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Menn davon die Rede is}, daß der Staatskredit gefährdet werden könne, nun, meine Herren , o glaube ich, Jhnen gerade durch die Beschränkung meines Vorschlages, die ja nun auch wiederum der Kritik unterworfen worden ist, gerade durch die Beschränkung meines Vorschlages Jhnen den Bewcis geliefert zu haben, wie sorgfältige Rücksicht ich darauf zu nehmen bemüht bin, daß der Staatsökredit ge- \chont werde. Wenn Sie mir aber eine beiläufige Bemerkung ge- statten wollen, so is für unseren Staatsfredit eine große Gefahr jeßt überhaupt nicht zu befürchten, er ist \o fest gegründet, daß er hie und da einen Schlag vertragen kann; aber was ihm cinen ernstlichen Scklag, wenn er nicht so außerordentlich fest gegründet wäre, verseßen könnte, das wären meiner Ansicht nach die wiederholten De- batten, wo das ganze Staatêswesen in Frage gestellt und zuweilen die Finanzlage noch mit bei weitem düsteren ¿Farben geschildert wird, als \îe der Wirklichkeit entsprechen. Es i} dann — so finde ich unter meinen Notizen — gestern von mir eine bestimme Erklärung verlangt worden: Jn wie weit ih die Verantwortlickeit für den vorgelegten Etat übernchme. Ich habe eine Erklärung in dieier Beziehung für überflüssig gehalten, weil ih sie als \elbsiverständlih betrachte. Die Staatsregierung hat sih nicht veranlaßt gefunden und ist auch wohl nidt in der Mögli@hkeit gewesen, den vorgelegten Etat zurückzuziehen, folglich versteht sih ganz von selbst, daß ih die Verantwortlichkeit für den vorgelegten Etat mit übernchmen muß; ob er ganz in derselben Weise aufgestellt worden wäre, wenn ich mich in der Lage befunden hätte, Monate lang vorber ibn vorbereiten zu helfen, das will ih dabingestellt sein lassen, aber daß ih so, wie er heute licgt, die Verantwortlic{feit dafür zu übernchmen habe und mit Freuden über- nehme, das will ih laut und unverhohlen aussprechen. Jm Uebrigen, meine Herren, wenn Sie einen Finanz-Minister erwartet haben, der in dem ersten Augenblick gleih über jede Frage Jhnen sofort Rede und Antwort stehen kann, über jeden Punkt {hon cinen festen Re- formplan in der Tasche hat, so haben Sie in mir diesen Finanz- Minister nicht erhalten ; ;

Die allgemeine Besprehung wurde hierauf geschlossen.

Die Diskussion über den Antrag des Abg. Dr. Virchoro wegen der allgemeinen Abrüstung wurde eröffnet, Dr. Virchow befürwortete seinen Antrag. (Schluß des Blattes.)

— Nach den beim Ober-Kommando der Marine eingegan- genen Nachrichten ist S. M. S. »Hertha« am 3. d. Mts.

von Jaffa nah Beiruth in See gegangen, und S. M. Yacht Pera ‘in Port-Said an-

d. Mis. von

»Grille« am 4. gekommen.

Danzig, 4. November. (Wesipr. Ztg.) Auf höheren Befehl soll der Reparaturbau Sr. Majestät Fregatte »Thetis« be- \chleunigt werden und wird dieselbe deshalb am Sonnabend in das Klawittershe Trockendock gehen. Sobald die »Thetis« gedockt ist, soll die Corvette »Augusta« dieselbe im Dock ab-

lösen. Hannover, 3. November. Nachdem heute von 11 bis

125 Ühr Mittags für die Mitglieder der ersten hannover- schen Landessynode in der hiesigen Schloßkirche cin öffent- licher GotteSdienst stattgefunden, versammelten sich die Mitglie- der der Synode im Sißungssaale der vormaligen Ersten Kan1- mer. Um 1 Uhr erschien der Ober-Präsident Graf Otto zu S AOaD erg Berg N e und verlas, vom Plaße des Präsidenten aus, nach Mittheilung des Ministerial - Reskripts, welches die Königliche Ernennung zum Bevollmächfigten bei der Synode enthält, folgende Erössnungsrede:

