der verwittweten Königin in Charlottenburg. die Königin besuchte heute die vierte Volksküche.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz hat vorgestern in Begleitung des Kronprinzen Humbert das Museum und und gestern, wiederum von dem Kronprinzen Humbert geführt, cinen U ) Po l i t. Heute Morgen reiste Se. Königliche Hohcit der Kronprinz dirckt nach &lorenz.

— Die vercinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Steuerwesen, sowie für Handel

die Schen8würdigkeiten der Stadt Neapel besichtigt ,

Autflug nah Pompeji und Sorrent gemacht.

Jollvereins für ZJoll- und und Verkchr traten heute zu einer Sißung zusammen. — Die Ausschüsse des deutshen Bundes Justizwesen hielten gestern Sißungen ab. — Der Ausschuß des Bundesrathes des Norddeut- schen Bundes Sigzung.

— Die heutige (7.) Sizung des Herrenhauses wurde nach 11 Uhr durch den Präsidenten Grafen Eberhard zu Stolberg- Wernigerode eröffnet.

Am Ministertische befanden sih der Handels - Minister

Graf Jßenpliß, der Minister der geisilichen , Unterrichts- und.

Medizinal-Angelegenheiten, Dr. v. Mühler , der Justiz - Minister Dr. Leonhardt.

Bon dem Finanz - Minister waren , wie der Prä- sident mittheilte, durch Bermittlung des Ministers des Innern statistische Mittheilungen über die provisorische Abrech- nung in Betreff der gemeinscvaftlichen Einnahme an Ein- und Ausgangsabgaben und an Salzsieuer für das erste bis dritte Quartal dieses Jahres und Über die Nübenzucker - Steuer, für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August d. J, vom Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten Exemplare der Uebersicht der dic8jährigen Ernte-Erträge- in allen Provinzen des Staates cingegangen. Es wurden darauf die Namen der nach ciner Mittheilung des Ministers des Jnnern für das Herrenhaus neu berufenen Mitglieder verlesen , \o- wie Schreiben dcr Herren v, Carnap und Professor Pauli, welche an die Matrikelkommission gingen. Der Präsident machte Mittheilung von dem Tode des Herrn“ Grafen Conrad Adolph von Dyhrn. Das Haus ehrte sein Andenken durch Erheben von den Eigen. Es folgte sodann die Benach- rihtigung von der vom Handels-Minister eingegangenen Uceber- sicht über den Fortgang dcs Baues und die Ergebnisse des Betriebes der Staatseisenbahnen im Jahre 1868. Nach ver- schiedenen anderen geschäftlichen Mittheilungen ‘seitens des Prá- sidenten, so wie nah der Begrüßung der neueingetretenen Mit- glieder, Professor De. Friedländer und Appellationsgerichts- Bizepráäsident Meyer, Ó in die Tagesordnung ein.

__ Den ersten Gegenstand der Ta edordnung bildete der Be- richt der X. Kommission über den cseßentwurf, betreffend die Aufhebüng der Berfügungébeschränkungen bezüglih der Thei- lung und Vereinigung meierstättischen Eigenthums in dem Kreise Rinteln des Regierungsbezirks Cassel.

“Die Kommission beantragte, die Eingang8worte:

Die auf. die Meiergüter in der Grafschaft Schaumburg, dem jebigen

Kreise Rinteln, bezüglichen u. f. J. dabin zu fassen:

Die auf die Meiergüter in dem Kreise Rinteln

schaft Schaumburg) bezüglichen u. # w.

