müssen. Die Form der Versicherung wird nicht anders als auf dem von der Regierung beabsichtigten Wege zu erreichen sein, nämlich dur die Kombination der allgemeinen Arbeiterversiherung mit einer besonderen Zuschußkasse. Ih will in den Staatssekretär meinerseits niht wieder dringen, sondern möchte ihn nur ersuchen, auch daran festzuhalten, daß die Pensionsversiherung der Priyat- angestellten von ihm in Angriff genommen wird, sobald er die NReichsversicherungsordnung aus der Hand gelegt hat. Die beständige Sorge um die Sicherheit der Zukunft bringt auch bei den geistig Tüchtigsten eine Lähmung der Schaffungskraft hervor. Daß die staatliche Versicherung eine Abschwächung des Verantwortlichkeits- gefühls zur Folge habe, ist eine Behauptung, die die Tatsache auf den Kopf stellt. s ist kein unbilliges Verlangen, daß die Unter- nehmer 4 oder 5 9% des Lohnes ihrer Angestellten als Amorti- sationsquote für diese Versicherung zahlen. Nicht auf Idealismus, fondern auf ein sehr nüchternes kaufmännisches RNechenerempel geht unsere ganze soziale Geseßgebung zurück. (Der Präsident bittet den Redner, diese allgemeinen Ausführungen abzubrechen,) Selbstverständlih werde ih der Aufforderung des Staatssekretärs (Große Heiterkeit), des Präsidenten folgen. Alles Geld, das zur Ver- besserung unseres Arbeitermaterials angelegt wird, wird hundertfältige Zinsen tragen.
Abg. Hoh (Soz.): Die Resolution Behrens ist unangebracht ; die Proportionalwahl für die niht ständigen Beisißer zum Neich8- versicherungsamt is undurhführbar. Die Entscheidung der land- wirtschaftlichen Berufsgenossenshaften und Schiedsgerichte über RNentenansprüche ländliher Arbeiter müssen zu den größten Bedenken führen ; der Bauer kann fast nie den Nachweis führen, daß ihm ein Unfall im landwirtschaftlichen Betriebe zugestoßen ist. Die Zahl der Fälle, in denen Beweiserhebung vom Neichsversicherungsamt be- \chlo}sen ist, ist zurückgegangen, während die Zahl der MNekurse ge- stiegen ist. Dadurch werden die Arbeiter benachteiligt, die Gutachten der Vertrauensärzte der Berufsgenossenschaften entgehen infolgedesjen oft der Nachprüfung. Anzuerkennen ist, daß das Reichsversicherungs8- amt si eifrig bemüht, auf dem Gebiete der Ünfallverhütung etne Besserung herbeizuführen. Die Frankfurter Arbeiter haben die Kosten nit gescheut, um einen eigenen Baukontrolleur anzustellen, sie haben in cinem Jahre 373 Mißstände aufgedeckt. Leider versäumt das Neichsversicherungs8amt es, Ärbeitervertreter zuzuziehen, wenn es ch um Leben und Gesundheit der Arbeiter handelt.
Direktor im Neichsamt des Innern Caspar: Die meisten Fragen, die die Abgg. Behrens, Hebel und Hoch aufgeworfen haben, werden aus Anlaß der Neichsversicherungsordnung näher zu erörtern Jen. Von allem Anfang an ist bei Behandlung derjenigen angeblich ver- sicherungspflichtigen Fälle, wo Beschäftigung von Familienangehörigen gegen Lohn vorlag, besonders genaue Prüfung vorgeschrieben gewesen. Daß die Zahl der Beweiserhebungen im Nekursverfahren abgenommen hat, ist nicht richtig, die statistishen Zahlen sprechen dagegen.
Abg. Wiltberger (Clsässer) trägt Beschwerden über legung der Versicherungs8geseße und über die Handhabung Nentenfestseßungsverfahrens vor, bleibt aber im einzelnen " unver- ständlich.
Abg. Shwarze- ppstadt (Zentr.) kritisiert ebenfalls das Nekurs- verfahren in verschiedenen Fällen. fi
Das Kapitel wird bewilligt, ebenso ohne Debatte die Aus- gaben für die „Physikalisch-technische Reichsanstalt“.
Bei den Ausgaben für das Kanalamt beschwert sich der
Abg. Dr. Bitter (Zentr.) darüber, daß beim Bau Kaiser Wilhelm-Kanals die Firma Bachstein in ihrem Rayon alle einheimi- en Arbeiter entlassen und dafür ausländische Arbeiter zu weit unter dem ortéüblichen Tagelohn stehenden Löhnen angenommen habe. Wie stellt sih das Kanalamt dazu ?
die Aus des
des
Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern Delbrü:
Der Herr Vorredner hat ja bereits die Anordnungen wieder- gegeben, die das Kaiserliche Kanalamt entsprechend den Zusagen meines Amtsvorgängers erlassen hat, er scheint mir sahlich mit diesen
Anordnungen einverstanden zu sein. Selbstverständlich sind aber alle diese Anordnungen nur insoweit durchführbar, als das vereinbar ift mit einer Fortführung der Bauten und als sich einheimische Arbeiter in angemessener Zahl und geeigneter Qualität zur Ver fügung stellen. Denn jeder, der mit derartigen Arbeiten in feinem Leben zu tun gehabt hat, weiß, daß sich eine große Anzahl einheimischer Arbeiter zur Winterszeit für Erdarbeiten an- bietet, aber nah kurzer Zeit die Arbeit wieder niederlegt, weil die Leute ibren Gewohnheiten nach außerstande sind, diese harte Arbeit im Freien und den Unbilden der Witterung ausgeseßt zu verrichten, obne ihre Gesundheit ‘und unter Umständen fogar ihre Ver- wendbarkeit für ihre regelmäßige Beruf8arbeit zu gefährden. Die Folge davon ist, daß die aus der unmittelbaren Umgebung des Kanals vorübergehend angenommenen Arbeiter freiwillig sehr bald aus dem Betrieb vershwinden, sobald an anderer Stelle die Möglichkeit einer ihnen genehmeren Beschäftigung eintritt. Das muß man festhalten, wenn man sich vergegenwärtigen will, wie \{wierig es für das Kanalamt und die ihm nachgeordneten Instanzen und die Unternehmer ist, jene Anordnungen mit aller Strenge bis in ihre leßten Konsequenzen durchzuführen. Das Kanalamt ift aber bestrebt gewesen, diese Anordnungen seinerseits noch besonders dadurch zu fördern, daß es sich mit allen in Betracht kommenden Arbeits- die inländischen Arbeitern die Arbeit vermitteln, in Beziehung geseßt hat; es hat den Unternehmern alle Arbeitsnachweise, die bereit waren, inländishe Arbeiter für die Arbeiten am Kanal zu vermitteln, namhaft gemacht. Jch Fann feststellen, daß es gelungen ist, den Unternehmern am Kanal auf diesem Wege über 500 einheimische Arbeiter zuzuführen, speziell bei Kiel von insgesamt 605 Arbeitern fast die Hälfte, nämlich 285.
