ewesen, wenn die Mehrheit des Reichsta s fest geblieben wäre. Im vorigen Jahre bin ih von industriellen reisen heftig angegriffen worden, weil ih zur Teilnahme an der Brüsseler Weltausstellung aufforderte. Jett zeigt ih, daß unsere d zuerst fertig wird. Wir können nur wünschen, daß unsere Ausstellung die Er- wartungen erfüllt, die wir von ihr hegen. Viel weniger erfreulich ist, daß in Berlin eine spezifish amerikanische ung von Ma- schinen stattfinden soll. Die Bielefelder Handelskammer hat bereits dagegen protestiert, wenn etwa diese Ausstellung offiziell oder Oatos unterstüßt werden sollte. Es würde die amerikanishe Neklame fördern, wenn einer Ausstellung, die unserer Industrie Konkurrenz machen will, eine offizielle Bedeutung ee werden sollte. So- lange der Wirtschaftliche Ausshuß in feiner jepigen Zusammen- seßung besteht, wird ‘des Klagens kein „Ende werden. LRABIr wollen kein Parlament aus ihm machen, wir wissen, daß die Ne- gierung mit einem solchen nicht würde verhandeln können, aber wir müssen verlangen, daß alle Vertreter der Industrien, die an einem Handelsvertrage interessiert sind, zu Worte kommen. Das könnte dadurch geschehen, vg die Borsißenden der Fachabteilungen vorher gehört werden. Die Ÿ onsularbericte gehen fo spät ein, daß sie einen praktischen kaufmännischen Wert niht mehr haben. Sie sind meist ein Jahr zurück; der für Portugal über das Jahr 1907 ist sogar erst im Oktober 1909 hier eingegangen. Wenn die Konsuln die richtige Fühblung mit dem Wirtschaftsleben des Landes haben, so sollte es ihnen, auch ohne die amtliche Statistik abzuwarten, doch möglich fein), bre persönlichen Eindrücke zur Kenntnis zu bringen. Der Reichstag hat im vorigen Jahre eine Resolution meiner Partei angenommen, die eine Denkschrift über die Lage der Siegerländer Industrie verlangt. In der Uebersicht über die Entschlüsse des Bundesrats auf die Beschlüsse des Reichstags habe ch hier wie auch sonst häufig die Bemerkung gelesen, die Erwägungen schweben noch. Die Lage der Siegerländer Cisenindustrie ist aber beforgniserregend. Erst neulich hat uns eine Deputation bon drei Siegerländer Arbeitern hier im Reichstage vorgestellt, daß bereits jeßt, wenn auch in kleinem Maßstabe, eine Auswanderung [tattfinde. Nachdem die Vitte um Hilfe noch dringender an uns gelangt ist, bitten wir den Staats- sekretär, die Denkschrift zu beschleunigen, damit wir möglichst noch in dieser Session uns darüber aussprechen können, welche &olgerungen daraus zu ziehen sind. Der Abg. Mayer-Kaufbeuren hat ein Flug- blatt des Hansabundes hier zitiert. Die in Betracht kommende Orts- gruppe hat erklärt, daß dieses Flugblatt einen Entwurf darstellte, der gar nicht ausgegeben ist. Was aber den Inhalt der vom Abg. Mayer- Kaufbeuren zitierten Säße aus diesem Flugblatt betrifft, daß es nicht die Wirtschaftspolitik sei, die in erster Linie den Charakter der entrumspartei ausmache, so hat zwar der Abg. Dr. Mayer - Kauf- es mit großem Pathos hier ausgesprohen: Welcher Mangel an Wissen! Aber denken Sie nicht daran, wie kaum vor Jahresfrist innerhalb Jhrer engsten Sraktionsangehörigen der Kampf getobt hat um die Frage, was denn eigentlih die Zentrumspartei sei? Selbst Jhre bekanntesten Führer hier im Neichstage gelangten zu den ver- schiedensten Auffassungen darüber, _und eine große Zentrumskonferenz dokumentierte die Auffassung des Hansabundes, daß das konfessionelle Clement dasjenige wäre, was in erster Linie den Charakter der Zentrumspartei bestimme. Auch Zentrumsmitglieder gehören dem Hansabund an. Der Abg. Dr. Mayer hat weiter einen p aus dem Flugblatt zitiert: Hansabund und Zentrum Hand in Hand. Der Vordersat lautete aber: Sobald das Zentrum diese seine Wirtschaftspolitik ändert, steht dem nihts im Wege, daß Hansabund und Zentrum Hand in _ Hand gehen. Kleinbetrieb und Großbetrieb haben sehr wohl gemein}ame Interessen auf dem Gebiete der gesamten Wirtschaftspolitik, fo, daß nicht, wie es hon in dem hochagrarischen Lager gefordert wird, die landwirtschaft- lichen Zölle niht noch über das jeßige Maß hinaus erhöht werde. Daß dies auch in den Kreisen der Kleinbetriebe empfunden wird, können Sie daraus ersehen, daß 5 Kleinbauern und 76 Handwerker dem Aus\{chuß des Hansabundes angehören, und 951 Innungen ihm korporativ angeschlossen sind. _Wenn \ich 230 000 Mitglieder im Hansabund zusammenfinden, so müssen doch wohl diejenigen, die es praktisch angeht, eine andere Meinung über den Wert einer aen Organisation haben, als sie der Abg. Dr. Mayer aus der Theorie heraus ausgesprochen hat. Schließlich entscheidet au hier der Erfolg. Gegenüber einer folhen Organisation kann man nicht Vogel-Strauß-Politik treiben. Der sachlichen Nedeweise des Abg. Dr. Mayer hat sih der Bund der Land- wirte uiht anges{lossen; er hat geglaubt, auf seiner General- versammlung durch ein kräftiges Pfui aus 9000 Kehlen den Hansa- bund abtun zu können. Ich möchte nur dem Neichskanzler den einen Rat geben, wenn er Verrohung und E Da des politischen Tones kennen lernen will, daß er \ich in die Genera versammlung des Bundes der Landwirte begibt. Wenn man in iebe de B der Vereinigung der Steuer- und Wirtschaftsreformer diedeutscheWirtf afts- politik A hat, und dort wenigstens keiner mehr von einer Notlage der Landwirtschaft sprach, so verdankt dies die Landwirtschaft Een Abg. Bassermann, den sie dur den Mund eines Diederih Hahn so glaubte behandeln zu fönnen wie auf der Generalversammlung des Bundes der Landwirte. Wir haben die Unpopularität, die für uns dadurch entstanden ist, mit in Kauf genommen, aber die Tatsachen werden Sie dadurch nicht aus der Welt \{hafen. In der Sozialpolitik hat die weitschichtige Gewerbeordnungs- novelle vom vorigen Jahre in ihrem ganzen Umfange nit verab- schiedet werden können; wir waren genötigt, sie zu zerlegen und einzelne Teile davon für si zu erledigen. Db das nicht auch hin- sihtlih des Verlangens der Abänderung des § 34 des Gewerbeunfall- versiherung8geseßes geschehen könnte, sollte der Staatssekretär doch in Erwägung nehmen. 208 „wie vor sehen wir die gung der sozialen Versicherung der J rivatangestellten für eine Sache von rößter Dringlichkeit an. Die dilatorishen Einwände der Negterung önnen wir niht gelten lassen; wir sprechen erneut die Er- wartung aus, daß es gelingen wird, diese Materie vorab zu er- ledigen. Sie hat eine weit größere Bedeutung als alle Anregungen, die sonst in den sämtlihen Resolutionen gegeben werden. Die wirt- \chaftlibhe Entwicklung der E Jahrzehnte legt uns ge- bieterisch die Pflicht auf, nachzu olen, was wir dem Stande der Privatbeamten, Techniker und Werkmeister längst s{huldig geworden sind; or wird sih in diesen Kreisen ein weitgehender Pessimismus geltend machen. Eine der von ‘uns eingebrachten Resolutionen verlangt die möglihste Berücksichtigung der inländischen Schiffer bei Ver- gebung von Frachten für Bauten des Reichs. Wir haben hören müssen, daß die deutsche Marineverwaltung bei Vergebung solher Schiffs- frahten nach Kiel und Friedrihsort holländis e Schiffer bevor- zugt; dem foll die Resolution entgegenwirken. ir fordern ferner ‘einen Geseßentwurf zur Regelung der Verhältnisse der Nechts- anwaltBgebilten, eine Forverung, die auch {on auf ein größeres Alter zurückblickt. Auch hier andelt es fich um neue Schichten, die der Hilfe der Gesetzgebung mindestens ebenso wie die rbeiter bedürfen und sie troß des be, i n Sträubens der Rechts- anwälte und Notare tlalian müssen. Den Zentrumsanträgen wegen Uebertragung der Berggeseßgebung auf das Neich werden wir zustimmen, auch der Resolution, die fich gegen das bandenweise eberziehen t Pigeuner wendet. Zustimmen werden wir ferner der Nefolution, die die Üeber- wachung und Kontrolle der Kartelle und Syndikate anstrebt. Ob aber der gewünschte P in diefem SUE erreicht werden wird, steht dahin, ob die Einseßung von chiedsgerihten eine Besserung bringen wird, is mir sehr _ zweifelhaft. rüher hat das