(der früheren Graf-

Nach dem Referenten Herrn Wilckens nähm der Re ierungs8- Kommissar, Geheimer Ober-Regierungs-Rath Greif, das Wort,

worauf §. 1 mit dem Amendement der Kommission ange- nommen wurde. Dem §. 2 trat das Haus mit dem folgenden, an par Wiickens beantragten Amendement bei, den Schlußsaßt o zu fassen:

Der nämliche Nachweis muß bei Abtrennungen vermöge leßtwilliger

Verfügung dem Gerichte vor der Registri e ' Spezial-Währschaftsprotokolle Let c E M em

Darauf wurde das ganze Geseß mit den beiden Verbesse- rung8anträgen angenommen,

S folgte in der Tagesordnung: Mündlicher Bericht der Finanz - Kommission über den Gesehentwurf, betreffend die Er- weiterung, Umwandlung und Neuerrihtung von Wittwen- und Wai)enkassen für Elementarlehrer und über die darauf be- zügliche Petition der Schullehrer zu Hötensleben , Regierungs- bezirk Magdeburg, vom 25. November cr. G

Der Berichterstatter Herr von Brünneck befürwortete den Antrag der Kommission :

Das Herrenhaus wolle beschließen: 1) dem vorangeführten Geseß- entwurfe in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung die ver- fassungêmäßige Zustimmung zu ertheilen, 2) die obige Petition durch

des Bundesrathes des Nord- für Handel und Verkchr sowie für

für Justizwesen versammelte sich heute zu einer

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Hof- Marschall Graß, Perponcher, der Flügel - Adjutant Oberst- Lieutenant von Lucadou und der Geheime Rath De. von Lauer.

— Beide Königliche Majestäten dinirten gestern bei Ihre Majestät

An der General-Debatte betheiligten sich noch der Minister für geistliche 2c. Angelegenheiten Dr. v. Mübler und Graf Brühl Qu §,. 4 spracben die Herren von Senfft-Pilsah und von Waldaw-Skeinhövel, sowie der Referent. Das Haus trat dem Antrage der Kommission mit großer Majorität bei.

Die nächste Nummer der Tagesordnung betraf den Bericht der Justiz- Kommission über zwei Petitionen des Grafen zur Lippe, betreffend:

1) den Entwurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitig, een 2) den Entwurf eines Strafgeseßbuchs für den Norddeutschen und,

Die Kommission beantragte:

1) Das Herrenhaus wolle beshlicßen, die Königliche Staatsregie, rung zu ersuchen, dahin zu wirken : daß die obexen Gerichte des Landes so wie das Ober-Tribunal und das Ober-Appellationsgericht zu Ber: lin, aufgefordert werden, sich über den Entwurf ciner Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund, noch bevor dieser Entwurf dem Bundesrathe oder dem Reichstage Vorge- legt wird, gutachtlih zu äußern.

2) Das Herrenhaus wolle beschließen, die Königlicke Staats®regie rung zu ersuchen, dahin zu wirken: daß die obern Gerichte des Landes, so wie das Ober-Tribunal und das Ober-Appellationsgericht zu Berlin, aufgcfordert wetden, si über den Entwurf eines Strafgeseßbuches für den Norddeutschen Bund, azoch bevor dieser Entwurf dem Bundes, rathe oder dem Reichstage vorgelegt wird, gutachtlih zu äußern.

An der Debatte Über die beiden Petitionen betheiligten si der Referent Blömer, sowie die Herren Uhden, Graf von Ritt: berg, Graf zur Lippe, von Bernuth und der Justiz-Minister Dr, Leonhardt. (Schluß des Blattes.)

— Die heutige (40.) Plenarsißung des Hauses der Ah. geordneten wurde vom Präsidenten von Forckenbecck gegen

104 Uhr eröffnet. Am Ministertische befanden si der Minister der landwirth Selchow, der Minister des In-

{aftlichen Angelegenheiten von nern Graf zu Eulenburg, der Finanz-Minister Camphausen

und mehrere Regierungs-Kommissare.

