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Bei Einreichung der ersten Nachweisung is zugleich der Anspruch auf Entschädigung felbst durch Angabe des lästigen Privatrechtstitels, worauf die bisherige fubjeftive Befreiung von der Wechseltempel steuer in dem betreffenden Staate beruht, unter Vorlcgung der Beweisuiittel

zu begründen. Berlin, den 13, Dezember 1869. Der Kanzler des Norddeutschen Bundes. In Vertretung : Delbrü.

Bekanntmachung, betreffend den Debit der Bundes - Stempel- marfen und gestempelten Blankets zur Entrichtung der Wechsel- Stempelsteuer; sowie das Verfahren bei Erstattung verdorbener

Stempelmarken und Vlankets. Vom 13. Dezember 1869,

Zur Ausführung der Bestimmung im §. 22 des Geseßcs vom 10. Juni d. J, die Wechsel - Stempelsteuer im Norddeuti Lis Bunde betreffend R 193), wird hierdurch bekannt gemacht, daß vom 30. d. M. ab die zur Entrichtung der Wesel - Stempel- steuer (nach §. 13 des Geseßes vom 10. Juni d. J.) erforderlichen Bundes-Stempelmarfen und gestempelten Blankets zu dem Preise des Stempelbetrages, auf welchen dieselben lauten, bei den Postanstalten im Gebiete des Norddeutschen Bundes, mit Ausschluß der Hohen- zollernschen Lande, werden verkauft werden.

Die Bundes - Stempelmarken sind mit der Umschrift »Norddeut- scher Wechselstempel« und der Angabe des Steuerbetrages in Groschen, für welchen sie gelten, bezeichnet, und für Werthbeträge von 1, 12, 3) 451 61 741 H 12, 15, 30, 45, €0, 90, 150 und 3C0 Groschen zum Ver- fauf gestellt. Die- mit dem Bundesstempel versehenen Wechselblankets lauten auf Steuerbeträge von 1, 15, 3, 424, 6, 751 9, 12, 15 und 30 Groschen.

Stempelmarken und Blankfets zum Werthe von 1, 13 und 3 Groschen werden bei allen Postanstalten, auch den Poftexpeditionen zweiter Klasse, verkauft. Die Debitsstellen für Marken und Blankets, welche auf höhere Stempelbeträge lauten, werden nah den örtlichen Verhältnissen, dem Bedürfniß entsprechend, bestimmt. Die bezüglichen Angen Is urs E N N Bugionale der Postanjtalten Und, soweit erforderli, durch amtliche Bekanntmachung zu - [ichen etten E M E

ür die bei den Postanstalten angekauften, demnächst aber ver- dorbenen Stempelmarken und Blankets kann nur Ee beansprucht werden , wenn 1) der Schaden mindestens einen Thaler beträgt und wenn 2) vollftändig erwiesen wird, daß der Schaden ledig- lih durch Zufall oder Versehen veranlaßt und von den betreffenden Stempelmaterialien, beziehungê1weise von den Schriftstücken, zu welchen fie verwendet sind, noch fei oder dech fein solher Gebrauch gemacht ist, wodurch das fsteuerliche Jnteresse gefährdet werden kann; wenn endlich 3) der Erstattungs8anspruch innerhalb 14 Tagen, nachdem der Schäden dem Berechtigten bekannt geworden , bei der Ober - Post- Direktion des Bezirkë, in Lübeck, Bremen und Hambu1g bei dem zu- ständigen Ober-Postamte, angemeldet wird.

Die Erstattung erfolgt durch Umtausch der verdorbenen gegen andere Stempelmaterialien bei der zu bestimmendeñ Debitsstelle.

Hinsihtlich der Art und Weise der Verwendung der Bundes- Stempelmarken wird auf die am heutigen Tage erlassene Bckannt- machung zur Ausführung des Gesehes, betreffend die Wechselstempel- steuer im Norddeutschen Bunde, unter Nr. 11. verwiesen,

Berlin, den 13. Dezember 1869 :

Der Kanzler des Norddeutschen Bundes. In Vertretung : Delbrü ck.

