ungesundes Klima aufzusuhen und \ich dort anzusiedeln. Der Abg. Ledebour steht auf dem Boden von vor 25 Jahren. Wir anderen haben uns überzeugt, daß die Hochländer absolut gesund sind, dort gibt es keine Malariafliege und keine Tsetsefliege. Wir wollen, daß jeder nach freiem Willen dahin geht. Der Kolonial- sekretär soll nur durch Eisenbahnen die Möglichkeit geben, si dort anzusiedeln. Haben wir einmal Bahnen, \o baben die Leute Selegen- heit, sofort 1100 Meter hoh, bis nach Moschi, zu fahren, und dort ist es gesund. In der Schellingstr..4 bekommt jeder Auswanderer die beste Auskunft, wohin ergehen kann, und welche Chancen er in den Kolonien hat. Die Verwaltung aber kann keine Verantwortung übernehmen. Ich freue mich, daß wir im Hochlande von Ostafrika bereits 4 Schulen haben. Ich habe Bilder gesehen, auf “ denen die Missionare einen Schwarm blühender, rosiger, pausbackiger Kinder um sich haben. Das dortige Besiedlungsgebiet bietet Naum für Millionen. Wir wollen einen Kern deutscher Bevölkerung hafen, die imstande ist, im Falle eines Aufstandes herunterzusteigen, um unsere Kolonie zu verteidigen.

Abg. Erzberger (Zentr.): Vom budgetmäßigen Standpunkte aus ist die Besiedlungsfrage lediglih eine Doktorfrage, sie steht mit der Cifenbahnfrage in keinem Zusammenhange. Man kann für das Für und Gegen der Besiedlungsmöglichkeit Argumente anführen. Es liegen hier- über nur geringe Erfahrungen vor, jedenfalls sprechen diese nicht unbedingt gegen die Besiedlungsmöglichkeit. Es \cheint mir, als ob der bg. Ledebour nur nach diesem leßten Strohhalm gegriffen hat, um die Bahn ablehnen zu können. Das Kolonialamt verhält sich der Besiedlungsfrage gegenüber durchaus neutral. Eine dichtere Besiedlung der Kolonie brauht doch nicht zur Unterdrückung der Schwarzen zu führen. Im vorigen Jahre sind ja dagegen Schutz- bestimmungen getroffen worden. Oder wünscht der Abg. Ledebour etwa, daß die Schwarzen nicht arbeiten sollen? Er wird doch nit dafür sein, daß diese es besser haben als er. Eine Ausbeutung und Aussaugung der Schwarzen will niemand von uns. Daß die deutshen Steuerzahler durch die Bahn belastet werden, trifft aub- nit zu; denn es ist nicht nur die Rentabilität ter Bahn nach- gewiesen worden, fondern auch, daß wir einen weiteren N mit der Bahn erzielen können. Wir sehen jedenfalls die Bahn als einen Fortschritt für die Entwicklung von Ostafrika an.

Abg. Ledebour (Soz.): Der Abg. von Liebert irrt, daß ih das ostafrikanishe Klima als ein einheitlihes bezeihnet habe. Daß aber die Küstenstrihe gesund sind, haben nit einmal die Kolonial- enthusfiasten behauptet. Zu sagen, daß Ostafrika Raum für Millionen biete und daß die deutschen Ansiedler von den Höhen herabsteigen würden, um einen Aufstand zu unterdrücken, war recht unvorsichtig. Solche Aeußerungen zeigen, daß Deutsche herausgelockt werden sollen, um als Kanonensutter zu dienen und eine Unterdrückungs- und Aus- beutungspolitik zu unterstüßen. Gegen die \sfandalsfen Mikhand- lungen der Schwarzen, wie wir sie in den Kolonien erlebt baben, helfen auch Schußbestimmungen nicht, weil man die Mißhand- lungen nit fontrollieren fann. Die Ausbeutung ist in Ostafrika noch größer als bei uns, weil es dort an Hemmungsmöglichkeiten fehlt. Die Vortkèdner haben mit großer Genugtuung kon- statiert, daß die Kolonialverwaltung eine Schwenkung threr Ansicht über die Befiedlungsmöglichkeit gemacht hat. Ich fkonstatiere meinerseits, daß der Staatssekretär das nicht in Abrede gestellt hat.

(Staatssekretär Dernb urs: Die Meinung, daß ich meine Ansicht über die Besiedlungsmöglichkeit geändert habe, ist irrtümlih!) Diese Aeußerung des Staatssekretärs ist ebenso

doppelseitig, wie seine frühere. Nah meiner Ansihht hat er seine Ansicht geändert. (Heiterkeit und fortdauernde Unruhe und Zwischen- rufe.) Sie (nah rechts) stimmen ja in alles unisono ein, was der Staatssekretär sagt. Schließlih mußte der Staatssekretär Wermuth sogar in der Kommission auftreten und sagen: Laßt es genug sein. Er machte den Eindruck einer Klucke am Ufer, der die \{chönen aus- gebrüteten Millionen davonfliegen.

Die Forderungen für Deutsch-Ostafrika aus dem Nach- gaeiat werden hierauf bewilligt und darauf Vertagung be-

ossen.

Schluß gegen 41/4 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. (Fortseßung der eben abgebrochenen Beratung; Rechnungs- vorlagen; Militäretat.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 6. Sißung vom 21. Januar 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sigung, in der zunächst die Be- sprehung der Jnterpellationen der Abgg. Dr. Porsch (Zentr.) und Genossen und der Abgg. Dr. von Jazdzewski (Pole) und Genossen über die Maßregelung von Beamten

und Lehrern in Kattowiz wegen Ausübung des kfommunalen Wahlrechts fortgeseßt wird, ist in der

gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Dr. Liebkneht (Soz.): Die Ehre, die der Minister- präsident dur seine Anwesenweit dem Dreiklassenvarlament bezeugt ist ein Beweis dafür, daß das Schwergewicht der Politik in Deutsc- land niht im Reichstag, sondern in diesem hohen Hause liegt, daß es wichtiger für ihn ist, in diesem Hause eine feste Position zu baben, als im Reichstag. Vielleicht ist seine Anwesenheit auc eine Antwort auf die freundliche Aufforderung des Herrn von Pappenheim, einen Stellvertreter zu ernennen. Er will den Beweis erbringen, daß, wenn er nicht beide Posten vereinigen kann, er doch lieber diesen Posten als den des Reichskanzlers behalten will. Seine Anwesenheit ist auch ein Bekenntnis dafür, daß nicht im Reiche, sondern in Preußen die Schuldigen \ißen. Wenn es uns nicht durch die geringe Stärke unserer Fraftion (Zuruf rehts: Gott sei Dank!) unmöglih gewesen wäre, bätten wir eine Interpellation eingebraht. Auf dem Schlosse des Fürsten Henckel von Donnersmarck, wo eine französishe Dame amüsant plauderte und den Herren vergnügte Stunden bereitete, ist das Milieu zu suchen, aus dem heraus die Stimmung gegen die Polen zu erklären ift. Also auf der einen Seite Madame Granier, auf der anderen das Kaiserbild mit der Unterschrift: Nemo me impune lacessit! Und nicht nur staatlihe Maßregelungen, sondern auch Moaßregelungen der Privatindustrie sind infolge dieser Politik in Oberschlesien zu ver- zeichnen gewesen. Die Angriffe der Konservativen und des Zentrums id nicht geeignet, unsere Haltung in der Ferrer-Sache zu ändern.

—

Das Andenken Ferrers steht uns viel zu hoc, als daß es durch das Verhalten der Konservativen irgendwie beeinträchtigt werden könnte. Die polnishe Agitation ist gerade durch die soziale und politishe Unterdrückung fo verstärkt worden. Glauben Sie denn, daß eine folhe Agitation von außen hineingetragen werden kann, wenn nicht der geeignete Boden dazu vorhanden gewesen wäre? Seien

G

Sie nicht im Zweifel darüber, daß dieser polnische Paradiesgedanke mit allen Paradiesgedanken dasselbe gemeinsam hat: er ist nur so lange lebendig, solange es den Polen in der Gegenwart elend ergeht. Gr ift weiter nichts als die Hoffnung auf ein besseres politisches Jenseits. Geben Sie den Polen ein besseres Diesseits, um ihnen jene Hoffnung zu nehmen. Das Material der Regierung erlaube ih mir troß der Autorität des Herrn Ministers auf Grund meiner per- sönlichen Erfahrungen als nicht zuverlässig, als suspekt zu bezeichnen, als um fo suspekter, als es sich in den Akten des Ministers findet. Es beruht zum großen Teil auf Fälshungen, auf ent- stellenden Berichten. Ist Ihnen nichts bekannt von dem Herrn Nafkowski, dem früheren Angestellten der politischen Polizei in Posen ? Ich habe ein Schriftstück in meinen Händen, worin si dieser Herr als Fälscher vieler Papiere und Urkunden bekennt. Wir werden über diese Angelegenheit mit dem Minister des Innern noch ein sehr energisches Wort zu sprehen haben. Ich erinnere Sie nur an den Gebeimbund-

Berliner Polizeipräsidium diejenige Urkunde, auf der die gesamte wichtige Aktion beruhte, in bewußter Weise gefälscht worden ist. Der Grundgedanke der Regierungspolitik ist der: die Beamten sind Staatssklaven. Jn Preußen wird jeder Beamte bei seiner Ver- eidigung auf den Erlaß Kaiser Wilhelms vom 4. Januar 1882 und auf den Erlaß vom 18. April 1896 aufmerksam gemacht. Diese beiden Erlasse zielen auf nihts anderes hinaus, als dem Beamten von vornherein zu erklären: deiner politishen Nechte Mt du ver- lustig. Der König hat aber gar kein Recht, in das Wahlrecht der Beamten einzugreifen. Das Verhalten der Regierung ist eine Verfassungswidrigkeit. Man hat die Frage aufgeworfen, ob der Beamte nicht dadur, daß er sih freiwillig in die Beamtenschaft hineinbegäbe, sich nun auch in die Beschränkungen,

die die Regierung ihm auferlege, fügen müsse. Ein großer Teil der Beamten wird \o wenig freiwilllg Beamter,

wie irgend ein Industriearbeiter freiwillig Inidustriearbeiter wird ; es ist in den meisten Fällen eine Eristenzitabe. Die staatstreue Ge- finnung einer Beamtenschaft, die nur unter dem Zwange des Damokles\hwertes der Disziplinargewalt den Willen der Regierung tut, ist innerlich bohl. Das ist die gefährlihe Seite der Sache. Selbst in die geheime Stimmabgabe des Neichstagswahlrechts hat die Regierung {on oft einzugreifen versucht. Insbesondere ist den Staatsarbeiteren ihr Reichstagswahlrecht verekelt worden. Die sozialdemokratishe Gesinnung is hinreichend, um jeden Staatsarbeiter aus seiner Stellung herauszubringen. Der Abg. Schiffer will die Beamten in ihren Rechten nur be- schränken, wenn die Sicherheit des Staates in Frage stehe. Wir weisen den ganzen Standpunkt der Nationalliberalen zurück, die Regierung wird natürlich mit beiden Händen danach greifen, um ihre ungeseßlihe Maßnahme zu decken. Die Regierung will ja nichts anderes, als was in dem Vorschlage der Nationalliberalen steht, den man als politisch - juristishe Gummiware bezeichnen kann. Die Bescheidenheit der Nationalliberalen is uns nicht sympathish, sie wäscht den Pelz, ohne ihn naß zu machen.

