Sie mir gestatten mögen, kurz auf die Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners zu antworten.

Es bestehen in der Gewerbeordnung. keine Bestimmungen über die Art der Anstellung der Gewerbeaufsihtsbeamten überhaupt. Es ist also Sache der einzelnen Bundésstaaten, wie sie die Verhältnisse dieser Beamten und Beamtinnen regeln wollen. Ih würde auch Bedenken tragen, von diesem Grundsatze abweichend, jeßt cine reichêgeseßliche Bestimmung vorzuschlagen, die speziell die Verhältnisse der Gewerbeassistentinnen regelt. Denn, wenn wir schon Bedenken getragen haben, bei den Gewerbeaufsihtsbeamten überhaupt reihs- geseßlihe Vorschriften in dieser Beziehung zu era ett, D müssen sie "nach meiner Ansicht erst recht bezüglih einer Institution bestehen, die erst im Begriff ist, sich zu entwickeln und — wenn ih mich so ausdrücken darf — zur Daseinsberehtigung durch- zuringen. Mir sind ja aus meiner früheren Tätigkeit die preußischen Verhältnisse sehr wohl bekannt, und ich erinnere mich speziell, daß für mich die Schwierigkeit einer generellen Negelung der Verhältnisse der Gewerbeassistentinnen in erster Linie darin lag, daß wir uns noch kein rechtes Bilo haben machen können, in welcher Weise diese Assistentinnen vorzubereiten sind. Wir baben sie aus den verschiedensten Berufen genommen und — ih darf das vielleiht hinzufügen, es bängt ja immer noch etwas mit meinem Etat zusammen — ih persönlich habe mir Mühe gegeben, verschiedene Arten der Ausbildung für die Assistentinnen zu finden.

Che aber dieses Stadium des Versuches nicht abgeschlossen ift, wird nah meiner Ansicht kein Bundesstaat, und wenn er diesem Institut ebenso freundlih gegenüber stände wie der Herr Vorredner, schon die Bestimmungen über die definitive Anstellung dieser Be- amtinnen und die damit unmittelbar zusammenhängenden bedingungen dieser Anstellung treffen können.

Abg. Detto (nl.) fragt, ob und wann der Bestimmungen der Gewerbeordnung übc warten 1}f.

eine geseßliche Aenderung x

die Landmesser zu ex

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Delbrü ck:

Die Frage, die der Herr Vorredner foeben berührt hat, ist Gegen- stand von Erörterungen zwischen Preußen und den verbündeten Ne- gierungen. Wann sie zum Abschluß gebracht werden können, bin i

heute nicht in der Lage, bestimmt anzugeben.

Abg. von Strombe ck (Zentr.) geht auf die von seinen politischen Freunden eingebrachte Nesolution wegen schärferer Durchführung der geseßlichen Bestimmungen über das Detailreisen und über das Wander gewerbe ein. Wenn auch in Süddeutschland manche Auswüchse im Vaufsierhandel hervorgetreten fein mogen, so sollte man doch nicht verallgemeinern und die Ünschuldigen mit den Z2chuldigen mittreffen : er dente da namentlich an den Vausierhandel im Eichsfelde, wo er unentbehrlich sei. Mit ihm stimme auch der Ubg. Göß von Olenbausen gegen die HKesolutton.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern Delbrü:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Vorredners lassen tlar erkennen, wie {wierig die Fragen des Hausiergewerbes, die in den verschiedenen Resolutionen und Anträgeu zur Diskussion gestellt find, zu regeln sind: i möchte mir dazu bloß einige kurze Be mertungen gestatten.

Wenn eine stärkere Besteuerung der Hausierer gefordert handelt es sih hier um eine Frage der Gewerbesteuer, von den Bundesstaaten zu lösen ist und niht vom Neich.

Was die Frage einer \{ärferen Beaufsichtigung E handelt es ih bier um allgemeine polizeilihe Maßnahme n, die eben falls in den Geschäftsbereih der einzelnen Bundesstaaten und nicht in den Geschäftsbereihß des Neiches fallen.

Wenn empfohlen worde; ist, die Zulassung der Hausierer bezw. die Grteilung des Wandergewerbes\cheines abhängig zu machen vom Nachweise des Bedürfnisses, so hat der verehrte Herr Vorredner eben auch {hon auf die Schwierigkeiten hingewiesen, diese Bedürfnisfrage nach verständigen Gesichtepunkten zu prüfen und zu regeln. Es liegt indessen seitens eines Bundesstaates der Antrag vor, cinen entsprechenden Gesfeßentwurf auszuarbeiten. An diesem Gesc Bentwurf wird gearbeitet : ob er zu einer befriedigenden Lösung der Frage führen wird, kann ih heute noch nicht sagen.

Es ift dann ein wiederholt ausgesprochener Wuns, die Zahl zu beschränken , Feilbietung den

sein soll. Meine Herren, auch diese Frage is sehr {wer zu lösen. (Sehr rihtig! links.) Geschieht es generell, so läuft man Gefahr, die Konsumenten be- stimmter Gegenden zu schädigen. Unter gewissen Boraussetzungen wird der Hausierhandel als überflüssig vielleicht zurückzudrängen sein; unter anderen Verhältnissen kann die Bevölkerung ihn nicht entbehren, und die Frage, was der Hausierhandel feil zu halten hat oder nicht, ist, an den Bedürfnissen der Konsumenten gemessen, für die ver schiedenen Landesteile au vollständig verschieden zu beantworten (Sehr richtig !). Es liegt speziell augenblicklich dem Bundesrat ein Antrag vor, das Verkaufen von Wäsche im Umherziehen zu ver- bieten. Dagegen hat ih cine ganze Neihe anderer Bnndes\taaten mit Nücksiht auf die Verhältnisse ihres Landes gewandt, und ich halte au dieses Verbot, wenn es generell gedaht wird, für undurch- führbar. Eine andere Frage ist, ob man Bestimmungen treffen kann, den etwaigen Mißständen, die sih im einen oder anderen Bundesstaat gezeigt haben follten, die Spitze abzubiegen. Das wird geprüft.

