Vizepräsidenten Dr. Porsch eine allgemeine Besprechung statt, die sih zugleih auf den Antrag Borgmann unter a erstreckt.

Ueber den Beginn derselben ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nach dem Abg. Hirsch-Berlin (Soz.) erhält das Wort

Freiherr von Richthofen (kons.): Der Abg. Hirsh hat in seinen Ausführungen die Bemerkung gemacht, daß gewisse Parteien hier im Hause ihr Unwesen treiben. Ich glaube, darüber, wer hier im Hause sein Unwesen treibt, könnten doch die Ansichten vielleicht etwas verschieden ausfallen. Es wäre ja sehr verlockend für mich, die Nede des Abg. Hirsch hier in ihren Einzelheiten, wenn der Aus- druck parlamentarish erlaubt ist, ein wenig zu zerpflücken. Jch würde ihm dabei aber nicht die Zensur „genügend“ geben können. Ich kann niht sagen, daß seine Ausführungen irgendwie großzügig gewesen sind. Aber etwas kann ih niht unwidersprochen lassen. Der Abg. Hirsch hat der hiesigen Berliner Polizei die s{limm|\ten Vorwürfe gemaht. Jch darf namens meiner Partei dem ent- schiedenen, aber zugleich milden Auftreten der Polizei unsere Anerkennung zollen. Durch Weichheit werden Un- glücklide in noch größeres Unglück gebraht. Bei Straßen- demonstrationen kommen immer solche zum Leiden, die nicht die Verführer, sondern die Verführten sind. Deswegen ist es notwendig, flar und fest an das Wort zu erinnern, daß die Obrigkeit das Schwert nicht umsonst führt. Jch bestreite dem Abg. Hirsch au heute wieder das Necht, im Namen der Arbeiter zu sprechen. Es gibt Millionen deutscher Arbeiter, die sich niht von der Sozialdemokratie auf die Straße hetßen lassen, die ruhig und friedlich weiter ihren Weg gehen als gute Patrioten, die weiter Preußen die Vormacht Deutschlands sein lassen wollen. Herr Hirs will die Ehre Preußens erhalten wissen, das ift geradezu komish. In der ersten Lesung, als ih das Wort von der VBormacht Preußens in Deutschland sprach und sagte, daß Preußen diese VYormacht Deutschlands unter seinem Wahlrecht geworden sei, hat der Abg. Hirsch den Zuruf getan: „leider“. Ich bestreite, daß jemand, der dazu „leider“ rufen konnte, das Necht hat, sich jeßt in den Brust- ton der Ueberzcugung zu werfen. Sie haben mit Ihrem Auftreten ganz andere Zwecke als die Größe und Ehre Preußens im Auge. (Lebhafte Zurufe.) Die Ehre und Größe Preußens sind nicht zu trennen. (Erneute Zurufe; Vizepräsident D r. P or \ ch bittet, den Nedner sprechen zu lassen.) Der Abg. Hirsh hat über seinen An- trag eigentlih gar nichts gesagt, jenen Antrag, daß alle zwanzig- jährigen Männlein und Weiblein das volle aktive und passive Wahl- recht haben sollen. Ich wäre gern bereit, die Sozialdemokraten ein- mal mit diesem Wahlrecht einen Versuch machen zu lassen, vielleicht könnten sie sich an den König der Sahara wenden, sih dort eine Oase abgeben lassen und dort einmal versuchen, wie das praktisch durchzuführen geht. Ich wäre auch bereit, ihnen dazu die Reisekosten und Tagegelder zu gewähren. Der Abg. Hirsch hat hier die Wertlosigkeit von Resolutionen behauptet und hat dem Zentrum deswegen einen Vorwurf gemacht, und nun bringt er uns selbst eine solche Resolution. Er erkennt also selbst an, daß das, was er tut, zwecklos is. Seine ganzen Ausführungen scheinen überhaupt eine ganz andere Tendenz gehabt zu haben. Ich könnte die ganze Sache von der heiteren Seite behandeln. Aber es bleibt doch auch die ernste Seite, daß leider große Massen sih durch die Suggestion irre- führender Männer irre führen und verwirren lassen. Deswegen möchte ich auch die Aeußerung des Abg. Hirsch festnageln, daß die Wahlreform, wie sie die Regierung, das Zentrum, die Freikonservativen und die Konservativen wollen, ja daß auch jede Wahlreform, wie sie die Nationalliberalen und die Freisinnigen wollen, doch nie genügen werde. Er will vielmehr weïter das preußische Volk aufpeitschen. Was heißt denn aufpeitschen? Ist das etwa eine sehr humane Be handlung? Das if nicht Kultur, sondern das Zuchthaus, was die Sozialdemokratie, wenn fie wirklih zur Herrschaft kommen sollte ich sehe hon den Abg. Hirsch als Präsidenten der neuen Republik —, einführen würde. Der Antrag Borgmann ist für uns indiskutabel. Meine Freunde halten es auch nicht für angebracht, hier jeßt in eine längere Generaldiskussion einzutreten. Unsere Stellung zum Gesetze selbst hängt von der Gestaltung der verschiedenen Spezialbestimmungen des Geseßes abk. Wir werden bei den einzelnen wichtigen Punkten unsere Stellung präzisieren und zum Ausdruck bringen. Die Worte des Abg. Hirsh haben meine Partei niht in der Auffassung dessen, was für das Wohl Preußens notwendig ist, irgendwie wankend gemacht.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Ich habe hier nur cine kurze Er flärung über die Stellungnahme meiner politischen Freunde abzugeben und werde mich auch durh die Ausführungen des Abg. Hirsch nicht verlocken lassen, davon abzugehen. Wir sind von jeher für ein ab gestuftes Wahlrecht eingetreten, und aus diesem Grunde haben wir keine Veranlassung, auf den Antrag Borgmann einzugehen.

