¿jon der mibielbaren und unmilie bare: Staats*Beamten im Juter: der Kasse scin Bewenden. G, Zl, ahr mindestens Amtsblatte der Königlichen e §. 22, Die durch die fkurhcssiïche Kreditkasse Übertragenen den nicht ferner von dieser der baren Staatsbehörde mit der Firma »Königliche Depositenkasse« geführt und verwaltet. 6. 29, aufgehoben. s Die in den bisherigen Gesehen

f

Desebes, jederzeit mit Genehmigung des Ober -

Präsidenten Fommunal-Landtag oder dessen

Auss\cuß geändert werden.

zgedrucktem Königlichen Jnsiegel. : j Gegeben Berlin, den 25. Dezember 1869.

(L... 8.) Wilhelm.

v. Roon. Gr. v. Jßenpliß. v. Mühler.

v. Seldhow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt.

Camphaufen.

Formular A. Schuldverschreibung

der Landes-Kreditfasse zu Cassel.

Abtheilung . .…..- Serie... E i. |

Die Landes - Kreditfkasse zu Cassel s{huldet dem Jnhaber diese Schuldverschreibung ein Darlehn von - Thalern.

Dasselbe wird mit jährli . Prozent in verzinst und gegen gängiger monatlicher (vor Ablauf von geltend zu machender) des

Jahren nich

eseßes vom ....-.-

«..... Zurüdgezahlt. Für Kapital, Zinsen und

Kosten is die Landes - Kreditkasse mi

ibrem ganzen Vermögen verhaftet j außerdem leistet der Kommunal-

verband des Regierungsbeziuks Cassel hierfür die Garantie. Cassel, den ten 18. (Trockenes Siegel der Kasse.) Die Direktion der Landes - Krediitkasse. (Unterschrift des Direktors) - Ausgefertiot : (Name des Vuchhalte18.)

C R

Formular A. 1. Se Uns

er Landes-Kreditfafse zu Cassel. Abtheilung Seric N

Die Landes Kreditkasse zu Cassel schuldet dem Jnhaber diefer Schuld- verschreibung ein Darlehn von …. Thalern.

Dasselbe wird mit jährli ... Prozent in jährigen Raten verzinst und gegen Rückgabe dieser Schuldverschreibung nach vorgän- ziger; nur der Landes-Kreditkasse zustehender dung, übrigens aber nach Maßgabe des §. ... aci Ae T RE vom zurückgezahlt.

Für Kapital , SUlier und Kosten ist die Landes-Kreditkasse mit ihrem ganzen Vermögen verhaftet, außerdem leistet der Kommunal- verband des Regierungsbezirks Cassel hierfür die Garantie.

Cassel, den …. ten 18..

(Trockenes Siegel der Kasse.) Die Direktion der Landes-Kreditkasse. (Unterschrift des Direktors.) Neger ; (Name des Buchhalters.)

des Geseßes vom

{Formular B. [e 5

ins Co upon er Schuldverschreibung des Landes-Kreditkasse zu Cassel. Serie Zahlbar am Inhaber dieses empfängt die zeichneten Schuldverschre. bung mit Cassel, den .

jährigen Zinsen der oben be- Thaler Sgr.

“ (Trvcenes Siegel. Die Direktion der Landes-Kreditkasse. (Name tes Direktors.)

Pibgetertigs i

E Budhalter. Dieser Coupon R in vier Jahren

vom 31. Dezember des Jahres an gerechnet; in welches der Zahlungs8tag fällt.

