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kasse in Frankfugt a. M. und den Bezirks-Hauptkassen*' in: Han- nover, Osnabrück und Lüneburg bewirkt“ werden. Qu diesem Zwecke sind die Schuldverschreibungen nebst Coupons und Talons einer dieser Kassen einzureichenz welche fie der Staatsschulden - Tilgungskasse zur Prüfung vorzulegen, und nah erfolgter Feststellung die Auszahlung zu besorgen hat. Der Geldbetrag der etwa fehlenden, unentgeltlih mit ab- zuliefernden Zinscoupons wird- von dem zu zahlenden Kapitale zurückbehalten: Formulare zu den Quittungen werden von den gedachten Kassen unentgeltlich verabreicht. | a4 Die Staatsschulden-Tilgungs8kasse kann sich in einen Schriftwechsel mit den Inhabern der Schuld- verschreibungen über die Zahlung®8leistung nicht

einlassen. : j , Zugleich werden die Jnhaber der in der Anlage bezeich-

neten, nicht mehr verzinslichen Schuldverschreibungen der vorbezeichneten Anleihe, sowie der Anleihe vom Jahre 1856, welche in den früheren Verloosungen (mit Ausschluß der am 9. Juni d. J. stattgehabten der fünfprozentigen Staatsanleihe von 1859) gezogen , aber bis jeßt noch nit realifirt sind, an die Erhebung ihrer Kapitalien erinnert. i

In Betreff der am 9. Juni d. Js. ausgeloosten und zum 3. Januar 1870 gekündigten Schuldverschreibungen wird auf das an dem ersteren Tage bekannt gemachte Verzeichniß Bezug genommen, welches bei den Regierungs-Hauptkassen, den Kreis-, den Steuecr- und den Forstkafsen, den Kämmerei- und anderen größeren Kommunalkassen, sowie auf den Buregux der Land- räthe und Magistrate zur Einsicht offen liegt.

Berlin, den 8. Dezember 1869.

Haupt- Verwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Meinecke.

Á d. (S. die gestrige Nummer dieses Blattes.)

Evaugelischer Ober- Kirchenrath.

Der Superintendent, Pfarrer Fredrich Wilhelm Georgi in Oberdorla is zum Superintendenten der Diözes Seebach, Regierung®bezirk Erfurt, ernannt worden.

Tagesorduung.

7. Plenar-Sißung des Herrenhauses.

am Donnerstag, den 16. Dezember 1869, Vormittags 11 Uhr.

1) Bericht der X, Kommission über den Geseßentwurf, be- treffend die Aufhebung der Verfügung®beshränkungen, bezüg- lich der Theilung und Vereinigung meierstättischen Eigenthums in dem Kreise Rinteln des Regierungsbezirks Cassel, 2) Münd- licher Bericht der Finanz-Kommission über den Geseßentwurf, betreffend die Erweiterung, Umwandlung und Neuerrichtung von Wittwen- und Waisen-Kassen für Elementarlehrer und Über die darauf bezügliche Petition der Schullehrer zu Hötens- leben, Regierungsbezirk Magdeburg, vom 25. November cer., 3)- Bericht der Justiz-Kommission über zwei Petitionen des Grafen zur Lippe, betreffend 1) den Entwurf einer Prozeß- Ordnung in bürgerlichen Rechtsftreitigkeiten, 2) den Entwurf eines Strafgeseßbuchs für den Norddeutschen Bund, 4) Bericht der Finanz-Kommission über die Petition der Stadtbehörden zu Grabow bei Stettin um Befreiung von der für den größ- ten Theil der Grabower Stadtbewohner aus einer unrichtigen Begrenzung des Stettiner Mahl- und Schlachtsteuerbezirks er- wachsenden Belastung mit doppelten Staatssteuern.

_ — Summarische Uebersicht Über die Zahl der Studirenden auf der Königlichen Universität zu Kiel im Winter-Semester 1869—70: Am Schluß des Sommer-Semester 1869 sind immatrikulirt gewesen 160, davon sind abgegangen 56, es sind demnach geblieben 104, dazu sind in diesem Semester gekommen 59, die Gesammtzahl der immatrikulirten und gegenwärtig hier anwesenden Studirenden beträgt daher 163. Die theologische Fakultät zählt Jnländer 59, Ausländer 2, zusammen 61; - die juristische Fakultät zählt Jnländer 15, Ausländer —, zusammen 157 die medizinische Fakultät zählt Jnländer 48, Ausländer 5, zu- sammen 53; die philosophische Fakultät zählt a) Inländer mit dem Zeugniß der Reife 24, b) Jnländer mit dem Zeugniß der Nichtreife nach §. 35 des Prüfungsreglements vom 4. Juni 1834 — , c) Jn- länder ohne Zeugniß der Reife nah §. 36 desselben Reglements 7, zusammen Jnländer 31, d) Ausländer 3, zusammen 34. Summa 163. Außer diesen immatrikulirten Studirenden besuchen die hiesige Universität als nur zum Hören der Vorlesungen berechtigt, mit Be- willigung des Rektors 4, es nehmen mithin an den Vorlesungen Über-

Nichtamtliches.