Wenn nun bei einer anderen Gelegenheit besonders hervorgehoben worden ist, daß in leßter Zeit eine Benußung der Arbeitsnahweise durch die Unternehmer nicht stattgefunden habe und wenn dabei Bezug genommen worden ist auf den Monatsberiht des Arbeits- nachweises Kiel, so möchte ih darauf hinweisen, daß es sich offenbar um den Bericht über den Monat Dezember handelt, daß in diesem Monat derartige Erdarbeiten eingestellt zu werden pflegen, daß fie speziell am Kanal eingestellt werden mußten mit Nücksiht auf die sehr ungünstigen Witterungsverhältnisse des vorigen Dezember und daß es also völlig verständlich ist, wenn der einheimische Arbeits- nachweis für die Umgegend von Kiel im Monat Dezember keine oder nur ganz wenige Stellenvermittlungen für den Kanalbau nachzuweisen hatte. Wie s{chwer es ist, aus den einheimischen Arbeitern, die nicht gelernte Erdarbeiter sind, die geeigneten Arbeiter zu beschaffen, kann man daraus ersehen, daß eine Firma, die zum Betriebe eines ihrer Trockenbagger einheimishe Arbeiter angeworben hatte, in kurzer Zeit genötigt war, den Betrieb einzustellen, weil die Arbeiter nah Kiel zurückgegangen waren und es vorgezogen hatten, dort bei der Straßenreinigung oder als Schneeschipper usw. eine lohnendere oder beguemere Beschäftigung zu finden. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Eine lohnendere; das ist es ja eben !) Auf die Löhne komme ih
nachweisen ,
Es läßt fih also in gewissen Grenzen gar nicht vermeiden, daß die Unternehmer einen Stamm alter Arbeiter, die sie mitbringen und die zum Teil Ausländer sind, behalten müssen, um für alle Fälle gesattelt zu sein. Aber in jedem Einzelfall ist seitens des Kanalamts geprüft worden, ob in der Annahme der ausländischen Arbeiter niht über das unbedingt notwendige Maß hinausgegangen ist. Zurzeit werden in sämtlichen Betrieben 291 Ausländer beschäftigt, das ist kaum mehr als der fünfte Teil der ganzen in Betracht kommenden Arbeiterschaft.
Nun ist behauptet worden, daß bei der Firma Bachstein Inländer zugunsten neu eingestellter Ausländer entlassen worden seien. Ich bin auf diesen Fall dur die Presse aufmerksam geworden und habe ihn \ofort untersuht. Es hat sich herausgestellt, daß diese Beschwerden unbegründet sind. Die Firma Bachstein hat die Lose 12, 14 und 21 des Baues. Im Los 14 stellte sie von Mitte November an wegen ungünstiger Witterung allmählih die Arbeiten ein und mußte dementsprehend Arbeiter entlassen. In Los 12 nahm sie Mitte Januar die Erdarbeiten wieder auf und stellte dabei einen Stamm von 60 Ausländern ein, die fast alle hon seit 3 Iahren bei der Firma beschäftigt sind. Im ganzen sind in jenem Los von 150 beschäftigten Arbeitern 80 ausländische. In Los 21 hat die Firma milk Eintritt der \{lechten Witterung im Dezember die Arbeit nah und nach eingestellt und dementsprehend Arbeiter entlassen. Anfang Januar stellte fich die dringende Notwendigkeit heraus, die Abräumungsarbeiten in der Nähe des südlichen Kanalpfeilers der Holtenauer Hochbrücke zu bes{leunigen. Die Firma nahm diese verhältnismäßig kleine Arbeit eiligst in Angriff und stellte dabei einen Schacht von etwa 50 Arbeitern unter einem ostpreußishen Schachtmeister ein, die kurz vorher von der Firma Borczynski an einem anderen Lose entlassen waren. Von diesen Arbeitern sind nur 9 Ausländer gewesen, von denen 2 hon wieder ent lassen sind. Zurzeit beschäftigt die Firma Bachstein 250 Mann im Lose 21, darunter nur 30 Ausländer. Ich habe ferner festgestellt, daß die Firma Bachstein alle Arbeiter gegen einen Stundenlohn von 38 -Z beschäftigt und daß Angebote zur Beschaffung von Arbeitern für einen Stunden- lohn von 30 und 32 4 überhaupt nicht gemacht sind.
Ich glaube, damit sind die Beschwerden, die der Herr Ab- vorzutragen die Güte hatte, in der Hauptsache erledigt. Ih möchte noch hinzufügen: wir lassen es uns angelegen sein, mit allen Mitteln die Zusagen, die damals gemacht worden sind, zu erfüllen. Wir sind vor allem auch bestrebt alle Anforderungen in bezug auf die Fürsorge für das leiblißhe Wohl der Arbeiter auf den Baustellen und in der Nähe von Baustellen, alle Anforderung in bezug auf gute“ Unterkunftsräume, Schlaf- häuser und Kantinen, soweit es in unseren Kräften liegt, zu erfüllen.
Fch habe im vorigen Herbst einen großen Teil dieser Anlagen gesehen. Ich habe einige Erfahrung in solchen Dingen und kann nur sagen: ih habe noch auf keinem Bau so einwandfreie und tadellose Einrichtungen gesehen. Allerdings haben die Anlagen, die einzelne Unternehmer gemacht haben, im Anfange dem Kanalamt zu Aus stellungen Veranlassung gegeben. Au} Anordnung des Kanalamts sind aber diese Mängel behoben, sodaß ih hoffen kann, daß auch die niht von der Kanalverwaltung hergestellten Untertunftsräume, Kantinen und dergleichen jeßt in ordnungsmäßigem und allen billigen Anforderungen entsprehendem Maße hergestellt find und unterhalten werden.
Abg. Dr. Hahn (konf\.) bittet, die Interessen der Küstenschiffer und der Eigentümer kleinerer Schiffe zu berücksichtigen. N e
Nbg. Carstens (fr. Volksp.) hält gegenüber dem Staatsfeckretär daran fest, daß die von der Kanalverwaltung den Arbeitern gezahlten Whne ganz erheblih unter dem ortsüblichen Saß ständen. Deutsche Arbeiter wären genügend vorhanden gewesen, wenn man sih nicht allein in der Nachbarschaft des Kanals umgesehen hätte.
