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beute von 76 Stück Rothwild Qorunla 20: Stück Hirsche). und 2 Füchsen. Davon erlegten Se, Majestät 34 Stück Nothwild (darunter 8 Hirsche) und 2 FÜüchse.

Nach beendigtem Diner in Hubertusstok um 6 Uhr wurde die Wildstrecke daselbst bei Beleuchtung durch Faceln und bengalischen Flammen in Augenschein genommen , worauf al8bald die Rückfahrt nah Berlin erfolgte. An vielen Stellen des Weges waren Ehrenpforten errichtet, an welchen ein zahl- reiches Gublifum die Vorbeifahrt Sr. Majestät erwartete und Allerhö@stdenselben mit lebhaften Hurrahrufen freudig begrüßte.

— Jhre Majestät die Königin E vorgestern die chinesische Gesandtschaft. — Bei den Königlichen Majestäten fand im Königlichen Palais ein größeres Diner (ür die an dem Königlichen Hofe affreditirten Botschafter nebst Geniahlinnen statt. — Den Kammerherrndienst bei Jhrer Majestät haben die König- lichen Kammerherren Graf Häseler und Graf Pfeil übernom- men. — Die Rückreise Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen dur Jtalien hak durch Unwohlsein seines jüngsten Kindes be- \hleunigt werden müssen, und werden Jhre Königlichen Hohei- ten der Kronprinz und die Kronprinzeffin erst nah Weihnachten von Cannes Blebher zurückkehren. — Gestern wohnte Jhre Majestät die Königin dem Gottesdienste im Dome bei. — Das Familiendiner fand bei Sr. A Hoheit dem Prin- zen Karl statt. — Abends war. Jhre Majestät ‘die Königin in einer Sißung des Vaterländischen Frauenyereins anwesend.

— Wie aus. Cannes, den 17, Dezember, gemeldet wird, hat die auf den 15. d. M. bestimmte Abreise Jhrer Königl. Hoheit der Kronprinzessin von Cannes durch eine in- zwischen glücklich beseitigte Erkrankung des“ Prinzen Waldemar eine Verzögerung erlitten. Nach den neuesten Dis8positionen wird Se. Königl. Hoheit der Kronprinz am 20. d. M. in Cannes erwartet (S. nachstehende Notiz), um mit Jhrer Königl. Hoheit der Kronprinzessin ; den--Prinzessinnen Charlotte und Bictoria und dem Prinzen Waldémar die Rückreise nach Berlin ‘borausfihtlich gegen Ende des Monats anzutreten.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz traf, nach telegraphischen Mittheilungen, am 17. d. Mts. in Florenz ein und stattete Sr. Majestät dem Könige Victor Emanuel einen Besuch ab. — Am 18., Nachmittags, seßte Höchstderselbe seine

Rückreise fort, begab Sich zunächst nah Spezzia und von dort auf der Fregatte »Elisabeth« nah Cannes, wo Se. Königliche Hoheit nach einer sehr günstigen Ueberfahrt gestern Mittag cin- getroffen ist.

— Der Bundesrath des - Deutschen Zollverein®

trat heute zu einer Plenarsißtung zusammen.

— In der am Sonnabend stattgehabten (33.) Sizung des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes ‘führte der Staats-Minister Delbrü ck, in Vertretung des Bundeskanzlers, den Vorsit. Es wurde über Anträge des Präsidiums, betreffend a) die Verhandlung eines Jurisdiktions8vertrages mit Bayern h) ‘die Zulassung von Ausländern zum Gewerbebetrieb im Um- berziehen, Beschluß gefaßt. Die Vorlagen des Präsidiums, be- treffend: a) den Entwurf eines Gesehes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und StaatLangehörigkeit ; b) die Gewährung einer Unterstüßung zur Fortsezung der Monumenta Germaniae historica, wurden den betreffenden Ausschüssen Über- wiesen. Die Ueberweisung des nach dem Beschlusse des Bundes- rathes umgearbeiteten Entwurfs eines Geseßes über den Unter- ftüßungswohnsiyg an den betreffenden Ausschuß wurde genehmigt. Sodann erfolgte die Wahl der Mitglieder - des Bundes - Ober- ‘Handelsgerichts. Aus8s{hußberihte wurden erstattet über 1) mehrere Petitionen, betreffend die Außercourssezung der Jnhaber- papiere, 2) über ‘die Petition des Magistrats zu Tönning wegen Aufhebung einer Hafenabgabe, 3) Über eine Petition, betref- fend die Einklagung der Hypothekenforderungen , 4) die Präsi- dial-Vorlage , betreffend die Deckungsmittel für die Bundes- Generalfasse für 1870. Hierauf erfolgte der Schluß der die8- jährigen Session des Bunde8Srathes.

