1890 / 74 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Bei der Abstimmung wurden alle Anträge gegen die Ver- haftung Costa’s mit 181 gegen 104 Stimmen abgelehnt, da- gegen der Antrag der Kommission auf Verhaftung mit großer Majorität genehmigt.

Niederlande.

Gegenüber den über den Gesundheitszustand des Königs neuerlih verbreiteten beunruhigenden Nachrichten erfährt die „Polit. Corresp.“ von wohlunterri<teter Seite, daß feine Meldung vorliege, welche Anlaß zu Besorgnissen geben könnte.

Belgien.

Brüssel. (Wes. - Ztg.) Zur i (avtiden Unabhängigkeit Belgiens und des fünfundzwanzigjährigen Regierungsjubiläums des Königs werden auf Beschluß der Regierung National- feste veranstaltet, zu welhen aus Staatsmitteln 500 000 Fr. bewilligt wurden. Eine aus Notabilitäten aller Parteien bestehende Kommission soll deren Verwendung bestimmen.

Schweden und Norwegen.

(F.) Christiania, 19. März. König Oscar hat in einem am Montag abgehaltenen Ordenskapitel bestimmt, daß der Rittergrad des St. Olafs- Ordens in zwei Klassen getheilt werden soll. Zu Rittern zweiter Klasse werden bis auf Weiteres nur Ausländer ernannt. Die Ritter erster Klasse sollen die Jusignien tragen, die in den Ordensstatuten für die Ritter vorgeschrieben sind. Die Ritter zweiter Klasse sollen als Ordenszeichen ein silbernes Kreuz erhalten, das auf der Brust auf diejelbe Weise getragen werden joll, wie das für die Ritter erster Klasse bestimmte Ordenszeichen. Die bisher ernannten Ritter des St. Olafe-Ordens werden künftig als Ritter erster Klasse benannt und betrachtet werden. Be- züglih der bereits bestimmten Theilung des Commandeur- grades des St. Olafs-Ordens in zwei Klassen bemerkte König Oscar, daß er künftig gelegentli<h den Commandeurgrad zweiter Klasse au<h norwegischen Unterthanen zu verleihen

edenke. : E Durch General-Ordre vom 17. d. hat der König befohlen, daß ein Geshwader gebildet werden soll, bestehend aus dem Panzerschiffe „Svea“, der Korvette „Freja“ und den Kanonen- booten erster Klasse „Urd“, „Verdande“ und „Rota“. Das Geschwader soll zu einer zweimonatlihen Uebungsfahrt aus- gerüstet und am 1. Juli in See gehen.

Amerika.

Vereinigte Staaten. Washington, 20. März. (A. C.) Die republikanische Tarifvorlage ermäßigt die Zucerzölle um 50 Proz., erhöht aber ¿ie Zölle auf Wolle, Steingutwaaren, Glaswaaren, Weißble<h, Sumatra-Taba>, frische Fishe und Rosinen. Eine außerordentlche Erhöhung des gegenwärtigen Zolles auf Weißbleh um 120 Proz. ist in Aussicht genommen. Eisenerz und Roheisen bleiben unverändert; der Zoll auf Stahlschienen wird um 4 Doll. per Tonne ermäßigt. Rohzinn bleibt frei. Der Zoll auf Taschenmesser wird erhöht, während Gewehrläufe und Nähnadeln auf die Freiliste geseßzt werden. Neues Metall und Aluminium werden einem Werthzoll von 35 Proz. unterliegen. Die Zölle auf landwirthschaftliche Pro- dukte sollen im Allgemeinen erhöht werden. Der Neiszoll wird um 2 Cts. per Pfund, der Zoll auf Reismehl um 3/, Cts. per Pfund herabgeseßt. Häute, die gegenwärtig sret sind, werden einem Zoll von 11/5 Cts. per Pfund unter- liegen. Die Zölle auf Spirituosen, Wein und andere Getränke, sowie auf Salz und Chemikalien bleiben unverändert. Unge- reinigte Wolle, Jute, Manila und verschiedene Grassorten werden auf die Freiliste gesezt. Die Zulassungen zur Freiliste werden, einer ungefähren Schäßung nach, die Staatseinkünfte um 1250 000 Doll. bis 1500000 Doll. s{mäl-rn und die Revision der Tarife wird die Differenz zwischen der Freiliste und den erwarteten Gesammtermäßigungen, im Ganzen etwa 60 000 000 Doll., ausgleichen.

Afrika.

S Aus Kairo, 20. März wird den „Daily News“ telegraphirt : E O tische Regierung ift auf den Rath Sir F. W. Grenfell’s im Begriff, eine Summe Geldes zur Linderung der Noth unter decn an der Grenze aus dem Sudan ankommenden Flüchtlingen zu bewilligen. Nachrichten aus Assuan zufolge herrs{<t grofßcs Glend unter dem britenfreundli@en Stamme der Bischarins, welcher zwiscen dort und dem rothen Meere Handel treibt, Die Peccen grassiren dort au sehr stark.

Feier der sehzig-

NVarlamentarische Nachrichten.

Schlußbericht der gestrigen (6.) Sißung des Herren- hauses. Berathung des Gesezentwurfs, betreffend Nentengüter. | j L d

Die Kommission, dur<h welche der Entwurf einer Vor- berathung unterzogen worden ist, hat denselben im Wesent- lihen in zwei Punkten abgeändert. Der erste Absatz des $. 1 lautet na< den Kommissionsvorschlägen: :

„Die eigenthümlie Uebertragung eines Grundstü>s gegen Uecber- nabme eir er festen Geldrente (Rentengut), deren Ablösbarkeit von der Zustimmung beider Theile abhängig gema®t wird, ist zulässig“

Ferner hat die Kommission die Bestimmung hinzugefügt:

„Das Rentengut muß frei von den Hypotheken- und Grund- \><ulden des Grundstücks, von dem es abgetrennt wird, begründet werden, n j

Graf von Mirbach beantragt, dieser Bestimmung die Fassung zu geben: y

„Sofern das Rentengut dur< Abgrenzung entstebt, muß es frei von den Hypotbeken- und Grundschulden dcs Grundstü>s, von den es abgetrennt wird, begründet werden.* e

Von dem Wirklichen bter tis Zat von Kleist-Reyow sind die folgenden Zusäße beantragt:

N s 1: 2 Mut wird dem Grundstü>ke, von wel<em das mit ihr belegte Rentengut abgezweigt ist, im Grundbuhe zu- geschrieben. Sie tritt an Stelle des abgezweigten Rentengui?, so- fern bei lardscaftlih belichenen Gütern die Kreditdirektion, bei anderen die Auseinandersezungsbehörde bescheinigt, daß die Abzwei- gung des Rentenguts den Realgläubigern des Stammguts un- \cwaädlih ist. Das Rentengut wird dadur< von den Hypotheken- und Grundshulden des Stammguts frei.

