Der Staatssekretär wies auch ganz besonders auf die vermeintliche Gefährlichkeit der Strazvereine hin. Nah Gründung des Ostmarken- vereins haben wir versucht, in der Provinz Posen einen Verein, einen polnisch-deutschen Verein zu gründen, einen Friedensverein, einen Abwehrverein gegen den Hakatismus. Wir haben uns an autoritative Männer, wie den Regierungspräsidenten in Posen, gewandt. Es wurde uns die Antwort zu teil, die Gründung eines folhen Vereins sei

fequent, inkonsequent aber sind die Nationalliberalen. Wie sie über die Unterstüßung der Sozialdemokraten durch Beamte denken, darüber haben sie sich nicht ausgesprochen, ebensowenig leider die Regierung, die hohe Beamte, die für die Sozialdemokratie eingetreten sind, un- eschoren läßt. Man muß eben auch den Mut der Konsequenz haben. Nichts ist mißlicher, als das Schwanken bei der Regierung, das Kt

verhängnisvoll auch gegenüber der Polengefahr.

Arbeiten — Arbeiten, die vorgenommen worden find unter der bewährten Führung und Leitung meines hothverehrten Herrn Amtsvorgängers, Seiner Exzellenz Dr. Nieberding, zu dessen Nachfolger berufen zu sein mir zu einer besonderen Ehre gereiht. Sollte diese Vorlage, wie zu hoffen, zu einem gedcihlihen Abschluß und zur Verabschiedung ge- langen, fo wird auch mit ihr — wie mit dem Bürgerlichen Gesetz-

Dweite Beilage

Abg. Dr. Doormann (fr. Volksp.) : Der ganze Wahlkampf in Kattowiy hätte eine andere Wendung genommen, wenn das Zentrum sih mit den Uberalen über die Kandidaturen vereinbart hätte. Wäre unser Anerbieten nicht abgelehnt worden, so wäre der ganze Streit

buch — der Name Nieberding allezeit verknüpft sein.

Die Vorlage bringt gegenüber dem bestehenden Verfahren wesent- liche Neuerungen und Verbesserungen. Zunächst die Berufung gegen die erstinstanzlichen Urteile der Straffammern, sodaß fortan die Be- rufung gegeben sein soll gegen Urteile des Einzelrichters, der Schöffen- gerihte und der Strckfkammern — und dazu bringt sie eine wesent- lie Verbesserung des Strafberufungsverfahrens.

Meine Herren, die Mängel des jeßt geltenden Berufungsverfahrens sind bekannt. Sie bestehen insonderheit darin, daß der Berichterstatter einen Vortrag über die Ergebnisse des Verfahrens erster Instanz hält, und daß die Protokolle über die Aussagen der in der Haupt-

sehr gut und wünschenswert, als wir aber an die Herren herantraten, thre Unterschrift zu geben unter dem polnisch-deutshen Aufruf, da erklärten sie, wir würden als Landesverräter, als Verräter der deutschen Saule betrachtet werden. Da haben Sie eben den Terror des Hakatistenvereins, der keinen Frieden auffommen läßt. Es heißt, | niht entstanden. Es ist richtig, daß dort unter dem Namen Liberale wir wollten Aufstände, wir seien Nevolutionäre; aber was wollen wir | auch Nationalliberale und Konservative verstanden werden. Die Frei- eigentlich? Darauf gibt es keine Antwort. Der Abg. Heinze hat eine sinnigen in Oberschlesien sind keineswegs hafkatistisch, das weiß der ganze Neihe von Zeitungsartikeln vorgelesen, aber ih bin nicht klug | Abg. Korfanty auch. Wenn er auch uns als Schleppenträger der daraus geworden, was wir eigentlich wollen, und ich hätte so gern | Großindustrie bezeichnen wollte, so verstößt er gegen die Wahrheit ; einmal eine Aufklärung darüber erhalten. Hier oder da wird einmal | unter unseren Kandidaten befand \ich kein Vertreter der Großindustrie. gesagt, ja, in 200 Jahren würde es anders kommen, da würde Polen | In Oberschlesien wie überall gehören übrigens Unternehmer wie wieder hergestellt werden; aber alle diese Vorstellungen von einer | Arbeiter in der Großindustrie unbedingt zusammen. Bei der Wiederherstellung Polens sind rein phantastisch. Was der Abg. Heinze | leßten Reichstagswahl haben Zentrum und Polen nur 37 9% der zitiert hat, fällt niht unter den Begriff einer ernsthaften Politik, | Stimmen erhalten. Es mögen 809/69 der Wahlberechtigten in Kattowitz sondern politischer Träume. Der oi Heinze hat aus Quellen ge\chöpft, | katholisch sein, auf dem Standpunkt des Zentrums stehen sie deshalb die völlig kritiklos find. Die Quelle für Oberschlesien ist immer der- | in ihrer großen Mehrheit nicht. Ausdrücke wie „ultramontane Schweine- selbe ehemalige Feldwebel und Polizeirat. Wenn die Bevölkerung in | bande“ sind, wenn sie überhaupt gefallen sind, von keiner verantwort- Galizien so staatsgefährlich wäre, hätte man doch nicht Minister | lichen Stelle gefallen, und wir mißbilligen sie aufs entschiedenste. und leitende Staatsmänner aus ihr genommen. Die polnische Frage | Der Versuch eines Boykotts ist seitens der Polen vor zwei Jahren kann nicht mit Zeitungs8ausschnitten erledigt werden, sie ist viel | tatsählich gemaht worden, aber nicht geglückt. Bei der Kommunal- zu ernst, um sie nicht genau zu ermitteln. Aus einer Enquete, | wahl in Kattowiß hat es sih doch wahrlich weniger um den Kampf gegen die allerdings die Nationalliberalen gestimmt haben, würde | zwischen zwei Weltanschauungen, als um vorwiegend praktische Fragen Kd nur die schwierige Lage und die Drangsfalierung der polnischen | gehandelt. Die Beunruhigung der Lehrer durch den Deutschen Tag Bevölkerung ergeben, sodaß man nur Mitleid mit ihr hätte. Der | ist bald vorübergegangen. Auf die katholische Kirche eine Attacke in Abg. Heinze erwähnte auch den Boykott, aber die Geschäftsleute | der Ferrer-Versammlung zu machen, ist niemand in den Sinn gekommen; in der Provinz Posen selbst_sagen, sie hätten ein Drittel ihrer Kund- | von seiten meiner Freunde ist gegen die betreffende Aufforderung des haft bei Gründung des Ostmarkenvereins, ein Drittel beim An- | sozialdemokratishen Redners die [härfste Verwahrung eingelegt worden. jiedlung8geseß von 1904 und das leßte Drittel bei der Enteignungs- | Es würde sicherlih keinerlei Machtvershiebung bedeutet haben, wenn vorlage verloren. Die preußische Regierung agitiert selbst durch ihre | ein Beamter des Reiches oder Staates für zwei Kandidaten polnischer A für die Polen; der Siß der Agitation ist niht in Krakau, | Gesinnung seine Stimme A hätte. Jch persönlich kann eine

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Stkaaksanzeiger

2 11.