Abg. Freiherrr von Zedliß und Neukirch (freikons.): Meine ¿Freunde werden später zu den einzelnen Fragen und Anträgen Stellung nehmen, aber in feine längere Generaldebatte eintreten. Der Antrag Borgmann charakterisiert die Partei, die ihn gestellt hat, er zeigt, daß die Sozialdemokraten mit der Unerfahrenheit, mit der Unbildung arbeiten und darauf sich stüßen. Jm übrigen ist der Antrag kein Wort wert.

Abg. Fischbe ck (fortshchr. Volksp.): Meine Freunde stehen auf dem Boden des Neichstagswahlrechts auh für Preußen. Wir wollen das gleiche, direkte, geheime Wahlrecht nit in der Form einer Nefolution, jondern haben einen folhen Antrag zu § 4 gestellt, um nochmals zu versuchen, diesen Standpunkt geseßgeberisch zu formulieren. Den An- trag der Sozialdemokraten lehnen wir ab, er geht recht weit über unseren gruñndsäßlichen Standpunkt hinaus, wir wollen erst so weit fommen, wie der Deutsche Reichstag ist, und halten es für taktish falsh, jeßt weitere Forderungen zu erörtern, die jedem Deutschen ohne Unterschied des Geschlechts das Wahlrecht geben; wir lehnen es ab, den Zwanzigjährigen das Wahlrecht zu geben. Die Antragsteller wollen für ihren grundsäßlihen Standpunkt demonstrieren. Wir haben auch die Forderung, daß die Minorität bei der Wahl berück- sichtigt wird, aber wir sehen schon jeßt davon ab, das würde die ganze politishe Situation verwirren und die öffentliche Aufmerksamkeit ab lenken. Wir werden die NRefolution ablehnen.

Abg. Herol d (Zentr.): Jch beschränke mich in der Generaldiskussion auf die Erklärung, daß wir gegen die sozialdemokratishe Resolution stimmen werden, weil sie viel zu weit geht. Wir behalten uns vor, in der Einzelberatung die verschiedenen Gesichtspunkte, die uns geleitet haben, hervorzuheben.

Die Abgg. von Arnim (kons.) antragen den Schluß der Debatte.

Der Schlußantrag wird angenommen.

Der Artikel T wird mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fr eistnnigen, Polen und Sozialdemokraten an- genommen.

Der Artikel TT enthält die neuen Bestimmungen.

Die 88 1 bis 3 mit den allgemeinen Bestimmungen über die Wahlfähigkeit werden ohne Debatte angenommen.

Hinter §3 beantragen die Abgg. Ahrens -Klein-Flöthe (konf.) und Genossen die Einschaltung eines § 3a, wonach alle ahlen öffentlich erfolgen sollen.

