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Wir Wilhelmi, von Gottes Gnaden König von Preußen U. \. w. E mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, was olgt:
x F. 1. Jn den Städten Rathenow, Schwedt, Wriezen, Cottbus, Guben, Cüstrin, Landsberg a. d. W., Anclam, Cöslin, Stralsund, Bromberg, Oppeln, Neiße, Neustadt a. S., Frankenstein, Glaß, Oels, Schweidniß, Sagan, Jauer, Liegniß, Glogau, Merseburg, Weißenfels, Wittenberg, Torgau, Cleve und Wesel wird mit dem 1, Juli 1870 die Klassensteuer an Stelle der Mahl- und Schlachtsteuer eingeführt. « M IÓ erlaube mir, auch diese Geseßvorlage dem Hohen Hause zu Übergeben.
Letterer Entwurf wurde der Kommission für Finan- zen und Zölle Überwiesen, ersterer soll zunächst gedruckt und gar erst Über die geschäftliche Behandlung desselben beschlossen werden.
i Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete die Be- s{lußnahme über die geschäftliche Behandlung des Entwurfs eines Unterricht8geseßes.
Nach einer längeren Debatte, an welcher sich betheiligten : die Abgg. Wehrenpfennig, Forchhammer, von Hennig, Bieck, Richter (Sangerhausen), Graf Bethusy-Huc, Heise, Schulze (Berlin), wurde vom Hause beschlossen, dem Antrage des Prä- fidenten von Forckenbeck gemäß diesen Geseßentwurf einer be- sonderen Kommission von 35 Mitgliedern zu überweisen.
Es folgte: 2) Beschlußnahme über die geschäftliche Behand- lung des Gesehentwurfs, betreffend die Erweiterung, Umwand- lung und Neuerrichtung von Wittwen- und Waisenkassen für Elementarlehrer.
Der Entwurf soll im ganzen Hause zur Vorberathung gelangen. j B - Hiernächst erfolgte die Wahl eines Mitglieds zur Staats- s{ulden-Kommission an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Frei- berrn von Patow. |
Der Abg. von Bonin (Genthin) wurde mit 198 unter 339 Stimmen gewählt und nahm die Wahl an. Der Prä- fident von Forckenbeck nahm von dem Abg. von Bonin (Genthin) hiernächst die eidesstattliche Erklärung entgegen, sein neues Amt den bestehenden Geseßgen gemäß verwalten zu wollen.
Den 4. Gegenstand der Tagesordnung bildete die Vorbe- rathung des Staatshaushalts - Etats für das Jahr 1870 im ganzen Hause. »Spezial-Diskussion. Justiz-Ministerium. «
Fortdauernde Ausgaben: 17,188,335 Thlr. Einmalige extraordinäre AuLgaben : 500,000 Thlr. — An der Diskussion betheiligten sich die Abgg. von Nönne, Dr. Behr, Gottschewski, Windthorst (Lüdinghausen), Kantak, Lesse.
Der Justiz-Minister Dr. Leonhardt und der Regierungs- Kommissar Geh. Justiz-Rath Dr. Falk griffen wiederholt in die Debatte cin. Die Etatspositionen wurden sämmtlich genehmigt. Es folgte 5) Vorberathung- des Entwurfs der Krei8ordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Sclesien und Sachsen , im ganzen Saa
Die Spezialdiskussion begann mit dem §. 10 des Ent- wurfs und erstreckte sich auf die nächstfolgenden Paragraphen desselben Abschnittes 2: »Von den Kreisangehörigen , ihren Rechten und Pflichten. «
An der Debatte betheiligten sih die Abgg. v. Bonin (Gen- thin), v. Kardorff, Graf zu Eulenburg (Deutsch-Crone), Scharn- weber, v. Hennig, v. Brauchitsch (Flatow), v. Hoverbeck, v. Brauchitsch (Elbing), Graf Schwerin, Graf Bethusy - Huc, A0 10 Die Diskussion dauerte bei Schluß des Blattes noch fort.
— Die von den Zeitungen in verschiedenster Darstellung gebrachte Nachricht, daß der Abgeordnete Berger (Posen) dur den Wagen Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Karl
»Nachdem nunmehr die Synode unter ihrem selbstgewählten Vorstande konstituirt ist, nehme ih das Wort, um mich eines mir ertheilten Allerhöchsten Auftrages zu entledigen.
