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f Die Kommissarien des Hauses ‘hatten hierzu ‘den Antrag eIteut Y Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche

Staatsregierung aufzufordern: 1) das Kapital-Konto des Seechand-

lungs-Tnstituts, unter Einshluß des Reservefonds, zunächst auf die Summe von 11 Millionen Thalern zu beschränken ; 2) die hierdurch zur Verfügung kommenden Mittel 1871 in Ansaß zu bringen; 3) vom Jahre 1871 an nicht eine be- stimmte Rente, sondern den vollen Jahresgewinn der Seehandlung in den Staatshaushalts-Etat aufzunehmen.

Ferner der Abgeordnete Richter (Königsberg) :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, in den Verwaltungsberichten der Sec- handlung, welche dem Landtage mit dem Staatshaushalts-Etat vor- gelegt werden, fünftig auch die Hauptfinanzoperationen des Jnstituts anzugeben und über das Bankgeschäft im Ganzen ausführlichere Mit- theilungen nach dem Muster der von der Preußischen Bank aufge-

pätestens im Etat des Jahres

In Betreff der Zahl der für die größere Gemeindevertretung zu wählenden Repräsentanten beschloß die Synode nach dem Bas des Ober-Bürgermeister Richksteig, daß in Gemeinden von 500 zu 1000 bis 10, von 1000 zu 2000 bis 15, von 2000 zu 3000 bis 20 u. sw. bis höchstens 30 Mitglieder der Ge, meindevertretung gewählt werden können.

Der Professor Näbiger beantragte, daß die in der Borlage der größeren Gemeindevertretung zugedachte Befugniß, die Mit. glieder des GemeindeKircheénraths zu wählen, gestrichen, und dies Recht der ganzen Gemeinde vorbehalten werde, was von der Synode mit großer «Majorität «angenommen wurde.

Im Uebrigen beschloß die Versammlung nach den Bestimmun- gen des Proponendums und einem vom Ober- Bürgermeister Richtsteig beantragten Zusaßte, daß hinsichtlich der Leitung und Form der Wahl, sowie des Einspruch8verfahrens und der Amts.

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übertragen, welche den- Seminar-Dixektor Dr. Shneider

arts Vorsißenden gewählt haf.

u ihrem

7, 6. Dezember. (Westpr. Ztg.) Morgen geht der ¿i A Kiel nach hier ab, um von der hiesigen D iglichen Werft Ausrüstungsgegenstände und Jnventar ab-

po tti St In der Stadtver- tin, 4. Dezember. (N. St. Z.) I '

S tee ianmmtüng, gelangte gestern die Verhandlung über

n estungsangelegenheit bis zum Schluß der General-

ftussion: Die Versammlung entschied sih na vierstündiger

aile für den Ankauf des Festungsterrains mit 33 gegen

» Stimmen.

rcuung. aufgosteZ! sei, 38,455 hl | eine Vereinbarung etwa durch Theilung der- Differenz beiführen lassen , und ersuche der ihre Zustimmung dazu, daß dem erwähnten Summe von 38,455 Thlr. 11,346 Thlx. , also zusammen 49 herausgezahlt werden, zu ertheilen.

wonach dem Domanium nur nod Pf, zukommen würden. a N er-

Landes- Direktor die Stände Homanium- außer der obew 20 Sgr 10 Pf. noch;

1 Thlr. 20 Sgr. 10 Pf.-

Der Antrag des Berichterstatters ging dahin:

Die vom Landes - Direftor beantragte Zuslimmung zu einer be- absichtigten Vereinbarung auf 49,801 Thlr. 20 Sgr. 10 Pf. zu er- klären, G und erhielt die Zustimmung der Ständekammer.

Hiermit wurde die Sißung um 12% Uhr Mittags ge- \{lofjen.

lr. Sgr. 10

dauer die in Beireff der Gemeinde-Kirchenräthe geltenden Be. stimmungen maßgebend seien.