Die Direktion der Landes-Kreditkasse ist verpflichtet, jedes einmal den Vermögensstand der Anstalt in dem Regierung zu Cassel befannt zu machen. Rerordnung vom 22. Dezember 1848 (furhefsishe Gescz-Sammlung S 277) der Direktion der Landes- Geschäfte der Haupt-Depositenfommission Ier Direftion, sondern von einer unmittel- Direktion der Haupt-

Alle diesem Geseße entgegenstehenden Bestimmungen sind und Verordnungen 2c. 1c. enthal- tenen Vorschriften Über die Organisation und die Geschäftsformen der Landes-Kreditfkasse können, unbeschadet der Vestimmungen B ur den

Urkandlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bei-

jährigen Raten Rückgabe dieser Schuldverschreibung und nah vor-

Kündigung in Gemäßheit der Bestimmungen

. -; monatlicher Kündi- |

des angedruckten Emissionsbeschlusses |

D070 se Formular ( 2 L 0.1 J ‘ zu der Schuldverschreibung der Landes-Kreditfkasse zu Cass Serie E C U Der Vorzeiger dieses Talous erhält die für die vorstebend bed nete Schuldverschreibung mcu auszufertigenden Zinscoupons. Cassel; den ten 18... (Trocfenes Siegel.) Die Direktion der Landes: Kreditkasse. (Name des Direktors.)

E

Ne N, Buchhalter.

— r. e

Gesetß, betreffend die Landesbank in Wiesbaden. Vom 25. Dezember 1869.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preuße verordnen, unier Zustiuimung der beiden Häuser des Landtages Monarchie, was folgt : |

Abschnitt [.

F 1. Mit dem 1. Januar 1870 gehen die gesammten Rechte y Verbindlichkeiten der durch das Herzoglich nassauishe Gescß y 16. Februar 1849 erri. teten Landesbank in Wieebaden; — ausshlj lih der Forderungen der Landesbank an die Staatskasse und h Gegenforderungen der lept.ren, Über deren Auzögleihung in den st gendcn §F 2 und 3 Bestunmung ge1iroffen wird, — auf den dur Verordnung vom 26. September 18 7 (Gescß - Sammlung S. 1 gebildeten fommunalsiändischen Vervand 1m Regierungsbezirk Wi baden über. Von diejem Zeitpunkie ab wird in Gemäßheit der stimmungen dieses Gescßes neven der Landesbank eine für sih | stehende Sparkasse gegründet.

Beide Anstalten werden unter Ausdehnung ihres Geschäftsberiih auf den gesammten Bezink des fomminalständischen Verbandes f Rechnung des leßteren unter der Aussicht und nach den Beschlüsy des Kommunal-Landtages unter den Bencnnungen »Nafssauische Y desbankt« und beziehungewweije yNassauische Sparkasse« verivaltet. F die zur Zrit des Uebergangs an den Kommunaloerband besichenl t Verbindlichkeiten der jepigen Anstalt bleibt die Staatskasse uit verb

tet; der Kommunalverband ijt jedoch gehalten, ¿ie Staatsktasse gt | alle aus dieser Mitwverhaftung herzuleitenden Ansprüche zu vertre ¿ | Und die eben erwähnten Veibindlichkeiten, — mit Ausnahme du welche aus der Aufnahme des Landeè-Krediikassen-Anlehens von ti Millionen Gulden vom 22. Juni 1840 und 22. September 1842 l rühren , und bezüglich derer der tis zum Jabre 1886 reichende Y gungsplan einzubalten ist, — längstens bis zum 31. Dezember | zu tilgen, oder den Staat auf andere Weise von seiner Mitverhaftu zu besrcien. Für die Erfüllung der von der Nassauischen Landes und der Nassauischen Spartasse v m 1. Januar 1870 ab einzugh den Verbindlichkeiren Übernimmt der fommunalständische Verband || Regierungsbezirks Wieebaden allein die Garantie, eine Verhaftung | Staatskasse fiudet nicht statt. : | Die Beamten der Landesbank übernimmt derx Konmun | verband; ihre Besoldungen, sowie die Pensionen der in Ruhesu verschten Beamten der Landesbank werden aus den Fonds der Y stalt forigezahlt. F. 2. Von der Ueberweisung an den Kommunalverband bli ausgeschlossen die Forderungen der Lai dcesbank an die Staatsll und zwar scwohl diejenige, welche ihr aus dem Konto-Korrentvetll | zusteht, wie die Forderungen wegen der von Zehnt-Ablösungsfkapitall abgcschricbenen 7/2, und wegen des Darlehns zur Ablösung Gräflih von Bassenheimschen Entschä: igungsrente. Diese Fol | rungen erlöschen mut dem 1. Januar 1570, dagegen erlöschen and! | seits mit demselben Zeupunkte die Forderungen der Domüáänenti