Abg. Spehtmann (fr. Volksp.): Bei der Durchfahrt des Kaisers von Nußland durch den Kaiser Wilhelm-Kanal im vorigen Sommer war der Verkehr vollständig gesperrt, und es war die ganze Lange des Kanals entlang Militär aufgestellt. ie deutschen Sicherheits beamten arbeiteten mit den rusfsischen Polizisten zusammen. Meik weldem MNecht werden derartige Verkehrshindernisse verursacht ? Im Auftrage vieler Geschädigter und Interessenten bitte ih, bei ähn lichen Anlässen niht Sicherheitsmaßregeln zu treffen, die über notwendige Maß hinauêgehen. Der “redner lenkt die Auf
geordnete eben
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odann merksamkeit auf einige Brückenfragen und fordert die Anlegung einer Fähre bei Königsförde.
Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern Delbrück:
Meine Herren! Ich habe meines Wissens die Wege des Herrn Petersen nicht gekreuzt. Ich bin allerdings in diesen und jenen Fragen, die er mir vorgetragen hat, anderer Meinung als er. Aber ih bin \{ließlich verpflichtet, nah meiner eigenen Ueberzeugung zu verfahren und bin niht gebunden an Nefolutionen oder Empfehlungen von irgend einer Stelle aus. Im übrigen brauhe ih wohl in An- betrat der vorgerückten Stunde in die Erörterung eines Kanal- projekts von Eernförde nah Rendsburg nicht einzutreten.
Yas die übrigen Ausführungen der Herren Vorredner betrifft, so will ich auf die Frage der Arbeiter und ihrer Löhne niht noch wiederum eingehen. Meine Angaben beruhen auf einem neuen Bericht des Kanalamts, er ist, glaube ih, aus der Mitte des vorigen Monats. Nachdem aber hier von verschiedenen Seiten die Nichtigkeit dieser Angaben in Zweifel gezogen worden ist, kann ih mich der Verpflichtung nicht entziehen, die Sache noh einmal zu prüfen.
Was die Frage der Anstellung der Beamten auf Kündigung oder auf Lebenszeit betrifft, so besteht keineswegs weder beim Neiche noh in Preußen die Uebung, Betriebsbeamte, die den Charakter von Subalternbeamten haben, durchweg auf Lebenszeit anzustellen. Das verbietet sh aus einer ganzen Reihe von Gründen. In der preußischen Eisenbahnverwaltung besteht meines Wissens die Einrichtung, daß man Beamte dieser Art nach einer Dienstzeit von 5 Jahren eventuell auf Lebenszeit anstellt. Es {weben augenblicklih Ermittelungen darüber, inwieweit man die in Betracht kommenden Beamten des Kanalamts nach ähnlihen Grundsäßen anstellen fann. Weiter entgegenzukommen bin ih nicht in der Lage.
Der Herr Vorredner *hat dann die Absperrungsmaßnahmen aus Anlaß der Neise des Kaisers von Rußland durh den Kanal moniert. Ih mache darauf aufmerksam, daß die Kanalver- waltung an diesen Absperrungsmaßnahmen nur infoweit beteiligt ist, als es sich um Maßnahmen auf dem Kanal selbst handelt. Daß wir unter den gegebenen Umständen alles getan haben, was erforderlich war, um die Sicherheit eines fremden Souveräns, der unser Land durchfuhr, zu garantieren, ist nach meiner Auffassung so selbstver- ständlich, daß es kaum einer weiteren Begründung bedarf. Ueber das
befinden und zu diskutieren, ist nah meiner Ansicht unmöglih. Die Entschließungen hierüber müssen in der Hand derjenigen bleiben, welche die Verantwortung dafür tragen.
Was im übrigen die Anordnungen betrifft über das Halten der Schiffe auf beiden Seiten des Kanals, während die russische Flottille den Kanal passierte, so sind diese An- ordnungen nicht über das Maß hinausgegangen, was auch sonst bei ähnlichen Vorkommnissen {hon aus Gründen der Betriebssicherheit des Kanals felbst angeordnet wird. Ich kann also nicht anerkennen, daß nach dieser Nichtung hin die erhobenen Beschwerden begründet sind.
Es hat dann der Herr Spethmann noch meine Aufmerksamkeit gelenkt auf einige Brückenfragen und auf eine Fähre. Was die Frage der Holtenauer Brücke betrifft, fo ist wiederholt erörtert worden, ob man bei ihrer Projektierung und bei ihrem Bau Nücksicht nehmen sollte. auf das Projekt einer Eisenbahn von Kiel nah dem dänischen Wohld. Das Projekt war aber damals so wenig aussichtsvoll, seine Rentabilität und die Frage, ob sich ein Unternehmer dafür finden würde, so zweifelhaft, daß wir nicht îin der Lage waren, bei der Projektbearbeitung auf die Möglichkeit des Baues dieser Bahn Nücksiht zu nehmen. Wir haben uns infolgedessen ent- \{lossen, die Brücke ohne Rücksicht auf die Eventualität dieses Baues zu projektieren und inzwischen auch auszuschreiben und zu vergeben. Des ist also nun niht mehr rückgängig zu machen. Im übrigen aber haben wir uns zu diesem Entschluß um so leichter bereit gefunden, als nach der Auffassung der Techniker es mit Nücksiht auf die unver- hältnismäßig hohen Kosten einer kombinierten Straßen- und Eisen- bahnbrücke zweckmäßiger war, zu warten, bis die Vorbedingungen des Eisenbahnbaus erfüllt sind und dann eventuell für diesen eine besondere Brücke zu bauen, wenn man es nicht vorzieht, fih mit der nur 3 km entfernten Lvensauer Brücke auch hierfür zu begnügen.