Die Konservativen wollen natürlich die Beamten und auch dje Arbeiter auf ihrer Seite haben, um sie terrorisieren und

als Stimmvieh benußen zu können. Das Obcrverwaltungs- ericht, auf dessen Obiektivität \sich der Abg. Mertin - Oels Percfén hat, hat die Objektivität oft gegenüber Polen und Sozialdemokraten vermissen lassen. Der Ministerpräsident bestreitet, daß die Verseßung der Beamten eine Disziplinierung sei, aber sie ist als ein Uebel empfunden worden, und es ist auch fein Zweifel, daß eine bewußte unfreundlihe Behandlung der Beamten beabsichtigt gewesen ist. „Jm Interesse des Dienstes!* Das Dienst- interesse ift auch das Wesen der Disziplinierung, wie kanu man also sagen, daß es feine Disziplinierung sei, weil es nur eine Verseßung im Interesse des Dienstes sei? Diese Versetzung unterscheidet sich von der Disziplinierung nur dadur, daß die Rechtsgarantien des ordentlihen Disziplinarverfahrens fehlen. Es handelt sih lediglich um eine überlegt ungeseßlihe Ausnußzung dieser Machtbefugnis der Regierung auf Grund fkautscukartiger geseßliher Bestimmungen, um eine inoffizielle Disziplinierung. Die Argumentation des Abg. Porsh können wir uns allerdings nicht zu eigen machen, daß alle gesinnungstüchtige, \taatstreue Beamten seien. Uns ist es egal, wie die Beamten in dieser Beziehung gewesen sind, uns kommt es auf feste Grundsätze an. Die einzige Ehre, die hier auf dem Spiele steht, ist niht die Ehre der Beamten, sondern die Ehre der preußischen Regierung, die allerdings niht saniert werden fann (Großer Lärm rechts, Rufe: Zur Ordnung!) — die politishe Ehre der preußischen Negierung ! (Präsident von Kröcher: Mir wird von dem Herrn Schriftführer gesagt, daß Sie eben gesagt hätten, die Ehre der preußi|chen Beamten könne niht saniert werden —) Jch habe gesagt: die Ehre der preußishen Regierung. (Präsident von Kröcher: Wenn Sie das gesagt haben, so rufe ich Sie zur Ordnung.) — Die Behandlung der Polen und der Sozialdemokraten in Preußen is ungeseßlich und verfassungs- widrig. Die süddeutschen Regierungen, wie namentlih jüngst der badische Minister, erkennen att, daß die Sozialdemokraten in der Geseß- gebung mitreden dürfen, aber die „Deutsche Tageszeitung“ sagt, daß sie für diesen Standpunkt kein Verständnis habe. Die Sozialdemokratie steht niht außerhalb der Verfassung, sie will die Verfassung nur umgestalten. Der Standpunkt der Regierung, daß die Staats- raifon die Maßregelung der Beamten rechtfertige, is unpolitisch, denn er lähmt die freiwillige Mitarbeit der Gesamtheit der Bevölkerung an der fkulturellen Entwicklung des Staates. Der Ministerpräsident bestreitet, daß \sih die Regierung von partei- politishen oder konfessionellen Gesichtépunkten leiten lasse, aber der Kultusminister sagt zuglei, daß der Oberlehrer, der an der Leitung der Ferrer-Versammlung teilgenommen habe, das zu verantworten haben werde. Jch hâtte von dem Ministerpräsidenten eine vhilosovbiscdere, modernere Anschauung erwartet. Jn derselhen Weise wie gegen die Polen, ist die Regierung auch {on gegen das Zentrum und die LÜberalen vorgegangen. Ist denn der Fall Schücking {on ver- gessen? Ist vergessen, wie Cisenbahnbeamte gemaßregelt \ind, weil fie an liberalen Vereinsversammlungen teilgenommen haben ? Sind die bes{hämenden Maßregelungen im Saarbrücker Nevier und die Maßregelungen von Lehrern vergessen? Zentrum und Liberale follten ih also sagen: tua res agitur. Bei den Blockwahlen von 1907 wurde von dem Nechtsanwalt und Notar Lbszynski in Posen verlangt, daß er als Beamter für den Blockandidaten und gegen den Polen stimmen müsse. Er enthielt sich der Stimme und verzichtete auf sein Amt: denn er wollte nicht für einen Kandidaten stimmen, der seiner Ueberzeugung widersprah. Die Opposition der Freisinnigen war allerdings cine Zeitlang hberuntergekommen, jeßt ist wenigstens eine kleine Besserung eingetreten. Die Konservativen machen in ibrer Terrorisierung der Beamten selbst vor den Ministersesseln nicht Halt, hat doch Herr von Pappenheim den Minister von Nheinbaben im Unter- offizierton heruntergepußt, und der Minister hat darauf noch cine Verbeugung vor Herrn von Pappenheim gemacht.

Präsident von Kröch er unterbricht hier den Redner: Herr Abg. Liebknecht, Sie haben vorhin nach dem Ordnungsruf, wie ih aus dem Stenogramm ersehe, gesagt: „Mir tut es niht weh.“ Für diese Be- merkung rufe ih Sie zum zweiten Male zur Ordnung unter Hinweis auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen, wenn ih Sie zum dritten Male zur Ordnung rufen müßte.

Abg. Dr. Liebknecht (fortfahrend)d: Ih muß bemerken, daß diese Worte nicht gerichtet waren gegen den ersten Ordnungsruf des Präsidenten, \ondern gegen eine Bemerkung von konsecrvativer Seite.

Präsident von Kröcher (unterbrehend): Wern das wirkli der Fall ist, was ich annehme, daß Sie das auf Bemerkungen der rechten Seite getan haben — ih habe nach dem Stenogramm das so auf- fassen müssen, daß Ihre Bemerkung gegen den Präsidenten gerichtet war —, dann nehme ich den zweiten Ordnungsruf zurü.

Abg. Dr. Liebknecht (fortfahrend): In der „Märkischen Volksstimme“ ist dem Oberbürgermeister von Kottbus zum Vorwurf gemaht worden, daß er die Angestellten der Stadt und die städtishen Arbeiter veranlaßt habe, gegen die Sozial- demokratie und für die regierungéfreundlihen Kandidaten ihre Stimme abzugeben. Sie werden sagen, es lebe der brave Mann ! Aber die Staatsanwaltschaft hat deshalb wegen Beleidigung des Oberbürgermeisters Anklage erhoben, weil man dem Oberbürger- meister nachgesagt habe, daß er in unzulässiger Weise Wahl- beeinflussung getrieben hâtte. Die Polen sollten aus all diefen Vor- gängen die Folgerung ziehen und einsehen: das ist der Dank vom Hause Bethmann Hollweg. Wir fordern Beseitigung des Sprachen- paragraphen, Beseitigung der ganzen Ostmarkenpolitik, damit die Polen nicht länger als Ausgestoßene, Gebrandmarkte und Unter- drückte behandelt werden. Wir fordern die \{leunige Emanierung eines Verantwortlichkeitsgesezes der Minister und der übrigen politishen Beamten. Wir fordern selbstverständlißh die Be- seitigung des öffentliben Wahlrehts. Denn die öffentliße Stimm- abgabe is das Unsittlichste und Unanständigste, das es gibt.