Also, ?meine Herren, Sie schen, die Fragen, die in den eben er- örterten Anträgen und Nefolutionen behandelt sind, werden auch von den verbündeten Negierungen und mir mit Aufmerksamkeit verfolgt. Ob und mit welchem Grgebnis eine Erfüllung der verschiedenen Wünsche möglich sein wird, vermag ih heute noch nit in Ausficht zu stellen.

Abg. Kulersfi (Pole) kann dem Staatssekretär nicht zugeben, daß die soziale Gesetzgebung im Bormarsche begriffen ist: in manchen Punkten sei sogar ein Nückschritt zu verzeichnen, so in der ¿Frage der Arbeitslosenversicherung ; nicht einmal der Arbeitsnahweis ist bisher von. Neichs wegen organisiert. Die Negierung läßt ih viel zu sehr von der Hudsiht auf die Unternehmer leiten. Erfreulich sei nur die Bemerkung des Staatssekretärs, daß er cin Gegner von Ausnahmegesetzen i; so etwas höre man

De 10

der Gegenstände deren

Hausierern gestattet

Et, 10 vom Regierungstische selten. Werde er nun daraus die Konsequenzen zichen und auf eine Beseitigung der Ausnahmegeseßze gegen die Polen hinarbeiten? Was den Zigeunern recht, sei den Polen billig; diese würden tatsählich schlechter behandelt als jene. Wie die Polen von Polizeiagenten bespitzelt würden, sei geradezu ein Skandal. Der Streit der beiden feindlichen Brüder in der land wirtschaftlichen Organisation müsse gerade den Polen eine gewisse Schadenfreude bereiten: sei doch der Deutsche Bauernbund eine Frucht

|

B L a Cd Hor Mi A T Baier AR A

der verkehrten Germanisations- uicd Ansiedlungspolitik der preußischen Regierung. Es werde eine Zeit kommen, wo sich die Urheber der Antipolengesetzgebung ihrer Leistungen {hämen würden.

Damit {ließt nah beinahe sechstäger Dauer die Dig- fussion über das Gehalt des Staatssekretärs.

Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. Fegter (fr. Vag.), Dr. Will-Straßburg (Zentr.) und Dr. Hahn (kons).

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt und darauf gegen 7 Uhr die Abstimmung über die zu diesem Titel beantragten 55 Resolutionen und die Fortseßung der Beratung des Etats des Reichsamts des Jnnern auf Mittwoch 1 Uhr vertaat.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 31. Sißung vom 1. März 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus seßt die zweit Beratung des Staatshaus- haltsetats für das Rechnungsjahr 1910 bei dem Spezialetat der Derq-, Hiltten? und Salinenver- waltung fort.

Jn Verbindung mit diesem werden die Nachrichten von dem Betriebe der unter der preußischen Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung stehenden Stagtswerke während des Etats- jahres 1908 besprochen.

Berichterstatter ist der Abg. Stengel - Staßfurt (freikons.).

Zu den Einnahmen bemerkt

Abg. von Ke fel (konf.): Im Jahre 1899 ergaben die lihen Werke einen Nebershuß von 37 Millionen Mark, im Jahre 1907 betrug der Üeberschuß nur 14 Millionen, im Jahre 1908 16 Millionen und im Jahre 1909 nach dem Voranschlag 18,8 Millionen. Es ift jedo zu erwarten, daß die Ergebnisse des Jahres 1909 fich um 6 Millionen \{lechter stellen, als im Boranschlag angenommen war. Angesichts dieser Verminderung der Ergebnisse ist die Frage aufgeworfen worden, worin die Ursachen dieses Sinkens der Nente der Bergwerke zu finden sind. Wir haben deshalb den Wunsch, daß der Etat der Bergverwaltung übersichtliher als bisher gestaltet wird und die Einnahmen besonders spezifiziert werden. Auch der Unter- schied zwischen den Ausgaben für Neubauten und denen für den laufenden Betrieb muß aus dem Etat hervorgehen. Die Beant tvortung der Frage, welches Kapital in den staatlichen Bergwerken investiert ist, ist ja außerordentlih s{chwierig. Aber die Tatsache, daß die Regierung in der Denkschrift eine Berzinsungs- aht angegeben hat, muß doch vermuten lassen, daß eine

i Summe als Anlagekapital angenommen worden tj. die Einseßung einer Subkommission beantra gt,

immte ir haben deshalb [ Auch Angaben im Vergleich

irh die diese ganzen Fragen geprüft werden sollen. Dieser

staat -

über die Selbstkosten der Kohle in den Staatsbetrieben mit den Selbstkosten der Privatbetriebe müssen wir erbalten. Slat {ließt mit einem Uebers{uß von 21,8 Millionen gegenüber 188 Millionen des vorigen Etats ab J les ergibt also 3 Millionen mehr als im Vorjahre. Eine der vaupts{wierigkeiten sind bei den staatlichen Betrieben die Beamtenverhältnisse. Wir haben zu viel höhere Beamte. Vie besten Direktoren werden uns von der Privatindustrie, die bessere Gehälter zahlt, fortgenommen. Uuch die Zahl der lonstigen Beamten it bei den Privatbetrieben verhältnismäßig geringer. Die orderung der Arbeiter Ul in Turzer Zeit von 325 Tonnen pro Jahr auf 254 Tonnen ge]unken. Dieser Nückgang der JIahreskeistung ist ganz ungeheuer. Wir musjen die Frage, wie es kommt, daß der Staat fo außerordentli teuer arbeitet, in der Subkommission ein- gehend erörtern, damit uns Borschläge gemacht werden können, wie eine Verbilligung des Betriebes möglich ift. Minister für Handel und Gewerbe & ydow:

Herren! Nachdem sich die | dahin [hlüssig gemacht hat, die Prüfung der Nentabilität der Staatsberg werke durch eine Subkommission vorzunehmen, möchte ih mich an diefer Stelle und heute darauf beschränken, das zu wiederholen, was ih in der Budgetkommission gesagt habe, nämli, daß meinerseits alles gesehen wird, um die Arbeiten der Subkommission frucht- bringend zu gestalten. ravo!) Wir sind gern bereit, alles Material, das uns zu Gebote steht, Ihnen zur Berfügung zu stellen. Ich bin ferner bereit, bei der Aufstellung künftiger Etats dahin zu

L

L wirken, daß der Etat der Bergverwaltung klarer . und urdfihtiger wird als bisher.