— Da8 Staats-Ministerium hielt heute eine Sihung ab.

— Im Verlaufe der vorgestrigen Sißung des Herren- hauses wurde, nachdem der Regierungs-Kommissarius, Ge- heimer Justiz-Rath Schneegans, das Wort genommen , der die Rheinschiffahrts-Gerichte betreffende Gesehentwurf angenommen. Den Rest der Tageßordnung bildeten Petitionen. Die von 61 Bürgern der Stadt Lippstadt ausgehende Petition wegen Entlassung ihrer Weidegrundstücke aus dem Verbande der Boker-Haide-Melioration wurde der Staatsregierung zur Er- wägung überwiesen.

Es folgte: Mündlicker Bericht der Kommission für Handel und Gewerbe über die Petition der Aeltesten der Kaufmann- chaft zu Magdeburg, wegen Aufhebung der Elbzölle.

_in Erwägungy daß nah Mittheilung der Staatsregierung gege j bei dem Bundesrathe des Norddeutshen Bundes bereits Verhamitti gen zu dem Zweck stattfinden, um die von den Petenten erbeten. au von Seiten des Herrenhauses als dringend wünschenswerth 2 kannte Beseitigung der Elbzölle herbeizuführen , „über die vorgenanut, Petition zur Tagesordnung überzugehen. :

Das Haus beschloß nah dem Antrage des Herrn bach Ueberweisung der Petition an die Königliche Staatbe rung zur Berücksichtigung. ;

Die Petition des rheinish-westfälishen Gefängniß-Vereinz die Verwaltung sämuitliher Gefängnisse dem Ministerium dez Innern unterzuordnen, wurde der Staatsregierung zur #,, wägung , und die Petition der Stadtbehörden zu Grabow h Stettin, und Befreiung von der für den größten Theil de, P Stadtbewohner aus einer unrichtigen Begrenzun es stettiner Mahl- und Schlachtsteuer-Bezirks erwachsenden Be lastung mit doppelten Staatssteuern, der Staatsregierung zur

wurde nah 12 Uhr durch den Präsidenten Grafen Eber

zu Stóölberg - Wernigerode eröffnet. Am Ministertische Fa

sich: der Justiz-Minister Dr. Leonhardt.

6 fe er ie e Gi Es etre E Schluß erathun er den Geseßentwurf, betreffend die Hanno

Landés-Kredit- Anstalt, ( 9 U

Der Referent, Herr v. Rabe, motivirte seinen Antrag:

Dem Geseßentwurf, hetreffend die Hannoversche Landes - Kredit- An, stalt, in der vom Abgeordnetenhause beschlosscnen Fassung die ver fassungsinäßige Zustimmung zu ertheilen.

Nachdem der Regierungs-Kommissarius Geh. Ober-Finanz Rath WoUny ebenfalls für diesen Antrag fich aus8gesprochen hatte, wurde die Generaldebatte eröffnet. Ohne Diskussion ge nehmigte das Haus den Geseßentwurf.

Es folgte in der Fogetornung, Schlußberathung über den Geseßentwuxf, betreffend. die Landeskredit-Kasse in Cassel. sl ¡Sr Referent Herr von Beurmann befürwortete seinen

ntrag:

_Den vorangeführten Geseßentwurf unverändert, in Ueberein stimmung mit dem Abgeordnetenhause, anzunehmen.

Ohne Debatte bes{loß das Haus nah diesem Antrage.

Die nächste Nummer betraf: Schlußberathung Über den Gesehentwurf, - betreffend die Landesbank in Wiesbaden. Der Referent, Graf von Eulenburg, begründete: seinen Antrag:

a vorbezeichneten Oeséßentwurf, in unveränderter Fassung an zunehmen.

Auch hier trat das Haus ohne Debatte dem- Antrage de Referenten: bei.

__ In der Schlußberathung über den Gesehentwurf, betreffend die Auflösung der Wittwen- und Waisenkasje der Polizeimann- {aft der vormaligen freien Stadt Frankfurt a. M. motivirte der Referent Herr Beyer seinen Antrag: |

Den Gesehentwurf in der vom Abgeordnetenhause- heschiossenen Fassung anzunchmen.

Auch dieser Antrag wurde ohne Widerspruch angenommen,

Es folgte in der Tagesordnung Schlußberathung über de Gesegentwurf, betrefsend die Aufhebung der Unterstüßungskass für Waisen von Steuerbeamten in der Provinz S an,

Der Referent Graf zu Münster begründete seinen Antrag:

Dem Gesetßentwurf in R ia A lei, in Uebereinstimmung E M Abgeordnetenhause, die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertYellen.