In dem Augenblicke, in welchem die erste hannoversche Landes- Synode hier zusammengetreten is, um unter dem Beistand Gottes und dem Schuße Sr. Majestät des Königs die Angelegenheiten der Kirche gemeinsam zu berathen, will ih Sie vor Allem an dasjenige erinnern, was Se, Majestät, in Erwiderung auf die Eingabe des Landes-Konsistoriums vom 9. Oktober 1866 am 8. Dezember desselben Jahres ausgesprochen, und damit cine sichere Grundlage des Ver- Trauens und der Gemeinschaft zwischen Sich und den neuen Unter- thanen gegeben hat.

Der König spricht es aus, daß Er das mit der Krone verbundene Amt des obersten Kirchenregiments in der Evangelischen Kirche auch für die Evangelisch-Lutherische Kirche Hannovers so zu führen gewillt sei, daß cs nicht zur Beunruhigung der Gewissen oder zur Störung guter firchlicher Ordnungen, sondern zur Förderung und zum Bau des Reiches Gottes diene. Se. Majestät will die als die Frucht \hwerer Kämpfe erst vor wenigen Jahren neu aufgerichteten firlichen Ord- cEIen anerkanut und geehrt wissen und für ihre Durchführung orgen. Und der Königliche Erlaß ließt mit den Worten:

»ITch spreche dieses um so offener und um so lieber aus, je »tiefer i von der Ueberzeugung durchdrungen bin, daß das Ver- »langen nah wachsender Einigung aller Theile und Glieder der »Evangelischen Kirche, welches Jch, wie Meine in Gott ruhenden »Vorfahren, unwandelbar im Herzen trage, sich um so freudiger »entfalten und die rechten Wege und Formen zu finden wissen »werde, je freier und unbeirrter die Herzen sein werden, das Ge- »meinsame in Liebe zu suchen und zu pflegen« E

Das Landes-Konsistorium hat im Vollgefühl dieser Königlichen Worte unter dem 17. Dezember 1866 dem Danke dafür Ausdruck ge- geben; der Jnhalt wird auch jeßt zur Richtschnur dienen. Das auf- rihtige Festhalten daran im reten Geiste des Vertrauens wird reichen Segen zur Folge haben und uns dem großen, gemeinsamen Ziele sicher näher bringen.

Das Kir-chenregiment hat seitdem, unter gesegneter Mitwirkung der ber: #*-n Organe, die neu gewonnenen Rechte und Pflichten ge- handhab,. Die S R ist bis in ihre oberste Stufe durh- geführt, die verheißene Regelung des theologischen Prüfung®wesens is erfolgt, die durch die veränderte Gestaltung des Heerwesens bedingte Reorganisation der Militärgemeinden in einer Weise erfolgt, welche den Rechten der Landeskirche, wie der Gewissensfreiheit der Einzelnen die vellste Würdigung zu Theil werden läßt. Neue Vorlagen für den weiteren Ausbau der Kirchenverfassung werden an die gegenwärtige

Synode gelangen. Das Kirchenregiment wird mit Gottes Beistand unbeirrt von

den Varteispaltungen auf dem betretenen Wege fortschreiten und fest im Glauben gegen den Geist ankämpfen, welcher allenthalben geschäftig is, Zwietracht zu säen und das Reich Gottes aufzuhalten. Es weiß und vertraut, daß es hierin von Allen, welche die Wahrheit wollen, von cinem Jeden an seinem Theile und an seiner Stelle unterstüßt werden wird.

Im Namen Sr. Majeslät des Königs erkläre ih die erste ordent- liche Landes-Synode der evangelisch-lutherischen Kirche in der Provinz Hannover für eröffnet.

Nach der Rede erfolgte die Vereidigung der Mitglieder.

