichts der jezt Alles thun, der Verwaltung möglich ist, um . Mojestät zu

Bis beute habe man die Kaiserlichen

was auf dem

Intentionen Sr. den verschiedenen Ressorts fang gemacht worden, lung zu bringen. Na genug gethan. Schutleuten ni lihen Pflichten nachzukommen. mindestens einen Sonntag um scht werden, mit ihrer Familie dem Gotte und zwar {hon vom Morgen des Sonntags an und nit, nachdem sie ermüdet vom Nachtdienst nah Hause gekom- men sind.

Minister des Jnnern Her rfurth: 7 Meine Herren! Was zunächst die Frage der Kreisblätter < nc< einmal darauf - hinweisen, daß mehr als die Hâäijte der Blätter, welche zu kreisamtlicen Pub! ikatiionen benußt werden, Privatzeitungen sind, welche ledigli bon der Régierung worden sind, dur@ wel<e mit ver- Bekanntmacbungen erlassen werden fönnen. Auf den politishen Inhalt dieser Blätter hat die Regierung bezichungsweise der Landrath überhaupt keinen Einfluß. Was die ükrigen Blätter anlangt, welche wirkli gen der Kreise anzusehen sind, so ist mehr lediglih beschränkt auf rein amtlihe Be- fanntmahungen oder neben amtliwen Bekanntmachungen auf private Nur in- einem verbältnißmäßig kleinen Theil kommen politis<he Artikel vor, und auch für diese trägt sondern der verantworilihe Redacteur die Ver-

Ebenso wiesen diese eirzugehen. i enisprecen.

ein re<t erfreulicher An- um die Sonntagsruhe mehr zur Gel- < meiner Meinung ist immer noch nit Bin ih richtig berichtet, so wird den <t genügend Gelegenheit geboten, ihren kirh- Die Schußleute müßten aller: den anderen in die Lage ver- 8dienste beizuwohnen,

leute die Mög suchen, und inwieweit sie von dies brau gemacht haben.

Meine Herren, für das Erste bedarf es na< dem, w citeren Ermittelungen. Jch habe dem H jeder Schuyzmann die Möglich

ms des Jnnern literari]<e Bureau, Staats - Ministe» adiagt bab® feirer w Windtbor t auteinandergeseßt, daß hat, all? 3 Wowhen die Kirche zu besuch

Dagegen muß i< ablehnen, Ermi inwieweit sie von dieser Möglichkeit Gebrauh gemacht haben. amtli%ve Kontrole des Kirchenbesuches d 5 ftatt und eine sol<e fayn i< au< ni<t für an ezeigt Die Berliner Shußmannschaft is zwar militäris< orga» Rekruten und Soldaten,

und in Westfalen,

Dieses literarische Lektorenbureau, wel@es die Aufgabe hat, itungen des In- und Auslandes zu durforschen, die wicb!igsten Artikel aus denselben zu excerpiren und scwohl für Se. Majestät den als iür die verschiedenen Ressorts namentiib mit Rülsicht \hietenen Bedürfnisse dieser Ressorts herauszunehwmen und denselben vorzulegen. Eine positive produltive Thätig- keit übt das literarii<he Bureau überhaupt nit. j

Im Ueéebrigen nehme ih keinen Anstand, zu erklären, daß aller- s die Königliche Staatsregierung pru nehmen muß, in der Presse i und namentli JIntentionen der Regierung vielfach Das glaube

bedeutendsten ttelungen darüber zu veranlaffen,

der Beamten

auf die ver Polizeibeamten sind nit

nifirt, aber die b : : br verkezrt, wcnn man sie amtlih zum Kirhenb

und es wäre se

kommandiren wollte.

g. Stö>er: Es kommt sehr darauf an, wie viele

abend entlajien werden und wie viele “8

Diese Lezteren haben eigen.

< halte es niht für möge “4*

< zur Kirche gehen. Der Abg.- ;

arüber, daß bei seinen Aus-

te gelaht worden sei.

Scherze zu machen, die zum Lachen .

er wäre in diesem Punkte der Sitten=-*

lte es sür nothwendig, daß di:

alle 8 Tage einen freien Son“ #2

ob sie die Kirche besucht haben, --*

zuhalten, halte:

eine Gemeinde

niht zum Verg :

Unmöglih kann man Leute, dié

wohnen und verschiedenen Gemeinden an : hinführen. Eine Kontrole darüber, wie 2"

Schußleute die Kirche besucht haben, würde nichk.

