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cinzuholen, über welche ihm deshalb die betreffenden Pläne, Zeich- nungen und Kostenanschläge von der Königlichen Direktion rechtzeitig vorzulegen sind.

F. 9, Dem Verwaltungsrathe

wird nah vollendetem Bau

neuer Vahnstrecken die bezügliche Baurechnung, und über den Betrieb

des Unternehmens in der ersten Hälfte des auf das betreffende Betriebs- jahr folgenden Jahres die Betriebsrechnung zur Prüfung und Decharge- Ertheilung vorgelegt. Diejenigen Erinnerungen gegen die Rechnungen, welche nicht {hon durch die Königliche Direktion selbst erledigt worden, werden durch den Verwaltungsrath dem Königlichen Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten vorgelegt, welchem darüber die \chließliche Entscheidung zusteht.

F. 10. Die Generalversammlungen werden von dem Vorsißenden des Verwaltungsraths berufen und in Breslau abgehalten. Jm dritten - Quartale jeden Jahres findet die ordentliche Generalversammlung statt, in welcher der Geschäftsbericht der Königlichen Direktion für das verflossene Jahr, sowie der Bericht des Verwaltungsrathes Über die Prüfung der Rechnung des verflossenen Jahres, unter Vorlegung des Rechnungsabschlusses erstattet, ferner auch die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrathes für das nächste, mit dem 1. Januar des folgenden Jahres beginnende Geschäftsjahr vorge- nommen wird. .

Jn Angelegenheiten der Verwaltung und des Betriebes steht der ee P E eine, für die Direktion bindende Beschlußfassung nicht zu.

Dagegen können ohne Genehmigung der Generalversammlung nicht stattfinden: a) Aenderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, sowie des Gesellschaftsstatuts; b) Erwerb fremder und Anlage neuer Bahnen; c) Betheiligung der Gesellschaft an anderen Bahnunternel- mungen, Uebernahme des Transportes auf fremden Bahnen; d) Auf- lösung der Gesellschaft oder Fusion derselben mit anderen Eisenbahn- gesellschaften. j

Jur Bültigkeit der Beschlüsse in den vorstehend sub a, b, c. und d. genannten Fällen bedarf es der Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen und der Genchmigung des Staates, während bei den ge- wöhnlichen Geschäftsangelegenheiten der ordentlichen Generalversamm- lung die absolute Mehrheit der vertretenen Stimmen genügt und bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsißenden des Verwaltungs- raths den Ausschlag giebt.

F. 11. Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ver- waltungsraths erfolgt nach relativer Stimmenmehrheit, im Uebrigen nach den Bestimmungen in §. 28 des Gesellschaftsstatuts, und §. 6 des unter dem 9. November 1867 Allerhöchst bestätigten 4. Statutnachtrags mit der sich von selbst ergebenden Einschränkung auf nur zweifaches Skrutinium.

F. 12. Das Protokoll in den Generalversammlungen , welchem ein von einem Notar zu beglaubigendes Verzeichniß der erschienenen Aktionäre und deren Stimmzahl beizufügen ist, hat volllommen be- weisende Kraft für den Jnhalt der gefaßten Beschlüsse, wird durch den Notar geführt und von den anwesenden Direktions- und Ver- waltungsraths-Mitgliedern resp. Stellvertretern vollzogen.

Den Vorfiß in den Generalversammlungen führt der Vorsißende des Verwaltungsrathes.

g. 13. Die Aufsicht über die Beamten-Pensions- und die Kran- fenkasse der Beamten und Arbeiter der Neisse - Brieger Eisenbahn wird nah Maßgabe der diesfälligen Statuten von der Königlichen Direktion in gleiher Weise übernommen, wie solche von dem Direk- torium der Neisse-Brieger Eisenbahn zeither geführt worden ist.

F. 14. Alle diesem Vertrage entgegenstehenden Bestimmungen der Gesellschaftsstatuten, sowie der Nachträge zu denselben werden für die Dauer dieses Vertrages aufgehoben.

