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laufende Jahr s\ogar noch um 70,000 Thaler angenommen, obwohl 11 Meilen neue Bahn hinzugetreten find, darunter zwei Strecken, welchen ein voraussichtlich günstiger Ein- fluß auf die Erträgnisse nicht abzusprechen is} , nämlich die Strecken von Ruhbank nach Liebau und von Saarbrücken nah Saargemünde, von deuen die erste Strecke einen ncuen Weg nah Wien und Prag

und die zweite eine bessere Verbindung zwischen dem Saarbrücer

Kohlenrevier und den industriereihen Distrikten von Elsaß und Lothringen gewähren wird. Für die Staatsbahnen is} eine Steigerung der Einnahmen um circa 14 Millionen Thaler von 32,157,055 Thaler auf 33,649,346 Thaler — angenommen, die Steigerung der Ausgaben aber fast gleich hoh geschäßt. Die Staatsbahnen sollen hiernach einen Ertrag von 13,164,000 Thlr. gegen 12,942,000 Thlr. im Jahre 1869 liefern. Hiervon sind für Ver- zinsung und Tilgung der Schulden zu verwenden 10,223,500 Thlr., wonach ein Ueberschuß verbleibt von 2,‘41,500 Thlr. Die Einnahmen von Privatbahnen, bei denen der Staat betheiligt is, betragen 1,723,300 Thir. , die Ausgaben 1,293,700 Thlr. , worunter allein 1,155,200 Thlr. auf übernommene Zinsgarantien fallen; der Ueber- {us beträgt 429,500 Thlr. Beide Einnahmequellen liefern hiernach 3,371,000 Thlr. Hiervon sind die Kosten der Centralvyerwal- tung mit 112,900 Thaler und die einmaligen und außer- ordentlichen Ausgaben mit 892,500 Thlr. in Abzug zu bringen. 150,000 Thlr. treffen hiervon auf den sogenannten Dispositionsfonds, das Uebrige hauptsächlich auf die Erweiterung von Bahnhöfen und auf die DeGaues von Betriebsmitteln. Durch diese Posten im Be- trage von 1,005,400 Thlr. vermindert sih der Ueberschuß auf 2,364,700 Thaler, wie gesagt circa 70,000 Thlr. weniger als pro 1869, wo aller- dings 162,500 Thlr. weniger im Extraordinarium bewilligt sind und noch 315,600 für Zinsen und Dividenden Cöln-Mindener Aktien an- geseßt werden konnten. Meine Herren, bei der durchweg soliden Basis, worauf der Eisenbahnetat beruht, darf sih die Staatsregierung der offnung hingeben, daß derselbe von Jhnen, wie er vorliegt, unver- ndert angenommen wird.

— Der Handels-Mipister Graf von Jtenplißt fügte hinzu:

Meine Herren! erlauben Sie mir nur einige Worte, die sich hauptsächlich -an die Frage knüpfen werden: wie kommen wir weiter, um das zu gewähren, was das Land von uns verlangt? So lange ih diese Geschäfte zu verwalten gehabt habe, meine Herren, — sieben Jahre jeßt gerade — waren die Umstände im Ganzen eigentlich nicht günstig; wir hatten erstens die traurigen Zeiten des Konflikts, danach ledige Defigit Krieg, dann den österreichischen Krieg und hernach das eidige Defizit.

Wollte man in dieser Zeit mit der Sache vorwärts kommen, #\o war das einzige Miitel/ der Privatindustrie die Flügel soweit wie möglich frei zu lassen. Jch glaube, ih habe das gethan. Es hat si auch größtentheils bewährt, indessen es haben \sich auch Schattenseiten herausgestellt, meine Herren, die Sie selber“ im vergangenen Jahre {hon zur Sprache gebracht haben, und Über die ih keinesweges die Augen sch{ließe. .JTch will nur da ein Beispiel erzählen: Meine Herren ! Ein Ausländer, der eine Bahn bauen wollte irgendwo in unserem Lande, der sagte, schrieb sogar: »Jh will die Bahn bauen, aber eine Million mehr, wie veranschlagt, muß ih bewilligt erhalten, dann wird sih die Sache machen lassen.« Meine Herren, ih erspare mir die weitere Auseinanderseßung, die Folge können Sie \ich sclber ziehen: Er i} abschlägli® beschieden worden. Die Entrepreneurs bauen gern billiger; damit sie recht solide bauen, thue ih, was ich fann, ich stelle in der Regel einen besonderen Königlichen Beamten zum Controleur, indessen auch ein solcher Con-