__ Nacdem sodann die Schlußbestimmung der Vorlage der kirhlichen Gemecindeordnung, daß das Provinzial-Konsistorium das Recht haben solle, eine kirchliche Gemeindevertretung im Falle beharrlicher und gröblicher Vernachlässigung ihrer Pflichten aufzulösen, dahin abgeändert war, daß nach dem Antrage des Professor Räbiger die eventuelle Auflösung nur mit Genehmi- gung des Evangelischen Ober-Kirchenraths- erfolgen dürfe, ge- langte die ganze Vorlage unter den beschlossenen Abänderungen zur Annahme. :

In der S6lußsißung der Synode endlich wurde genehmigt, daß die für die Vertretung auf der diesmaligen außerordent- lichen Provinzial-Synode den einzelnen Bezirks-Synoden er- wachsenen Kosten nah Maßgabe der evangelischen Seelenzahl auf die entsprehenden Kreis-Synoden - zu vertheilen seien und die Untervertheilung auf die einzelnen Gemeinden nach Maß- gabe der Kreis-Synodal-Etats, soweit solche vorhanden sind, geschehen solle.

Bezüglich des noch ausgeseßten Beschlusses Über Y. 3 des Entwurfs der Provinzial-Synodalordnung, betreffend die Wählbarkeit zur Provinzial-Synode, beschloß “die Sy- node as A E E a R ia ai od zur Pro- vinzial - Synode niht auf die Mitglieder der Geineinde- N gpreis beträgt: j Î Kirchenräthe zu béschränken, sondern uf alle in dem Bereich L407 Ce | ider Mütte Roggen 6 Thlr., für 1 berliner Mütte der Kreis - Synoden zu Mitgliedern der leßteren qualifizirten Werse 4 Thlr. 15 Sgr., für 1 berliner Mütte Hafer I Personen au8zudehnen sei, welche nah erfolgter Wahl wie die für 1 Brod 5 Silbergr. für 1 Steige Se 4 Preise das Mitgneete Mf E zu verpflichten sind. t Burst L Saft und bildet der 20fache Betrag dieser

__ Seitens der Kommission ward sodann beantragt, daß die Ablôsungstapltal. ; i erth dersel- Kirchenbehörde bei Erlaß einer Provinzial - us Hinsichtlich nige Are die d L Eintk und die provinziellen “Eigenthümlichkeiten möglichst berücksichtigen ben durh drei Sachver tan Sitten zu ernennen haben, mit Rü- möge. Dieser Antrag, so wie in der Schlußabstimmung der di A E E e bäitnisse zu bestimmen resp. festzuseßen. « ganze Entwourf der Provinzial - Synodalordnung mit den von M aut

e , u ‘de ¿ : Von den drei zu diesem Y. eingebrachten Anträgen wur der Synode beschlossenen Ordnungen darauf mit großer Majo- i i der Antrag der Abgg. Rhode rität angenommen. f ae O | dur namentliche Abstimmung ag W

i indi Ab-

und Canislus zum ständischen Beschluß erhoben. iese

A PeEAR befürworteten nämlich, statt der §§. 13 und 14 der

orlage zu seßen: : | | /

Ne I ellsangoprois beträgt: für 1 Mütte Weizen Le r

Maaß 10 Thlr., für 1 Mütte Roggen berliner Maaß 7 En S gt

für 1 Mütte Gerste berliner Maaß ( für 1 Mu i lte

berliner Maaß 3 Thlr. 20 Sgr., für 1 Brod 5 Sgr., für g

s, . Arolsen, 4. Dezember. Die gestrige Sihung

Ma iten Gurte in Gegenwart des Landesdirektors

d Flottwell und dessen Kommissars, Finanzraths Waldeck L 10 Uhr Vormittags vom Vorsißenden Gleisner eröffnet.

O In die Tagesordnung eintretend, referirte für den Gefeß- hungsausshuß, nachdem der- Vicepräsident Waldeck den Vor- h ibernommen, Abg. Gleis8ner zu dem Geseßentwurf, dic lösung resp. den Abkauf der aus dem Gemeinde- girhen- und Schulverbande originircnden Natu- ralabga ben und Leistungen an Schulen (Küste- reien), Pfarren und Kirchen betreffend. Der Bericht- rstatter empfahl Annahme der Gesehesvorlage , mit deren Be- athung fich \chon der Landtag von 1866—67 beschäftigt habe, it den zu den ‘inpenas Paragraphen vom Ausschuß in Vor- raten Modisilallonen. : : ) i I R lebhaft und eingehend entwickelte sich die Digs- fussion hinsichtlich des §. 13 der Vorlage, welcher lautet :

»Wenn die {huldigen Abgaben und Leistungen in Roggen, Qa nd Hafer bestehen, so werden diese nach einem Mittelpreise auf i ; umgewandelt und mit dem fünf und zwanzigfachen Betrage diese

i : Abkauf gebracht. « : M ie Lánbtag von 1866/67 hatte beschlossen, diesen Para-

graphen zu streichen und folgende Bestimmung an dessen Stelle na E Für 1 berliner Mütte Weizen

stellten Verwaltungsberichte zu machen.