r

| aus Zehnt- und Guundzins - Ablösungsfkapitalien, welche bei | Landeebank stchen geblieben sind, sowie der Anspruch der Staatdsbi | auf Ersaß für die nah Maßgabe des Gescßes vom 29. Februar 18 | (Geseß -Sammlu1g S. 169) von ihr scither bewirkten und bis ( Höhe von 1,407,653 Thlrn. noch ferner zu bewirkenden Einlösung! Landesbanfnoten. Auch wird der Landeebank das in dem Sto | der Gemeinde Wiesbaden unter Artifel 689 mit den Numull | 10,708, 10,199 f., 330 a, 311 a, 312 a. auf den. Namen des Lank | steuer-Fisfus eingetragene Grundstück mit den darauf stehenden d | bäuden an der Ee der Rhein- und Adolphstraße (Laudesbankgebäl als Eigenthum überwiezen. | §. 3. Mit dem 1. Januar 1870 werden die nässauische Lan “bank und die nassauische Sparkasse Sculdnerin der Staatskasse | Höhe von 1,300,000 Thirn. Dicter Betrag, welcher diesen be | Instituten bis Ende des Johres 1877 zinsfrei belassen wird, ist U | 1. Januar 1878 ab in zwanzig gleiwen Jahresraten unter Verzin | des jedeëmaligen Rücksiandes mit vier Prozent jährlich an die Stal | fasse zu zahlen. : | In welchem Verbältnisse zu diesen Zahlungen jedes der hel Institute beizutragen hat, bleibt dem Beschlusse des Kommunal-U! | tages Überlassen, die Staatskasse ist berechtigt, jedes dersclben in Ÿ " threr ganzen Forderung in Ansprucb zu nehmen. | ç. 4. Sämmtliche Rückzablungen bisderiger Schuldner der B und Sparkasse müssen zur Abbündung der bisherigen kündbaren 5 | sonst fälligen Schuldverbindlihkciten der Bank - resp. der Spar | verwandt werden. | Abscnitt Il.

§. 5. Die Nassauische Landesbank hat fortan die ihr außer j vorhandenen Vermögen erforderliden Betriebsmittel soweit dic ! | ibren Scbukdnern zu leistenden Rückzahlungen hierzu nicht verwen!

sind (§. 4) oder bierzu nicht auereihcn, lediglich durch Aufnahme zinslicher Darlehne zu beschaffen, j s

5071

g. 6 Pit Genebmigung des Ober - Präsidenten der Provinz | 4 - Nassau y welche jedoch nur unter Zusiimmung des Kom | issen * ‘Randtages oder des Ausschusses desselben ertbeilt werden R i die Direfiion der Landesbank besugt, in den von der f

15. Für die Darlehne, welche die Bank in Gemäßheit des F. 5 E M Betriebefonds si beschafft, stellt sie und zwar in Höhe von 50, 100, 200, 500 und 1000 Thlrn. , auf jeden Jubaber lautende Sc@uldurfunden nach den beigefügten Form ies A Os E

i é inst! S o it Zinécoupons auf hêchsten 6 is ausgegebenen und fünfstig auszugebenden Schuld- | Dieselben werden mit Zinècou | deEvnmgen din Zinosuß und die Bedingugen ter Rüczablungen dem Formular H then (Formular C) Diese Urkunden genießen die erschei Ermessen und nach Vereinbarung mit den Gläubigern | Soupon?-S jen ( i 5 j :

