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Nx. 7561 das Geseh, betreffend die hannoversche Landes- Kreditanstalt. Vom 25. Dezember 1869; A 8

Nr. 7562 das Geseh, betreffend die Landes-Kreditkasse in Cassel. Vom 25. Dezember 1869; und unter

Nr. 7563 das Gesetz, betreffend die Landesbank in Wies- baden. Vom 25. Dezember 1869.

Berlin, den 31. Dezember 1869.

Geseß-Sammlungs-Debits-Comtoir.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Bekanntma unq.

Jch habe den Berg-RNath Dr. Wedding beauftragt, auch in diesem Jahre cinen Cyklus von öffentlichen und unentgeltlichen Vorträgen zur Ausbreitung nüßlicher Kenntnisse zu halten. Diese Vorträge werden Dienstag, den 4. Januar, Abends 7 Uhr, im Bibliotheksaale der Königlichen Bergakademie (Lust- garten, Gebäude der alten Börse) beginnen und in dea folgen- den Wochen um dieselbe Zeit fortgeseßt werden. Dieselben sollen die geognosiishe Beschaffenheit der Umgegend von Berlin unter besondercx Berücksichtigung der Bohrungen auf Steinsalz und Braunkohlen be- handeln. Jeder Vortrag wird ca. 1 Stunde dauern. Der Saal, welcher 180 Sißpläße umfaßt, wird 7 Uhr geöffnet.

Berlin, den 3. Dezember 1869. :

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Iten pliv.

Berliu, 31. Dezember, Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, den nachbenannten Offizieren 2c. die Er- laubniß zur Anleguug der ihnen verliehenen fremdherrlichen Dekorationen zu ertheilen, und zwar: des Kaiserlich russi- schen St. Annen-Ordens erster Klasse mit der Krone in Brillanten: Allerhöchstihrem General „Adjutanten, dem General-Lieutenant von Boyen, Commandeur derx 21, Divi- sion; des Ehrenkreuzes erster Klasse des Fürstlich lippeshen Gesammthauses: dem General-Major von Ziegler, Kommandanten von Minden, dem Obersien von Barby, à la suite des Leib - Küräsfiec - Regiments (Schlesischen) Nr. 1 und Commandeur der 19.- Kavallerie- Brigade, dem Obersten von und zu Gilsa, Com- mandeur -des 1. Oberschlesischen Jnfanterie-Regiments Nr. 22, dem Obersten von Barby, Commandeur des 6. West- fälischen Infanterie - Regiments Nx. 55, und dem Oberst- Lieutenant Reinike, Commandeur des Westfälischen Jäger- Bataillons Nr. 7; des Comthur-Kreuzes zweiter Klasse des Großherzoglih hessishen Verdienst - Ordens Philipps des Großmü thigen: dem Obersten von Fran- kenberg-Ludwig8dorff, Commandeur des 1. Westfälischen Infanterie-Regiments Nr. 13; des Fürstlich \{chwarzburgi- \chenEhrenkreuzes zweiter Klasse: dem Major vonLegat vom Mecklenburgischen Füsilier-Regiment Nx. 90 und dem Major Kossel, Commandeur der 3: (Mecklenburgischen) Fuß-Abthei- lung des Schle8wig-Holsteinschen Feld-Artillerie-Regiments Nx. 9; des Ritterkreuzes des Großherzoglich meccklenburgi- schen Ordens der wendishen Krone: dem Major Bron- sart von Schellendorff vom 1. Nassauischen Jnfanterie- Regiment Nr. 87; des Nitterkreuzes erster Klasse des G roßherzoglich sächsishen Hausordens vom weißen Falken: dem Hauptmann von Heyne, Compagnic-Chef im 9. Thüringischen Jnfanterie-Regiment Nr. 94 (Großherzog von Sachsen); des Ehrenkreuzes dritter Klasse des FÜr|- lich livpeshen Gesammthauses: dem Premier-Lieutenant

medgille: Kürassier-Regiment Nr. 4.

Personal - Veränderungen. Beamte der Militär-Verwaltung.

des Krieg8- Ministeriums. Den 17. Dezember. mann, Registratur-Assistent von der Jntendantur 111. Armee-Corps, zum ectatsm. Jntendantur - Registrator ernannt. S chüler, Registratur - Applifkanten vom 1V, Armee - Corps — | 27. Bornschein unter Ueberweisung zu der Jutendäntur des Garde- | Corps — zu Jntendantur - Registratur - Assistenten ernannt. Den 19. Dezember. Braun, Zahlm. vom 2. Bat. des 1, Garde-Regts. | z. F. der Abschied mit Pension bewilligt. Den 28. Dezember. | Ti ete, Kalkulator von der Kontrolle über den Brod - und Fourage- empfang der Truppen, der Char. als Geh. Kalkulator verliehen.

