i

Ar pur CEORE N L E E T

Qualität

gering

mittel

gut

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

niedrigster | böhster b F 4

niedrigster b

höchster

u

niedrigster

6

A

Verkaufte Menge ; bhöster Doppelzentner

M

pre

M

Durchschnitts -

für 1Doppel- zentner

—

Außerdem wurden am Markttage (Spalte 1) S4 übers{läglicher

äßung verkauft Doppelzentner (Preis unbekannt)

Am vorigen Markttage

Dur uit, preis

M

dem

-

Landsberg a. W. .

os O N

Wongrowiß. .

a

Su,

Pirseloerg i. Schl. r S E

Göttingen

Geldern .

Neu E

Kaufbeuren .

Dobel

Langenau

E riedland i. Mecklb.. .

Château-Salins . .

Bemerkungen.

Berlin, den 25. Februar 1910.

— 16,60 — 16,40 14,40 14,60 14,30 14,40 15,00 15,10 14,60

15,70 15,00 14,50 16,00 15,40 15,40 16,50

| 15,00

S 16,60 16,40 14,60 14,90 15,40 14,80

15,70 15,50 14,50 16,00 15,60 15,60 16,50

15,50

afer.

16,80 14,80 15,00 15,50 15,00 14/40 16,10 15,50 15,50 16,80 15,80

16,85 15/80

Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert auf ‘volle Mark ab

Gin liegender Strich (—) în den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis niht vorgeko

17,10 15,00 15,50 15,80 15,00 14,80 16,10 16,00 15,50 16,80 16,00

17,00 15/80

gerundet mitgeteilt.

mmen ist, ein Punkt

Kalserlihes Statistisches Amt.

van der

Borg

t.

10 300 18 490 75 120 12 14. 13 200

Der Dur{hshnittspÿrets wird als den una (.) in den leßten sechs3 Spalten,

168 4 380

266 7154 1150 1800

195

216

219 3160

16,80 14/60

14,80 14,60

15.33 15,00 16,28

15,43 16,85 15,80

eri aura.

1680| 17.9, 1460| 17.2

14,60 17.2. 14,60 17. 2.

15,31 17. 2. 1500 | 923.2. 1090| 179

15,40 17. 2. 160 Ra O 179

bgerundeten Zahlen berednet. daß entsprehendec Bert ht fehlt.

Deutscher Reichstag. 43. Sigzung vom 24. Februar 1910, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsezung der zweiten Beratung des Etats für das Reichsamt des Jnnern.

Ueber den Anfang der Sigzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Göring (Zentr.) fortfahrend: Die Handwerkskammer- sekretäre entfalten ja eine sehr anerktennenswerte Tätigkeit, aber sie sind zu sehr Theoretiker, zu wenig mit den Verhältnissen des Handwerks vertraut, als daß wir sie als Wertreter dieser Interessen ins Parlament bringen können. Man hält den Handwerkern immer die Arbeitervertreter und ihre soziale Schulung entgegen. Wir erkennen gern und neidlos an, daß die Arbeiter hier viel weiter sind als die Handwerker; aber die leßteren tragen zu diesem Ergebnis ein gut Teil bei, so auch durch die ah- und Fortbildungsshulen, die das Handwerk eingerichtet jat, und deren Kosten es mit trägt. Die Handwerker baben die Verbesserung des Loses der Arbeiter durh die Gesetzgebung ihrerseits durchführen helfen, aber den großen ¿Fehler gemacht, nicht die Gegenforderung eines Aequivalents geltend zu machen ; sie müssen jeßt diese Forderung in zahllosen Petitionen wiederholen, Man hâlt den Handwerkern vor, sie hätten den modernen Zeitgeist nicht verstanden. Jch muß diesen Vorwurf in seiner Allgemeinheit zurückweisen; die Tätigkeit, die die Handwerkskorporationen feit 1897 entfaltet haben, beweist das Gegenteil. Verdienstlih ist auch die Wirksamkeit der katholischen Gesellenvereine, wie diejenige unserer Jugendorganisationuen, die die Aufgabe haben, den künftigen Staats- bürger sittlih-religiös zu festigen. Dem Handwerk muß auch billiger Kredit gewährt werden, mit bloßen guten Natschlägen ist da nichts getan. Für das bisher dem Handwerk bezeigte Entgegenkommen loll den verbündeten Negierungen die Anerkennung nicht ver- sagt werden; wir haben den kleinen Befähigungsnahweis, das Gesetz wegen Sicherung der Forderungen der Bauhandwerker und das Geseh egen den unlauteren Wettbewerb bekommen. Einige Landesregierungen Eben auch das Fachschulwesen erheblich gefördert. Troßdem herrscht in weiten Kreisen des Handwerks noh ein großer Pessimismus. Wir stehen nah wie vor auf dem Standpunkt, daß wir an unseren Mittelstandsforderungen festhalten, die unser Fraktionsgenosse Trimborn seinerzeit vertreten hat, und die wir in einer Anzahl von Nefolutionen aufgestellt haben. Wir fordern die Regierung auf, einen Geseßentwurf vorzulegen, dur den Bestimmungen zur Be grenzung von Fabrik und Handwerk festgeseßt und unter Zuziehung der beteiligten Kreise Instanzen zur Entscheidung der bezüg- lichen Streitigkeiten geschaffen wérden. Ferner wünschen wir, daß auch juristische Personen in die Zwangsinnungen einbezogen werden und zu deren Kosten beitragen. § 100 f G.-O. steht diesem Wunsche niht entgegen. Es geht doch niht an, daß man durch Gründung einer Gesellschaft m. b. H. si seinen Verpflichtungen entzieht. Den Handwerkern sollte sodann die Möglichkeit, sih in das Handelsregister als Vollkaufleute eintragen zu lassen, erleichtert werden. Die Fest- feßung von Mindestpreisen und demgemäß eine Abänderung des S 100g G.-O. wird von allen Handwerkern verlangt. Bei öffentlihen Submissionen wünschen wir die Zuziehung von Sachverständigen zur Aufstellung von Voranschlägen und den Wegfall der Vergebung in Generalentreprise usw. Ausges{lo\sen müßten diejenigen von der Lieferung sein, die ihren Ver- pflihtungen gegen die Berufsgenossenschaften nicht nachkommen. Das sind meist die Pfuscher, die billige Angebote machen. Zu empfehlen ist, daß Ärbeiten nit zu billig an Zuchthäuser und Strafanstalten vergeben werden. Die freie Arbeit darf dur diese Zuchthausarbeit niht geschädigt werden. Wenn die Leistungen der Handwerker bei Submissionen nicht immer genügen, fo muß dabei be rücksihtigt werden, daß die Vergebung an Handwerker sich noch nit ganz eingebürgert hat. Für das Handwerkerblatt find in diesem Etat 6000 A eingeseßt. Ein Antrag Bassermann will 10 000 4 eingesetzt fehen. Damit kann das deutsche Handwerk zufrieden fein. Ich bitte, dieser Nefolution beizutreten. Ueber den Schaden, den die Wanderlager stiften, brauche ich fein Wort zu verlieren. Die Steuer für diese Wanderlager müßte verdoppelt werden und die Erteilung des Wander- gewerbesheins von dem Bedürfnis abhängig gemacht werden, vor allem der Gemeinde, die dadurh geschädigt werden kann. Die Ge- nehmigung müßte unter allen Umständen versagt werden, wenn eine Täuschung vorliegt. Die Abzahlungsgeschäfte find ja niht immer chädlich. Es ist z. B. nüßlih, daß eine arme Näherin ‘eine Näh- maschine, ein armer Seminarist sich ein Klavier allmählich auf Ab- zahlung anschaffen kann. Im allgemeinen wirken aber die Ab- zahlungsgeshäfte s{ädlich. Es müßte in das Gesetz wenigstens die Vorschrift aufgenommen werden, daß die Klage von dem Ab- zahlungsge\s{häft nur am Wohnort des Käufers angestrengt werden darf. Beim Hausierhandel wäre eine schärfere Ueberwachung der Personen und Waren notwendig. Eine Unterdrückung des Hausierhandels wünschen wir nit; wir wollen nur, daß in jedem Falle geprüft wird, ob der Hausierer würdig ist, Hausierbandel zu’ treiben. Für die Warenhäuser fordern wir die Cinführung einer Umsaßsteuer. Die Sonntagsruhe auf dem Lande und in den kleinen und Mittelstädten darf nicht so gevegelt werden wie in den großen Städten ; man muß da die Verhältnisse der Bauern und kleinen Däândler berücksichtigen. Was den Hansabund - betrifft, so ist das erwähnte Flugblatt fein Entwurf, sondern bei sämtlichen Mitgliedern der Handelskammer in Koblenz verbreitet worden, und auch zwei Mitglieder unserer Fraktion haben Exemplare erbalten, Der geschäftsführende Aus- {uß des Deutschen Handwerker- und Gewerbékammertages hat in Wiesbaden - gegen den Hansabund Stellung genommen, ebenso der Bayerische Handwerkerbünd und der Säsiltho Mittelstand8bund. Danach kann davon keine Nede sein, daß das deutsche Handwerk dem