Für jeden Fall muß das Rentengut frei von den Hypotbeken- und Grundschulden des Grundstü>s, von dem es abgetrennt wird, begründet werden.

Als $. 3: Durch ein vom Kreisaus\{<uß festgeseßtes Statut fann bestimmt werden, in wel<her Weise die Besißer der nah Mafß- gabe dieses Gesetzes gebildeten Rentengüter an den Pflihten

und Leistungen Antheil nehmen, welche dem Besiger des Guts, ron wel<hem sie abgezweigt sind, nah $. 31 der Kreisordnung vom

19. März 1881, im öffentlihen Interesse obliegen. Das Statut

liegt ftätigung dur< den Bezirksaus\chuß. untere gr Tes pi Hérliellung von Rentengütern nah Mafß-

8 abe di s ges<lossenen Verträge, vorgenommenen Auf- t ues Sein S Grundbähern, Eintragungen oder Lösungen in denselben, sowie die ausgestellten Unschädli@keits-

Atteste sind gebühren- und stempelfrei. Nur die für leßtere

Auslagen find zu ersetzen. ene g lie an Al OUlféfa en der Provinzen, wel<e

unter ender Ausgestaltung der Statuten jener Kassen si bereit E an a ere vin Rentengütern nah Maßgabe dieses Gesetzes Vorschüsse zur Herstellung der nöthigen Gebâude und des erforderlihen Inventars gegen Verpfänduag des Renten- guts und Eintragung dieser Forderung unmittelbar hinter der über» nommenen Rente als unkündbare und nah Bewilligung einiger Frei- jahre mit geringem Zinssaße zu verzinsende, mit 1°% zu amor- tisirende Darlehne zu gewähren, erhalten von der Königlichen N erung je eine Million Mark zunächst auf 30 Jahre un- verzinslich. ; Berichterstatter Graf zu Eulenburg-Prassen: Die Kommission war von der Ueberzeugung durchdrungen, daß in der heutigen Lage es Jedermanns Pflicht sei, bereitwilligst den sozialen Nothstand in Arbeiterkreisen beseitigen zu helfen. Auch dieser Entwurf verfolgte dieselbe Tendenz. Die Trag- weite des Geseßzes wird man allerdings nicht überschäßen dürfen; es handelt sich lediglih darum, ein Gese zu schaffen, welches zu benugzen Jedem freisteht. Weder der Erwerber no< der Austheiler eines Guts soll irgendwie gezwungen werden, und der Erfolg der Maßregel bleibt daher ein unge: wisser. Aber der Staat thut seine Schuldigkeit, wenn er seine Hand bietet, zu helfen, so weit er es kann. : Freiherr von Durant: Der Staatsregierung müssen wir für die Vorlage zu hohem Dank verpflichtet sein. Sie will die Seßhaftigkeit des Volks erhöhen, nachdem das Pro- letariat so ungeheuer angewachsen ist und die Atomisirung der Gesellshaft immer größere Fortschritte gemacht hat. Kirche und Schule können nur bei einer seßhaften Bevölkerung, nicht bei einer fluktuirenden und heimathlosen ihre einftußreiche Wirksamkeit entfalten. Die Wahlen werden wohl jeßt auch Denen, die bis jezt niht schen wollen, noch die Augen geöffnet haben. Unter der großen Zahl der sozialdemokratischen Stimmen sind Tausende von Unzufriedenen, welche sich aus Verdruß über ihre Lage dem Umsturz angeschlossen haben, nicht bloß aus dem Arbeiter-, sondern au< aus dem Mittelstande. Alle diese Leute sind wiederzugewinnen, man muß nux den ernsien Willen dazu haben und ihnen das zeigen. Diese Unzu- friedenheit ist das Produkt des Systems des perfönlihen Egoismus, der, weit entfernt von den Grundsäßen hristlicher Weltanshauung, möglichst großen Gewinn machen und die Freuden des Lebens in vollen Zügen genießen will; die Wahlen bedeuten einen Protest gegen diesen Egoismus und gegen den Opportunismus mit allen seinen Anhängern. Die Vorlage bewegt si< in der Richtung der Kaiserlichen Botschaft von 1881 und wirkt au< im Sinn des Ansiedelungsge)eßes von 1886, beides Bethätigungen des vorausshauenden Geistes unserer Dynastie. Denselben Zielen strebt au<h das sozial- reformatorische Genossenshaftswesen zu, welches jeßt unter der Führung des Frerherrn von Broich ins Leben gerufen worden ist. Jh empfehle Jhnen die Vorlage mit einigen Abände- rungen, die ihren Zwe> noch klarer ersihtli<h und leichter er- reihbar machen sollen. : ; Wirklicher Geheimer Rath von Kleist-Reßow empfiehlt in längerer Ausführung die Annahme des Geseyes. Es habe ihn nur gewundert, daß die Regierung die Erbpacht nicht wieder einführen wolle, da deren Wiedereinführung do gar kein Bedenken entgegenstehe. Die Vorlage werde einen Fehler gut machen, den man feit 75 Jahren immer wieder gemacht habe, die Bevölkerung zu sehr zu mobilisiren. Aus den Erfahrungen seiner engeren Heimath heraus führt Redner zahlreiche Beispiele der bösen Folgen dieser Mobilisirung an. In den Fabrikbezirken sei von seßhafter Bevölkerung ni<ht mehr die Rede, das Heimathsgefühl sei zerstört, wie solle da die Liebe zum Vaterlande niht s{wächer werden? Was geschehen könne, müsse geschehen, um diese Heimathsliebe wieder zu entzünden. Die Vorlage fei aller- dings nicht genügend, diesen Zwe>k zu erreichen ; deshalb beantrage er, der Kommissionsfassung einen Zusay dahin zu geben, daß die Rente den Grundstücken, von welchem das mit ihr belegte Rentengut abgezweigt ist, im Grunobuche zu- geschrieben werde und an Stelle des abgezweigten Renten- guts trete, sofern behördlih ein Unschädlichkeitéattest aus- gestellt werde. Dadurch solle dann das Rentengut von den Hypotheken und Grundschulden des Stammguts frei werden. Diese Verbesserungen müßten in den Entwurf hinein, wenn er brauchbar sein jolle. (StWluß 31/2 Uhr.)