Ich bin bereit, die Einnahmen bei Titel 1 zu zer legen. Ich. bin bereit, Viitteilungen über die L leihe alljährlih zu maden. Ich halte es au endli für zweckmäßig,

Berwendung der An- ß in irgend einer Weise eine Scheidung erkennbar wird zwischen

Meine Budgetkommission

d (B

daß den Ausgaben, die für Neubauten, und denen, die für den laufenden Betrieb gemacht werden. Ih glaube, damit werden wir {on ein ganzes Stück weiter kommen.

Auf die Frage der Gründe, weshalb die Uebershüsse aus der staatlichen Bergverwaltung in den leßten Jahren si weniger er- freulih gestaltet haben, glaube ih aber hier nicht eingehen zu sollen. Das ist ja gerade die Aufgabe der Subkommission. Wir würden fonst die Arbeiten verdoppeln, wir würden beute vorläufig das erörtern, was wir nah einiger Zeit definitiv hier noch einmal besprechen müßten. Ich glaube daher, es wird im hohen Hause Berständnis

finden, wenn ih auf diese Frage beute bier nicht eingehe.

. Von dem Abg. Borgmann (Soz.) geht ein Antrag ein, der eine spezifizierte Darlegung der Arbeiterverhältnisse auf Den Slaatsbergwerken in ihrer Gesamtheit und im einzelnen nach Alter, Veschäftigungsordnung, Arbeitszeit, Löhnen usw. verlangt.

Abg. Macco (nl.): Der Etat der Berg-, Hütten- und Salinen verwaltung ift für die Beurteilung unserer ganzen wirtschaftlichen Lage bon größter Bedeutung. Wenn man seine Entwicklung genauer prüft, findet man, daß die Einnahmen stetig zurückgegangen find und auch gegen 1908 sich nur um 2,8 Millionen gehoben haben, indem dem (Finnahmeplus von 14,7 eine Vermehrung der Ausgaben der all- gemeinen Verwaltung um 119 Millionen gegenübersteht. Auch die

einzelnen statistischen Angaben

sonstigen Ergebnisse der Prüfung der ei

und Nachweise macht eine größere Klarstellung und Nebersichtlikeit dieses Gtats zur unbedingten Notwendigkeit. Der uns gegebene Bericht erläutert z. B. niht mit einem Worte, wie es kommen tonnte, daß die Selbstkosten so ungemein gestiegen sind. ch freue mich, daß eine Subkommission sih eingehend mit dieser &rage beschäftigt. Es muß über alle diese Dinge Klarheit geschaffen werden. In der Verwaltung der Staatsbergwerke ist auch manches verbesserungsfähig, namenllich was die - Tätigkeit der Betriebs oireftoren und der mittleren Beamten betrifft. Die Ansnußzung unserer Bodenschäte bildet mit die Grundlage unserer wirtschaftlichen Gntwiklung. Zede Einschränkung der Förderung übt in den Berg revieren einen unheilvollen Einfluß auf die ansässige bergmännische Bevölkerung aus, denn diese ist zum Teil genötigt, ihren Besitz zu verkaufen. Leider ist auch die Förderung der Braunkohle immer mehr zurückgegangen. Aufgabe der Bergverwaltung muß es fein, ein gutes Verhältnis ¿wischen Betriebsbeamten und Arbeitern zu pflegen. n dieser Beziehung bestehen leider zum Teil begründete Klagen. Pöge aber die Verstellung eines olchen guten Verhältnisses beitragen ¿um Segen des Bergbaues.

Abg. Blrust (Zentr.) : Ueber das finanzielle Ergebnis der Berg- tverke werden wir eingehende Erörterungen erst nah Grstattung des Kommissionsberichts pflegen können: Immerhin will ih {on jeßt kurz ‘darauf hinweisen, ‘daß die Erträge der Bergwerke zurück- zegangen sind. Zum Teil hat das Nedener Unglück auf die Verminderung der Erträge hingewirkt : es sind dadur neue kost- spielige Sicherheitsmaßuahmen erforderlich geworden. Aber der Schwer- punkt für die Ertragsminderung liegt in den riesigen Ausgaben für Neu- anlagen in Westfalen und Oberschlesien. Früher ist mit Neuanlagen zurückgehalten worden, um möglichst große Üeberschüsse zu erzielen. Ob das richtig war, lasse ih dahingestellt. In den leßten Jahren mußten aber, um den Ankeil des Staates an der gesamten Koblen- förderung zu steigern, viele neue Schachtanlagen gemacht werden. Wir wünschen nun, daß uns die Negierung eine zuverlässige NRentabilitätsberechnung über die Bergwerke aufstellt. Die sozial» politischen Maßnahmen dürfen aber niht unterlassen werden. Es scheint, daß sih die MNegierung die Erfahrungen der Privatwerke auf thren westfälishen Gruben nit genug zu nuße gemacht hat. Ganz entschieden muß ih die Behauptung der Regierung bestreiten, daß die wirkliche Arbeitsleistung der Bergarbeiter zurü gegangen ist. Jn dem Berich! für 1908 sagt die Regierung, daß auf den fiskalishen Gruben in Westfalen die Kohlen förderung zurückgegangen fei infolge der geringeren Arbeits leistung; sie hätte aber zur Chre der Bergarbeiter hinzufügen müssen, daß in manchen Querschlägen überhaupt keine Kohle ge- [ördert worden ist. Nicht ein Nückgang der Arbeitsleistung