Deichtamtliches.

Preußen.“ Berlin, 31. Dezember. Se. Majesj der König nahmen heute im Beisein des Gouverneurs y des Kommandanten die Meldungen der Generale von Sti meh, des Prinzen Woldemar von Holstein, des General - Lj tenants von Eßel und mehrerer anderer Offiziere entgegen y empfingen nach dem Vortrage des Polizei-Präsfidentien den di ten Ober-Jägermeister von Meyerinck, den Landeshauptmq Grafen von Pückler Ober-Weistriß, den Legations-Rath y General-Konsul in Bukarest von Radowiß, so wie den Lay Rath-Grafen Harrah. Später arbeiteten Allerhöchstdieselh mit dem Minister des Königlichen Hauses und ertheilten dg Major G. E E eine Audienz. | Sn re Majestät die Königin wohnte

lithurgischen Andacht im Dome bei. G E E

— Die Kommission norddeutscher I uristen, wel

am 1. Oktober dieses Jahres zur Berathung des Strafge Entwurfes für den E T Bund bierscbe A a es Justiz A i gene lhre unter E ständigen Ly ustiz - Minister F VLONHArot ge rathungen geschlossen. i gebfogenen F In diesen sind zugleich die sämmtlichen , der Kommissi bis zur Beendigung ihrer Sißungen von Beamten , Just behörden und Privatpersonen zugegangenen zahlreichen Neuß rungen und Gutachten über den Entwurf geprüft und mit j den Kreis der Erörterungen. gezogen worden. _ Der aus dritter Lesung hervorgegangene revidirte Entwu ist heute dem Bundeskanzler überreicht, welcher, da er zur Z von Berlin abwesend ist und somit die Kommission nicht h

sönlich scyließen konnte, das nachstehende Schreiben an Vorfißenden derselben gerichtet hat: ) E ; | __ Bonn, den 29. Dezember 1869,

Eure Excellenz haben die Güte gehabt mir tas daf i

Kommission zur Berathung des Strafgeseßbuchs für den Norddeutsd

Bund in den nächsten Tagen die Aufgabe vollendet haben wird, den

Lang ihx r a O anvertraut war. ie verbündeten Regierungen verdanken dieses, für das Geling

des Geseßbuhs verheißung8volle Ergebniß pagIED, O Los vi

gebung, welche sämmtliche Herren Mitglieder der Kommission,

voller Erkenntniß der vielseitigen Bedeutung des ihnen anvertraut

Werkes der Vollendung desselben gewidmet haben. Es bedurfte d

aûgestrengtesten Thätigkeit, um in einem Zeitraum von drei Monat

cine Arbeit zum Abschluß zu bringen, deren Umfang schon hi ihrem Beginn groß war und in ihrem Verlauf durch das in erfry licher Weise von allen Seiten herbeiströmende Material eine ungeah|

Ausdehnung gewann. Jh bin gewiß, im Sinne des Bundesraths

handeln, indem ih den Herren Mitgliedern der Kommission den (d

haften Dank der verbündeten Regierur.gen für ihre aufopfernde Thäti

feit ausspreche und ich darf insbesondere Eurer Excellenz dafür Dal sagen, daß Sie, ungeachtet der Anforderungen, welche Jhre amlli|

Stellung an Sie richtet, den Kommissiansarbeiten Jhre ununterbrocht|

L zu Uer geru haben.

a es mir nicht vergönnt ist, von den Herren Mitgliedern dg gig E with zu A (o "esche Eure Excellen nz ergebenst, denselben von Vorste fälli j

O \ stehendem gefälligst Kenntni

Der Kanzler des Norddeutschen Bundes. Graf von Vismarc.

An den Vorfißenden der Kommission zur Berathung des Strafgest buchs, Königlich preußischen Justiz - Minister Herrn Dr. Leonharl| Excellenz.

— Laut eingegangenem Telegramm vom 30. d, Mts. is

S. M. Brigg »Rover« von Gibraltar in See gegangen.

— Bei der neuen Eintheilung der Forst-Inspektionsbezirl

im Reg. Bez. Königsberg hat erhalten: die Forst-Inspektio!