, Den ersten Gegenstand heutiger Tagesordnung bildete der mündliche Bericht der verstärkten Kommission für Finanzen und Zölle über den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die han- noversche Landes-Kreditanstalt. Der Berichterstatter Abg. von Bennigsen befürwortete folgenden Antrag der Kommission:

__ Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: den Geseßentwurf im Uebrigen in unveränderter Fassung anzunehmen, nur am Schlusse des §. 24 hinzuzufügen: »Die in den bisherigen Geseken und Verord- nungen U. st. w. enthaltenen Vorschriften über die Organisation und die Geschäftsformen der Landes-Kreditanstalt können, unbeschadet der Bestimmungen dieses Geseßcs, jederzeit mit Genehmigung des Ober- Präsidenten durch den Provinziallandtag oder mit dessen Zustimmung

durch den Aus\{huß geändert werden. «

Eine Generaldebatte fand nicht statt. Die Fǧ. 1—23 wur- den ohne Diskussion angenommen.

¿de QU §. 24 lag folgender Antrag des Abg. Frhr. v. Hover- ecck vor:

Das Haus der Abgeordneten wolle be ließen: Jn dem von der Kommission beantragten Zusaße zu F. 24 D) or Vera Worte »jederzeit« die Worte »nach dem 31. Dezember 1879« einzuschalten; 2) die Worte voder dessen Ausschuß« zu streichen.

__ Hierüber sprachen der Referent, Abg. v. Bennigsen, und die Abgg. Frhr. v. Hoverbeck, Lasker und Bening.

Der Negierungskommissar, Geh. Ober - Regierungs - Rath Noah nahm wiederholt das Wort.

Der Antrag des Abg. Frhr. v. Hoverbeck wurde abgelehnt, dagegen die Kommissions8anträge und das ganze Geseß mit großer Majorität angenommen.

Der Finanz-Minister Camphausen überreichte hierauf einen Nachtrag zum Staatshaushalts - Etat für 1870 nebst dazu ge- hörigen Erläuterungen, welcher der Budget - Kommission über- wiesen würde. Der Minister erklärte hierbei:

Meine Herren, durch Allerhöchste Ordre vom 15. des laufenden Monats is} mir die Ermächtigung ertheilt worden, dem Landtage einen Nachtrag zum Staatshaushalts-Etat für 1870 nebst dazu ge- hörigen Erläuterungen zur Beschlußnahme vorzulegen. Nachdem das Geseß über die Konsolidation der Staatsschuld mit großer Majorität in diesem Hause Annahme gefunden hat, und nachdem in der Budget- Kommission des Herrenhauses gestern der Beschluß gefaßt worden ist, einstimmig die Annahme dieses Geseßentwurfs dem andern Hause zu empfehlen, glaubt nunmchr die Staatsregierung vou der Voraus- seßung ausgehen zu dürfen, daß die Annahme dieses Geseßes gesichert sei, und sie beeilt sich nunmehr, dem Landtage die Vor|\chläge zu unterbreiten, die in Folge dessen zur Regulirung des Staatshaushalt®- Etats für 1870 gemacht werden fönnen. Die Folge dieses Be- s{lusses, wenn er zum Geseß erhoben wird, wird sein, daß der im Etat aufgeführte Ausgabebetrag von 3/422,000 Thlr. für Tilgung der entsprehenden Staatss{ulden in dem Etat der Kassenmverwaltung „_gleibzeitig als Einnahme aufgeführt wird. Auferdem , meine Herren, ist es möglich geworden, wie dies von mir schon in einem früheren Stadium der Bera- thung angedeutet wurde, die Uebershüsse, die bestimmungsmäßig zum Staatsschaße fließen, und die, nachdem der Staatsschaß bereits die Höhe von 30 Millionen errcicht hat, zur Bestreitung der Aus-

vorstehenden Beschluß für erledigt zu erachten.

gaben des Staatshaushalts verwendet werden dürfen , diese Ueber-

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chüsse um einen Betrag von 1,740,000 Thlr. höher in Ansaß zu | Pn Dadurch wird die Möglichkeit gewährt, außer den im