Auf Grund der laut Bekanntmachung vom 13. d, Mtgy (Bundesgeseß-Blatt Seite 691) unter Nr. F Lees den Bundes- rath des Norddeutschen Bundes erfolgten &eststellung der bei Berechnung des Wecbselstempels zum Grunde zu legenden Mittelwerthe für die Umrechnung der in anderer, als der Thaler- währung au®gedrückten Summen, ist ein ausführlicer Wechsel- Stempeltarif für die sämmtlichen dort aufgeführten Währungen — mit Au8nahme der österreicßhisten und rusfischen effcctiven und der finnishen — ausgearbeitet worden, welcher von der von Deerschen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei zum Preise von 25 Sgr. für das Exemplar bezogen werden kann.

Berlin, den 13. Dezember 1869.

Das Bundeskanzler-Amt. Delbrück.

Das 39. Stück des Bundes-Gesebhblattes des Norddeutschen Bundes, welches heute ausgegeben wird, entkält unter: i 4 Fer “pi “B eE R zur Ausführung des Geschcs, eiressend die Wehselstempelsteucr im Norddeutschen Vom 13. Dezember 1869; unter Er O

Nr. 391 die Bekanntmachung, betreffend den Debit der Bundes - Stempelmarken und gestempelten Blankets zur Ent- richtung der Wechsel - Stempelsteuer, scwie das Berfahren bei Erstattung verdorbener Stempelmarken und Blankcts. Bom 13. Dezember 1869; und unter

Nr. 395 die Beglaubigung des Herrn Due als Königlich schwedisch -norwegischer außerordentlicher Gesandter und bevoll- mächtigter Minijter beim Norddeukschen Bunde.

Berlin, den 15. Dezember 1869.

Zeitungs-Comtoir.

Ministerium für Handel, Gewerbe und ö entli Arbeiten. Seide

Der Königliche Wasserbau - Inspektor Hesse zu Celle i nah Lüneburg verseßt und mit der fommifátifbèn Wahinee mung der Funktionen eines bautechnischen Mitgliedes der dor. tigen Königlichen Landdrostei betraut worden.

Die Königlichen Eisenbahn:Bau- und Betriebs-Jnspektoren Crone zu Elberfeld und Gunfke zu aa f sind in gleicher TUQURaNt [resp nah Göttingen und Frankfurt a. M. verseßt

0 4 :

Der bisherige Königliche Eisenbahn-Bau-Jnspektor Bu, holz zu Elberfeld ist zum Königlichen Ober-Betriebs-Inspekt o, so wie der bisherige Bahn-Jngenieur bei der Main-We/er Bahn, Heyl zu Cassel, zum Königlichen Eisenbahn-Bau-Inspektor er nannt und Ersterem die Ober-Betriebs-Jnspektorstelle, Leßterem ce “Márlisthen Eis En n ettorßellé bei der Beyx- alc - Pearllschen Eljsendahnverwaltung mit dem Wo Elberfeld verliehen worden. G dnsihe zu

Der bisherige Baumeister Qweck zu Sayn ist zum König-

Baumeisterstelle zu Prüm (Regierungsbezirk Trier) verliehen worden. : Justiz-Ministerium.

Dem Advokaten und Notar Böning zu Blumenthal, i Obergerichts-Bezirke Verden, ist die Verlegung seines Wobn nach Osterholz in demselben Obergerichts-Bezirke gestattet worden.

—

Tagesordnung.

40. Plenar-Sißung des Hauses der Abgeordneten, am Donnerstag, den 16.- Dezember 1869, Bormittags 10 Uhr.

1) Mündlicher Bericht der verstärkten Kommission für Finanzen und Zölle über den Entwurf cines Gesetzes, betreffend die Hannoversche Landes-Kreditanstalt, 2) Mündlicher Bericht der verstärkten Kommission für Finanzen und Zölle Über den Geseßentwurf, betreffend die Landes - Kreditkajse in Cassel; 3) Schl1.ßberathung über den Geseßentwurf, betreffend die gee zwungene Abtretung von unbeweglichem Eigenthum im Bezirke des Appellation8®gerichts zu Frankfurt am Main. 4) Münd- licher Bericht der Budget-Kommission über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufhebung der Unterstügungs8tasse für Waisen von Steuerbeamten in der Provinz Hannover. 95) Mündlicher Bericht der Kommission für Handel und Ge- werbe über den Entwurf eines Gesegzes, betreffend die Auflösung der Wittwen- und Waisenkasse der Polizeimannschaft der vor- maligen freien Stadt Frankfurt a. M. 6) Bericht der ver- stärkten Kommission für Finanzen und Zölle über den Geseßtz- entwurf, betreffend die Ausführung der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hanno- ver, Hessen, Nassau, sowie in dem Kreise Meijenhcim. 7) Be- richt der Kommission für Finanzen und Jölle über den Ver- trag mit dem Königreih Sachsen vom 16. April 1869 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung der beiderseitigen Staats- Angehörigen. 8) Bericht der XI. Kommission über den von den Abgeordneten Dr. Becker und Dr. Gneist eingebrachten Geseßentwurf, betreffend die Ablösung der den geistlichen und