Im Namen Sr. Majestät des Königs, unseres Aller. gnädigsten Herrn, begrüße 1ch die hier in der Haupt. stadt des Landes versammelte außerordentliche Branden, burgische Provinzial-Synode und wünsche ih ihr den Segen Gottes zu ihren Berathungen. ZJweimal {hon in diesem Jahrhundert , vor 25 und vor 50 Jahren, hat eine branden- burgiscbe Provinzial - Synode zu dem gleichen Zwecke cines Weiterbaues der evangelischen Kirchenverfassung hier getagt. Möge es der gegenwärtigen Synode beschieden sein, eine bleibende Frucht zu schaffen. Es ist der Geist, der die Formen bildet und sie mit lebendigem Junhalt erfüllt. Haben wir erst vor wenigen Tagen in der Gemeinschaft des evangelischen Glaubens mit unserem Könige in unsern Gemeinden den Herrn um Beistand zu diesem Werke angerufen, so lassen Sie uns nun nicht müde werden, unablässig zu bitten, daß der Geist, welchen die Kirche gebaut und in den Tagen der Reformation erneuert hat, der Geis der ersten Zeugen der Apostel und Bekenner und der Refor- maîtoren, auch unter uns in unserer Zeit und in unserem Bolke offenbar werde. Wir haben die Verheißung, daß, wenn wir uns zu dem alleinigen Haupte unserer Kirche, zu unserem Herrn und Heilande Jesus Christus bekennen, Er sh auch zu uns befennen will und unsere Arbeit kann dann nicht cine vergeb- liche sein. Möge der Segen dieser Verheißung sich auch an dieser Versammlung und an den zu gleichem Werke in den anderen n unseres Landes versammelten Synoden in reichem Maße erfüllen. Das ist der Wunsch, mit welchem ih Sie hier begrüße. «
— Die Synode der Provinz Preußen hat sich am 13. d. Mts. zum erstenmale in dem Ständesaale in Königsberg versammelt und nach einleitender Ansprache und Gebet des zum landesherrlichen Kommissar ernannten General-Superintendenten Dr, Moll durch Wahl des Vorstandes fonstituirt. Als Prá- sident wurde der Superintendent Erdmann aus Pr. Holland, als Vize-Präsidenten der Konsistorial-Rath Reini ck e aus Danzig und der Chef-Präsident des Appellationsgerichts in Insterburg, Becker, gewählt.
— Gestern Vormittag begannen im Landschaftshause zu Stettin die Verhandlungen der pommerschen Provinzial- Synode. Zum Vorsißzenden wurde gewählt Superintendent Lengerich aus Demmin, zum ersten Vize-Präsidenten Pastor Euen aus Treptow a. R. und zum zweiten Vize-Präsidenten der Ober-Präsident a. D. von Kleist-Reyow.
— Die außeror den tlihe Provinzial-Synode der Provinz Pos en wurde Sonnabend, 13. d. M.,_ 10 Uhr Vor- mittags im Ständesaale des Königlichen Regicrungsgebäudes mit einer konstituirenden Sißung durch den landesherrlichen Kommissarius, Herrn General-Superintendenten Dr. Cranz, eröffnet. Qum Präsidenten der Synode wurde der Konsistorial- Rath Schulte, zum geistlichen Beisißer der Superintendent Schönfeld aus Inowraclaw und zum weltlichen Beisitzer der Appellationsgerichts - Vize - Präsident Hahndorf aus Bromberg gewählt.
— Die außerordentliche Provinzial-Synode für Schlesien wurde am 13. d. M. durch den als landebherrlichen Kommissarius fungirenden General-Superintendenten Dr. Er d- mann eröffnet. Bei der Wahl des Vorstandes wurde der Superintendent Stil ler (Kroischwißz bei:Liegniß) mit 37 Stimmen zum Präses, der Superintendent Werkenthin mit der gleichen Zahl zum ersten (geistlichen) und, nah mehreren Abstimmungen, der Stadtrath Becker mit 38 Stimmen zum zweiten (welt-
von Preußen oder Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Karl von Preußen Üüberfahren sein sollte, ist unbegründet.