N vei Sa wird derselben mit Genebmigung des E | M pee Ten) bis durch Gescß hierüber anders be : N ¡edoch cbenfalls nur unter Zustimmung des Rome | immt wird : Es L: dente Res oder Tes a eibUNcs desselben ertbeilt werden darf, g. 16. Die Zinsen werden gegen Einreichung der fälligen Coupon nunaîi-

i S L ’ lbiAheli 9 Jas ie Befugniß beigelegt , den Zinefuß für die fortan aus der Landee- | jährlich am 2. Januar oder nach Verabredung balbjährlih am 2 I

desbanf liquide erforderli ift y

ider Pr ediglich von dem Beschlusse der Kommunalstände oder

| | | | | | | auf diese Sparkasse über. | |

cines |

diese

x ; i À | nuar und 1. Juli bezahlt. , , janf zu av Adr ne P erböben, dap Tie S inlen/ ode fie | Bei bes Kassen außer der Landen e Eeas der is gu zahlen, sowie die Verwaltungskohen, welce sie zu besirciten | pati E : Ee d T A ver dem Fällig- hot mindestens volle I S e Vsandrecdt Raa E | feitstermine durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Wie€- edie sonstigen Zinsen pit g Pas Tas E N ita | E M Sie A ilation von Zinscoupons und Talons findet ; \ siPpungen zu erlhellen a ° s e Be - Reservefonds der rbehaltliÞ der unter denselben Borau® 4 it Die ersteren verjähren zu Guusien des Reserve Genehmigung des Ober-Präsidenten, auch auf die Erhöhung der Amor | Ge ndesbank Zah Ablauf von vier Jahren, von dem S Tage des sation derung dieser Art ist in dem Amtsblatte des Regierungs- | S Ge E hre gern Me D A En Rerabfolgunz bezirks Wiesbaden befannt zu machen; sie wird fUr Tle bereits vor- a E oené-Serie nur statthaft gegen Vorlegung der beireffcn- L denen Darlehne mit dem zweiten, auf die Bekanntmachung fol- | der neuen Coup af M s dét Zinstermine wirksam, falls dieselben nit vor diesem Zeit- | den p ader dog z ischen dem Inhaber des Talons und dem Jnhabcr dunfte zur Rücfkzablung an Famsrlben s L Mnn F | M n ccidet der Richter; bis zu dieser Entscheidung / iesem Zeitpunkte auch zurücClgezadit w H : é iht. Y M (pieieE eei de S @uldurkunde oder sonstige Verabredungen werden g enge Mevmeg nage 0 IPHRA Seitens der Landesbank shlicßen diese Kündigungsdefugrd pi E Le elde fiidbi Zinsen, foidi dur Bekanntmachung in dem Amtsblatte der Königlichen 7, Aus den Zinsen, welche die Dank Zte E E : i L . i welche fie ibrerseits zu entrichten hat, und sämmilihe Verwaltungs- | s S ist nur dann wirksam, ens MTRO ten zu bestreiten. : E] I ; Reröffentlichung u.d dem Tage, an welchem die NUS* a den Uebers{üssen, sowie aus d:n etwaigen außerordentlicken | den Zas E s gin die bedungene Kundigungsfris bmen ist ein Rejervefonds zu bilden, welcher mindestens bis | zadtung / / liegt. Außerdem muß sie enthalten die Littera; Enn von drei Prozent der Verbindlichkeiten der Bankf zu bringen | umfassender O des gekündigten Sculdscheins. e is welcher dazu dient, etwa rüständige Awortisationsbeiträge, | E “a di f der Schuldscteine Sciiens des Inhabers nsen und Kosten vorzuschiefen, und etwaige Ausfälle zu deen. | A E e E Tg. ! erfolgen. Sie iß dieser g: genüber nur Dicser Fonds, welcem, bis er