Präsident von Kröcher (unterbrechend): Das Wahlrecht steht

Abg. Dr. Liebkneht: Ih will nit gegen die Worte des Präsi, denten |prechen, ih mes aber do darauf hinweisen, daß allenthalben

vom Wahlrecht gesprochen ist. z | räsident von Kröcher: Sie haben doch {hon genug davon ge,

sprochen. : n ; i; bg. Dr. Liebknecht (fortfahrend) : Ih habe ja gerade erst von dem Wahlrecht angefangen. Die Konservativen, ja“ alle unsere Gegner sind die Grundlage für unsere Cristenz, sie sind unsere unfreiwilligen Bundesgenossen. Wir sind Ihnen dankbar für die Hilfe, die Sie uns zu teil werden lassen. Wüten Sie in der felbstmörderiscen Weise weiter gegen \ih felbst, wir werden zufrieden sein. „Nemo me impune lacessit“, bat eine Perfönlichkeit gesagt, die man nit in die Debatte ziehen darf. Das ist aber auch der Vorsaß der freien Masse des Volkes, die man nicht ungestraft reizen darf. Hüten Sie sih vor dem Volkszorn.

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat sich im Eingang seiner Nede {were Gedanken darüber gemaht, weshalb ich die Inter. pellationen persönlich beantwortet habe. JIch möchte ihm für alle Zukunft die Mühe derartiger Erörterungen ersparen und ihm erklären, daß ih fo oft vor diesem hohen Hause erscheinen werde, als die Ver- antwortung ‘des mir obliegenden Amtes es erfordert, die Politik der Königlichen - Staatsregierung persönlich vor Jhnen zu vertreten, (Bravo! rechts und“ bei den Nationalliberalen. — Zuruf des Abd, Dr. Liebknecht.) Ich greife aus “alledem, was der Herr Vorredner uns soeben vorgetragen hat, nur einige ganz wenige Punkte heraus.

Der Herr Vorredner hat. ¿inen Dissens konstruieren zu können geglaubt zwischen meinen Ansichten, den Ausichten des Herrn Justiz ministers und den Ansichten des Herrn: Kultusministers. Den Kott- buser Fall, den er bier angeführt hat, kenne ich ‘nicht; ich fann daber auf diesen Fall niht eingehen.

Was den angeblichen Dissens mit dem Herrn Kultusminister anlangt, so möchte ih den Herrn Vorredner darauf aufmerksam maten, daß er die Worte von mir, aus denen er diesen Dissens folgert ¿”nicht genau zitiert hat. Er hat gemeint, ih hätte gesagt, die Staats- regierung könnte ein Einschreiten gegen Beamte niemals an partei- politishe und konfessionelle Gesichtspunkte anknüpfen. Meine Herren, das habe ih nit gesagt. Jch habe gesagt, daß im Kattowitzer Fall für die Entscheidung der Königlichen Staatsregierung keine konfessionellen, keine parteipolitishen, sondern lediglih nationale Gesichtspunkte ent- \cheidend gewesen sind. (Sehr richtig! rechts.) Und das halte ih aufrecht.

Und was hat denn nun der Herr Kultusminister gesagt ? Der Herr Kultusminister hat ausgeführt: wenn der Oberlehrer in Kattowitz bei der Ferrer-Versammlung — oder in der Komiteesitzung, welche diese Kundgebung vorbereiten follte — stills{weigend zu- gehört hätte, wie Schmähungen gegen die fkatholishe Konfession ausgesprochen worden, obwohl er selber als Lehrer mit der Erziehung katholischer Kinder unmittelbar zu tun hätte, so würde er damit die Pflichten seines Amtes verleßt haben. Damit hat der Herr Kultus- minister etwas außerordentlich Zutreffendes gesagt (Sehr richtig! rechts), das mit dem, was ih ausgeführt habe, in feiner Beziehung in Widerspruch steht. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Heren, auch der Herr Vorredner hat auf den Erlaß aus der Zeit des Fürsten Bismarck vom Jahre 1882 bezug genommen. Auch die jeßige Regierung geht grundsäßlich von dem Inhalte dieses Erlasses aus. Aber ih möchte alle die Herren, die si bei dieser Gelegenheit auf den Fürsten Bismarck und jenen Erlaß berufen haben, doch einmal daran erinnern, daß der Fürst Bismarck der größte NRealpolitiker gewesen ist, den wir jemals gehabt haben. (Sehr richtig! rechts.) Und wenn einmal die Zeit kommen follte — sie ist niht da und sie wird hoffentlih niemals kommen —, wo die Beamten in den Wablen die Grundlagen unserer Staatsverfassung ershüttern, dann werden dagegen alle Machtmittel des Staates in Anwendung gebracht werden (Lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen) und von jedem Staate in Anwendung gebracht werden müssen, der sih noch selber erhalten will. (Sehr ridtig! rechts.)

Meine Herren, der Herr Abg. Schiffer hat vorgestern eine Er- klärung der Staatsregierung darüber verlangt, daß der Staat sein Necht gegenüber den Beamten im Hinblick auf die Ausübung staats- bürgerliher Rechte, insonderheit des Wahlrehts, nur gegenüber Bestrebungen geltend machen werde, die \sich unmittelbar gegen die Sicherheit, den äußeren Bestand oder die monarhische Grundlage des Staates richten. Der Herr Abg. Schiffer wird mir zunächst zugeben, daß, soweit der Staat Anforderungen an das außeramtliche Ver- halten der Beamten im Disziplinarwege durchseßen will, hierüber die Disziplinargeseße und die auf ihrer Grundlage aufgebaute Redt- sprehung unserer unabhängigen obersten Disziplinargerichte entscheiden.