Der Abgeordnete Berger, dem allerdings vor ungefähr 5 Wochen, wie erst jeßt in Erfahrung gebracht ist, eine sehr zu beklagende Beschädigung durch eine Hofequipage mit Rappen bespannt, zugestoßen, steht diesen verschiedenen Zeitungs8artikeln durchaus ganz fern und hat derselbe scine Verwunderung über deren Inhalt ausgesprochen.
Weiter gebrachte Angaben sind somit reiner Erfindung.
— Die außerordentliche Synode der Provinz Brandenburg wurde gestern Vormittag 107 Uhr im Saale des Evangelischen Vereinshauses durch den Königlichen Kom- missar, General - Superintendenten Dr. Hoffmann, mit Gebet und Ansprache eröffnet. — Nach längerer Debatte über den Modus der Wahlprüfungen wurde auf Vorschlag des Dr, Heffter cine Kommission von 8 Mitgliedern mit der Prüfung
lichen) Beisißer gewählt.
Mecklenburg. Schwerin, 15. November. (W. T. B.) In Folge seiner Ernennung zum Staatsminister und Präfi- denten des Staatsministeriums hat der im 4. Wahlkreise des Großherzogthums zum Abgeordneten für den Reichstag des
Norddeutschen Bundes gewählte Graf von Bassewiß auf Schwiessel sein Mandat niedergelegt. Es ist eine Neuwahl an- geordnet nach den Bestimmungen des Wahlgeseßes vom 28. No- vember 1868.
Neustreliß, 15. November, Nachdem der Prinz Biron von Kurland vor einigen Tagen mit dem Großherzoge über den Bau einer Eisenbahn von Berlin über hier nach Rügen konferirte, ist gestern der Fürst von Putbus zu demselben Zwecke hier eingetroffen und hatte im Laufe des Vormittags eine Audienz bei dem Großherzoge.
Bayern. Nürnberg, 15. November. Der »Correspondent
der Legitimationen betraut, ehe die Synode zur Wahl des Bu- rcaus schritt.
Nach Vollziehung diefer Wahl nahm der Minister der geist- | lien, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten, Dr. von | Mühler, das Wort zu folgender Rede: |
von und für Deutschland« - theilt folgendes Handschreiben des Königs von Bayern an den Erzbischof von München mit: »Mein lieder Erzbischof v, Scberr! “ Mit Vergnügen habe Jch das Hirtenschreiben der in Fulda versammelt gewesenen Bischöfe entgegen genommen, welches Sie die Aufmerksamkeit hatten,
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Mir zu übersenden. Jh habe es mit jenem Interesse gelesen, dessen ein so wichtiges Aktenstük würdig ist, und freue Mich- in demselben die Ueberzeugung der versammelten deutschen Bischöfe ausgesprochen zu finden, daß das bevorstehende allgemeine Konzil keine Lehren verkünden werde, welche mit den Grundsäßen der Gerechtigkeit, mit dem Rechte des Staates und seiner Obrigkeiten und mit den wahren Interessen der Wissenschaft oder mit der rechtmäßigen reiheit und dem Wohle der Völker im Widerspruche stehen. Jch gebe Mich der Hoff- nung hin, daß der Geist der Mäßigung, von welchem die Fuldaner Versammlung beseelt war, au bei dem allgemeinen Konzile Geltung finden und dasselbe die heilsamen Folgen für die katholishe Kirche haben werde, welche jeder gute Katholik von einer allgemeinen Kirchenversammlung erwartet. Jch verbleibe mit geneigten Gesinnungen Jhr gnädiger König (gez.) Ludwig. Lindenhof, den 21. Oktober 1869, «
Belgieu. Brüssel, 15, November. Der Aufenthalt des Königs und der Königin in England isst auf Z Wochen be-
rechnet.
Frankreich. Paris, 14. November. Das Kaiserliche Dekret, betreffend den Verkehr zwischen der Staatsregierung, dem Senat , dem gesehgebenden Körper und dem -Staatsrath, dessen erste Hälfte wir in der gestrigen Nummer dieses Blattes mitgetheilt, lautet in der zweiten Hälfte folgendermaßen :
13) Wenn cine Handlung durch die Staatsregierung dem Senat als verfassungs8widrig bezeichnet ift, so wird das Dekret, welches den Senat befaßt , und welches die Staatsräthe be- zeichnet, denen die Theilnahme an der Erörterung obliegt, durch den Justiz-Minister dem Senats-Präsidenten übermitteit.