die angegebenc Höbe erreicht hal, feine vindlico , wenn mit derselben der betreffende Schuldicein vorgelegt : Qinsen zuwachsen , darf nur in verzinslicben preußischen | vervinda,/ = un mie D n ene Kündigungefrist innegehalten isr. Stats oder vom preußiscen Staate garantirten Papicren/ n ver E E Le Stadi una in Gemäxheit dieser Vorschrifien zu Br- éndlichen Papieren des Norddeutscen Bundes, in SEWOat een. | dent eite Antaß, {o wird der Schulèsckcin mit dem Kündigungê- gen der Lan eapan! Tee L P Schuldverschreibungen de | vermerke, welckcher ugleich den Tag, der As enthalten tnu*, Bi reg s Reserocfonds die erforderliche Höhe erreicht hat, haben | A E Pr S Uihet “e (6. 18 und 19) müssen bis die Kommunalstände zu bestimmen, wie die jährlichen Ueberschüsse ium Rücfzahlungstage im coursfähigen Zunande und mit den an verwendet werden sollen. A ad Ei diesem Tage noch nicht fälligen Coupons cingeliefert werden, wonächs F. 8. Jn dersclben Weise is die Direktion erma s diejenigen O Ne Zablung des Kapitals gegen Quitiung des Präsentanten (der zu belegen, welche zwar nit dew Reservesonds angeyorem | uf Schuldscheine und ohne Prüfung seiner Legitimation j jedoch eer E E al icht nabe bevorsteht. | auf Beur Ee geri baaren Mittel der Bank hierzu ausreichen. E U i sie befugt die C. 7 bezeichneten Papiere mit“ diesen nur sow ero An nit coure fádig so darf die Zadlung ersi R g A Hinterlegung von Wecbieln, e ¿uten e N e | E e Hindernisses geleistet werden. Bis zu diesem : T mindestens Zc01 O T e j inslocs. Tauris ais L ie Über: A Nominalwerth A beleihen. Die a E Er Fein bis H ME Natal nit civgereicht; burt 4 Siku Ainsen fließen dem Reservefonds zu. | t der Betrag bis nah Ablauf eines Jabr-s bei der Bank zins- E VDie Landesbank is| vorbehaltlih der Vorschrift des §. 8 | so bleibt 1 C. D s dem Kreisgerichte zu Wiesbaden auf Gefahr und fortan nur befugt, die folgenden Darlehne Ga aaa L E s E E Gläubig:rs Behufs Aufgebots und Amortisation des : italie e für die 0 © A j dea Exbleih Ap ang r Erbzins- Und Erbpachteverhältniße e | E e Betrag E fehlenden Coupons wird jedenfalls von der i s inbei i -OrdnuU1 ; rührenden nungen und der na@ per De S cblddbaren Dien E Qahlungsvaluta in Maus gera cksendung der Schuldscheine, gleic- ' 5. April 186 } (Ge 2 a Darlebne dieser Art müssen; ÿ. 21. Die Ein- unv Lp. oder zum Zwecke der Biüdzahlungs tsverbindli festgestellt sind. iel ob zum Behufe der Kündigung zum 5 soweit die Mittel der Bank reichen, und 1m alle a rien dei exfolgt auf Gefahr und Kosten des MIEnRgers, i währt werden. Fm Üe \chnitt 111. denen gu 2 und 8 A 2 des Hagau Gs D Mia g. 22. Mit dem 1. Mate 1870 hört die Eigene der Laer E : : ; Landesban etressent7 E L f Mit diesem Tage wird vielniehr u 16. Februar 1849, die Errichtung eine Srl bne. 3) Darlehne an | bank als Sparkasse L e, auf den kommunalständischen Verband wendung. 