troleur fann nicht überall zur Stelle sein, und wenn er auch einmal |

findet, daß eine Brücke nicht solide gebaut is und sie wieder einreißen läßt, so ist doch nicht dafür zu stehen, auch bei allem besten Willen, — (eine Übergroße Zahl von Beamten kann man aus anderen Grün- den auch nicht hierzu verwenden) — daß nicht auch manchmal etwas billiger gebaut wird, wie gut wäre. Also auf meine Frage zu kom- men : Wie machen wir es, damit wir nun in hoffentlich guten Zeiten mit den Bahnen, die uns noch fehlen, wieder weiter fommen ? — - Man hat mich einmal der Prinziplosigkeit bes{uldigt; — ih habe damals son mein Prinzip gehabt und das wäre das: Man baue die Hauptlinien als Staatsbahnen, und zu dîesen Haupt- linien sind die Anschlüsse, woelhe die vorhandenen Staats- bahnen verbinden, mitzurechnen; und die Nebenlinien über- lasse man der Privatindustric, wenn es “angeht mit Bei- hülfe des Staats. Jh möchte dabei jeßt cine Modifikation vor- schlagen und diese der geehrten Versammlung zur Erwägung stellen, und dies is eigentlich der Grund, weshalb ich an dieser Stelle das Wort ergreife. Jh möchte, daß wo möglih die Provinzen, Kreise und großen Städte die Nebenlinien bauten mit Beihülfe des Staates soviel als möglich. Jh glaube, namentlich in den östlichen Provinzen könnte das recht nüßlich wirken. Es würden dann auch nicht so viel Projekte B ege werden, die nicht gerade der Bah- nen wegen, sondern des »Machens« wegen angebracht werden. — Sie werden mich wohl verstehen.

Eine Provinz, ein Kreis oder eine Stadt wird es sich überlegen, was sie als Entrepreneur übernehmen wollen, und, meine Herren, es hâtte einen großen Vortheil , wenn eine Provinz, wenn etlihe Kreise oder ein paar große Städte, die daran ein Interesse haben, wenn die nun wirklich an ciner Eisenbahn eiwas ersparten, dann würde es weder Neid erregen, denn das fommt ja einer Gemcinheit zu Gute, noch wäre es zu beklagen, denn die Stadt, der Kreis oder die Provinz können es natürlih zum Wohle ihrer Angehörigen verwenden. Darin wäre wohl eine Verbesserung zu suchen, und wenn ih auf diese Weise vorzuschreiten bemüht sein werde, so bitte ich um ihre Unterstüßung.

Ich darf dabei noch an ein Beispiel erinnern, wo wir \chon ganz

niedriger

¿cviigen, welche sih eines so hohen Alters erfreuen wie i i ctinnern werden. Im Jahre 1838 wollte die da dess Berlin nah Steittin* noch nicht recht zu Stande fomme man hielt das tamals noch von Seiten schr fkluger Leus für cin gewagtes und schr l'edenklihes Unternehmen, zwischen Berl und Stettin, wo {on Kunststraßen- und Wasserverbindung wäre, no eine weitere Eisenbahn zu bauen. Es fehlten daher zu di-sem Unternehme 1,700,000 Thaler. Der altpommersche Kommunallandtag garantiy die Zinsen für einige Jahre. Man hielt es bei diesem Beschlusse für zwei felhaft, ob er auch ungefährlich sci; er wurde aber endlich do für ungs fährlich erachtet und bestätigt. Sobald dieser Beschluß gefaßt und bestätigt war, so wurden die 1,700,000 Thaler sofort gezeihnet. Zu eing Zahlung auf Grund der Garantie ist es aber niemals gekommen un die Provinz hat feinen Schaden gehabt. Hätte indeß die Provinz anstatt zu garantiren, die 1,700,000 Thlr. selbst gezeichnet — (dg Geld hâtte sie ganz gewiß auf ihren Kredit erhalten), — dann frage ih sie, meine Herren, was hätte die Provinz Pommern an den 1,700,000 Thlr. Aktien, die sie damals pari bekommen hätte, für cin Geschäft gemacht, was bätte sie mit dem Gewinne aus diesem 6, schäfte ür ihre Nebenbahnen thun können?! Diese Bemerkungen woll ih zu Jhrer gefälligen Erwägung bei künftigen Fällen Jhnen empfoh len haben. :