Sqghlußbericht der gestrigen (34.) Sißung des Hauses der Abgeordneten. Fortsezung der zweiten Berathung des Etats des Ministeriums der geistlihen, Unter- rihts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Minisier der geistlihen 2c. Angelegenheiten Dr. von Goßler: A / |

Meine Herren! I< muß meine Rede mit der BVitle um Ent- \Guldigung beginnen, daß i< die Erwiderung auf die eben gehörten Worte mit derselben Objektivität und Ruhe ertheile, wie ih es gestern zu thun versuht Habe, wie ‘ih ükterhaupt in Sachen meines Ressorts, wenn es irgend mögli ift, objektives Handeln ¿u meiner Gewokbnbeit mae. Nit daß i die Fähigkeit nit besäß? in ähr- licher Weise zu spre&en, wie wir eben gehört baben. Ih kann ver- sichern, als ih selbs ne< im Paulawent war, war es mir fehr riel bequemer, mit einer gewissen leitensaftli<en Verve in die Diskussion einzutreten, als mir dieses Maß von Zurückbaltung und BesLränkarg aufzuerlegen, das i<, glaube id, gerade als Unterricts-Minifter zu bewahren verpflichtet bin. i ; ;

Wenn der Hr. Abg. Ri>ert seine Rede damit begonnen hat, daß er seiner Verwunderung Auédru gab, wic i< darauf hâtte hinreifen können, daß er in feiner Erwiderung die Rede des Hrn. Stöôtcr in ciner Weise aufgefaßt hätte, wie der Vortraa nicht gelautet habe, fo darf ich daron erir.nern, taß der Hr. Abg. Rickert aus dieser Auf- fassung ter Rede des Hrn. Stöcker heraus in einer schr s{arfen und \{roffen Weise sich bier laut verwundert hat, daß ih nit sofort na< Hrn. Stö>er tas Wort ergriffen habe. i: 15

Ér hat mir heute klar zu machen versuht, daß ich die Absicht tes Hrn. Abg. Stöô>er nicht dur&schaut habe, daß ih es nit verstanden habe, aus den „cingestreuten Bemerkungen“, wie ir si auédrüdte, die wahre Absiwt dieser Rede zu erkennen, und um meincm Gedächtnisse nachzuhelfen, hat er heute einige Stellen aus der „Post“ verlesen, (Abg. Riert : „Vossiichen Zeitung“ !) aus der „Vossishen Zeitung". Ich bitte um Entschuldigung, daß ih ver- suche, selbst aus Parteireden ‘datjenige herauszulesen und heraus- zubören, wel<hes na< meiner Ansicht das Werthvollste ift. Ic kann nit na< eingestreuten Bemerkungen meine Antworten und meine Erklärungen einri<ten. Ih habe den Eindru> gehabt, daß in

- drängen würden.

Urterri{tsverwaltung s{Gon im cigenen Interesse nit hat vorbei- ehen können. Diesen Gedanken habe ih versu<t auszuführen. enn ih auf die eingestreuten Bemerkungen den Nachdru> legen wollte, was sollte i< jeßt gegen Hrn. Ri>ert an- führen! (Abg. Ri>ert: Geniren Sie sih gar niht!) Ih mathe von Ihrer Erlaubniß keinen Gebrauh; ih stehe an einer anderen Stelle wie Sie, und bin meinem Amt \{uldig, denjenigen Tenor zu bewahren, au<h den Ton, wel<hen i< für nothwendig eraÿte. Wir kommen vielleiht bei einer anderen Gelegenheit auf derselben Arena zusammen, dann will i< zwar nit derartige Bemerkungen O wie Sie es heute gethan haben, aber deutlich kann ih auch sein. L den eingestreuten Bemerkungen, meine Herren, habe ih also einige hervorzuheben, weil sie mi< von dem Wege sonst weg- Der Abg. Ri>ert hat die Tendenz meiner Es Rede oder vielmchr die Tendenz, von wel<er i< durchdrungen sei flar erkannt. Da bin ih in der That gespannt, wie er das gehört haben kann; die Tendenz kenne ih selber nicht, ih bin in dem Stadium, in wel<hem ih mi< in vielen Sachen bewege, ros ih über Sachen nahdenke, aber mit Tendenzen besbäftige i< mi erít dann, wenn ih eine Sache voll erfaßt habe. Das habe ih ni<t. Es wurde hier, ih kann nit anders sagen mir die Unterftellung entgegengebra@t, als babe ih hier de< eine Ahnung haben können, daß die Frage an- eschnitten werden würde, i< hätte ¿u viel Material bei mir gehabt. a, meine Herren, ih bereite mi<h i< muß es zu meiner Schande bekennen auf die Diskussionen über meinen Eiat vor, i< kann ni<t alles improvisiren; i< halte gewissermaßen eine Heershau über diejenigen Fragen, die vielleicht vorkommen können. Konfessionalität ift ja ein2 Sawe, die vielleicht bei der Spezialberatbung no< vorkommen wird; wenigstens ist mir aus der ultramontanen Presse befannt, daß na< gewissen Richtungen hin Beswerden gegen mi erboben werden. Ich bringe mir also grund- fäßlih zu der Berathung meines Etats daëLjenige Material mit, wel<hes i< an größeren Nachweisungen besige. Das eine ist die Universitätéstatistik, die jeßt veröffentliht wird, das andere ist die Nachweisung vom Iahre 1883 über die konfessionellen Verhältnisse der höheren Lehranstalten; die habe ih bei jeder Etatberatbung bei mir, wenn ih eben annehmen kann, daß die Titel dazu Veranlassung geben. I< habe das, wie gesagt, einfa aufgeshlagen. Ich kann mi wirkli nit aufregen, aber ih muß doch sagen: es ift merk- würdig, au< nur eine Andeutung nah der Richtung hôren zu müssen, als ob i< mit irgend cinem unter einer De>e ste>te, oder von ihm irgendwie auf eine Sache vorbereitet würde, wenn ih fage: i< bin es nicht. D war die weitere Bemerkung angeknüpft: der Herr Vor- redner wisse, na< wel<her Richtung meine Sehrsuht ginge. Das bestreite i< au<h. Ih habe Ihnen gestern gesagt: man kann der Auffassung huldigen, daß es unter Umständen wünschenswerth ift, selbst in den höheren Schulen eine konfessionele Sonderung der Schüler eintreten zu lassen; ih habe aber gleich hinzugefügt: gesch- li liegt es so, der Hr. Abg. Ri>ert hat die richtige Stelle heute vorgeführt. Ich habe dann au gesagt, daß eten der Raum und die Fülle der Kinder mafgebend ist für die Konstruktion unserer höheren Schulen. Es ist unmöglich, beispielsweise hier in Berlin zwei katho- lishe Gymnasien escezecrihten und die Kinder vielleiht zu zwingen, im Durwschnitt einer. Weg von 10 km dahin zurü>zulegen. Man muß mit den gegebenen Thatsachen re<nen. Es liegen ja auch no< andere Gesichtspunkte vor; i<h habe das nur fo eingestreut. Also nah dieser Richtung hat der Herr Abgeordnete vieles gesehen, was eben nicht da ist. Ich kann wih auc gar nit darauf einlassen, hier vor dem Hause und dem preußis&en Volke -zu erklären, wie ih über eine Reihe von Fragen denke, die hier vorgekommen sind; ih bin weder Semit no< Antisemit; die Königli<e Staatsregierung ist cs, soviel i< weiß, au<h ni<t. Ih habe mich niemals in diese Streitigkeiten eingemisht, werde es au< ni<t thun; aber ih darf mir doch das Recht anmaßen, bei Sachen, welche meine Unterrichts- verwaltung betreffen, in einer klaren, mögli allgemein verstäntlichen Weise mi auszudrüen. : 2