14. Januar

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Berlin, Freitag, den

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shuldigten alsbal werden.

(Schluß aus der E i Srsten Beilage. l ge.) d bekannt gemacht, er muß au alsbald bdernommen | über 268 Œœ r R L. Zainar [908 und übertraf auc noch den Bestand x No ; : N j M 26A Ret : a der sich, dank dem Bahnbaue Lome Abe N rSLO L |onen belaufen hatte, um 42 Personen. Aebnlih ber Verhaltnissen im Fahre 1906 ist dies ßerordentlidhe Bed den in erster Linie auf die e rroaien otese außerordentliche Vermehrung Bahn Lome—Atakpame zurückzufül- Wt E e O Dahn § —At ne z I IAYIEN, Und es ift damit 21 rod; daß, wenn Nation R U reie du reine aß, diefe Arbeiten beendet !ind und neue Aufgaben e E Auf ] v) deren Zahl in den

Der L

Meine Herre ines Dafü L &erren, meines Dafürbaltens fa i einer so wit Cte Ld äl i Frage, wie es die Zuziehung der Laien 3. aut bei Eer 10. MIOHO S e LELD I R (n Mbrverfabren artottzen; T dla: die Zuziehung der Laien zu den Strafgerichten i ofe [rete Akteneinsicht, und der Verkéhr mit d | ! grund!äßlich ; tirt Ch las z ¿ 2 P N € , t c) ä L L 0 ork Ft y F I Zahl der ihrer Intelligenz nah geeigneten Schöffen q S E \huldigten ist grund\361; E veryalteten Ve- den Ausschlag geben. Fch gläube hnene j G : L S N n iht sihtsmaßre 1 2 f y aBßlich Pon allen früberen Schranken und Auf- Ich ( men zu dürfen, daß die meisten “maßregeln befreit; auch die hriftlihe Korresponden: mit dem B e

jinsicht

auf

Ung der

durch die

ondern in Oppeln im Geschäftsgebäude der Königlih preußischen | Notwendigkeit für das Vorgehen der Regierung nicht erkennen. Der polnischen Agitation ist doh wieder neues Wasser auf die Mühle ge- leitet. Die anderen Kandidaten stehen dazu im Verdacht, die Negierung für sih in Anspruch genommen zu haben. Man hätte den Kampf ruhig auskämpfen lassen sollen. Damit hätte man mehr erreicht als durch das gewaltsame Eingreifen der Staatsbehörden. Als Vertreter eines ober\chlesishen Hüttenbezirkes kann ih nur den Wunsch haben, daß point de rêverie. Der Glaube, daß wir germanisiert werden können, | der Friede zwischen den Nationalitäten und Konfessionen wieder her- isstt ein Traum, der niemals in Erfüllung gehen wird. Wir sind nun | gestellt wird. Es ist die Möglichkeit, ja Wahrscheinlichkeit bor- einmal Polen, und den Hafkatisten zuliebe werden wir unsere Bano daß die oberschlesische Industrie, oder wenigstens ein Teil Nationalität niemals aufgeben. Wenn die polnishe Gefahr | derselben, {weren Zeiten entgegengeht. Die Eisenindustrie wird darin beruht, daß eine Bevölkerung von ein paar Millionen | voraussichtlih einen {weren Stand haben, und sie wird über die unzufrieden ist, und diese Bevölkerung an der Grenze wohnt, | Schwierigkeiten besser hinwegkommen, wenn endlich einmal Friede herrscht. lo N s E (s C Ee M L Damit ließt die Besprechung. ese Unzufriedenheit beseitigt. Sie zte aber ehe : 2 N : A ; N inc bie diferentielle Bebandlitia der Boie, die R Abg. Korfanty mat längere persönlihe Bemerkungen, wird E R E O L Ea ena O Ao SaNtAiREZ aber wiederholt vom Vizepräsidenten Dr. Spahn unterbrochen, da leßung des Heimats- und Nationalitätsgefühls und des religiösen | W& De E ; Gefühls. Und dieser Kampf ist uns aufoktroyiert worden. Wenn | k lmmer wieder fachlihe Ausführungen macht. der Abg. Kolbe heute gesagt hat, wir wollen den Frieden, so war Es folgt die erste Beratung der Geseßentwürfe, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgeseßes, einer

seine Nede wenig auf den Frieden géstimmt, sie war das Gegen- il. Die ifale Ri x den Polen if ‘chaut ir 1: 2 ; / 2 teil. Die radikale Richtung unter den Polen ist durhaus natür Strafprozeßordnung und eines zu beiden Geseßen ge- hörenden Einführungsgeseßes.

Negierung. Oder glauben Sie etwa, daß zwet oder drei Leute ein anzes Volk polnisch machen könnten ? Liegt etwa darin eine polnische Sefahr, daß die Polen nabe an der Grenze wohnen? In den leßten 20 Jahren hat die gewaltsame Germanisierungspolitik vollständig Fiasko gemacht, und ebenso wie cinstmals ein Staatsmann den Polen zugerufen hat: point de rêverie, ebenso rufen wir der Reichsregierung zu:

S0- erbeb- r Aussicht Es wird in der Kommission [che dem Zeugnisverweigerungs-

: Meine Herren, die Nechtsprehung der Schöffengerichte hat si durhaus bewährt, und die Anerkennung dieser Nechtsprechun Un Volksbewußtsein hat nit im mindesten dadur Abbruch erlitte : af in zweiter Instanz als Berufungsrichter gegeu Urteile ties R gerihte nur Berufsrichter zu entscheiden hatten. Gbenso E S den Urteilen der Strafkammern in der neuen Beseßung lieb: U ; Vertrauen in ihre Nechtsprehung wird wachsen durch die Diuteß 7 des Laienelements, auch wenn in zweiter Instanz nur bon e rihtern entschieden wird. / it da : Ih möchte noch hinzufügen, daß bisher, soweit mir bckannt, i feinem einzigen Staate die Zuziehung von Laien in isvbifeu Q ft E stattfindet ; auch der vorhin bereits erwähnte österreichische Sea einer Strafprozeßordnung hat die Zuziehung von Lien füv e Jnstanz ebenfalls nicht vorgesehen. Nach alledem glaube ih nicht,

1907/08

die zweite

D A Rho daß die bisher lautgewordenen ly p11 f 2 j f s ebenfalls mit Laien zu besetzen, i etnem etwa notwendigse

en ( cndigen à müssen. JUgendgerichtshöfe sieht deshalb

Die bisher an haben si durchaus den Ausbau dieser Ge- verzichten, auf weitere ie öffentliche Kritik hat Entwurf beschäftigt.