— Nach einer Bemerkung des Abgeordneten Frhrn. voy Hoverbeck erklärte der Minister später:

Um Mißverständnisse zu vermeiden , erlaube ich mir , nur dr Worte über die leßten Aeußerungen des Herrn Abg. Frhrn. v. Hoyer beck zu erwidern. Jh glaube , der stenographische Bericht wird he weisen, daß ih zweimal gesagt habe: »den Provinzen, Kreisen un) Städten unter Beitrag Seitens des Staates, #0 weit ej thunlich ist.« Das fällt auch wieder mit dem zusammen, was Herr von Unruh gesagt hat. Die Staatsbahn, wen ih die ôöstlihen Provinzen ins Auge fasse, ist ja dann die Hauptbahn, der der Verkehr zugeführt wird. Es wäre ganz billig, wenn dies ein Privatbahn wäre , daß diese Privatbabn für diese Zweigbahn dan Etwas gäbe, wie gere v. Unruh sagte, aber nun hier die Hauptbahn eine Staatsbahn ist, so kommt schon aus dem Titel ein ganz richtiger Anspruch, daß der Staat Etwas dazu giebt; ähnlich würde es bei dei Kreisen sein, und so habe ih es gemeint.

— Bei der Generaldiskussion äußerte der Handels-Ministt nach dem Abgeordneten Schmidt (Stettin):

Nur wenige Worte! — Mit der Tendenz, welche die geehrten Herren ausgesprochen haben, und namentlich der leßte Redner, bin ih ganz einverstanden; und namentlich in Beziehung auf die vierte Klasse jo halte ih das für eine durhaus nüßliche und nothwendige Einri tung, und es 1st mir — ein Aerger, kann ih wohl sagen, daß sie noh nicht Überall eingeführt ist: aber ich habe eben nicht überall zu befe len, sondern ich muß verhandeln.

_Was nun die Gleichmäßigkeit der Personentarife u. \. w. betrifft meine Herren, so ist unser Ziel allerdings, sie möglich| auszugleichen; indessen puré geht das auch nicht, denn die Monarchie is Jeßt seht groß, meine Herren, die Verhälínisse sind im Osten und im Westen verschieden, das Klima is verschieden, die Reiselust ist verschieden, und ich muß also auh auf den Geschmack — ich muß geradezu sagen, auf den Geschmack des Publikums Rücksiht nehmen Wenn ih voraus seßen fann und ersehe / daß im Nassauischen so und so viel Leute wenn sie so und so viel billiger gefahren werden, mehr reisen, weil die Reiselust sih hebt und sie den Nachmittag gern in eiñer s{önen Gegend zubringen und dort ein Glas Wein trinken: meine Herren, das sind Dinge, die ich nicht ignoriren darf; — und anderwärts, wo man sich in Folge des Klimas oder der noch nit so weit vorgeshrit tenen Wohlhabenheit mehr an die reelleren Dinge hält, muß ih wie E: Rücksihten nehmen. Jch bitte nur, das billig zu be urtheilen.

