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haushalts-Etats für das Jahr 1870 im ganzen Hause. Es wurde die Spezialdebatte über den Etat des Ministeriums des Innern fortgeseßt. An derselben betheiligten sich die Abgg. Kantak, | Meyer (Marburg), Reichensperger, von Brauchitsh (Elbing), | Grumbreht, von Mitschke-Collande, von Hennig, Graf von Winßingerode, Hellwig (Cassel), Heise, von Unruh (Magdeburg), Graf Schwerin, Miquél, Duncer.

Von den Kommissaren des Hauses waren folgende Anträge

eingebracht worden : Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen : die Ausgaben für

Pesth, 23. November. Die Finan komnriffion des bauses hat die Abschaffung des Keifung8tempeis eibe ee R Ausfall soll an Inseratenstempeln hereingebracht werden.

Velgien. Brüssel, 23. Novbr. Inder beutigen Si

der Repräsentanten-Kammer wurde T ‘Berathun Über das Milizgescß fortgeseßt. Der Deputirte, ehemalige Mi- nister Rogier, machte den Vorschlag, den ausgedienten Soldaten T E ol Bn Geld, e De noch in Frage steht, | 84 i 1 auch elne moralijche Belohnung zu gewähren, i

die Polizeiverwaltungen in den 7 Städten: Königsberg i. Pr., Danzig, | das Stimmrecht in der Vemeide D O D s Stettin (mit Außenbezirk), Magdeburg (mit Sadenburg) Coblenz, | das Wahlgeseß wieder zur Verhandlung komme , ein Amende.

Côln (mit Deuß) und Aachen als v» künftig wegfallend « u in die j j ; : bezeidienz - setner: Dad-Gâus bee A Dae aris „N beschließea: "ment in diesem Sinne einbringen. Die Debatte wurde vertagt.

die Erwartung auszusprechen, daß die Königliche Staatsregierung baldthunlihst eine Geseßesvorlage ecinbringe , durch welhe unter Abänderung des Geseßes vom 11. März 1850 über die Polizeiver- waltung bestimmt wird, daß in denjenigen Städten, in welchen cine Königliche Polizeiverwaltung besteht, fünftighin nur die durch dieselbe Nu Wr e R Zur Gali fallen, sowie daß estimmte näher zu. bezeihnende Branchen der olizeiverwaltung den | Windsor zurückzukehren, wo seine Tochter , - die rin Städten vorbehalten werden. i i Marie Louise, inzwischen verbleibt. König Leopold ena A Mi dem Abg. von Brauchitsh (Elbing) lag folgender gegen vier Uhr Nachmittags in der Hauptstadt an und begab

s Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche | die Mitglied t DeE Bibloma A E f Einladetan Dn Staatsregierung zu ersuchen, eine authentische Deklaration des §. 3 | hätten: gileder des diplomatischen Corps Einladungen erhalten

des Geseßes Über die Polizeiverwaltung vom 11. Mär 1850 j id E i durch baldige Vorlegung eines entsprechenden Gesebentwurfs s DieBerwendung britischer Offiziere in Persien bei der Orga- nach der Richtung hiîn herbeizuführen, daß der ursprüngliche | nisirung und Einübung der persischen Truppen hat der »Army

Gedanke des Grseßgebers zum Unzweifelhaften Ausdruck ge- | and Navy Gazette“ zufolge die Königliche Genehmigung ex- bracht, d. h. der Staat im Fall des §. 2 nur zur Tragung halten. Es sollen 4 Offiziere zu diesem Kommando ‘detachit derjenigen Mehrkosten der Orétspolizei-Verwaltung verpflichtet werde, | werden. Einer davon wird den Rang als General-Major welche durch die Besoldung solcher Beamten erwachsen, deren | erhalten, während die drei übrigen unter ihm stehen und den Anstellung beim Nichtvorhandenscin einer Königlichen Polizei-Ver- _| Charakter als Obersten führen.

waltung gar nicht oder nur mit einem niederen Gehalte erforderlich Frankreich. Paris, 24. November. Wie man ver-

sein würde. es aat Werte L T Graf zu Eulenburg, griff in die sichert, wird der Kaiser bis na der Eröffnung dés gesehz- _ Bei der Abstimmung wurden die Anträge der Kommissa- O Bas U E Du daß Herr Schneider rien und des Abg. von Brauchitsh (Elbing) abgelehnt. die Ernennung zum Mitgliede des obersten Handelsraths nicht angenommen habe.