Was nun die Taterpfahler Brücke betrifft, so bin ih mit Herrn Sypethmann darin einig, daß es sich hier um Maßnahmen handelt, die für die Bevölkerung der angrenzenden Kreise von außerordentlicher Bedeutung sind. Aber ich bin meinerseits auch der Ansicht, daß es nicht Aufgabe der Neichsverwaltung ist, diese lokalen Interessen der preußischen Bevölkerung dort ihrerseits zu prüfen und in die Ent- scheidung darüber, wie diesen Interessen am zweckmäßigsten entsprochen wird, einzugreifen, soweit niht das Reih aus Betriebs8gründen und mit Rücksicht auf das Maß seiner finanziellen Beteiligung an der Sache interessiert is. JIch habe mich also darauf beschränkt, mit den preußischen Behörden zu meiner Information die verschiedenen Projekte zu erörtern, sie vom Gesichtspunkte der Kanal- verwaltung zu kritisieren, aber es im übrigen den preußischen Instanzen überlassen, uns die Löfung zu empfehlen, die ihnen am zweckmäßigsten erscheint, und mich bereit erklärt, diesen Forderungen der preußischen Behörden zu entsprechen, soweit das mit Nücksicht auf die Betriebs- sicherheit, auf die Standsicherheit der Bauten und die mir zur Ver- fügung stehenden Mittel möglich ist. Jh nehme an, daß, soweit ih jeßt übersehen kann, die verfügbaren Mittel kein Hindernis bereiten werden, dem einen oder anderen Wunsche für die in Betracht kommende Bahnverlegung zu entsprehen. Ich glaube nicht, daß die Neichs- verwaltung in diesem Falle eine andere Stellung einnehmen kann.
Abg. M olkenbu hr (Soz.): Auch andere Leute haben Anspruch auf den Schuß durch die deutshen Behörden, nämlich die, die durch solche Maßnahmen geschädigt werden. Man hätte die russishe Ne gierung auffordern sollen, ers eine Summe für zu zahlende Ent \hädigungen zu deponieren.
Abg. Freiherr von Richthofen (dkons.) : Ich protestiere ganz ent schieden dagegen, daß der Vorredner die Sache so darstellt, als ob die deutshe Regierung im Auftrage einer fremden Negierung vor- gegangen wäre.
Abg. Molkenbuhr (Soz.): J so genau orientiert darüber, welche Befehle von St. Petersburg ge- kommen sind? (Zuruf: Befehle gibt es nicht!) Wenn die deutsche Negierung für die Sicherheit des Zaren sorgen wollte, fo hätte sie die notorishen Verbrecher, die sih unter der russischen Polizei befinden, zunächst außerhalb der deutschen Grenzen halten sollen, denn diese sind eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit.
Ist denn der Abg. Nichthofen
Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern Delbrü:
Meine Herren! Ich habe {hon vorhin darauf hingewiesen, daß alle diejenigen polizeilichen Maßnahmen, welche sih niht unmittelbar auf den Verkehr auf dem Kanal selbst beziehen, nicht Sache der Neichsverwaltung waren, sondern Sache der preußischen Behörden, daß ih also gar niht in der Lage bin, über diese Frage hier Aus- funft zu erteilen; daß es nah, meiner Ansicht nicht die richtige Stelle ist, wenn Sie sich mit diesen Beschwerden an mich wenden. Aber nachdem die Sache einmal erörtert ist, möchte ich mir dazu folgende Bemerkungen erlauben.
Fch bin mit den Herren darüber einig, daß jeder ausländische Fürst, mag er sein, welcher er will, ungefährdet durch das Deutsche Reich fahren konnte, wenn er dabei nur deutschen Staatsbürgern begegnete. Die Gefahren liegen aber auf einem ganz anderen Gebiete. (Sehr richtig! rets.) Sie liegen auf dem Gebiete der international organisierten Anarchisten, bei denen — — (Zurufe bei den Soz.) — meine Herren, lassen Sie mich doh weiter sprechen —, bei diesen liegen allein die Gefahren (Sehr richtig! rechts.) Und gegen derartige Ausländer fönnen wir nur s{hüßen, wenn unsere Polizei unterstüßt wird dur personalkundige Leute, und so wird es sih wohl erklären, wenn neben unseren Polizeiorganen auch auswärtige dagewesen sind. Ob das der Fall gewesen ist, weiß ih nicht.
Im übrigen aber, meine Herren, bekommt weder das Kanalamt, noch das Neich, noh der preußische Staat Befehle von auswärts in olen Fragen; wir tun vielmehr aus eigenem Recht und nah unserem freien Ermessen das, was der Würde und der Macht eines großen Kulturstaats entspriht. (Bravo! rechts, Zuruf bei den Sozial- demokraten.)
Meine unrichtig, wenn die Herren be- haupten, daß wir den Verkehr auf dem Kanal ohne Recht gesperrt hätten. Es is unsere Pflicht, und es ist das Recht aller für die Sicherheit des Betriebes verantwortlihen und mit der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung betrauten Behörden, diejenigen Maßnahmen zu treffen, welhe nach ihrer Auf- fassung notwendig sind (sehr richtig! rechts) zur Erreichung dieses Zweckes. Daraus folgt unser Necht, und aus diesem unserem Recht folgt nicht eine V diejenigen zu entshä-
Deren, & t
Verpflichtung, digen, die durch diese von den Behörden im öffentlichen Interesse (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten) getroffenen Maßnahmen etwa
gleih, meine Herren!
Maß des Notwendigen und Nüßlichen hier in diesem hohen Hause zu
vorübergehend eine kleine wirtshaftliße Beeinträchtigung erfahren.
ebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das ift überall T Deutschland rechtens gewesen und wird es auch ferner sein. (Beifall chts.) U m übrigen aber, meine Herren, seßt der Herr Abg. Molken- hr größerere Störungen des Verkehr und fehr viel erheblichere rungen der Schiffahrt voraus, als tatsählich vorgelegen haben.
Die Holtenauer Schleuse ist für einlaufende Schiffe von der stsee von 2 Uhr bis 10 Uhr 40 Minuten Morgens, d. h.
Ï Stunden 40 Minuten geschlossen gewesen. Die Brunsbütteler hleuse ist von der Nordsee für einlaufende Schiffe vom 28./7. Abends lhr 30 bis zum 29./7. Abends 9 Uhr 15, also 26 Stunden 45 Mi- ten geschlossen gewesen. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten,) Marten Sie weiter, meine Herren! — Tatsächlih hat nur ein
: ziges Schiff 25 Stunden gelegen, die übrigen 11 dort eingetroffenen hife haben nur 6 bis 7 Skunden gewartet. Aehnlich liegen die br \ltnisse auf dem Nückwege. Ich kann nur wiederholt feststellen :
Wir haben getan, was unsere Pflicht war, und wir werden uns durch Mle Moniten, die hier gezogen werden, auch in Zukunft darin nicht E ren lassen. (Bravo! rechts.)