VILD L ON Wünsche

bisher

4 x

L ven nch der Hof aus den Beratungen cin Neformwerk Fervedie B B wendung bei den Gerichten na jeder Nichtung biù Üs An 2 bietet, der materiellen Wahrheit zum Siege zu verh ffen e A [huldige foll vor Strafe bewahrt, fol e ckck N E A Strafe gezogen werden. Die oen Q N leich8tag8 fönnte wohl keinen besseren Abschluß j durch die endgültige Neuregelung unseres jeitiges lebhaftes Bravo !)

hin, daß

dIe

: l Der aver cbenso Session bs gewinnen, als Strafverfahrens. (Mehr-

s in nennens- Vie einzigen haben, sind

t E , 9 s R s i EVT Een Verfahren sind wobl die e gen gegen die Gestaltung des N La ttfah rens erboben worden, und ih glaube mit Necbt Der e des Vorverfahrens kann do nur der sein, der ten. i, bon der Tat und dem Täter, dem Angeschuldigten von det "m ruhenden Verdacht Kenntnfs zu verschaffen und beiden Ge- enheit zu weiterer Aufklärung zu geben. j i uh die bestehenden v kann nah dem ngeflagte erst fgar erf l

wicklung Samoas seien

nh die Be die zunächst vom Gou- s mit seinen und Pule, fordern eingeborener Mach:

! Dieser Zweck wird aber geseßlichen Bestimmungen oft ganz vereitelt. geltenden Necht tatsächli{ vorkommen, daß der dur die Anklageschrift und im Amtsgerichtsverfahren | ih durch die Hauptverhandlung erfährt, welches der Tnhalt N ies ihn gerichteten Beschuldigungen und Belastungs

H 1 Ves beruht darauf , daß der Beschuldigte im Vor

Parlamentarische Nachrichten.

Ueber die Entwi S 5 ' icklung des Schu i lm Zahre 1908/09 teilt die dem Reichstag e etes [chrift folgendes mit: |

An dem befriedi A8 E esriedigenden Verh s zu den E; nihts geändert. Da keinerlei nie 4 0 Cingeborenen hat sich rische Unternehmungen nit erforderlich. Von, waren auch fkriege- ordnungen, welchen ei A N den geseßlichen An- / ) eine allgemeinere Bede : STELN C: Verordnung, betreffend len Eta tre Res zukommt, ist die zu erwähnen; sie bestimmt, daß Nechte an Loe n herrenlosem Land, Ginwilligung des Gouverneurs erworben were ni0sem Land nur mit Gouverneur befugt if e Teivoroen werden Tönnen, und daß de uberneur befugt ist, an die Einwiss; e - Und daß der Auf diese Weise hat ‘die Verwalt gung Bedingungen zu knüpfen. h 7 A ch ( 0 S E ) »A D Y E daß herrenloses Land von Privaten Aussbliefla dagegen geschaffen, zwecken in Besiß genommen wird. Fer M i enh Spetulations- Verordnung vom 13. März 1908 für die Ei Ceperwähnt, daß durch ¡neo cine Cinkommenklassensteuer eingeführt oe en in Lome und im Nichtbeitreibungsfalle & D Orden L, an deren Stelle A A gsfalle Steuerarbeit nah Maß 4 Das vom 20. September 1907 eintreten kann )» Maßgabe der Verordnung le weiße Bevs T ele Bevölkerung hat im Fahre 1

zugenommen.“ Sie betrug am 1. Januar 1909 33

für e 2090

öUgegangene Denk

Westen bekämpfen. Wenn deutsche Arbeiter im Nuhrkoblenrevier aus Mangel an Arbeit abgewiesen, zur selben Zeit aber Dußende und Hunderte von polnischen Arbeitern imvortiert und dann dort seßhaft werden, fo ist die polnishe Gefahr in Rheinland und Westfalen bald ebenso groß wie im Osten. Zentrum und Freisinnige wollen den Beamten völlige politische Freiheit gewähren ; die drei rechtsstebenden Parteien erkennen diese Freiheit grundsäßlich an, aber vertreten in der Praxis gewisse gebotene Einschränkungen. T

zu besserer Einsicht gek : S

| gekommen ware d fi hatten, nahm die Bewegunq einen en „Und sih von Pule getrennt ttellte G muna E 8 g einen rein famoanischen Charakter an und Nucb in dies @ las ein Kampf zwischen Pule und Tumua d esBlosfen e ronflikt schien eine friedlihe Beilequng a dar. g aen, die Unbotmäßigkeit einer kleinen Grupp, ao Ee aus und Sprecher » 7 e ZLUPPE von Hâauptlinge Sat Ade der Con Sprecherhäuptlings Namulareie ? 1 P c ( ( »e U . C hielt es gleidyeitig für notwendi ) vestraft werden. Der Gouverneur

( endig, durch eine Flottendemonstration von

verhandlung erster Fnstanz vernommenen Sachverständigen und 0 : L ! \ g ï| 2 S \ z N : N L N Von Ihnen bereits als Geschworene oder ls SHz# schuldigten unterlie db 4 Zeugen in zweiter Fnstanz verlesen werden dürfen. Diese Vor- Swöffenrichter, als “S4 D d i: als Schöffe oder als s b N anteritegt Teiner Beschlagnahme, der Verteidiger bat k etnen weiteren Zu S OTE L) : é “ ; Nr D / s Schwurgerichtsvor\iten do E a E ch der Anwesen ko; E Ps: (YCT D Ap BVUzug von Eurovser Zut schriften sind stets als große Mängel empfunden worden, weil dem er G i d D Urgerihtévorsißender oder als S@ur- ©) der Anwesenheit bej Verhören und Beweläerbebunaen S folgenden Sabeas Ae Penn bedingen, C 1 +D N 2E 9 C E ej i ti Pp c c —— 2 E A 9 L L ( "ce t E E ú z C De Mr Dio » f s : ( *erleidiger tätig gewesen sind, oder daß Sie lih ül L VOlterung beläuft sich E A a S appeDo rene Ye - A r / : i Uver alle wihtigen Nexf E i e Ey genommenen Zählunge iy anes rone / r alle wi t Ne B oahlungen

rsonen verloren geht. (o Tara e p S è wichtigen Verfabhrensafte, bleihßt+ » ( rund

erter R vernommenen Pers l r E e die Schöffen und Ges{worcenen G S Ie ca a L DAEE eine Besont A verfahrensakte, bleibt er Unter den besseren Eingeborene- 4