F. 15. Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem ersten Tage des e B nach seiner Publikation in der Geseßz-Sammlung in Kraft.

F. 16. Dieser Vertrag kann nur im Wege gegenseitigen Ueber- einkommens abgeändert oder aufgehoben werden.

Breslau, den 10. August 1869.

Für die Staatsregierung : v. Maaßen.

Direktorium der Neisse-Brieger Eisenbahngesellschaft. Ertel. Haber. Fromberg. Jaeckel. Albert Gedide. Caro.

Justiz-Ministerium.

Der Rechtsanwalt und Notar Tamms in Barth is in gleicher Eigenschaft an das Kreisgericht in Stralsund, mit An- weisung seines Wohnsißes ebendaselbst, verseßt worden.

Der Notar Freischem in Ründeroth ijt in den Friedens- gerihts-Bezirk Opladen, im Landgerichts-Bezirke Düsseldorf, mit Anweisung scines Wohnsißes in Opladen, verseßt worden.

Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.

VBefanntmaoaunil.

Das zum Königlichen Ministerium für die landwirth- schaftlichen Angelegenheiten gehörige Lesekabinet in der Schüßen- straße Nr. 48 ist mit Ausnahme der Sonn- und Festtage täg- lih von 3 Uhr Nachmittags bis 7 Uhr Abends geöffnet,

Die Anträge auf Ertheilung von Eintrittskarten resp. auf Verlängerung der bereits ausgestellten wolle man an das Geheime Central - Bureau des Ministeriums , Schütenstraße Nr. 26, richten, welches dieselben in den Vormittagsstunden annehmen wird,

Mit der Benugung sowohl des Lesekabinets als auch der reichhaltigen Bibliothek des Ministeriums sind Kosten nit verbunden, sofern nicht die Verabfolgung des gedruckten Bücher. verzeichnisses gewünscht werden sollte , welches zum Preise von 15 e pro Exemplar käuflih überlassen werden kann.

erlin, den 6. November 1869.

Die Bibliotheks-Kommission des Königlichen Ministeriums

für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten.

Haupt- Verwaltung der Staatsschulden.

Es find der Hülfsarbeiter Sasse zum Geheimen Kanzlei Sekretär und die Hülfsarbeiter Meyzeltin, Meyer, Wegener, SA L und Rossow zu Geheimen Sekretären ernannt worden.

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Personal - Veränderungen.

E. in der Armee.

Offiziere, Portepee-Fähunriche 2c. A. Ernennungen Beförderungen und Verseßungen. Den 28. Oktober, v. Goeßniß, Pr. Lt. vom Magdeb. Jäger-Bat. Nr. 4, unter Be lassung in seinem Kommando zur Dienstl. als Lehrer bei dem Kadetten. hause zu Oranienstein, in das 2. Thür. Jnf. Regt. Nr. 32 verseßt, Den 1. November. Nowina v. Przysiecki, Port. Unteroff, vom Kad.Corps, dem Hess. Füs. Regt. Nr. 80, v. Voß, Port. Unteroff, vom Kadetten-Corps, dem 1. Thür. Jnf. Regt. Nr. 31, v. Poncet, Port.Unteroff. vom Kadetten-Corps, dem Königs-Gren. Regt. (2. Westpr; Nr. 7, Gr. v. Schlippenbachch, Port. Unteroff. vom Kadetten Corps, dem 2. Garde-Regmt. z. F., als Sec. Lts. Überwiesen. Bei der Landwehr. Den 30. Oftober. Stegemann, Vize-Feldw. vom 2. Bat. (Coblenz) 3. Rhein. Landw. Regts. Nr. 29, zum Set,

Lt. der Res. des 3. Rhein. Tnf. Regts. Nr. 29 befördert. Den 2. No-|

vember. Großkopf, Vize-Feldw. vom Res. Landw. Bat. (Cöln)

