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Nach verschiedenen geshäftlihen Mittheilungen Seitens des Präsidenten, betreffend die vom Abgeordnetenhause herüber- gekommenen Geseßentwürfe, die Berufung des Frhrn. v. Plotho auf Parcy in das Herrenhaus, sowie die durch Behinderung des Justiz-Ministers am Erscheinen nothwendig gewordene Aus- sezung der Berathung des in Betreff der zweiten Petition des Grafen zur Lippe gefaßten Antrages der Justizkommission, ging das Haus zum ersten Gegenstande dexr Tagesordnun Über: Bericht der Budgetkommission über den Gesekäniwurk, betreffend die Konsolidation preußischer Staatsanleihen. Der Berichterstatter Herr v. Kröcher begründete. den Antrag der Komnmiission :

Das Herrenhaus wolle dem Geseßentwurf, betreffend die Kon- folidation preußischer Staats - Anleihen, in der von dem Hause der Abgeordneten bescblossenen Fassung seine Zustimmung ertheilen.

Nach dem Berichterstatter sprachen zur Generaldebatte noch die Herren Graf von RNittberg, Baron von Senfft - Pilsach, Hasselbach. Der Finanz-Minister Camphausen nabm nach dem Baron von Sensfst-Pilsach das Wort. In der Spezialdiskussion sprach der Berichtcrstatter zu §. 1, welcher darauf, wie die übrigen Paragraphen und das’ ganze Geseh ohne weitere Debatte angenommen wurde.

Der zweite Gegenstand der TageLordnung betraf: Bericht

der Kommission für Handel und Gewerbe über den Geseß- |

entwurf wegen Aufhebung der in der Stadt Frankfurt a. M. bestehenden Feuerversicherung. Der Berichterstatter Dr. Tell- kampf befürwortete den Antrag der Kommission, dem Geseß- entwurfe in der vom Hause der Abgeordneten angenommenen

Fassung zuzustimmen. Das Haus trat den einzelnen Para- |

graphen und darauf dem ganzen Gesetze bei.

Es folgte in der Tagesordnung: Bericht der Justiz-Kom- mission über den Gesehentwurf, betreffend die Ausführung der revidirten Rheinschiffahrts-Afte vom 17. Oktober 1868. Die Justiz-Kommission beantragte verschiedene redaktionelle Aende- rungen, so wie die Streichung des §. 1 und die folgende Fassung des §. 2 (jeßt §. 1):

Die Ausfertigung der den Vorschriften des Artikels 15 der revi- dirten Rheinschiffahrts - Akte vom 17. Oktober 1868 entsprechenden Schiffer - Patente und der in den Artikeln 18 bis 21 ebendaselbst er- wähnten Bescheinigungen über die Ausübung der Rheinschiffahrt steht der Regierung des Bezirks zu, in welhem der Bewerber seinen Wohnsiß hat.

Der Referent Herr v. Bernuth befürwortete den Antrag der Justizkommission , dem Geseßentwurfe in der von der Kom- mission vorgeschlagenen Fassung seine Zustimmung zu ertheilen. An der Debatte betheiligten sih noch der Graf v. Rittberg und der Regierungs-Kommissarius Geh. Ober-Regierungs-Rath Her- zog. Das Haus beschloß die Genehmigung des von der Kom- mission gestrichenen F, 1 und stellte den §. wieder her. Qu §. 5 sprachen Herr v. Bernuth und der Regierungs-Kommissa- rius Geh. Ober-Regierungs-Rath Herzog. Ohne erhebliche De- batte wurden die übrigen Paragraphen angenommen , so wie das ganze Geseg.

Die folgende Nummer der Tagesordnung betraf: Bericht der Justizkommission über den Geseßentwurf, betreffend die Rheinschiffahrtêgerichte. Die Kommission beantragte mehrere

E Aenderungen, sowie die §§. 52, 53, 55 in folgender assung:

g. S (neu). Für die Abfassung der Urtheile in erster wie in zweiter Jnstanz, is die Vorschrift des Artifels 36 Absaß 2 der revi- dirten Rbeinschiffahrts-Afte maßgebend.