— Zu dem Antrage des Abg. Frhrn. v. Hoverbeck

1) den Bau der Eisenbahnlinien Thorn-Jnsterburg und Dirschau Schneidemühl mit verstärkten Kräften zu betreiben, und soweit irgend mögli, noch vor Ablauf des in Aussicht genommenen Zeitraums zur Vollendung zu bringen; 2) auch schon vor det Vollendung der ganzen Linien einzelne bereits vollendete Theile der selben in Betrieb zu nehmen, sobald nur die begründete Hoffnung vorhanden ist, daß mindestens die Kosten dieses Betriebes dur di Einnahmen gedeckt werden. bemerkte der Minister: _ Meine Herren , daß ih die Periode, wo diese sehr großen und wichtigen Bahnen in ganzen und weiten Länderstrecken, die bisher auêgeschlossen waren von dem größeren Verkehr, vollendet sind, [eb- haft herbeiwünsche; ih glaube, davon sind Sie überzeugt, ohne daß id es noch ausspreche. Aber ih muß Sie doch daran erinnern — 11 Bezug auf den Finanz-Minister, jeßigen oder frühern, kann ich ja bie natürlih nichts erklären, da sind Jhnen ja auch die Verhältnisse völlig befannt —, aber daran muß ih doch erinnern, es steht in den Motiven des damals vorgelegten Geseßes, und ich habe das damals hier im Haust ausdrücklich erflären müssen : der Trostgrund für die Finanzverhältnisse warum es doch wohl zulässig wäre, diese großen Mittel zu bewilligen war, daß eine sech8jährige Bauperiode sollte in Aussicht genommt" werden. Das ist - aftenmäßig. Jn das Geseß selbst , meine Herren; fonnte es natürlih nit hineingeschrieben werden. Denn es fonnten ja Umstände eintreten — und sie sind noch nicht unmöglich — 10 der Geldmarkt \sich einmal so stellt, daß es dem Finanz-Minister gan) recht ist, wenn er seine Papiere so bald wie möglich an den Mark! bringen fann, weil er sie gut los werden fann. Solche Zeiten sind aber bis jeßt nicht eingetreten. Im Gegentheil, wir stojer hier auf eine Schwierigkeit, die wir bisher noch nicht gekann

nahe an dem beregten Prinzip waren, und zwar so nahe , daß diec-

haben: Die 4Fprozentigen Staats - Eisenbahnpapiere sind seil einer langen Reihe von Jahren ohne Weiteres al pari begeben wo!

} naten ist {on verfügt , die solle zuerst fertig gemacht werden —. aber

AT6T

Das geht jeßt nicht mehr. Wir kommen daher jeßt auf Differenz, von der freilich noch einmal wird müssen die Rede sein; daß, wenn Sie uns so und so viele Millionen bewilligt haben, niht so und so viele Millionen ohne Abzug zum Bau vorhanden d. — Also der Finanz-Minister hatte, so viel muß ich zugestehen, feine Ursache zu größerer Beschleunigung, als in dem Geseß in Aus- sicht genommen war), und ich glaube, zwei Sechsiel sind in den zwei ahren reihlich verwendet und auch fertig geworden; ich werde meinen Zerrn Kommissarius noch bitten, darüber noch einige nähere Motive itzutheilen. ar t aber wende ih mich zu dem zweiten Punkt des Antrags des Herrn Abgeordneten Frhrn. von Hoverbeck, und da bin ih ganz einverstanden: es fommt gerade darauf an, daß man die Strecken,