Cer Ihnen vorliegende Entwurf fu Irt esha für die bältnissé Rabe Vin bestäti Fs * _weber, der diele BVer- ih 6 bt “Lte Yadung zu samtlichen Terminen in denen er qg1 nach einer ausa Bvbltet ingeborenen Ut tm Berichtsjahbre der Wunsch

a8 ; MindliGfei ittel ; 4 ad , Wird vestatigen könne d müsse E c) berechtigt ist aufzutrots L : / er an ‘ner auSgebretiteten Schulbi A e E / Berufungsinstanz die volle Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des nte 00A (Ober VITE fue R E und müssen, daß es nicht A a ist aufzutreten, er erbält eine besondere Mitteil getreten ; tande Einarbörene Bie ns ziemlih stark bervor-

l ) i: alt, das Latenricßter O A ? ) N N S U ) C C en thre K Da Uh T as Latenrichteramt geeignete Personen aus- AgEIOrist und von allen ergangenen Entscheidungen. d l pee Rlnder auf die im englischen wird in Zukunft ebenso verlaufen wie die Hauptverhandlung erster S E E 2 U De Da Ee A Ros nnhara ort vielfa Einflüssen unterliegen dio mre ,

s s ih fi ; f die G i 8“ ers gibt, die es ernstlih scheuen, als Laienrichter tätig zu sei l Einschränkung der Untersng chL af 2 E vefonders manchmal fogar gefährlich Ano, die nicht gerade wünschenswert Instanz. Zugleich sind durch den Entwurf die Garantien des; erst- gehört eben au zur Tätiake; L rer laug zu Jein. -Es vera 9 «T Unker]uhungshaft verbessert worden. D Wissensdrang einerse: i ind, ergibt si die Notwendigkeit, den VoY ; S Straff j ; Vot t / dur Ra 2 s Latenrichter ot f - Yerdad) ? auf best; Dar S) f 4 , 90 etner)eits d de It c L LELOLULELT, DEN instanzlihen Verfahrens vor der Strafkammer in keiner Weise ab- Nerantwortungsgefühl, u i y eil Mes vatenrihter ein sehr ernstes u G muy auf bestimmte Tatsachen gestütt werden; er wird nur S Und oem Bediteitis andererseits entgegen

L gb , Und diese \chwere Verantw A Ut) ¿U erwartende hohe G a E ORE e Den Goa c ‘tief ld k Nil ranfwortung, in ein Ge- “artende hohe Skrafe begründet. Die Haft wege Grindirr “eter 9 Bieten zu sorgen. Dies soll gesHek dur der Straf 7 it 5 Nicbte | M S Ul Ce 2OLIBITD nag fs R a R, ge|[MWeben durch der Straskammern mit 5 Yiichtern. E : L v i _ elner ¿Fortbildungss C L O ; / /

L asc O dr ) E N die nah dem Geseß verwirkte Strafe aufzuerlege N \ lassung aus der Haft wirs E E nts as\chule, für die Mittel int Etat a5

Der Entwurf bringt ferner eine Stärkung des Laienrichtertums, nur mit schr großem Widerstrek Uszuerlegen, wird von vielen R wird erleichtert, der Staatsanwaltschaft wird f eine analoge Einricht N diesem Bedürfnis dur . D , , ck ce L se , “ J ( XGBlderitrebe tThyorn an Ä _— 1CDO vor (nt 101111 e L E ; i 2 \ ( Lill C k Bs ( g ckchVtuna ; R C G L indem er Laien in die Strafkammern erster Instanz einfügt. Nachdem ckchöfenridter 0B n der] reben übernommen. So mancher | (, r Ent eidung über einen Antrag auf Aufhebung des Sd eeES Das Viet A B i 1g get :

N r 9 jo mancher Schwurgerichtsvorsißende weiß zy | *" Untersuchungsrichter auch ohne Zustimmung der Staatsanm itid -- | Grundzügen nit verändert, s it S at sih in feinen N n Tee e E : L g der Staatsanwaltschaft N andert. Es war bereits früber hervor Schwurgerichten die Bejahu Schuldfrage den Laien überlassen E S ; ) der wia E ® sruder bervorgebhoben Schwurgerichten die Vejahi ng der Schr 7 1g S ( ; f Ie Die Unfähigkeit Io vieler unserer Zeitgenossen ch oro May erheblich lan 1° Datter L E : A deut besteht, die in den un “ran Qtigsten Aufgaben der Vertwc [tung darin war, nahdem dann im Jahre 1879 in die Schöffengerichte Laien | auf si zu nehmen, ma@é sid Y G Vi , [were Berantwortungen O 9» Lauern, wird eine Haftkontrolle eingeführt werden produktionswilligen Völk, cojenen Geb |

4 e : ; N of rh E / at n auch hier geltend H , (etne Herre Q 508 a A LrDeIl, T gen Dollerstamme, welchen infnsas M ; Aufnahme gefunden, liegt jeßt nach der Meinung der verbündeten { ) a0) Mer gellend, und man kann hier A, DETLen, das N L Der weigerungsre@ Zran®sportmitteln die Absatz G N infolge Mangels an billigen

A j ver Seitlichen ist in Vernehmungsverbot E den Weltme f eit fehlt, durch Bau entsprechender

Ï z j wenige 1nd auserwäahlt. fe (GOVCTDOL umgewandelt dies G 9 chDe mart!t anzuschließ N N, E S a

fts, R A E z H l / ler Uufgabe en. ZYbenn zur Löst teiligung an den Strafkammern fernzuhalten. Gerade in dieser Fern- B E ae H DIe[e [gabe 21 Lösung

g 9 S ! 1 Îl : . L s c c: Ie Laien, die In die Strafkammern fommen werde zt S eingefuhrt. Mit di "Î o M N 0 Bau der Bahn YLome E E At f A , haltung von der Strafkammer is vielleiht einer der wesentlihsten entwielteres Pflichtgefühl befi Ad e , werden ein um so s e l diesem Zeugnisverweigerungsrec(t beschäftigt | getan ist, so bleibt Le s atpame ein bedeutender Séritt T "i F - ç C. 5 g f P io E € / Be 2 y0t io ck fo V . l D) f Z np 1 . 9 E L , t C ' l d) c Dte L 1m 11F5 B E y e Gründe für das Mißtrauen zu suchen, das hier und da gegen die ocn mussen, weil die Strafen, auf die / ein Jhnen unter Nx. 137 “der Drudcksahen vor E Out iptaufgabe, die Bahn von