der Bergarbeiter ist an der geringeren Kohlenförderung schuld, sondern der Umstand, daß bei der immer größeren Tiefe der Bergwerke die Förderung schwieriger geworden ist. Erfreulich ist mir die Zusage des Ministers, neben dem alljährlichen Betriebsbericht au einen Baubericht der Bergverwaltung zu geben. Auf den Autrag der Sozialdemokraten bin ih noch nicht vorbereitet, es würde sich emp- fehlen, auch diefen Antrag wie die übrigen zum Etat gestellten An trage erst nah dem Abs{luß der Etatsberatung zu verhandeln: bis dahin hat jeder Zeit, sich darauf vorzubereiten. És erweckt den Anschein, als hâtten die Antragsteller mit dem plößlichen Einbringen dieses An

trages eine UVeberrumpelung beabsihtigt. Sie hätten den Antrag viel früher einbringen können, ibren gestern verhandelten Antrag betreffs Ab [assung der Geheimpolizei haben sie [hon am 15. Januar eingebracht Das auf der Zeche Gladbeck aus dem Geldschrank gestohlene Geld ist durch die Bemühungen des Kriminalkommissars von Treskow er- freulicherweise wieder herbeigeshafft worden. Die beschuldigten Be amten haben einen anderen Beamten verdächtigt. Bei einer Haus suchung ift ein Zettel gefunden worden, aus den hervorgeht, daß der Beamte von einem Zechenlieferanten 500 46 erbalten hat. Es ift wünschenswert, daß sich der Minister uber diese Angelegenheit ausläßt. N Mr. 26 der „Westfälischen Nundschau“ ist eine Netibe von Klagen an die weiteste Oeffentlichkeit gebracht worden, die dringend der Aufklärung bedürfen. (Nedner verliest den Artikel, in dem Mißstände auf dem Gebicte des Submissionswesens gerügt wen

(Ss ist selbstverständlih, daß die Bergverwaltung als Steuerzahlerin ciner Gemeinde auch ein Interesse daran hat, Mitglied in die Gemeindevertretung In Westerholt hat aber der Betriebsführer, der als r aufgestellt war, seine Arbeiter und unterstellten Beamten in ganz : Weise bed und Wahlbeeinflussung ausgeübt. der ‘ r bringt, zum Zeitungsnachrihten, eine große 3a iterer Beschwerden wollen hoffen, daß die Einrichtung der Sicherheitsmänner d daß alle Beschwerden und Wünsche der Arbeiter beitsmann der NMNegierung bekannt werden.

Wahl für die Arbeiterauss{hüsse, die dur die Nov

vorigen Jahre gewährleistet ist, wird vielfach illusoris{ gemacht. U: einigen Fällen find nach dem Znkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen feine Neuwahlen angeseßt worden, Durch die BorsMrift daß “ die Stimmzettel von den Werken liefern sind, wird es oft ermöglicht, die Abstimmung genau zu k Gegenüber solchen bödst illoyalen Ausführungen der

Sicher geheime

vom

ontrollieren. Borschriften müssen die Bergaufsichtsbehörden energisch eingreifen.

Minister für Handel und Gewerbe Sydow:

Peine Herren! Ehe der Herr einzelnen Klagepunkte des in Gladbeck und der in der Westfälisc Bemängelungen eingeht, Frage der Wahl der Sicherheitsmänne1

Zunächst kann ih den Herrn VV0rredner darin beruhigen: es ift ein Irrtum, wenn im Saarrevier geglaubt wird, es würden dort wo bereits Aus\{ü}se und Sicherheitsmänner bestehen, nun, nachdem dat neue Geseß in Kraft getreten ist, keine neuen Wahlen stattfinden. Natürlih müssen sie d auf nicht fiskalishen Gruben, wo bisher handen waren. (Bravo!)

Was dann die Stimmzettel betrifft, so versteht es nh ganz von elbst, daß der von meinem Umtsvorgänger hier aufgestellte Grundsatz,

Geseß fei loyal durchzuführen, aud von mir befolgt wird; das rauhe ih eigentli faum nod zu wiederholen.

Was nun aber die Bestimmung, die ich bier erlassen habe, angeht, wonach die Stimmzettel von der Grube geliefert werden, eine Bestimmung, die zunächst für die fiéfalishen Werke gilt und der, wie ih höre, die privaten Werke gefolgt sind, so ist sie gerade ergangen, um die geheime Wabl zu sichern. Sie ist auf Vorschlag der fiskalischen Werksverwaltungen getroffen worden, um das Format der Stimmzettel überall einhbeitli zu gestalten. Zum Verständnis der Sache darf man auc den darauf folgenden Satz nicht außer Betracht lassen, wo ausdrücklich{ vorgeschrieben ist: die Stimmzettel dürfen kein äußerlihes Kennzeichen haben. Zh meine, daß jene für die Staats- werke erlassene Bestimmung zweckmäßig ist, und wenn es die privaten Gruben ebenso machen, so tann das meines Erachtens auch nur als zweckmäßig begrüßt werden: denn nur, wenn die Stimmzettel ein ein- heitlihes Format haben, ist die Geheimhaltung gesichert, natürlich vorausgeseßt, daß sie nit gekennzeichnet sind, und Kennzeichen dürfen sie selbstverständlich auch auf den Privatgruben nicht haben. Würden Maßregeln getroffen was anzunehmen ich keinen Grund habe —, die die Bestimmungen des Geseßes bezügli der Geheimhaltung der Wahl illusorisch machen, so würde 3

Oberberghauptmann auf dic s bezüglih der hen Nundschau hervorgehobenen

auf dte

Po D A 2 ‘ » OTTCONCTS Borgänge

möchte ih nur mit wenigen Worten

ehen.

anderen Orten

Sicherheitsmänner nit

a ebenso erfolgen, wie an

G L G L

die Wahl im Wege der Beschwerde beim Oberbergamt angefochten werden können, und das hätte zu ent- scheiden, was Nechtens ist. Also in dieser Bestimmung vermag ich irgend eine Maßregel, die nicht die volle Loyalität sicherte, nicht zu erkennen. Jedenfalls wird alles getan werden, um die Wabl in Sinne

des Geseßes durchzuführen.