P (Schluß des Blattes.) Sachsen. Dresden, 24. November. Die K - — Msgr. Dupanloup, Bischof von Orleans, i G E O Morgen nach Rom abgereist. - E, B! O

prinzessin ist heute früh 1 Uhr von Baden-Baden wieder , — Aus Carnmecaux (Steinkohlen-Bergwerk, Departement

bier eingetroffen. i | ; — In der heutigen Sigßung der ersen Kammer brachte der | Tarn) wird ein Strike der Bergleute gemeldet, der vorgestern dort ausgebrochen ist, i

Vertreter der Universität Leipzig, Professor Heinze, den Antrag ein, es möge der Entwurf eines Strafgeseßbuches des Nord- deutshen Bundes dem Reichstage zu endgültiger Beschlußfassung nicht vorgelegt werden, bevor deutshen Facbmännern die zu gewissenhafter Prüfung des Entwurfs unentbehrliche Frist ge- geben worden sei.

__— Die zweite Kammer beschloß die Aufhebung der land- wirthschaftlichen Akademie Tharandt, sowie Dotirung der land- wirthschaftlichen Abtheilung der leipziger Universität mit den dadurch frei werdenden Mitteln.

Meiningen, 23. November. Die Vorlagen, welche dem gestern zusammengetretenen Landtage von der Re ierung zu- gegangen sind, betreffen : 1) Geseßentwurf über die ehandlung und Benußung der fließenden Gewässer, 2) Poftulat für die Kosten der Anlegung der Grundbücher, 3) Geseß über die Torf- gräberei, 4) Stellenaufbesserung beim Ober-Appellationsgericht, 9) Postulat zum Zwecke der Verbesserung der Kirchenmusik, 6) Staatsvertrag mit Sacsen - Coburg - Gotha und Schwarz- burg - Rudolstadt wegen Mitbenußung der Landes - Jrrenheil- anstalt zu Hildburghausen, 7) Geseß über die Auswanderung von Unterthanen, 8) Maßnahmen in Bezug auf den Geschäfts- kreis des Appellationsgerichts.

„Bayern. München, 24. November. Nach dem S a A tr Ms und 71 Liberale Sti &Fortschritts- un itte artei in da bgeordnetenhaus e- | Von lmmen, ais einem Fünftel der ganzen Sti Seit R O pa aab prrgie e adi N infen noch die | Li f L AES M Gilde deren iiédrero. U

. Bei den Maiwahlen waren atrioten und 75 | &Unftel gehören hösten , «El Mbetkite Gott uet P | Rapitel ged o Ae s 10,000 Rthlr. Einkommen von A Hy | — Der zwischen Schweden-Norwegen und Rußlan A fee Cereu Bag brei 2 November. Nach der Handelstraktat vom Jahre 1838 ist lifofren v E Be T Beate? A zes c s HMUET N nach Triest | als eine Beschränkung in démsfelben seit dem 17. aufgehört hat, E L q S S LQuS Über die f des Kaisers nach welcer die Pásse für solche Fahrzeuge, welche direkt zwischen vie mit ddn König cie CaiangA e A H U a 4 Munland: segelten, von en Fonsuln und Vize- Aufenthalt in Corfu von 24 auf 12 Stunden reduzirt worden e fett Ad (Dia weichem die Fahrzeuge destinirt ist, dürfte der Kaiser bis zum 2. Dezember in Triest eintreffen. — Der König hat befohlen, daß die sämmtlichen in den __ — Der Entwurf der Thronrede isst vollendet und wird Archiven der Härads- oder Landesgerichte befindlichen Akten E f beab d E Bal aa gu el na§ qus den Zeiten vor 1736, welche jeßt nur besonderen Werth en, Kaiser daselbst zu unterbreiten. | fz, chtsf ! i ; — Aus Cattaro wird heute offiziell gemeldet, daß sich T s Ra ThetbE R 2, L, hgeitefect