Schul-Jnstituten, sowie der frommen und milden Stift zustehenden Reallasten. krom, iftungen

Abgereist: Der General - Major , General à la suite Sr., Majestät des Königs und Commandeur der 3. Garde- Kavallerie - Brigade, Graf von Braudenburg 11, nach Wartenburg.

Nichtamtliches.

Preußen, Berlin, 15. Dezember. Se. Majestät der König nähmen heute den Vortrag des Civil - Kabinets und militärishe Meldungen enkgegen und empfingen eine De- putation aus Marburg, bestehend aus dem Oberbürgermeister Mar ede dem Vizebürgermeister Dr, Wolff und dem Landrath c K /

_— Im. Königlichen Palais fand gestern ein Diner für die Mitglieder des Bundesraths A N aht

“Ei Königliche Hoheit der Kronprinz i}, wie tele- graphish gemeldet wird, gestern früh in Neapel eingetroffen. Der Kronprinz Humbert und der Prinz Amadeus statteten Sus L Hoheit am Bord der »Elisabeth« sofort einen

— QU vereinigten Ausscüsse des Bundesrathes des Zollvereins für Joll- und Steuerwesen, sowie für Handel

und Verkehr traten heute zu einer Sißung zusammen.

entwurf, betrefsend die Konsfolidation preußischer Staats - An- ‘Teihen, fortgeseßt.

Abg. Lent angenommen.

lichen Kreis-Baumeister ernannt und demselben die Kreis--

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— Im Verlaufe der estrigén Sißurg des Hauses der Abgeordneten wurde dic Spczialdiskussion Über den Gesch-

Die ‘gestern bereits mitgetheilten Amendements der Abgg. Freiherrn von Hoverbeck und Dr, Glaser zu §. 2 wurden mit großer Majorität abgelehnt und der §. 2 nach der Kommissions- vorlage und mit dem gleichfalls mitgetheilten Amendement des

Die Sizung wurde hierauf vertagt. Am gesirigen Abende um 75: Uhr eröffnete Präsident von Forckenbeck wiederum die Sihung. : Am Ministertische befanden sich der Minister der landwirth- haftlihen Angelegenheiten von Selchow , der Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Finanz-Minister Camphausen und mehrere Regierungs - Kommissare. A Das Haus trat von Neuem in die Spezialdebatte über den Gesehentwurf, betreffend die Konsolidation preußischer Staat8anleihen, ein. M e : An der Di®kussion betheiligten ih die Abgg. Grumbrecht, Dr, Glaser, Kloß (Berlin), von Benda, Lasker und von Ben- nigsen, sowie der-Referent Abg. von Hennig. | __ Der Finanz - Minister Camphausen und der Regierungs- Kommissar, Gebeimer Ober - Finanz - Rath Wollny griffen zu wiederholten Malen in die Debatte ein. i Dic §§. 3—6 wurden nah den KommissionLvorschlägen angenommen. Das Amendement des Abg. Lasker zu §. 6, welches gestern mitgetheilt worden, wurde mit 236 gegen 136 Stimmen abgelehnt. Auch die §§. 7 und 8 wurden mit dem Amendement des Aba. Lent unter Ablehnung des Amendements des Abg. Frhr. v. Hoverbeck angenommen. i Bei namentlicher Abstimmung wurde hierauf der ganze Geseßentwurf mit 242 gegen 128 Stimmen angenommen. acbdem der Referent Abg. von Hennig noch über cine Petition der Handelskammer zu Breslau zu §. 4 des vorliegen- den Gesehentwurfs berichtet hatke, wélche durch Uebergang zur 10% Ubr ges ihre Erledigung fand, wurde die Sißung um

10%, Uhr ‘geschlossen.

