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treffend die Entziehung und Beschränkung des Grundeigen- thums. :
' Qu §. 1 sprachen die Herren v. Bernuth, Graf Rittberg, v. Thaden , der Berichterstatter v. Kröcher , der Regierungs- Kommissarius Geh. Regierungs - Rath Dr. Jacobi, so wie der Handels - Minister Graf Jtenpliß , worauf §. 1 angenommen wurde. Die folgenden Paragraphen gaben meist zu erheblichen Diskussionen keinen Anlaß. Zu §. 9 beantragte die Kom- mission den folgenden N U
Findet eine theilweise Eigenthum®entziehung zum Zwecke der Anlage neuer - Straßen statt, so muß bei der Bentessung der Ent- \chädigung der Mehrwerth in Gegenrehnung gestellt werden, welchen das Restgrundstück dadurch enthält, daß es in Folge der neuen Straßenanlage als Baustelle in der neuen Straßenfront A a wird. Ist der Eigenthümer mit dieser Gegenrechnung nicht zu rieden, #o Tann derselbe verlangen, daß der Unternehmer sein ganzes Grundstück gegen Entschädigung (F 7) übernehme. :
ußer dem Kommissarius Geh. Reg. - Rath Dr. Jacobi sprachen zu diesem Amendement die Herren Wilckens, Teßmann, v. Thaden, Dernburg, Graf zur Lippe. Das Haus trat dem Antrage der Kommission bei. iss
Qu §. 30 wurde der folgende Antrag der Kommission als K. 30a. angenommen:
Das Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht steht dem Eigenthümer nach denselben geseßlichen Grundsäßen zuy welche in Gemäßheit der gg. 16 bis 19 des Geseßes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. No- Venien S in dieser Bezichung den Eisenbahngesellschaften gegen- Über gelte.
Qu §. 45 beantragte die Kommission:
Îmgleichen werden Unsere Ordre vom 11. Juni 1825 (Ges. S. S. 152), sowie alle sonstigen geseßlichen Vorschriften wegen Hergabe von Materialien zum Wege- und Eisenbahnbau insoweit aufgehoben, als dur diese geseßlichen Vorschriften die Leistung eines Entgeltes
ausgeschlo}sen ist. ierzu der Berichterstatter von Kröcher, Herr
Es sprachen : von Below und der Regierungs - Kommissarius. Das Haus
nahm darauf den Antrag der Kommission an. (Schluß des Blattes).
— Im Verlaufe der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeordneten wurde die Diskussion über §. 17 des Ent- wurfs der Krei8ordnung für die sechs östlichen Provinzen: »Von dem Kreisstatut,« beendet. §. 17 lautet:
»Für jeden Kreis kann durch Beschluß des Kreistages ein Kreis- statut errichtet werden. Dasselbe hat den Zweck, diejenigen, die Kreis- verfassung betreffenden Gegenstände näher zu ordnen, hinsichtlich deren das gegenwärtige Geseß Verschiedenheiten gestattet oder keine ausdrück- lichen Bestimmungen enthält. Diese statutarishen Anordnungen dürfen den bestehenden Gesehen niemals zuwider laufen.«
Hierzu beantragten die Abgeordneten von Hennig und Ge- nossen , den §. 17 zu streichen , eventuell für den Fall der An- nahme desselben die Worte: »oder keine ausdrücklichen Bestim- mungen . . .« bis zu Ende des §. 17 zu erseßen durch: »oder welche sonst das Geseh der statutarischen Regelung Überweist. «
Nach einer längern Debatte, an welcher sich die Abgg. Grumbrecht, v. Diest, Graf Schwerin, Miquel betheiligten, in der auch der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, das Wort ergriff, wurde zunächst das Abänderungs-Amendement des Abg. von Hennig mit 172 gegen 158 Stimmen und so- dann §. 17 mit diesem Amendement mit sehr großer Majorität angenommen. Die Sißung wurde hierauf vertagt. Schluß Z Uhr 15 Minuten.
— Die heutige (23.) Plenarsitzung des Hauses der Ab- eordneten wurde vom Präsidenten von Forckenbeck gegen 05 Uhr eröffnet.
Am Ministertische befanden sih der Minister für geistliche, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten Dr. v. Mühler , der Minister für die landwirthschastlihen Angelegenheiten v. Selchow, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Finänz- Minister Camphausen und mehrere Regierungs-Kommissare.
Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete die Be- \{lußnahme über die geschäftliche Behandlung des Geseßentwourfs, betreffend die Konsolidation preußischer Staatsanleihen.