Hansabund beigetreten ist. Die Herren vom Hansabund möchten- uns vor]pannen» damit wir feine Geschäfte besorgen. És wird behauptet,

daß die Gründung des Hansabundes denen, die das

zu tun habe. Zu

die Frauen übertragen as G D Handwerk

Gesellenaus\chüsse

lezung ist.

gehen ungeheure Summ lehr wenig ausgebildete

im eigenen Lande. bescheidenen Wünsche de ledigung bringt.

Abg. Findel (nl.):

Weise

Mittelstandes

,

irgendwer gewe]en,

Ich ho

ih gehoben haben,

worden.

eine Schneiderin nach niht fortseßen kann, : und Meisterprüfung gemacht hat. H Es ist bisher auch nicht ms

sollte

9

Während Handel

hier

mit der Reichsfinanzreform nichts gehöre ih auch. Der kleine Befähigungsnachweis ist ohne Einschränkung auch auf Das führt insof dem Tode

weil

hat, anstatt energisch), zielbewußt und opfe

stand einzutreten. wirtschaft- Krisen es doch möglich s herauszukommen. zehnten- ein

aus i dem: er Dosen, mit das sich “so

Im Gefühl

nicht einigen eingewurz

Cs scheint, daß an ma

standes verkannt wird.

Gewiß haben auch durchgemacht sich befunden, - ebenso wie dadurch der Arbeiterstand.

und

herauskommt.

elt * hat,

Geseßesparagraphen e ßgebender' Stelle die Bedeutung des Um zu zeigen, wie gefährlih es ist,

Cl

nicht glauben,

sie

ier wären Au glich, die weiblichen und die Berufsorganisationen des zubringen, weil hierfür die Wählbarkeit zum Schöffen die Deswegen S 103 a G.-O. Abhilfe geschaffen w tätiger Frauen und Mädchen in Berlin hat dieser Richtung hin zur Aufgabe gemacht. en ins Ausland, Kräfte findet. bildung für solche Arbeiten fördern, halten wir das i ffe, daß der Staatss\ekretä Handwerks im Bundesrat baldigst zur Er-

durch erden.

och von Jahr z in dieser Beziehung gefehlt hat, so ift der sein Interesse viel zu lange der

fich in

gewesen, mit Hilfe des Staa Mittelstand der Unzufriedenheit Mit kann

ber

aus

man nur an diejenigen Staaten zu erinnern,

eines lebenskräftigen Mittelstands zu Grunde i nach der Nichtung erfolgen,

Regelung des Submissionswesens sollte

daß über die Vergebung von einer k Der Lehrlingsausbildung und Aufmerksamkeit zugewendet werden.

bildung der Jugend läßt es fast unbegreiflich

wird.

werk nicht {hon längst an Mittelschulen.

bildung in den eigentlichen Werkst

eine Borschule.

bisher

gute

Erwähnung findet.

daß

Vas

fredits Preußen Wenn nun noch erhöht Versicherung hbinzukomm gemacht.

das preußische Hauptgewicht gelegt werden.

das Handwerk hervorragt; wir müssen al loliden, leistungsfähigen, gesunden Mittelstan

Abg. Carstens (frs. aber schiedener Meinung sein. stand leiht Kreditgewähr arbeiten ausgiebiger

daß ihm durch eine gesunde Wal in der jeßigen Debatte hat indes mit eiwas zu j wenn hier stundenlang über den Hans Anderseits

fann. Vieles Innern kaum noch

Landwirte diskutiert

muß

wird ?

eingebrahten 51 Nesolutionen Sache des puren Zufalles, werden. Eine klare und präzise Stellungnahme habe ih beim Staatssekretär vermißt; regungen und machte \{chsne Worte.