Jn der weiteren Diskussion zu diesem Kapitel erklärt im Anschluß an Ausführungen der Abgg. Fegter (fr. Vgg.) und Dr. Ha hn (dkons.) der M Direktor im Reichsamt des Innern von Jonquièr es, daß in-
e von Petikionen der Küstenschiffer die Kanalverwaltung fowie Negierungen sämtlicher Küstenstaaten den Unternehmern vorge- rieben haben, bei der Anlieferung von Baumaterialien für den nal zunächst deutsche Schiffe zu wählen. M Der Rest des Ordinariums wird ohne weitere Debatte er- Medigt, ebenso der größte Teil des Extraordinariums, wobei die M esolution Bassermann, in den Etat für 1911 für das Hand Merterblatt 10 000 F (statt bisher 6000 46) einzusegzen, zur M nahme gelangt. N Gegen 9 Uhr Abends vertagt das Haus die weitere Be atung des Extraordinariums des Etats des NReichsamts des Innern auf Sonnabend früh 10 Uhr, außerdem Marineetat.
S
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 33. Sißung vom 4. März 1910, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)
} Das Haus seßt die Beratung des Etats der Berg-, Hütten und Salinenverwaltung bei den Einnahmen Aus den Salzwerken (12810 780 M4) fort. Berichterstatter Abg. Stengel referiert über die Kommissione MWerhandlungen und verweist auf die Verhandlungen - des Neichstags Mber den Entwurf eines Neichskaligesetzes. j | Abg. Dr. von Woyna (freikons.): Bei der Beratung Lex Gamp vor einigen Jahren gelang es uns hannovershen Ab eordneten, aus der Regierung die rückhaltlose Erklärung heraus Üiholen, daß die VMegierung niht beabsichtige, die Rechte der E iiiideiaentlier in Hannover bezüglih der Kaligewinnung irgend- Wie zu beshränken. Eine mit Sicherheitëgründen motivierte Polizei Verordnung verlangte aber dann, daß überall ein zweiter Schacht angelegt werde. Diese Maßnahme hatte jedo eine Wirkung, die der erstrebten gerade entgegengeseßt war; sie führte zu ( H
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L Ener weiteren Felderteilung und zu einer noch vermehrten Speku Jation. Die Negierung stellte nun einen Kaligeseßentwurf für das M eich fertig, der dann aber auf das Drängen der interessierten Kreise Umgeändert wurde. Es liegt jeßt dem Reichstage ein neuer Gesetz ntwurf vor. Bei der Bedeutung der Kalivorkommen in der provinz Hannover will ih die Regierung über die Ansichten er beteiligten Kreise in der Provinz Hannover aufklären. Die Landwirtschaft hat ein großes Interesse an dem billigen Bezug on Kali, deshalb darf auf keinen Fall in das Ausland billiger ver- auft werden als in das Inland. Es ist nötig, daß dieses Gesetz \o- ald wie möglich zur Geltung kommt. )
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Daneben darf aber dieses Gese niht den Anfang dazu bilden, daß die bergrehtlichen Angelegen- eiten überhaupt durch die Neich8geseßgebung geregelt werden: wir Müssen vielmehr in Preußen an unserer Berggeseßgebung unbedingt
festhalten. (s kann sich lediglih darum handeln, diese Spezialfrage Meichsgeseßlich zu regeln. s
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Ich möchte jedoch wünschen, daß es der JNeichstagskommission gelingen möge, daß manches aus dem Geseß- entwurf fortgelassen wird, das in bezug auf wirts{aftlihe Mafß- ahmen besser der freiwilligen Regelung durch die beteiligten Kreise elbst überlassen wird. Die NReichstagskommission hat noch weiteres Material zur Beurteilung der Frage gewünscht, und ih bitte die Re F eung, dieses Material so schnell wie möglih zu beschaffen. JIch Milte aber ferner die Regierung, zu bedenken, däß die gegenwärtige Wrganisation des Kalisyndikats für den Verkauf niht das leisten Jann, was im Interesse des deutschen Kalibergbaues und eines ver- mehrten Absatzes notwendig ist. Wir dürfen nicht so sehr den Kaliabsatz Mach den Getreide exportierenden Ländern fördern, damit nicht die Monkurrenz für unsere eigene Landwirtschaft gestärkt wird, sondern vir müssen unser Kali nach den tropischen Ländern zu bringen suchen, die hauptsächlih Handelsgewächse produzieren, Kaffee, Schokolade, Pfeffer usw. In Indien, China, Japan liegt noch ein bisher völlig Winbebautes Feld für den Absaß des deutshen Kali. Die jeßige WErportorganisation des Kalisyndikats ist niht geeignet, die Absatz- iôglihkeit in diesen Ländern zu fördern. Die indishe Regierung ist Wereit, unserem Kali Eingang zu verschaffen. An der Exrportorgani- ation müssen auch landwirtschaftlihe Sachverständige beteiligt werden, nd dann wird es mit kaufmännischer Tätigkeit gelingen, den Absatz deutshen Kali im Auslande so zu steigern, daß unser Kalibergbau eiter ausgedehnt werden kann. _ Abg. von Arnim- Züsedom (kons.): Mit den Ausführungen des FVorfedners über den Absatz von Kali im Auslande bin ich ganz ein erstanden. Die Frage des Kalisyndikats wird ja wesentlich im Neichs- age entschieden, aber meine politishen Freunde legen doch Wert arauf, daß hier in dem Hause der Standpunkt der Fraktionen dar gelegt wird. Wir sind überzeugt, daß für die Stellung der preußischen ommissare im Reichstage cs nicht s{hädlich scin kann, wenn die @raktionen hier im Hause ihre Ansicht kundgegeben haben. Meine s eunde sind dafür, daß das Geseß in den wesentlichen Be- immungen angenommen wird. Deutschland beherrsht den Kali markt. Durch die bisherigen Vorgänge sind die deutshen Interessen um 105 Millionen Mark geschädigt worden. Diese eigenartige
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M Oiluation läßt es begreiflich erscheinen, daß ein fo eigen- ar tiges Geseh, wie das Neichskaligeseß, ausgearbeitet wurde. M (C Vorlage geht bekanntlich von dem Grundsaß aus, den der Staats|ekretär Delbrück im Neichstage voriges Fahr M tlargelegt hat, daß wir, wenn kein Syndikat vorhanden ist, einen M usfuhrzoll brauchen, daß aber dieser Ausfuhrzoll unnötig „ist, Fivenn ein Syndikat zustande kommt. Es wird im Auslande kaunr verstanden, daß Deutschland für diesen Artikel, der allein in Deutsch land produziert wird, keinen Ausfuhrzoll hat. Sollte der Geseß- i entwurf im Neichstage niht angenommen werden, dann werden wir „e Frage eines solchen Zolles eingehend erörtern müssen. Aufgabe res Syndikats muß es sein, mäßige und \tabile Inlandpreise und here Auslandpreise anzustreben. Vorausgeseßzt, daß kein Konkurrent n Fnlande vorhanden i}, wird dieses Ziel auch erreiht werden
ungehöriger Weise Konkurrenz zu machen. Es darf sich nicht ein solcher Borgang wiederholen, wie er durch die Schmidtmann-Gruppe herbeigeführt ist. Jch bitte die Negierung, diesen Wunsch der stärksten «Fraktion zu berücksihtigen, damit niht eine shrankenlose Ver- shleuderung dieses wertvollen Produkts stattfindet.