Nach einer kurzen Diskussion , an welcher slch die Abgg. v. Sybel, v. Dechend, Graf Schwerin, Frhr. v. Hoverbecck und Grumbrecht betheiligten , wurde der Entwurf an die Budget- Kommission zur Vorberathung überwiesen.
Es folgte Vorberathung im ganzen Hause über den Geseß- entwurf, betreffend die Erweiterung, Umwandlung und Neu- errichtung von Wittwen- und Waisenkassen für Elementarlehrer.
An der General-Debatte nahmen Theil die Abgg. Dr. Techow, Stroßer, Bie, Ziegeler, Dr. Wehrenpfennig.
Der Finanz-Minister Camphausen erklärte:
Meine Herren! Ihnen Allen ist bekannt, daß dieser Geseßentwurf, mit dessen Berathung das hohe Haus befaßt ist; eingebracht oder doch wenigstens beshlo}en worden is zu einer Zeit, wo ih noch: nicht Mit- glied des Staats-Ministeriums war. Gestern Abend bin “ih nun durch die Nachricht überrascht worden, daß heute die Vorberathung * im Pleno in Bezug auf diesen Geseßentwurf anberaumt worden sei. Es ist mir völlig unmöglich gewesen, über diese Angelegenheit mit dem
Staats-Ministerium mich zu benehmen, meine Ansicht von der Sache dort geltend zu machen und zu sehen, zu welhem S(hlußresultat wir gelangen würden. Das legt mir die Verpflichtung auf, heute mit einiger Reserve mich auszudrücken, und legt mir die Verpflich. tung, auf dem hohen Hause bemerklich zu machen, daß ich in diesem Augenblicke nicht autorisirt bin, Namens der Staatsregierung zu reden. Indessen, meine Herren, es ist {on von zwei Rednern auf die Haltung hingewiesen worden, die ih selbst in der leßtvergangenen Session im Herrenhause cingenommen habe, so daß ih glaube, nicht umhin zu können, meine Stellung zu der Sache einigermaßen darzu- legen. Jm voriaen-Jahre, als diese Frage berathen wurde, ging der Referent Jhres hohen“ Hauses von der Ansicht aus, daß der Staats. zushufß, der in Aussicht genommen war, sih auf die Summe von 8—9000 Thalern beschränken würde,allerdings diesnur, wenn man die altländischen Provinzen in Betracht ziche , aber die spätere Ermittelung hat her- ausgestellt, daß nur die altländishen Provinzen es sind, die einen wesentlichen Zuschuß bedürfen werden. Von anderer Seite wurde gea daß ein sehr hoher Zuschuß erforderlich sci; von noch an- erer Seite wurde diese Angabe bezweifelt, ih selbst habe damals zu den“ QZweiflern gehört und habe mich zu meinem Votum, welches ih in dem andern Hause abgegeben habe, wesentlich dadur mit bestimmt gefühlt, daß ih nicht an cine so hohe Belaftung der Staats- fasse geglaubt habe. Seitdem hat nun die Staatsregierung statistishe Ermittelungen veranlaßt, die zu jener Zeit in demselben Maße nicht vorlagen. Diese statistishen Ermittelungen ergaben cin sehr“ interessantes Resultat, sie ergaben unter an- deren das Resultat, daß mehr als die Hälfte des Staatszu- \chusses, der in Aussicht genommen wird, einer einzigen Provinz zu Theil werden wird, und zwar der Provinz Schlesien, daß auch bei dem Rest des Staatszuschusses die anderen Provinzen schr ungleih- mäßig betheiligt sind. Als ih diese Wahrnehmung machte, schien es mir, daß doch die Frage vielleicht Erwägung verdiene, ob es eine richtige Prozedur sei, den Staat unmittelbar Far den Ausfall verant- lih zu machen, und ob es nicht richtiger sein würde, dafür kleinere Verbände in Anspruch zu nehmen. Sie werden Jhrerseits darüber zu befinden haben, ob: Jhre Ansicht, - daß der Staat unmittelbar helfen soll; unangreifbar feststehe: Dann habe ih“zu- bemerken; um Jrrthümern vorzubeugen, daß nach dem vorgelegten. statistischen Mate- rial es sih nicht um einen Zuschuß auf einige Jahre handeln wird. Es is allerdings ausgesprochen worden, daß diese Summe von 60,000 Thalern sich nach und nah vermindere, aber die Verminderung würde in den ersten fünfzehn Jahren vorausfichtlich eine außerordentlich geringe sein — ih* habe persönlich die Rechnungen' no& nit prüfen und R A können, aber nah den mir gemachten" Mittheilungen verhält es sich so.