Bon

wird das Handwerk

en, fo

ung findet, daß er bei Staats- berücfsichtigt

ein

tun.

Die Lehrwerkstätten atten nicht ersetzen. Jedenfalls muß der Mittel berücksichtigt und Es ist auffällig, daß der Hâtte er Stellung, so müßte er gegen die

f Wahlrecht

auf die der

ibm

wird;

Beantwortet hat er le und Handelspolitik, und

¿rage der Abkehr von unserer Schußzzoll-

zwar negativ. wir mccht ;

sekretär rühmte, muß wenn die Industrie als bisher repräsentiert \

niht über diè viel }

Ist der Staatssekretär bereit, nicht i sondern auch der Arbeiter Bergbau?

des Mittelstandes,

ein.

vichtigere

ZU einem plößlichen Abbruch l aber zwischen liegt doch ein weites Gebiet.

denkt er über die Sicherheitsmänner im

Baufkontrolle durch Arbeiter ?

weitér eine Steuerpolitik \{lägt ? rechts? Auskunft Syndikate hat uns

erhielten.

[ s resolution zu dièsem

treiben

ung

Mittelstand kaum no richtiges Behauptungen zum Forderung des Zentralgenossenschaftskasse in nur sehr stiefmütterlich e Fernsprehgebühren und die L wird der Der Mittelstand läuft immer des Großkapitals zu werden. Deutschlan vor allem der rastlosen Arbeit seines Bürgertums,

auch lrechtskonstruktion viel genüßt wer dem Etat des Welchen Zweck kann es haben, abund oder über den Bund der werden sehr viele von den nicht einmal begründet; es ist ob sie nachher angenommen oder a

starrem Festhalten und

Die Erziehungspolitik doch endlih einmal aufhören, nämlich d erzogen ist; dann muß mählichen Abbau dieser Erziehungspo Kaufmannsstand und die deutsche Ind

litik herantreten. ustrie müssen im 2 Der Staatsf\ekretär ha über die Staffelsteuer des Umsaßes der Mühlen aus ¿Frage

soll, die aller Gere Und wie stellt er sich zu der Cs wäré sehr verdienstlih, Seine Betracht nicht befriedigen können. egenstande wird auch keinen Fortschritt

Der

dieser Politik r

ihres niht die

eine Berband

zu Fahr.

besteht und

seit tnan ein

der Welt

gegangen sind. L muß

Bewußtsein ¿Front Borteil

wir erkenne!

nal)zukommen °?

Trusts

Aenderung

ern zu Härten, Mannes das Gesellen- snahmen am Plate. Handwerker in die Handwerks hinein- BVoraus- Des ertwwerbs- sih eine Aenderung nach Für Puß und Kleider weil man im Inland noch Je mehr wir daher die Aus- Nationalvermögen r die vorgetragenen

und Industrie in ungeahnter und ihnen immer neue Abs ershlossen sind, hören die Klagen aus den Kreisen des i und die Beschwerden über feine auf, sie verschärfen sich vielmehr no

aßgebiete gewerblichen ungünstige Lage nicht Wenn es der Staat Industrie zugewandt rwillig auch für den Mittel- die Industrie und die Land- hilfsbedürftiger Lage Aber ihnen allen ift ts aus dèr Misere Jahr- Unsicherheit, homöopathischen Uebel, schaffen. Mittel- braucht die an dem Mangel Cine

ollegialen Behörde entschieden -vorbildung Die

besondere jeßige mangelhafte Aus- erscheinen, da zu Grunde gegangen ist. Namentlich fel

ß das Hand-

bedacht. asten für die

Schwache noch \{chwächer mehr Gefahr, zum Hörigen d verdankt, was es heute

ver

eine bgelehnt zu den meisten Fragen er gab in der Hauptsache An- diglich die

litik raten auch plößlicher Umkehr , die der Staats-

ünschen Wie Wie über die Wie über die Frage, ob das Neich

Mtigkeit ins Gesicht Neform des preußishen Wahl[- wenn wir hierauf eingehende über die und Die Zentrums-

lt es können die praktische Aus- _Sie sind aber stand mehr als gegen Schmußkonkurrenz ges{ütßt werden. ch in einer Thronrede s feiner machen, gereicht. Mittelstands-

ist, _untker dem wieder les aufwenden, uns einen d zu erhalten. Bolksp.) : Wir unterschreiben diese Forderung ; über die Art ihrer Verwirklichung darf man durchaus Auch wir wünschen, daß der Handwerker und Reichs lan, den

ann, man auch an den all-

Der deutsche luslande besser t sih weitläufig gesprochen, aber der Schifffahrtsabgaben. nur den berehtigten W

bringen,

werden follte,

kunden ;

der Bundesrat wird sie vielmehr, ruhig zu den Akten legen. folutionen sind dazu bestimmt , es fragt si

Der Resolution wegen

können wir nicht

zustimmen.

wenn fie angenommen Eine Reihe von Re- Mittelstandsfreundlichkeit zu be- nur, was Mittelstandsfreundlichkeit ist. Einschränkung des Flafchenbierhandéls z. B, Die Nefolution der Sozialdemokraten

für die Arbeiter in der Glasindustrie erscheint in reduzierter Fassung;

eine Anzahl früher von ihnen sind diesmal fortgefallen.

ps

derart, daß man diese

stellen br

aucht; die Forderung der achtstündigen Arbeitszeit

für uns nicht diskutabel.