-Preußen. Berlin, 14, Dezember. Gelegenheit des am 8. Dezember d. J. „in Skt. Vet burg gefcierten bedeutungsreihen Festes des hundertjz, gen Jubiläums der Stiftung des Kriegsordens St, G, von Seiner Majeslät dem Kaiser von Rußland verk det worden war, daß Sciner Majestät dem Köni das Großkreuz dieses” höchsten militärischen“ Ordens yersj worden sei, würde noch an demselben Abend der Kaiser, General-Major à la svîte Graf Nostiß nah Berlin abge dét, um Sr. Majestät dem Könige die Insignien des Or zu“ überbringen. General Graf Nostiß ist hier eingetrof und von Sr. Majestät dem Lönige am 11. d. Mts. in. sonderer Audienz empfangen worden. :

Aus dieser Veranlassung fand vorgestern im Königl, Pala hierselbst cin Diner statt, zu welchem außer den Mitgliedern j Königlichen Familie der Kaiserlich russische Gesandte v. Ouhj die Kaiserlich russishen Generale Graf Nostiß und 6y Koutousow, der Feldmarshall Graf Wrangel, die Gener Graf Waldersce, v. Peucker, v. Moltke und v. Hindersin, soy mehrere der hier anwesenden Gencrale, welche zugleich Rity des Ordens pour le mérite sind, mit Einladungen beehrt den waren. Beim Diner crhoben Sich Se. Majestät der Könj um durch- cinen Toast auf Se. Majestät den Kaiser von Rui land den Gefühlen des Dankes, mit welchen AUerhöchsidiesely diese seltene Auszeichnung entgegen genommen haben, etwg folgenden Worten einen Ausdruck zu geben : |

-JIm Gefühl innigster Freundschaft und Dankbarkeit Ich Mich veranlaßt, das Wohl Sr. Majestät des Kais von Rußland auszubringen. Der Kaiser hat durch die N gewordene Verleihung des Großkreuzes dés St. Geor Ordens, Seiner höhsten militärischen Auszeichnung, im hiy blick auf die Zeit, in welcher Mir vor 55 Jahren von dd Kaisers Alexander T. Majestät dic 4. Klasse dieses Orduj verliehen wurde, eine glorreiche Vergangenheit unst beiderseitigen Armeen und die glorreiche Gegenwai Meiner Armee zufammenfassen wollen. Groß wq Meine Ueberrashung, groß is Meine Danlkbarkil am höchsten sicht aber die Ehre, welche Meiner Armee in d Mir gewordenen Auszeichnung zu Theil wird. Hierfür ul für die freundliche Annahme Seinerseits des Thm von Mi dargebotenen Ordens pour le mérite, Meinem Kaiserlid( Herzens den tiefgefühltesten Dank auszusprechen, ist Mir

Nachdem i

erzensbedürfniß, und somit leere Jh Mein Glas auf dl

Seiner Armee.«

In Erwiederung hierauf dat der Kaiserlich russische 0 sandte, von Oubril, um die Ehre, im Namen Sr. Majesti! des Kaisers das Wohl Sr. Majestät des Königs ausbringen l dürfen und sagte in französfisher Sprache:

Votre Majesté a daigné me permettre de Lui adress@ quelques paroles à l’occasíon de ce jour. Je profite avec bor heur de cette auguste autorisation pour remercier Votre My jesté des paroles qu’Elle vient de prononcer et qui trouverod un chaleureux écho dans le coeur de l'Empereur, mon august Maiître. En Vous conférant, Sire, les insìgnes de la Grand Croix de Vordre de St. George, la plus haute marque hon rifique de l’armée Russe, lEmpereur a voulu Vous donnét Sire, une nouvelle preuve de Son amitié personnelle et de profonde ‘vénération. Mais l’on y verra, à juste titre, un nov veau gage des liens qui subsistent entre les deux Souverains les deux peuples et les deux armées; gage « conforme all intérêts des deux pays et aux intérêts de l’Europe. — C& avec ces sentimens et en Vous remerciant encore, Sire, (qu j’ai l’honneur de proposer au nom de l’Empereur la santé d Votre Majesté.