Nun sagt Hr. Ri>ert, Hr. Mebler hat wieder alles über den Haufen geworfen. Ich habe mein Sienogramm nit durhgelesen, ih korrigire es au< nit, weil ih keine Zeit dazu habe; ich babe mehr Geschäfte no<h außerdem wahrzunehmen; ih habe ausdrü>lich) gesagt : in Frankfurt ist das Schulwesen der jüdishen Bevölkerung gegenüber konfessionell getheilt: aber id weiß wohl, daß dies nit dur<hweg der Fall ist; ih glauve, das habe ih ganz deut- li< gesagt. Nun war &s mir ja sehr wohl be- fannt, daß die cigentlicen Gymnasien ni<t konfessionell gctbeilt sind, wohl aber ift das höhere Schulwesen in Frankfurt am Main i< will cinmal sagen zu Gunsten der Judenschaft kon- fessiorell in anderer Bezichung getbeilt. Wir baben dort sog. Real- \&ulen, wir baben in Frankfurt eine Realichule, welche die israelitische Rcligionëgesellshaft unterhält, in welher im Januar 1883 184 Sdüler waren, und zwar waren dieselben {ämmtlich tiesec Religions8gemeinschaft angebörig. In der Vorschulklasse waren sämmtliche 86 Schüler ebenfalls der jüdischen Gemeinschaft angehörig. Dann ist dort eine Realschule der iéraelitis@en Gemeinde, welche 335 Sdüler hatte und davon waren 329 Juden; in der Vorschule 149 Schüler, tavon 145 Juden. Es gebt also in Frankfurt, wie wir seßen, so weit, daß die Juden unter sich nad Maßgabe ihrer religiösen Grundsätze ges<ieden sind, und wenn es die Juden in Frankfurt fertig bringen, sib unter einander zu s{eiden, so braucht man si nit zu verwundern, wern unter Umständen sih einmal die Christen scheiden wollen von den Iuten. ; S

Unter den béberen Anstalten in Frankfurt a. M. ist die Wöhler se als tiejcnige befannt, die am meisten von Juden besucht wird, es ist ein Realgymnasium, wo si< 107 Juden unter etwa 400 Schülern befanden, und auf dem damals allein bestehenden humanistis<hen Gymnasium waren 134 jüdis<e Schüler. Ich erkenne also an, daß in den cigentlihen Gymnasien cine fkorfessionelle oder religiöse Sonderung nicht bestcht; dagegen arf dem Gebiete des mittleren Schulwesens, der böheren Töchtershulen und des Volkss{ulwesens dort besteht eine Sonderung. Also i< glaube, ih habe gestern, au< wo i< nit präâparirt war, das Richtige getroffen.

Ih habe gestern gesagt und kann es heute nur wiederholen, jede verständige Unterrihteverwaltung, welche die Pflicht hat, die Augen aufzumachen und nicht zu \{ließen, au< das zu sehen, was ihr viel- leiht unbequem ist, und nit glauben zu machen, daß, was man nit siebt, au nit existirt, hat au< die konfessionelle Entwickelung zu studiren. s

Wenn Hr Ri>ert einmal die Güte hätte, si< selber in eine fol<he Lehrerstelle hineinzuverseßen, an Gymnosien, wo, wie gestern vorgetragen ist, die beiden <ristlihen Konfessionen und die jüdise Religion ungefähr gleihmäßig - vertreten sind, wo das Lebrerkollegium aus den drei RMeligionsgesellschaften zusammengesetzt ist. Jeder Lehrer das darf man do<h hoffen ist von seincr religiösen Ueberzeugung dur<hdrungen; das darf man doc erwarten. Urd nun bitte ih Sie, sih klar zu machen, wel<es Maß von Vorsicht cin jeder Lehrer anwenden muß, den Kollegen und den Schülern gegenüber, um immer diejenige gerade Richtung einzu- lagen, welhe die Unterritsverwaltung mit unerbittliher Strenge von den Lehrern fordert. Das ist in der That eine hohe An- forderung. Ich habe weiter dargelegt, wie die ganze religiöse Aus- gestaltung der Konfessionen eingreift in den Schulunterricht. Die Katholiken haben zum Theil sehr ausgedehnte Festtage, die Juden haben andere, und da wir Alles berüdctsichtigen wüssen, so würden wir vielleiht in der Lage sein, eine niht unerheb- lihe Zahl von Wochen anders zu verwenden, als es na<h dem Schulbetrieb nöthig is, Wir würden also diese Zeit mit Repetitionen 2c. ausfüllen müssen, damit nicht die fehlenden Schüler einen Nachtheil davon haben, daß im Stoffe voran- geschritten ist. So s\chalten si< an diesen Anstalten mindestens zwei Wochen aus, und das ist in der That nit ganz leiht. Auf den Sonnabend bin ih \{<hon gekommen. abe heute in der

der ersten Rede des Hrn. Stö>ker wichtige Sachen, wichtige Vor- kommnifse hervorgehoben worden sind, an wel<en eine verständige

„Natioralzeitung* gelesen in der Beziehung wüßte man den Juden canz bestimmt die Verpflichtung auferlegen, nachgiebig zu sein. Ja,

miine Herren, das spriht \si< Alles sehr leiht aus, aber die Unter- ri<têverwaltung ift wirkli< darin milder. Jch habe, als ih kurze Zeit Minister war, mal eine Enguete veranftaltet, wie in den verschiedenen höheren Schulen die Juden si<h am Sonnabend und an den Feiertagen verhalten. Da gab es ein ganz merkwürdiges Bild. Wie ih {on gestern andeutete, waren diejenigen Religionslehrer, wel<e Rußland als ihre Heimath zählen, unendli ftrenger, es wurden Fälle entde>t, die, wenn sie eben ni<t bewiesen mären, unglaublih erschienen wären. I< entsinne mi einer westpreußishen höheren Schule, wo es auffiel, daß die jüdishen Schüler entgegen der sonstigen Erfahrung träge und überanstrengt waren. Es ergab si, daß der fris< aus Rußland eingewanderte jüdishe Religionslehrer 14 Stunden wöwentlih extra die jüdishen Kinder no® îin der jüdischen Relicionslehre unterrihiete. Das sind eben au Rüdsichten, die wir zu nehmen haben.