entrum angekündigt, es habe einen fix und fertig formulierten Se chontivur bereit; der ist aber nit zum Vorschein geme, sondern nur diese recht harmlose Resolution. Die Sache scheint also do recht s{wierig zu- sein. Dem Staatssekretär bekunden wir unser Vertrauen und würden es als die Folge übelangebrahter Sparsamkeit ansehen, wenn wirklih der Mangel ausreihenden ersonals in seinem ausgedehnten Ressort daran {huld ist, daß ‘ die Arbeiten vielleiht nicht dur weg. in gewünshter Naschheit fortschreiten. Das Gesetz,“ das die Mitnahme von Arbeit nah Hause ver- bietet, hat vielfa, namentlich in Plauen, gerade in der Arbeiter- haft Erstaunen und Erbitterung hervor erufen. Ein praktischer Erfolg wird dieser Vorschrift kaum eschieden sein. Der Staats-

ekretär sollte, wie er es früher als Handelsminister in Preußen getan, s R durchstreifen und die Betriebe, wie die Wünsche und An- liegen der Arbeitgeber aus persönlicher Anschauung kennen lernen, au die Wirtschaft8gebiete, die außerhalb des preußischen Bodens liegen, er würde des esten Empfanges sicher sein.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Delbrü:

Meine Herren! Die sämtlichen Herren, die bis jeßt zu meinem»

Etat gesprochen haben, haben fich übereinstimmend mit wirtschafts- und handelspolitischen Fragen beschäftigt, und ih bitte, mir zu ge- statten, zunächst einmal auch meinerseits einige allgemeine und spezielle Fragen unserer Handels- und Wirtschaftspolitik hier zu erörtern, wobei ih mir vorbehalte, im Laufe der Debatte auf die zahlreichen Anregungen, die mir im Laufe der leßten Tage aus dem Hause zu- teil geworden sind und noch zuteil werden sollen, bei anderer Gelegen- heit einzugehen.