Sodann wurde unter Leitung des Königlichen Bevollmäch- tigten die Wahl dreier Kandidaten für das Präsidenten - Amt vorgenommen. Sie fiel auf die Herren Kloster-Kammer-Direk- tor a. D. von Wangenheim, Geheime Regierungs-Rath a, D. Brüel und Landschafts - Rath v. d. Beck, und zwar mit 58, 52 und 44 Stimmen.

Dem an erster Stelle Gewählten wurde von dem Ober- R T Namens des Kirchenregiments die Bestätigung ertheilt.

Der Aufforderung des Königlichen Bevollmächtigten fol- gend, nahm derselbe darauf den Práäsidentenstubl ein, um zur Wahl der beiden Vize - Präsidenten zu \chreiten. Diese wurde indeß auf den unter Zustimmung Vieler gemachten Vor- schlag des Herrn Brüel bis morgen vertagt und nach Ankün- digung mehrerer Schreiben und Fesistellung der nächsten Tages-

ordnung die Sißzung geschlossen.

Meeflenburg. Schwerin, 4. November. Jhre Königl. |

Hoheit die Großherzogin Alexandrine ist gestern Abend 6 Uhr, von Sanssouci Tommend, in Ludwigslust eingetroffen,

— Der Großherzogliche Hof wird am Sonnabend, den 6. d. M,, wieder nah Schwerin Üübersiedeln.

Sachsen. Dresden, 3. November. Der König und die Königin haben heute früh Schloß Weesenstein, die Königin Marie ihre Villa bei Wachwiß verlassen, und Erstere das hiesige Königliche Residenzschloß, Lehtere das Königliche Palais an der Augustussiraße bezogen.

— 4. November. In der heutigen Sißung der zweiten Kammer wurde der Antrag des Abg. Wigard auf Ein- berufung cines Landtages nach dem Wahlgesey von 1848 mit allen gegen 5 Stimmen, der Antrag Biedermann's und Riedel's

auf Vorlegung eines neuen Wahlgeseßes nah den Grundsäßen des _Einkammer- und Repräsentativsystems mit 40 gegen

37 Stimmen abgelehnt.

Vayern. München, 2. November. Der König, det am 31. v. M. von Linderhof hierher zurückgekehrt war, ha! sich gestern Abend nah Schloß Berg und von dort in die Hinter riß begeben. — Die Königin-Mutter wird am 6. Novembet von Hohenschwangau hier eintreffen.

Hesterreich-Ungarn. Wien, 4. November. Der nieder österreichische Landtag berieth gestern in einer Morgen- un) einer Abendsizung das Schulgeseß. Dasselbe wurde, nachden mehrere Abänderungen beschlossen waren, dem Ausschuß wied

überwiesen. — Der Minister Graf Potocki ist nah Wien

gekehrt.

— (W. T. B.) Der Handels-Minister von Plener be findet sich gegenwärtig in Konstantinopel, um wegen der tür kishen Eisenbahnen zu verhandeln.

— Der Landtag in Linz is gestern geschlossen worden.

Pesth, 4. November. Auf eine Anfrage im Unterhaulß erklärte der Finanz-Minister Lonyay sich bereit, die industriell Unternehmungen mit 4 Millionen Gulden aus Staatsmittl! zu unterstüßen. | i

Triest, 4. November. Die Ankunft des Lloyddampfck 1 E mit der Ueberlandpost i für heute Nad

gnalisirt.

Lemberg, 3. November. Jm Landtage referirte hel Qyblikieroicz im Namen des Verfassungs8ausschusses und bea! ragte die Erneuerung der vorjährigen staatsrechtlichen Resoll tion und die Annahme des Adreßentwurfes. Die General-A batte hierüber wurde eröffnet. e

— 4. November. Der Landtag hat nah mehrtägi{| Debatte den Antrag des. Ausschusses auf Erneuerung der v! jährigen Resolution angenommen.