10 werden Sie Hunderttausende zumal die amerikanischen Glasblasemaschinen, die bezeichnet werden, immer mehr Verbreitung finden. selbst sorgen schon dafür, daß wollen die Uebereinstimmung mit den betreffenden ausländischen Hoch (Soz.): L insofern von den frül darin einnimmt.

Wir

A bg.

die über

Linie mit die 2

die Folgen

Arbeitszeit

erhobener hygienischer Forderungen Die Verhältnisse der Glasindustrie sind niht unter besondere Schußbestimmungen zu ist daher Wollen Sie die Produktion derart verteuern, deutscher Arbeiter brotlos machen, als Wunderwerke Die Fabrikanten die Arbeiter nicht auf die Straße fliegen. systematisch verkürzen, am liebsten in _vetreffenden ausländischen Industrien. :

Die diesjährige Viskussion unterscheidet si

eren, als die Handelspolitik einen breiteren Naunt er L Bezeichnenderweise find

es jeßt dieselben Herren,

dieser Politik klagen, die für diese Politik in erster zerantwortung tragen.

Durch diese Politik ist die Ner

einbarung von Handelsverträgen ershwert worden; und da ist es doch ein starkes Stück, daß gerade diese Herren jeßt Klage und Anklage er

heben.

nachteiligt. Die K

Gerade die Schußzollpolitik hat die deutschen Industrien be artelle haben eine unheilvolle Latigkeit entwidelt : aber

sie. sind das nen ige Ergebnis der kapitalistischen Entwicklung. : ;

Das Großkapital hat sid gewaltigen Ve 500 Niesenbetriebe

alle Industriezweige einflussen. \ Wirtschaftslebèn, die Interessen der die Trusts

wissen.

Verbänden

Diese kleine

: l mit einer Millionenzá Berliner Großbanken arbeiten mit Lausenden von hineinreichen und deren ganze

Und es ist doch selbstverständlich, Allgemeinheit, fondern für ibre eigenen sorgt. Gegen und Syndikate erklärt der Staats\ekretär fein Mittel zu In Amerika besteht gericht hat voriges Jal für ungeseßlih

Fahr das Gebaren ertlärt.

eben zur Wahrung seiner

l Interessen zu jen. baben l von Arbeitern.

Wir beute Die paar Millionen, die in Beschäftigung be Gruppe der Mächtigsten beherrs{t das ganze daß sie nicht für

De Se NO

d das Bundes ren der Standard Oil Company diele Cntscheidung wird von den

das Antitrustgesetz, und

Aber

Beteiligten nicht tragisch genommen; die Trustgewaltigen lächeln

darüber.

Bei uns

e i C durfte l Gewiß, die Gesamtheit hat ein Interesse an Ce Lees l

Regierung, die Fühlung mit dem Zentralverband Zntere]je der Gesamtheit nicht wahrnehmen.

man in diesen Kreisen genau so denken. der Kontrolle, aber die hat, kann das

Das einzige Mittel der z

Abhilfe ist, daß die Produktionsmittel, die in- den Handen |\venige

liegen, der Gesamtheit zugeführt werden.

T Qu 1

Necht, zu verlangen, daß Staatssekretär wäre verpflichtet, jeßt {hon Stellung zu der Arbei Ihm scheinen, uns erscheint das eine gebieteris{he Notwendigkeit. die wirtschaftlihe Krisis auf die

Der Staatssekretär ist darauf nit hat gefährliche

wirtschaftlichen

[rage zu

Tanzler

die bis

6,8 Millionen

nehmen.

gemeint,

Erschütterung

Krise in den

infolge

lihen Verhältnisse ist

Arbeiter,

wo die Krisis auf der Höhe war, “ist die 3ahl Arbeitern unehelichen

Um! (,99 T Oie S der

lichen Krise ein gutes Geschäft gemacht haben. deutschen Banken

Dazu

bewiesen.

in Frankfurt. C der niederträchtigsten W verständlih, daß ‘die Ar

habèn

zu verbieten. zu tun, um ; wahlrehts dur die C langen, daß einheitliche Wahblurnen für das deren Konstruktion das Geheimnis der andéren Parteien es

ehrlich ?

Fabriken

Hohenlohe Zwangsinnungen ‘ist ein werker es haben wollen, fo beamten ist nicht das geringste geschehen. tun, und die Parteie j

reif ist.

darum verschiebt man dié geseßlihe Negelung. der Versicherung \o lange

Tode herrshenden Klassen wären verpflichtet um so mehr etwas zu tun, als

die Abnahme 0% bei den zahl der sfalle.

V Wo

einen

fommt, daß die Arbeitgebernahweise der rücksichtslosesten Weise sißenden Klassen gegenüber Jede des Grafen Carmer gegen das Koalitionsrecht

April Metallarbeiterverband stellten Arbeiter Lebensmittel langsam verhungern müssen.

hat festgestellt, daß selbst die am

11( Zahl der Lohnarbeiter Lohnarbeiter haben ein genommen wird. Der ter

Dts Ie Se

Viele

Nücksicht

gewachsen. auf sie sfolhes Verlangen lächerlich er Wie hat Arbeiterverhältnisse eingewirkt ? eingegangen, aber der Neichs daß wir die wirtschaftliche Krisis überwunden hätten. Eine ¿Folge der war die Zunahme der Arbeitslosigkeit, vorigen Jahres angedauert bat. Der

besten Berteuerung der Ed

mag ein

ohne

der niedrigen Whne und Eine Folge dieser [äd eine Verschlehterung der Gesundheit der der Cheschließungen von 1907 ab. 1908, ] der Cheschließungen gefallen. In demselben Maße Geburten gestiegen und die Zahl bleibt die Arbeitslosenversiherung ? Die

gewesen, für die Arbeiter sie auh in der Zeit der wirts{aft- 1908 erzielten die 30 Millionen Mark. gegen die Arbeiter in vorgehen. Welchen Uebermut die be den Arbeitern zeigen, hat die gestrige der Landarbeite1

Reingewinn -von über

Ein anderes Beispiel bildet das Borgehben der Fabrikanten

ihre Versammlungen die Unverschämtheit gehabt, Eine andere Frage : die Arbeiter vor