den, eine

die irgend fertig werden, und die allein nüßen fönnen, die wenig-

stens die Betriebsmittel cinbringen, gleih eröffne, und da liegt es auf der Hand, daß die Hauptstrecke ist Deutsh-Eylau — Allenstein _— RKorschen. Aber gerade dort, meine Herren, — vor 3 und 6 Mo- leider steht es gerade so, daß die s{wierig zu bauen sind: da ift viel Ab- und Auftrag, da habe ih lange mit den ser ( waren die Linien festzustellen, die vorgeschlagenen Linien wurden zwei, drei Mal an den König gebracht u. st. w., und da bin i nicht so rasch fertig geworden, wie ih cs gewünscht hatte. Könnte ich die Linie Deutsh-Eylau — Korscßen eröffnen, so würde ich es lieber heute als morgen thun: denn sie hat ganz wesentlichen Nußen und {ließt sch an die Linie Lyk — Königsberg an. Es wird möglich sein, in Westpreußen einige Stücke zu eröffnen im nächsten Jahre : und das werde ih dann natürlich mit dem größten Vergnügen thun. Es hat aber auch die Beschleunigung, meine Herren, — und ich habe das auch im vorigen Jahre gesagt — ihre Grenzen. Jn diesem Jahre sind z. B. von den Arbeitecn, als die Ernte anfing — das beruht auf einem Bericht — 2000 Arbeiter abgegangen von der Eisenbahn und sind zu der Ernte gegangen. Also das waren die Leute aus der Provinz; und nun tverden sie jeßt, wo die Ernte vorbei is, wahr- heinlich {on Ale bei der Eisenbahn sein. Das scheint mir gerade cin gesundes Verhältniß: da verdient die Provinz si selber Held, und wenn es gerade in diese untersten Schichten kommt, dann is das um so erwünschter. Meine Herren! Jh muß Sie daran erinnern, was ich schon im vorigen Jahre gesagt habe: an dem Tage, wo die Eisenbahn eröffnet wird, ist das Land schon verbessert. Also in den Prinzipien sind wir vollkommen einig: so viel Geld, als ich befom- men kann, will ih gern verbrauchen. Für die Spezialien bitte ih für meinen Herrn Kommissarius ums Wort. R A

— Auf die Anfrage des Abg. Dr. Hammacher rücksichtlich der Verhandlungen mit der Taunus-Eisenbahngesellschaft antwor- tete der Handels-Minister : i

Die Wichtigkeit der Sache, die der Herr Abgeordnete auseinander- geseßt hat, liegt auf der Hand. Wir beherrschen dort ein ganzes Eisenbahnsystem mit Staatseisenbahnen, und können Alles reguliren, wie es der Verkehr erfordert ; dazwischen aber liegt die kleine Taunus- Eisenbahn, welche überall hinderlich is. Es muß also daran pn werden, Einheit zu \{affen. Meine Aufmerksamkeit ist darau {on seit vielen Monaten gerichtet, ih kann aber mit den Herren noch nicht zu Stande kommen, Jch kann sogar sagen, das der Herr Finanz- Minister mir dabei feine Schwierigkeit gemacht hat; es Modus finden, auch bei dem jeßigen Finanzzustande die Sache durch- zuführen. Die Herren sind indessen bisher auf billige Bedingungen nicht eingegangen. Billig muß man, glaube ich, gegen Jedermann, — muß au der Staat gegen die Taunusbahn sein. Wenn sie aber auf billige Bedingungen auch ferner nicht eingehen sollte, dann bleibt nihts anders übrig, als die {on in Veranschlagung begriffene Zwischenbahn seitens des Staates zu bauen, von Marburg bis wo sie sich an die übrigen Eisenbahnen anschließt. ITch hoffe, der Herr Finanz - Minister in erster Linie und die Häuser des Landtages in weiter Linie werden dem Unternehmen ihre fräsftige Unterstüßung Rinlen: Es ist durchaus nôthig, daß dies Zwischenstück wegfällt. — Ebenso auf die Anfrage in Betreff der Ausfüllung der

Kreiscn verhandelt; da |

ließ fich ein |

dacht hat, daß eine Garantie in medio wäre. Man hat auf der einen Seite nicht.xine Garantie, sondern den theilweisen Verzicht einer Ein- nahme bewilligt, um dagegen das Versprechen einer Supcrdividende zu erlangen, die dem Staat sehr vortheilhaft war. Unser damaliger Justitiarius war ein sehr gewiegter Mann und hat nicht im Min- desten widersprochen ; er ist jeßt {on todt. z f

ITch bedaure in der That lebhaft, daß er jeßt nicht unter uns sit, er würde die Ansichten, die er damals gehabt hat, vertreten, und Sie würden anerkennen , daß er eine Autorität ist. Es is mir niemals eingefallen, daß dadurch irgend die Verfassung verleßt wird, sonst hätte ih ja den Vertrag in Gottes Namen vorgelegt, der Genehmigung war ih ja gewiß. i | “trn

pu Kap. 13 Tit. 1 (Eisenbahn-Kommissariat) war fol-

lntrag der Kommissarien des Hauses gestellt:

a) die Königliche Staatsregierung erneut aufzufordern , die Stellung und Kompetenz der Eisenbahn-Kommissariate geseßlih zu regeln; b) die Erwartung auszusprechen , die Königliche Staats- regierung werde die Stelle eines Vorsißenden des Eisenbahn- Kommiÿjjariats zu Cöln einem mit dem Eisenbahnwesen vertrauten Beamten übertragen ; der seine Zeit und seine Kräfte ungetheilt diesen Amte widmen fann; c) die Ausgabe von 2400 Thalern für den Eisenbahn-Koinmissarius in Schleswig als »fünftig wegfallend« zu bezeichnen. u 7 L :