Nr. 40, zum Sec. Lt. der Res. des 8. Rhein. Jnf. Regts. Nr. 70,}

Qilleken s, Vize-Wachtmeister von dems. Bat., zum Sec. Lieutenant der Reserve des Rheinischen Ulanen-Regiments Nr. 7, befördert, B. Abschiedsbewilligungen 2e. Den 23. Oktober. Riedel, See, Lieut. a. D. und Zahlm. vom Brandenb. Feld-Art. Regt. Nr. 3 (Gen. Feldzeugmstr.), bei seiner Verabschiedung die Aussicht auf An stellung im Civildienst und die Erlaubniß zum Tragen seiner früheren Unif. als Sec. Lt. und Nechnungsführer des 4. Brandenb. Jnf. Regis, Nr. 24 (Großherzog von Mecklenb. Schwerin) ertheilt. Den 28. Ofkto- ber. Haßfeld, Pr. Lt. vom 2, Naf}. Inf. Regt. Nr. 88, als ‘halb: invalide mit Pension ausgeschieden und zu den beurlaubten Offizieren der Jnfanterie des 2. Bataillons (Weilburg) 2. Nass Landw. Regts. Nr. 88 übergetreten. Weigand, Prem. Lieut. vom 2. Thür. Juf. Regt. Nr. 32, unter dem geseßlichen Vorbehalt ausge schieden. Den 2. November. Frhr. v. Richthofen, Sec. Lieut, vom Königs-Gren. Regt. (2. Westpr.) Nr. 7, als halbinvalide ausge \chieden und zu den beurl. Offiz. der Jnf. des 1. Bats. (2. Breslau) 3. Niederschl. Landw. Regts. Nr. 50 übergetreten. Bei der Land? wehr. Den 25. Oktober. v. Lahrb usch, Hauptmann von det Infant, und Comp. Führer vom 1. Bat. (Aschersleben) 2. Magdeb, Landw. Regts. Nr. 27, mit Pens. nebst Ausficht auf Civilversorgung und seiner bisher. Uniform der Abschied bewilligt. i LTL, Fu der Marine. Marine-Beamte. Durch Verfügung des Marine-Ministerium®s,

Den 31. Oktober. Steudel, Marine-Zeichner, zum Zeichner ded

Marine-Ministeriums ernannt.

Nichtamtliches.

Vreußen. Berlin, 6. November. Wie aus Coblen gemeldet wird, hat der Kammerherr Freiherr von Spieß den Dienst bei Jhrer Majestät der Königin übernommen.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz ist, wie tele graphisch gemeldet wird, am Donnerstag, 4. November, Mittag®,in Jerusalem eingetrossen. Dex Einzug in dieStadt war sehr glän zend. Die türkische Garnison und ein Detachement preußischer Sol daten bildeten Spalier; die fremden Konsuln, die Geistlichkeit und alle Behörden der Stadt begrüßten Se. Königliche Hoheit, au dessen Weg sich cine zahllose Menschenmenge eingefunden hatte, Bald nach seiner Ankunft machte Se. Königliche Hoheit einen Besuch am heiligen Grabe.

— Im Verlaufe der gestrigen Sißung des Hauses de! Abgeordneten wurde der folgende motivirte Antrag dé Abgeordneten Dr. Virchow zur Debatte gestellt:

»Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, dahin zu wirken daß die Ausgaben der Militärverwaltung des Norddeutschen Bunde entsprechend beschränkt und durch diplomatische Verhandlungen ein! allgemeine Abrüstung herbeigeführt werde. « :

: S Lasker hatte hierzu den Gegenantrag eing( racht :

»In Erwägung , daß der Militäretat des Norddeutschen Bundes dur Geseß bereits bis zum Jahre 1871 im Voraus festgestellt ish Über den Anirag des Abgeordneten Dr. Virchow zur Tagesordnun) überzugehen. «