die Insurgenten in die Grenzgebirge zurückgezogen haben und chTruppenoperationen nach dorthin vorläufig nicht stattfinden __ Dánemarek. Kopenhagen, 22. November. Der dies- seitige Gesandte in Berlin, Kammerherr v. Quagad e ift gestern,

Großbritannien und Jriand. Londo n, 23. Novemh Der König der Belgier ist von Windsor nach London ton men und hat in Claridge’s Hotel Absteigequartier genommen um am Donnerstag die verschiedenen Adressen in Buckingham- Palaste entgegenzunehmen und Tags darauf wieder nah

1 L T. B) Der Einzug dé Fürstenpaares in die Hauptsiadt war

Numántien, Bukarest, 24. November.

glänzend. Es herrschte unbeschreiblicher Enthusia8mus der Be- | völferung, die Straßen waren überfüllt, die Häuser geflaggt, | Triumphbogen an mehreren Punkten. Das &FUrstenpaar, auf dem ganzen Wege von den freudigen Zurufen der Menge be- gleitet, begab sich zunächst in die Metropole, wo von den Bischöfen des Landes ein wurde.

Empfang im Palais. Abends war die aan e Stadt glänzend erleuchtet. Das Fürstenpaar machte it Rundfabrt Ten be- suchte alsdann die Galavorstellung im Theater.

Nußlanv und Polen. St. Petersburg, 23; No- vember. Der russische Gesandte in Kopenhagen, S von Mohrenheim, ist hier eingetroffen. i

Schweden und Norwegen. Stockholm, 20. No- vember. Der König hat die Beschlüsse des Reichstags in Betreff des fommunalcn Stimmrechts sowohl für die Prov in- zialstädte als auch für Stockholm bestätigt. Demnach besi kt von nun an Niemand das Recht zu einer größeren Anzahl

werden.

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nachdem der ihm bewilligte sech8wöchentliche Urlaub abgelaufen

r, wieder auf seinen Posten zurückgekehrt. | E "— Von Seiten der Regierung sind die Handelsvereine neuerdings zu einer motivirten Erklärung über Aufhebung oder

Fortbestehen der Shuldhaft aufgefordert worden.

Asien. Tauris, 28. Oktober. Der Schah von hat eine allgemeine Volkszählung und eine Reform der erhebung angeordnet.

ersien teuer-

Aus dem Wolff schen Telegraphen-Büreau.

Schwerin, Donnerstag 25. November, Vormittags. Die nächste Generalversammlung der Mecklenburgischen Eisenbahn wird am 29, Januar 1870 stattfinden und dieselbe über den Uebergang der Bahn an die Regierung vom 1. Januar 1870 gegen Afktienkonvertirung in 35 pCt. Obligationen mit einer Prämie von 10 Thalern pro Aktie zu beschließen haben.

Landtags - Angelegenheiten.

Berlin, 25. November. Die Erklärung, welche der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. von Mühler in der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeordneten über den Geseßentwurf, betressend die Erweiterung 2c. von Wittwen-

und Waisfenkassen für Elementarlchrer, abgab, hatte folgenden Wortlaut:

. Jch habe die erfreuliche Mittheilung zu machen, daß, nachdem der gegenwärtige Herr Finanz-Minister in der vorigen Sißung die dem Hause bekannte Erklärung abgegeben hat, und nachdem das Haus be- schlossen hat, den Geseßbennvurf wegen der Wittwen- und Waisenkassen der Elementarlehrer in der Gestalt wieder herzustellen, in welcher er aus der vorigen Session hervorgegangen war, daß nunmehr das Königl. Staats-Ministerium auf unseren beiderseitigen Antrag be- schlossen hat, die Sanktion des Geseßes Sr. Majestät dem Könige zu empfehlen, unter der Vorausseßung, daß auch der andere Faktor der Geseßgebung, wie im vorigen Jahre, seine Zustimmung dazu erkläre.