Ich bin und das konnte Hr. Meßler vielleiht wissen vor Jahren bei einer jüdis<hen höheren Töchtershule in Frankfurt ein- geschritten. Ich glaube mich zu entsinnen, daß da 7 Religionsftunden extra gegeben wurden. Das geht eben ni<ht; es muß die häusliche Arbeit und was die Religionégesellshaften extra geben, si einiger- maßen den Anforderungen der Scule anpafsen. :

Jh kann, meine Herren, damit s{ließen. Ih kann mich un- mögli< auf den Standpunkt flellen, daß i< _mi< auf das große allgemeine rolitishe Gebiet hinaufdrängen lasse; aber i< glaube, foviel gebt bervor ic könnte ja no< mehr Material beibringen —, daß die Unterrihtéverwaltung ein großes praktishes Interesse hat, diese Fragen zu verfolgen, und daß unter Umständen au< Wünsche entstehen, die darauf gerichtet sind, wie gewisse Unzuträglichkeiten leichter vermieden werden könnten. Vor einigen Jahren kam eine Deputation der hiesigen altgläubigen Rabbiner zu mir und verlangte von mir, ih sollte cin \hriftlihcs Abiturientenexamen verlegen. Ich bin in diesen Dingen fehr gefällig, meine Herren, ganz egal, wel<er Konfession die Herren angehören. Ich schrieb sofort an das Provinzial-Schulkollegium mit eigener Hand, ob es mögli< wäre, ih glaube, es waren 5 oder 6 jüdishe Abiturienten in Frage eine Verlegung eintreten zu lassen. Das betreffende Provinzial-Schulkollegium reite sofort den Reiseplan des Séulraths cin, es ergab sich daraus, daß es unmögli< war, den Termin zu verlegen. Darauf erklärten dann die Rabbiner, dann würden die Schüler eben frustriren. Ich fagte, das thâte mir sehr leid, dann würden sie das Examen ni<t machen können und no< # Jahr warten. Darauf haben die Abiturienten geschrieben und haben das Examen gema<t. i E

Fh will nur sagen : es stoßen si< im Raum die Sa<hen. Jch bin in diesem Fall darüber binweggekommen. Diese gltgläubigen Rabbiner baben mir ja auch tabei geholfen. ALer denken Sie sich in die Lage eines Lehrerkollegiums und eines Direktors; und es treten nun, wie die Praxis zeigt, fortwährend neue Anforderungen heran. Daun tritt eine gewisse Unruhe in ciner sol<hen Anstalt ein, welche ih für die Erfüllung der Aufgabe eines ergiebigen Unterrihtsbetriebes unerwüns{t halte. Leider kann i< nur sagen: i studire die Sachen, und suche in einzelnen Fällen, sowcit es geht, Ordnung zu s{<afen. Aber i< kann mi<h unmsgli<h auf den Standpunkt tellen, daß ih Semiten oder Antisemiten unterstüße, oder ih mit Rekriminationen auftrete, für wel<he für die Königlihe Staatsregierung gar kein In- teresse und gar keine Nöthigung vorliegt. : i

Abg. Cremer (Teltow): Die Judenfrage hat durch die frei- sinnige Jnterpellation von 1880 das Bürgerrecht im Parlament erhalten; wenn jeßt bei dieser Debatie den Juden etwas Unange- Eme gesagt wird, so sind daran wieder die Freisinnigen Schuld. Jch fühle, daß der Antisemitismus eine gewisse Be- re<htigung hat; man hat im Volke ein gewisses Gefühl der Gefahr; aber wir sind niht im Stande, die Judenfrage allein zu lösen. Die Emanzipation ift ein Fehler, aber wir können sie ni<ht rü>gängig machen; der Fehler war aber erst möglich, als der <ristlihe Staat von si selber abgefallen war. Der Antisemitismus, der nicht sagt, was er will, ist unberechtigt ; es handelt sih darum, jeden Schritt Bodens, den man den Juden abgewinnt, für das Christenthum zu erobern. Als Racenfrage kann man die Judenfrage nicht auffassen, denn man darf Niemandem seine Eltern zum Vorwurf machen. Die Frage muß wissenschaftli<h behandelt werden. Die Staatsrehte können den Juden nicht verkümmert werden, sondern es könnte höchstens unser deutsches Straf- gesezbbu<h na<h dem Grundsaße „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ umgearbeitet werden. Für mich giebt es keine Juden- frage, fondern nur eine deutshe Frage. Deutschland bleibt hristlih oder es geht zu Grunde.

Abg. Rickert: Der Herr Minister hat meine Aeuße- rungen so aufgefaßt, als ob er mit Hrn. Stö>er unter einer De>e ste>en jollte. Wenn meine Aeußerung so zu versiehen wäre, dann würde ih das zurü>tnehmen. Jch habe nur sagen wollen, daß der Umstand, daß er das Material bei sih hatte, beweise, wie sehr ihm diese Frage am Herzen liege.