Ist durch

T

verbieten. schreibt in

Cine große Anzahl elle niedergeschlagen worden. Es

Unternehmer zu

die bisherigen Geseke

Vas seinen Erinnerungen:

_demonstrierender Arbeiter war in war felbst

beiter dazu Stellung nehmen wollten. Zie abgehalten, und da haben Fabrikanten ihren Arbeitern den Besuch derselbeu Was gedenkt der Sta:tssekrefär einer Schädigung ihres Neichstags hüßen? Wir müssen ve! ; Neich beschafft werden, Wahl sichert. Meinen die

wirklich mit ihren sfozialyolitis{en Wünschen Warum haben | Staakssekretär wird den Mittelstand Vorgänger. dem Untergang gerettet worden 2 vereine und der Warenhäuser?

sie denn bisher so wenig erret p Der so wenig retten wie alle scine ein Handwerker vor Was nüßte ein Verbot der Konsum- Dann können Sie auch die großen sind alles törichte Einbildungen. Fürst Das Gesetz über die aber wenn die Hand- mögen sie es bekommen. Fir die Prir-at- Die Regierung will nich!s

sehr törihtes Gesetz,

n wollen auch nichts tun, obwohl die Sache spri:ch- Man wagt es nicht, den Privatangestellten entgegenzutretcn,

/ Wollte man nit warten, bis alle Zweifel gelöst sind,

E nd seiner politischen Freunde auf s\ozialpolitishem Gebiete zu er-

ónnen wir bis. zum Nimmerleinstag warten. Die Zögerung h) Megierung ist einfach eine Verhöhnung der Privatbeamten. Gie Parteien verlangen zwar eine geseßliche . tegelung dieser Frage

in dieser Session, aber sie sind ganz zufrieden, wenn die Re-

Ming ihre Wünsche niht erfüllt. Nah den Erfahrungen bei der egung ih 19 zu wollen, die Regierung

iel i i L eform brauchten fie nur ernstli jinanzre! dann schon fügen. Mit Recht hat Graf Posadowsky

arde ih “01 ORL E cfannten Rede von der Heuchelei gesprochen, ‘die bei den

in ; : A O : ' errscht, die den sozialen Fortschritt im. Munde führen. Geht e bo so weit, daß man den ländlichen Arbeitern nicht mal das Koalitionsrecht in Preußen gewähren will, das in anderen putschen Staaten ohne Schaden der Landwirtschaft bereits besteht. uf die vom Reichstage gewünschte Zusammenstellung der in den inzelnen Bundesstaaten über die Nechtsverhältnisse der ländlichen irbeiter bestehenden Vorschriften warten wir seit einigen Jahren ver- ebli. Handelt es sih um den Schuß der Industrie, z. B. der faliindustrie, dann ist die Negierung gleih bei der Hand. Die Ar- heiter aber müssen Schutzbestimmungen “und andere Errungenschaften der Regierung und den Parteien erst nah langen Kämpfen 100 ela Auf den guten Willen der Herrshenden können sie ih nicht verlassen, syndern nur auf ihre eigene Kraft.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern gelbrü ck:

Meine Herren! Ich fürchte, es wird mir beim besten Willen ¡iht gelingen, die volle Zufriedenheit des geehrten Herrn Vorredners

ingen. (Sehr richtig! rechts.) Und es wird mir au nicht gelingen, die mancherlei \chiefen Vorstellungen aus der Welt zu \{chaffen ¡ber die Regierung und ihre Ziele, die \si{ch wie ein roter Faden durh die Ausführungen des Herrn Vorredners hindurch- gejogen haben. Aber, meine Herren, ein Mißverständnis möchte ih aufklären. Der Herr Vorredner hat mir zum Borwurf gemacht, daß ih im Laufe der Debatte die \ozialpolitischen Fragen jisher niht behandelt habe, und er hat aus den beiden Neden, die ih in den leßten Tagen gehalten habe, herausgehört, daß es nicht in meiner Absicht gelegen habe, bei Beratung meines Etats auf diese Fragen einzugehen. Meine Herren, das ist ein Irrtum. Wenn der Herr Abg. Hoh die Güte haben will, die Stenogramme der leßten Neden durch- ¡ulesen, wird er finden, daß ih gesagt habe, ih hoffe, daß ih zur Crörterung dieser Fragen — es handelt sih nicht bloß um Arbeiter-, sondern auh um Mittelstandsfragen — im Laufe der Debatte noch Gelegenheit haben werde. Diese Disposition meinerseits war auch vollständig begründet, ih kann doch eigentlich hier nicht dogma- tische Vorträge über Sozialpolitik halten, solange mir nicht aus dem Hause die erforderlichen Anregungen gegeben werden. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Die hat Herr Fischer {hon ge- geben !) Nachdem aus dem Hause heraus nur eine Partei, nämlich die Shrige, über sozialpolitishe Fragen gesprochen hatte, und ih ganz speziell noch aus der Mitte des Hauses Anregungen über diese Dinge glaubte erwarten zu können (hört, hört! bei den Sozial- demokraten), war es vollkommen richtig, wenn ih mit der Behandlung dieser Fragen zögerte, bis ich in die Lage gekommen war, auch hier meinen Ausführungen einen gewissen Aufbau zu geben. Denn es ist für Sie und für mi gleich ermüdend, wenn ih hier wie ein Frage- uind Antwortkasten benußt werde und eine Unzahl von Fragen anorganish nebeneinander beantworten muß. (Heiterkeit.)

Nun ist mir eben gesagt, daß unter Umständen die General- debatte heute ges{lossen würde, und deshalb werde ih versuchen- auh auf die sozialpolitischen Fragen, die bis jeßt im ufe der Debatte gestreift sind, einzugehen. Sehr viel, meine Herren, wird es niht werden; denn ih muß sagen: ih habe auch aus den Ausführungen des leßten Herrn Vorredners sehr viele zu beantwortende, wichtige s\ozialpolitishe Fragen nicht herausgehört. (Lebhafte Zustimmung - rets.) Namentlih habe ich niht gefunden, daß die zahlreichen sozialpolitischen Wünsche, die in Form von Resolutionen aus dem Hause an uns herangetreten sind, derartig besprochen und begründet worden wären, daß ih in der Lage wäre, darauf zu replizieren und meinerseits den Standpunkt der ver bündeten Regierungen klarzulegen. Und es kann von keiner Regierung verlangt werden, daß sie Anträge, deren Motive sie niht kennt, im voraus bekämpft.