Auf diese Weise ist, nachdem bereits über drei Punkte der gegen- wärtigen Vorlage , wie der Herr Referent konstatirt hatte, Ueberein- stimmung zivischen dem Hause und der Regierung hergestellt war, nunmehr auh in dem vierten, noch übrig gebliebenen Punkte die Uebereinstimmung zwischen den genannten beiden Faktoren vorhanden,

in den Königlich preußishen Staaten«

und ich befinde mi in der angenehmen Lage, dem Hause meinerseits die Bitte vorlegen zu können , den Entwurf , wie er aus der leßten Berathung hervorgegangen ist , auch jeßt in der Schlußberatihung an- zunehmen. ¿

— Auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Techow, ob unker die in §. 1 des Geseßentwurfs erwähnten Elementar-

lehrer -auch dic jüdischen Elementarlehrer mit einbegriffen seien,

antwortete der Minister : |

Insofern die jüdischen Lehrer an öffentlichen Schulen fungiren, also den Charafter öffentlicher Lehrer haben, \o scheint es mir auch unzweifelhaft zu sein, daß fie an allen den Rechten Theil nehmen müssen, welche den öffentlichen Lehrern überhaupt durch die Geseß- gebung zugestanden sind. \

— In der Diskusfion über den Antrag der. Abgeordneten Miquel und Lasker nahm der Justizminister Dr. Leonhardt nach dem Abgeordneten Dr. Windthorst (Meppen) noch einmal das Wort:

Wenn die Eingangsworte meines Herrn Vorredners im Erust gemeint gewesen , was ih jedoch kaum glauben möchte, so wären sie nur dadurch erklärlich, daß der Herr Vorredner nicht in diesem Hause gegenwärtig war , als der Antrag Eberty wegen Zuständigkeit der Schwurgerichte diskutirt wurde. Meine Herren, ih habe mich einfach Über die Sache selbst ausgesprochen. Jch glaubte das dem Hohen Hause \{uldig zu sein, nachdem ih mich in gleicher Weise im Herren- hause ausgesprochen hatte. Es schien mir kein passender Ausdruck zu sein, wenn ich dem Antrage gegenüber erklärt hätte, er wäre unannehmbar. Ich habe deshalb den milderen Ausdruck gebraucht: die Königliche Re- gierung werde den Antrag in Erwägung ziehen. Jch habe in vollem Ernste bemerkt, daß es der Königlichen Regierung nicht erwünscht sein könne, daß ein sclcher Anirag an sie gelange. Die Gründe dafür, meine Herren, glaubte ih verschweigen zu können, weil sie in diesem Hohen Hause, wie ih glaubte, Jedermann bekannt seien. Bereits früher sind sle hier diskutirt worden, und ich bin in dieser Richtung {on ge- nligend angegriffen. worden. Mein Grund is aber einfa der: es empfiehlt sich nicht, daß die Landesvertretungen der Einzel- staaten in dieser Weise sich in die Bundesgeschgebung cinmischen. Mit demselben Rechte, wie Sie, meine Herren, einen solchen Antrag an die Königliche Regierung richten, kann das Herrenhaus verfahren, ja selbst die Landesvertretung des kleinsten Staates. i

Das waren die Gründe, meine Herren, die ih glaubte hier ver- s{weigen u sollen, weil sie bekannt sind und ih vermeiden wollte,

aß diese Punkte von Neuem in die Diskussion hineingezogen würden. ch hoffe, daß nun klar geworden ist, was ih wollte.

