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1 Ausländer, die medizinische Fakultät 239 Jnländer, 4 Ausländer, usammen 243. Die philosophische Fakultät zählt: a) Jnländer mit dem Veugniß der Reife 44, b) Jnländer ohne Zeugniß der Reife nach §. 36 des Prüfungsreglements vom 4. Juni 1834: 4, c) Ausländer 4, d) Akademiker auf der landwirthschaftlichen Akademie zu Eldena: 1 Jnländer mit dem Zeugniß der Reife , 19 Jnländer ohne eugnib der Reife, 17 Ausländer, zusammen 89. Außer diesen immatrifulirten Studirenden besuchen die hiesige Universität als nur zum Hören der Vorlesungen berechtigt: 1) nicht immatrikulirte Pharmazeu- ten 15, 2) Kandidaten der Philologie und Chemie 6, Summa 21. Es nehmen mithin an den Vorlesungen überhaupt Theil 404.
N icht amtlichéêès.
Preußen. Berlin, 17. Dezember. Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für Rech- nung8wesen hielt heute eine Sißgung ab.
— Im Verlaufe der gestrigen Sißung des Herrenhauses stellte Herr v. Bernuth den Antrag, Über die erste Petition des Grafen zur Lippe zur einfachen Tagesordnung überzugehen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, nachdem Graf v. Kleist-Reßow dagegen gesprochen. Dagegen trat nah dem Schlußreferate des Herrn Blömer das Haus dem folgenden Antrage des Grafen v. Rittberg bei: Le
gn Erwägung y daß der Herr Justiz-Minister heute zugesagt hat, den Entwurf einer Civilprozeß - Ordnung noch vor der voraussichtlich stattfindenden zweiten Lesung den obersten und oberen Gerichten des Landes mitzutheilen und ihnen Veranlassung zur Aeußerung zu geben, zur Tagesordnung überzugehen. j E
Die Beschlußfassung über die zweite Petition des Grafen zur Lippe wurde nach einer Diskussion, an der der Justiz-
Minister Dr. Leonhardt, Herr Uhden, Graf zur Lippe, Graf
von Rittberg sich betheiligten, wegen Beschlußunfähigkeit des e ie bis zur nächsten Sißung ausgeseßt. S{luß der Sißung r.
E Das Haus der Abgeordneten erledigte in seiner gestrigen Sißung auch den leßten Gegenstand der Tage§- ordnung: Bericht der X1. Kommission über den von den Abgg. Dr. Becker und Dr. Gneist eingebrachten Geseßentwurf, betref fend die Ablôsung der den geistlihen und Schulinstituten, so wie den frommen und milden Stiftungen zustehenden Real- lasten. — Die Kommission hatte den Entwurf vielfah ab- geändert und empfahl Referent, Abg. Frhr. v. Elmendorf, den so modifizirten Geseßentwurf zur unveränderten Annahme. — Der Minister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten v. Selchow erklärte ih Über die Stellung der Königlichen Staatsregierung zu dem Geseßentwurfe. — Abg. Wellmann erklärte sich für den Gesehentwurf, empfahl jedoch eine Abänderung desselben dahin,
»daß die Ablösung der Renten nicht allein auf“ den Antrag des Verpflichteten, sondern auch des Berechtigten erfolgen soll. Trägt der Berechtigte auf Kapitalablösung an, so soll dem Verpflichteten es frei- stehen, die Ablösung durch Vermittelung der Rentenbank zu bewirken.« — Die Abgg. Bieck und Florschüß nahmen in der General- Diskussion allcin das Wort. Die §§. 1—3 der Kommissions- vorlage wurden ohne erhebliche Debatte angenommen. Zu §. 4 lag der eben erwähnte Abänderungsantrag des Abg. Well- mann und ein Antrag des Abg. v. Hennig, welcher statt des 25fachen Ablösungsbetrages den 20fachen geseßt haben wollte, vor. — Dieselben wurden jedoch nah längerer Debatte abge- lehnt, und §. 4 sowie die übrigen Paragraphen nebst Titel und Ueberschrift und sodann das ganze Geseß in der Fassung der Kommissions8vorlage angenommen. — Zwei hierzu eingegangene Petitionen wurden durch diesen Beschluß für erledigt erachtet. — Die Tagesordnung war somit erschöpft.
Schluß der Sißung 3% Uhr.
— Die heutige Sizung des Hauses der Abgeord- ne f A E vom Präsidenten von Forckenbeck gegen 107 Uhr eröffnet.