Cattaro, 4. November. Gestern wurde die von ?

zurüd

Au argen beseßte feste Stellung von Sisic. von den aiserlihen Truppen nach mehrstündigem harte? **Kainpfe, ohne bedeutende Verluste, erstürmt. Der Kampf wurde von den Brigaden Fischer und Dormus bestanden. Die Jnsurgen- ten haben neue Unterwerfungsanträge gestellt. Die Montenegri- ner verhalten sich neutral,

— Ein Telegramm der » Abendpost « aus dem Haupt- quartier von Suttora vom 3. d. M. bestätigt die Einnahme der Position von Sisic durchch die Brigaden Fischer und Dormus nach vierstündigem hartnäckigen Kampfe. Die Ortschaften Bojkovich und Visjeni haben ihre Unterwerfung angeboten.

Die » N. Fr. Pr.« enthält folgendes Telegramm aus Cattaro, 3. November: Gestern fand ein Gefecht in der Zupa statt , wobci die Truppen einen Todten und zwei Verwundete verloren ; für heute stehen größere Gefechte in Ausficht. Oberst Schönfeld fährt mit dem Krieg8dampfer » Hofer « nah Budua und nimmt überall Truppen auf. Der Bürgermeister von Risano wurde verhaftet und hier cingebracht. Die bisherigen Verluste der Truppen betragen 37 Todte und 95 Verwundete, Die Artillerie hat eine Kirche bei Cattaro, worin sich Jnsurgen- ten verborgen hielten, zusammengeschofssen.

_ _Großbritaunien und Jrlaund. London, 3. November. Für den Besuch Jhrer Majestät der Königin in der City behufs Eröffnung der Blackfriarsbrücke und des Viadukts von Lin werden gegenwärtig die umfassendsten Vorbereitungen

n,

— Der durch Ayrtons Ernennung zum Bauten-Mini- ster und Stan®felds Beförderung zum parlamentarischen Sekretär des Schaßamtes erledigte Posten eines dritten Lords des Schagamtes, soll nicht wieder beseßt werden, und die Negierung ist wieder zu dem früher bestehenden Amte eines jüngeren Lords des Schaßamtcs zurückgekehrt. Zu diesem Posten ist W. H. Gladstone berufen worden, welcher jeinem Vater seit Uebernahme der Premierschaft als unbesoldeter Privatsekretär zur Seite stand und biLher noch kein Amt bekleidet hatte.

— Von den beiden dur den Tod des Lords Derby und des Marquis von Westminster erledigten Hosenband-Orden wird wahrscheinlich einen der dritte Sohn Ihrer Majestät der Kö - nigin, der Prinz Arthur, erhalten, während der andere dem jungen Herzog von Norfolk als erblihen Marshal verliehen werden wird.

Frankreich. Paris, 4. November. Die Wiedereröff- nung der Sizungen des Kassationshofes fand gestern mit der üblichen Feierlichkeit statt, Den Vorsiß hatte der erste Präsi- dent, Devienne, die Rede hielt der General-Advokat Conelly.

Rouen, 4. November. (W. T. B.) Der Staatsrath Ozenne, welcher heute eine Deputation von Jndustriellen empfing, erklärte derselben, daß der geseßgebende Körper sofort nach ZJu- sammentritt die allgemeinen Tariffragen in Berathung nehmen würde. Die Regierung werde sich natürlich der Entscheidung der Kammer anschließen; sollte die leßtere eine Aufkündigung des Handelsvertrages beantragen, so könne diese am 4. Fe- bruar 1870 erfolgen.

__ Spanien. Madrid, 4. November. Wie der »Jmpar- cial« erfährt, besteht Admiral Topete in Folge einer heute Vor- mittags mit den übrigen Ministern gehabten Unterredung de- finitiv auf seine Entlassung. Dem Vernehmen nach würde a die Leitung des Marine-Ministeriums interimistisch Über- nehmen.

Italien. Florenz, 3. November. (W. T. B.) Die »Gazzetta uffiziale« meldet: Der König hatke sich cine starke, von Fieber begleitete Erkältung zugezogen; heute ist das Be- finden des Königs bereits wieder besser.

— 4. November. Nach den leßten Berichten hat sich der Gesundheitszustand des Königs bedeutend verbessert. — Die Nachricht, daß der Kronprinz Humbert in Florenz erwartet wird, gilt für unrichtig.