F. 53. Gegen dic Entscheidung des Appellationsgerichts findet nur in Civilsachen und zwar auch nur bei Geger.ständen über 900 Franfen (133 Thlr. 10 Sgr.) das Rechtsmittel der Kassation statt.

Die Zulässigkeit und das Verfahren bei dem Recchtêmittel richtet

sich im Uebrigen nach dem in den Bezirken des Appellationsgerichts- hofes zu Cöln bestehenden Rechte.

RNücksichtlih der Vorladungen gelten diejenigen Personen, welche in einem der Rheinuferstaaten einen bekannten Wohnsiß haben, nicht als Ausländer. :

§. 559, Jn Civilsachen trägt der unterliegende Theil die Kosten. Außer den in zweiter Jnstanz durch Verwendung der Advokat-Anwalte

Auch in den Fällen unter 2 und in dem Bezirke des Appell tionsgericht8hofes zu Cöln, auch unter Nr. 3 kann die Berufung in Verbindung mit derjenigen gegen das Endurtheil eingelegt werden

ÿ. 50 erhielt die folgende Fassung: i

Das Urtheil, oder wenn noch eine nähere Ermittelung noth, wendig erscheint, der Vorbeschcid, wird in öffentlicher Sizßung ver, fündet. Die Erledigung des Vorbescheides wird durch das Rhein- schiffahrtsgeriht bewirkt. An dasselbe werden zu dem Ende die Akten zurückgesandt. (Schluß des Blattes.)

— Das Haus der Abgeordneten seßte in seiner ge: strigen Sizung die Schlußberathung des Staatshaushaits. Etats für das Jahr 1870 fort. :

Bei Kap. 45 — Ministerium der auswärtigen Angelegen, heiten — hatten die Abgeordneten Graf Bethusy-Huc und Graf zu Eulenburg (Deutsch-Crone) beantragt: die bei der ersten V, rathung für die Legationen in Hamburg, Oldenburg und Weimar als künftig wegfallend ‘bezeichnetcn 25,000 Thlr. un: bedingt zu bewilligen. Der Antrag wurde nach kurzer Debatte, an welcher sich die Antragsteller, sowie die Abgeordneten Örhr, v. Hoverbeck und Dr, Löwe und der Regierung8-Kommissar Geh. Legations-Rath v. Keudell“ betheiligten, vom Hause bei | namentlicher Abstimmung mit 166 gegen 161 Stimmen abge: “lehnt, der frühere Beschluß des Hauses somit aufrecht erhalten

— Kapitel 46—60 wurden ohne erhebliche Debatte genehmigt, worauf der Präsident von: Forckenbeck die Sizung auf dey Abend 7 Uhr vertagte.

— Der Präsident von Forckenbeck eröffnete die Sißung

wiederum am Abende um 7*/, Uhr. Am Ministertische befanden fich der Minister _Unterrichts- und Medizinal - Angelegenheiten Dr. von Mühler, der Minister der landroirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow, der Minister des Innern Graf zu Eulenburg und mehrere Regierungs- Kommissare.

Die Schlußberathung des Staatëhaushalts-Etats für das Jahr 1870 erstreckte si zunächst auf den Etat des Ministeriums des Innern, Der Abgeordnete Groschke hatte beantragt, die in der Vorberathung abgeseßten 2270 Thlr. Remuneration für die Lektoren des Druckschriften - Bureaus bei dem Königlichen Polizei-Präsidium zu Berlin zu bewilligen.

“Nachdem der Abg. Scharnweber diesen Antrag unterstüßt und der Abg. Parisius denselben bekämpft hatte, wurde der Antrag abgelehnt.

Das Schreiben des Königlichen Staats-Ministeriums vom

der geistlichen,

der Ausführung begriffen

10. d. M., die Verwendung der in Folge der Geseze über die Bescolagnahme des Vermögens des Königs Georg und der des chemaligen Kurfürsten von Hessen mit Beschlag belegten Gelder gab zu einer Debatte Anlaß, an welcher sich die Abgg, Lasker, Dr. Windthorst (Meppen), Graf Bethusy - Huc, &reiherr von Hoverbeck, von Diest, Hagen (Görliß), Dr. Virchow betheiligten und in welcher der Minister der landwirthschaft- lichen Angelegenheiten von Selchow. das Wort ergriff.