Minister für Handel und Gewerbe Sydow:
Meine Herren! Ich kann den beiden Herrn Vorrednern nur dankbar dafür sein, daß sie sich mit den Grundzügen des jegt dem Reichstag vorgelegten Kaligeseßentwourfs namens ihrer Fraktionen hier einverstanden erklärt haben. Als Grundzüge des Entwurfs fasse ih die beiden Gesichtspunkte auf: wir sollen dafür sorgen, daß das Auslandsgeschäft im Kalihandel niht in die Hände des Auslands übergeht, sondern vom Inlande nah Maßgabe der inländischen Interessen geführt wird (sehr richtig! rechts); und als zweiten Grund- sat: wir sollen weiter dafür sorgen, daß für den Inlandskonsum das Kali niht unnötig verteuert wird. Daß die Königliche Staats- regierung das ihrige tun wird, um diesen. Grundsäßen im Reichstag Annahme zu verschaffen, versteht sih von selbst. Jch kann auch bestätigen, daß wir den Wünschen nah Beschleunigung zustimmen, und meinerseits ist in der Beschaffung des Materials, das die Reichs- tagsfommission gewünscht hat, das Mögliche in dieser Beziehung geschehen.
Der Herr Abg. von Woyna hat nun allerdings den Entwurf in den Einzelheiten nah verschiedenen Richtungen hin kritisiert. Ich glaube, Sie werden es verstehen, wenn ich in dem jeßigen Stadium der Sache auf die Einzelheiten niht eingehe; ich würde glauben, der Sache nicht zu nützen, wenn wir für eine Vorlage, die den Neichstag beschäftigt, hier gewissermaßen eine Vorberatung vornehmen. (Sehr richtig!) Das is auch der Grund, weshalb ih auf die von dem Herrn Abg. von Arnim angeschnittene Frage des Ausfuhrzolls an dieser Stelle nicht eingehe.
Der Herr Abg. von Woyna hat bemerkt, es sei hier zum ersten Male eine bergrechtliche Vorlage vor das Forum des Reichs gebracht. Ich möchte dem nicht zustimmen. Es handelt sih nicht um Fragen des Bergrehtis, sondern um Fragen des Handels mit Produkten, die volllommen aus dem Bergwerk ausgeschieden sind, zum Teil sogar ein besonderes Fabrikations\tadium durhgemacht haben. Ich bin im übrigen wie mein Herr Amtsvorgänger der Meinung, daß es weder notwendig noch auch nur zweckmäßig oder wünschenswert ist, das Berg recht der landesgeseßlihen Kompetenz, der es bisher angehört hat, zu entziehen und der des Neichs zu unterwerfen.
Herr Abg. von Woyna hat dann noch einige Bemerkungen über die Kalibergbauverhältnisse in der Provinz Hannover gemacht. Er hat anerkannt, daß der Entwurf, so wie er an den Neichstag gelangt ist, die Interessen der Provinz Hannover niht weniger wahrnimmt als die der anderen faliführenden Landesteile. Er hat aber die Be- merkung daran geknüpft, daß die preußishe Bergverwaltung früher in der Zeit vor Einbringung des Gesetzentwurfs sh den Interessen der Provinz Hannover dur eine Verwaltungsmaßregel ungünstig ge- zeigt habe. Er war der Meinung, daß die Zweischächhteverordnung gerade mit zu dem Zwecke erlassen sei, um die Konkurrenz dex in der Provinz Hannover in großer Zahl auftauchenden Kaliwerke herab- zumindern. Dem muß ih auf das allerentschiedenste widersprechen. Bei der Zweischächteverordnung sind nur bergpolizeiliche Rücksichten maßgebend gewesen. Die Beobachtung, daß man in den Kaliwerken auch Grubengasexplosionen hatte, die Nücksiht auf vorgekommene Wassereindrüche, die Rücksicht auf Feuersgesfahr, alles sind zwingende Gründe, die aus der Sorge für die Sicherheit der Gruben und der Bergleute hergeleitet werden müssen. Jh für meine Person werde diese Frage auh nur nach diesem Gesichtspunkte verfolgen, und werde dabei auf diesem Wege mit allem Nachdruck weitergehen, wie es mein Herr Amtsvorgänger angefangen hat.
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Wir im Auslande
daher
Abg. Macco (nl.): haben genug Absatz möglichkeiten für unser Kali, ich bin gar nicht ängstlich in bezug auf die Ausnußung des Kali, meine vielmehr, daß wir \o viel wie möglih gewinnen müssen. Ein Widerspruch is es, wenn man die shwächeren Werke stärken will und gleichzeitig für die Einführung eines Kaliauëfuhrzolles eintritt. Von Interesse is mir die Erklärung des Ministers, daß die Zweischächteverordnung lediglich aus berg polizeilihen Gründen erlassen sei, aber es muß auch dafür gesorgt werden, daß sie nicht so angewendet wird, daß die Werke unnötiger- weise gezwungen werden, die großen Kosten für einen zweiten Schacht aufzuwenden.
Die Einnahmen aus den Salzwerken werden ebenso die übrigen Einnahmen.