Griechenland. Athen, 3. November. Der Kaiser von Oesterreich ist heute hier eingetroffen und vom Kön ige im M von der Königin in der Residenz empfangen worden.

Nußlaud und Polen. St. Petersburg, 3. November. Am 1. d. M. hat der französische Gesandte, Baron v, Talley- rand-Périgord dem Kaiser in besonderer Audienz: seine Ab-

berufungsschreiben überreicht. — Der türkishe Geschäftsträger Konemenos-Bey ist

hier wieder eingetroffen.

Amerika. Aus New-York vom 4. November wird pr. atl. Kabel gemeldet: Die Republikaner in West-Virginien erhielten bei den Wahlen zur Legislatur die Majorität.

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Wien, Freitag, 5. November. Die » Wiener Zeitung « veröffentlicht im amtlichen Theile folgendes Telegramm aus dem Hauptquartier von Sutvara vom gestrigen Tage: Die Brigaden Dormus und Fischer halten heute Waäffenrude. Die Insurgenten von Sisic und Verblaje haben ihre Unterwerfung angekündigt, und is denselben aufgegeben worden, ihre Waffen bis heute Abend einzuliefern. Oberst Schönfeld macht heute von Budua aus eine Demonstration gegen Bretic. Morgen wird eine allgemeine Bewegung gegen Pobori stattfinden. Der Verlusi in dem gestrigen Kampfe bei der Einnahme von Sisic beträgt 2 Todte und 9 Verwundete, darunter 1 Offizier. -

Triest, Freitag, 5. November, Vormittags. Der Lloyd- dampfer »Juno« ist heute früh 6 Uhr mit der indischen Post aus Alexandrien hier eingetroffen.

London, Freitag, 5. November, Morgens, George Pea- body ift gestern hier im Alter von 74 Jahren gestorben.

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Zum Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1870. VIL

11) Justiz-Ministerium. Die Einnahmen des Justiz-Ministe- riums (Kap. 31, Tit. 1—5) bestehen aus 11,900,500 Pole Gerne fosten einschließlich der von den Gerichten zu verrechnenden Stempel und baaren Auëlagen, 300,000 Thlr. mehr als im Etat für 1869, ferner 817,039 Thlr. , welche als Emolumente der Beamten (Exa- minationsgebühren) zur Verwendung kommen und wieder in Aus- rale erscheinen, 328,670 Thlr. Strafen, 158,691 Thlr. verschiedene

innahme y Arbeitsverdienst der gerichtlichen Gefangenen, Jurisdik- tionsbeitrag dcs Herzogs von Arenberg u. dergl, so wie 21,300 Thalern bei der Justiz-Offizianten-Wittwenkasse. Die lebten bilden sich aus dem Verlage des Justiz-Ministerialblattes, aus dem Verkauf kas- sirter Akten u. dgl. und erscheinen auch wieder als Ausgabe. Die bestimmten Einnahmen dieser Kasse bestehen aus 62,683 Thlr. Zinfen von 1,320,755 Thlr. Kapital, wovon 300,907 Thlr. das sigenthüms- liche Vermögen der Kasse bilden. An Legaten zahlt die Kasse 500 Thlr, an Pensionen 44/207 Thlr, an Erziehungsgeldern 10,765 U an N du Thlr.

ie gesammten Einnahmen des Ministeriums stellen fi 1B A, (gegen Wo 4 311,090 Thlr.). 9 E gut