Das Haus beschloß diesem Antrage gemäß.

Jn der Schlußberathung über den Gesehentwurf, betreffend die gezwungene Abtretung von unbeweglichem Eigenthum im Bezirke des Appellation®8gerichts zu Franffurt a. M. wurde von dem Referenten Herrn Wilckens der Antrag befürwortet:

Den Geseßentwurf in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung anzunehmen.

Nachdem der Regierungs - Kommissarius Geh. Justiz-Rath Horstmann sich in gleichem Sinne geäußert hatte, wurde de! Antrag des Referenten angenommen.

Das Haus ging darauf zum nächsten Gegenstand det Tagesordnung über: Bericht der Kommission für Justizangelt genheiten über den Geseßentwurf, betreffend die Kompetenz der Schwourgerichte bei politischen Verbrechen und Vergehen und bei Preßvergehen. Der Referent Graf zur Lippe begründelt den einstimmigen Antrag der Kommission, diesen Gesezentwut| abzulehnen, worauf der Justiz - Minister Dr. Leonhardt das das Wort ergriff. E

Es betheiligten si an der Debatte noch die Herren Zacharl dem der Justiz-Minister Dr. Leonhardt antwortete, v. Bernuth Graf Brühl, v. Thaden , Graf zur Lippe. Das Haus beschlo) nach den: Antrage der Kommission. i

Darauf folgte: Fortsezung der Diskussion über den Berid! der Justiz - Kommission über die 11. Petition des Grafen zu! Lippe, betreffend den Entwurf eines Strafgeschbuches für del

Der Referent Pr. Tellkampf begründete den Antrag der- Kommission : i

Norddeutschen Bund. Zuerst ergriff der Referent Herr Blo mer das Wort. (Schluß des Blattes.)

Berücksichtigung überwiesen. (Schluß der Sißung gegen 4 i — ‘Die heutige (9.) Plenar-Sizung des Herrenhause

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— Die (42.) Plenar-Sißung des Hauses der Abgeord- neten wurde am Sonnabend, den 18. Dezember, vonx Präsi- denten von Forckenbeck um 104 Uhr eröffnet.

Am Ministertisch befanden si: der Minister der geistlichen, Unterrichts- und E N Dr. v. Mühler, der Minister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten v. Selchow, der Minister des Jnnern Graf zu. Eulenburg und mehrere Regierungs-Kommissare.

Den erften Gegenstand der Tagesordnung bildeten die bei der Vorberathung des Entwurfs zum Staatshaushalts - Etat für das Jahr 1870 gefaßten Beschlüsse.

Zum Beschlusse vom 26. November d, J. wurde vom Referenten Abg. Thilo Namens der Budget - Kommission Be- richt erstattet Über die Etatsposition von 100,000 Thlrn. für den Neubau einer Strafanstalt in der Provinz Schle8wig-

olstein (I. Rate) — Etat des Ministeriums des Jnnern, außerordentlihe Ausgaben Tit. IV. Position 6.

Derselbe befürwortete den Antrag der Kommission :

Das. Haus der Abgeordneten wolle beschließen: vorstehende Po- sition von 100,000 Thlrn. zu genehmigen.

Das Haus trat diesem Antrage bei.

Qum Beschlusse vom 6. November d. J. erstattete der Abg. v. Kardorff als Referent der Kommission zur Prüfung des Staatshaushalts-Etats Bericht über den vom Abgeordneten Richter (Königsberg) zum StaatshauLhalts-Etat pro 1870 — Kapitel 33, Oeffentliche Schuld — gestellten Antrag:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

In dea Hauptetat pro 1870 einen neuen und besonderen Ein- nahmetitel folgenden Jnhalts aufzunehmen :

Einnahme-Uebershuß der Betriebsfonds der Hauptverwaltung der Staatsschulden, des Reservefonds der allgemeinen Staats\{huld, des Depositalfonds zur Tilgung und Verzinsung der provinziellen Staatsschulden und des General-Depositums für Privatpersonen 100,000 Thlr. ;

Der Antrag der Komniission:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: »Die Königliche Stäatsregierung aufzufordern, cine Aenderung dahin vornehmen zu wollen; daß in dem Etat der Staatss{hulden-Verwaltung bei dem Titel: »Betriebsfonds der Hauptverwaltung der Staatsshulden« durch einen besonderen Vermerk diejenigen Zwecke bestimmt namhaft ge- macht werden, zu denen dieser Fond zu verwenden ist« wurde vom Hause angenommen.