Meine Herren, wenn in den Erörterungen der leßten Tage die handelspolitischen Fragen eine so große Rolle gespielt haben, so ist das zum Teil zurückzuführen auf die Erörterungen der leßten Wochen über die \{chwebenden Handelsvertragsverhandlungen und die inzwishen zum Abschluß gelangten Handelsverträge. Meine Herren, die Beschwerden, die bei dieser Ge- legenheit laut geworden sind, richten sich im wesentlichen dahin, daß wir bet dem Abs{chluß von Handelsverträgen nit das er- reiht hätten, was im Interesse unserer exportierenden Industrie wohl ¿u wünschen sei, und man hat die Gründe hierfür auf den ver- schiedensten Gebieten gesuht. Man ist der Meinung gewesen, wir selbst hätten alle diese Schwierigkeiten veranlaßt dur unsere Zoll- politik; man ist aber auch der Meinung gewesen, daß es den Unter- händlern draußen und denen, die hier diese Angelegenheiten zu be- arbeiten hätten, an den Nerven gefehlt Hätte, die erforder- lih gewesen wären, um dem Auslande gegenüber das zu erreichen, was überhaupt zu erreichen gewesen wäre. Nun, meine Herren, Nerven können im Wege der Geseßgebung nit verliehen werden (Heiterkeit), Nerven können höchstens geshont werden, und ich mötte Ihnen anheimgeben, die maßgebenden Nerven, auf die Sie angewiesen find, auch Jhrerseits so \{honend zu behandeln, daß sie an geeigneter Stelle nicht versagen. (Heiterkeit)

Was nun aber die weitergehenden Fragen betrifft, meine Herren, so glaube ih, ist es irrig, wenn wir annehmen, daß unsere Zoll- politik als solhe die Ursache der Schwierigkeiten ist, mit denen wir beim Abs{chluß von Handelsverträgen zu kämpfen haben. Meine Herren, es ist eine irrige Anschauung, daß das Beisptel Deutschlands, das als erster der großen europäis{en Staaten zu einem entshlossenen Protektionismus übergegangen ist, ich möchte fagen, suggejtiv allmählich auf das gesamte Ausland gewirkt bätte. Meine Herren, unsere Schußtzollpolitik entsprang dem Bestreben, eine leistungsfähige Industrie im Inlande zu entwickeln. Demnächst haben denn au andere Staaten entsprechend den bet ibnen bestehenden Ver- hältnissen das Bestreben gehabt, eine eigene Industrie zu entwieln, diejenigen Gegenstände selbst herzustellen, die sie bisher von uns bezogen haben, und so ist es gekommen, daß weite Gebiete, die lange Zeit ihren Markt dem Auslande offen gehalten haben, begonnen haben, diesen Markt im Interesse der Entwicklung einer eigenen Industrie zu {ließen und die Nohprodukte, die sie uns bisher für unsere Industrie gern zur Verfügung gestellt haben, für Zwet ihrer eigenen Industrie zu ver- wenden. Meine Herren, das sind Vorgänge, über die wir nicht hinweg kommen Ffönnen. Es handelt sich aber auch heute meines Erachtens gar nicht um die Frage, ob wir auf dem Gebiete unserer Handelspolitikk andere Bahnen einshlagen sollen; denn wir liegen in bezug auf unsere Handels- und Tarifpolitik in mehr als einer Beziehung fest. Zunächst wird doch niemand auf den Gedanken kommen, eine grundsäßlihe Abkehr von unserer bisherigen Wirtschaftspolitik zu verlangen, \olange Induftrie, Handel und Land- wirtschaft sih so weiter entwickeln wie bisher, solange unser gesamtes Wirtschaftsleben sich großen nationalen und internationalen Krisen gegenüber so widerstandsfähig zeigt, wie das bei den leßten Krisen der Fall gewesen ist, solange uns unsere Wirtschaftspolitik, abgesehen von allen anderen Verhältnissen, auch eine Konstanz und eine Nuhe auf dem Arbeitsmarkt während dieser Krisen gegeben hat, deren sich kein anderes Land der Welt beinahe zur gleichen Zeit hat erfreuen können. (Sehr rihtig!) Abgesehen aber von diefen grundsäßlichen Fragen liegen wir handelspolitisch fest durch den Zolltarif von 1902 und die Handelsverträge mit den größeren Staaten Curopas, die auf Grund dieses Zolltarifs abges{lossen sind und zu ihrem größten Teil erst im Jahre 1917 ablaufen.

Meine Herren, es würde müßig sein, heute Betrachtungen darüber anzustellen, wie wir solhe Handelsverträge nah dem Jahre 1917 ge- stalten. Es würde unzweckmäßig sein, diese Frage heute zu erörtern, wenn man berücksihtigt, daß der legte europäische Staat, der bisher noch freihändlerish gesonnen war, nabe daran war, zum Schutzoll überzugehen. Was wir heute zu prüfen haben, ist, ob das Hand- werkszeug, die Waffen, die uns unser Zolltarif in die Hand gegeben hat, von uns richtig gehandhabt werden und ob sie eventuell für die Zukunft aus- reichen, um diejenigen Erfolge zu erreichen, die von Ihnen ge- wünscht und bei den neuesten Handelsverträgen vermißt worden sind. Aber, meine Herren, ich würde es au nit für rihtig halten, wenn wir heute Betrachtungen darüber anstellten, ob wir an Stelle unseres einfachen Tarifs etwa späterhin einen Doppeltarif, einen Minimal- und einen Maximaltarif segen sollten. Auch das sind Fragen, deren Lösung einer späteren Zeit vorbehalten bleiben muß. Nun hat man allerdings auch auf die Möglichkeit hingewiesen, daß man, wenn ih mich so aus- drücken darf, anorganish unseren Zolltarif korrigieren könnte, indem man die durch Verträge nit gebundenen Positionen Staaten gegen- über, die uns zollpolitish Schwierigkeiten machen, erhöht. Gewiß, meine Herren, das ist möglich und unter Umständen vielleiht auch ¿wecklmäßig, aber auch gegen ein solches Vorgehen gibt es eine Reihe von Bedenken. Es ist an sich {on bedenklih, in das tehnisch kom- plizterte Werk eines Zolltarifs aus einzelnen Anlässen hineinzugreifen auf die Gefahr hin, daß man das ganze mühsam konstruierte Ge- bäude dadurh ins Wanken bringt. Eine Zollerhöhung einzelner Positionen des Tarifs — gewissermaßen als ein Gelegenheitsunter- nehmen wird jedenfalls nur dann berechtigt sein, wenn man die Aussicht hat, damit die Grundlage zu gewinnen für erfolgreihe Verhandlungen auf dem Gebiete eines Tarifvertrags. Nun, meine Herren, sind von seiten der Herren Nedner, die vor mir gesprochèn haben, eine Reihe von Fragen angescnitten, die ziemli