Abg. Stöcker: Die Judenfrage 1st nur von den Abgg. Knörcke und Ni>ert angeregt worden, lediglich im agitatorischen Jnteresse. Jch habe niht wegen des eingetretenen Wechsels die Frage vorgebracht, sondern in Folge der wüsten Agita- tion bei den Wahlen habe ih diese Bildungsfrage an- geregt. Jh habe lange nichi die Sprache geführt, welche das Neue Testament gegen die Juden spricht, obwohl mir das kein Deutschfreisinniger verwehren könnte. Der Abg. Riert hat Dinge, die zehn Fahre zurü> liegen, wieder aufgewärmt. Es kann èo< vorkommen, daß man auf der Tribüne nicht jedes Wort genau überlegt. Aber daß eine gemeine Presse sih darüber hermacht, daß der gute Ruf eines Menschen untergraben wird, das zeigt, daß gegen die Sache nidts zu jagen ist. Man zieht die Personen herunter, um eine s{hle<te Sache zu vertheidigen. Wenn gegen irgend einen Menschen die Nichtswürdigkeit der jüdishen Presse si< erschöpft hat, so bin ih es, und das hat mir gar nih‘s geschadet. J<h soll über Frankfurt eine Unwahrheit behauptet haben. Jh habe nur von höheren Schulen gesprochen, nicht von Gymnasien, und was ich gesagt habe, ist vollständig rihtig. Den alten Friß sollte der Abg. Ri>ert nicht aus seinen Schriften citiren, sondern aus seinen Regierungsakten und die sind nicht sehr judenfreundlih. J< soll meine Unterschrift unter der Antisemitenpetition geleugnet haben. Hält man es wirk- lih für möglich, daß Jemand eine Unterschrift ableugnet, die auf 23 000 Exemplaren gedru>t is ? Den Prozeß Be>er sollte der Abg. Ri>ert auf -sih beruhen lassen; ih erinnere nur an den Richter, der den Vorsiß dabei führte, und an die Erkennt- nisse, welche ergangen sind. Ueber die Sache selbst habe ih nihts mehr zu lagen Es haudelt si< niht um die Emanzipation der Juden von den Christen, sondern der Christen von den Juden.

__ Abg. Dr. Virhow: Wozu is denn die ganze Debatte eingeleitet worden? Welcher neue Gedanke if denn vorgebracht, welcher Vorschlag ist denn gemaht worden? Es scheint si jeßt nur darum zu handeln, wieder von Neuem Schmuyß auf: zuwühlen.

Präsident von Köller: Der Ausdru> is nit parla- mentarisch, ih rufe den Redner zur Ordnung!

Abg. Dr, Virhow fortfahrend: Die Frage is 1880 angeregt worden, weil die Petition die Juden von obrig- feitlihen Stellen auss{hließen wollte, vom Richteramt und von der Schule. Da diese Petition an den Minister-

Präsidenten Fürsten Bismar> gerihtet war, \o wollte man nos dadur<h die Gesezgebung in dieser Richtung beein- flussen. Warum sollten wir diese Angelegenheit niht einmal es behandeln. Das hat etwas genugtt ; der Antisemitismus at sih ruinirt so weit, daß der Abg. Stöter selbst eine Zeit lang falt gestellt wurde. Wie kommt der Abg. Stö>er, wie kommt die konservative Partei dazu, wieder in Antisemitismus zu machen. Der Abg. Stöcker trat wieder auf bei der Waldersee-Versammlung, und damals wurden sogar die Nationalliberalen für ihn eingefangen. Die Herren National- liberalen werden wohl eingesehen haben, daß die Operation eine verfehlte war. Die Waldersee: Artikel sind in Aller Ge- däctniß. (Rufe re<ts: Zur Sache!) Jch bin bei der Sache, ih will ja wissen, weshalb Sie uns mit dieser Sache zwet Tage lang aufhalten. Was wollen Sie mit den Juden machen? Wollen Sie sie aus den Städten jagen und aufs Land bringen? Da würden die Juden auh<h nichts Anderes machen, als in der Stadt. Wir können die Juden nicht todtshlagen, wir müssen sie behalten. Es wird gesagt, Hr. Singer habe sih der Sozialdemokratie angeschlossen. Jch nenne dem gegenüber Hrn. von Bleichröder, der ja sehr konservativ gesinnt ist ; der jedenfalls sehr opferfreudig für .die konservative Sache gewesen it. Wir müssen nun einmal mit den Juden eine einheitlihe Masse bilden. Jn Bezug auf die jüdischen Schüler hat ja der Minister auch keine Abhülfe gewußt. Die Trennung ist do<h nicht so weit dur<zuführen, daß für jede Glaubensrihtung eine besondere höhere Schule ein- gerihtet werden kann. Die ganze Untersuhung kann also zu einem praktishen Ergebniß überhaupt nicht führen. Was eigentlich Werthvolles in der Rede des Abg. Stö>er ist, habe ih niht ersehen können; ih weiß nicht, worauf das Lob des Herrn Ministers si<h bezog. Die Statistik war ja längst bekannt. Wir wollen einen weltlichen Staat, die volle Freiheit des Gewissens und der Religions- übung; wir wollen keinen christlihen Staat und au< nicht das heilige römische Reich.

Abg. Cremer (Teltow): Jh bedaure, daß der Abg. Virchow nicht auf die Frage eingegangen ist, ob die Juden nicht anthropologish einer anderen Race angehören als wir. Mir ist es unverständlih, daß die Herren von links uns die Schuld an der Debatte zuschreiben. Hr. Knör>e hat das Wort „Juden raus!“ gebraucht. Keiner von uns wird so dumm sein, ein sol<hes Wort zu gebrauchen. Daß die Sozialdemokratie wesentli jüdische Mache ist, wird doh Niemand leugnen. Hrn. von Bleich- röder Hrn. Singer gleichzustellen, ist fals<. Hr. von Bleichröder hat nichts gethan, als Geld zur Verfügung gestellt; warum sollten wir es nicht nehmen, ehe es die Anderen bekommen. Wir wollen nidts Anderes, als der Fürst Bizmar> 1847 in Bezug auf die Juden gewollt hat: sie sollen nicht in Staats- ämter tommen. Jsstt es Jhnen denn unbekannt, daß vier Neichstagzabgeordnete nux auf den Antisemitismus hin ge- wählt worden sind?

Damit schließt die Debatte. Der erste Titel des Kapitels höhere Lehranstalten wird genehmigt.

Beim Titel 2: Zuschüsse sür die vom Staate zu unter- haltenden Anstalten weist der Abg. Brandenburg darauf bin, daß beim Gymnasium Georgianum in Lingen von 11 Lehrern nur einer katholisch ist, troßdem eine erhebliche Anzahl katholisher Schüler dasselbe besucht.

Abg. T\cho>ke: Das Friedrihs-Gymnasium zu Breslau entspriht nicht den bescheidensten Ansprüchen der Hygiene. Der Minister hat dasselbe aus eigener Anschauung kennen gelernt. Es is au< ein Neubau geplant, die Stadt hat seit mehreren Jahren bereits einen Bauplaßz beschafft, aber es ist immer no< keine Summe für den Bau ausgeworfen. Jch möchte den Minister bitten, das Geld für diesen dringend noth: wendigen Neubau in einem Nachtrags-Etat zu beantragen, damit der Bau no< vor Anfang des nächsten Winters unter Dach gebracht werden kann.