Der o rro fi ‘75 "} Nor M R e 3 un î I RATP r wendung gelangenden Strafgeseten r Sai i der Herren Abg. Bassermann und Genossen jMließung der Vezirke Sokode-Bassari und Vai E n meine Herren, das nach meiner genauen Kenntnis der Verhältnisse in Ce [ge]eBen regelmäßig erheblich höher sein ; | gauen, vorlaufig noch ungelöst. Um fie - malte :

A 4 Z f iu Î t Bod t werden als in den Schöffengerichten für die dort zur A entwurf vorzulegen, dur de der Zeugnis: : [riedigenden Erledigung zuzuführen {# %; mogUchst bald einer be- der Negel durchaus unbegründet ist, dem aber jeder Boden entzogen fommenden Fälle: ? zur Aburteilung G O Ae cen der Zeugnszwang gegen die Presse auf o -Qeeliyren, ist die Genehmigung zum Bau werden wird, wenn fortan auch bei diesen Strafgerichten Laien an S E rale un BVisziplinarrehts aufgehoben wird. Der Bau dieser Bahn wird im Wirtschasts Zhopowa erbeten worden.

denken die Zuziek weit das Strafrecht in Frage kommt, nimmt der Antrag eine Hinterlandbezirke, die ohne Bahn zut wi iee Stille « : ; ; del gegen die Zuziehung von Laien | t - 5 : verurteilt sind, ei 5 pre m wirt\aftlihen Still\ V s der Bevölkerung erfreuen, wird auch das Vertrauen in S A0 g von Zaten in einem allz Su eet find, eine große Umwälzung berborryfs DuuUstand R E Va wachsen A Laien in die gedehnten Maße vorhanden, Bedenken, die jedenfalls : E mster | 98 der Ihnen vorliegende Entwurf Eiggeg orten. , c 5 c c; : c 9 le « (l; e de 71 [Lv Ses Tra : car G f: L d / us 3 E e . , ". S A s "8 F P 1152 D lih; denn unsere Bevölkerung sieht sich durch die Maßregeln der E g S L Erwägungen in Jhrer Kommission werden führen mif En 1 Ber die Grenzen zu verhandeln sein. w gutes Zahr, hauptsächlich wegen der großen Steige S E Negterung drangsaliert. Und wir unserseits haben alle Hände voll Strafkammern aufgenommen werden. \ ren mussen, in welhem recht der Pr s tel A produktion. Wenn diese au die Produtti i vor Da O A è d “TE5 : x C H E ä pu Ÿ A : wrelle zu ziehen find. Dal! choas uta 7 T wrodutliton von Palmferne zu tun, um die Bevölkerung zur Rube und Besonnenheit zu mahnen, Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lis co : , j j D 1 S fein ean zu ztehen find Palmöl etwas zurü rängt, weil fie weniger Arbeit L D - e g: ., e ei e Tot (ck, 5 (4 2 22) T 3 , rf io ' Y è « el als die ES ( O E 2 LA a A : Meine Herren! Seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgeseze | beseßt. Sollen nun Laien zugezogen werden, Jo muß natürlich die A ¿ : Sl ! Wir n de ampf, weil wir th ‘en müßen, wir führen ih 5 : V Drit - S E L “ ; Ls : ergeben, daß de Friotai a E uta olproduktion weiter ins Innere gorts am it doe M S O nien, M ihn waren am 1. Oktober v. J. 30 Jahre verflossen. Wer von Ihnen | Zahl der Berufsrichter entsprechend gekürzt werden, e es fragt sich, üntevsdteolos bie Se N UFen bon dem Gerichtsvorsitzenten | Eine ähnliche Entwicklung ift fe he A hat sih dadur) vermehrt UUS ( l A / e s De : 1 L (R 7 ck seßen sind. Darüber gebe tür- 108 die ¿Frage nach etwa A S Ta Q R : E die Crdnußproduktion 21 or ViA Abg. Lattmann (wirts{. Vgg.): Auch der Deutsche kann nur wie die Strafkammern zusammenzuseßen find arüber gehen natür gelegt wurde. Viel: Q E erlittenen Borstrafen vor- | Fle Kakao- und Kopraproduktion ist im Steigen, der gu erwarten. l f bort bab tate V aus den alten in die neuen Verhältnisse mit erlebt hat, wird sich : L Veugen hind dadurch in eine überaus schwierige | das der Baumwollprod E Bai E O DON verteidi ie wir cs eben gehört haben. Würde in , E. : : e vit 408 -nefehen eine Bes - Strafk it 3 Berufsri as der Baumwollproduktio E T V i Mg E R 1 R S L S N „Würde [ | gern jener Zeit erinnern. An die Stelle einer vielgestaltigen Ge- vorgesehen eine Beseßung der Strafkammern mit 3 erufêrihtern Vor-lanadni Sabrón Gie Gren die Ziffern für diese letton allgemein entgegengebraht wird, feien unserem deutschen Volke allüberall 10 viel deutsches 4 ationalgefüh Es Tati t 120 tk dp Dr is H 2A und 4 LUienrichtern : andere Vorschläge richteten sich auf 3 Berufs- angen Jahren eine Strafe erlitten batten und sie ivnréit dah O d N 1e mitgeteilt. Die Vaumwollproduktion a 8 cis vorhanden sein, dann bestünde feine polnische Gefahr. Man hat uns richts8organisa Ion tra eine einyeitl!Me rgantjatlon fur ganz R A C E Is NBorufsri- gezwungen, sich in der ch6 Hlibte: / bs aren adurch en chZ aumwolljahren *X0g08 eg und 2 Laienrichter, andere Vorschläge wieder auf einen Berufsrich‘er Makél ‘“ dagest L ; Veffenktlihkeit, wo sie bisher ohne 1905/06 1906/07 : f tio F : é j E ce : p Vi X - A EEÓ agestanden Ja E L S, ; JUD/U d zufammengegangen wären. Von einem Bündnis konnte aber gar keine | fahrens in Zivil- und Strafsachen trat ein einheitlihes Ver- Lalten C : : allen, zu Verfehlungen zu bekenuen, E / ZEDE E: BENTODERY Ble E Oen Dr TYEL Ang Qu 1 e Bo (Nufe : Lauter!) Das Strafverfahren war bis dahin fast in Es wird Ihnen von Interesse sein, zu erfahren, daß der neue berábsent i 1 235,7 331,2 4649 irgend ei FFinanzgesez ibre S z ‘eußishen Staate ge- E A N Ra : : A “Chorrot tr Straf : 5 ‘rabseßten. Der Entwuxf ky; : ; G bén of : Se 9. L E A jedem Bundesstaate verschieden geregelt : in verschiedenen Gebieten | Entwurf einer österreichischen Strafprozeßordnung den Vorschlag ent- Ae E s ga niwurf bringt hier eine erhebliche Besserung: wötliabr E A g Bezirken des Schutzgebietes And N " — ; ; ee Ls Tuotl, al î i | e s die Sf ichte, sowie die Straffkc l ih vie votllgen Jollen ¿Fragen, deren Beantwo Bs -7 E c Y cO— 1909 (bom 1. Oftober 1908" his 2n Vautn- geändert. Von allen Seiten wird die politishe Freiheit der Beamten hält, die Schöffengerichte, sowie die Strafkammern mit gleich viel sowie Fragen na den Vorstrafe antwortung lle bloßstellen würde, er 1908 bis 30. September 1909) anerkannt, es handelt sih nur darum, P / N die cgerartige galt das französische Strafverfahren aus dem Beginne des 19. Jahr- Lg O s E E asen nur ganz ausnahmsweise, wenn das Al: Mea Anecho 17 876 ke = 71 5 Ballen zu 250 1 i toll; 8 § a) 5 5 mte ") (H C P) O Tp I h - x G t B T Ä E e, ä c çÇ 4 (ck ” d . ck c ¿s z r S) s A j d) IRr j Ï S j C z 95 r ç J Stellung des Beamten eine gewisse Beschränkung dieser Freiheit hunderts, in anderen Teilen Deutschlands herrschten neuere Prozeß- | jener Entwurf den O die E te fs 4a a und u wal E S e O Bu z Ca be I L 7311 Ben Meiirf ige De GT Af a xen, die entstande n in den Jabren 1848 bis 1870. De 2 Laienrichtern, die Straffammern mit 3 Berufs- und 3 Laienrichtern E b U, Daß ent Don N, U 10 / „Veztrl Atakpame etwas anders denten, als damals, als er den Grlaß ergeben ließ. Er ordnungen, die entstanden waren In den Fahren 1848 bis 1870. Ci V 1 ' e JZugendliche in dem Entwurf vorgesehen ist G v ahren gegen Bezirk Kete Krats\chi 3188 ko — 12 Q Ballen Nit E 103,5 Ballen, as 09 - c ‘ , "c - ”- . G - j U ck (p - n n E 6, ck31Vr würde höchstwahrscheinlich den polnischen Bestrebungen gegenüber N L B 2 L R : leßten Jahren immer mehr der Ged G o s hat sich in den 1890 kg = 7,6 Ballen : insgesamt 584 1 T ls i n C ) rof (C of O o fo io 5 ino M 54 2roAto 1 ckp - - - , d2E0 - Tito vor ntr j 4 5 d) Q- z A "Dc » A E L N H Or Ls N, v „d ¿ co — 93: ry Ï dieselbe Stellung einnehmen wie die beutige Neichsregierung. Aller- besondere auf dem Gebiete des Nechtsmittelwesens. Ie O E von er N i es E Vünscbe die Bn fra Coante durchgesetzt, daß gegenüber 290 kg, Vie Baumwollproduktion im c 00, d Ballen zu z T A A G ada Nou a ol 2 j ; die Besetz r Strafkammern erster Instanz mi Le ch gv]trasgerichte B 8 00 ; c ; Das neue Strafverfahren zeigte sich demgegenüber als ein | gegangen, day die DeleßBung der Slraslc I j U E D E N N S | demnach ergih? f E L j wohl au eine etwas andere Gelegenheit zum Vorgehen genommen ‘oßer Fortschritt ; S P b Hte T E Ei i lichkeit fü 5 Nichtern sich bewährt und im NRechtsbewußtsein des Volkes?An- werden erfüllt werden können. oen vormundschaftlicher Fürsorge und ein Mehr von 161 402 kg = 645,8 Ba ne gegen das Vorjahr haben. Der Vertreter der freisinnigen Partei hat hier den | großer &ort]chritt ; denn es brachte neden der Cinhcitlichfeit für ganz : / -W : Eine wichtige Neuerung bringt der Eut h Cingriff des Strafrichters sebr flüssige sein Steigerung der Baumwollproduktion P i kg; das ist eine Grundsaß der allgemeinen politischen Freiheit der Beamten ver- Tünfzabl festaebalt L fas laubt, in der Beset be 8 4A Tur] tn der Einschränkung | vielen O eingerichteten | % 1 er dem Baumwolljahr C esse ] R M E L T0 L Fünfzahl festgehalten und haben geglaubt, in der Beseßun r 2 ; JETI Vit der Nota a doro N helst M xa 5 Is j vortgen Jahre die Auf W ahrheit. Wer ne vor dem 1. Oktober 1879 in den altpreußischen s s 9 Beruf A tes N 2 oj A hs 21! Slaatsanwaltschaft allgemein die Pflich bewährt. Der allgemei ‘a6 gz widlung a nenlandhandels sowie in de andere Haltung eingenommen. A1s_im vorigen Jahre die Auf- | Provinzen als Untersuhungsrichter, Einzelrichter oder als Mitglied | Kammern mit 2 Berufs- und 3 Laienrichtern eine sachgemäße Zu- A i +1gen die Pslidt, wegen aller zu ihrer | ri&te var a gemeinen Grundzügen des Ein- und Aub rüahdala At, hebung eines alten hessishen Erlasses beantragt wurde, der : E E / N Ju s nsekung für die Strafkammern erster Instanz zu finden renntnis gelangenden strafbaren Handlungen die Strafyorf : Ee L: Küstengrenze sind Aenderungen wesentliGer N rhandels über die ie SFreibei B i inschrâ ‘iner Kriminaldeputation fungiert hat und nah dem 1. Oftober 1879 | l|ammen}eßung sur die Straftamme er Znstanz z en. ; ck gen die Strafverfolgung ein- Mi, e , : gen we]sentliher Natur gegen dis Not die Freiheit der Beamten erheblich einshränkt, | einer ( Ql ( S L |iuleiten. Ausnahmen gelten im wesentlichen nur für die auf I a O D darauf handel ül ! i Dex QURTE Mitgliedschaft s t de auf «ntrag s Einzel- ande il Yer See lie t ¿f ' C.Y: ¡ | e E E N E A4 t De as U e ic D c N nte NAusdruc fommen if Srfü finden : der 2, H Tal A for (6 0 ç aué schließlich lin den Händen euroyät\hor \emitishen Vereinen un ; gen untersagt war, da | Mitglied der Strafkammer tätig gewesen ist, wird sih der sehr erheb- | Parlamenten zum Ausdru gekommen it, Grsüllung finden : den Dari baf cen E L E 0E Die | leßten Monaten \i{ lebbaft mit þ Handelshäuser ; Ende des Berichtsjahres befanden pen Atropai]cer großen Teil — im Interesse der