Der Handels-Minister äußerte fih über denselben wie folgt:

Es sind also verschiedene Gegenstände, die hier zu berühren sind. Der erste betrifft die geseßliche Regelung der Eisenbahn-Kommissariate. Meine Herren! T habe schon im vergangenen Jahre die Ehre gehabt; Jhnen nachzuweisen, daß die geseßliche Existenz der Eisenbahn-Kom- missariate durch das Disciplinargeseß vollständig festgestellt ist, — ein Geseß, das unter Genehmigung beider Häuser des Landtages ergangen ist. Da is im §. 24 diesen Behörden in demselben Maße, wie den anderen Staatsbehörden eine Disciplinargewalt über ihre Untergebenen, deren nur wenige sind, beigelegt. Also die geseßliche Existenz und Befugniß der Kommissariate beruht auf Geseg. Einer weiteren Re- gelung der Eisenbahn-Kommissariate würde ich nun weiter nicht ent- gegen sein. Es müssen da Aenderungen eintreten, meine Herren, die jeßigen Kommissariate haben zum Theil sehr viel mehr zu thun, als ihnen ausführbar ist. Das geht ja ganz natürlich zu, weil die Eisen- bahnen, und namentlich auch die Privatbahnen, in einem fehr großen Maßstabe zugenommen haben. Das berliner Kommissariat hat z. B. so außerordentlich viel zu thun, daß die Arbeiten faum noch zu bewältigen find. Wenn ich da an eine förmliche Regulirung gehe — ja, meine Herren, dann wird es jedenfalls mehr Geld fosten, als bisher, und das hat wieder finanzielle Bedenken, die gerade in diesem Jahre mir von Gewicht erschienen, und deshalb bin ich mit dieser Sache noch nit vorgegangen. : “i

Was nun den zweiten Punkt betrifft, wegen der Kumulation der interimistischen Verwaltung — nur cine solche is es, meine Herren, — der interimistishen Verwaltung des Eisenbahn-Kommissariats in Côln mit dem Regierungspräsidium, so is dies gerade dasselbe Verhältniß, das, so viel mir bekannt ist, unter allgemeinem Beifall lange Jahre hindurch bestanden hat — vor meiner Zeit und während meiner Zeit, bis daß der damalige Regierungs - Präsident und Eisenbahn-Kommissarius als Oberpräsident nach Cassel berufen worden is. Es ift also in der Einrichtung ein novum bisher nit eingetreten — lediglich mit dem Unterschiede, daß der jeßige Regic- rungs-Präsident sein Kommissarium nur auf Zeit, eben als einen Auf- trag hat. Was nun noch übrig bleibt bei dem Antrag, meine Herren, das läuft doch cigentlich auf eine Beschwerde gegen die jeßige Ver- waltung hinaus und da wollen Sie mir do eine Bemerkung zu Gute halten, daß dafür hier der Ort nicht zu sein scheint, um der- gleihen Beschwerden anzubringen. Wenn Jemand gegen die Ver- waltung des zeitigen Kommissars etwas einzuwenden hat, sei es diesc oder jene Gesellschaft, die unter dem Kommissarius steht, nun, meine Herren, #0 weiß man, daß der Weg der Beschwerde bei mir offen steht. Dergleichen Beschwerden sind aber nicht eingegangen, und so lange fie nicht cingegangen sind, glaube ih nit; Veranlassung zuw haben, mich

gender

Eisenbahnlücke zwischen Offenbach und Hanau:

Meine Herren, hier liegt die Sache so, wie auch bei Tilsit-Memesl. Die Stelle, die zunächst den Wünschen ständig begründet Rechnung tragen und helfend f Sie selbst, meine Herren; nehmen Sie das Finanzgeseß baldmöglichst an, das Jhnen der Herr Finanz-Minister vorgelegt hat, d der wahre Schwerpunkt in der Sache gefunden sein und wir werden

niht nur mit dieser Bahn, sondern auch mit anderen Bahnen, die mir -|

sehr am Herzen liegen, vorwärts kommen. Qu Kapitel 13 (Privateisenbahnen,

_——

an welchen der Staat

betbeiligt it) lag folgender Antrag der Abgg. Berger (Witten),

Hammacher und v. Hoverbeck vor:

Die Königliche Staatsregierung aufzufordern , Betriebes der Venlo-Hamburger Eisenbahn abgeshlossenen Verträge dem Landtage zur Genehmigung vorzulegen.

Der Abg. Dr. Hammacher motivirte diesen Antrag und erwähnte dabei eines, einen Justitiariuus des Handels - Mi- nisteriums betreffenden Vorfall®, l {1 Cre eignet haben soll. Mit Bezug hierauf erwiderte der Mister:

ch will hier nicht auf cine weitläufige Diskussion eingehen, son-

dern mich auf kurze Bemerkungen beschränken. Erstlih hat hier nicht ein solcher Fall vorgelegen, wie nah dem Herrn Abg. Dr. Hammacher einmal bei meinem Vorgänger vorgekommen sein soll ; daß der Iustitiarius gesagt hat: » ih bin bedenklih,« und ih gesagt hätte: »Justitiarius , Sie sind nicht dazu da, mi bedenklih zu mathen ; «

sondern ih fann versichern, daß hier bona fide fein Mensch daran ge- |

| eine interimistishe fommissarische des Herrn Hammacher V | einwirken kann, sind | trifft, so ist nicht der mindeste Zweifel darüber,

dann wird |

die mit der | noch hinzu:

Cöln - Mindener Eisenbahngesellschaft wegen der Erbauung und des |

der sih vor längerer Zeit er- |

zei 1f die Sache cinzulassen. Es handelt sich, wie gesagt, um Res S E ih Verwaltung und dies —_ Ee

des Beamten zu bestimmen, is doch wobl Sache der Berwalltung. Was dann das Eisenbahnkomriaissariat in Sleswig-Holstein be- daß ein Kommissarius vollkommen genügt, und so „wird es auch gehalten ; denn der eine diefer Kommissarien fungirt niht mehr, er hat interimistish ein an- deres Amt, was ihn auch bezahlt; er steht zur Wahl zum Bürger- meister in Kiel und wenn er gewählt wird, so wird er ausscheiden,

| und dann wird die Sache gänzlih aufhören, wie sie temporär {on

ört hat. L E S as dem Abg. Dr. Hammacher fügte der Minister

muß mir eine Bemerkung erlauben. In Beziehung auf Cöln cie A us ob der jeßige interimistische Kommissar das ganze Ge-

| halt von 2000 Tblrn. bezöge. Das i} nicht der Fall, sondern er be- | zieht eine

5 tion, welche ihm halbjährlich zugebilligt wird, Remuneration, c das Jahr. Wenn ich zu der Ueber-

[V immen 1000 Thlr. : y von zusan Ó besser ist, einen eigenen Beamten dort

zeugung gelangen sollte, daß es

nennen, so wird es geschehen. , i E “Was die 'Eisenbahn-Kommissariate betrifft, so habe ich {hon ge-

5 i ciner weiteren Regelung der Sache prinzipiell nicht ent-

e Bae Srg viel aber wird in das Geseß nicht hineinzuschrei- ben sein, denn re vera, es wird nuc zu sagen sein, so und soviel Eisenbahn-Kommissarien sollen bestehen und so und soviel

| Gehalt sollen sie haben, und das wird mehr sein, als jeßt, aber ihrer | ganzen Stellung und Natur na können sie nicht etwas anderes sein als Kommissarien des Ministers. Jhr Zweck und ihre Bedeutung ist,

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