Heuchelei führen. Damit ist _niht dem Volke und“ Die Kosten, welhe dux< Erweiterung“

Squßgleute entstehen würden,

bewilligen. Jn dem Aller-

steht, die Staatsindustrie solle eine Muster-

Dies muß für alle Beamten gelten.

jezige Sonntag der Schußleute ist eine Wunde unseres Volks-

si< auc die Befugniß in : re Ansichten verireten zu lassen | anbelangt, fo muß i Schuzßleute am Sonn erst Sonntag Morgens 8 Uhr. lih feinen freien Sonntag, lih, daß diese Leute dann no Dr. Windthorst bes<hwerte sich d führungen auf der re< sollte sich dann hüten, reizen. Jh sollte meinen, prediger für uns nicht. Squßleute alle 14 oder sogar aber sie zu fragen, zu gemeinsamem Kirchenbesuh an Die Militärgemeinde,

als dicjcnigen Biätter bestimmt

mit Bestimmtheit vertreten | ais d! r bestim bindliczer Kraft kreiépolizeiliche

aus dem Ministerium des Innern

Verwaltung desselben : cin Artikel gekommen, wel<er diese von Hrn. Abg. Ri>ert für die o‘fiziófe Preste gebrauciten Epitheta ornantia irgendwie zu re<tfertigen

zu können:

„JInwiefern würde

blätter, als Unternetmun

<te i< aber no< auf cins aufmerksam ma<en. Die als tie Hälste entweder

Seite sind ja gewchät, jeden Artikel, der ibnen Wahrkeit sagt, als offiziòös auszugeben, au< t den geringsten Zusanimenbang mit der Staats- daß mit dieser Bezei&nung die Wirk- bges<wäct wird. Das it eben ein die Herren ausgeben. Wenn wirklich

Sodann Herren auf jener irgend eine unb wern dieselbe nit regierung hat, weil sie glaubten, samkeit dieses Artikels etwas a thatsächlicer Irrthum, von dem einmal ein ‘derartiger Artikel den Zorn des erregen sollte, daß sh sein Bli> darunter eiwas verdurkelt, so möchte ih-ibm den Rath geben, er möchte cinige“Lecitarlikel aus den maßgebendsten Zeitungen seiner eigenen Partei lesen; ih bin über- ¿cugt, es wird rann seine Sehkraft bald so ges<@ärft scin, raß er nit blos den Splitter in des Nächsien Auge sieht.

Abg. Berger: Jh hatte mich zu der Angelegenheit von all zum Wort gemeldet, daß dem Juristen durhgehen würde. Nach- der Fall gewesen ist, verzihte ih auf als das Haus damit einverstanden wenn über diese Sache niht mehr gesprochen wird. bg. Sombart: Die Antwort des Ministers hat mih in keiner Weise befriedigt, sie hat wie ein kalter Wasserstrahl auf mi< und wohl noh Viele im Hause gewirkt. niht Minister und Mit sagen, er sei um die Kar Katze um den heißen an der Hand d geändert werden fönnite, mit einem Mal dur regeln. Die Regierung ha duldete, daß Gutsbezirke aus Bauernh die gar niht den Wichtige andere streist. Es #{ liegen, die es ver

die Kanalisirung werde

überbaupt derarti ni<t der Landrat antwortung.

Was die Frage des Abg. Dr. Wintthorst in Betreff der Mög- lihkeit des Kirhenbesu<s Seitens der Schußgleute in Berlin anlangt, so ist in Berlin die Einrichtung des )ogenannten Dritteltienftes getroffen, und zwar in der Art, daß allerdings rur ein Drittel der Schubleute am Sonntag vollständig dienstfrei ift. fann also jeder Schußmann alle drei Wochen_ die Kirche vesucen. . igen, wel<e den Sonntag frei haben, die Hälste am Sonnabend Abend 10 Uhr, die andcre Hälfte des Morgens 8 Uhr, und zwar so frühzeitig vom Dienst entbunden, daß sie üm Stande sind, den Hauptgottesdienst zu besuhen. Ich bin mit dem Abg. Dr Windthorst darin einverstanden, daß es schr wün)henswerth wäre, nah der Richtung hin eine Aenderung dabin eintreten zu lassen. daß wir die Möglichkeit hätten, wenigstens einen Sonntag um den andern den Schutieuten den Kircenbesuch zu ermöglichen. Das ift aber b Anforderungen, die hier inBerlin an die Schutleute, an Sonntagen, geftellt werden, nur dann möglih, wenn et spredende Vermehrung der Schutleute stattfindet. Aus finan Rüdsi@ten ist bisher Absiand genommen worden, ledigli aus dem beregten Grunde die Vermehrung eintreten zu lassen. Erörterungen stalt über eine Vermehrung der Sch: Anlaß der Uebernahme des Nachtwachtdien Präsidiums, und i< würde mih freuen, wenn es dadurch werden jollte, daß die Schupleute den Gottesdienst wenigstens einen Sonntag über den andern besuchen können.