Die Abgg. Dr. Virchow und Lasker motivirten und v theidigten ihre Anträge. Hiernächst wurde der Antrag des Abg. Lasker abgelchnt und der Antrag des Abg. Dr. Virchow bei namentlicher Abstimmung mit 215 gegen 99 Stimmen vel

»

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worfen. Auch der im Laufe der Debatte eingegangene Antrag des Abg. Windthorst (Meppen):

»Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Jn Erwägung daß eine Ermäßigung der Ausgaben des Norddeutschen Bundes durch- aus nôthig ist, um ohne steigende Belastung des Volks eine dauernde Ordnung des preußischen Staatshaushalts herbeizuführen und die Mittel für jene wichtigen Zwecke zu gewinnen, welche nach dem Zu- geständnisse der Königlichen Staatsregierung selbst seit Jahren zurück- gestellt sind; in fernerer Erwägung, daß die Höhe der Ausgaben des Norddeutschen Bundes wesentlih durch den Militäretat bestimmt wird, die Königliche Staatsregierung aufzufordern, dahin zu wirken, daß die Ausgaben der Militärverwaltung des Norddeutschen Bundes entsprechend beschränkt werde. « wurde vom Hause abgelehnt. Schluß der Sißung 4% Uhr.

— Die heutige (15.) Plenarsißung des Hauses der A b- geordneten wurde vom Präsidenten von Forckenbeck um 115 Uhr mit einigen geschäftlichen Bemerkungen eröfsnet.

Am Ministertische befanden sich der Minister für die land- wirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow, der Finanz- Minister Camphausen und die Regierungskommissare Geheime Ober-Finanz-Räthe Mölle und Meinecke, der Direktor der Ober- Rehnungskammer Villaume, Geheitner Regierungs - Rath Duncker, Geheimer Justiz-Rath Dr. Falk, Geheimer Regierung®- Rath Homeyer. /

Vor Eintritt des Hauses in die Tages-Ordnung überreichte der Finanz-Minister Camphausen den Rechenschafis-Bericht über die für Zwecke der Marine gemachie Anleihe im Betrage von 5 Millionen. Die Vorlage wurde an dic Budget-Kom- mission verwiesen.

Den alleinigen Gegenstand der TageSordnung bildete die Vorberathung des Staatshaushalts - Etats für das Jahr 1870 im ganzen Hause. Die Spezialdiskussion wurde eröffnet, und zwar zunächst über die Gruppe 1) Zuschuß zur Rente des Kronfideikommiß - Fonds von 1 500,000 Thlrn., 2) Oeffentliche Schuld von 377,925,827 Thlrn. :

An der Diskussion betheiligten sich die Abgg. Richter (König8berg), von Unruh (Magdeburg), von Hoverbeck, Grum- n von Hennig, Dr. Glaser, von Bonin (Genthin) und

agen.

Der Finanz-Minister Camphausen ergriff das Wort zu folgender Aeußerung und dann wiederholt:

Meine Herren , der Antrag des Herrn Abgeordneten Richter in Bezug auf den Staatsschulden - Tilgungsetat geht nur auf eine for- melle Aenderung; er verlangt eine- formelle Aenderung, die, wie ih glaube, unbedingt als eine formelle Verschlehterung anerkannt werden müßte — eine formelle Verschlechterung, weil Ausgaben, die dem Jahre 1870 angehören, in das Jahr 1871 verwiesen werden würden. Hätte man das dringende Bedürfniß, in dieser Be- ziehung eîne völlig fkorrekte Uebereinstimmung zwischen den ver- schiedenen Arten der Schuldengattungen herbeizuführen, so würde der Antrag eigentlich dahin gehen müssen, für diejenigen Schulden, wo die Zinsen dem folgenden Jahre überwiesen werden, diese Zinsen in das gegenwärtige Jahr zu übertragen. Das würde aber eben auch nur eine formelle Aenderung sein und würde uns Schwierigkeiten für die Art der Verwaltung bringen, die in der That nicht der Mühe lohnen. Jch glaube daher, daß das Haus, was diesen Punkt betrifft, wohl thun wird, bei dem alten Verfahren, was mit Zustimmung des Hauses seiner Zeit festgeseßt worden ist, stehen zu bleiben.