Königsberg-Ortelsburg der Forstmeister Greulich, die Forf

von Hopffgarten vom Westfälischen Jäger-Bataillon Nr. 7; | Inspektion Königsberg-Allenstein der Forstmeister Morßfeld

¿è F A : » «Ats : » ; wteder FRrsliM [Garz burgi |en jlbernen Ehren" Dit tmerBeBorst InspefonKönigäberg-Labiaudergorsimeit y L Sch miedel, die Forst-Jnspektion Königs8berg-Königsberg dl Forstmeister Dossow und die Forst-Jnspektion Königsber | Warnicken der Ober-Forstmeister von Waldaw. Der Forß | meister, Titular-Ober-Forstmeister von Bar zu Liebenbur Provinz Hannover , is Ppensionirt und die Forst-Jnspektio O | Liebenburg der Forst-Jnspektion Lautenthal zugelegt worde Durch Verfügung | Hoff.

die Forst-Jnsyektion Königsberg-Pr. Eylau der Forstmeistl

Der Oberförster Hörnigk ist von Reußwalde, Reg. By Königs8berg, nah Sadlowo ‘desselben Neg. Bez. verseßt, E) füt

| Neußro Ne 1 3 . Í “ 4 d 70D ; 34 f pito Borntütint teußwalde ist der zum Oberförster ernannte bisherige reitend

Feldjäger-Lieutenant von Schrötter bestimmt. Derselbe wir

| aber nach wie vor mit Betriebs-Regulirungs-Arbeiten im Res | Bez. Cassel beschäftigt und die genannte Oberförsterstelle vos | dem zum Oberförster ernannten, bisherigen Oberförster-Kand!

daten Decckmann aus Schleswig verwaltet. Der Oberförste! Kandidat und interimislische Verwalter der Oberförsterei Wil dungen im Reg. Bez. Danzig, Verthold Vogelgefans/j

5059 | im Umherzichen von 2 bis 16 O von Sa Bundes - r

ist definitiv zum Oberförster daselbst befördert. Der Oberförster Kolbe von eu-Sternberg, Reg. Bez, Königsberg, ist nah War- now, Reg. Bez. Stettin , verseßt, und der Obersörster-Kandidat Sechusen aus Holstein als Oberförster in Neu-Skernberg angestellt worden. Der Oberförster Wallmann ist von Linsburg, Provinz Hannover, nach Rüthnick, Reg. Bez. Pots8- dam, verseßt. Lin8burg ist mit Kräbe zur Oberförsterei Nien-

burg vereinigt und diese dem Oberförster Köhler für Krähe | zu N Die Oberförsterei Naum-

ienburg übertragen worden. burg, Forst-Jnspektion Wabern, Reg. Bez. Kassel, ist nach dem Tode dés Oberförsters Burger aufgelöst und mit der Ober- försterei Sand (Oberförster Walther) vereinigt worden. Mit der Pensionirung des Oberförsters Plate zu Celle, Provinz Hannover ; ist die | ehörigen Reviertheile sind den Oberförstereien Helmerkfamp Oberförster Fraßscher) und Fuhrberg (Oberförster Otto) zugelegt worden.

Hannover, 30. Dezember. Der provinzialsiän- dishe Verwaltung8ausschuß sprach in seiner gestrigen Sißung verschiedene na{hträglicze Geldbewilligungen für die ständischen Anstalten aus, und stellte die Geschäft8anweisungen für die neu zu errichtende Kommission und den Direktor der Taubstummenanstalt zu Stade, sowie ein neues Reglement für die Heil- und Pflege-Anstalt zu Hildesheim fest.

Có ln, 30. Dezember. (Köln. J.) Söfern die diesfälligen Reisedispositionen nit cine Abänderung erleiden, werden Jhre Königlichen Hoheiten der Kronprinz Und die Kron prin- zessin mit Höchstihren Kindern, so wie die Prinzessin Lud- wig von Hessen heute Abend hierselbst eintréffen und im Hotel du Nord übernachten.