— Nach den beim Oberkommando der Maxine eingegan- enen'Nachrichtéèn vom 13ten d. Mts. hat S. M. S. »Hertha« dén Suezkanal passirt und ist im Rothen Meere angekommen. — S.. M. S. »Elisabeth« ist am 14ten d. Mts. in Neapel

angekommen.

Altona, 13. Dezember. Jn der Naht vom Sonnabend auf Sonntag kehrte das Panzerschiff »Prinz Adalbert« von Godéffroy's Werst, wo die 72pfündigen Kanonen eingeschifft worden, in den hiesigen Hafen zurück und wurde am Schwengel estgelegt. | N Sni 08 er, 13. Dezember. Die erste ordentliche Landes8- S yn ode der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Hannover ist heute durch den Ober-Präsidenten Grafen zu Stolberg- Wernigerode geschlossen worden.

Cöln, D E, E englishe Post aus London, vom 13. d. Abends, ist ausgeblieben. N 8

Düsseldorf, 13, Dezember. Jhre Königliche Hoheit die Gräfin von Flandern traf gestern Abend mit dem aachener

uge hier ein und wurde auf dem Bahnhofe von der Fürstlichen amilie empfangen. j

Sachsen. Dresden, 14. Dezember. Die zweite Kammer is in ihrer heutigen Sißung bei den auf den An- trag der Abg. Mehnert u. Gen. wegen Aufhebung des Geseßes vom 30. November _ 1843, die Theilbarkeit der Grundstücke betr, in der Sitzung vom 7. Dezbr. gefaßten Bes(lüssci sichen geblieben. Qweiter Gegenstand der Tagesordnung war der Bericht der Deputation über den Antrag des Abg. Barth (Radebeul) und Genossen, die Erhöhung des Servistarifs in Se een be- {reffend. Nach längerer Debatte bescloß die ammer auf An- trag der Deputation, von einer weiteren Berathung Über das Materielle des Antrages abzuschen , vielmehr den vorliegenden

Gegenftand an die Deputation mit dem Auftrage zurüczu- |

weisen, über denselben, so wie über cine heutc eingegangen, gleicde Qwecke verfölgende Petition des Stadtraihßs und der Stadtverordneten zu Dreéden gnderweiten Bericht zu ersiallen. Schließlich erstattete die betreffende Deputation mündlichen Vortrág über die beschlossene Emission der proz. Staalê- papiere. Die ersie Kammer ist zwar dem diesscitigen Veschlusse

auf Annahme des Geseßentwurfs selbs beigetreten, hat aber den |

Beitrilt zu dem Beschlusse, die Anträge der Abgeordncken Gün- ther, Screck, Mehnert und Kökert der Regiezung zur Erwä- gung zu übergeben, abgelehnt, Auf „Vorscolag der Deputation beschloß nun die Kammer nach kurzer Debatte , bei den bezüg- lih der Unträge gefaßten Bescelüssen zwar siehen zu. bleibe, jedoch in Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit

darein ' zu willigen, daß unerwartet des Resultates des über die Beschlüsse bezüglich der Anträge einzuleitenden Vercinigungs- verfahrens, die Kändische Schrift über den Gesehentwurf er- lassen werde.

Gotha, 13. Dezember. Als der Bau eines neuen Mu- seums hierselbst begonnen werden sollte, postulirte die Regie- rung 120,000 Thaler aus Domänenmitteln. Als diese Summe vom Landtag verwilligt war, folgte ein zweites Postulat von 80,000 Thlr. Der Landtag verwilligte auch dieses, jedo unter der Vorausseßung, daß etwa noch nöthige Zuschüsse aus der Privatkasse des Herzogs bestritten würden. Da dic 80,000 Thaler nicht reichten, so zahlte nun die Herzogliche Privatkasse 30,000 Thlr. Aber auch dieses war nicht genügend , vielmehr ist man zur Vollendung des nur äußerlich fertigen Bgues cines abermaligen Betrages von 120,000 Thlr. benöthigt. Die Agna- ten haben nun ihre Zustimmung dazu gegeben , daß cin An- lehen auf die Domänen aufgenommen werde, um die 120,000 Thaler zu beschaffen. Der Landtag hat jedo die Zustimmung verweigert.