Nun, meine Herren, ift aber auch der daß ih meinerseits der Bedeutung der Sozialpolitik hier im Hause und draußen in der Welt in meinen bisherigen Aus- führungen keine hinreichende Berücksichtigung hätte zuteil werden lassen. Ich habe in meiner ersten Rede zu meinem Ctat meines Erachtens eingehend darzulegen versucht, daß die Sozialpolitik, wie sie die verbündeten Negierungen eit beinahe einem Menschenalter treiben, noch eine Fülle von ungelösten Aufgaben bietet, und daß keine Negterung, möge sie vertreten werden durh einen Freund der rechten oder der linken Seite dieses Hauses, sih dem Gewichte dieser Aufgaben werde entziehen können. Ich habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich bestrebt sein würde, diesen Aufgaben gerecht zu werden, so wte meine Vorgänger es getan haben. Hier kommt aber nun der Punkt, der uns und den weitaus größten Teil dieses Hauses von der äußersten Linken

Vorwurf unbegründet,

scheidet. Sie verlangen einen jähen Sprung in neue Verhältnisse; wir sind bestrebt, in ruhiger Entwicklung allmählich diejenigen Forderungen zu erfüllen, welhe erfüllbar sind unter Wahrung aller berechtigten Interessen — ih glaube, so“ hat ein Nedner aus Jhbren Neiben neulih die Sozialpolitik des Herrn Grafen Posadowsky begründet. Cine deutsche Negierung kann nicht die einseitigen Interessen einer einzelnen Klasse hüten, sondern eine Negierung, die sich ihrer Pflichten bewußt ist, muß dafür sorgen, daß die verschiedenen mit einander follidicrenden Interessen nah Möglichkeit berücksichtigt werden: denn nur fo, meine Herren, kommen wir zum Neuen auf dem Wege der Gvolution; im anderen Falle kommen wir auf die Revolution, die wir eben zu vermeiden bestrebt sind. (Lebhafte Zustimmung rets. — Abg. Ledebour: Die Arbeitershutßzgeseße sind - hon Revolution ?) — Sie wissen ganz genau, daß ih Revolution nicht in dem Sinne gemeint habe, daß nun mit scharfen Waffen gefohten werden müsse, sondern ih habe Revolution gemeint im Sinne eines rapiden Um- sturzes von einem System zum andern, im Gegensaß zu einer lang- samen und verständigen Entwicklung, die den bestehenden Interessen- wie den neu hinzutretenden Interessen glcilmäßig gerecht zu werden bestrebt ist.

Nun, meine Herren, wenn im Laufe unserer Debatten die Sozial- politik nicht den Naum eingenommen hat, den die Herren erwartet haben, so hat das seinen Grund: doch au in äußerlißen Momenten. Cs ist seit Eröffnung des Reichstags keine Woche vergangen, in der

zu erscheinen, und es haben uns fast aus\{ließlich sozialpolitishe

ganze Reihe von sozialpolitischen Geseyen beschäftigt, die bier ‘zin- | | gehend. besprohen worden find, und in denen die Ansäte zu ‘vielfacher

Weiterentwicklung und zur Wsung von Problemen liegen, deren

bisher Herr zu werden, uns nit gelungen ift.

Meine Herren, es is Ihnen vorgelegt das Geseg über ‘die

Stellenvermittlung. In diesem Gefeß ift der Versu gemacht, |die-

jenigen Schäden, welche sich etwa, auf dem Gebiete der ‘nithtgewerhs-

mäßigen Stellenvermittlung unddes Arbeitsnachweises entwickeln könnten,

zu ‘beseitigen, und zwar in- einer Form, die nicht in die Koalitions-

freiheit der Arbeiter eingreift. “ Denn ich kann imer nur wiederholen:

wenn ih mich gegen die Wünsche, diesen Bestrebungen auf dem ‘Ge-

biete des Arbeitsnahweises im Wege einer Beschränkung der Koalitions-

freiheit des Arbeitgebers entgegenzutreten, gesträubt habe, habe ich das

nur getan, weil ih der Auffassung war, daß keine Regierung und kein

Reichstag ein Gesetz verabschieden kann, daß die Koalitionsfretheit des

einen Teiles beschränkt und des anderen Teiles nicht beschränkt; sondern,

wenn wir zu Beschränkungen kommen, dann müssen die Beschränkungen

beiden Teilen auferlegt werden. Das ist der Grund gewesen, weshalb

ih mich und weshalb sich meine Herren Amtsvorgänger gesträubt haben, Anregungen zuzustimmen, die zu einer Beschränkung der Koalitionsfreiheit führen müssen.

Anders liegt es mit der Regelung des Arbeitgeber- und Arbeît- nehmernahweises, wie er in dem Geseßentwurf über die Stellen- vermittlung vorgesehen ist. Dort \oll die Möglichkeit gegeben sein, nichtgewerbsmäßige Arbeitsnahweise überall da, wo sie sih zu Be- strebungen oder Handlungen auswachsen, die mit dem geltenden Recht und den guten Sitten unvereinbar sind, im Wege des Reglements und der polizeilichen Aufsicht zu fassen.

Es ist Ihnen, meine Herren, ferner erneut das Arbeitskammer- geseßb vorgelegt worden. Gewiß, ich will zugeben, daß dieses Arbeitskammergeseh weder Ihre Wünsche alle erfüllt, noch die Wünsche, die man zum Teil auf anderen Seiten dieses hohen Hauses hat. Aber dieses Geseß legt erstens einmal prinzipiell den Grundsatz fest, daß unter allen Umständen Stellen ge- schaffen werden können, wo unter einem unparteiischen Vorsißenden auf paritätischer Grundlage die Streitigkeiten, die zwischen Arbeit- gebern und Arbeitnehmern bestehen, erörtert und geschlihtet werden konneu. Ist das kein Fortschritt auf dem Gebiet der Sozialpolitik? Ist das nicht ein Versuch, die Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern abzushwächen dadurh, daß man versucht, die Gegen- säße auszugleichen, anstatt sie zu vertiefen? (Sehr richtig! rets.)