— Das »Amtsblatt der Norddeutschen Post-Verwaltung« Nr. 73 enthält zwei General-Verfügungen: vom 13. November: Das Ent- werthen der Freimarken zu 10 und 30 Groschen betreffend; vom 17. November: Die Postverbindung mit Konstantinopel betreffend.

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— Das »Ministerial-Blatt für die ginn innere Verwaltun r. 9 enthält u. A.: Aller- höchster Erlaß, betreffend die den Provinzen und sonstigen Bestand- theilen der Monarchie bei amtlihen Veröffentlihungen zu gebende Reihenfolge, vom 4. September 1869, — Verfügung, das Verfahren bei Anträgen auf Namens-Aenderungen, beziehentlich die Gestattung der Annahme von Doppel - Namen betreffend, vom 6. August 1869. — Allerhöchster Erlaß, die Befugniß der Ersten Abtheilung des Ks- niglihen Polizei - Präsidiums zu Berlin bei Entscheidungen in Ge- werbe - Angelegenheiten betreffend, vom 20, August 1869, — Erlaß an die Königlichen Ober - Präsidenten, die Königlichen Regierungen und Landdrosteien und an das Königliche Polizei-Präsidium hierselb, die Kompetenz zur Ertheilung der Erlaubniß zum Gewerbebetriebe der Schauspiel - Unternehmer betreffend, vom 30. September 1869. — Verfügung, betreffend das Ober - Aufsichtsrecht über die Verwaltung des \chlesishen Freikurxgelder-Fonds, vom 31, Juli 1869, — Erlaß an den Königlichen Provinzial - Steuer - Direktor zu N. und abshriftlich an die übrigen Provinzial - Steuer - Behörden, die den Beamten zu gewährende Vergütigung für Nebenkosten bei Dienstreisen auf Eisen- bahnen betreffend, vom 25. August 1869. — Bekanntmachung, die Geschäftswirksamkeit des Königlichen Medizinal-Kollegii für die Pro- vinz Hannover betreffend, vom 29. September 1869. — Allerhöchste Ordre, betreffend den Amtscharakter der katholischen Militär - Geist- lichen, vom 31. August 1869. — Erlaß an den Königlichen Konsisto- rial-Präsidenten zu Kiel, die Stellung der firchlihen Behörden zu den Schullehrer - Seminarîen, insbesondere in der Provinz Schleswig- Holstein betreffend, vom 6. August 1869. — Bescheid an den Kon- sistorial-Direktor N. zu N, die Heirathskonsense der Civilbeamten in den neuerworbenen Landestheilen betreffend, vom 20. Juli 1869 — Cirkular-Verfügung an sämmtliche Königliche Regierungen, das Alter der zum Hebammen-Unterricht zuzulassenden Frauen betreffend, vom 29. September 1869. — Bescheid an die Königliche Regierung zu N., die Kosten der Verpflegung zeitweise erkrankter gerichtliher Straf- gefangenen betreffend, vom 23 Juni 1869. — Bescheid an die Ks- niglihe Regierung zu N., die Vertheilung von Kosten der Ein- quartierung in Landgemeinden betreffend, vom 28. August 1869. — Cirfular - Verfügung an sämmtlihe Königliche Regierungen (exkl. Danzig, Stralsund, Cöslin, Magdeburg, Erfurt, Schleswig) und an das Königliche Polizei-Präsidium hier, die Feier der jüdischen Gesttage durch jüdische Sträflinge betreffend, vom 6. Oktober 1869. — Be- fanntmachung, betreffend die Prüfung der Seeschiffer und See-Steuer- leute auf deutshen Kauffahrteischiffen, vom 25. September 1869. — Cirkular-Verfügung an sämmtliche Königliche Regierungen (excl. Sig- maringen) und an die Königliche Finanz-Direktion zu Hannover, die Sicherung des Staatskasseninteresse -bei Einziehung von Klassen steuer- Rückständen betreffend, vom 17. Juli 1869. — Verfügung an sämmt- liche Königliche Regierungen in den sechs östlihen Provinzen, betref- fend das Verfahren bei Uebernahme der Ergebnisse einer Gemmeinheits- theilung in das Grundsteuer-Kataster, vom 17. August 1869. — Erlaß an das Königliche General-Kommando und an das Königliche Ober-Präsidium der Provinz N, betreffend den Reise- und Geschäfts- plan für die Departements-Ersaß-Kom1unissionen und die Behandlung der Neklamationen auf Zurückstellung oder Befreiung vom Mikitär- dienst wégen häuslicher Verhältnisse, vom 5. Juli 1869. — Bescheid ‘an die Königliche Regierung zu N., betreffend die Aufstellung cines Abgaben-Vertheilungsplanes bei dismembrirten Grundstücken , auf denen nur Grund- und Gebäudesteuer haften; vom 28. Septeinber 1869.