Mir scheint nur , meine Herren, daß unter diesen Umständen die nochmalige Erwägung, die der leßte Herr Redner der Staatsregie- rung anempfabl, daß die doch wohl auch Plaþ zu greifen habe in beiden Häusern des Landtages und daß“ man an diese Frage doch nicht gerade in dem Geiste heránzutreten habe, um sie hon im Voraus als cine abgemachte und entschiedene anzusehen. Jm Uebrigen will ich hier aussprechen, was ih düurch mein Votum früher schon be- fundet habe, daß ih für die Sache die wärmste Sympathie hatte und habe, und ih will mir auch die Andeutun nit versagen, daß, wenn nach sorgfältiger Berathung des Gesehentwurfs die beiden Häuser des Land- tages in dieser Session ebenso, wie in der vorangegangenen, in der Auf- fassung übereinstimmen sollten, daß es der Würde des preußischen Staates entspräche, diefen Quschuß' zu - geben, und wenn- die Frage in dem Staats-Ministerium an uns herantritt, welchen Vorschlag wir Sr. Majestät dem Könige unterbreiten sollen, dann dié wirkliche oder vermeintliche Finanzbedrängniß mich nicht abhalten wird, den Vor- schlag zu befürworten.
Nach“ einer kurzen Spezial - Diskussion wurde der Geseß-
entwurf nah den Amendements der Abgg. Wehrenpfennig und Genossen mit großer Majorität angenommen. :
Den leßten Gegenstand der Tages - Ordnung bildete die Vorberathung des Entrourfs der Kreis - Ordnung für die Pro- vinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen, im ganzen Hause.
weiter Titel. Von der Gliederung und den Aemtern des Kreises. Erster Abschnitt. AUgemeine Bestimmungen. §§. 18. 19.
Die Abgg. Miquél, von Bonin (Genthin), von Wedell, Dr. Hähnel, von Brauchitsch C von Niebelschüß, Graf C von Boum - Dolffs , von Hennig sprachen Über
Beim Schlusse des Blattes war die Diskussion hierüber noch nicht geschlossen.
— Der Antrag auf Tagesordnung, welcher in der Sißung des Herrenhauses am 17. d. M. in Betreff des Antrags des Grafen zur Lippe vom Hause angenommen worden is, war niht von Herrn von Below, sondern von dem Grafen zu Münster gestellt worden. Hiernah berichtigt sihch der in Nr. 270 dieses Blattes enthältene Bericht.
— Der bisherige Spezial-Kommissarius, Regierun 8-Rath Schulze in Cassel, ist in das Kollegium der dortigen eneral- Kommission berufen worden.
Neuwied, 18. November. Gestern Abend fand zu Ehren der Geburts8tagS8feier der Gräfin von Flandern ein Galadiner und Konzert im hiesigen Schlosse statt.
Der Fürst und die Fürstin von Rumänien sind heuie nach Bukarest abgereist.
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Meck&leuburg. Schwerin, 18. November. Heute ist die Nr. 91 des Regierungs-Blattes ausgegeben worden. Dieselbe enthält eine, telegraphisch schon fignalisirte, landés- herrliche Verordnung vom 24. Juni 1868, betreffend die Ausgabe von zwei Millionen Thaler verzinslicher Ren- terei- Anweisungen (1,400,000 Thlr. in Appoints von 25 Thlr. 300,000 Thlr. in Appoints von 50 Thlr., 300,000 Thlr. in Appoints von 100 Tblr. — baare Einlösung nach dem Nennwerthe am 1. Juli 1873 mit Zinsen von 2 Prozent p. a. — in der Zwischenzeit Annahme bei allen landesherrlichen Kassen nach dem Nennwerthe mit Zinsen pro rata temporis — nach dem 1. Juli 1873 noch bis 30, Juni 1877 Annahme bei allen landesherrlichen Kassen und Einlösung bei der Renterei zu dem Werthe vom 1. Juli 1873. — Verhaftung der Ein- fünfte aus den Domänen.)
Sachsen. Dresden, 18. November. Der König ist geln Abends 8 Uhr von Jahnishausen wicder hier einge- troffen.
— Die Kammer der Abgeordneten erklärte sih für Genehmigung der Konzessions8erthcilung an Dr. Strousberg zum Bau der Eisenbahn Chemniß-Adorf dur das Zwönißthal nebst Zweigbahnen, aber gegen das Projekt einer Prämienanleihe.
Weimar, 16. November. (W. Z.) Die von dem Gro ß- herzog aus Mitgliedern des Landtags und Staatsbeamten ernannte Kommission zur Erörterung der Frage wegen thun- lihster Vereinfachung des Staatsdienstes is zur Fortsezung ihrer Berathungen von dem Herrn Geheimen Staats-Rath Stichling nah Weimar einberufen worden.