14) Wenn die Verfassungswidrigkeit durch eine Petition angezeigt worden, so benachrichtigt der Senats-Präsident den Minister, in dessen Geschäftskreis die angegebene Handlung fállt. Jn allen Fällen wird die Entscheidung des Senats durch die Veranstaltung des Präsidenten dem betreffenden Fach- Minister ebenso übermittelt, wie dem Justiz-Minister.
15) Die Inhaltsangabe der Petitionen wird immer im Voraus den Ministern mitgetheilt. Wenn die Ueberweisung einer Petition an den zuständigen Minister ausgesprochen ift, so wird die Petition und ein Au8zug der Berathung auf Be- fehl des Senats - Präsidenten dem betreffenden Minister und dem Justiz-Minister übermittelt. :
16) Im Anfang jeder Session wird der Bericht an den Kaiser über die Folge, so denjenigen Petitionen “gegeben wor- den, welche in der vorangehenden Session der Senat den ver- schiedenen Ministern überwiesen hat, an alle Senatsmitglieder aus8getheilt. | j
17) Die Gesetzentwürfe, welche die Staatsregierung vorlegt, werden nebst den Dekreten, welche die Staatêräthe und Kom- missarien zur Vertretung beauftragen, in den geseßgebenden Körper gebracht und dort verlesen dur die Minister, welche in dem Vorlagedekret dafür bezeichnet sind, oder sie (die Geseß- entwürfe) werden dem Präsidenten des geschgebenden Körpers übermittelt, welcher in öffentliher Sißzung davon Mittheilung macht.
V) Die Abänderungs8vorschläge, Über welche nah Art. 8 des Senatus-Konsults vom 8. Scptember 1869, der Staatsrath zu hören ist, werden durch den Präsidenten des geseßgebenden Körpers unmittelbar dem Vorfißenden des Staatsrathes über- mittelt, welcher davon den Minister in Kenntniß seßt, in dessen Geschäftskreis der Geseßentwurf fällt. Der Staatsrath wird sogleicy berufen, und sein Gutachten wird dem Präsidenten des geseßgebenden Körpers und dem zuständigen Minister durch den Vorsißenden des Staatsrathes übergeben. : E
19) Jeder Geseßvorschlag , den ein Deputirter einbringt, wird dur den Präsidenten des geseßgebenden Körpers sogleich dem Minister übermittelt, in dessen Geschäftskreis der Entwurf fällt, und auch dem Ae, '
20) Die Urschrift der Geseygentwürfe, welche der gesezgebende Körper annimmt, wird dur des leßteren Präsidenten und Sekretäre unterzeichnet und in den Archiven niedergelegt. Eine Ausfertigung mit denselben Unterschriften wird durch den Prä- sidenten zum Kaiser gebracht. O - '
21) Der Präsident des geseßgebenden Körpers Übermittelt dem Minister des Innern jede Berathung , durch welche der geseßgebende Körper Übereinkommt, daß eine Wahl ungültig ist. Die Entlassungen der Deputirten werden gleichfalls dur den Präsidenten dem Minister des Jnnern mitgetheilt.
29) Die Gesetze, welche aus der Jnitiative des gesehgebenden Körpers hervorgehen, werden unmittelbar durch dessen Präsidenten dem Senats-Präsidenten übermittelt. Eine Abschrift des Gesehes wird durch den Präsidenten demjenigen Minister mitgetheilt, in dessen Geschäftskreis das Geseß fällt.
23) Wenn der Senat innerhalb der Grenzen von Art. 5 des Senatus-Konsults vom 8. September 1869 entscheidet, daß
das Geseg zum Zweck einer neuen Berathung an den eseggebenden Körper gehen soll, so übermittelt der Senats-
räsident dem Präsidenten des gesezgebenden Körpers unmittelbar das Geseg mit denjenigen Bezeichnungen, welche im erwähnten Artikel vorgesehen sind. Die Abschrift der- selben wird durch den Senats - Präsidenten dem betreffenden Minister mitgetheilt. Jn dem Fall, wo der Senat nicht eine neue Berathung des geseßgebenden Körpers fordert, unterrichtet der Präsident des ersteren den Präsidenten des leßteren über das Ergebniß der Berathung.
_ — 15. November. (W. T. B.) Der neuernannte preu- ßische Botschafter Freiherr von Werther, welcher sih heute in Begleitung des Ministers des Auswärtigen Fürsten Latour d Auvergne nah Compiègne begeben, hat dem Kaiser sein Be- glaubigungsschreiben überreicht.