Hierüber sprachen die Abgeordneten von Sybel, Jacobi (Liegniß), Richter (König8berg).

Der Finanz-Minister Camphausen erklärte sich über die Stellung der Staatsregierung zu den vorstehenden Anträgen.

Der Antrag der Kommissarien des Hauses wurde mit 175 gegen 143 Stimmen angenommen.

Auch der Antrag des Abg. Richter wurde angenommen.

Die Etats-Positionen wurden hiernächst genehmigt.

Es folgte die Berathung des Etats für die indirekten Steuern. Einnahme 18,205,040 Thlr., Ausgabe 6,474,055 Thlr., mithin Ueberschuß 11,730,985 Thlr.

Der Geh. Ober-Finanz-Rath Geim gab einleitende Erläu- terungen zu diesem Etat. (Schluß des Blattes.)

Mecklenburg. Schwerin, 6. Dezember. (M. A.) Der Großherzog isff von der Jagd 1m Lauenburgischen am Sonnabend Abend und die Großherzogin gestern Morgen von Rudolstadt hierher zurückgekehrt.

Sachsen. Dresden, 6. Dezember. Zn der ersten Kammer brate Graf Hohenthal folgenden Antrag ein: Die sächsische Regierung möge im Bundesrathe dahin wirken, daß diejenigen Bestimmungen des Norddeutschen Strafgeseß- Entwurfs, welche sih auf das gemeine Polizeistrafrecht beziehen und somit nach Maßgabe des Art. 4 der Bundesverfassung der BundeLgesehßgebung eius unterliegen, in das Geseß selbst nicht aufgenommen werden.

S — e zweite Kammer beschloß die Aufhebung der Kom- munalgarden und lehnte gleichzeitig jede zwang8weise Einfüh- rung anderweitiger Schußwachen 1n den Gemeinden ab.

“Weimar, b. Dezember. Heute haben hier die Konferen- zen der Kommissare von Weimar , Meiningen und Coburg- Gotha zur Besprehung Über gleichmäßige Hauptgrundzüge des Aufbaues der Synodalverfassung in den betreffenden Län-

1 begonnen. :

E C, 5, Dezember. Der Herzog ist heute von Gotha hierher zurückgekehrt.

Hesterreich-Ungarn., Wien, 6. Dezember. Der Kaiser ist ves E ties im besien Wohlsein hier cingetroffen und von den Spiyen der Behörden und dem Gemeinderathe

en worden. E A 6. Dezember. Die Kaiserin ist gestern um 8; Uhr Abends nach Ankona abgereist.

weiz. Bern, 6, Dezember. Heute trat die Bun- us O Sag zur achten Legislaturperiode zusammen. Der Alterspräsident Frei - Herosé eröfsnete den Nationairath mit cinem Rückblick auf die abgelaufenen Legislaturperioden und gedachte dabei der Errungenschaften derselben , so wie der

öthi eformen. j n N S irdarati wählte Weber von Bern zum Präsi- denten und Stocker von Luzern zum Vicepräsidenten. Der Nationalrath nimmt die Wahl des Bureaus morgen vor. _— Das Großherzoglich badische Ministerium hat dem (leis Bundesrath Het, O, S Fei M f: Me i i nsichtlich sonstiger Naturalleistun- | d J, von Bevollmächtigten der Sk i vern, jen i bee 'Gahreswerth derselben dur drei Sachverständige Loy geld, Hessen, Niederlande und Preußen unter Ratifika- | denen die Parteien je Einen VB isi Ablösungs-Kommission den | fionsvorbehalt abgeschlossenen Uebereinkunft über gemeinsame Dritten zu ernennen haben, mit Rücksicht auf die örtlichen Verhält- | Bestimmungen Für die Fischerei im Rheine- von Basel | |

{lag

— Nach den beim Ober-Kommando der Marine eingegan-

genen Nachrichten ist S. M. Jacht »Grille« am 6. d. Mts. in Messina angekommen.