— Se. Majestät der König nahmen heute die Vorträß des Militärkabinets, des Polizei-Präsidenten, des Wirklichen ® beimen Legations-Raths Abeken, sowie im Beisein Sr. Kön lihen Hoheit des Prinzen August von Württemberg, d! Gouverneurs und des Kommandanten militärische Meldungl Gan und empfingen den Ober Jägermeister Grafen Eberhat! olberg. — JIhreMajestät die Königin wohnte am Sonntagdel GotteSdienste in der St. Matthäikirche bei und erschien Abentf in einer Versammlung des Magdalenen - Vereins. — Gestell besichtigte Ihre Majestät das sciner Vollendung entgegengehenl! Augusta-Hospital. j — Die Fregatte »Elisabethe, mit Sr. Königlichen Hoh dem Kronprinzen an Bord, hat, wie telegraphisch gemel wird, gestern Nachmittag Messina passirt. Se. Königli® Hoheit nebst Gefolge befindet sich wohl. Auf der Uleberfah" von Alexandrien am 12. und 11. d. M. war das Wetter

haupt Theil 166 Studirende.

stürmisch.

ohl Sr. Majestät des Kaisers von Rußland, des Vat

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_— Die Ausschüsse des Bundesrathes des Zollvereins ir Zoll-- und Steuerwesen sowie für Handel und Verkehr aten heute zu einer Sißung zusammen.

— In der gestrigen (32sten) Sihung des Bundesrathes es Norddeutschen Bundes führte in Vertretung des zundeskanzlers der Staats-Minister, Wirkliche Geheime Rath elbrück den Vorsißk. Das Präsidium legte Anträge vor, treffend: a) den Abschluß eines Jurisdiktionsvertrages mit essen ; b) die Wahlen der Mitglieder des Ober-Handel8gerichts. g folgten sodann Ausscußberichte über 1) die Vorlage des sräsidiums, betrefscnd die zur Ausführung des Wechselstempel- euer - Gesehes nöthigen Anordnungen ¡ 2) den Antrag Olden- urgs, betreffend die Gründung eines Centralorgans für die deröffentlichtingen des Bundes; 3) den Antrag Sachsens, be- effend das Gnadengehalt der Militär - Jnvaliden ; 4) a) die

uslegung des §. 29 der Gewerbe-Ordnung, b) die Vorlage des |

¡räsidiums wegen des Erlasses von Bestimmungen über die ulássigfeit von Dampfkessel-Anlagen; 5) die Vorlage des Prä- diums, betreffend die Prozentantheile an den Posteinnahmen 1s Anlaß der Aufhebung der Portofreiheiten ; 6) die Vorlage g Präsidiums, betreffend die Deckungsmittel für die Bundes- jeneralkasse für 1870.

— Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut- hen Bundes für Handel und Verkehr hielt heute cine igung ab.”

— Nachdem im Verlause der gestrigen Sizung des auses der Abgeordneten noch der Abg. Frhr. v. Hoverbeck egen den Gesehentwurf, betreffend die Konsolidation preußi- ver Staats8anleihen , und der Abg. Dr. Braun (Wiesbaden)

r denselben gesprochen hatten, wurde die Generaldebatte ge- |

hlossen und die Sißung vertagt. Schluß 3 Uhr 50 Minuten. — Die heutige (39.) Plenar -Sißung des Hauses der

[bgeordne fet wurde vom Präsidenten von Forckenbeck gegen

(4 Uhr eröffnet.

* Am Ministertische befanden sich der Minister für Handel,

jewerbe und öffentlihe Arbeiten Graf von Jytenplit, der

Ninister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten von Selcow, |

er Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg, der Finanz- inister Camphausen und mehrere Regierungs-Kommissare.

Vor Eintritt des Hauses in die Tagesordnung Überreichte er Handels - Minister Graf v, Jhenpliÿ einen Geseßentwurf, (treffend einen Qusaß zu dem Gescße vom 17. Februar 1868

egen Aufnahme ciner Anleihe von 40 Millionen Thalern zur |

deckung von Vorschüssen für Eisenbahnanlagen u. \. wo.