Dberberghauptmann von Velsen: Aus einer jeden Statistik kann man das herauslesen, was man gerade will. Es ist \{wer, einen anderen Ausdruck als „Arbeitsleistung“ zu finden; man wüicde immer dieselben Einwendungen wieder machen löônnen. Wenn es auch tat sachlih feststeht, daß die Arbeitsleistung zurückgegangen ist, so soll damit natürli den Arbeitern keinerlei Vorwurf gemacht werden. Aus den statistischen Angaben ist niht zu folgern, daß der Fleiß und die Leistungen der Bergleute zurückgegangen sind. Anderseits wäre auch, wenn die Arbeitsleistungen böber werden , die

a i Annahme sal, daß man aus den Leuten mehr herausges{hunden hätte

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

M Dee

eva

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Wenn die Schächte tiefer werden, wird natürlich die gesamte Arbeits leistung geringer, und wenn mehr mascinelle Cinrichtungen benußt werden, so wird sie größer. Wer ein objektives Urteil gewinnen will, wird die Zahlen der Statistik richtig lesen. Cinzelne Be- ¡{werden des Vorredners richten sich gegen allzu scharfes Verhalten der Betriebsführer gegen die Beamten. Jn einem _folchen alle

ih bin auch Grubendirektor gewesen hätte ih auch nicht anders gehandelt. Die Kohlen mussen gefördert werden, nun fommt das Zeug herauf, das man nicht als Kohle verkaufen kann; die Lieferungen sind aber abgeschlossen. Da ilt es erklärlich, „wenn ein Direktor, übrigens ein sehr tüchtiger Beamter, dem wir für seine Ber- waltung nur dankbar sein können, die Aufsichtsbeamten nichk für geeignet hält. Der Betrieb muß fortgehen, und wenn der Betriebs- rübrer dafür forgt, so fann man ihm feinen Borwurf machen, sondern muß im Gegenteil anerkennen, daß er seine Schuldigkeit tut. Wenn in einem Fall ein Steiger über Mißstände Beschwerde geführt hat, er sih aber auf die rage des Betriebsführers, wer es gewefen rei, der sih beschwert hat, mt gemeldet hat, fo kann man nich das rflären, wenn der Betriebsführer sagt, wenn er sich tnelde, wäre cer in anständiger Mann, wenn er sich aber nicht melde, ein Lump. Man muß fsih doch in die ganze Situation hineinverfegen. Der Betrieb muß gehen, und da ift es kein Wunder, wenn die Beamten einmal etwas scharf angelassen werden. Bei dem shweren und scharfen Dienst fällt einmal hier und da ein [charfes Wort. Jch fann nur dringend bitten, wenn die Beamten Beschwerden haben, fo mögen sie sich doch zunächst an ihren Direktor wenden. So ist doch das Verhältnis zwischen den Direktoren und Beamten nicht, daß das nicht möglih wäre. Jch habe als Direktor bei folhen Gelegenheiten dem Obersteiger einfach gesagt: Hören Sie mal, die Leute beschweren sich über dies oder jenes. Wirklih, Herr Brust, das Verhältnis ¡wischen Direktoren, Betriebsführern und Steigern ist fo gus- ¡ezeichnet, daß alles im Guten gemacht werden kann.

7

Ij den

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Jnzwischen ist der sozialdemokratische Antrag mit folgendem Wortlaut gedruckt eingegangen:

die Negierung zu ersuchen, erstens in Zukunft in den Betriebsnachrichten der Staatsbergwerke für jedes Staatswerk voll ständige und vergleichende Angaben über Ulter, Löhne, Beschäfti ungödauer, Arbeitszeit und Ferien der beschäftigten Arbeiter vor zulegen zweitens für jedes Staatswerk gelonderl und, loweil mögli, vergleichend zu berichten über den Anteil des Arbeits lohnes an den Selbstkosten der Produkte, die Leistungen der Arbeiter, die geseßlichen und statutarischen Arbeiter- und Pensions

MSENE tugal ENTRSAHENEET N E:

ersicherungen, Arbeiterschußtzbestimmungen, Zugang und Ubgang der Arbeiter. “ Abg. Leinert (Soz.) qs eine Ueberrumypelung jenaue Aufftellung der Löh1 Angaben darüber in den L Wir hoffen au, daß dieser i | ) trägen von uns, angenommen In einem Jahresbericht haben die Lobnangaben über die rbergamtsbezirke Breslau, Halle, Clausthal und Bonn überhaupt gefehlt. Im übrigen sind auch nicht die Löhne der staatlichen Bergarbeiter allein, sondern der gesamten Bergarbeiter angegeben, so daß man nicht W700 die Löhne auf den Staatswerken überhaupt dieselben sind. Aus dem amtlihen Material kann man si also über die staat lichen Löhne ‘nicht informieren. Da dies immer fo geschieht, fo nuß man si fragen, ob das nit Absicht ist. Merkwürdig ist s auch, daß in den Bezirken Dortmund und Bonn die Schichtlöhne inzelnen berechnet sind, in anderen Bezirken dagegen der Jahres st der Bergarbeiter angegeben wird. Für die Prüfung der Löbne în den Kohlenbergwerken find Angaben überhaupt nicht gemacht. Tatsächlih werden stellenweise so entsetzlihe Jammerlöbne gezahlt, daß eine Staatsverwaltung folche Löhne gar nicht zablen dürfte: Der beträ an manchen Orten noch nit einmal 2 4 pro Lag. hlfahrtseinrichtungen im Oberharz sind im Gtat genaue Zet ‘cchnungen aufgestellt, obgleich die veiter î ein uraltes Hecht dort erwähnten billigen Bezug Warum ift m von Lohnerhöhungen \pricht, obnerhöhungen eigentlich find ? D nvollflommene Yéaterial bishe die Wertschätzung der Arbeite1 Methe von städtischen

beabsichtigt, wir wollen lediglich eine 1e, Arbeitszeit usw., denn die bisherigen Betriebénachrihten find niht genü i im Gegensaßz zu anderen