Die dauernden Ausgaben (Kap. 60 Tit. 1—47) bestehen im Gan- zen in 17,188,335 Thlr. (gegen 1869 + 1,244,555 ble), darunter 1,654,500 Thlr. Kriminalkosten, 969,627 Thlr. baare Auslagen und andere Ausgaben in Parteisahen, 930,435 Thlr. Porto. Unter den Mehrausgaben sind: Tit. 21. 8082 Thlr. für 3 überzählige Beamte in der Provinz Schleswig-Holstein, wogegen 6500 Thlr. durch Weg- fall anderer Stellen erspart sind; Tit. 27. 22,910 Thlr. Mehrbesoldung für 27 neue Stadt- und Kreisrichterstellen ; 13,354 Thlr. zur Ver- besserung der Gehälter von Unterbeamten; desgleichen Tit. 28. 78,450 Thlr.; Tit. 29. 16/673 Thlr. Mehrauëgaben sächliher Art bei den Gerichten erster JTnstanz in den Landestheilen, in welchen die Verord. vom 2. Januar 1869 Geseßesfraft hat; Tit. 33. 2200 Thlr. für die Amtsgerichte . im Departement des Appellations-Gerichts zu Celle; Tit. 36. 6744 Thlr. für die Kreis - und Amtsgerichte in den Landestheilen, in denen die Verordnungen vom 26. Juni 1867 Geseßesfraft haben; Tit. 38. 5001 Thlr. desgl. sähliche Ausgaben ; Tit. 39. 1900 Thlr. für das Stadtgericht und die sonstigen Gerichts- behörden I. Instanz in Frankfurt a. M. ; Tit. 42. 111,500 Thlr. Kri- minalkosien; Tit. 43. 57,266 Thlr. an baaren Auslagen und anderen Ausgaben in Parteisahen; Tit. 44. 930,435 Thlr. Porto, in Folge der Aufhebung der Portsfreiheit.

An einmaligen eztraordinären Ausgaben (Kap. 10 Tit. 1 — 23) sind 513,633 Thlr. ausgeworfen, wovon jedoch 13,633 Thlr. als extra- ordináâre Einnahme der Finanzverwaltung in Anrechnung kommen, hier also nur 500,000 Thlr. bleiben. Diese Ausgaben dienen sämmt- lich zur Ausführung von Geschäftslokalien und Gefängnißbauten. Die bedeutendste Ausgabe, 190,000 Thlr., ist zur Fortführung des Neu- baues eines Gefängnisses bei Berlin bestimmt.

VIII.

10 Ministerium des Jnnern. Die Einnahmen des Mi- nisteriums (Kap. 32. Tit. 1-—4) belaufen sich auf 910,025 vater, 31,772 Thlr. mehr als für 1869. S sind die Einnahmen aus der Verwaltung der Straf- und Besserungsanstalten auf 687,519 Thlr., 46,685 Thlr. höher als für 1862 veranschlagt worden.

Die fortdauernden Ausgaben (Kap. 61. Tit. 1——36) stellen \sich auf 8,458,589 Thlr., gegen den Etat für 1869 + 216,101 Thlr. Bei dem Ministerium (Tit. 1) sind für einen neu anzusiellenden zwölften Rath 2600 Thlr. mehr auf den Etat gebracht.

L In den Ae für die landräthlichen Behörden und Aemter (Tit. 10—12 1,825,092 Thlr.), sind die Besoldungen (Tit. 10) um 44,713 Thlr. erhöht worden, bei den Landdrosteien in der Provinz Hannover (Tit. 12a bis 12d 113,355 Tblr.) die Besoldungen (Tit. 12a) um 11,100 Thlr. Bei den Kosten der Polizeiverwaltung (Tit. 13—19, 1,391,151 Thlr.) sind 28,291 Thlr. gegen den Etat für 1869 erspart worden, namentlich weil der Fonds zu allgemeinen polizeilichen eaen (Tit. 17) von 113,486 auf 82,525 Thlr. reduzirt worden ist.

er Dispositionsfonds (Tit. 18) und der Fonds zu geheimen Ausgaben (Tit. 19) sind unverändert je 40,000Tbhlr. geblieben. DieLand-Gendarmerie (Tit. 20—25 1,686,209 Thlr.) erfordert einen Mehraufwand von 42,296 Thlr. Hiervon fallen 21,110 Thlr. (Tit. 20) auf die Anstellung von 29 berittenen und 30 unberittenen Gendarmen in der Provinz Poscn, wo dieselben bisher nur interimistish fungiren. 4889 Thlr

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