Am Ministertische befanden sich der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten Graf von Jyenpliß, der Mi- nister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal - Angelegen- heiten Dr. von Mühler , der Minister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow, der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg, der Finanz-Minister Camphausen und mehrere
egierungs-Kommissare. en
Vor Eintritt des Hauses in die Tagesordnung überreichte der Handels-Minister Graf von Jyenpliß einen Geseßentwurf, betreffend extraordinäre Bedürfnisse mehrerer Eisenbahnen.
Der Entwurf wurde den vereinigten Kommissionen für Handel und Gewerbe und für Finanzen und Zölle Überwiesen.
Den ersten Gegenstand der Tages-Ordnung bildete der mündliche Bericht der verstärkten Kommission für Finanzen und Qölle über den Gesey-Entwurf, betreffend die Landesbank in Wiesbaden.
Der Referent, Abg. Winter, befürwortete den Antrag der
Kommission:
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Der Ausschuß des |
sächlich die Abgg. Lasker, v. Hoverbeck, Bkrger (Witten), Hei
Das renn der Abgeordneten wolle beschließen: dem y gelegten Ge ehentwurf die verfassungsmäßige Zustimmuune i tem Nach kurzen Bemerkungen des Abg. Grafen! |
Eulenburg (Deutsch-Crone), wurde der Geseßentwourf mit gro
Majorität angenommen. Es standen ferner zur Debatte die bei der Borberathy des Entwurfs zum Staatshaushalts - Etat für das Jahr 19 gefaßten Beschlüsse. Eine General-Diskussion fand nicht statt.
_Der Abg. Lasker erstattete als Referent der Budget-Koyy mission zu Kapitel 14 des Staatshaushalts-Etat pro 1870 Verwaltung für Berg-, Hütten- und Salinenwesen — Tit der Einnahme mündlichen Bericht. A
Derselbe befürwortete den Antrag der Kommission:
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1, Den Verk, des Hüttenwerkes Königshütte zu Königshütte in Oberschles sowie eines Theiles der Steinkohlengrube «Königsgrube« an V Grafen Henkel v. Donnersmark -Schimanowiß auf Grund fo
gender ihm vorgelegten Urkunden: 1) der Verkaufsbedingungen, 2) j
Submissions-Bedingungen vom 11. August 1869, 2 des Protokol über die eröffneten Gebote vom 28. Oktober 1869, 4) der Kabinet ordre vom 7. November 1869, 5) des Zuschlagsbescheides vom 8, N vember 1869, zu genehmigen. 1. Das H ferner beschließen: 1) Für den Fall der Annahme des Beschlusses zy
die außerordentlichen Einnahmen aus dem Erlöse der zu Königshüh
gehörigen Bestände sub Kapitel 14 Titel 9 des Einnahme-Etats d + Posten in Höhe von 650,000 Thlrn. zu genehmigen Und demgem die »sonstigen Einnahmen« auf 922,009 Thlr. festzuseßen. 2) Für d Fall der Ablehnung des Beschlusses zu 1. die Beschlußfassung über d vorbezeichneten Einnahmeposten auszuseßen und die Posten selbst d Budgetkommission zur nochmaligen Vorberathung zu Überweise 111. Die Petition des Justiz-Raths Romeiß in Cassel, den Verkauf d Hüttenwerkes Königéhütte betreffend, durch die vorstehenden Antri für erledigt zu erachten. |
1 A Abg. Heise hatte folgenden Abänderungsantrag «j gebracht :
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: unter Ablehnun des Antrags der Budgetkommission sub I. und IT., die außerord lichen Einnahmen aus dem Erlöse der zu Königshütte gehörigen Y stände sub Kap. 14 Tit. 9 des Einnahme - Etats den + Posten | Höhe von 650,000 Thlrn. zu genehmigen und demgemäß die »sons gen Einnahmen« auf -922,009 Thlr. festzuseßen.
Die Anträge der Kommission wurden angenommen u fand der Antrag des Abg. Heine dadurch seine Erledigung,
Der Handels-Minister, Graf v. Juenpliß, und der Finan Minister Camphausen griffen zu wiederholten Malen in d Debatte ein. An oer Spezialdiskussion betheiligten \ich hau}
Dunker, Lent, Solger, Schulze (Berlin), v. Bonin (Genthin Dr, Virchow , Graf Schwerin , Graf zu Eulenburg (Deutsd Crone), Dr. Löwrve.