Dann hat aber der Herr Abg Richter in seiner Rede einen an- dern Punkt erwähnt, der nicht cine formelle, sondern eine sehr wichtige materielle Bedeutung hat. Jch erlaube mir, Jhnen die Versicherung zu geben, daß meine Aufmerksamkeit längst auf diesen Punkt gerichtet ist, daß zu den s{wersten Sorgen meines neuen Amtes die Sorge gehört, wie ih den Betriebsfonds der General-Staatskasse in eine bessere und gesundere Ordnung bringen könne, als diejenige is, worin er si beute befindet. Tch halte die Lösung dieser Aufgabe aber für cine sehr schwierige und kann heute noch kein Versprechen abgeben, bis wann es mir möglich sein wird, darüber cigene Gedanken Jhnen mittheilen zu können.

Der Geheime Ober-Finanz-Rath Meinecke befürwortete die Annahme der die öffentliche Schuld betreffenden Ansäße.

Die sämmtlichen Positionen der ersten Gruppen blieben unbeanstandet. : E

Bei der Diskussion über die 3. Gruppe: »Staats-Ministe- rium« wurde ein Antrag des Abg. Runge: den Dispositions- fonds für allgemeine politische Zwecke im Betrage von 31,000 Thalern nicht zu bewilligen , mit großer Majorität abgelehnt.

Beim Schlusse des Blattes wurde die Spezialdiskussion noch fortgeseßt.

— Nach den beim Ober-Kommando der Marine eingegan- genen Nachrichten ist S. M. S. » Hertha « am 4. d, M. in Beyrut angekommen. s

— Der Kommunal-Landtag der Niederlausiß wird am 1, Dezember zu einer außerordentlichen Sißung zusammentreten.

“Hannover, 5. November. Der Prinz Paul von Mecklenburg und der Ober-Präsident Graf zu Stolberg- aner oNe find gestern Nachmittag nah Wernigerode abgereist,

Cöln, 5. November. Die englishe Post, aus London vom 4. d. Mis. Abends, is ausgeblieben.

„„_ _Desterreih-Ungarn. Wien, 5. November. Der nieder- österreichische Landtag sehte gestern die Spezialdebatte über das Schulgesez fort. Jn der Abendsißung erklärte der Regie- rungdvertreter, Stalthaltereileiter von Weber, auf eine Jnter- pellation, ob die Allerhöchste Sanktion des beschlossenen Schul- aufsichtsgesezes zu erwarten stehe:

»Jch hatte bereits wiederholt die Ehre, den Standpunkt der Regierung in dieser Frage zu kennzeichnen. Derselbe ist, so viel mir bekannt, ein fester und unverrükbarer und nach den mir bis nun gewordenen Informationen muß ih annehmen, daß die Regierung nicht in der Lage sein roerde, das vom h. Hause beschlossene Schulaufsichtsgeseß der Allerhöchsten Sank- tion zu empfehlen. «

__ Pesth, 4. November. Jn der gestrigen Unterhau s8- sizung wurde das Gesey Über die Abschaffung der Prügel- strafe in der General- und Spezialdebatte angenommen.

Prileszky interpellirte den Finanz-Minister Lonyay wegen der kommerziellen Krisis. Dieser antwortete, daß gestern be- {lossen worden , -den industriellen Etablissements Geld vor- zustrecken. Hierauf beantwortete der Minister die Juter- pellationen Jranyi's und Jokai's in der Banfsrage und bean- tragte die Entsendung einer Enquetekommission. Er sei zwar für unbedingte Bankfreiheit , doch sei eine reiflihe Erwägung nothwendig. Jranyi stellt den Gegenantrag, daß die Enqueke ohne jede Instruktion gewählt werden solle.