Der Abg. von Brauchitsh (Elbing) berichtete Namens der Kommission zur Prüfung des Staatshaushalts über die ibr in der Sißung vom 20. v. M. überwiesenen Anträge:

I. des Abg. Dr. Virchow: Tit. 18 der Ausgaben des Ordina- riums (Kap. 62), so wie Tit. 1 des Extraordinariums (Kay. 12) ein- s{ließlich des in der Beilage B. (S. 22 der Anlagen) erwähnten Rül- einnahmefonds , zur genaueren Prüfung und Berichtecstattung an dic Budgetkommission zu verweisen y Il des Abg. Koppe: die Königlihe Staatsregierung aufzufordern, der Meliora- tionssozietät der Bocker Haide jeden Zushuß aus Staats- mitteln so lange zu versagen, bis durch Gutachten Sachver- ständiger nachgewiesen ist, daß dur Abänderung des Sozietätsstatuts und durch eine einmalige Unterstüßung die Sozietät in den Stand geseßt wird, ihre Zwecke in Zukunft aus eigenen Mitteln zu erfüllen, lII, des Abgeordneten von Richthofen (Jauer) : die Königliche Staats- regierung aufzufordern, dem nächstjährigen Etat des Ministeriums für die landivirtschaftlichen Angelegenheiten einen allgemeinen Nachweis derjenigen Landesmeliorationen und Deichbauten beizufügen, welche in sind und - welche in Angriff genommen werden sollen, mit Angabe der nah Tit. 18 voraussichtlich und an- nâhernd dafür zu verwendenden Mittel.

entstebenden Kosten kann eine Partei au für die Verhandlungen vor dem Richter erster Jnstanz, wenn dieselbe außerhalb des Bezirks wohnt, als Entschädigung für Reisen oder Vertretung, bei Anträgen, deren Gegenstand weniger als 500 Thlr. beträgt, für den cinzelnen Termin nach rihterlihem Ermessen 1—3 Thlr., bei höheren Beträgen 2—6 Thlr. in Anrehnung bringen. Die gleichen Gebühren kom- men in Anrechnung bei den Schriftsäßen in dem Berufungsverfahren.

Im Uebrigen is in Betreff der Gebühren und Kosten des ricbter- lichen Verfahrens der Artikel 39 der revidirten Rheinschiffahrts - Akte maßgebend. Die zu zahlenden Kosten sind von der Partei, in deren Jyteresse oder auf deren Antrag sie verwendet werden, nah Bestim- mung des Rheinschiffahrtsrichters vorshufiweise zu erlegen.

Das Haus trat den einzelnen Paragraphen nach kurzen Bemerkungen des Referenten, Herrn Denhard, ohne erhebliche Debatte bei. Der Geh. Justiz-Rath Schneeganz sprach zu §. 37, dessen Schlußsay vom Hause folgendermaßen geändert wurde:

Die Kommission beantragte:

adI, Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1) In Einnahme Kap. 11 des Hauptetats unter: Allgemeine Kassenverwaltung und unter cinem ncuen Titel2 mit dem Rubro: Einnahinen des zu größeren Landes- meliorationen und Deichbauten bestimmten Fonds an Kapitalrücfzah- lungen und Zinsen, welche bestimmungsmäßig diesem Fonds zuwachsen einschließli des Bestandes desselben aus dem Vorjahre, zu bewilligen 60,000 Thlr. 2) Jn Ausgabe Kap. 62 Tit. 18 des Hauptctats unter: landwirthschaftlihe Verwaltung sub rubro : größere LandcLmeliora- tionen und Deichbauten und zu den erforderlichen Vorarbeiten, ein- {ließlich der Verwaltungskosten, — sowie unter Tit. 18 des Spezial- etat des landwirthscaftlihen Ministeriums, unter den an beiden Stellen beigedruckten Bedingungen im Ordinarium, — zu bewilligen 243,848 Thlr. 3) Jn Ausgabe des Extraordinariums des Haupt- ectats Kap. 12 Tit. 1 und des Spezialetats des land- wirthsckaftlichen Ministeriums Tit. 1. sub rubro : Größere Lan-