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“ holfen werden kann. Hier handelte es ih zunächst um

eng zusammenhängen mit unserer allgemeinen Zoll- und Wirtschafts, politik, die niht außerhalb des Zufammenhanges mit dieser erörtert werden können. Dahin gehört die von mehreren Rednern gestreifte Frage, wie der Not unserer kleinen und mittleren M üblen abges eine Frage, die man als Mittelstandsfrage bezeichnen könnte, sie ist aber so eng verbunden mit den Fragen unserer Zollpolitik, mit den zur Durchführung dieser HZollpolitik erlassenen Aug, führungsbestimmungen, sie ist \o eng verbunden mit unserer Verkehrs, und Tarifpolitik, daß sie weit über den engen Nahmen einer Mittel. standsfrage, die ein einzelnes Gewerbe betrifft, hinausgeht; es ift eine Frage, die, wenn man an ihre Wsfung überhaupt mit Erfolg heran- treten sollte, von tief greifendem Einfluß auf alle möglichen Gebiete unseres Wirtschaftslebens sein würde. Nun habe ich im vorigen Sommer aus einem anderen Anlaß die Ehre gehabt, hier wiederholt zu Ihnen über diese Frage zu spre{hen und mich speziell zu befassen mit der Frage der Mühlenumsaßsteuer. Ich glaube damals eingehend dar. getan zu haben, daß man mit einer gestaffelten Mühlenumsaßsteuer den Zwelk, die kleinen Mühlen gegen die Konkurrenz der größeren zu schüßen, nit erreichen würde, daß man auf der anderen Seite andere Industrien dur eine derartige Maßnahme schädigen würde, und daß aus diesem Grunde dieser Weg nicht gangbar sein würde. Man bat mir damals gesagt, daß man mit Nücksicht darauf nun von seiten dex verbündeten Regierungen erwarte, daß sie andere geeignetere Vorschläge zur Hebung des Notstandes bei den Kleinmühlen machen würden. (s sind eine Reihe von anderen Vorschlägen auf diejem Gebiet gemadht, Man hat vorgeschlagen, die Mühlenbetriebe in der Weise zu kontingen- tieren, daß man zunächst den Inlandsbedarf an Mehl feststellt, daß man diesen Inlandsbedarf an Mehl verteilt auf die sämtlichen Mühlenbetricbe in der Weise, daß man die kleinen Betriebe im vollen Umfang ihrer Leistungsfähigkeit bedenkt und die größeren Be. triebe staffelt nah Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit, und man bat dann in Aussicht genommen, zwar den einzelnen Betrieben eine Pro- duktion über dieses so geschaffene Kontingent frei zu lassen aber die das Kontingent übersteigende Produktion mit ciner Steuer zu belegen. Man hat endli den Vorschlag ge- maht, man möge doch das Mühlengewerbe zwangsiveise syndizieren und auf diese Weise eine entspreWende Produktions- beschränkung schaffen fei es dur direktes Verbot hinsichtlich der Höbe der Produktion, sei es wiederum dur eine Abgabe, die man auf Produktionsüberschreitungen legt. Ob der eine oder der andere dieser Wege gangbar sein wird, kann ih heute nit beantworten, die Be- antwortung dieser Frage wird wesentlich davon abhängen, daß ziffern- mäßig klar gestellt wird, was von der Müblenindustrie überbaupt produziert wird, wte die einzelnen Erzeugnisse sich auf die verschiedenen Größenklassen der Mühlen verteilen, wie viel in den Inlandskonsum übergeht, und wie viel in das Ausland ausgeführt wird. Ich habe, um dieje Fragen zu klären, eine Produktionsstatistik eingeleitet, Es wird im Laufe des nächsten Monats im Reichsamt des Innern eine Konferenz von Sachverständigen zusammentreten, die berufen ist, die Grundlagen für diese Produktion statistis{ festzulegen. Ih mödte Sie bitten, von mir eine endgültige Antwort auf diese Frage nit eber zu verlangen, als bis ich endlich einmal in die Lage gekommen bin, diese Frage auf Grund eines einwandsfreien, unter Mitwirkung der Interessenten festgestellten Materials zu prüfen.

Meine Herren, eng hängt mit unserer Wirtschaftspolitik zusammen die Frage der Kartelle und der Syndikate. Man hat wohl redit, wenn man sagt, daß die Syndikate ein Kind der Schußzollpolitik sind. Länder, die freihändlerisch verwaltet und regiert werden, sind weniger geeignet für die Bildung von Syndikaten als \hutzöllnerisce Länder; und wenn sich bei uns au) Gewerbebetriebe syndizieren, deren Produkte nit durch Zölle ges{chütßt sind, so foll man doch nicht ver- gessen, daß auch diese etnes Zollshußes entbehrenden Kreise unseres Grwerbslebens insofern durch unsere Schutzzollpolitik zur Syndizierung angereizt werden, als sie eben genötigt sind, die Preise ihrer Produkte in ein rihtiges Verhältnis zu seßen zu ihren Produktionskosten, die zweifellos beeinflußt werden von der Zollpolitik des Landes, in dem sie bestehen.