Aufrecht- | [i Hen Verbesserungen erinnern, die damals das Strafverfahren enthielt. | Schöffen und Geschworenen sollen fortan Tagegelder gewährt werden. V rgen, daß die strenge Durchführung des Legalitäts nebeitzaller As 7 RAIL Mie dem Es sind | ßand darunter 10 deutsche ns anat SauRgeblet R Mahon — ck ie Aufbe raecfíe fr D | 9 x ' Y E S f agf D e K \rinziys 3 At R ERR G X E D even aler Unerke orf 9 ; 1 hay jo Maa p H erhaltung des Friedens gegen die Aufhebung. Unvergessen Glei{wobl bildeten jene bis dabin bestandenen bunts{eckigen | Es soll dadurch ermögliht werden, alle zu diesen Aemtern an sich acnzips zu mancherlei Härten führt. Der Entwurf hat C nerkennung vielfach und Bedenken laut ae igs Px See waren außer den genannten 11 Mibatan a S, ist auch die Aufforderung des Abg. Naumann an den vorigen ELENIVO E DILDGIEILe JOUE u dts (ECIgE prinzip zwar bestehen lassen; denn es E 1 Obe, die eine eingehende Erörterung und Wf; a ehB Fanden von Eingeborenen befindliche und. ae N Aer in Voi Et Toy 7 ek ¿ E — V t U ch4 gehör 5 Fi tall “Di C d ‘ine einem S FRM ai: e gh BEG de lten Beamtenerlaß 8grabe, der de De R G IEN A D ; E A t dle Siyaf 5 Meine Herren, die Frage der Zuziehung der Laien zu den Straf- jr die gleihmößige und unparteiische Handhabung des Anklagere A ause einzusetzenden 6 e Me E ett, * Det Vandelsverkehr des Jahres 1968 U den allen Deamtleneriaß ausgra 7 er al Schwierigkeiten. Daraus erklärt sich, daß die Strafprozeßordnung aas hs E S O E E der Staatsanwaltschaft: Lar Wart 9 Les Anllagerechts mission werden ergeben, inwieweit es 1B 9 eßenden Konm- G 5 i S JU Verwaltungsbeamten ans Herz legt, nah dem Willen der Ver- bald na ihrem Zustandekommen als völlig gelungen n i ch t betrachtet | gerihten zweiter Instanz ist neuerdings vielfach ventiliert worden. n Lanvaurasl; der Entwurf hat aber die bo E L geen, eweit es möglich ist, jenen Wünschen ge, | nen erfreulichen Aufshwung an, die A, geareneinfuhr n «4+ 4 C C. E x 7 t A, f s G l der — HEEN ald na 1hrem Zustan elommen als bo g ge ge Li/ Ci L 2 L LE: i — \tehbenden Ei 1 chr f 4 R S L 4 C recht zu werden C ge Produkte L E ] U ; le Ausfuhr einbeim s Me waltung zu handeln. Inkonsequent war auch die Haltung der Frei- Sie ist kürzli auch von dem Herrn Abg. Bassermann bei der ersten “n]chrantungen des Prinzips nicht unwesentlih erweitert Die b bü : \ die fü Q deriteg namentli bei Mais die gestellten Erwart L: pn J L 1 C verbündeten Fegterunge G dIe Tur Landesprodutkte ’rztelte Mit, 2 4 A ar ungen ; j \ inf N ; Ca nif \ E Styaf Gor! j s 8 ; ( gen get k eTztellen Preise sind, abgeseben von C=1etf eines nordschleswigschen Lehrers, der sich an dänischen Bestrebungen be- | dem Inkrafttreten der neuen Strafprozeßordnung ein. Der erste aus i j or Se A : e t id auf dés Sausfictiate 1 E U L sind, abgesehen von Kautschuk, seiner hat die Zuziehung von Laien in zweiter Instanz nicht vorgesehen. Jn Vaussriedensbruch, logenannte gefährliche beträhtlihes. Der Gesamtaußenhandel des S4 bi Cr S »ry oinTt; tao ç (5 G G D Ind DCS 2chutzgebiets bezifer A J 1 Je80 *hnte An der einstimmigen Ablehnun s T : 2 - ShuUBßgedtets beziffert sich gang zur Tagesordnung ablehnten. An der einstimmigen Able a : 1833 und Ban E farbe bon den verbüthet A j / | Ee L E2 ata Sa Ó bn: G Lis T lh „A : M G om . anuar 59, Un0Q on 16 C 0 en ero eten t x j D 7 z A Ri p Andere Be A E. r af S 42s N. Í E L im Zc Reue sich auch der Vertreter der sozialdemokratishen Partei. Regierungen ein Entwurf vorgelegt, bey das gleiche Ziel auf Aenderung Beteiligung von Laien durch ihre Mitwirkung in der ersten Instanz Ln a Auch foll der unbedingte Verfolgungszwang bei Ra 15 109 Zousfuÿr auf 6 893 324 M gegen 5 915 609 M ZUru? der den 1 © ¿as Ii 2: : R C Mou Pat G Bio io it ibre Aufaabe erfüllten, zur Auf- f en sortsalton, die in jugendlidßem Alter beaanaon ma ge M 72 SUSUS E Uit Sabre 1908 ¿jon TOR1E oos L Ee Der Antrag der Kommission ist einstimmig angenommen, also auh | des Strafverfahrens verfolgte. Die Geschichte dieser und anderer gesichert seien, daß die Laien damit ihre Aufgabe erfüllten, zur A1 , : «lter begangen werden. Vorjahre, mithin 1908 mehr 2787 411 gegen 12 615 293 A im von dem sozialdemokratischen Abgeordneten. Das war auh gewisser- : aßen logis{ angesibts der fur ren Parteidiszipli x sozial- ; u “1 é t für die Tätiakeit des Berufungsgerichts, die i er eine isse Nach- wertem Maße beeinflußt, eristier T A 90 maßen logisch a: gesichts der furhtbaren Parteidisziplin der sozial werde deshalb verzichten können, näher darauf einzugehen. [ur die Aa e S A ‘Pie eine Ea “l d industriéllen nterne ristiert N noch nicht. : “ O aeune ; E Den Kernvunkt aller Anträ ildete von Anf die Et rüfung der rechtlichen Auffassung des ersten Richters einschließe, seien f 3 ingen, die mit der Ausfuhr 17 eine stramme disziplin Verständnis haben. Wenn im sozial- | Den Kernpunkt aller Anträge bildete von Anfang an die Ein- O, N t Es A t altfaeihrt haß wénn E den die Baumwollentkernereien. fuhr zu tun demokratischen te es irgend ein Sozialdemokrat wagte, | führung der Berufung gegen die Urteile der Strafkammern; sie wurde | Laten weniger geeignel. Ss ql weiler