Der Abg. Dr. Karsten hatte zu dem Etat für das Bur des Staats - Ministeriums (fortdauernde Ausgaben, Kapitel Staats8archive) folgenden Antrag gestellt :
Das Haus der Abgeordneten beschließt unter Hinweis aufd beinahe cinstimmig oder mit Anträge vom 7. Dezember 1867, vom 21. Dezember 1867 und vo 19, November 1868: daß es die Pflicht der Königlichen Staatsrezi rung is, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die von Dän
mark in Titel XX. des Wiener Friedens zugesicherte Auslieferunz d
O Staatsarchive nunmehr endlich und vollständ herbeizuführen. : i
Der Antrag wurde mit schr großer Majorität ans nommen.
Die Abgeordneten Graf Bethusy-Huc, Graf zu Eulenbu! (Dt.-Crone) und Genossen stellten den Antrag:
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: im Etat d Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten unter Kapitel # Titel 2 der fortdauernden Ausgaben die Summe von 25,500 Thlt und zwar für die Legationen in Hamburg 11,500 Thlr., in Old burg 8000 Tbhlr., in Weimar €000 Thlr. nicht als künftig w fallend, sondern unbedingt zu bewilligen. i
Ueber diesen Antrag fand beim Schlusse des Blattes name
liche Abstimmung statt.
— Nach den beim Ober-Kommando der Marine ein gangenen Nachrichten ist S. M. S. »Arcona« am 16. d.2 in Malta angekommen.
C ellk, 16; Dezember: (W: T-B) Zk der Denkmal Angelegenheit is ein anderweitiger Termin zur Abgabe ei Bescheides, eventuell eines Urtheils, auf den 24. d. angescß!.
Cóln, 16. Dezember. Die englishe Post aus Lond! vom 15. d. Abends is ausgeblieben. |
Braunschweig, 15. Dezember. Der Landtag ber gestern den Geseßentwurf, das Alter der Großjährigkeik heit fend, und nahm denselben in folgender Fassung an:
»§. 1. Das mit dem vollendeten 21. Lebensjahre beginn®
Alter der Großjährigkeit is in Zukunft von allen Verfügungsbescht" fungen, welche für Personen zwischen dem 21, und 25. Lebensja!
aus ‘der Abgeordneten wol
sehr großer Mehrheit angenommen
A
gher bestanden haben , befreit. F. 2. Dieses Geseh tritt mit dem April 1870 in raft.« “Sodann wurde der Gesegentwurf, die Deklaration ver- viedener Gesehe zur Beseitigung; von Zweifeln, welche über je Belegung von D betfffend Geldern milder Stiftungen s, w. entstanden sind, betreffend, auf Befürworung der Ju iz- ommission ohne Debatte angenommen. Darauf folgte die gerathung über den Geseßentwurf , die Vereinigung der Offi- jers- und Unteroffiziers - Wittwen- und Waisen-Versorgungs- 1nstalten mit der Beamten-Wittwen- und Waisen-Versorgungs- nstalt betreffend, welche mit der Annahme desselben endigte. endli beschäftigte sich die Versammlung mit der Geseßes- vorlage zur Regulirung des Versaßwesens bei dem Herzoglichen
ihhause. ‘d eŒlenburg. Sternberg, 16. Dezember. Der Land- ag enehmigte heute die Annahme der Rentenanweisungen und er Rentereikassenscheine bei den Landeskassen unter der Be- ingung , daß feine Mehrausgabe erfolge und in der Erwar- ung , daß die Regierung die mecklenburgische Eisenbahn nicht nkfaufen werde. : i
Die Regierung empfiehlt den Ständen die Bewilligung s Expropriationsgeseves für die Eisenbahn Mölln-Dömig.
Hamburg, 16. Dezember. Jn der gestrigen Sißung der Bügershaft wurde Dr. Baumeister zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. Zum ersten Vize - Präsidenten wurde Pr, Hahmann, zum zweiten Bize - Präsidenten Herr Koye-
nann gewählt. 0
Sachsen. Dresden, 16. Dezember. Die erste Kam- ner trat in ihrer. heutigen Sißung nach längerer De- hatte dem von der zweiten Kammer auf die Petitionen her Studenten Böhme und Gen. und des städtishen Ver- ins zu Leipzig, um Aufhebung der akademischen Gerichts- harkeit , gefaßten Beschlusse, soweit er dahin geht, die Regierung hu ersuchen, der Ständeversammlung den auf dem vorigen andtage zurückgezogenen Geseyentwurf über die Rechtsverhält- nisse der Studirenden bez. nah vorgängiger Revision desselben wieder vorzulegen, bei, während sie, soweit er diese Vorlegung hoh am gegenwärtigen Landtage bewirkt wissen will, den Bei- itt zu demselben ablehnte.