In diesem Gesetz ist ferner vorgesehen die Förderung des Tarif- vertrages dur die Arbeitskammern. Das ist auch ein viel wihtigerer Schritt, als Sie auf den ersten Blick glauben; denn nicht die formale Seite der Regelung des Tarifvertrag8wesens macht uns Schwierig- keiten, sondern Schwierigkeiten macht uns die Abneigung vieler gegen den Tarifvertrag, die vielfach mißverständlihe Vorstellung von den Vorteilen und Nachteilen des Tarifvertrags. Wenn wir eine Stelle schaffen, die geeignet ist, diese Anschauungen über den Tarifvertrag zu reformieren und zu klären, wenn wir eine Stelle haben, die gegebenenfalls die Tarifverträge fördern lann, wo die Verhältnisse ein Eingreifen der Organisationen nicht ge- statten, so ist das zweifellos ein großer sozialpolitischer Fortschritt. Wenn wir diese Stelle schaffen, so können wir uns vorläufig der s{hwierigen juristishen und theoretishen Erörterungen entschlagen, die uns nie- mals erspart bleiben, wenn wir an eine juristishe Regelung des Tarif- vertrags herangehen. Ich halte diese Frage heute nicht für reif und will infolgedessen niht darauf eingehen. Um \o notwendiger ist es aber, daß wir eine Stelle haben, wo materiell der Gedanke des Tarifvertrags propagiert und weiter entwickelt werden kann.

5s ist ferner in diesem Geseß vorgesehen die Förde- rung des Arbeitsnachweises auch auf der Grundlage des Tarifvertrags. Auch das wird ein Mittel sein, die Schwierig- feiten, die auf diesem Gebiete bestehen, zu lösen und die Verhältnisse dem Ziele entgegenzuführen, das von einem großen Teile dieses hohen Hauses erstrebt und im Gegensaß zu mir und den ver- bündeten Negierungen heute {hon für erreihbar angesehen wird, nämlih die obligatorishe Einführung eines paritätishen Arbeits- nachweises. : -

Meine Herren, es ist Ihnen ferner vorgelegt worden ein großer Teil derjenigen Bestimmungen, über die sh die Negierung mit der Mehrheit dieses hohen Hauses im vorigen Jahre geeinigt hatte, betreffend Abänderungen der Gewerbeordnung. Es ist Ihnen wieder vorgelegt das Hausarbeitergesetßz, ebenfalls ein Geseß, das Ansäße zu einer sozialpolitishen Entwickelung auf einem Gebiete bringt, das sich bisher der Gesetzgebung und ihrer Einwirkung versagt hatte mit Rücksicht auf die außerordentlich große Schwierigkeit, die sich der Regelung dieser Materie entgegenstellte. Man wird also beim besten Willen nicht behaupten können, daß die jeßige Regierung und s\peziell ich ohne Interesse, ohne Verständnis an den sozialpolitishen Fragen vorbeigehen. Wenn ih das wollte, hätte ich dieses dornenvolle Amt nicht auf mih genommen; aber ih bin der Ansihht, daß diese fozialpolitischen Fragen nur gelöst werden können im Zusammenhang mit unserem ganzen Wirtschaftsleben, im Zusammenhang mit der Gruppierung dieses Hauses, im Zusammenhang mit den politischen Verhältnissen, in denen und mit denen zu arbeiten wir genötigt sind. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, ich habe damit in großen Zügen eine Reihe von Peomenten erörtert, wo wir grundsäßlich sozialpolitisch weiter kommen follen und wollen durch die Entwürfe, die sh in Ihren Händen be finden und die wir in den leßten Tagen besprochen haben. :

Daneben geht eine zweite Kategorie von Forderungen einher, die uns ebenfalls seit Jahrzehnten beschäftigt hat, und die uns weiter beschäftigen wird, die aber auch nur mit einer gewissen Behutsamfkeit gelöst werden kann. Das find Forderungen, die gerichtet sind auf Verbesserung der Arbeitsstätten, auf die Verhütung der Unfall gefahren, auf die Beschränkung der Arbeitszeit. Das sind auch Dinge, die man nicht, ohne unser ganzes Wirtschaftsleben zu zerstören, von heute auf morgen lösen kann; das sind Dinge, die allmählich entwickelt werden müssen; das sind Forderungen, die man nicht abstrakt erfüllen kann, sondern nur unter Berücksichtigung der wirtshaftlihen Verhältnisse, in die alle diese Forderungen ein- greifen. | Es hat vorhin einer der Herren Redner aus dem Hause darauf hingewiesen, was die Beschränkung der Arbeitszeit für Eingriffe in

Fragen beschäftigt. Ferner hat uns im Laufe dex vorigen Woche. eine |

unter Umständen bringt niht ‘allein für die Arbeitgeber,

sondern, ‘vielmehr “für * die Arbeitnehmer. Auh - auf diésem

Gebiete können'wir ni{ht- miteinem Sprunge vorwärts géhen, fönderiæx

müssen allinählih vorwärts gehen, und: wir werdén namentlih die

Frage der Marimalarbeitszeit nah ch4tiéinér Auffassung ‘niémals* ‘auf.

der Grundlage regeln können; ‘daß ‘das Gesetz ‘eine Marimalarbeitszeit

festlegt,es sei denn, ‘dß sanitäve Gründe nath ‘diefer Nichtung einen

Zwang-auf den Gesetzgeber ausüben. Darliber Hinaus ‘ist ‘die Ftäge

der'Arheitszeit zweifellos eine Frage“ vêr freien Vereinbaritng zwis{chen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ‘je nachdem die Verhältnisse der ‘Kon-

junktur liegen. Je mehr wir nah dieser '‘Rihtuns dáju übeëtg&hen,

einen Zwang zu üben, um so \{chwerer wird ‘es uns einmal werden,

über \{chwierige Konjunkturverhältnisse hinwegzukommen.