— Die außerordentliche Synode für die Provinz Schlesien begann, wie in Nr. 281 d. Bl. berichtet worden, nach Erledigung der Provinzial-Synodal-Ordnung, die Berathung des Proponendums8, betreffend die Revision der Gemeinde- und Krei8-Synodal-Verfassung. Bei den zunächst stattfin- denden Verhandlungen über die Aufhebung der bindenden Vorschlagsliste für die Wahl des Gemeinde-Kir- cchenraths empfahl die Kommission die Aufhebung der Vor- \{lag®8liste mit dem Zusaßantrage, eine Verwahrung dagegen einzulegen, »daß die Kirche bei der zu erwartenden Auseinan- dersezung mit dem Staate Bestimmungen über die ihr geziemende Form der Selbständigkeit von außen her anzunehmen habe. « Nach ftattgehabter Diskussion wurde zunächst dieser Verwah- rung8zusaß in namentlicher Abstimmung mit 34 gegen 33 Stimmen angenommen und nach weiterer Debatte sodann die Aufhebung der Vorschlagsliste mit 48 gegen 20 Stimmen be- {lossen ; eben so wurden die Bestimmungen des Proponendums Über das aktive und passive Wahlrecht mit einigen Aenderun- gen genehmigt.

Bei der sodann folgenden Berathung über die Vereini- gung des Gemeinde-Kirchenraths und des Kirchen- vorsiandes empfahl die Kommission, den bezüglichen Passus nachy dem Wortlaut der Vorlage mit dem Qu- saße anzunehmen, »daß dem Kirchenpatron die Befugniß ver- bleibe, Kirchenvorsteher, welche jedoch die Qualifikation der Gemeinde-Kirchenräthe haben müssen, zu ernennen, sofern der- selbe der evangelischen Kirche angehôre.« — Zu diesem An- trage der Kommission brachte der Bürgermeister Dr. Bartsch einen Zusaßvorschlag ein, dahin zielend,- daß, wo ein Patron oder eine patronatsberechtigte Korporation bisher allein und ohne jede Konkurrenz der Kirchengemeinde die kirchlichen Lasien getragen habe, es bei dem bisherigen Modus bezüglih der Vermögen®verwaltung verbleiben solle, und der Ober - Amtmann Seiffert siellle den Antrag, daß die ernannten Kirchenvorsteher in gleicher Weise, wie die ge- wählten Repräsentanten, öffentlih in der Kirche auf ihr Amt vor versammelter Gemeinde zu verpflichten seien. Jn der nach Schluß der Debatte folgenden Abstimmung wurde zunächst der

Zusaßantrag des Bürgermeisters Dr, Bartsch mit 33 gegen 28 Stimmen und sodann die Bestimmung des Proponendums mit den Zusäßen der Kommission und des Ober - Amtmanns Seiffert mit großer Majorität angenommen.

Bezüglich der Gemeindevertretung wurde nach eingehender

Zu der Kreis - Synodalordnung hatte Professor Raebiger Gegensaß zu der bisherigen Praxis noch beantragt, daß niht nur die Gemeinde-Aeltesten der Parochie, son- dern alle Gemeindeglieder zur Kreis - Synode wählbar sein sollen, welhe das passive Wahlrecht zum Gemeinde- Kirchenraths-Mitglied haben. Der Graf York beantragte cine andere Fassung, dahin lautend: »Wählbar sind zur Krei®- Synode alle Gemeindeglieder, welche die für ein Mitglied zum Gemeinde-Kirchenrath erforderliche Qualifikation besigen.« Mit dieser redaftionellen Aenderung ward der Antrag des Pro- fessor Raebiger mit dem von dem Grafen Rothkirch em- pfohlenen Zusaß der gleichen Verpflichtung, wie die ensprechend gewählten Mitglieder der Provinzial-Synode, mit großer Ma- jorität angenommen. | Hiermit waren die Arbeiten der Synode erledigt und nach Verlesung des von der Synode einstimmig angenommenen Schlußprotokolls und der Unterzeichnung desselben Seitens-sämmkt- licher Synodalmitglieder, sowie einer Ansprache des landesherr- lichen Kommissarius Dr. Erdmann und des Präses der Synode wurde die außerordentliche Provinzial-Synode durch den Präses derselben, Superintendenten Stiller, für geschlossen erklärt. Nachträglich erwähnen wir noch , daß die Synode Sr. Majestät dem König in einer Adresse ihren Dank für dic Einberufung der außerordentlichen Provinzial-Synode und den Wunsch für die gedeihliche Förderung des kirchlichen Verfassung®- werkes ausgesprochen, und in Folge dessen durch den landes- herrlihen Kommissarius Dr. Erdmann die Mittheilung empfangen