Der Geseßentrourf wurde den vereinigten Kommissionen |

r Finanzen und Zölle und für Handel und Gewerbe über- berr v. Hoverbeck, v. Benda und Dr. Glaser.

iesen,

Den ersten Gegenstand der Tages8ordnung bildete die jortsezung der Berathung des Berichts der Budget-Kommission ber den Geseßentwurf, betreffend die Konsolidation preußischer ‘taatsanleihen. Der Referent Abg. von Hennig befürwortete L “att der Kommissions - Anträge zu dem Geseß-

wurfe,

Hiernächst wurde die Spezial - Diskussion eröffnet. Zu 1 sprah nur der Abg. Dr, Virchow , welchem der Finanz- inister Camphausen antwortete.

Der §. 1 wurde unverändert nach der Regierungs-Vorlage it sehr großer Majorität angenommen.

Von dem Abgeordneten Freiherrn von Hoverbeck und Ge- ossen waren

porshlägen der Budget-Kommission eingebracht: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: I. An Stelle des

r konsolidirten Anleihen und deren Tilgung wird der Hauptverwal- ing der Staatsschulden überwiesen. §. 2a. Vom 1. Januar 0/0 ab werden jährlich mindestens 8 Millionen Thaler in baa-

as Etatsgeseß für ein einzelnes Jahr etwas Anderes festseßt. nbedingt fließen zum Tilgungdöfonds dicjenigen außeordentlichen Ein- taatshaushaltê-Etat zu solhen Verwendungen bestimmt sind, welche daß die für

eines entsprechen- werden.

der Art, Ankaufe verwendet

, Die Tilgung geschieht in ahr dazu bestimmten Fonds zum

eit e rages von Schulddokumenten

verden

‘Qulddokumente im Monate Juni öffentlich ausgelocs und die ge- enen Nummern zur öffentlihen Kenntniß gebraht. Ses Ne nach erfolgter Bekanntmachung der gezogenen n fêunen die Inhaber der ausgeloosten

mdalbetrag bei der Staatsschulden - Tilgungskasse

nah

baar in

inls linea 3 die Worte zu streichen: »die zum Ankauf und zur sung von Verschreibungen älterer Anleihen erforderlichen baaren

folgende eventuelle Verbesserungs-Anträge zu den |

Mittel, ingleihen«, 111, Zu §. 8 folgenden Zusaß zu machen: »so weit die Ausführung dann noch nicht erfolgt ist, bleibt hinsihtlih der Fortdauer der der Königlichen Staatsregierung ertheilten Ermäh- tigung geseßliche o Rus vorbehalten. «

&erner E die Abgg. Dr. Glaser und Genossen folgende Abänderungsanträge gestellt :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen :

_ Statt des §. 2 zu seßen: Zur Tilgung der fonsolidirten Anleihe wird vom Jahre 1873 ab der Hauptverwaltung der Staatsschulden alljährlich ein Prozent des Schuldenkapitals überwiesen.

_ Es werden ferner zur Tilgung dieser Anleihe die dur all- máälige Abtragung des Sqchuldenkapitals ersparten Zinsen in der Art verwendet, daß dieselben vom 1 Januar 1873 an in Zeitabshnitten von 10 aufeinander folgenden Jahren dem ‘Tilgungs-Fonds zuwachsen. Die Bestimmung : des §. 17 der Verordnung vom 17. Januar 1820, durch welche der Verjährungs- termin bei Zinsrücfständen von Staatsschuld - Dokumenten auf vier dre, on der Verfallzeit an gerechnct, festgeseßt ist, findet auf etwaige Zinsrü ckstände der konsolidirten Anleihe Anwendung. Die auf diese Art präfkludirten Zinsen fallen dem Tilgungs - Fonds zu. Als §, 4 den folgenden Paragraph einzurücken und darnach die Nummern der folgenden Paragravhen abzuändern :

§. 4. Die Tilgung geschieht in ter Art, daß die für jedes Jahr dazu bestimmten Fonds (Fh. 2 und 3) zum Ankauf eines entsprechen- den Betrages von Schulddokumenten verwendet werden. Insoweit jedoch der Ankauf nicht unter dem Nennwerthe bewirkt werden kann, werden die in dem betreffenden Jahre einzulösenden Schulddokumente in halbjährlihen Raten in den Monaten März und September öffentlich ausgelooset und die gezogenen Nummern zur öffentlichen Kenntniß gebraht. Sechs Monate nach erfolgter Bekanntmachung der gezogenen Nummern können die Tnhaber der ausgelooseten Schuld- dokumente den Kapitalbetrag bei der Staatsschulden - Tilgungskasse baar in Empfang nehmen. Ueber diesen Termin hinaus werden die etwa unabgehoben gebliebenen Kapitalbeträge nicht weiter verzinset.