Altenburg, 12. Dezember. Nach einer höchTen Verord- nung vom 30, v. M. werden zur Ausführung der Maß- und Gewicht8ordnung für den Norddeutschen Bund im Herzogthum vier Aichämter bei den Stadträthen in Altenburg, ÎZonneburg, Eisenberg und Roda errichtet werden. Als Aufsichtsbehörde Über diese Aihämter wird- in Folge eines mit der Königlich sächsischen Staatsregierung getroffenen Uebereinkommens. die Saite säcbsise Normal-Aichungs-Kommission zu Dresden

ungiren.

— 13. Dezember. Auf der Tagesordnung der heuti- gen Sizung der Landschaft stand der Geseßentwourf wegen Wiedereinführung des Wahlgeseßes vom 3. August 1850. Der Entwurf proponirt im Anschluß an das 50er Gesetz die Fahl von 30 Landtag8abgeordneten, und zwar die Wahl von 21 derselben nach dem Dreiklassensystem in 7 Wahlbezirken (je 3 in jedem) und von 9 Abgeordneten der Höchstbesteuerten in 9 Wahlbezirken.

Anhalt. Dessau, 14. Dezember. Jn der beute staitge- fundenen Sißung des Landtags wurde, nach Erledigung mehrerer Anträge, der Ausgabe-Etat berathen.

Vadzenu. Karl8ruhe, 14, Dezember. Die Abgeord- netenfammer nahm heute na sechSstägiger e Eng das Gemeindegeseyß in der durch die Debatte fesigestellten Fa)- sung mit allen gegen eine Stimme an. Diese Fassung weicht wesentli von dem ursprünglichen Gesehentwurf und den An- trägen der Kommission ab. | g

Das Haus trat ferner den abweichenden Beschlüssen der ersten Kammer in der Vorlage über die obligatorische Civilehe und die bürgerlihe Standesbeamtung bei, und nahm das ganze Geseß mit allen gegen 6 Stimmen an. Die Ueberein- stimmung der beiden Kammern für dieses Geseh ift somit hber-

estellt. gel Bayern. München, 13. Dezember. Der Bischof von Speyer, Dr, Nikolaus v. Weis, ist heute Morgen gestorben.

Oesterreich :- Ungarn. Wien, 14. Dezember. Der Kaiser ist gestern Abend nah Ofen gereist. i

— Die Wiener »Abendpost« dementirt entschieden die Nachricht, daß die Majorität des Ministeriums ihre Demission eingereicht habe. Q

— Im Herrenhause hat der Justiz-Minister das Grund- buchgeseß eingebracht. Es wurde darauf eine Adreßkommission von 15 Mitgliedern gewählt, — 14 Mitglieder interpellirten das Gesammt - Ministeruum anläßlich der gesirigen Arbeiter- demonstration, welche ungeseßlih gewesen sei; es wurden dabei die Fragen aufgeworfen, weshalb die Behörden die Versamm- lung nicht verhütet hätten, und welche Antwoct den Übeiiecn eriheilt worden sei? Der Ministerpräfident versprach die Inter- pellation demnäcbst zu beantworten.

— Bei der heute im Abgeordnetenhause statt- echabten Wahl eines Präsidenten wurde Kaiserfeld mit 0 von 127 Stimmen gewählt. Jn seiner Antritt8rede betonte derselbe, daß die Parteien in Oesterreih noch immer {Grof gegenübersiänden und noch ¡Fragen von einscbneidender

| Wicbtigkeit zu lösen seien; allein jede Berfasjsung sei das. Werk

unverdrossener Ürbeit, man müjjc si vor Allem vor einem ruhßhelosen Hine und HersWwanken zwischen Gegensäßen hüten. Der Redner sprach, sodann die Hoffnung aus, das Haus werde die Arbeit des VerfassungLauëbaues im Interesse der dauerñden Befestigung des Neickes zu Ende führen. : ;

5a weiteren Verlaufe der Sißung brachte die Regierung mebrere Vorlagen ciu, darunter cinen Rechenschaftsbericht woegen Verhängung des Ausnahmezusiaudes in Cattaro, ein Geseh zum Schuße des Briefgcheimnisses und ein Gesetz, betreffend die Grelzeit der Arbeiterkoglition. Der Finanz-Minister brachte einen Gescß- entipurf ein, betreffend die Foricrhebung der Steuern bis zum März 1870 und den Staatsvoranschlag für das kommende

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