j j y 1 inger hat, daß Se. Majestät der König mit Wohlgefallen von dem Diskussion ein Antrag des Stadtrath Becker über die Einfüh- Inhalt der Adresse der Bepvinzial-Sonods Ri genommen

rung einer größeren Gemeindevertretung als obligatorische Ein- | habe. Se. Majestät stimme in den von der außerordentlichen ri{tung für Gemeinden über 2000 Seelen, als fakultative Provinzial - Synode auSsgesprochenen Wunsch vf daß es Ait Einrichtung für Gemeinden zwischen 500 und 2000 Seelen ottes Hülfe gelingen möge, das begonnene Werk des fkirh- unter dem Zusaße angenommen, daß auf die gewählten Ge- | lichen Verfassungsbaues zu einem gedeiblichen Ende zu führen. meinde-Rêpräsentanten die Bestimmungen über das aktive und Die Herstellung eines Gesangbuchs8-Entwurfs für die Pro- passive Wahlreht zum Amte der Aeltesten Anwendung finden. | vinz Schlesien hat die Synode einer Kommission von 5 Milt-

im

E “S0fache Betrag dieser Preise bildet das Ablösungsfapital.« | an abwärts, sowie n Biene Busen un DLENRA ee cte

es aragraphen gestellten Ausshußanträge das, onene M 8 eines gleichartigen Abschlusses zwischen un n den Ga Es dieser Sißzung zur Diskussion | lea A für welchen die badishe Regierung s U der Bericht Betreffs der legten F S | a gehatdter Uebereinkunft die Jnitiative zu ergreifen sich vi r ie Anirage des Abg, Guse zum P 1 Mim ailen für diese Unter handtungen bezinet fe den Go rdnung geseht un de | vollmächtigten Fur erhan ( ) s und C 9 denselben zur Berathung bezw. Berichterstattung an | L cinuitatd De Diez. Der Bundesrath a Stu ortete, er sei bercit, den Ausschuß verwiesen. tliche Bericht des Abg. Cunge Na- | zu sofortiger Eröffnung dieser „Bera pan M, Ratk mend des Ve Lelitin "saus\cusses zu dem vom Landesdirektor | und E E A einer solchen Uebereinkunft ist übrigens aran daas S Seifen vom 24. November, worin den Stän- | On bei Anlaß der im Juli dieses Jahres in Bern A den mitgetheilt wird: daß über die APLEO g Pio nen Konferenz verabredet worden, und es werden die neuen Domanium und Land, welhe na§ pos. 2 Verhandlungen daran anzuknüpfen sein.

e vom 18 Juli ‘1867 | : : | L at La S abe beendet sein sollen, | Belgien. Brüssel, 6. Dezember. Jn Karlsruhe sind

| i i : i ififati i ischen Belgien und für i aber die Frist bis zum 1. Januar | qm 2. d. M. die Ratifikationen zu einem zwi

1870 Var, Veriindarung ne fürstlide Fn Statt ges | Vaden abgeschlossenen Auslieferungs - Vertrag ausgewech}elt erstreckt sei , mit leßterer cingehende Berhan? D * | worden.

R od zu Dit beide Theile befriedigenden Resultate | L iel. nicht geführt haben , indem noch manche Punkte streitig seien | Ein P O Reua und die beiderseitigen Anforderungen Und Zugeständnisse zu | Sü 0 e digt weit gauseinandergehen. Fürstliche Domänenkammer ver- | prüfu ga f O ien lange nach der von ihr aufgestellten Berechnung vom —

Lande heraus 61,148 Thaler 14 Silbergroschen 1 Pfennig,

wä i Landes - Direktor zur Unterhandlung | sens mit jener E rien 'Tinanz-Raths Waldeck eine andere Be- | des rechten Centrums unter Ollivi

58E§®

Paris, 6. Dezember. Jn der heutigen A Körpers wurden 12 Wahl- Die nächste Sizungfindet morgen siatt. stattgehabten Wahl im 4. Bezirk ist Stimmen gewählt worden.

| Glais-Bizoin mit 17,000 | _ UN bendzeitungen veröffentlichen das Programm D Sia 4 Dasselbe unterschel-