Was aber die Versetzung im Interesse des Dienstes anlangt, so hat der Herr Vorredner zwar behauptet, es käme auf diese juristische Definition nicht an. Es war recht ges{chickt von dem Herrn Vor- redner, auf diese Weise die Definition verwishen zu wollen ; denn indem er die Versetzung im Interesse des Dienstes einer Disziplinarstrafe gleichstelte, war es ihm natürlich ein leihtes, zu sagen, die Regierung hätte ungeseglich ge- handelt, indem sie auch nicht einmal die Formen, die im Disziplinargeseße vorgeschrieben sind, beachtet hätte. Um so mebr muß ih darauf dringen, auch beute wieder, daß man diese reckchtliche Scheidung macht, sonst kann man rechtlih die Sache nicht beurteilen. (Abg. Korfanty : Hört, hört !)

Meine Herren, ih habe bereits vorgestern ausgeführt, daß es absolut unmöglich ist, genaue Vorschriften darüber zu treffen, wann das Interesse des Dienstes die Verseßung eines Beamten erfordert. (Sehr richtig ! rets.)

Sie, meine Herren, die Sie mitten im praktishen Leben steben, wissen doch selbst am besten, wie ein Beamter auch durch sein außer- amtliches Verhalten mit dem Publikum, indem und für das er zl wirken hat, oder mit den Beamten, die mit oder neben ihm in demselben Amtsbezirk tätig sind, sich in einen Widerspruh seßen kann, der unmöglih macht, ihn länger an dem betreffenden Orte zu belassen, und wie sich dieser Widerspruch auf Vorgänge stützt, die bald aus persönlichem, bald auf sozialem, bald -auch auf politischem Gebiete liegen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

prozeß in Gnesen, wo auch gerichtlich festgestellt worden ist, daß im

nicht zur Diskussion.

Zweite Beilage zum Deutschen Neichsanzei

19.

Berlin, Sonnabend, den

22. Januar

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, Sie verlangen selber von den verschiedensten nicht nur von rets, auch von der Mitte und von —, daß ein solher Beamter, der sein Amt: nicht mehr

Parteien aus — der Unken aus

ersprießlih wahrnehmen fann, von dem Orte entfernt wird.

Nicht im Disziplinarwege, sondern dur Verseßung im Interesse des Wir

D

Dienstes, und zwar an

einen Ort, an den er besser paßt, wo die Schwierigkeiten niht bestehen, die er an seinem bisherigen Amtss\itz gefunden hat. Meine Herren, darüber lassen \ich keine allgemeinen

Zedlitz Natior

Ausüb

daraus

mein 2

habt.

Regeln aufstellen (Sehr richtig ! rechts), und die kann ih Ihnen auch | ¿hlt

heute nicht aufstellen. Täte ih es, so würde ich illoyal sein: denn ich würde Ihnen eine Definition geben, an die ih mich nacber doch niht halten kann, weil ich die Verschiedenheiten der praktischen Lbensverbältnisse niht im voraus übersehen kann. (Sebr gut! rechts.)

Meine Herren, nun {eint mir, der Herr Ubg. Schiffer bat diese Schwierigkeiten selber erkannt, denn er hat am Schlusse seiner Rede der Erklärung, die er an ihrem Anfange forderte, Deklarationen bei- gefügt, von denen er felber wird zugeben müssen es liegt mir fern, sie so zu fkritisieren, wie es soeben der Herr Abg. Liebknecht getan hat; ih glaube, au der Herr Abg. Fis{hbeck bat nach der Nichtung hin Bemerkungen gemaht —, daß sie doch einigermaßen flüssig sind. Er hat namentlich erklärt, daß unberührt bleiben müssen die Fälle, in denen es sih um politishe Beamte handelt oder um Anforderungen, die an den Takt oder an den Anstand de: Beamten — i zitiere hier nah einem Bericht der „National-Zeitung“, der stenographische Be- riht hat mir noch niÿht vorgelegen gestellt werden müssen.

Meine Herren, ih führe alles dies aus, nicht um mi einer Erklärung zu entziehen, sondern um Ihnen darzutun, daß, wenn ich eine Erklärung abgeben soll, ich ihr Deklarationen beifügen müßte, genau wie der Herr Abg. Schiffer genötigt gewescn ist, der Erklärung im ‘Anfang seiner Nede Deklarationen am Schlusse bei- zufügen, und mir scheint, daß eine folhe dur Deklarationen vinkulierte Erklärung nicht glücklich, illoyal sein würde. Ich würde dunit Hoffnungen erwecken, die unerfüllbar sind, nit in sachlicher Beziehung, aber in formaler Beziehung : formaler Beziehung lassen sich diese Dinge eben nit definieren. Ich kann deshalb nur wiederholen, was ich bereits am Mittwoch gesagt habe: Meine Herren, der Regierung ist es nit darum zu tun, zu Beamten willen lose, korrumpierte Sklaven zu baben ih glaube, diesen Ausdruck hat der Herr Abg. Liebkneht soeben gebraucht — : nein, wir wollen Manner haben, die aus innerer Ueberzeugung dem Staate dienen, und die sich dauernd dessen bewußt sind, daß das Amt, das sie be- leiden, sei es auch das geringste, doch einen Teil der Staats- verfassung bildet, an deren Verwirklihung und Aufrechterhaltung sie mitzuarbeiten haben. (Sebr gut! rets.)

es

Meine Herren, es ist deshalb der Königlichen Staatsregierung,

Sas C L = l 4

ve, durchaus unerwüns{cht die

ie ih auch son neulich ausgeführt

Beamten in der Ausübung der staatsbürgerlihen Rechte und infonder heit in der Freiheit des Wahlrechtes irgendwie zu beschränken. Das joll vielmehr nur gesehen, wenn zwingende Staatsnotwendigkeiten vorliegen. * (Bravo ! bei den Nationalliberalen.) Diese Zus di ih

wiederhole, wird loyal gehalten werden, und ic kann nicht vie das, was ich mit dieser Erklärung erstrebe, im rat Ergebnis irgendwie von dem abweichen sollte, was der Herr Schiffer in einer mit Deklarationen verbundenen Grfklärung zu erreichen suht. (Lebhaftes Bravo! rechts und bei den

liberalen.)