Abg. Szmula beschwert si darüber, ‘daß in Schlesien, entgegen einer Verfügung des Ober-Präsidenten, am ländliche Arbeiten vorgenommen werden, und bittet, vinzialbehörden anzuweisen, auf eine strikte Ausführung u achten. Das Jynstitut gut bewährt. ommissarische nannt werden, welhe erheblihe Kosten ver Kreiseingesessenen Pla>ereien verursachen.

tag O

i oder gar he bringen. Fefe. 2 “die Kanal- ih nicht für angezeigt. herangezogen werden. in der Stadt zerstreut gehören, in eine Gemeinde

Die Erhebung ciner sä<hsis<hen Armenstatistik Es wird von denjen

für das Jahr 1890.

Das Königlich sä<hsishe Ministerium des Innern, welches bereits in den Jahren 1880 und 1885 im Anschluß an die Erhebungen des Reichs ausgedehnte Ermittelungen über das Armen- wesea anstellen ließ, hat, dem „Dresd. Journ.“ zufolge, unter dem I. die Erhebung einer Armenstatistik für das laufende Jahr 1890 angeordnet und das Königlich statistis<he Bureau mit der Ausführung beauftragt.

Die Zählung erstre>t \si<h nur auf die Ermittelung der unter- und geschieht dur< Anwendung einer Individual- 1) Familien- und Vor-

der Obrigkeit gedient. s des freien Sonntags für die

Rheinbrohl für den h hl f F werden wir gern in jeder Höhe

Bachem wied dem das heute nicht das Wort, um so mehr,

erum mit h höchsten Erlaß

3. Februar d. industrie sein. 1549 und zwar haupts\àä Minister des Jnnern Herrfurth:

Die legte Aeußerung des Hrn. Abg. Stö>ker werde ih mir für den nächsten Etat rermerken. Im Uebrigen kann ih gegenüber seiner Bemerkung, daß die Polizcibeamten in ihrem Sonntags nichts \pürten, do< auf das hinwcisen, wos ich vorhin autgeführt babe, daß jeder Sußmann den dritten Sonntag frei hat, daß die eine Hälfte von denen, welde den Sonntag frei haben, des Sonnabends Abends um 10 Uhr entlassen wird, die andere Hälfte des Sonntags Morgens um 8 Ur, daß aber auch, wenn sie Nachtdienst haben, derselbe keineswegs ein ununterbrocener ist, sondern der \o- genanmite Dritteldienst in ter Art, da Dicnst 4 Stunden Ruhe haben, und d ihren Nachtdienst geführt haben und um 8 Uhr entlassen werden, allerdings schr wohi in der Lage sind, den Gottcsdicnst besucen zu

stüßten Personen, zählkarte, wel<he folgende Fragen enthält: namen, 2) Ges<leŸt, 3) Geburtsjahr und -Tag, 4) Beruf, Gewerbe, Nahrungszweig, 5) Familienstand, 6) Zahl der mitunterstüßten An- gehörigen, 7) Unterstütungswohnsig, 8) Art der Ünterftüßungen im Jahre 1890, 9) Ufsache der Unterstü!

Die Finanzstatistik der Armenpfleg Behörten so viele Schwierigkeiten bot, wird niht wieder erhoben. Die angeordnete Individualstatistik hält in allen wesentlihen Punkten an dea bereits früher angenommenen Grundsäßen feft.

Abgesehen von der Bedeutung der in Rede stehenden Erhebung we>e der Staatsverwaltung überhaupt, welche \i< von ehenshaft über den Wohlstand und die Armuth ehörigen verschaffen muß, dürfte dieselbe au< für die neuere [politishe Geseßgébung einen weiteren, wichtigen Baustein bilden, ofern als die Erhebung es ermöglichen wird, den Einfluß dieser Gesetzgebung auf das Armenwesen festzustellen.

würde ih Es finden aber

lied des Hauses wäre, ußpmannscaft in

inalfrage herumgegangen, wie die Er wies nur nach, wie stüc[weise er bestehenden Geseggebung dies und das n aber die

ie Landgemeindeordnung geseßlich t ein Versehen gemacht öfen entstanden sind, er Gutsbezirke haben. hat der Minister nicht einmal ge- ine höhere Gewalt über uns zu hindert, daß wir zu einer organischen Geseßz-

Dr. Grimm weist darauf hin, daß die Ansichten des / i n für Wiesbaden nicht

eil der Wiesbadener ver-

Dienit von dem

stes Seitens des Segen des

bedürsftigkeit. z wel<e im Jahre 1885 den

sie nämlih nah 2 Stunden

n Charakter d fie, wern sie in dicser Weise

der Amtsvor mehr sei es zu Amtsvorsteher er- ursahen und nd sonstige

eint eben e

Abg. Dr. Windthorst: Diese ernste Sache ist von der cite des Hauses keineswegs mit dem Ernst behandelt worden, den sie verdient. Jh fürchte die Sozialdemokratie au

itverlust u : eitverlusi nicht, aber sie hat do sehr ernste Seiten, und. wir müssen

Dia. Einsezung solher Kommissare

Abg. Wirth über eine Städteverfa allgemein getheilt würden.