— Die zweite Kammer sehte in ihrer heutigen Sißung die Berathung des Justiz-Etats fort und beendigte dieselbe.
Altenburg, 16. Dezember, Die Landschaft hat die dorlage der Regierung wegen des neuen Wahlgeseßes, nachdem ehrere Anträge, die Vorlage mit Beziehung auf verschiedene ibänderungsvorschläge an die Kommission zurückzuweisen, ab- (lehnt worden waren, {ließli mit einigen unwesentlichen \bänderungen gegen Z Stimmen angenommen. Außerdem purde auch dem Anschluß an den zwischen Preußen und Sachsen 1bgeschlossenen Staats8vertrag wegen Beseitigung der Doppel- lesteuerung von Bundesangehörigen und. dem hiermit in Ver- jindung stehenden Entwurfe eines Nachtrag8geseßes zu dem eseße wegen Einführung einer allgemeinen Klassen- und klassi- szirten Einkommensteuer die landschaftliche Genehmigung theilt. E “ax ihrer heutigen Sihung erledigte die Landschaft eine nzahl kleinerer Gegenstände, Petionen und Anträge. _Vaden. Karlsruhe, 15. Dezember. Das heute er- (hienene »Gescßes- und Verordnungsblatt« Nr. 35 enthält eine Bekanntmachung des Ministeriums des Großherzogl. Hauses ind der auswärtigen Angelegenheiten: den Vertrag mit dem orddeutshen Bunde wegen gegenseitiger militärischer &rei- jügigkeit betreffend. |
Bayern. München, 15.. Dezember. Die »Bayer. (andesztg.« schreibt in ihrem gestrigen Abendblatte: Ueber den Ausgang, welchen die Ministerkrisis nehmen wird, läßt sich im jezigen Zeitpunkt noch gar nichts sagen; denn, wle wir hóren, werden im Augenblick Verhandlungen wegen Ueber- nahme der erledigten Portefeuilles mit Niemandem gepflogen. 6 wäre am Ende nicht unmöglich, daß das Ministerium, ohne sich ergänzt zu haben, vor den Landtag träte; denn dessen Zusammentritt läßt sih doch s{hwerlich über die ersten Tage des neuen Jahres hinaus verschieben.
Oesterreich - Ungarn. Wien, 16. Dezember. Das Reichsgeseßblatt enthält die Postübereinkunft vom 24. Juli 1868 ¡wischen der Regierung Sr. K. K. apostolischen Majestät und der Regierung Sr. Hoheit des Fürsten der vereinigten Fürsten- thümer. (Unterzeichnet zu Wien am 24. Juli 1868, in Ge- mäßheit der mit Allerhöchstem Handschreiben vom 14. Novem- ber 1868 festgestellten Titulaturen und sonstigen Bezeichnungen laut beiderseitig ausgefertigten Protokolls, ddo. Wien, 25. Fe- bruar 1869, im Texte amendirt und sohin seitens des Reichs- lanzlers und K. K. gemxinsamen Ministers des Aeußern, sowie des Präsidenten des Fürstlichen Ministerrathes und Fürstlichen
Ministers des Aeußern endgültig ratifizirt zu Wien am 30. Zuli
und zu Bukarest am 18./30. August 1869.)
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— Das Abgeordnetenhaus wählte gelernt die Adreß- fommission. Die Regierungsvorlage, betreffend die Ausnahms- verfügungen in Süddalmatien, wurde, nachdem e gp An- trag auf Wahl eines eigenen Auss{husses abgelehnt worden, der Adreßkommission zur Vorberathung Überwiesen. Die übri- gen Regierungsvorlagen wurden theils bestehenden, theils neu- zu wählenden Ausschüssen übergeben.
— Der dem Abgeordnetenhause vorgelegte Entwurf cines Gesehes zum Schuße des Brief- und Menge enn lautet:
F. 1. Die absichtlihe Verleßung des Geheimnisses der Briefe und anderer unter Siegel gehaltenen Schriften durch widerrehtliche Eröff- nung oder Unterschlagung derselben is insoferne diese Verleßung nicht unter eine strengere Bestimmung des allgemeinen Strafgeseßes fällt, als Uebertretung zu ahuden. Diese Uebertretung, wenn sie von einem Beamten oder Diener oder einer anderen im öffentlichen Dienste bestellten Person in Ausübung des Amtes oder Dienstes verübt wurde, ist mit Arrest bis zu 6 Monaten, außerdem aber mit Geldstrafe bis zu 500 Fl. s. W. oder mit Arrest bis zu 3 Monaten zu bestrafen. Jm leßteren Falle findet die strafgerihtlihe Verfolgung nur auf Begehren des in scinem Rechte Verleßten statt.