“Altenburg, 18. November. Der Prinz und die Prin- zessin Moriy haben sih von hier nach Meiningen begeben und dajelbst das Herzogliche Palais in der Karl8allee bezogen; sie werden wahrscheinlich den Winter dort verweilen.
Desterreich - Ungarn. Wien, 17. November. Prinz August von Schweden , Herzog von Dalekarlien, ist vor- gestern Nachmittags nach Prag abgereist und geht von dort nach Hamburg.
Pesth, 16. November. Jm Oberhause gelangten heut die vom Unterhause genehmigten Beschlüsse zur ersten Lesung.
Im Unterhause wurde der Geseßantrag Bobory's, dahin lautend, daß au jene Abgeordneten, die eine Würde erlangen, in deren Folge sie Mitglieder des Oberhauses sind, ihr Mandat niederzulegen haben und daß der zum Bischof ernannte Ab- geordnete Michael Horvath durch den Präsidenten auf diesen Beschluß des Hauses aufmerksam gemacht werden möge, bei namentlicher Abstimmung mit 173 gegen 127 Stimmen abge- lehnt. — Der Kommunikations-Minister Miko suchte um einen Nachtrags8kredit von 420,000 Fl. an.
Cattaro, 17. November. Das Kommando der in der Crivos8cie operirenden Truppen hat gemessene Ordre, weder tür- kishes noch montenegrinishes Gebiet zu etreten.
— 18. November. (W. T. B.) Vorgestern und gestern rückten die Truppen unter fortwährenden Scharmügzeln in den Insurgentendistrikten weiter vor. Heute marschirten sie auf Dragally.
Velgieu, Brüssel, 18. November. Die Repräsen- tantenkammer seute gestern die Berathung des Einnahme- budgets fort.
Großbritannien und Jrland. London, 17. November. Der König der Belgier hat die Empfangnahme der ihm Seitens des Gemeinderaths der City vorbereiteten Adresse auf den 25. dieses Monats festgeseßt und die Einladung des Gemeinde- raths der City zu einem Bankett am nämlichen Abende an- genommen. Die Ueberreichung der Adresse wird auf Wunsch D Majestät der Königin im Buckingham- Palaste statt-
nden.
Frankreich. Paris, 18. November. (W. T. B.) Heute Vormittag hat in Compiègne ein Ministerrath stattgefunden.
— Einige Abendblätter sprechen von Ministerveränderungen. »Le Public« sagt: Ollivier sei zum Minister des Innern, Forcade zum Handels-Minister bestimmt. »La Gazette de France« meldet, Ollivier würde ein Ministerium nur unter der Bedingung bilden, daß der geseÿgebende Körper sofort nah Votirung des Budgets, sowie eines neuen Wahlgeseßes und des Gesetzes, be- treffend die Konstituirung der Munizipalitäten, aufgelöst würde. Auch das Journal »Le Soir« bestätigt das Gerücht von einer gegenwärtigen Ministerkrisfis.
Spanien. Madrid, 18. November. Ju der heutigen Cortessißung wurde Seitens der Regierung mitgetheilt, daß die Ergänzungswahlen zu den Cortes erst nah Aufhebung des Belagerungs8zustandes stattfinden werden. Auch werde es er- forderlich jein, daß zuvor die von der Regierung entseßten Munizipalitäten neugewählt werden.