Bei den dauernden Ausgaben, und zwar zu Betriedskosten der Bergwerke, bemerkt
Abg. Sauermann (Zentr.): Viele Bergarbeiter im Saarrevier
arbeiten weit von ihrer Wohnstätte entfernt, wo sie Familien und vielfah auch ein Haus mit Gartenwirtschaft haben. 1889 wurde es diesen Arbeitern möglich gemacht, am Sonnabend nach Hause zu fahren und Montags wieder zur Arbeit zurückzukehren; so konnten sie jede Woche nachsehen, wie es zu Hause geht. Das wurde dadurch möglih gemacht, daß die Schihten am Sonnabend zwei Stunden früher aufhörten und am Montag zwei Stunden später anfingen. Bei der Einrichtung der Achtstundenschiht änderte aber die Berg werksdirektion in Saarbrücken die Schichteneinteilung so, daß die Arbeiter nihcht mehr über den Sonntag nah Hause fahren können. Die Bergleute im Saarrevier haben ein großes Vertrauen zum Minister und zum Oberberghauptmann und hoffen, daß es gelingt, hier Wandel zu schaffen. Die Wünsche derjenigen Bergarbeiter, die hon jahrelang auf einer entfernten Zeche gearbeitet haben, nach Ver- seßung auf eine ihrem Wohnorte näher gelegene Zehe, müssen mehr als bisher berücksihtigt werden, und diese Verseßung darf nicht davon abhängig gemacht werden, daß sih ein Mann zum Tausch bereit findet. Die scharfe militärishe Disziplin führt oft zu Uebergriffen der Be amten. Die Disziplin kann auch aufrecht erhalten werden, ohne daß rigoros gegen die Arbeiter vorgegangen wird. Abg. Dr. Röchling (nl.): Wenn es irgendwie geht, muß den Arbeitern die Möglichkeit, Sonntags nach Hause zu fahren, gegeben werden. Der Wunsch, daß nur Inländer beschäftigt werden, wird sih nur dann erfüllen lassen, wenn genügend inländische Arbeiter vor handen sind. Bei Arbeitermangel ist die Verwaltung oft gezwungen, ausländische Arbeiter anzunehmen. Den forshen militärisWen Ton sind die Arbeiter gewohnt. Derartige Klagen foll man nicht allzu tragish nehmen. In dem Etat sind 47 neue Stellen für Bureau- assistenten geschaffen worden. Diese Stellen sollen vorwiegend für bergfertige Steiger bestimmt sein, | ;
bewilligt,
den
die noch im Bureaudienst Ver- wendung finden können, deren Stellen aber dem Grubendienst nicht entzogen werden dürfen. Jch begrüße diese Einrichtung, denn eine starke Scheidung zwischen den technisch und bureaukratis{ch vorgebildeten Beamten wäre ein Zeichen der Verknöcherung.
Abg. Goebel (Zentr.): Die Bureaugehilfen aufden Werken wurden früher, nahdem sie längere Zeit zur Zufriedenheit ihrer Vorgeseßten gearbeitet hatten, in das Beamtenverhältnis übernommen. In den leßten Jahren ist das niht mehr der Fall gewesen. Jch bitte den Herrn Minister, zu prüfen, unter welchen Boraussfezungen die Bureaugehilfen in das Beamtenverhältnis übernommen twerden
en Wir dürfen der ausländischen Landwirtschaft nicht durch illige Kalipreise Gelegenheit bieten, der deutschen Landwirtschaft in
Abg. Ahrens-Klein-Flöthe (konf) bittet den Minister, für Abhilfe gegen die Verunreinigung der Innerste dur bleihaltige, giftige Ab- wässer zu forgen. Bei Neberschwemmungen würde auf zahlreichen an- liegenden Aeckern jede Vegetation vernichtet und dadurch ein großer Schaden angerichtet. : abpiltes: Spinaig (frfons,): Dem Wunsche des Vorredners nah Ohl 9 ge die Berunreinigungen der Innerste ließe ih mich an. Ein Nebelstand ist es, daß der Bergverwaltung nur ein geringer Fonds für die Verbesserung der Bergwerkseinrichtungen und für Neu- anlagen zur Verfügung steht. Es vergeht immer zu lange Zeit, ehe lolhe Anlagen dur den Landtag bewilligt werden können, und da- durch geht oft die Möglichkeit verloren, die Submissionen so zu ver- geben, daß die Zeit einer niedrigen Konjunktur mit niedrigen Löhnen und niedrigen Materialpreisen ausgenuzt wird. Fh möchte deshalb empfehlen, dem Herrn Minister einen größeren Dispositionsfonds zur Nang zu n ps dem er aus „eigener Machtvollkommenheit Au dungen nahen tann, für die er dann nachträglich dem Landtag Jechnung zu legen hätte. Der Landtag würde ih dadurh sein Ctatsreht nicht vergeben. Im Oberharz ist die Arbeitszeit noch nicht cinheitlih geregelt. Manche der Häuer arbeiten aht, andere neun und mehr Stunden. Es müßte allgemein die Acht- stundenarbeit unter Tage eingeführt werden. Für die Bureau- hilfsarbeiter würde ich die etatêmäßige Anstellung wünschen. Außer- dem müßten sie im ganzen Staat gleihmäßig im Einkommen behandelt werden. Im Oberharz haben sie einen Iahresverdienst von 1300 M im Breslauer Bezirk dagegen von 1600 4; es ist überhaupt nicht richtig, daß diese Beamten auf einen Schichtlohn angewiesen sind, sie müßten ebenso behandelt werden wie die Kanzleigehilfen im JIustiz- dienst. Wie liberal die Bergverwaltung im Oberharz die Arbeiter behandelt, zeigt ein Fall, in dem ein wegen eines Streitfalles ab- gelegter Arbeiter nah kurzer Zeit wieder angenommen ist. Wenn die Arbeiter Beschwerden haben, fo sollten ‘sie sich an ihre vorgesfetzte Behörde, die Bergwerksdirektion, wenden. Schließlich möchte ich noch die Sorge für die Oberharzer Berginvaliden der Bergverwaltung ans Herz legen. l
Abg. Lüders (frkonf.) bringt ebenfalls Beshwerden über die Ver unreimtgungen der Innerste durch Abwässer vor.