F. 2, Die amtliche Beschlagnahme oder Eröffnung von Briefen oder von anderen unter Siegel gehaltenen Schriften darf außer den Fällen der Hausdurchsuchung und der Verhaftung nur auf Grund eines von dem Richter erlassenen Befehles stattfinden.
Der Befehl ist den Betheiligten unter Angabe der Gründe ohne Verzug zuzustellen.
_Als Richter im Sinne dieses Gesches sind auh die Gefällsstraf- erihte anzusehen. :
F. 3. Die gegen die Bestimmungen des §. 2 dieses Gesehes vor- genommene Beschlagnahme oder Eröffnung ist als Uebertretung mit Arrest bis zu 3 Monaten zu bestrafen.
F. 4.- Durch die auf Grund des Geseßes vom 5. Mai 18609 R. G. Bl. Nr. 66, ausgesprochene Suspension des Art. 10 des Staats- grundgeseßes vom 21. Dezember 1867, Nr. 142, treten die §F. 2 und 3 des gegenwärtigen Geseßes für die Dauer dieser Suspension außer. Wirksamkeit.
§. 5. Dice Bestimmungen der Strafprozeßordnung über die Be- \{lagnahme und Eröffnung von Briefen der Beschuldigten so wie die Vorschriften der Briefpostordnung in Betreff der Behandlung unbe- stellbarer Briefe bleiben durch dieses Geseß unberührt.
Pesth, 14. Dezember. Jn der heutigen Unterhausfißzung legte die Finanzkommission das Budgetreferat vor, das troß Widerstandes der Linken für Donnerstag auf die Tagesordnung geseht wurde. Die Centralkommission referirte Über die Stem- pelgeseße und empfahl deren Annahme. — Jn der gestrigen Konferenz der Deakisten beantragte Lonyay, die Civilliste von zehn zu zehn Jahren zu votiren und die gemeinsamen Pensio- nen nah dem Quotenverhältniß zu acceptiren. Hierüber wurde noch kein Beschluß gefaßt. Die Konferenz beschloß, die Budget- verhandlungen im Plenum zu beginnen. — Der Klub der Linken beschloß, der Regierung die Jndemnität für das erste Quartal für 1870 zu ertheilen. / :
— Die »Presse« bringt in ihrer Abendnummer ein Privat- telegramm , welchem zufolge die Jnsurgenten von Braich ihre Unterwerfung angetragen haben, und diejenigen von Crivossie um die Eröffnung von Unterhandlungen zu bitten beabsichtigen.
— Nach Berichten aus Cattaro vom heutigen Tage ist die friedliche Unterwerfung des größten Theils der Jnsurgenten angeblich gesichert. Die Jnsurgenten von Braic werden ihre Waffen am 19. d. im Fort Cosmac abliefern. : |
Triest, 16. Dezember. Der Lloyddampfer »Diana«e is soeben mit der Ueberlandpost aus Alexandrien hier angekommen.
Belgien. Brüssel, 16. Dezember. Die Repräfsen- tantenkammer seßte gestern die Diskussion des I. u. 11. Titels des revidirten Code de commerce (von den Handeltreibenden, resp. von den Handelsbüchern) fort. Herr von Brouckere über- reichte den Bericht der Komniission über den Verkauf der SüÜd- zitadelle von Antwerpen. Der Bericht wurde auf die Tages-
ordnung geseht.
Großbritannien und Jrland. London, 16. Dezember. Die Regierung hat das Parlament auf den 8. Februar ein- berufen.
— Der abgereist.
Fraufreih. Paris, 16. Dezember. Im geseß- gebenden Körper bekämpfte“ bei den heute fortgeseßten Wablprüfungen Estancelin die Wahl Calvet's und ertheilte der »gefügigen« Majorität den Rath, alle Wahlen en bloc für gültig zu erklären. Diese Worte haîten einen heftigen Tumult zur Folge; der Redner wurde zur Ordnung gerufen. Crèmieux griff die Einmischung der Friedensrichter an, der Justiz-Mi- nister replizirte. Die Wahl wurde fließlich mit 155 gegen 67 Stimmen genehmigt. 5 h, :
— (W. T. B.) Die Gerüchte über bevorstehende Kabinets8- veränderungen erhalten { :
-—— Die Subskription auf die türkische Anleibe hat so- wohl bier wie an verschiedenen auswärtigen Hauptpläßen eine
Herzog von Genua ist von hier nah Jtalien
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