Staatshaushalts-Etat vorgeschenen Ausgaben, wenn gleichzeitig be-

idsichtigt wird, welche Ausgabebeträge von dem Abgeordnetenhause | nicht genchmigt worden und daher in Abgang zu stellen sind, einen | 5 eiteren Betrag zu Ausggben zu verwenden von 306,550 Thlr. Die | Staats-Regierung {lägt Jhnen in Bezug auf diese Verwendungen | vor, erstens eine Bewilligung, die bisher noch nicht zur Sprache gekoms-

men is, und worüber Jhnen cine auéführliche Denkschrift vorgelegt wird, |

i will aber hier den Punkt gleich in der Kürze berühren. Es is

nämlich durch die Verlegung der Artilleriewerkstatt nach Spandau |

das hier in der Dorotheenstraße belegene Gebäude der Artilleriewerk-

statt disponibel gèworden. Die Staatsregierung hat in Erwägung

ezogen, ob es si empfehlen würde , dieses Gebäude für Rechnung | E Staatskasse zu verkaufen, oder aber, ob es sich empfehlen Würde;

dieses Terrain für künftige Bauten — das wird eingehender in der Denkschrift erörtert — zu reserviren. Wenn Leßteres geschieht, dann

wird es erforderli, eine Schuld von 150,000 Thlr. abzubürden, und

es wird Ihnen nun vorgeschlagen , uns die Mittel zur Abbürdung dieser Schuld zu bewilligen. Jh wiederhole, daß über das Ganze |

cine ausführliche Denkschrift beigefügt wird, wonach eine eingehende Prüfung stattfinden fann. Außerdem \{chlägt Ihnen die Staatsregie- rung vor , im Einklange mit den Aeußerungen , die bei Berathung des Etats für das Kultus-Ministerium bercits hier gemacht sind, den Beitrag für den Neubau der geburtshülflihen Klinik in Bonn von 2,000 Thlr. auf 60,000 Thlr. zu erhöhen; sie {lägt ferner vor, den

Beitrag zur Erbauung eines neuen Anatoniegebäudes in Bonn von |

15,000 auf 35,000 Thlr. zu erhöhen; ferner zum Seminarbau in Bromberg statt 15.000 Thlr. 30,250 Thlr, zu bewilligen, zum Seminarbau in Ober - Glogau statt 10,060 Tblr. 36,800 Thlr. ; zum Seminarbau in Kyriß statt 15,000, 20,000 Thlr. ; zum Wiederaufbau des abgebrannten Seminargebäudes in Görliß ftatt 25,000 Thlr. , 40,000 Thlr. Meine Herren, alle die Vorschläge, die ih somit zu Jhrer Kenntniß bringe und Jhrer Beschlußnahme ju unterbreiten habe, erstrecken sih auf einmalige Ausgaben, und alle die Verwendungen , die hier in Vorschlag gebracht werden, werden dazu führen , das Kapitalvermögen des Landes gleichzeitig zu ver- mehren, zwar nickcht das produktive Kapitalvermögen des Landes in dem engeren Sinne, wie es eine ziemlich veraltete nationalwirthschaft- liche Auffassung bezeichnet hatte, aber wohl das produktive Kapital- vermögen im eminentesten Sinne, indem es sich um die geistige Fortbildung der Nation dabei handeln wird. Aufec diesen Verwen- dungen, die also alle nur den Charakter einer einmaligen Verwendung an sih tragen, \chlägt die Staats - Regierung Jhnen außerdem vor, einen Betrag von 10,000 Thlr. dazu zu bestimmen, um noch im Jahre 1870 für das Seminar- und Präparandenbildungswesen energischer vorgehen zu können, als es der bisherige Etat gethan. Sie glaubt auch in diesem Punkt einem dringenden Bedürfniß Abhülfe zu ver- schaffen. Jch erlaube mir, diesen Nachtragsetat dem hohen Hause zur weitern Veranlassung zu übergeben. h 2 Es folgte der mündliche Bericht der verstärkten Kommission für Finanzen und Zölle über den Gesehentwurf, betreffend die Landes-Kreditkasse in Cassel. Der Berichterstatter Abg. Gleim befürwortete den Antrag der Kommission, den vorgelegten Geseß- entwurf unverändert anzunehmen. Der Geseßentwurf wurde