Meine Herren, ‘damit komme ‘ih auf dié Aeußeruntjèn, die i

getan habe über die Widerstandsfähigkeit unserès Wirtschaftslebéns ‘tin

Laufe des leßten Niederganges unserer wirtschaftlichen Verhältniffe.

Ich habe dabei darauf hingewiesen, daß Unser Wirtschaftsleben auch

auf dem Gebiete des Arbeitsmatktes eine Widerstandsfähigkeit gézeigt

habe, die andere Länder in gleichem Verhältnis nicht gezeigt hätten.

Damit is aber doch nicht gesagt, daß mir jedes Verstärndnis

dafür abginge, wie {wer eine zurückgehende Konjunktur auf dem Ar-

beiter laste. Jm Gegenteil, meine Herren, ih habe darauf hin-

gewiesen, daß diese Widerstandsfähigkeit unserer Industrie es

ermöglicht habe, von erheblichen Lohnreduktionen abzusehen, ‘und daß fie

wesentli dazu beigetragen habe, dem Gespenst der Arbeitslosigkeit, das

ja mit jeder weihenden Konjunktur bei uns eintritt, einen Teil seiner

Schrecken zu nehmen. Es ist mir nit eingefallen, zu verkennen - daß auch die letzte Tiefkonjunktur auf diesem Gebiete Schwierig-

keiten gebraht hat. Aber ih kann für meine Person nun auch {on eine ganze Reihe von Jahren zurückdenken. Es ist nicht das erste Mal, das ich genötigt gewesen bin, mich mit dem Problem der Arbeitslosigkeit zu beschäftigen, und ih kann Ihnen versichern: ich habe den Eindruck, wir sind über die leßten Schwierigkeiten in dieser Beziehung leichter hinweggekommen als in den früheren Jahren, unter allen Umständenbesser hinweggekommen als die großen Kultur- länder, die mit uns auf dem industriellen Gebiete konkurrieren. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Nun hat der Herr Abgeordnete bemängelt, daß wir nicht ge- nügendes getan hätten in bezug auf die Lösung der Frage der Ar

beitslosigkeit beziehungsweise der Arbeitslosenversicherung. Ja, meine Herren, das ist auch eins von den Problemen, was man niht aus der freien Hand heraus lösen kann. Die Ansäte, die auf dem Gebiete der Fürsorge für die Arbeitslosen von seiten der Kommunen gemacht sind, werden uns allmählich auf den Weg führen, auf dem diese Frage vielleicht der Lösung entgegengeführt werden kann. Daß das Neich oder die Einzelstaaten diese Frage generell für das ganze Reih regeln follten (sehr richtig! rets), das ist eine Aufgabe, die kein Geseßgeber und keine geseßz- gebende Körperschaft heute zu lösen in der Lage ist. Aber wenn wir auf Grund des Gesetzes über den Arbeitsnachweis und die Stellenvermittlung dahin kommen, das Arbeitsnahweiswesen aus- zubauen, dann werden wir nicht bloß die Möglichkeit \{chafen, veor- übergehende Schwankungen im Arbeitsmarkte auszugleihen, fondern wir werden auch unsere Erfahrungen erweitern, die uns eventuell später die Möglichkeit geben können, auf dem Gebiete der Arbeits- losigkeit geseßgeberisch einzugreifen. Heute, meine Herren, ist die Sache nicht reif, und der tut Unre(ßt, der einer Regierung den Vor- wurf des bösen Willens macht, weil sie sich an dieses zurzeit un- lôösbare Problem nicht heranwagt. (Sehr richtig! rets.)

Nun, meine Herren, ist eine Reibe von anderen Fragen auf diesem Gebiete gestreift worden. Es ist gefragt worden: was wird aus dem RNeichsberggeseß? Meine Herren, die Stellung der ver- bündeten Regierungen zum Erlaß eines Neichsberggesetzes, das heißt zur Ausdehnung der Kompetenz des Reichs auf das Gebiet der Berg- geseßgebung, ist in diesem hohen Hause so oft Gegenstand von Erklärungen und Erörterungen gewesen, daß ih mi darauf beschränken kann, zu er- klären: die verbündeten Regierungen stehen noch auf dem Standpunkt, bisher stets vertreten haben, daß es nicht angezeigt erscheint, diese Angelegenheit in den Bereih der NReichsgeseßz- gebung zu ziehen. Damit wäre formell diese Frage abgetan. Aber es hat einer der Herren Redner der Linken — ih glaube, es war der Herr Abg. Carstens an mich die Frage gestellt, wie ih denn zur Frage der Arbeiterkontrolleure im Bergbau s\tünde. Ich darf den Herrn Abg. Carstens vielleiht darauf hinweisen, daß es mir nah harten Kämpfen gelungen ist, im vergangenen Jahre in Preußen ein Geseß zu verabschieden, daß die Arbeiterkontrolleure im Bergbau in Preußen im weitesten Umfange eingeführt hat (sebr richtig! rechts), und mein Herr Amtsvorgänger hat aus Anlaß der Erörterungen über diese Frage im vergangenen Jahre gesagt, er werde bereit sein, die Regierungen der Bundesstaaten zu fragen, inwieweit sie ihrerseits, den Verhältnissen ihres Landes entsprechend, geneigt seien, denselben zu betreten. Nun, meine Herren, es ist inzwishen meines Bayern ein entsprechender Gesetz- entwurf verabschiedet. (Zuruf links: War {on vorher!)

Verabschiedet nicht, Herr Gothein, es war bloß vor- gelegt. Jh glaube in diesem Punite annähernd genau Bescheid zu wissen. (Heiterkeit.) Ebenso ist in Sachsen, soviel ih weiß, den geseßgebenden Körperschaften ein entsprehender Geseßentwurf vor- gelegt und, foviel ih weiß, {weben auch in den Reichslanden Er- örterungen über die gleihe Frage. Es ist also auch auf, diefem Gebiet das geschehen, was geschehen konnte, fofern man grundsäßlih auf dem Standpunkt steht, daß das Neich nicht berufen ist, regulierend in diese Dinge einzugreifen.