__ Oberberghauptmann von Velsen: Ueber diese Abwässerfrage hat eine ganze Neihe von Kommissionen beraten, und es haben au genaue Untersuchungen stattgefunden. Von unserer Seite wird alles getan werden, was getan werden kann. Es ist ja sehr leicht, derartige Wünsche, wie sie über die Samstags- und Montags\chichten hier ge außert worden sind, vorzubringen. Aber es ist außerordentlich \{chwer, allen Wünschen gerecht zu werden. Wir sind von der früheren Negelung ja gerade deshalb abgegangen, weil uns von der übrigen Belegschaft fortwährend Wünsche einer anderen Regelung unterbreitet worden sind. 999% empfinden die jeßige Schichtfestsezung als einen Vorteil, und nur 59% haben Nachteile davon. Den Wünschen einer Versetzung auf dem Wohnorte des Betreffenden näherliegende Gruben können wir nicht immer nachkommen. Deun sonst würde das Resultat das fein, daß wir die Gruben in den inneren Bezirken des Saarreviers nicht ausreichend bewirtshaften können. Wir find gern bereit, soweit es geht, den Wünschen Nechnung zu tragen, wir dürfen aber keine Ausnahmen machen, denn sonst kommen sofort alle Leute und renen uns haarklein nach, daß für sie ebensogut derartige Ausnahmen gemacht werden müsjen. Die Bedingung, daß Tauschmänner vorhanden sein müssen, können wir nicht fallen lassen; denn im Jnnern haben wir nicht so viel Arbeiter, daß wir die Gruben ausreichend mit Arbeitern versorgen können. Wir werden auch diese Frage noch weiter prüfen. Es ift s\elbstverständ lih, daß auch wir den Wunsch haben, daß die Leute [ d men]henwürdig behandelt werden und keine unnötigen Schärfen vor tommen. Die Frage der Beamtengehälter ist im vorigen Jahre durch die GehaltS8reform abgeschlossen. Wir werden aber auch die vom Abg. Spinzig vorgebrachten Wünsche prüfen und erwägen, ob es möglich ilt, eine Anzahl von Assistentenstellen in Beamtenstellen zu ver- wandeln. Der Fonds für Verbesserung von Bergwerks einrihtungen und für Neuanlagen ist nicht zu niedrig bemessen. Es ilt früher {hon mehrfach der Antrag gel\tellt worden, diesen Fonds entsprechend zu erhöhen. Ich muß erklären, daß in allen Fällen, sich die Notwendigkeit ergab, die Finanzverwaltung jederzeit uns ent gegengekommen ist, und wir nachträglih im Hause die Genehmigung
l Irgendwelche notwendigen Bauten
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die
wo
für diese Posten nac lind noch nie Ubg. Lüders Ober
dringend nötig fei,
y Se ; Bemerkung des
(frkons.) weist gegenüber der daz es
berghauptmanns noch einmal darauf hin, die Abwässerfrage zu löse Abg. Sauermann ( (3 bg. Schmieding hat mit Unrecht | äahnung des Arbeitgebernahweises den Schluß ge daß gegen diefen Arbeitsnachhweis keine Klagen vorhande! Wir werden bei späterer Gelegenheit darauf zurüdck Die Etatsposition über Löhne it im Verhältnis Borjahr viel \{lechter ausgestattet als der Fonds für Materialien. Für Löhne find in diesem Etat 125 Millionen eingesett s Millionen mehr als im Vorjahr, während die Position ark e
zogen, waren. tommen. Vie
17 (1
L gegen Löbne
4.1L
n
Materialien bei einer Summe von 49 Mill. 9
Vorjahr um 5 Millionen erhöht worde! | also nur im Etat um /,¿ höher angesetzt Materialien !/;4 mehr angesetzt ist. gekommen, wo ein Bergmann Außerdem wurde ihm für die Sparkasse ein so hoher Betrag ab gezogen, daß ihm nur sehr wenig Geld übrig blieb. Auf diese Weise bewirkt die Wohlfahrtseinrihtung der Sparkasse das Gegenteil: sie wird zur Zwangssparkasse. Es erbittert die Leute, wenn sie für die Sparkasje lo viel zahlen sollen und dabei niht genug zum Leben haben. ZU hart sind die Strafen für niht vorschriftsmäßig beladene Wagen. Bei der Schwierigkeit des Betriebes überhauy namentlich in den niedrigen Flözen, wo die Lute liegend arbeiten müssen, Tommt es sehr leiht vor, daß ein Wagen nit vorschrifts ( i nd nicht reine Kohle enthält. Diese Schwierig keiten sollten bei der Verhängung der Strafen mildernder Um stand berücksichtigt werden. Wenn den verheirateten Bergleuten, die manchmal fechs oder fieben Kinder haben, fo le Strafgelder
C Í ( L! D worden, An der Saar ift nur 3,69 46 Tageslohn erzie
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und
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mäßig beladen ist unt
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vieie abgezogen werden, dann wird es ihnen wahrlich \{wer, ih ehrlich durch die Welt zu schlagen. Die Löhne follten überbaupt an der Saar im allgemeinen erhöht werden. In Oberschlesien ist der Absakt der Kohle wesentliÞch auf die Eisenbahnen angewiesen, die Tarife find aber zu hoh. Die Folge ist, daß wegen mangelnden Absatzes ¿eterschihten eingelegt werden müssen. Die obers{lesishen Werke haben jeßt wieder eine Fördereinshränkung von 15 9% beschlossen. Verhältnisse in Oberschlesien wären nicht so \{limm, wenn man nicht vor zwei Jahren die Belegschaft so stark vermehrt bätte. Es wurden Leute aus den Ostseehäfen angeworben, während man anderseits auf- einer Grube 13 Lute entließ, weil sie Zentrum gewahlt hatten. Diese fremden Hafenarbeiter von der Oftsee machten îm vorigen Jahre in BogutsWüß einen ungebeuren Krawall, fodaß man in Oberschlesien glaubte, man wäre im Kriege. Auch im Oberharz arbeiten die Leute unter \{wierigen Verhältnissen mit sehr niedrigen Löhnen. Sie leben aus\c{ließlich vom Bergbau und haben keinen Nebenverdienst. Dort hat man allerdings dem Arbeiter- aus\chuß gestattet, die Lohnfrage zu besprehen; anderwärts ift dies dagegen vom Bergwerksdirektor verboten worden. Das widerspricht den Erklärungen bei der Beratung der Bergnovelle im vorigen Jahre ; der Handel8minister hat damals erklärt, daß die Arbeiteraus\{hüße, wenn auch nicht die einzelne Löhne, so doch ¿. B. die Löhne einer ganzen Steigerabteilung besprehen dürften. Der Erlaß, daß die Stimmzettel bei dèr Wahl der Sicherheitsmänner und der Mitglieder des Arbeiteraus\{husses von den Werken selbs zu liefern seien, bedeutet keine loyale Handhabung des Gesetzes. Der Minister meint es gewiß ehrlich damit, die Wahlbeeinflusungen zu verhindern, aber seine Ratgeber baben ihm da einen Borschlag gemacht, der dem Sinne des Geseßes widerspriht. wollten im Geseß die Lieferung der Stimmzettel - durch die We ausschließen, aber der Minister erklärte damals, daß er in den Aus führungsbestimmungen dafür sorgen wolle. Erfunden ist die Lieferung
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können, und ob si nicht eine Erhöhung ihrer Bezüge ermöglichen läßt.
der Stimmzettel durch die Werke von einem Angestellten des Berg-