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des - Meliorationen und Deichbauten als extraordinärer Zu- chuß gzu Tit, 18 des ordentlihen Etats unter Verwen- L ngsbedingungen — zu bewilligen 50,000 Thlr. 4) den Herrn Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten zu er- uchen: bei allen denjenigen, aus dem allgemeinen Landesmeliorations- fonds gewährten Darlchen der Untersiüßungen, hinsichtlich welcher von der als Regel geltenden Bedingungen der Bewilligung von fünf reijahren und der demnächstigen dreiprozentigen Verzinsung und weiprozentigen Amortisirung abgewichen ist, die Gründe hierfür in liner dem Staatshaushalts - Eiat für 1871 bcizufügenden Denkschrift darzulegen, darin auch die Ver Meliorations - Genossenschaft der Bocker Haide oder Einzelnen ihrer Mitglieder - gewährten Dar- [ehne und Unterstükungen in einem besonderen Abschnitte zu hchandeln, ad Il. Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen : den Antrag des Abgeordnetien Koppe abzulehnen , dagegen folgenden Antrag anzunehmen: die Königliche Staatsregierung aufzufordern, der Meliorations-Sozietät der Bccker Haide ohne Vewilligung der Landes- vertretung für das Jahr 1870 weder Darlehne noch Zuschüsse zu gewähren. ad 111, Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: den Antrag des Abgeordneten von Richthofen (Jauer) anzunehmen.

Das Haus bewilligte die Einnahme und Ausgabe und stimmte den Kommissions-Anträgen bei. Der nachstehende An- trag des Abg. v. d. Knesebeck (Teltow) wurde abgelehnt.

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: ad Il. den An- {rag der Kommission wie den Antrag des Herrn Abg. Koppe abzu- [chnen; dagegen die Königliche Staatsregierung aufzufordern: im nächsten Jahre den Nachweis zu liefern, was a) für die Beschwerde- führer ju Lippstadt , b) zur Herbeiführung der finanziellen Selbstän- digkeit der Genossenschaft der Bocker Haide geschehen soll ?

Die Abseßung der für das Konsistorium zu Marburg ge- forderten 4000 Thlr. wurde auch in der Schlußberathung auf- recht erhalten; der Antrag des Abg. Dr. Windthorst (Meppen ), die in der Vorberathung abgeseßten 2055 Thlr. für die Schloß- firhe in Hannover zu bewilligen, wurde gleichfalls abgelehnt.

Es folgte der Antrag des Abg. Hosias, die abgeseÿßten 1060 Thaler Zuschuß für das bischöfliche Schullehrer-Seminar in Osnabrück zu bewilligen. Nachdem die Abgg. Dr. Windthorst (Meppen) und Dr. Wehrenpfennig hierüber gesprochen, wurde der Antrag abgelehnt.

Vom Abg. Freiherrn v. Massenbach und Genossen lag

ender Antrag vor: ; ae Haus a Abgeordneten wolle beschließen, ad Kapitel 64.

Titel 36. Ausgabe-Etat des Kultus-Ministeriums, den in der Vor- ‘ératbüng abliednten Staatszushuß von 500 Thlr. für die Gesfell- haft zu Berlin zur Beförderung der evangelischen Mission unter den

Hei 1 bewilligen. | i O Antragsteller befürwortete die Annahme, welche jedoch bgelehnt wurde. j 7 ,

S S ließlich wurden auch die Beträge von 2400 Tblr. für die Medizinal-Räthe in Hannover wiederum nicht bewilligt.

Die ordentlichen Ausgaben waren somit definitiv festgestellt.

: 45 Minuten. Schluß der Sigung 10 Uhr (Schluß des Blattes)

— Nah den beim Ober-Kommando der Marine eingegangenen ei ist Sr. Majestät Kanonenboot »Delphin« am 17. d. Mts. in Pora (Constantinopel) angekommen.