__ Abg. Dr. Porsch (Zentr.) resumiert die Grundgedanken seiner vor- gestrigen Ausführungen und fährt dann fort : Der Ministervräsident b meinem Bedauern “ meine grundlegenden Ausführungen nur

eil beantwortet. Seiner Auffassung, daß es \ich gar niht um isziplinarbestrafung handle, muß; ih vollständig widersprechen.

L Beamten leisten, kann nit die Ner- 1 werden, ihr Wablrecht stets im Das haben bekannte Staatsrehts-

1s dem Treueid, den die ung der Beamten hergele e der Negierung aué

il edrer, wie der nationalliberale Professor Georg Meyer und Prof. von Bar, ausdrücklich anerkannt. Vollständig ferngelegen hat es mir, den Liberalismus und den Atheiësmus zu identifizieren, der Abg. Schiffer hat mich da zu meinem lebbaften Bedauern

mißverstanden. Man hat mir sodann vorgeworfen, daß i die groß

polnische Gesinnung der beiden katholischen Kandidateu bestritten babe.

Vas 1\t mir gar nit eingefallen, ich babe nur bebauvtet, daß gleich

nah dem Bekanntwerden der Hauptwablen die Negterung alles bervor-

gesucht hat, um die groß;polnische Gefinnung der beiden Kandidaten

veweisen. Wie amtlich unter Umständen gegenwärtig berichtet L

mtd nl 5 ck nltti or A5 Ats 50 ti 119 of M545 M vird, ob Leute politish verdächtig seien, dafür nur ein Beispiel. Vor

einigen Jahren kam einmal ein Referendar zu mir, der bei einer si m zufällig bietenden Gelegenheit der Versuchung nit hatte wider-

1 itehen können, seine Dienstaften naczusehen, und darin batte er eine amtlihe Auskunft des Landrats seines Heimatsortes in Oberschlesien gesunden, wonach er eine großpolnische Gesinnung baben sollte. m Interesse seines weiteren Fortkommens gab ih ibm den Nat, le Sache dem Oberlandesgerichtspräsidenten vorzutragen. Dieser veranlaßte eine Beweisaufnahme, und es wurde festgestellt, daß dem amtlichen Attest des Landrats ledigli die Tatsache zugrunde lag, 08 der junge Mann auf dem Gymnasium polnischen Unterricht ge nommen hatte, weil er die Absicht gehabt hatte, Theologe zu werden, Bp, geglaubt hatte, die polnische Sprache in Oberschlesien als Geist- “A berwenden zu können. Ver Dberlandesgerichtspräsident, der die angelegenheit in Ordnung gebracht at, fungiert jeßt als preußischer - ler. Jch gebe zu, daß der Großblockgedanke von seiten der Bischen Nationalliberalen desavouiert worden ist, aber i weiß, a Parteigenossen von Ihnen (zu den Nationalliberalen) meinen, man | musse abwarten, ob die Großblockpolitifk in Baden si bewährt: wenn | j

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e ih dort bewähre, dann werde auch Baden in diefer Beziehung das xtUterlandle fein für das Reich. (Zuruf: Namen nennen !) Ich will es Men privatim sagen. (Zuruf: Es kommt darauf an, wer das gesagt at.) Es ist eine sehr maßgebende Persönlichkeit, davon können Ste Der Abg. Friedberg hat gesagt, man könne im Einzel-

: sehr wohl der Meinung fein, daß der Sozialdemokrat das kleinere vel wäre. Das is an und für i nit unrichtig, diese Theorie

ä TTotnovo hol R È 2118 Sor MAltt;if 44 12 hoiho Se Ueineren Uebels fann aus der Politik niht ausscheiden. Ih l och in einem folchen Falle niht mit der Partei, o haben wir bei den leßten Neichstagswahlen in

isiztere mich d ch wähle. S reslau den Fürsten Haßfeldt und den Stadtrat Pfundtner, ein Mit | fer Hreilinnigen Volkspartei, gewählt, weil sie uns als das | nere Uebel erschienen sind, und in dem Kreise Waldenburg- | “lenbah haben wir bei den Landtagswahlen den Freiherrn von

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Ja, die Lovalität der Regierung! ) ein neuer Ministerpräsident kommt, so kann der Ihnen erklären: was

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Beamten zwinge Herr Ministerpräsi

Ss bleibt also nur zweierlei übrig. | überhaupt 1h

mordgedanten bew eingehend über die polnische Frage geäußert, und ich was ich damals auégeführt habe, in allen seinen Punkten aufrecht. Ich ‘habe damals u

= VCT hlesien

sreisinniger Seite alle deutshen Männer eingeladen,

Lai da 0D gIerungSr

—S

als das fleinere Uebel angesehen. Die Erklärung der ialliberalen muß uns äußerst wundernehmen. An der

ung des Wahlrechts ist nicht nur der einzelne Wähler Allgemeinheit hat auch“ einen Anspruch wahlberechtigten Bürger frei wäblen können. Die Regierung wechselt, und wenn

A s 7: DAR QUE

[mtsvorgänger darüber erklärt hat, ist für mih niht maßgebend.

ir erleben das ja jeßt, wo ein Erlaß des Fürsten Bismarck vom JeBtgen Peimisterpräsidenten in einer anderen Weise ausgelegt wird. Wir haben auch Zeiten von wechselnder politischer Temperatur ge-

Ich erinnere Sie nur an die Zeiten des Kulturkampfes. Da

wieder eine kleine Geschihte in einer Zeitung er- „worden. Als in Schlesien die geistlihe Schulinspektion abgeschafft wurde, hat man auch in einem Falle den Geist-

durch einen Amtsrichter erseßt. Und dieser stellte bei den

Landtags ahlen den Antrag, die Königliche Negierung möge denjenigen Lebrern, die nah den Wahlakten für die liberale Partei gestimmt