Sodann die Abgg. Lent und Genossen:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: im Alinea 1 des §. 2 anstatt: »Staatshaushaltsgeseß« zu seßen: »yStaatshaushaltsetat.« und Abgeordneter Lasker :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: zu §. 6 für den ¡çall der Ablehnung des Antrages von Hoverbeck zu 11, im Absay 3 Zeile 6 des Kommissionsberichts und des Regierungsentwurfes zwischen den Worten »im Uebrigen« und »durch Veräußerung« einzuschalten: für das Jahr 1870.

Und der Abg. Lent:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen; dem §. 7 folgen- den Zusaß hinzuzufügen: Die Bestimmungen der Kabinets-Ordre vom 3. Mai 1821 (Geseßz-Sammlung S. 46), betreffend die Annahme

| von Staats\{huldscheinen als Pupillen- und depositalmäßige Sicher-

heit finden auch auf die Verschreibungen der fonsolidirten Anleihe,

| sowie solcher Anleihen; welchen mit derselben später vereinigt worden,

Anwendung. / : Qu §. 2 sprachen die Abgg. Dr. Virchow, Dr. Nasse, Frei-

Der Finanz-Minister Camphausen griff wiederholt in die Di®8kussfion ein.

Nachdem der Referent Abg. v. Hennig nochmals gegen die Amendements si erklärt und die Annahme der Kommissions- Anträge befürwortet hatte, begann die Abstimmung.

(Schluß des Blattes.)

__— Der Geheime Ober - Regierungs -Rath Eck isst am 12. d. M. von seiner Reise nah Aegypten zurückgekehrt und hat seine Dienstfunftionen im Bundes*kanzler-Amte wieder an- getreten.

— Die »Norddeuts:.he Allgemeine Zeitung« vom 12. d. M. enthält eine Korrespondenz aus Braunschweig vom 10. d. M,,

| in welcher über die angebliche Stellung der preußischen Regie- | rung zur braunschweigischen Eisenbahnangelegenheit Mittheilun-

: 2 die folgenden 3 Paragraphen zu seßen: §. 2. Die Verwaltung | gen gemacht werden.

Wir sehen uns in Folge dessen zu der Erklärung veran-

| laßt, daß die Aeußerungen der genannten Zeitung über das

Î 29, d, Schulddokfumente |

j Î Î

in Gelde zur Tilgung der Staatss{hulden verwandt, falls nicht Verhalten der preußischen Regierung zu der braunshweigischen

Eisenbahnfrage lediglih der Verantwortung der Redaktion des

| Blattes und ihres Korrespondenten zur Last fallen. ahmen, welche durch Veräußerung von Staatsgütern gewonnen wer- | —— nj insofern sie nicht innerhalb derselben Verwaltung durch den |

Danzig, 13. Dezember. (Westpr. Zt.) Das Schiffs-

M «chi f 1 j 5 en Nußwerth der betreffenden Anlage zu erhöhen geeignet sind. | jungen-Schis\ hat den Namen »Undine« erhalten

E | tag für Neu-Vorpommern und Rügen - ist gestern hier

In- | unter dem Vorfiß des Erb-Landmarschall8, Fürsten zu Putbus,

jedoch der Ankauf nicht ünter dem Nennwerthe bewirkt | kann, werden die in dem betreffenden Jahre einzulösenden |

Stralsund, 11. Dezember. Der Kommunalland-

eröffnet worden. : | Oldenuburg, 11. Dezember. Durch Großherzogliche Ver- ordnung ist der Landtag des Großherzogthums auf den ts. einberufen und die Dauer des Landtags bis zum 1. März k. J. bestimmt worden. Derselbe tritt auf Grund des neuen Wahlgeseßes jeßt zum ersten Male in der von 50 auf 32

l Ì | \ abl zusammen. bgesehen von einer ang nehmen. Ueber diesem Termine hinaus werden die etwa | verminderten Abgeordnetenzahl zus Abgesch

gehoben gebliebenen Kapitalbeträge nicht weiter verzinset. 11. Jn | fogenannten Krongutsvorlage, welche in Betre

der Rechte der regierenden landesfürstlihen Familie von den Domänen statt des bisherigen Provisoriums eine feste Regelung bezweckt, wird

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