Braunschweig, 17. Dezember. Nachdem die Landes®- versam cut gnt in ibrer gestrigen Sißung nach längerer De- batte folgenden Kommissions-Antrag: »Das Bureau zum Zwecke möglichst schneller und zuverlässiger Veröffentlichungen der Ver- handlungen über den Eisenbahnverkauf zu ermächtigen, die erfor- derlihen Hülfskräfte hinzuzuzichen, wobei, wenn si das E dürfniß ergeben sollte, stenographische Aufzeichnungen E ti - geschlossen sind«, mit großer Majorität angenommen Und den Gesehentwurf, das Verfahren gegen ausgetretene Militärpslich- tige und gegen beurlaubte Landwehrmanner - welche ohne Er- laubniß auswandern, betreffend, sowie die Geseßesvorlage, die Abstellung einiger Uebelstände im Civil-Prozeßverfahren und in der Sporteltaxe betreffend , erledigt hatte, verlas Dee T Minister v. Campe ein höchstes Reskript, durch welches die Lande®- versammlung bei der dermaligen Lage der Geschäfte anderweit bis zum Dienstage, den 4. Jan. k. J., vertagl wurde. L

Mecklenburg, Sternberg, 17. Dezember. In der Separatverhandlung der Ritterschaft wurde heute die N abgelehnt und die Erhöhung dec Hufensteuer bis auf 22 Thaler beschlossen.

Sachsen. O as Gesetz,

usschusse zu prozentigen Staatsschulden - Kassenscheine é (

4 Be e Wr mer hat heute den Bericht ihrer Finanz- Deputation über das Königliche Dekret, eine von Chemniß über

Dresden, 17. Dezember. Das »Dr. Journ.« die Verfügung über die bei dem Landtags8- Verwaltung der Staatsschulden nicdergelegten

betreffend, vom

»Die Kammer wolle im Verein mit der zweiien Kammer die hohe Staatsregierung ermächtigen, unter der Vorausschung, daß das zum Bau nöthige Kapital zur Hälfte in Stammaktien nachgewiesen worden, und die andere Hälfte erst dann in Prioritätsscheinen mit Verzinsung v:n höchstens 5 Prozent ausgegeben werde, wenn 50 Pro- zent auf die Stammaktien eingezahlt und zum Vau verwendet wor- den sind, Pr. Stroußberg und Genossen, resp. der von demselben zu bildenden Aktiengesellshaft oder nach Befinden einer andern genügend legitimirten Gesellschaft Konzession zua ertheilen zum Bau und zunr Betriebe ciner zweigeleisigen Eisenbahn von Chemniß über Zwönit,s Nue, Jägeröégrün, Schöneck nah Adorf, sowie mehrerer cingelcisigen Zwveigbahnen.« Secssen. Darmstadt, 17. Dezember. Die »Darmst. Ztg.« schreibt: Aus Anlaß einer neuerdings an die Zweite Kammer gelangten RegierungSvorlage, betreffend die mit den Norddeutschen Bunde abgeschloessne Uebereinkunft bezüglich der Regelung des Portofreihcitêswesens in den nicht zum Nord- deutschen Bunde gehörigen Theilen des Großherzogthums, is vor dem Schlusse dieses Jahres ein nochmaliger Zusammen- tritt der Zweiten Kammer nothwendig geroorden , für welchen dem Vernehmen nach die Woche unmittelbar nah den Feier- tagen in Aussicht genommen ist. : : i — (W. T. B.) Gutem Vernehmen nah wird die zweite Kammer am 27. d. M. wieder zusammentreten. Vaden. Karlsruhe, 17. Dezember. Dic Regierung legte in der Abgeordnetenfkammer verschiedene Geseß- entwürfe vor, darunter solwe Über den Bau von Eisenbahnen im Wuchatthal, nach Donaueschingen, Neckargemünd-Eberbach, nebst der Ermächtigung zur Konzessionsertheilung für die Fort- sezung dieser Bahn nach Hessen, sowie der Bahn Mannheim- Worms. Die Kammer nahm den Geseßentwurf über den Eisenbahnbau Heidelberg - Schweßingen und deren Fortseßung nach Speyer einstimmig an. : | Bayern. München, 16. Dezember. Ueber die Mis- nisterkrisis schreiben die »A. A. J.e und der »N. K.« über- einstimmend: Nach Allem, was wir heute vernehmen , dürfte die nun” schon drei Wochen dauernde Ministerkrisfis in den nächsten Tagen zu cinem Abschluß gelangen, sei es, daß die beiden erledigten Portefeuilles von dem einen oder dem anderen Minister in interimistischer Weise mit übernommen werden, und dann die sofortige Einberufung des Landtags erfolgen kann, oder daß sämmtliche Minister wiederbolt ihre Enthebung verlangen, um einem ganz neuen Ministerium Plaß zu machen. Daß auch diese Absicht besteht, dürfte nah dem, was wir ver- nehmen, kaum zweifelhaft sein. Die Absicht, nur die Porte- feuilles des Jnnern und des Kultus neu zu beseßen, wird zur Zeit als ausgegeben betrachtet. Da die Einberufung des Land- tags drängt, so wird wohl eine Entscheidung nach der einen oder anderen Richtung für die allernächsten Tage zu erwar- n sein. / : s c enthält der »N. K.e folgende spätere Nachricht : Seit gestern Abend sind wegen Beseßung des Ministeriums des Innern wieder E M Gange, deren baldiges Ge- lingen gehofft zu werden scheint. :