Abg. Furitzen (Rees) beshwert si< darüber, daß ein der Centrumspartei angehöriger Gymnasial-Direkior Köhler nicht als Stadtverordneter von Emmerich bestätigt wurde, obgleich seine beiden liberalen Vorgänger Stadtverordnete gewesen sind.

(inister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr, von Goßler:

Meine Herren! Die Nichtibestätigung der Wabl des früberen Direktors Köbtler zum Stadtverordneten bat mit der Parität und íFmparität nichts zu \{afen. Im Allgemeinen sind für die Ertbeilung der Erlaubniß an Lebrer, die zu Stadtverordneten gewählt werden, ledigli<h die Gründe für die Schulverwaltung maßgebend, die auf unterrihtlilzem Gebiete liegen. 4

Es ift rihtig, daß die beiden Vorgänger des Hrn. Köhler Stadtverordnete gewesen sind. Es ist nur darin ein Irrthum, daß Beide als Liberale bezeibnct find, während der eine von ihnen jedenfalls von allen Parteien, sowohl von der ultramontanen wie von der liberalen, glei<hmäßig als Kandidat aufgestelt und gewählt war. Die Verhältnisse in Emmerich haben sh aber geändert. An die Stelle der frükßeren ecinfahen Wahl- bewegung is ein hocbgespannter, leidenschaftliher Kampf getreten. Hr. Direktor Köhler mar Leiter der cinen Partei, der ultramontanen Partei, und ist na, man kann sagen für die Stadt niht gewöhnliGen Wablkämpyfen, mit deren Details ih Sie versonen will, weil ih nicht in der Lage bin, im Augenbli> sie zu beweisen, aber unter Daransctung des lehten Restes der gegenseitigen Thätigkeit ist dann die Wahl zu Gunften des Herrn Köhler mit wenigen Stimmen zu Stande getommen. Sind s{on fol<he Erscheirungen unbequem in einer großen Stadt, fo find sie jedenfalls, man fann fagen, riht zu dulden in einer kleinen Stadt, wo das Gymnasium im Mittelpunkt aller Interessen liegt, denn die eine Partei, die unterlegen is, wird jeden- falls, wie die Erfahrung lehrt, versuchen, das Symnasium auf jede Weise in dem Vertrauen zu \{wêä<en und in dem Lirektor das Gymnasium zu strafen und zu s<ädigen. Das kann unter allen Umständen im Interesse der Unterrichtsverwaltung nit liegen. Wenn si< die Sache so zuspitt, wie in Emmeri, dann ist es viel besser, es tritt gar kein Lehrer in die Stadtverordnetenversammlung mehr hincin. Er thut lieber als Lehrer seine Pflicht.

Unter diesem Gesicht: punkt sind die Angelegenheiten au stets behandelt worden: lediglih unter tem Gesichtspurkt des Interesses der Anstalt, Gleichzeitig ist, wie ganz ribtig hervorgehoben worden ist, i< glaube in Düsseldorf und in Wesel einzelnen Herren (ih glaube, es waren au< Dircktoren) die Genehmigung ertheilt worden, in die Stadtverordnetenversaminlung einzutreten. Meine

erren, die Konfession spielt dabei absolut gar keine Rolle, sondern ediglih das Interesse der Anstalt, und i< kann versichern, daß in diesem Falle, welcher den Direktor Köhler betrifft, wie in den anderen ledigli aus Zwe>mäßigkeitsrü>ksichten der Anstalt entshieden worden ist. Ich habe andere Gründe niht anzuführen. Ich kaun versibern, daß in diesem Sinne die verschiedenen Fälle entschieden worden sind, qanz glei<hgültig, ob der Betreffende Katbolik oder evangelisch ist. < kann auch eine Aenderung in dieser Anschauung nit versprechen.

Abg. Knör>e tritt für eine Aufbesserung der Gehälter

der Zeichenlehrer ein und wüns{ht ihnen einen größeren Einfluß im Lehrerkollegium zuzuweisen.

Abg. Halberstadt plädirt für eine Aufbesserung des Wohnungsgeldzushusses der Lehrer in HirsHhberg, der jeßige Say entspreche niht mehr den Verhältnissen.

Abg. Mosler beshwert sih darüber, daß ein evangelischer Lehrer für den Geschichtsunterriht an das Koblenzer Gym- nasium, welches ein katholisches ist, berufen ist.

Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten Dr. von Goßler:

Meine Herren! Wenn ih auf das zuleßt Gehörte zuerst antworte, so darf i< erwähnen, daß mir diese Angelegenheit no< nit vor- getragen ist. Ich hböôre nur, daß die Zahlenverhältnisse si< in Koblenz fo gestaltet haben, daß dort unter 467 Scülern 300 fatholishe, 147 evangelishe und 20 jüdische vorhanden sind. Jeßt ist der zweite evangelishe Lehrer dort angestellt, der aber nit Ge- \{i<tsunterri<t geben soll, sondern er ist altflafsisher Philologe ; das Aeußerste, was er als Gescichtélehrer leisten würde, wäre, daß er etwa in der alten Geschichte Unterricht ertheilte. Die Einrichtunaen in der Rheinprovinz sind im Allgemeinen so gewesen, wie in anderen Provinzen daß im Interesse der Minoritäten auch in ftiftungêmäßig fonfessionell festgelegten Gymnasien einzelne Lehrer anderer Konfession angestellt werden dürfen, namentli< um Religionsunterriht zu ertheilen, obne daß dadur< irgendwie der Charakter der Anstalt verändert würde; namentli< foll au< in diesem Fall das ganze Leben der Anstalt vollkommen dem stiftung8mäßigen Charakter entspreben. Wie gesagt, ih kenne den Fall noh nicht in seinen Einzelheiten, ih bin auch nit in der Lage, das nicht unerheblihe Material, wel<es für die Ent- {eidung in Betracht kommt, zu beherrshen. Ich kann nur wieder- bolt versihern, i< will no<mals die Gesihtspunkte prüfen, welche der Herr Vorredner eben angeführt hat. :

Was nun die anderen Bemerkungen der geehrten Herren Vor- redner anbetrifft, so will i< zunähft bemerken, daß die Zeichenlebrer in ihrer Gefammistcllung das hat der Hr. Abg. Knör>e auch an- geführt vor einigen Jahren gehcben worden sind; namentlich in threr Stellung in den Lehr erkonfererzen. Was die Gehaltzfrage an- betrifft, so steht die Sahe im Allgemeinen so, daß die Zeicen- lehrer wie die Elementarlehrer, die an dcn hôberen Lehran'italtrn angestellt sind, rangiren mit einem Vorsprung von 2 Jahren. Wenn nun, wie zu hoffen ist, die Gehaltsrezelung sh auch auf die Elementarlebrer an den höberen Anstalten erstrc>-n wird ih kann darüber keine sichere Mittheilung machen, weil ih nit im Stande bin, sie zu geben ; angemeldet sind sie meinerseits, fo wird der Punkt des Geßalts sich befriedigend regeln.