: Statistische Nachrichten.

— Na der vom Central-Büreau des Deutschen Zollvereins aufgestellten proviforischen Zollabrechnung für das 1—Z3. Quartal d. Lo hat die Brutto-Einnahme an Ein- und Ausgangszöllen überhaupt 19,051,484 Thlr. betragen; dieselbe belief sich im entsprechen- den Zeitraum des Vorjahres auf 19,349,611 Thlr. , hat sih also um 298/127 Thlr. oder 1,5 pCt. verringert, obwohl das Konsumtionsgebiet im laufenden Jahre ein etwas größeres als in 1868 gewesen ist. Es würde indeß nicht zutreffen, wenn man hieraus auf eine Abnahme des Handelsverfkehrs im Allgemeinen {ließen wollte. Soweit sich bis jeßt übersehen läßt, ist dec Einnahmeausfall der Hauptsache nah durch die Minderverzollung von Rohtabak, Robzucker und Salz her- vorgerufen und sind die Gründe für die verminderte Einfuhr dieser drei Artikel bei Darstellung der Einnahbmeresultate für das 1. Quartal d. J. in Nr. 162 d. Bl. bereits näher erörtert worden. Bei der Mehr- zahl derjenigen Artikel, welche die bedeutendsten Zollerträge liefern, namentlich bei Kaffee, Wein, Südfrüchten, Heringen, Roheisen u. \. w., ist dagegen die Einfuhr in erfreulicher Weise gestiegen und es läßt sih danach annehmen, daß Handel und Spekulation wieder Leben und Geltung gewonnen haben. :

Von dem oben angegebenen Bruttoertrage sind im Norddeutfchen Bunde 16,470,876 Thlr. oder 86,4 pCt. (1868: 16,789,956 Tblr.), in Luxemburg 208,469 Thlr. oder 1,1 pCt. (1868: 145,627 Thlr.), in Bayern 1,012,575 Thir. oder 5,3 pCt. (1868: 1,019,300 Thlr. ), in Württembera 289,028 Thlr. oder 1,5 pCt. (1868: 352,533 Thlr.), in Baden 778,585 Thlr. oder 4,1 pCt. (1868: 695,435 Thlr.), und in Hessen, südlich vom Main, 291,951 Thlr. oder 1,6 pCt. (1868: 346,760 Thkr.) aufgekommen. H {N ;

Bei den preußischen ZoUftellen is die Einnahme gegen das Vor- jahr erheblich zurückgegangen; es find bei denselben ca. ¡000 Thir. Eingangzabgaben weniger aufgekommen. Am stärksten war der Aus- fall in der raa mit 301,385 Thlrn, wovon allein 273,00ck Thaler auf das Hauptamt für ausländische Gegenstände in Côln treffen. Bei diesem sind 78,800 Ctr. Robzuker für inländische Siede- reien weniger verzollt worden und würde der Ausfall ein noch größerer gewesen sein, wenn dieser Minderverzollung nicht zahlreiche Mehr-

verzollungen;, namentlich von Roheisen, Maschinen, Kaffce, Leinöôl &