Auch über den Antrag des Abg. Richter (Königsberg) zu dem Staatshaushalts-Etat pro 1870 — Kap. 33: Oeffentliche Schuld, berichtete der Abg. v. Kardorff.

Die ferneren Anträge der Kommission :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 1. Den Antrag Richter De: IT. Die Königliche Staatsregierung aufzufordern : In der Uebersicht vom Zustande der einzelnen Abtheilungen des De- positalfonds der Hauptverwaltung der Staatsschulden Seite 84. 85. der Anlagen Band 11. Nr. 8 des Staatshaushalts - Etats, nachstehen- den Vermerk hinzuzufügen: »Soweit am Jahres{luß der Gewinn- titel aus der Verwaltung des Depositalfonds für“ Privatpersonen

10,000 Thlr. baar übersteigt, werden die Ueberschüsse unter die zu-

fälligen Einnahmen der Allgemeinen Kassenverwaltung aufgenommen. « wurden gleichfalls angenommen.

Die übrigen Etatspositionen wurden den Beschlüssen in der Vorberathung entsprechend bewilligt. “Es folgte die Be- rathung über die allgemeine Kafsenverwaltung.

Auf den Vorschlag des Präsidenten von Forckenbeck wurde die weitere Schlußberathung des Staatshaushalts-Etats jedoch vorläufig ausgeseßt und sofort übergegangen ‘zu Nr. 5 der Tagesordnung : : Ha

Mündlicher Bericht der Kommission für die Geschäfis- ordnung über die Frage,

ob dur die vom 1, Dezember er. ab erfolgte Verseßung des Abg, Kreisrichter von Kleinsorgen von Hattern im Regierungsbezirk Münster nach Meschede im Appellationsgerihtsbezirk Arnsberg dessen Mandat als Abgeordneter als erloschen zu betrachten sei.

Der Referent Abg. Stelßer befürwortete den Antrag der Kommission:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: das Mandat des Abg. v. Kleinsorgen für erloschen zu erklären. :

Nachdem der Abg. Ke (Lüddinghausen) sih gegen diesen Antrag und der Abg. Wölfel für denselben erklärt hatten, wurde derselde vom Hause angenommen. C i O Bericht: der Kommission für die GeschäftS8ordnung über

le Frage:

¿4 bü die Ernennung des Abg. v. Zander zum Amtshauptmann von Wöltingrade, unter gleichzeitiger Uebertragung der Geschäfte des Kreishauptmanns für den Kreis Liebenburg , dessen Mandat als Ab- geordneter als erloschen zu betrachten sei. :

Der Berichterstatter, Abgeordneter Stelßer, befürwortete auch

bierbei den Antrag der Kommission:

Das Haus Der Aida biein m beschließen: das Mandat des Abgeordneten v. Zander für erloschen zu erklären. A

_ An-der Debatte, die sich hierüber entspann, betheiligten fich die Abgg. Grumbrecht, Müller (Solingen) und Graf zu Eulen- burg (Deutsch-Crone). Auch der Minister des Innern Graf zu

E8 folgte: Münd- |

Eulenburg griff in die Diskussion ein. Bei der Abstimmung wurde der Kommissionsantrag angenommen.

Der Abg. von Brauchitsh (Flatow) erstattete als Referent der Budget-Kommission mündlichen Bericht über die Petition mehrerer Bureaubeamten um Gehaltszulagen. Das Haus ging hierüber zur Tagesordnung über.

Nachdem ein Schreiben des Präsidenten des Herrenhauses, Grafen Eberhard von Stolberg, -verlesen wörden, durch welches mitgetheilt wurde, daß das Konsolidationsgesez soeben im Herrenhause ganz in derselben Faffung wie im Abgeordneten- haufe angenommen worden sei, wurde nunmehr in der Schluß- berathung des Budgets fortgefahren.

_Der Abg. Lasker berichtete Namens der Kommission zur Prüfung des Staatshaushalts 1, über die Nachtrag8forderungen zu den einmaligen und außerordentlißen Ausgaben zu VII, — Ministerium der geistlihen 2c. Angelegenheiten und empfahl dem Hause a) die- zu Kap. 14 Tit. 2, 3, 11, 12, 13 und 14 des Hauptetats geforderte Zusaÿsumme zu den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben in der nachträglich beantragten Weise zu bewilligen; b) zu Kap. 14 Tit. 183. des Nachtrages in der Bezeichnung der Post die Worte »und Práparanden- Bildung®Le zu sireichen, — und demgemäß die ¿gelorderic Summe von 10,000 Thlrn. zu bewilligen unter der Bezeichnung: ¿För- derung des Seminarwesens.