Die Syndikate sind Gebilde unseres modernen Wirtschaftslebens, die der ‘dauernden Aufmerksamkeit der Staatsregierungen bedürfen. Ich glaube, der Herr Abg. Kaempf hat am vorigen Sonnabend die Bedeutung der Syndikate richtig dahin präzisiert, daß er sagte: es kann feinem Zweifel unterliegen, daß die Syndikate geeignet sind, die Produktion in ein rihtiges Verhältnis zum Konsum zu setzen; daß sie geeignet sind, die Wucht der Stöße, die eine Koujunkturs{hwankung bringt, auszugleihen; daß fie geeignet sind, das Maß

bis auf einen gewissen Punkt aufzuhalten; daß sie vor allem geeignet find, erheblichen Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt aus Anlaß einer ungünstigen Konjunktur einen Niegel vorzuschieben; daß sie zweifellos auch günstig einwirken müssen auf die Beschäftigung und

die Löhne der Arbeiter währrnd einer weicenden Konjunktur. An- |

dererseits hat der Hern Abg. Kaempf aber auch darauf hingewiesen, daß zweifellos in den Syndikaten eine gewisse Gefahr liegt mit Nüde sicht darauf, daß für sie die Versuhung nahe liegt, in Zeiten weidchen- der Konjunktur die Preise höher zu halten, als es nach Lage der

Verhältnisse gerechtfertigt ist, und als es mit dem Bestreben anderer |

Industrien, die Konjunktur zu überwinden, recht vereinbar ist.

Nun, meine Herren, darüber hinaus tragen die Syndikate, je größer sie werden, alle Gefahren, die monopolistishe wirtschaftliche Vildungen haben, in sich. Auch aus diesem Grunde ist es notwendig, ihr Gebahren und ihre Entwicklung von seiten der Negierungen sorgsam zu überwahen. Aber diese Bestrebungen haben ihre Grenzen und ihre natürlihen Schwierigkeiten. Zunächst dürfen wir uns über eins nit täushen: die Syndikate sind nicht eine Erscheinung, die sich in Deutschland besonders entwickelt hat, sondern sie sind eine Erscheinung, die in allen großen Kulturstaaten der Welt und ander- wärts unter viel bedenklicheren Erscheinungen (sehr richtig! rets) zu beobahten ist als speziell in Deutshland. Wir dürfen uns darüber niht täuschen, daß wir bei allen Maßnahmen, die wir gegen die Syndikate planen oder unternehmen, darauf Nücksiht nehmen müsjen, daß eine nicht syndizierte deutsche Industrie, ein nit s\yndiziertes deutshes Bankwesen gegenüber dem \yndizierten Auslande ohnmädtig fein würde.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

der Arbeitseinshränkungen, die eine weichende Konjunktur mit sich bringt,

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Nun hat man troßdem seit Jahren verlangt, daß man von Neichs wegen durch ein Geseß den Syndikagten zu Leibe ginge. Die Forderung ist leichter gestellt als erfüllt. Der einzige theoretisch gangbare Weg würde nach meiner Ansicht der fein, daß man alle Syndikate zu einer gewissen Publizität ihrer Geschäftsverhältnisse verpflichtet, ähnlich wie etwa die Aktiengesellschaften, und daß man zweitens eine Kontrolle des Staates einführt, etwa in der Anstellung von Staatskommissaren bei den größeren Syndikaten, die deren Geschäftsgebahren zu verfolgen haben und eventuell die Ne- gierung auf Mißstände aufmerksam machen. Ich kann mir aber, meine Herren, keinen erheblichen Erfolg von einer solhen Maßnahme versprehen. (Lebhafte Zustimmung links.) Die Publizität, die man den Syndikaten auferlegen lönnte, würde immer nur eine beschränkte sein können; denn wir können mit Nücksiht auf die Konkurrenz des Auslandes nur einen sehr kleinen Teil von dem, was zu den Ge- shäftsgeheimnissen unserer Syndikate gehört, öffentlich bekannt machén. Daneben sind die Geschäfte der Syndikate — wer sich einmal mit dem Betriebe auch nur eines einzelnen Syndikates ein- gehend beschäftigt hat, wird mir das zugeben so kompliziert, daß ein Staatsbeamter — im Zweifel also ein Negierungsrat —, der den Auftrag hak, in die Einzelheiten dieses Geschäftsbetriebes ein- zudringen, wahrscheinli verzweifelt die Hände ringen würde (Heiter- keit und sehr richtig! links) und sih darauf beschränken würde, formell den wichtigen Geschäftsvorkommnissen einer Syndikats- verwaltung zu assistieren, aber niemals in der Lage sein würde, den Dingen so auf den Grund zu kommen, daß er sagt: hier find Verstöße gegen die guten Sitten, hier sind Verstöße gegen Treu und Glauben, hier sind so schwere wirtschaftliße Verstöße, daß ein Eintreten der Staatsgewalt notwendly sein würde. Ich habe die ernste Besorgnis, daß, wenn es mir gelingen sollte, einen solchen Staatskommissar zu finden, er wahrscheinlich nicht mehr lange zu meiner Verfügung sein, sondern in der Industrie eine lohnendere Beschäftigung gefunden haben würde. (Heiterkeit und sehr richtig! links.)