2) Hypothekarisch sier ges (iorationsverbände. dieses Gesepes eine ses M 1) sich ersireckende fommunal- Gemeinden und staatlid gencbnmgle s bewilligt werden | des Regierungsbezirks Wi-dbaden, (§. . tirie Spar- ; ‘i lehne föônnen nur vewilig ändi dem fommunalständischen Verbande garan g. 10. Hyvothekarische Darlehne mit Aus\ckluß von Berg- | ständise, von ireftion der Landeebank als bejon- auf aile Md h Pegerungbdezrfe Wietbaden belegen (nd | ton gin, weitem ermit die Rede der junssjgen Perso de- f ‘ K | e 2 : f, f tragen werden und dürfen den, verwaltet und geleitet wird. sie müßen zur ersten Stelle eingera( gelegt werden) ndlicfci r bisherigen Sparkasse gehen des S E hien us Meliorationsverbände sind Die Neis mus E esem Behufe müsen ihr von der Lan- S Mee R Gemeinden und Verbände dem Regierungs: Aktiva in soldem Betrage überwieien werden | ee E att Sen Aachérie sind. Sie (die Gemeinden 2c.) bedürfen um die Passiva der Kasse volluändig zu deen und bezirke Wieeva ändigen Aufsichtsbehörde. der I Die Bank ist nur befugt, Darlebne (§F. 9 und n eaO de ohe! 12, E O S Olf nd mindestens um ÿ Pr0- fas C 5naia!: ) Beträge mindestens Un Verzinsung zu gewähren. Mee Sinsen e Kasse ibren Gläubi- | des Ausicusses ift e end, FENe Lerden, niüfienz 9) in wel- zeat denjenigen Sine þ das Kapital dur Amortisation höchstens ven E In verzinsen sind, ob diese Verzintung gleich- Le E Pen U don bestimmten Termine oder S e CUERN Der De ie Rücisitt auf den Betrag der Eoge S g Streng R oder in i: i inbarun erlajjen. i i r Dauer der Einlage ver- Kündigung Jur tzuzadlen if Bli dei nit gewährt übersgießende | selben odee 1e aN q sowie wann und unter welden Umsiänden Hins Darlebne unter « © y edit Z f: : A Ö 7 cle nbi» Betrdge muse mit 10 abgerundet Wen, (q jeder S6ulbner, cines | von Dins und in ea Einer, wie Seitens Ler Kosse überhaupi 9. 10. M EUPe O nzadlung gegebenen Darlehnd bere | S Gti Göbe der gcfündigten Summe innc- | C g gegebe : ; ter Berücksichtigung der Hobe Der g Le gegen Amortisation De e rüdckzuzahlen Die Bank ist aber | oder un . 4) wann die Zinsen der Einlagcn bezabit, oder falls fie tigt, dasselbe ganz oder theile r d nzunebmen , wenn dieselbe min- Judalten: ind; 2 Do den, von welchem Tage ab sie verzinst werden; nur verpflite), RÜckGahlung eidigt | einem hiernach zu be- | nit eingefordert wer ie aufhört. destens ses Monate Vorder, Dat U E 0! ire, und na sie, Falls sie | 9) Ee die Verg atung ati A 4 lien Aenderungen der- nat Ven Si d eirag des not \culdigen Darlehns umfaßt / Tie | de find durch das Amtsblatt des Regierungobczitks Wiesbaden nicht den ganze n C : beirägt oder, wenn t C jz ven. destens die Summe von 50 T°12 bestimmten Weise abgerundet ist. | dfsentii@ bekannt zu Beer «n Anleibebedingungen dur Aenderungen Summe besi nsen, der Darlebne sowie die Amorti e erlei, 16 werden dicselben gegen den Einleger erst von dem Sn 1e . r i gbrc | ei, Í Í L Z i : A i Un, Degemdex een Se | irf an welchem die ihm zustebende Kündigungssfri vbrlid, am 20. Juni und am . / müssen | punfte ab wirksam, e ihw L nd bei Pri g geibel Termine rep inet derselben ‘mosen | Fpelause is ohne dab e von dex Kündigung Geora gema 9 auch bei etwaigen Ratenzahlul1 G