__ Nach einer Diskussion, an welcher sich dex Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr, v, Mühler und die Abgg. v, Hennig und Dr. Virchow betheiligten, wurden die Kom- mission8anträge vom Hause angenommen. Abg. Lasker be- richtete sodann Über den Kommissionsantrag zu 11. Finanz- Ministerium Kap. 5 allgemeine Kassenverwaltung Tit. 5. — Er- werbung des Grundstücks der Artilleriewerkstatt. zu Berlin, welcher- dahin geht, die nachträglih geforderten 150,000 Thlr. nicht zu bewilligen.

Der Finanz-Minister Camphausen, der Regierungs-Kom- missar, Geh. Ober-Finanz-Rath Mölle, und der Abg. v. Brauchitsch (Flatow), erflärten sih gegen diesen Antrag, welchen der Abg. Dre. Virchow unterstüßte. |

Der Kommissions8antrag wurde hierauf angenommen.

Es folgte nunmehr der Etat der allgemeinen Kassenverwagl- tung. Die zu diesem Etat von den Abgg. Dr. Virchow, Dr. Glaser und Richter (König8berg) gestellten Anträge wurden bei der durch Annahme des Konsolidation8geseßes völlig verän- derten Sachlage von den betreffenden Antragstellern zurück- gezogen. --- Dagegegen wurde folgender Antrag angenommen: »Die Staatsregierung aufzufordern, den Reservefonds der all- gemeinen Staatsschuld und den Depositalfonds für die provin- ziellen Schulden dem Aktivkapitalienfonds zuzuführen.« — Che in die Berathung des Etatgeseßes eingetreten wurde, vectagte der Präsident von Forckenbeck die Sißung, um die kalkulato- rishe Qusammenstellung der Summen zu veranlaffen.

Nach 15 Minuten wurde die Sißung wieder eröffnet. — Referent Abg. Lasker berichtete nunmehr Namens der Kommission über den Geseßentwurf, betreffend die Feststellung des Staats- haushalts.Etats ‘pro 1870, dessen §. 1 sich folgendermaßen ge- staltet: »Der ‘diesem E in Anlage beigefügte Staatshaus- halts-Etats für das Jahr 1870 wird in Einnahme auf 168,251,372 Thaler und in Ausgabe auf 168,101,372 Thlr., nämli auf 162,252,850 Thlr. an fortdauernden und auf 5,848,522 Thlr. an einmaligen außerordentlichen Ausgaben fesigestellt. Etats- mäßiger Uebershuß 150,000 Thlr. — Nach einigen Bemerkungen der Abgg. v. Benda, Richter (Königsberg) und Graf zu Eulen- burg (Deutsch-Crone) wurde §. 1 mit allen gegen etwa 2Stim- men angenommen. — Ebenso wurde §. 2 des Gesehes, welches lautet: »Tm Jahre 1870 können nah Anordnung des Finanz- Ministers verzinslihe Schaßanweisungen im Betrage von 12,500,000 Thlr., welche vor dem Oktober 1871 verfallen müssen, wiederholt, jedoch nur zu der Deckung im Verkehr geseßter Schayanweisungen , ausgegeben werden. Die auf Grund des Geseßes vom 1. Februar 1869 au8gegebenen Schaßanweisungen sind bei eintretender Fälligkeit einzulösen,« ohne weitere De-

batte angenommen; desgleichen §. 3 mit einem Amendement »die im Jahre 1869

des Abg. Lasker; der §. 3 lautet danach: L eingegangenen und die im Jahre 1870 eingehenden Rückzahlungen auf die nach dem Geseße vom 3, März 1868 zur Abhülfe des Noth- standes inOsipreußen gewährten Darlehen, sowie die etatsmäßigen Ueberschüsse des Jahres 1870 sind zur theilweisen Einlösfung der Schaßscheine zu verwenden. Jm Uebrigen finden auf die na §. 2 dieses Geseßzes auszugebenden Schaßscheine die Bestimmun- gen der §8. 4 und 6 des Geseßes vom 28. September 1866 Anwendung.« — Die F§. 4 und 5 wurden darauf ebenfalls unverändert, und sodann das ganze Geseh mit allen gegen etwa 5 Stimmen angenommen. — Nach kurzer Berichterstat- tung Seitens des Abg. Lasker lehnte hicrauf das Haus den Geseßentwurf, betreffend die Aufnahme einer Anleihe von 13,000,000 Thalern zur Einlösung von Schaganweisungen, ab.

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