Hldenburg , 29. Dezember. Heute fand die erste Ber- sammlung des für die dreijährige Budgetperiode 1870/72 neu

ewählren Landtages statt. Jn Folge des neuen Wahlge- fes hat sich die Zahl der Abgeordneten von 50 auf 32 ver- mindert, von welchen 27 anwesend waren. Seitens der Regîe- rung war der Staatsrath Buchholh anwesend, um die Ber- handlungen einzuleiten und die Wahlakten zuc Verfügung zu stellen. Es handelte sich in dèr Bean vorläufigen Versamm- lung ledigli um die Prüfung der Wahlen. Auf Einladung des Regierungsbevollmächtigten nahm das älteste Mitglied der Versammlung, der Abg. Lübben , den Vorsiß ein. Der Alters8- Präsident sprach in der Begrüßung der Versammlung den Wunsch und die Zuversicht aus, daß die jehige Versammlung die stattgefundene Verminderung O Mitgliederzahl durch ge- stäigerten Fleiß erseßen würde. Es wurden dann na Vor- {rift der Geschäftsordnung 4 Abtheilungen gebildet, darauf die Wahlakten zur Vornahme der Prüfung vertheilt und sodann bestimmt, daß das Ergebniß der Prüfung {on morgen Vor- mittag zum Vortrag ge werden solle, worauf dann an demselben Tage die förmliche Eröffnung des Landtages würde stattfinden können. : :

MeŒlenburg. Schwerin, 30. Dezember. Die heút erschienene Nr. 102 des Regierungsblattes enthält eine Bekannt- machung des Großherzoglichen Staats-Ministeriums vom 28. d.M., betreffend Porto, Gebühren und Formalien für Beförderung amtlicher Ausfertigungen mit Jnsinuations-Dokument dur die Postanstalten, und eine von derselben Behörde unter gleichem Datum erlassene Anweisung an die landesherrlichen Behörden, im Verkehr unter einander die dienstlichen Postsendungen zu franfiren. :

Hamburg, 30. Dezbr. (H. C.) In der gestrigen Sißung der Bürgerschaft wurden sämmtliche Anträge des Budget- Ausschusses über den dringlichen Senat8antrag, betreffend die Bewilligung eines Viertheils der Staatsausgaben von 1870 und die Prolongation der Steuern und Abgaben definitiv ge- nehmigt. Die Anträge des Senats, betreffend die bei Aufhebung der Militärdeputation an Stelle ihrer Abgeordneten 1n die Bürgerschaft zu entsendenden Mitglieder wurden abgelehnt. Schließlich wurden in zweiter Lesung die Beschlüsse der Bürger- {haft wegen cines Gesetzes, betreffend die Gewerbedeputation und Gewerbekammer, bestätigt. n : | 4

— In scinem Antrage, betéeffend die Landgemeinde - Ord- nung und die finanziellen Verhältnisse der Landgemeinden, er- klärt der Senat fich im Wesentlichen mit dem desfallsigen Ent-

wurfe der gemischten Kommission sowie mit den von der Bür- |

gerschaft dazu beschlossenen Modifikationen einverstanden.

— Qu dem vom Senate vorgelegten Gescße über den Haus- sirhandel bemerkt derselbe , daß er in Folge der Bundesv- Gewerbeordnung seinen Antrag zurückziehen müsse untkcr Hinweis ordnung vom 22, Dezember 1869. de8geseßgebung die Frage der erhebenden Steuer unberührt der jeßt vorgelegte Gesezentwurf. die Erhebung einer jährlichen

vom 9. nbi ‘ auf die Ausführungs-

vom Hautfirhandel zu und darauf beziehe \ich Der Senat proponirt darin

Ubgabe

Oberförsterei Celle aufgelöst und die dazu |

Genehmigung ift

: che zuvörderst hier einen Legiki- mationsschein nachzusuchen hätten. Die Höhe der Steuer im einzelnen Falle zu bestimmen, wird dem Ermessen der Behörden anheimgegeben, für den Grenzverkehr im Land- gebiete, so wie für die leßten Monate des Jahres werden Ermäßigungen statuirt , für Personen, welche ohne höheres wissenshaftliches oder künstlerishes Jnteresse Musik u. a. Schau- stellungen aufführen, wird die bisherige Abgabe beibehalten.

Bremen, 30. Dezember. (W. T. B) Die von Bremen,

angehörigen und Fremden, we

| Hamburg und Oldenburg eingesezte Komutisfiou zur Entwer-

fung einer Bundes-Seemannsordnung is auf den 4. Februar f. J. zur zweiten Lesung cinberufen.

Schwarzburg. Sondershausen, 28. Dezember. Heute trat der am 7. Juli v. J. vertagte Landtag in Gemäßheit Höchsten Beschlusses hier wieder zusammen. Der Staats-Minister v. Keyser übergab die Vorlagen der Staatsregierung, welche unter die Deputation vertheilt wurden. Zu den wichtigsten ge- hören cin Geseßentwurf, die Feststellung des Prozentsaßes der zu erhebenden Grund- und Gebäudesteuer betreffend, der Geseßz- entwurf, die Entschädigung für aufgehobene Grundfsteuerfreiheiten betreffend, der Geseßentwurf, die Ablösung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden betreffend, und der Entwurf zum Jägdpolizeigeseze. Jn den nächsten Tagen wird der Landtag în den Deputationen beschäftigt sein, bis Stoff zu einer Plenar- sißung aus den Berathungen der Abtheilungen hervorgegangen ist.