Wir haben mit unserem Antrag keines lot

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ißt eine ganze dtverordnetenversammlung dürften icht kommen ich hoffe deshalb, daß id in die Arbeiterverhältnisse der staatlichen Berg tesem (Grunde unseren Antrag annehmen um 7 „t, in Niederschlesien Dortmund sfogar um 52 „\ pro Schicht zurüd Lohnberabsetzungen sind um \o drückender, als Jteichsfinanzreform die Lebenshaltung der Arbeiter r Vericuerl worden Ul. J [rage den Minister, ob denn niht die Whne der staatlichen Bergarbeiter Die Arbeiter werden ja gezwungen, mil 4 forderungen hervorzutreten, dazu it die Ausnutzung 3 Koalitionsrechtes unbedingt notwendig. Ich frage inister weiter, wie er sich nun zur L tellt, und ob ex geneigt ist, mit den Bergarbei erorganisalione rhandeln. În der Budgetkommission ist von einem Müdgang Leistungen der Arbeiter die Nede gewesen. Ich erhebe ganz entschieden Protest gegen folhe Behauptungen, die dur nichts bewiesen Wenn immer mit derartigen beweislosen VBehauy) t geq l «Arbeiter vorgegangen wird, können Sie sich nicht wundern, wenn wir den Spieß einmal umdrehen. Sind denn die Leistungen der Beamten '0 gestiegen, deren Gehälter jeßt fo crhöht worden sind? Nach einer Mitteilung der „Allgemeinen Zeitung“ in München vom September 1908 ist es ein offenes Geheimnis, daß bei den meisten Behörden viel zu viel Beamte vorhanden sind, und daß zahlreiche dieser Herren sich in Verlegenheit befinden, wie fie ihre Zeit ausfüllen follen. (Fine Menge von Kanzleidienern foll damit beschäftigt sein, das Früh stück, das den Hauptteil der Arbeitszeit dieser Beamten ausfüllt, zu besorgen. Ein Beamter im Finanzministerium, der weil er im Finanz ministerium nicht genügend Beschaftigung hatte, Zeit fand, bei aller hand zweifelhaften Gründungen und auf Nennplägen sein Vermögen zu verlieren, ist vor einigen Tagen verurteilt worden weil er fich chließlich an der Kirchenkasse vergriffen batte. Der Arbeiter isl voll beschäftigt. Der Oberberghauptmann “hat übrigens n der Budgetkommission selbs bemerkt, daß es von Glücks- umständen abhinge, wie reih die Ausbeute in einem Bergwerk sei. Die Behandlung der Bergarbeiter in den staatlichen Gruben läßt oft viel zu wünschen übrig. Der Prozeß im S aarrevier hat entseßz- liche Zustände über das Schmierwesen aufgedeckt, ähnliche Zustände sind mir gemeldet von der Königlichen Luisengrube in Zabrze. Jch bitte den Minister, die Arbeiter von derartigen Vorgeseßten zu be freicn. Die Lieferung der Stimmzettel durch die Gruben gibt den Arbeitern zu der Befürchtung Anlaß, daß die Gruben gedruckte Stimmzettel liefern. Wie die Wahl bisher im Nubhrgebiet gehand habt worden ist, ist einfa ein Skandal. Warum sollen die Arbeiter Unter Beobachtung der Steiger und der Beamten des Bergwerks ihre

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Hweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 2. März

Zettel abgeben? Wenn das Wahlgeheimnis wirklich gewahrt werden soll, ist es notwendig, daß jeder sich seinen Stimmzettel beschaffen kann, wo er will, daß er ihn aber vor der Abgabe in ein Kuvert stet. Der Minister hat dem Hause im vorigen Jahre eine Denkschrift über das Nadbod-Unglück in Aussicht gestellt, ih möchte ihn fragen, ob diese Denkschrift uns bald vorgelegt wird. Der ganze (Gang der Aufräumungsarbeiten auf der Zeche RNRadbod fordert unseren schärfsten Widerspru heraus. Vom Knappschaftsvorstand {ind seinerzeit ein Vertreter - des Bergarbeiterverbandes und ein Vertreter des Christlihen Bergarbeiterverbandes gewählt worden, die bei den Aufräumungsarbeiten hinzugezogen werden sollten. Das ist niht ges{chehen. Will man so lange warten, bis alle Spuren zur Aufklärung der Schuld verloren gegangen sind? Die Witwen der verunglückten Bergleute waren der Meinung, daß das für sie ge fammelte Geld ihnen gehöre, sie haben geklagt und sind abgewiesen. Nun werden die Gerichtskosten auf Veranlassung des Vorsitzenden

des Hilfsfomitees, des Negierungspräsidenten von Münster, den Witwen von der Zusaßrente abgezogen, nachdem eine Pfändung erfolglos verlaufen ist. Das ist ein ect preußisches Kulturdokument. | Der Abg. Grononwski, der neulih die Sozialdemokratie als den | Inbegriff aller Schlechtigkeiten, das s{chwarze Zentrum aber als die | strahlende Soûne hingestellt hat, von der alle Kultur ausgeht, vergißt | wohl, wie oft wir bündnisfähig gewesen sind, wenn es galt, den Kandidaten des Zeutrums mit unseren Stimmen zum Siege zu verhelfen. Er zitierte uns einen Ausspruch unseres Genossen Bebel aus Dresden, wonach die Sozialdemokraten die Todfeinde der bürgerlichen Gesellschaft seien. Dieser wackere und königstreue Mann hat sich aber von seinen Todfeinden hier in den Landtag wählen lassen und ist Verpflichtungen der Sozial demokratie gegenüber eingegangen. Dem Herrn (Sronowsfi war von dem sozialdemokratischen P Mit