Wenn man dies berücksichtigt, so kommt noch ein weiteres hinzu : eine allgemeine Neglementierung der Syndikate wird um deswillen {wer zum Ziele führen, weil die \{hädlihen Einwirkungen der Syndikate auf unser Wirtschaftsleben mit Nücksicht auf die Art des Syndikats ganz verschieden sind. Sie werden anders sein bei einem Syndikat, das einen Nohstoff produziert wie die Kohle, der auh in anderen Ländern der Welt produziert wird, und dementsprehend einen Weltartikel mit dem Weltmarktpreise dastellt. Sie werden anders sein bei einem Nohstoff wie Kali, der nur in Deutschland gewonnen wird und von Deutschland nach der ganzen Welt gehandelt wird. Sie werden anders sein bei syndizierten Industrien, die Fertigfabrikate aus heimischen Noh- stoffen, und bei syndizierten Industrien, die Fertigfabrikate aus aus- ländischen Nobstoffen herstellen. Deswegen meine i, das man Élug tut, wenigstens noch einige Jahre mit einer geseßgeberischen Behandlung dieser Materie zu warten. (Abg. Gothein: Also lassen wir auch das Kaligeseßz!) — Darauf werde ih au kommen, Herr Gothein. Es kann sich ja die Notwendigkeit herausstellen, ein einzelnes Syn- dikat, das dur seine Betätigung das öffentliche Interesse unter Um- ständen s{chädigen könnte, gesetzgeberisch anzufassen. Ich habe den Ein- drua, daß ‘das Bewußtsein draußen im Lande. daß eine Regierung, die zu einem Einschreiten gegen die Syndikate ents{lossen ist, gegebenenfalls hier im Hause immer eine Majorität finden wird, unter diesen Umständen wirksamer fein wird in bezug auf die Geschäftsgebarung der Syndikate als ein Syndikatsgeset, das im Zweifel immer ein Messer ohne Schneide bleiben würde.

Meine Herren, wir werden der Natur der Dinge entsprechend die Frage der Syndikate dauernd im Auge behalten; sich dazu die Gelegenheit bietet, von den Erfahrungen, die wir auf diesem Gebiete sammeln, dem Neichstag Kenntnis geben, und Sie können versichert sein, daß wir nicht einen Augenblick zögern werden, generell oder im einzelnen Falle gesetzgeberish einzuschreiten, wenn wir die Möglichkeit eines erfolgreichen Einschreitens und die Notwendigkeit dazu erkennen sollten.

Nun, meine Herren, ist neulih im Zusammenhang mit den Ausführungen über die Syndikate speziel neben verschiedenen anderen Syndikaten, auf die i heute nicht eingehen will, des Stahlwerksverbandes gedacht, es ist der Klagen gedaht worden, die speziel die Siegerländer Industrie über den Stahblwerksverband erhoben hat, und es ist daran erinnert worden, daß vor anderthalb Jahren über diese Angelegenheit eine kontra- diktor:\che Verhandlung unter Beteiligung des jeßigen Herrn Reichskanzlers und meiner Perfon in Düsseldorf stattgefunden hat, und man den Wunsch geäußert hat, zu erklären, was denn eigentlich in dieser Konferenz verhandelt worden ist. Jh bin nicht in der Lage, über den Gang dieser Verhandlungen detaillierte Auskünfte zu er- teilen; beide Teile haben sih zu einer derartigen Verhandlung nur bereit erklärt unter der Vorausfeßung, daß über die dort gemachten Mitteilungen Schweigen beobachtet würde, und zwar mit Nüdsicht auf die nachteiligen Folgen, die jedes Bekannt- werden über Einzelheiten dieser Verhandlungen für die leiligten haben Fönnte. Daß diese Besorgnisse nicht ganz unbegründet gewesen sind, hat der Erfolg gezeigt; denn das Bekannt- werden einer Einzelheit, die {ließlich do über die Mauern des Ver- sammlungsraumes hinausgedrungen ist, hat der ausländischen Konkurrenz Anlaß gegeben, unserer einheimishen Industrie Schwierigkeiten zu be- reiten. Immerhin kann ih die Mitteilung hier wiederholen, die ih {on einmal — das ist im vergangenen Jahre gewesen im preußischen Abgeordnetenhause gemacht habe: es ist unter sorgfältiger Prüfung aller in Betracht kommenden Positionen festgestellt, daß der Stablwerkverband das Halbzeug und die gemischten Werke damals zu einem Preise verkauft haben, der an der Grenze der Gestehungskosten stand, bei einzelnen Werken etwas höher, bei anderen Werken etwas niedriger. Es ift ferner festgestellt, daß unsere ecinheimis{en gemishten Werke beim

Be-

JDweite Beilage hen Reichsanzeiger und Königlich Preußis

Berlin, Donnerstag, den 24. Februar

Halbzeug unter Berücksichtigung aller in Betracht fommenden Relationen niht ungünstiger gestellt sind als die aus- ländischen. (Abg. Gothein : Die gemischten Werke? — oder die reinen Werke?) — Dié reinen; ich habë mich versprochen. (Abg. Gothein: Das ift ganz etwas anderes !)

Ich möchte dabei darauf aufmerksam machen, daß es im Sieger- lande au eine Anzahl gemischter Werke gibt, und daß diese ge- mischten Werke, wie sih aus dem Bericht der Handelskammer zu Siegen vom Jahre 1908 ergibt, erklärt haben, sie hätten sich in der Produktion von Halbzeug für den Vérkauf vorübergehend einshränken müssen, weil die Preise des Stahlwerksverbandes, dem sie niht an- gehören, dessen Preise aber für sie maßgebend seien, fo niedrig seien, daß sie kaum noch die Selbstkosten decken.

Nun hat der Herr Abg. Streseinann dem Wunsche Ausdruck ge- geben, daß dic im vergangenen Jahre hier geforderte Denkschrift über die Verhältnisse der reinen Walzwerke dem Neichs- tage zugehen möchte. Das Material, soweit es überhaupt zu be- schaffen war, liegt vor. Ich muß aber ernste Bedenken hegen, dieses Material zu einer Denkschrift zu verarbeiten, die der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dieses Mäterial enthält so detaillierte An- gabén über die Entwiklungsgeschichte der einzelnen Werke, über die Leistungsfähigkeit der einzelnen Besißer, über die Gründe ihrer günstigen oder ungünstigen Kreditverhältnisse, über die Spezialitäten ihrer Betriebe und ihrer Fabrikationsweise, daß es nach meiner Ansicht geradezu perniziós für die Beteiligten sein würde, wenn alle diese Dinge hier öffentli im Neichstage erörtert würden.