ohne Debatte angenommen. : / Es folgte e mündliche Bericht der Budget - Kommission über den Entwurf eines Gesehes, betreffend die Aufhebung der Unterstüßungskasse für Waisen von Steuerbeamten in der

ov annover. : : E Der Vricttecntatier Abg. Grumbrecht befürwortete den

Antrag der Kommission: das Gescß so, wie cs vorgelegt worden, anzunehmen. Auch dieser Geseßentröurf wurde ohne Debatte angenommen. Hierauf folgte der mündliche Bericht der Kommission für Handel und Gewerbe über den Entwurf eines Gesege8, betref- send die Auflösung der Wittwen- und Waisenkasse der Polizei- mannschaft der vormaligen freien Stadt Frankfurt a. M. Der E s: Ton: (Liegniß) empfahl die An- 1trags der Kommission: N m h ideb vihib wolle beschlicßen: Das Geseh se, wie es vorgelegt worden, anzunehmen. j Obne Debatte erfolgte auch die Annahme dieses Gescß- entwurfcs, : j A folgte die Schlußberathung über deh Gesegentwurf, betressend die gezwungene Abtretung von ube egn G Tes hum im Bezirke des Appellationsgerichts zu granffurt a: M. Der Referent Abg. Dr. Ebner beantragte: Marth Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: §. 2 des Gescß-

einlwurfs in der Fassung der Regierungsvoulage, lautend: »ckWählbar | zum Geschworenen für das A Ten V L rge elcher das8ckAiter vou 30 Jahren erreicht und in dem Stadt- | bürger, welcher das e 5 Wählbar |

freise Frankfurt am Main scinen geseßlichen Wohnsiß hat, i : ind ads dit Mitglieder des Magistrats, des Stadtgerichts und des Appellationsgerichts in Frankfurt am Main« anzunehnien N Uebrigen dem Entwurfe in der unveränderten ¿Fassung der Regierung und des Hrrrenhauscs die Zusliinmung zu ertheilen.

(4 Ö Aa F e G f 34 Das Haus trat dem Antrage des Refer.' Abg, De, Ebner |

bei und nahm den ganzen Geseßentwurf ohne Diskussion, an. Der Abg. von Benda erstattete Namcns der verstärkten

Kommission für Finanzen und Zölle hiernächst Bericht AY den Geseßentwurf, betrefsend die Ausführung der anderweiten |

Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen, Nassau, sowie in dem Kreise Meisenheim. Nachdem der Abg. Reichensperger und wiederholt der Re- ferent Abg. von Benda das Wort genommen hatten, wurden die cinzelnen §§. des Geseßentwurfs nah den Kommissions- anträgen angenommen. Ueber das ganze Geseß und ein vom

| Neferenten eingebrahtes Amendement wird, weil dasselbe nicht

gedruckt vorlag; nochmals abgestimmt werden.

Es folgte ferner der Bericht der Kommission für Finanzen und Zölle über den Vertrag mit dem Königreih Sachscn vom 16. April 1869 wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen.

Der Referent Abg. von Saldern beantragte die Genchmi- gung des Vertrages.

Die Abgg. Schubarth und Duncker hatten folgenden An- trag gestellt :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: dem Vertrage mit dem Königreih Sachsen vom 16. April d. J. wegen Beseitigung der Doppelb:sicuerung der beiderseitigen Staatsangebörigen nebst Schluß- ag von- demselben Tage die verfassungêmäßige Zustimmung zu versagen.

Die Abgeordneten Schubarth und Duncker befürworteten ihren Antrag, der Abgeordnete Dr. Becker erklärte sich für An- nahme desselben.