Mann für Mann 2% Taler auszahlen. Die Königliche ung in Oppeln hat darauf erwidert, sie könnte dem An leider nit stattgeben, weil feine flüssigen Mittel vor i eien. Die Beamten können nicht einmal von der Wabl bleiben; hat doch der Abg. Mertin gesagt, man könne in n Nachmittags\hläfer niht dulden. Das sind also Nach s\chläfer ? Die Konsequenzen gehen also dahin, daß Sie jeden

jen, rechts stehende Kandidaten zu wählen. Der nt hat auf die Erklärung der Nationalliberalen

geanlwortet, es sei nicht möglich, Negeln darüber aufzustellen, in welchen Fällen eine Verseßung von Beamten gerechtfertigt

Ministerpräsidenten vollkommen ret. . Entweder der Beamte darf , oder es darf niht mehr öffentlich gewähl Sie (zu den Nationalliberalen) verweisen guf Thres verewigten großen Führers, des Herrn von on ftonservativer Seite wird immer gesagt, die öfent- entspricht allein der Würde des deutshen Mannes. Jeder haben, seine Meinung offen zu sagen. Aber über dem

n deutschen Mannes {webt ja immer ein Damokles- le Augenblicke herabfallen kann, wenn er seine Würde

Der Abg. Mertin hat geglaubt, das Zentrum vor Selbst- bewahren zu sollen. Jh habe mi am 26. Januar 1904 halte das,

a gebe ih dem

a. gesagt, daß die Beziehungen der Deutschen in } reinander bedauerlicherweise durch die Jahre des tampfes gistet worden sind. Selbst einen Mann wie den 1 Ballestrem , dessen deutshe Gefinnung von niemandem a1 elf werden fann, hat man in Schlesien bekämpft. Man hat von l selbst ein Ne ladung unterzeihnet. Und in dieser Ver zende, ein Justizrat, u. a. au gesagt, das: zentrum zu

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ing hat der Vorsit: und Sozialdemokraten an der Arbeit seien, das 1

fen, und nun sollten au die deutschen Parteien einseßen, um

dem Grafen Ballestrem entgegenzuarbeiten. Im Jahre 1905 sprach in der Nachwahl in Kattowiß in einer liberalen Versammlung ein Amtsrichter

Uebel. Wir haben unsere Stellung zur Polenfráge in unserem Wahlaufruf

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die Meinung aus, der Pole sei gegenüber dem Zentrum das kleinere |

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die Mehrheit des Hauses. A

ahre 1903 festgelegt. Wir find von Beginn der Polenpolitik erer Meinung gewesen als die Königliche Staatsregierung und heit des Ha Troß aller Beschimpfung und Anfeindung wir diefen Standpunkt aufrecht erhalten, weil wir das im Vaterlandes für notwendig bielten. Herr Professor

Vernhard hat neulich einen Vortrag über die Polenfrage gehalten,

an dem

man sich das Ende der ganzen Sache?

auch ein Unterstaatssekretär des Ministeriums des Innern

)

derzeitige Negierungspräsident von Oppeln als Zuhörer nen haben. Nach den Zeitungsberichten hat Professor Be1 hrt, daß von einer germanisierenden Wirkung der deutsche nicht die Rede fein könne, daß die Sculvolitik gescheiter az er serner Ausnahmegeseze für hoffnungslos aben wir {on anfangs der actziger Jahre hervorgehoben

finem! Wie

Wenn wir die Polen

gis, prudenter agas et respice

| vergiften oder expatriieren wollen, hat sie kein Ende. Ve

| tf ausgeschlo)jen, und erpatriieren kann man wohl die

| *Fesuiten, ader nicht die Millionen Polen. Der Staat muß also olen verdauen können. Wenn die vier Millionen Polen unser Vate land zu vernichten im stande wären, dann webe unserem Vaterlande ! Mit dieser Behauptung darf man nit das Vaterland vor dem Ausland

| blamieren. Man bezeichnet jeden Polen, der seine Sprache spricht,

| s{lechthin als Großpolen. - Bei der Katholifenversammlung in

| Breslau haben wir einen großen Arbeiterfestzug gebabt, an dem deutshe und polnische Arbeiter teilnahmen. Wir hatten

sur die ein Wet

LUchte d Î

stattfind

Gründe geltellt,

worden | in ibrer

und ha | Der 2D begeister pfahlen | Wenn

Ministerpräsidenten auf die

wirken Männer

polnishe Sprache als gleihbedeutend mit der deutschen bezeichnet icht deuts.

baftig n

t\te Pole einsehen werde, daß an den {warz-weißen Grenz

polnischen Arbeiter eine Versammlung geplant, in der nur stlicher, allerdings in polnisher Sprache, über Arbeit im es Chriftentums sprechen sollte: eine Diskussion

en. Die Versammlung wut

n. Die nationale Presse hat als wenn auf der Deutschen

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es wahrheitêswidrig so dar Katholikenversammlung die | sei. Es sollte nur dieser eine Vortrag den polnischen Arbeitern Muttersprache gehalten werden. Das zu verhindern, ist wahr- : __ Man wirft alle Polen zusammen als Großpolen, ut auf diesen einen Block aus nationalen Gründen ein. tinisterpräsident sagte vorgestern, daß sch{hlicklich aud der

ras (A8

niht zu rütteln sei. Das wissen die Polen {on beute. die Polenpolitik der Regierung nach der Meinung des 1 (0 Polen erzieherisch nach der Nichtung oll, so müßte sie es schon jeßt getan haben. Viele treue deutiche denken in dieser Frage anders als die Negierung.

Darauf wird die Debatte geschlossen. Persönlich bemerkt

Abg. Schiffer (nl): Herr

sagen w

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Bemerkung des aus seiner hatte. Ich erkenne also an, daß er nit die

gefaßt

batte, die zu! stellen.

vorgestern angenommen habe, (Präsident Tfonnen doch nidt eine persönliche Porsh machen), aber es au

ollen, was ich rôher: Sie _Herrn vorgestrigen

Porsh hat also nicht dat j j

VIeDe [V Es, wie (% «e auf H aljo l h Absicht christlide und die liberale Weltanschauung gegenüber

Bestimmungen habe ih nicht verlangt, sondern ih habe gerade für

dehnbare

habe das

Sorr C4 i ; C c A y | Oerr Porsh hat mich auch mißverstanden. Dehnbare | |

Bestimmungen eine bestimmte Deklaration gewünscht und

Vertrauen zur Loyalität der Negierung ausgesprochen, daß

sie die dadurch zu ziehenden Grenzen innebalten wird.