Hessen. Darmstadt, 29. Dezember. Die zweite Kam - mer berieth heute die Rekommunikation der ersten Kammer über den Geseßentwurf, den Steuerfuß bei außerordentlichen Steuerausschlägen und Gemeinde - Umlagen betreffend. Das andere Haus hat bekanntli den Antrag des Abg. Wernher, nach welchèm die Einkommensteuer - Kapitalien nur zur Hälfte bei den Kommunalumlägen in Anrechnung gebracht werden sollen, zum Beschluß erhoben und die Regierung hat sich hiermit ete erklärt. Bei der heutigen Abstimmung fiel der Wernbérshe Antrag mit 26 gegen 22 Stimmen und beharrt démnách die Kammer auf dem früheren Beschlusse. — Die früher beshlosscne Bedingung zu dem Geseh über JQuziehun der Einkommensteuer-Kapitalien zu den Kommunallasten, da der Unterschied zwischen den Gemeinde - Ausgaben 11. und 11. Klasse wegfallen müsse, ließ die Kammer gegen eine starke Minderheit fallen. Es wuLeden hierauf 1605 Fl. für diese Finanz- periode zum Jweck der unentgeltlichen Abgabe des Bundes- Geseßblattes an die Gemeinden der zum Norddeutschen Bunde gehörigen Gebietsthéile des Großherzogthums bewilligt.

— 30. Dezember. Die »Darmstädter Zeitung« publizirt eine Bekänntmachung des Ministeriums des Großherzöog- lichen Hauscs und des Aeußern, betreffend das Porto- freiheitenwesen in den niht zum Norddeutschen Bunde gehören- den Gebietstheilen des Großherzogthums. Die Bekanntmachung fügt hinzu: Die Uebereinkunft, welche am 7. d. M. zivischen dem Präsidium des Norddeutschen Bundes und der hessischen Regierung wegen Regelung des Portofreiheitenwesens in den linfsmainischen hessishen Gebietstheilen geschlossen wurde, liegt den Ständen zur Genehmigung vor. Jn Vorausseßung dieser vom General-Post-Amte des Norddeutschen Bundes eine bezügliche Anweisung bereits erfolgt. : Die zweite Kammer hat in ihrer heutigen Sißung nach einer fünfstündigen Debatte den Antrag des Ab- geordneten Dumont, die von der Regierung der Bank von Süd- deuts{land ertheilte KonzessionLerweitérung für verfafsung8- widrig zu erklären, mit 33 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Majorität des Ausschusses, zu erklären, die Regie- rung habe durch diese Konzessionserwoeiterung die Interessen des Landes nicht gewahrt, wurde mit 22 gegen 19 Stimmen an- genommen. Die Kammer beschloß, die Regierung zu ersüéhen: 1) Das Zustandekommen - eines das Bankwoesen betreffenden BundeSgesezes nach Kräften zu fördern, und bis dahin feine Konzessionserweitéerungen eintreten zu lassen; 2) auf die Erri®- tung von Bánkfilialen in Mainz, Worms, Offenbach und Gießen hinzuwirken. Der erste Antrag wurde einstimmig, dèr zweite mit allen gegen 8 Stimmen angenommen. Die Kammer ver- tagte sich hierauf.

Baden. Karlsruhe, 29. Dezember. Das heute er- \chienene Geseßes- und Verordnungs8blatt Nr. 40 enthält 1. Ge- seß: Die Beurkundungen des bürgerlichen Standes und die Förmlichkeiten bei Schließung der Ehen betreffend. 11. LandeS- herrlihe Verordnung: Die Bestimmung des Einführungstages

O: September 1863 | | des und über die Förmlichkeiten bei Schließung der Ehen be-

Doch lasse die Bun- |

| Geschäfte des bürgerlichen

| 1870 betreffend.

des GewcerbebeiriebsS | 633®

für das Geseß über die Beurkundungen des bürgerlichen Stan-

treffend. Dasselbe tritt am 1. Februar 1870 in Wirksamkeit. 111, Verordnung des Justiz-Ministeriums: Die Besorgung der Stande8amtes im Monate Januar

Bayern, München, 29. Dezember. Die Neujahrs-Cour