Nun kommt aber auch dazu, daß man \ih doch fragen muß: was soll denn durch diese Denkschrift festgestellt werden? Glauben daß diese Denkschrift Veranlassung geben könnte, daß hier in diesem Hause Beschlüsse gefaßt werden, die der Siegerländer Industrie und speziel den reinen Walzwerken im Siegerlande günstigere Produktionsbedingungen schaffen könnten? Meine Herren, ich habe ernfle Zweifel, ob es uns bei gemeinschaftlihem ernsten Bemühen gelingen würde, zu derartigen Beschlüssen zu ge- langen, teils aus sachlichen Gründen, » teils mit Rücksicht auf die Kompetenz des Reiches. Die Siegérländer Industrie ist zweifellos in einer überaus s{wierigen Lage; aber sie verfügt einmal über Erze von hervorragender Qualität, und in dieser hervor- ragenden Qualität der Erze liegen zum Teil die Schwterigkeiten,

Bezug von

Sie,

die sih augenblicklich für die dortigen Betriebe ergeben. Die Sieger- länder Industrie verfügt ferner über einen Arbeiterstamm von unge- wöhnlicher Leistungsfähigkeit und Geschicklichkeit, sodaß man an sih annehmen müßte, daß es ihr gelingen könnte, der Schwierigkeiten Herr zu werden, mit denen fie augenblicklich zu kämpfen hat, wenn verkehrspolitisch für die Siegerländer Industrie etwas getan wird, wenn die Cisenbahnverbindungen auf die besonderen Verhältnisse der Siegerländer Industrie zugeshnitten werden, wenn die Tarifverhältnisse den besonderen Bedürfnissen dieser Industrie entsprehend gestaltet werden. (Sehr “rihtig! rechts.) Soweit meine Kenntnis der Dinge reiht, {weben hierüber in Preußen eingehende Erwägungen; zum Teil sind die betreffenden Bahn-

wir werden, soweit

bauten, wenn nit in Angriff genommen, fo doh in bestimmter Aussicht. Jedenfalls liegen alle diese Maßnahmen auf Gebieten, die sih der unmittelbaren Einflußnahme des Reichs und seiner Organe entziehen.

Nun ist allerdings unter anderem auch angeregt, man möge, um der Siegerländer Industrie zu helfen, einen Einfuhrzoll auf Eisenerze legen. Jch glaube, dieser Wunsch wird nicht ernsthaft diskutiert werden können, einmal mit Nüfsicht auf die bestehenden Handelsverträge, durh welche die zollfreie Einfuhr von Cisenerzen gebunden ist, und andererseits mit Nücksicht darauf, daß, wie dem hohen Hause wohl bekannt ist, die ganze Sorge unserer deuts{en Eisenindustrie darauf gerihtet ist, daß uns ausländische Erze in hinreichender Menge und zu billigen Preisen zur Verfügung gestellt werden, sodaß wir nicht wohl in der Lage sind, jeßt die Einfuhr ausländischer Erze durch die Auferlegung eines Zolles zu erschweren. (Sehr richtig! links.)

Meine Herren, damit bin ih bei Shweden angekommen und einer Neihe der Fragen, die an mich mit Nücksicht auf unsere handels- politishen Beziehungen zum Auslande gerichtet sind. Was Schweden betrifft, so ist den Herren bekannt, daß der \{chwedis{e Handels- vertrag mit Ende dieses Jahres ablaufen würde, daß er feine Bestimmung hat, wonach er automatisch weiterläuft, wenn keiner Seite eine Kündigung erfolgt, daß also an si, wenn nicht ein vertragsloser Zustand eintreten sollte, mit Ende dieses Jahres ein neuer Handelsvertrag in Kraft geseßt werden müßte. Inzwischen ift dem s{chwedischen Parlament ein neuer Zolltarif vorgelegt worden, von dem man noch nit mit Bestimmtheit übersehen kann, bis wanner verab\Miedet werden wird. Infolgedessen baben sich die deutsche und die \{chwedisce Negierung dahin geeinigt, zunä@Gst den bestehenden Vertrag weiter- laufen zu lassen bis zum 1. Dezember 1911. Es wird den Herren darüber in allernächster Zeit eine Vorlage zugehen. Inzwischen ist der schwedische Tarifentwurf im Reichsamt des Innern übersetzt, er ist der Oeffentlichkeit und den beteiligten Kreisen zugängig gemalt, es gehen täglich Zuschriften zu dem veröffentlihten Entwurfe ein, und ih hoffe, ‘daß es mir mögli sein wird, na Anhörung von Sa verständigen demnächst au dem Wirtschaftlichßen Aus\Mhuß mit dieser Frage so rechtzeitig und \o ausgibig zu befassen (sehr gut! rechts), daß Veschwerden wie bei früheren Handelsverträgen nicht wieder laut werden. (Bravo! rets.) Selbstverständliß wird unsere erste Sorge sein müssen, daß bei dem Handelsver trage mit Schweden die Bedürfnisse unserer Eisenindustrie na ausländishen Erzen in angemessener Weise berücksihtigt werden. I habe den Eindruck, daß ohne eine Einigung über diesen Punkt ein Handelsvertrag mit Schweden ziemli ausfiWßtslos sein würde.

Außer Schweden wird uns in allernähster Zeit beschäftigen unser handelspolitischßes Verhältnis zu Japan. Unser Handels vertrag mit Japau datiert vom 4. April 1896, er ist am 17. Juli [899 in Kraft getreten und ist am 17. Juli dieses Jahres kündbar.