— Siebenundzwanzig Deputirte der Linken, unter ihnen Gambetta, Bancel, Jules Favre und Picard, veröffentlichen ein Manifest, in welchem die von der Linken beabsichtigten Interpellationen und Reformen angegeben werden. Das Ma- nifest verlangt namentlich, daß das gegenwärtige Wahlgeseß aufgehoben und dem Volke die Entscheidung über Krieg und Grieden übertragen. werde. Die zu erstrebenden Reformen sol- len durch das allgemeine Stimmrecht herbeigeführt werden, welches sih aber ebensowobl von den monarchishen wte von den demagogischen Einflüssen, die dasselbe fälschen und herab- würdigen, befreien müsse. i
— Gutem Vernehmen nach trifft Fürst Metternich morgen Abend hier wieder ein, um die Geschäfte der Botschaft zu Ae, Die beabsichtigte Reise des Fürsten nach Wien unterbleibt.
Italien. Florenz, 15. November. (W. T. B.) Aus San Rossore, Vormittags, wird gemeldet: Der König hat heute wiederum das Bett verlassen, nachdem er eine sehr gute Nacht gehabt hat. Der Appetit is gut, die Kräfte kehren all- máälig zurü. ° i
— Das amtlihe Blatt enthält einen Amnestie - Erlaß, welcher sich auf alle politischen Vergehen , die nicht von ge- meinen Verbrechen begleitet waren, sowie auf Kontraventionen im Dienst der Nationalgarde und auf alle anläßlich der Ein- führung der Mahlsteuer vorgekommenen Vergehen bezieht.
— Eine Kommission zur Feststellung des Thatbestandes bei der Explosion des Dampfers »Castelfidardo« ist ernannt.
— Das Erkenntniß in dem Prozeß Lobbia ist heute er- gangen. Nach demselben sind der Abg. Lobbia zu einem Jahr Militärgefängniß, Professor Martiniti zu secchs Monaten, Ca- regnato und Novelli zu drei Monaten Gefängniß verurtheilt. )
Numánien. Bukarest, 15. November. (W. T. B. Von kompetenter Seite wird bestätigt, daß die Regierung den Vertrag, betreffend die bukarester Kommunalanleihe, als in aller Form abgeschlossen und rechtsverbindlich ansieht.
Nußland und Polen. St. Petersburg, 14. No-
vember. Die Kaiserin, die Großfürstin Maria Alexan- drowna, die Großfürsten Paul und Ssfergij Alexandro' witsch und der Prinz Alexander von Hessen-Darm- stadt, sind am 12, d. M. Abends glücklih in Kiew ein- etrofssen. G Ms Am 11. d. M. ist Graf Tauffkirchen, außerordent- licher Gesandter und bevollmächtigter Minister des Königs von Bayern, beim Verlassen seines Postens von dem Kaiser in Audienz empfangen worden und hat Sr. Majestät sein Ab- berufungsschreiben überrcicht.
Amerika. Rio de Janeiro, 18. Oktober. Die Diffe- renzen im Ministerium find jeßt beseitigt. — Die provisorische Regierung von Paraguay hat die Abschaffung der Sklaverei beschlossen.
Aus dem Wolff’ schen Telegraphen-Büreau.
Pesth, Montag, 15. November, Abends. Zwischen dem linken Centrum und der liberalen Reformfraktion der bis- herigen Deakpartei (zu welcher Deak selbst und Czengery ge- hören) finden gegenwärtig Verhandlungen behufs einer Fusion statt. Die Parteiführer hoffen , durch diese Fusion gegen die an Jahl überlegene ministerielle Fraktion der Deakpartei ein Gegengewicht zu gewinnen.
Paris, Dienstag, 16. November, Morgens. Das »Jour- nal officiel« meldet: Der neu ernannte preußische Botschafter Frhr. v. Werther richtete bei der gestern stattgehabten Ueber- reihung seines Beglaubigungs8schreibens folgende Worte an den Kaiser: »Jch gehorche dem ausdrücklihen Willen meines Sou- veräns, wenn ich alle meine Anstrengungen darauf richte, die Beziehungen der Freundschaft und völligen Einvernehmens, welche in so exfreulicher Weise zwischen Frankrei und Preußen
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