Ag stehen ; 1 des Derr Da Es (Zentr.)

nein Mißverständnis war jedenfalls leiter möglich als das n Schiffer. mit ist die Juterpellation erledigt. | folgt die Jnterpellation der Abgg. Dr. Porsch und Gen. : | j

. Dr. Porsch: Das zeigt, wie leiht Mißverständnisse ent- | | 1

__ „Welche Stellung gedenkt die Königliche Staatsregierung, ins besondere auch als Vertreterin des staatlichen Bergbaues, gegenüber

te sollte nicht | rde aber verboten aus nationalen te D

ger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1970.

der einseitigen Organisation des Arbeitsnachweises, wie er im Nuhrkohlenrevier von seiten der privaten Bergwerks- unternehmer mit Zwangscharakter eingerihtet worden ist in der ¿olge einzunehmen 2“ _ Auf die Frage des Präsidenten erklärt sich der Minister sUr Handel und Gewerbe Sydow zur sofortigen Beant wortung der Interpellation bereit. Zur Begründung der Jnterpellation nimmt das Wort

Abg. Trimborn (Zentr.): Nach den Statuten des Zwangsarbeits nachweises des Zechenverbandes sind alle Zechen verpflichtet, nur sol&e Arbeiter anzunehmen, die ihnen von dem Arbeiténahweisbureau über wiesen find. Die Arbeiter erbalten dazu bestimmte Legitimations papiere; insbesondere einen Arbeitsnachweis\{hein. Der Schein lautet immer nur auf ein bestimmtes Werk und bat für 2 Tage

Gültigkeit. Stellt \sih der Arbeiter nit in

ibm zugewiesenen Werk ein, so darf er überbauy

nicht irgendwo angenommen wet

haben gegen diesen Arbeitsnac daf (T4

| bingewiesen,

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| ck ) Fj 1CDe Zeche , [U in)ofern fi [chre lollen. Da inen E Pp D 5 èFreizug1gfeit zung o uten ck V l 55 VIC QUIEeln - C Urbei Q L Schaffung tischer

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I ( | sagten darin ebenfalls, | arbeitsnahweis gezwungen | wechseln, und daß darin eine | | | j |

E R N Me Eingabe bemerkt ferner

schwarzen Listen, und bittet in 1 eines pa S 3 L ps 4 A Y © tatischen Nachweises und um on Lar1isvertrà Auf Sto Inna lho 4 »p T h diese Eingabe hat der Minister am vember 1909 geantwortet. | Der Modnor horltio roïoa hoftann rotho j Tr 1! T3; | (Ver NKedner verliest dieses bekann reiben im Wortlaut.) Die | Arbeiter trauen dem Frieden sie warten auf eine gunstige Gelegenheit zum Streik, um die ¿Frage des Arbeits | nahweifes, zu ; befriedigenden Wsung zu bringen. C y “ io 2 C2 Y 1 | Wenn wir die er im MNeichstage auch hier | zur Sprache L S, well reußis | = l Le Novaurrorto s | ODergqwerte } lit

nd h yDA 1 erband hat geglaubt

| eingehend dargelegt hat. Besonnene r erkennen I | Nesormbedürftigkeit des ArbeitsnaWweises im Nuhrrevier an: | aber sie bestreiten ganz entschieden, daß die Schaffung | eines einseitigen Arbeitsnahweises der ridtige Weg sei, | um die herrschenden Mißstände abzustellen. Sie verweisen | vor allen Dingen auf die . Tendenz, von der der Arbeits nahweis der Arbeitgeberverbände beherrscht sel: Die“ Ex leichterung der Kontrolle der streikenden und ausgesperrten Arbeiter | Und die Starkung der Macht der Arbeitgeber. Als mustergültig | füx di jen Arbeitsnahweis wurde das Hamburger System bin- zestellt, d in i if

tlichen eine Perfonalakte ist, in die auch ungsfäahigkeit des Arbeiters eingetragen l hen Personal ungünstige

UYCLi L At

er\haft in

Urbeit

i s L 4 der Uufforderung tonnte ein velche wurde! ern olche er enthi Cer Zeche n ähnlichen CTONes Yaß im Falle

teren und el lud

onnte mit dem Arbeit n werde

Arbeitsmassen vor ach dem anderen verschoben werden Besonders aber f r eine Lohnd el, indem dur den Arbeitsnachwei iéftelle eine Neservearmee von Ar beitern geschaffen werden fann. Unerkennen muß ih, daß Der S A So lo C N avtot : Ras der Nachweis den einen oder anderen Vorteil bringen kann: C v] fo io Leis Rei R L aa E Le ‘ das Pplanlose Suchen und Hinundhberströmen der Arbeiter wird

7

elwas etnge)hränkt werden. Zu der Aus/sperrungsfrist Minister bätte klu

begrüßen ist auch die Herabsetzung 6 Monaten auf 2 Monate. Aber der Y : die Arbeiter bei der Entrierung der ganzen Sache nit zu 1 uhrrevier ist eine Unmenge Zündstof an ge)ammelt, und wir daß die Gefahr einer Erplosion gegeben ist. Der Minister bâtte ein Wort des Bedauerns über die Einseitigkeit des Arbeitsnachweises aussprechen sollen. Es fe hlt an einer Arbeits tammer 1m Bergarbeiterrevter : dæŒ ware die richtige Stelle gewesen

wo auch ‘die Arbeiter ihre geseßliche Bertretung gefunden hätten. &s sfechlt jede Garantie gegen einen Mißbrauch des Arbeitênachweises durch die Arbeitgeber. Niemand kann da hineinsehen, was da ge schieht. Und so ganz harmlos sind die Herren nihcht. Ih e1 innere nur an das Protokoll aus dem Palasthotel. Es find sehr potente Perren, und das Gefühl der Macht ist tark bei thnen aus