|

Wahlkomitee für Dortmund-Hörde teilung von unserer dort beabsichtigten Wahltaktik gemacht worden. Darauf antwortete Herr Gronowski der so verahteten Sozial demokratie, und zwar noch vor der Wahl, um mit fozialdemokratischer Oilfe gewählt werden zu können, folgendes : Zie hatten die Freundlichkeit, mir zwei Zirkulare betreffs Ihrer Wabhltaktik für die Landtagswahl zu schicken. Jch würde für die Uebertragung des Jeichstagswahlrechts auf Preußen entschieden eintreten und auch einer neuen Wahlkreiseinteilung meine Zustimmung geben, gleichzeitig halte ih es für meine Pflicht, bei derartigen Beratungen und Ab- stimmungen anwesend zu fein, vorausgeseßt, daß meine Wahl zum Abgeordneten erfolgt. Von vorstehender Erklärung bitte ih Kenntnis zu nehmen. Hochachtungsvoll Gronowski.“ Nach der „Tremonia“ hat Herr (Gronowski in einer Versammlung in Dortmund erklärt, daß er seine Erklärung betreffs des Wahlrechts nit ohne Auf ing gegeben habe, hier hat er aber neuli gesagt, daß er sie lig, ohne Aufforderung, abgegeben habe. Bon unseren Partei 1 is Herr Gronowski {hon wiederholt beschuldigt worden, er falshe Darstellungen gibt je nah der Gesellschaft, in fich befindet. Am Tage vor der Wahl wurde von unserer eite dem Zentrumswahlfkomitee mitgeteilt, daß in Dortmund Stadt Land die sozialdemokratishen Wahlmänner verpflichtet seien, zu stimmen, daß aber, wenn fozialdemokratische l

u D

forder1 [retmwil genofse!

l eschlossen für die Zentrumskandidaten Wahlkreis Dortmund - Land der ( _Kandidat ie Stichwahl kommen sollte, die Zentrumspartei verpflichtet sei, sie den Ausschlag gebe, für die Sozialdemokratie zu stimmen, und daß, wenn dies nicht geschehe, die Sozialdemokratie in den Wahlkreisen, wo das Zentrum nur mit sozialdemokratischer Hilfe gewählt werden könnte, Stimmenthaltung prokflamieren“ würde. Auf dieses Schreiben hat das Zentrumswablkomitee nicht geantwortet, aber am Tage der Wahl, Morgens, wurde telephonisch dem sozial demokratischen Wahlkomitee mitgeteilt, daß es für die Zentrums partei Ghrensache sei, unsere Bedingungen zu erfüllen. (Wider spruch und Nufe im Zentrum: Beweise!) Es werden Thnen gegebenenfalls draußen drei Zeugen dafür genannt werden. Freiwillig ist also die Zusage nit gegeben, es sind regelrechte Abkommen ge wesen wir s{hämen uns Abkommens nicht, Sie aber schämen mit uns zusammengegangen zu sein. Warum ? Nachdem Die di nanzreform gemacht haben und jeßt beim Wablrech{t im d, Berrat zu üben (Bizepräsident D:

be Ihnen weiten Spielraum gegeben, bitte zurüctzukommen. (Widerspruch bei den Sozialden nur weiten Spielraum gelassen ih muß ibn aber j ist es auch z1 Ée Haus gekommen ift. bt wird, ist unwahr zen „niht bündnisfähig! ist auch Herr Feldmann in de: MNeichstag ich dann geweigert, seine Berpflichtungen rvativen gehen allerdings uns gegenüber feine Für uns’ sind alle Parteien bündnisfähig, nu ele haben mehr Abgeordnet«

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rgarbeiterverhältnisse gelogen wird, das der im vorigen Jahre hier verhande ) lippischen Bergarbeiter um eine Lohnerhöhun;-

traf damals für diese Petition hier ein, aber Her1

den Uebergang zur Tagesordnung über draußen in der Zentrumspresse wurde behauptet gen die Petition gestimmt, Herr Brust dafür. daß nan kene Worte dafür alle Sünden des Zentrums anfübren: schuld an der Verschleppung der Witwen- unt Arbeiter, da es diese an den Zolltarif ange ertnnere nur daran, wie das Zentrum unsere Un rage versicherung im Neichztage niedergestimmt iovelle tim vorigen Jahre ist dur die den Wünschen der Arbeiten ( gblattes, daß der Abg. Brust von den | Agitation der cristlichen Bergarbeiter nicht vom Bergarbeiterverband au arbeiter hatte eine folche Mitteilung dem |

Bergarbeiterverbandes Spaniol gemacht; es ist

gestellt worden, daß der Bergarbeiterverband

Spaniol verbreiteten Flugblatt nichts zu tun hat, unt die

und Sachse haben im Neichstag erklärt, daß ibnen von

vlatt vorher nichts bekannt gewesen ist. Der Abg. Brust gerict 1903

mit dem Leiter des Christlihen Bergarbeiterverbandes

in Zwistigkeiten. Die christlihen Verbandsmitglieder

sogar an den Allgemeinen Bergarbeiterverband um

Tyrannei des Herrn Brust gewandt. Fin Mitglie!

feine Mittel {euen wolle, um diesen

der den Verräter der Arbeiter spiele. 1d în vom 10. September 1903 is uns von ieser Seite ertlärt worden, daß Brust mit den Unternehmer! liebäugele.

Warum follte nun Sypaniol cine derartige Nachricht von

90 000 M nit glauben, wenn die christlicen rband8mitglieder fo

Uber thren “eigenen Brust nurteilen. Bis 1904 ha der

Ghristliche Verband gemeinsam mit unserm Verband die Knapp

schaftswahlen gemaht. Da kommt auf einmal Herr Brust _und

stellt die Vertreter des Zechenverbandes, die Zechenältesten, auf die

christliche D hat dér Behauptung, d

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diese

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jefallen.

sgegangen. idemitaglied eé

( gerichtlich feft elbst mit dem von Abgg Que

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daß es zustellen, Briefe

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l Liste. Diese T atsache

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Brust bestochen worden ist, neue Nahrung dieser Wahlen Wie haben Sie (zum Abg. Brust) Sie sprachen von

gewütet ? von _ Selbst der

hristlihem Den die Befugnis, sih als Bertreter Dér Abg. Brust gehört zu de

t

die die gottgewollte Abhängigkeit von ] entrumsgroßen

gefügt , Ich kenne einen bon der Kandidatur zurückzutreten, weil Vertreter der sogenannten Intelligenz haben wollte. Diese gottgewollte Abhängigkeit geht fogar so weit, daß man es als

halten Widerstreben das Parlament kommt. zwungen worden ist,

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wurde

Deckmantel. Je\prochen.