Das Haus ging zur Berathung des Religions8geseßes Iranyi's Über.

Die Centralkommission beantragte, Jranyi's Religions- geseßentwurf als inkorrekt und. praftish undurchführbar zu verwerfen und durch Beschluß des Hauses das Ministerium zu rascher Einbringung eines Religionsgeseßes aufzufordern.

Lemberg, 5. Novenber., “ (W. T. B.) Der galizische Landtag hat die Adresse im Wesentlichen nah den Anträgen des Ausschusses angenommen. Die Wahlen für den Reichsrath werden morgen stattfinden.

_ _— Der »Prag. Ztg.« wird aus Wien, 4. November be- richtet: Der türkische Truppenkordon längst der Grenze der Herzegowina ift hergestellt. Die Kaiserlichen Truppen befestigen die offupirten Punkte durch zerlegbare eiserne Blockhäuser.

— Die »N. Fr. Pr.« enthält folgende Telegramme aus Cattaro, 4 November, Mittags. Das Hauptquartier der Truppen , welche in der Zupa operiren , befindet sich in Sut- vara. Heute gingen Zuzüge von Gendarmerie dahin ab. Die Operationen des Generals Dormus von Cattaro aus sind kfombinirt mit jenen des Obersten Schönfeld, der von Budua herauf operirt. Gestern den ganzen Tag hindurch und heute fanden in der Zupa Gefechte statt. Dieselben fielen namentlich Nachmittags günstig für die Truppen- aus. Das Haus des griechischen Popen Iovo Radovanovich von Sutvara wurde niedergebrannt. Unsere Verluste am gestrigen Tage bestehen in zwei Todten und acht Verwundeten. Mehrere Verwundete, darunter ein Offizier, wurden heute hierhergebracht. Eine auf dem Rückwege von Castelnuovo begriffene Transportkolonne wurde gestern von den Insurgenten angefallen.

___— Nah den bishec gemachten Wahrnehmungen entbehrt die Jnsurrektion einer bestimmten Organisation und Führung. Der Haupträdelsführer ist ein reicher zupaner Bauer, Namens Pancsic, der sich mit zwölf Andern in die Führung theilt.

— Der kommandirende General der Kavallerie, Freiherr v. Gablenz, ist heute hier eingetroffen, um die Leitung des General-Kommandos in Ofen zu übernehmen.

Belgien. Brüssel, 5. November. Der König ist mit der Königin und den Prinzessinnen gestern von dem Arden- nenschloß bier wieder eingetroffen.

Frankreich. Paris, 5. November. Am 3. November fand die feierliche Eröffnung der Sißungen des Rechnungshofes unter dem Vorsiÿ des Präsidenten Royer statt. Jn den drei leßten Jahren hatte bei dieser Gelegenheit der General-Proku- rator, Graf Casabianca, eine Darlegung der Finanzen Groß- britanniens in sich ergänzenden Vorträgen gegeben. Diesmal hatte Graf Casabianca die Finanzen Preußens zum Thema seines Vortrags gemachk.

__— (W. T. B.) Der Erzbischof von Paris hat einen Hirtenbrief erlassen, in welchem er seine baldige Abreise nah Rom zur Theilnahme am Konzil anzeigt , die Zwek- mäßigkeit des Konzils vertheidigt und S lalidane über dasselbe verbreitete Ansichten als fals widerlegt. Der Erz- bischof erklärt, man müsse das Verhältniß zwischen Kirche und Staat, wie es vom Konkordat festgestellt ist , aufrecht er- halten, troß einzelner Mängel , welche man in diesem Verßält- nisse finden könnte. Jn ihrem Patriotismus werden sich die Bischöfe an diese weisen Vorschriften zu halten haben , welche

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