s «Lane der 18 Mill. des 4¿proz. Eisenb ahn- anlchens hatten zwei Konsortien Offerten eingereicht, das eine aus Frhrn. v. Erlanger in Frankfurt , Frhrn. v. Hirsch in München , der baycrishen Hypotheken - und Wechselbank und der bayerischen Vereinsbank bestehend. Dem lehteren Konsortium ist das Anlehen zum Course von 90%, heute zugeschlagen worden. Die 18 Mill. werden zum Bahnbau für 1870 voll- ständig ausreichen und deshalb im Laufe des Jahres ein weite- res Eisenbahnanlehen nicht negoziirt werden. 2 4

— Der Landrath von Ober-Bayern hat pro 1870 für Indusirie und Kultur im Ganzen 74,872 &l., darunter 10,000 l. zur Unterstüßung gewerklicher Fortbildungsschulen, 5000 Fl. für landwirthschaftlichen Unterricht, 2200 Fl. für Verbesserung des Privatbeschälwesens, und ungefähr 18,000 Fl. für die Kreis- Gewerbschule in München bewilligt.

Oesterreich : Ungarn. Wien, 17. Dezember. Der Kaiser nahm am Dienstag, wie aus Pesth gemeldet wird, die Vorträge der Minister entgegen, die zu verschiedenen Stunden einzeln erschienen waren. Heute wird sih Se. Majestät in Begleitung einiger Jagdgäste zur Jagd nach GödöUllô begeben.

— Dem Abgeordnetenhause sind aus Böhmen und Steiermark mehrere Petitionen um Aufhebung des Konkordats zugegangen. Hierauf erfolgten Wahlen für den Budgetaus\chuß. — Rosers Antrag auf Abkürzung der Arbeit8Szeit ward dem Ausschusse für Berathung des Gesezes, betreffend das Koalitions- ret, zugewiesen. Schließlich fanden noch Wahlen ftatt.

— Gesiern hielt der Adreßausschuß eine Sißung. Der Antrag Rechbauers, die Regierung zu Erklärungen im Adreß- au8sschusse einzuladen, wurde angenommen. Der Antrag Ske- nes, den Beschluß bezüglich der Oeffentlichkeit der Adreßausschuß- Verhandlungen rückgängig zu machen, wurde abgelehnt.

Aue nach Schöneck 2c. zu erbaucnde Eiscnbahn betreffend, berathen und folgenden Antrag der Depntation angenommen.

In der heutigen Sißung des Adreßausschusses des Ab-

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