Diese 5 darein

woll en. ih

Zentrum einen

_—

große Tat anrechnet, Arbeitern wählen zu [l hier sitzen, sind \chwarzen Blocks Cfert, der zwar j

j

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gewählt

Brust

wenn ein Herzog sih bewogen fühlt, assen. Die Arbeiter, die in der nur als Nenommierarbeiter des worden. egt nur noch ein gewerkshaftliher ist, der fich aber

vom

1910.

gegeben. Infolge Christlihen Verbande abgesägt. l gegen den Christlichen Verband lozialdemokratishen Elementen unter „Bergknappe“ hat Herrn Brust der Arbeiter zu bezeichnen, ab- tjenigen Arbeitervertretern, den Zentrumégroßen weiter er-

haben nur mit großem daß ein Arbeitervertreter in Zentrumsarbeiter, der ge- das

sih von aentrumspartéi Zentrums und des

Darum auch der Kampf gegen

bald in einen politischen Kampf verwandeln wird. Eine niederträchtigere und mehr mit bewußter Heuchelet arbeitende Partei als das Zentrum

gibt es nicht.

Abg. Spinzig (ron): SO alte è derartige Hausstreitigkeiten hier auf der Tribiü gar teh

fei langer vieler und

behandelt werden, die in Der Bergetat ist \ch{on Das Wohl und Wehe

wicklung der Bergwerke ab, behandeln. nah dem Auslande nicht billiger muß doch auch berücksitigt werden, daß die gehalten werden, eines Krieges d' Eine stetige Lohnpolitik ist im Interesse der Selbstverständlih follen bei Konjunktur auch den Arbeitern höhere Löhne zufließen ; Steigerung muß im richtigen Berhältnis stattfinden, \chlechter Konjunktur die Ll

nicht als Stiefkind daß das Inland. Werke fo

Aber es auf der Höhe

fonjunftur oder auch im Falle

Bedarf decken können. Arbeiter das beste.

s niht für rihtig, daß e in 1¿stündiger Nede ing zum Etat stehen. eit unser Sorgenkind. Arbeiter hängt von der Ent- wir dürfen darum den Bergetat In gewissem Sinne it es richtig, geliefert werden darf als für

l keiner Bezieh1

f ) v)

daß sie in der Haupt- den gesamten inländischen

steigenden aber diese damit nicht bei

einer

me bedeutend reduziert werden müssen.

Ven Ausführungen des Abg. Leinert üler die Q berharzer Lohnverhältnisse

muß ih widersprechen.

erheblihe Steigerung Seite wird immer für die Arbeiter handelt. UnglückE von Nadbod in

verwaltung hat mih ermächtigt, zu erflâren parlamentarische

gewesen wäre, wenn eine

in hältnisse auf der Zeche unter}ucht Katastrophe zu orientieren. le möglih zu bergen: es waren

Der Leichen so ungeheure tuschen der Wahrheit energisch gegen diese Grubenverwaltung von

\chnell n

VvIe Schwierigkeiten tann

Es muß zugegeben löhne dort verhältnismäßig niedrig find. größeren Zeitraum in Betracht der Lök daran waltung zu säen, auch wenn es Ich bedauere, daß der Abg. Leinert das

ne feltitellen. gearbeitet,

zl gar Teine Nede sein Unterstellung des

Nadbod gewirkt, daß die Grube möglichst oft gleitung der Beamten befahren wurde,

werden, daß die Arbeits Uber wenn man einen zieht, so kann man auch hier eine Bon sozialdemokratischer Mißtrauen gegen die Ver- fich um wohlwollende Maßnahmen B hat. Die Zechen es thr erwünscht

\ ç a Ver E

la » » A0 ecvattle gezogen

rz

daß Kommission die hâtte, um sih über die Ursachen (8 ist alles geschehen, um die dabei aber einem Ver ih protestiere Abg. Leinert. Die hat wiederholt felbst dabin von Arbeitervertretern in Be- und daß auch bei den Arbeiten

Bon und

überwinden.

zur Auffindung der Leichen immer ein Vertreter des Arbeiteraus\{chu}ses

zugegen war. zum Beweise.)

Arbeitgeberorganisation handelt es sih um eine Machtfrage. sind Urbeiterorganisationen 22 die Arbeiterorganisationen stärker zu l darf man höchstens

Arbeitgeberorganisationen nisiert, in den scheinen Arbeitgeberorganisationen als 20 Arbeitern mit wenigen Gesellen

Prozentsatz der organisierte

in Nechnung

die Arbeitgeberorganisation

er Mißtrauen

oIngt aufeinander angetwte! » A tot A 4 F en Ichltießlid lo ftarî wir wollen

Umschmeicheln

einen wed, wird auch das werden ihr Augenmerk Der Arbeiter Beste zu schaffe: al

u mi

Ver schienen

dem Boden einteilung stehe: da} er (al werden, die

eingetreten.

Schluß gegen 5 U

den | (Bergetat.)

Kamps

j l

(Der Redner verliest mehrere Schreiben und Aktenstücke Bei dem Streit zwischen Arbeiterorganisation und

In den 9,29%) sfämtliher Arbeitgeber orga 22,02 9/0 Arbeiter. Dana sein, aber bei den die Arbeitgeber mit mebr die kleinen Handwerker 1 wächst der

anach ift also

die Arbeiter

e dauern, bis

wird immer

Kreise, die

: daß beide Organi le sich sagen: das Kämpfen 1 und tieren. Dann und beide

ckchäâden im Interesse

und zusammen das

ziehen,

gewählt der Wahl

Nächste Sißzung Mittwoch 12 Uhr.