Wenn, wie anzunehmen ift, die japanische Negierung zu einer Kündi

von |

gung des Vertrages kommen sollte, werden wir also in allernähster Zeit auch mit Japan in Handelsvertragsverhandlungen einzutreten

háben. ihrem

Die Kaiserlich Parlament einen

japanische neuen Zolltarif

vor allen Dingen auch gemacht werden, sodaß die Interessenteu son, Japan zur Verabschiedung gelangt,

Regierung

hat vorgelegt, in einer in Tokio gefertigten Uebersetzung zugänglich ist. Zolltarif wird in allernächster Zeit der Oeffentlichke den beteiligten Handelsvertretun

bereits

der uns Dieser

it übergeben und gen zugänglih bevor der Tarif in Gelegenheit haben, ihre Anträge

für die Handelsvertragsverhandlungen vorzubereiten, die in Gang

geseßt werden sollen,

Meine Herren, es ist wiederholt von den

sobald der Tarif in Japan verabschiedet ist. Nednern der leßten

Tage hingewiesen auf die Gefahren, die der deutshen Industrie drohen

dur den neuen französischen Zolltarif.

Ich möchte mich in bezug hierauf darauf beschränken, daß zu

wiederholen, was ih fürzlih {on erwähnen die Ehre hatte, daß lichen Ausschusses bei der französischen Vorstellungen erhoben haben und darauf daß dite Verabschiedung des Tarifs, kammer gekommen sei, unsere beiderseitigen Verhältnisse zu gefährden in der Lage sei.

bei einer anderen Gelegenheit zu wir nach Anhörung des Wirtschaft- Negierung freundschaftliche hingewtesen haben, so wie er aus der Deputierten-

handelspolitischen

Wir haben dabei auf eine

Neihe von Positionen des Tarifentwurfs aufmerksam gema, die für uns

ganz besonders bedrohlich waren. diese Vorstellungen ihrerseits möchte mihch unter diesen Umständen vorläufig d geben, daß es uns gelingen wird, handelspolitischen Beziehungen zu leben,

Die französische Regierung hat freundlich aufgenommen, und ih

er Hoffnung hin-

mit Frankreich weiterhin in guten und daß wir nicht genötigt

sein werden, die ¿Frage der Repressalien ernstlihß zu prüfer, die auch

in diesem Hause in den leßten Wochen gehender Erörterungen gewesen ift. Der “ Herr

wiederholt Gegenstand ein-

Abg. Kaempf kat dann am vorigen Sonnabend

einige Fragen über das Abkommen mit Canada an mich gestellt. Gs mag sein, daß diese Fragen inzwis{én durch die Presse bereits ihre

Beantwortung gefunden häben. Ich darf aber wenigen Worten auch hierauf noch eingehen. Canada eigentlich vier Tarife.

Generaltarif.

vielleicht mit einigen Wir haben zurzeit mit Es besteht zunächst ein allgemeiner Das Mutterland und einige Kolonien genießen einen

Vorzugstarif von dutchschnittliÞ 337 0/4 des Werts der betreffenden

Waren unter diesem Generaltarif.

deit Preferenztarif des Mutterlandes und die Grundlage von Grund dieses

ein Handelsvertrag zu stande

einiger liegt neuerdings ein sogenannter Mitteltarif, der dazu bestimmt ist,

Handelsvertragsverhandlungen zu bilden. Mitteltarifs ist zunächst zwischen Frankrei und Canada gekommen, dur ‘welchen Frankrei für

Zwischen diesem Generaltarif und

Kolonien

Auf

98 Positionen des canadishen Tarifs die Säße des Mitteltarifs be- kommen und außerdem für 12 Artikel noch etwas weitergehende Er-

mäßigungen erfahren bat. am 1. Februar d.

von besonderer als die

Bedeutung,

auf dem Wege der Meistbegünstigung au anderen

besondere Oesterreih-Ungarn, der Schweiz und Ueber dem Generaltarif besteht

dieses

Dieser canadisch-französische Vertrag ist I. in kraft getreten, und er ist für uns insofern Vorteile

Tarifs

Ländern, ins- Japan zu gute kommen. nun noch ein besonderer Tarif für

Deutschland, insofern Deutschland gegenüber ein Zuschlag von 331/z 0% te Maßnahme, zu der sih Canada ents{lossen hat, weil wir die preferenzielle Behandlung des Mutterlandes nit gutwillig hinnehmen wollten und unsererseits unseren . Meine Herren, Jahren auf

des Zollsatzes zu dem Generaltarif erhoben wird, eir

Generaltarif gegen Canada in kraft geseßt hatten Sie wissen, daß der Wuns unserer Industrie eine zollpolitische haben gehofft, zu vertrage mit Canada zu gelangen. jeßt nicht erfüllt. Wir haben uns aber Verbältnisse und namentlich mit Nücksiht auf

einem Meistbegünstigungs- od

gehalten, mindestens dafür zu orgen, zunächst in Wegfall kommt und

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weiter die Vorausseßung für die Verhandlungen über

L werden. Durch d wurde alîo

gehen in

Handel8abkommen geschaffen Tagen erzielte Verständigung seitigt: die deutschen Waren Säßen des Generaltarifs.

über Großbritannien und einigen feiner einstweilen differenziert gegenüber Frankrei und

(P T A140 Kolonten

begünstigten Ländern, die in Canada dieselben Vorzüge ge

Frankrei. Diese Bevorzugung mat indessen für in Betracht kommenden Artikel ni@t mehr als vom Wert aus. Bei einzelnen Artikeln wie Spiten, Samt, Bändern usw. ist der Unterscied gröôf

für die Einräumung des canadis§e:

die Zollvergünstigung aus

unseres Tarifs gewährt.

Waren: Weizen, Gras\ac

Oleummargarine, Mebl, K

masse und Pappe.

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Verständigung mit Canada gegangen ist.

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