ausge , daß, C C a ; P D J&enlschriff Uber die Ent tes Teuf 5 : ; ; “ ; | vorlagen auf Freit » fol zu vertreten, dann würde er wegen dieser Ueberze n Teufe » ; Noi set it besonders erfahrenen Richtern ein erböhtes Ansehen ver [ Freitag 1 Uhr verta olgende zl vertreten, idt b v gg gate Md A Su un offer E Anträgen verlangt, und auch die Vorlage der verbündeten Regierungen | ebung mit befonders erfahrenen Richtern e erhöhtes Ansehen ver | r vertagt. [ E el gelagt E x A ge: E E E Sala: let, E vom Jahre 1894 sah die Einführung der Berufung vor. Nachdem | schaffe, dies bei Laienrichtern ausgeschlossen sei, weil man bei ihnen | O T en, Selbstverwaltung ma@ten Drt verseßt, sondern einfach a1 d Straße geleß ö V O E E : 9 N S e S R aa ‘L gen einer reaftionär-samoanis%s g m ie alle die Vorlage von 1895 gescheitert war, kehrten die Bestrebungen eine Auswahl nach der größeren oder geringeren Qualifikation nicht ( r-)amoanischen Partei geltend, Beamte nur dann haben, wenn es sich um einen bloßen Dienstvertrag vernement die Wiedereinset: A 1 E R Q EGARAIRE C EAL B fa N A O s E : n 2K Eo L nleßung des famoanishen Könt handelte: die Beamtenpflicht umfaßt aber auch das Versprechen einer E eta R V ans A E Ov A j: 8 in einigen Gegenden Deutschlands nicht möglih sein werde, das ge)eßgebenden Körperschatto g |amoanischen Königtum 48 T d L bat ber Staat das NUSL: Autbreitan darauf erklärte sich im Jahre 1902 die Justizverwaltung bereit, die g U afi oe G schaften, genannt Tumua vel ondere reue, und dam1 Me DET GLAC as AIemMt, einz erten, b fas e ey , , - A R T O 1 vat No ino et » M5 148: \ e. ut ¿ A SAA 1 S Mate ; V : Neform des Strafverfahrens wieder in die Hand zu nehmen. erforderliche Material an Schö sen eine Beseßung der Berufung fumua und Pule, diese Kartellverbände r d S .- , s ck 2 L Glas SUI E » prt tono Auf de Lao 7 D Bi F aeri E i Laie 3 e) Cc n. 7 Abg. Heinze vorgetragen hat, ist doch nur ein keiner Teil Die jeßige Vorlage erfüllt jene Zusage; sie beruht auf der Auf- | gerichte mit Laien zu beschaffen geordneten Regierung eine Beschränkung ibrer Privi 2 mor Tho hoa zur Norfitqguna {stohondon Matortal3 5 f (G terte 1 ay 1e Ire vileate aus der Fülle des zur Verfügung stehenden Materials, un gu runo l q wil E [ Le B ALE A dtr tfahren bbn E 9) Murplerten Machtvollkommenheiten zur Folge batté E nd T ’rtais lt 5 Ï e a. Detnze 3 ; 1B- c Es “Tr: 2 5 F Ta x “p ( 11760 y PY r 0 ck l 5 (r ck : vorho é; e \re » B E c O a s » N dieses Materials stimme ih dem Abg. Heinze zu. Cin grundsäß- | Ausbaues, sondern eines völligen Neubaues bedarf. Es waren dazu | überreichlich durch Wateg ne n E A / Ls bas d io d t Beweiserbebu U vernommen zu werden braucht, daf ren allen Cinfluß auf das samoanishe Volk ivtebétgerttitnoR er ? : e G aeTi Eon wofon ti Gir Salon ihtig! rechts R f d die Zuzieh r Laien zu den ; “ryeoungen regelmäßig in Abwesenheit des Beschuldiator 0A n, S i Z ; ; * L nde Vorarbeiten erforderli. Einen wesentlichen T Fo richtig! rechts), und daß schon durch die Zuziehung der Laien 3 r, L gelmaßig in Abwesenheit des Beschuldigte x vorhanden, höchstens der, daß der eine ganz deutli, der andere | umfasende Pop erte « eTIOrTae L “its Ar us e PEIE Straffammern erster Jnstanz eine erheblihe Mehrbelastung der f qen. Nicht einmal die E A ber. Votiarteusile At (nent verloren hatten. Diesen Konflikt hatten weites u weniger deutlich was er will. Mit dem Abg. Südekum aber | Vorarbeiten hat die im Jahre 1903 einberufene Strafprozeß- | Skrasiam Instanz je Wcehrvelc ( / g der Voruntersuchung braucht Seemente fh zunußte zu machen gesucht h A fie L ppositionelle rlanae id von de tatio iberale daß sie die Polengefahbr » Í See t, Indem ste den Einqaechoronso verlange ich von den Nationalliberalen, daß sie die Polengefahr if s | : Ne fi I geltenden Ret 16 ( | edanken und Wünsche zuschoben, die nd Tebem Sa pf geborenen Parlamentarier angehört haben. An die Beschlüsse dieser Kommission | auch dann eintreten, [wenn nah der Absicht des EGntwurst sehr ein b L 4 die Stellung des Vertceidigers viel infof fei [ L Uns Pat L t ; 4; F AT Af f ie Tätigkeit des Einzelrichters, bei der es der Zuzie orx Schöffen gelchränkt. Akteneinsidt erbält. o nr 218 a ijofern feinen rebellishen Charaftor i hat sich eine reihe und wertvolle Kritik angeschlossen, und auch die | die Tätigkeit des Ss riters, bei der es der Zuziehung der s A Verkehr inl bad [kteneinsiht erhält er nu ausnahmsweise, und Wiederherstellung L ge rater, als die Unzufriedenen die Verhandlungen des Neichêtags und jeiner Kommission baben reiches nicht bedarf, eing gewi}e Ausdehnung erfährt, und wenn Te rner ü Ee langten. Sie wollten deut ckch féi n U der deutschen He rrschaft Ver- Nad all das Gericht. ” el, aver ‘nit als Kolonie, sondern 7 i Ps on Mas E o ; ckh6fe » berufen “1 fuen diesen Ni , -f O F c n tTt erneute Verhandlungen unter den verbündeten Negierungen. Kreis der Perfonen erweitert wird, die zum Schöffenamte be tbesserungen d n tichtungen bringt der Entwurf wesentliche A S x j “s - e S w j . ( So ist die Vorlage, die diesem hohen Hause bereits im März vorigen Jahres zugegangen war, ein Ergebnis jahrelanger eingehender