Der Finanz-Minister Camphausen griff wiederholt in die Debatte ein. :

Das Haus ertheilte mit großer Majorität die verfassungs- mäßige Zustimmung zu dem Vertrage. Hierauf wurde die von der Kommission gestellte Resolution: »Die Königliche Staatsregierung aufzufordern, dahin zu wirken, daß die Be- seitigung- der Doppelbesteuerung im ganzen Gebiete des Nord- veutschen Bundes bald thunlichst im Wege der BundeL8geset- gebung herbeigeführt werde « augenommen,

Den leßten Gegenstand der beutigen Tages-Ordnung bildete der Bericht der X1. Kommission über den von den Abgeordneten Dr. Becker und Dr. Gneist eingebrachten Geseh-Entwurf, be- treffend die Ablösung der den geistlichen und Schul-Jnstituten, sowie der frommen und milden Stiftungen zustehenden Real- lasien. (Schluß des Blattes.)

— Nach den beim Ober-Kommando der Marine einge- gangenen Nachrichten ist S. M. Yacht »Grille« am 15. d. M.

in Neapel angekommen.

Cöln, 14. Dezember. Jhre Königlichen Hoheiten der Prinz und die Prinzessin Friedri der Niederlande trafen mit der Prinzessin Marie, aus den Niederlanden kom- mend , hier ein und stiegen im Hotel du Nord ab. Fast zur nämlichen Zeit erschienen daselbst auch der Fürst und die &ürstin-Mutter zu Wied, welche von Bonn herüber gekommen waren und heute zurückehrten. Die Niederländischen Herr- schaften reisten heute weiter über Paris nah Cannes, wo sie während des Winters zu vertbeilen beabsichtigen.

Sachsen. Dresden, 15. Dezember. Bei der Debatte über das Justizbudget griffen die Abgeordneten Sachße, Scharf in der heutigen Sißung der Zweiten Kammer die Regierung wegen des Antrags über das Bundes - Handel®geriht an. Schnoor und Krause wiêsen den Vorwurf zurück. Schnoor dankte der Regierung im Namen der Interessen des allgemei- nen Verkehrs unter lautem Beifall. Kreßschmar hoffte, daß das berechtigte Streben nach Recht8Keinheit ungefährdet sich Bahn brechen werde. L | :

Im weiteren Verlaufe der Debatte über die Bercbtigung der Regierung zu dem Antrage sprachen Heubner gegen, Sacfe, Einsicdel und Güntgher für dic Berichtigung. Der Justiz-Minister erklärte, die Regierung sei von der Berechtigung des Antrages und des betreffenden Bundcsrathsbeschlusses fest überzeugt, und zwar fomme hier nicht Artikel 78, sondern Artikel 4 der Bun- desverfassung in Betracht. _

Meiningen, 13. Dezember. Mit Bezugnahme auf den ‘als Beilage zum Regierungsblatt für das Herzogthum Sachsen- Meiningen Nr. 177 veröffentlichten Entwurf eincr Kirchen- gemeinde- und Synodal-Ordnung wird der »Weim. Ztg.« mit- getheilt, daß, nachdem über die kirchlihe Verfassungsfrage ge-

meinsame Berathungen von Kommissarien der Großherzoglich sachsen-weimarischen, der Herzoglich jachjen-coburg-gothaischen und der meiningiscen Regierung in den leßten Tagen statt- gefunden haben, eine gleichmäßig durch Gescß geordnete Bertre- | tung der Kirchengemeinde aber zur Zeit noch uicht besteht und es

für wünsctenS8rwwerth zu erächten ist, statt einer großen Anzahl | einzelner, mit cinander nicht in Bezichung slevender Berichte den Ausdrucck ciner gemeinsamen Ansicht auf Grund vorange- gangenen Meinung®Laustauscbces zu erhalten. Der Herzog Georg | beabsichtigt, eine Borsynode in der Zusammenseßzung und _nach Maßgabe der Grundsäße, welche in dem 11. Abschnitt des betreffenden Entwurfs für die definitive Synode vorgesehen sind, einzuberufen und in Thätigkeit treten zu lassen. Jn Bezug

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