(V T. B). Mie
Italien. Florenz, 18. November. Thronrede, mit welher das Parlament heute durch den
Großsiegelbewahrer eröffnet wurde, gedenkt zunächst der jüngsien Krankheit und der Wiederherstellung des Königs, welcher durch die von allen Seiten ihm zugehenden Berreise inniger Theilnahme auf ¡das Tiefste gerührt worden sei. Nachdem alsdann der Geburt des Prinzen von Neapel Erwähnung gethan, betont die Rede die guten Beziehungen Italiens mitsämmtlihen Mächten : »Wenn die Aufrechterhaltung-des Friedens von allen Denjenigen gewünscht wird, welhe den Fortschritt der Völker lieben, jo muß dies in noch höherem Grade in Italien der Fall scin, welches noch mit seiner innern Reorganisation beschäftigt ist. Die Re- Peru habe den Bischöfen für den Besuch des Konzils keine
indernisse in den Weg gelegt. Der König hege den Wunsch, daß aus dem Schooße dieser Versammlung der Versöhnung von Glauben und Wissenschaft, von Religion und Civilisa- tion das Wort geredet werde. Die Nation dürfe bei Allem, was auch kommen möge, sicher scin, daß der König .das Recht des Staates und dessen Würde intakt erhalten werde. Eine gute Verwaltung und die Herstellung der Ord- nung in dem Finanzwesen sei der Wunsch der Bevölkerung, und ebe dies erwarte auch der König vom Parlamente, wie von feiner Regierung. Die erste und dringendste Bedingung zur Erreichung dieses _hohwichfigen Zieles fei die Wiederher- stellung des Gleichgewichts im Budget. Nach Erledigung des Budgets werde die Regierung verschiedene Vorlagen behufs Meerang. der gegenwärtigen Steuerverhältnisse einbringen. Wie die Nation vor keinem Opfer zurügewichen sei, um den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, so sei es au die Pflicht der Vie e wie des Parlamentes, darauf hin- zuwirken, daß diese Opfer au in Wahrheit ihren Erfolg baben. Es werden ferner Vorlagen angekündigt, betreffend die Vereinfachung der Administration , die Hebung der Jndustrie, - die Unifizirung der Strafgesezgebung, die Reorganisirung der Land- und Seemacht, so wie die Umbildung der Nationalgarde und die Einführung des Prinzips der Verantwortlichkeit in der Administration. Die Rede konstatirt schließlich den unverkenn- baren Fortschritt der Nation auf dem ökonomischen Gebiete; der König gebe sich der Hoffnung hin, daß dieser Fortschritt durch die Geseßgebung noch weiter ermuthigt werde und daß das Parlament vor Allem seine Sorgfalt darauf richten werde, die öffentliche Wohlfahrt zu fördern.
___— Man beabsichtigt in Deputirtenkreisen, schon für morgen die Präsidentenwahl anzuseßen. Wic verlautet, dürfte Lanza zum Präsidenten gewählt werden.
E T. D.)
_ Aegypten. JS8mailia, 18. November. S. D. Die Einfahrt in den See von Js8mailia is glücklich von Statten gegangen. Der Kanal zeigte überall guten Grund. Dreißig bis vierzig Schiffe ankern gegenwärtig gleichzeitig in a bi von Jdsmailia. Morgen wird die Fahrt nah Suez ortgeseßt.
— Bei dem gestrigen Banket, an welchem die Mitglieder des kommerziellen Kongresses, sowie die Vertreter der Handels- fammern und der Verrwoaltungsrath des Suezkanals auf Ein- ladung des Herrn von Lesseps Theil nahmen, hielt derselbe eine Rede, in welcher er hervorhob, daß cs dringend geboten sei, die gegenwärtige Justizorganisation in Aegypten, welche die Hülf8quellen der Suez-Compagnie lähme und den Handel hemme, zu reformiren. Die ägyptische Regierung sei hierzu bereit und befinde sich hierüber auch im Einverständniß mit anderen Mächten.
Nußsßland undPolen. St. Petersburg, 18. November- (W. T. B.) Die Ordre, betreffend die im Januar und Februar 1870 vorzunehmende Nekrutenaushebung für das ganze Kaiser- reih und das Königreich Polen is vom Kaiser unterzeichnet worden und wird demnächst veröffentlicht werden. Es werden 4 Mann per Tausend eingezogen werden. Die Kaiserin wird heute Abend in Jarskoeselo -erwartet.
Schweden und Norwegen. Stockholm, 13. Novem- ber. Die s{wedisce Krieg8wissenschafts - Akademie hat gestern Abend ihr Jahres§fest gefeiert. Der König, welcher demselben beizuwohnen pflegt, war dur Unpäßlichkeit verhindert anwe- send zu sein; dagegen“ wurden unter den Anwesenden der Her- zog von Ostgothland, die Staatsräthe Abelin und Thülstrup und Andere mehr bemerkt. Unter den im Laufe des Jahres verstorbenen Mitgliedern befinden sich der französishe Krieg8- Minister , Marschall Niel , und der französische Brigade- genera: Jomini. Als neue Mitglieder sind eingetreten: der änische Kriegs-Minister, General Raaslöff , der dänische General H. A. de Jonquieres , die preußishen Generäle Moltke und Peucker, der französische Brigadegeneral Fasé, der russische Ar- tilleriegeneral Gadolin und die schweizerischen Oberste F. le Comte und Rüstow.
Eine von den kolossalen Kanonen , welche für Rechnung der dänischen Regierung bei Finspong fabrizirt worden sind, ist zufolge s{hwedisher Blätter Freitag in Norrköping ange- fommen, um von dort nach ihrem Bestimmungsort trans8por-
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