Was die Hülfslehrer anbetrifft, o aikenne ich an, daß da ni<t Allcs fo ift, wie ih es wünschte. Vor allen Dingen ift rihtio, daß tie Hülfslehter unter Umständen an den einzelnen An- stalten zablreicher find, als es im Interesse der Lehrer sowobl wie der Anstalten liegt. Im Großen und Ganzen matt es immer Schwierigkeiten, Hülfslebrerstellen in ordentliche Lehrerstellen um- zuwandeln; meist gescieht es nur dann, wenn die Mittel, welche die Anstalt aus cigencen Einnabmen aufbringt, gewachsen sind und auf diese Weise die finarzielle Unterloge für die Umwandlung darbieten, Ich erkenne an, daß das ein Punkt ift, auf wel{en man seine ganze Aufmerksamkeit zu richten bat.

Ferner ist mir au< bekannt cs war mir ni<t gegenwärtig, aber es ‘ift ri<tig daß tie Hülfslehrer nicht vereidigt werden, sondern daß die Lehrer erst vereidigt werden auf Grund ibrer definitiven Anstellung. Ein Nachtbeil in Bezug auf die Pensionirung entsieht denselben aber nicht, denn für die Pensionirung kommt, un- abbängig von dem Zeitpunkt der Vereidigung, die gesammte Zeit der Vesckäftigung im öffentlihen Schuldienst in Anre<hnung und das Penfiontgeset, schreibt sogar auêdrüdli vor, da au das Prebcjahr zur Dienstzeit zugerehnet wird. Also na< dieser Seite kann ein Nachthcil für die genannte Kategorie von Beamten nit eintreten.

Ada. Sperlich bittet den Minister, die Uebernahme des Gymnasiums zu Tarnowiß auf den Staat in Erwägung zu nehmen. Die Stadt Tarnowig sei niht im Stande, die An- stalt zu halten, na<hdem ihr die bieher gewährten Zuschüsse aus der obershlesishen Bergbau- Hülfskasse entzogen sind. Die Nothwendigkeit der Erhaltung des Gymnasiums hat der Minister selbst anerkannt.

Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten Dr, von Goßler:

Meine Herren! Die Angelegenbeit ist, wie i< böre, eingehend in Ibßrer Budgetkommission erwogen worden. Ich kann Sie nur bitten, si dem Antrag Ihrer Budgetkommission anzuschliczen, über die hier in Rede stehende Petition des Magistrats zu Tarnowitz zur Tages- ordnung überzugehen.

Zweierlei ist Gegenstand des Vortrages des Herrn Vorredners, einmal die Befürwortung des Antrags der Stadt Tarnowit auf Ueber- nahme der Anstalt auf den Staat. In dieser Beziehung ist Hoffnung vors» handen, daß auf Grund der zwischen der Staatêregierung und den Inters essenten gepflogenen Verhandlung si eine Einigung erzielen lassen wird z im wesentlichen hat der Herr Finanz-Minister sh mit der Ueber- nahme des Realgymnasiums in Tarnowiß auf den Staat schon cin- verstanden erklä:t. Das ist die Hauptsache. Die Nebensachz betrifft die Zuführung cincs 15000 M betragenden Zusbusses an die Stadt, um ibren erheblichen Auéfall ver 1. April 1890/91 zu de>en. Man kann der Statt alle Sympathien entgegentragen, daß dur<h die Zeitverbhältnisse dahin gebraht worden ist, aus dem Stadtsälkel eine so große Summe flüssig zu ma@Gen. Aber im Grunde genommen is fie im wefentlihen an ihrer üblen Position selbst \<uld, indem sie die Vecstaatlichungsverhandlung dur neu çestelite Bedingungen so weit hinausge:ogen hat, daß die Zuschüsse, ven denen der Herr Vorredner ritig sv-a<, cher zurüd>- gezogen sind, cher abgelaufen sind, als die Uebernahme der Anstalt auf den Staat erfolgen konnte. Auf diese Weise kommt es, daß ein ganzes Jahr ungefähr verlaufen wird, ehe diese Stadt aus ihrer üblen Lage berautkommen kann. ,

Die Staatsregierung ist absolut ni&t in der Lage irgend einen Zushuß zu gewähren, weil es in meinem Ressort wie in dem der Finanzverwaltung an jedein Dispositionéfonds fehlt. Jeder Zus(uß, welcher für das Föhere Unterrichtswesen gezablt wird, geht hier in der Einzelberathung dur< den Etat, und es fehlt an jedem allgemeinen Fonds, aus wel<hem innerbalb eines Etatsjahres irgend ein Wunsh der Interesserten auf dm Gebiet des höceren Schulwesens erfüllt werden fönnte, Das können ih gewöhnli die betreffenden Kommunen nicht vorstellen, es ist aber so und i< muß jedesmal den Herren den Staatshauskalt vorlegen, um ibnen na<zuweisen, daß jeder Pfennig, welcher zur Aus- gabe kommt, sei es im Staatshaushal:s-Erat, fei cs in seinen An- lagen, genau berenet. ist.

Ich kann also nur damit \{ließen, wemit i< begonnen hake; ih hoffe, daß der Hauptantrag der Stadt auf Verstaatlihung An- nahme findet und die niht erhebliden Differenzen, wclhe no<h vor- liegen, sh ausgleichen lassen werden.

Was den zweiten Antrag betrifft, so kann ih nur sagen, es thut mir leid, i< weiß aber ni<t, wie der Stadt geholfen werden fann. Auf einen Antrag dcs Aba. Wuermeling erklärt der Regierungs-Kommissar Geheime Dber-Negierungs-Rath Bohßg, daß der Plan t den Neubau des Gymnasiums in Münster so weit fertiggestellt sei, daß vielleiht no< im Herbst mit dem Neubau begonnen werden könne.

Abg. Dr. Windthor|t bittct, beim Gymnasium in Lingen mehr katholische Lehrer anzustellen.

Abg. Freiherr von Huene bittet den Minister, die Uebernahme des Gymnasiums Tarnowiß auf den Staat zu beshleunigen.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. von Goßler:

Meine Herren! Jch höre, daß in den letzten Tagen erft eine neue Petition der Stadt Tarnowitz eingegangen ijt, über Kie ih nd