Abg. Freiherr von Nichth ofen (kons.): Wir stimmen mit diesem Antrag mit der Negierung überein darin, daß der Beseitigung der öffent- lichen Wahl die s{werwiegendstenBedenken entgegen|\tehen. Meine Freunde stehen prinzipiell auf dem Standpunkt, daß in Preußen nach wie vor öffentliche Wahl sein soll. Ich könnte viele Autoritäten aus den verschiedenen Parteien und Gefsellschaftskreisen füv die öffentliche Wahl anführen, ferner die jüngsten Ausführungen der „Ham- burger Nachrichten“, wonach sich Fürst Bismark für die öffentliche Wahl ausgesprochen hat, ferner verschiedene \üd- deutsche Gelehrte, die ebenso das Necht ihrer Meinungen haben wie diejenigen, die im Zirkus Busch für die geheime Wahl eingetreten find; ih kann nationalliberale Stimmen aus der Industrie in

und Genossen be

der französische Bürger sih nur wünschen

Nheinland und Westfalen anführen, ferner Urteile aus englischen Zeitungen, auch Aeußerungen von Clémenceau und Jules MNoche, die sich im „Figaro“ und in der „NRépublique Française für das preußishe Wahlsystem ausgesprohen und gesagt haben, daß könnte, folhe Frei- heit zu haben, wie in Preußen der preußische Bürger. (Lachen links.) Wenden Sie (zur Linken) si{ch nur an Jules Noche, lesen Sie den „Figaro“ und die „Népublique Française“. Das halten meine Freunde für notwendig, hier nochmals vor dem Lande und auch der Negierung gegenüber festzustellen, ob auch im Plenum eine Mehrheit für die öffentlihe Wahl vorhanden ist. .Im vorigen Jahre ift die geheime Wahl mit geringer Mehrheit abgelehnt worden, in der Kom- mission ist sie mit 15 gegen 13 Stimmen angenommen worden. Da wir prinzipiell an der öffentlichen Abstimmung festhalten, bitten wir Sie, im Plenum zu entscheiden, ob Sie geheime oder öffentliche Wahl haben wollen.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikonf.): Ich habe namens meiner Freunde in der ersten Lesung dargelegt, daß und aus welchen Gründen wir die öffentliche Wahl für besser als die geheime Wahl halten und dem Vorschlag der Regierung nach dieser Richtung beitreten. Wir meinen, daß nicht nur-grundsäßlih, sondern auch aus praktischen Gründen die öffentlihe Wahl der geheimen vorzuziehen ift; wir werden deshalb heute für den konservativen Antrag stimmen.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Ich halte es in diesem Stadium nicht für nötig, theoretishe Gründe für und wider die öffentliche und geheime Wahl zu erörtern. Meine Freunde treten für die geheime Abstimmung ein. Auch diejenigen meiner Freunde, die geneigt find, für die öffentliche Abstimmung einzutreten, weil fie diese Form der Wahl für besser halten, werden mit uns stimmen, mit Ausnahme des Herrn Abg. Heye, der durch Erklärungen gegenüber feinen Wählern gebunden 1. Diese unsere Freunde stimmen deshalb mit uns, weil sie glauben, daß der Antrag der Konservativen keinen Wert hat, lolange die Konservativen selbst in dieser Frage uneinig sind; der Antrag soll den Konservativen nur dazu dienen, ihr Verhalten zu rechtfertigen und sagen zu können, daß sie durch die Majorität des Hauses gezwungen seien, auf die geheime Wahl einzugehen. Cine solche Legende, wie fie in der konservativen Presse erschienen ist, möchte ih zerstören. E i sonst nicht Grundsaß der konservativen Partei, sich durch die Majorität diefes Hauses zwingen zu lassen; die bestimmte Politik der Konservativen unter Fuhrung des Abg. von Heydebrand hat nie geschwankt, wenn Grundsaße in Frage standen. Wenn die Konservativen nah außen hin die Wirkung hervorbringen, daß sie durch die Majorität gezwungen feien, so müssen wir dem entgegentreten, es t durchaus freier Wille der Konservativen, wenn sie jeßt für die geheime Wahl eintreten. Sie tun es nur deshalb, weil sie wissen, daß sie nur eines retten könne, entweder die direkte Wahl oder die öffentliche Wahl. Und da ift ihnen die indirekte Wahl wertvoller. Wir werden nicht die Hand dazu bieten, daß diese Legende im Lande weiter verbreitet wird. Deshalb muß ih den Konservativen sagen, wenn sie thren Antrag zur Abstimmung bringen, so werden wir uns an der Ab stimmung nicht beteiligen. Ich stelle den Antrag auf namentliche Ab stimmung über den konservativen Antrag.

Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird von der ganzen Linken unterstüßt.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.) zur Ge- \chäftsordnung: Jch erkläre namens meiner Freunde, daß ein er- heblicher Teil meiner Freunde bei der Abstimmung sich der Stimme enthalten wird. Die Herren Nationalliberalen meinen, daß sie mit der Art und Weise, wie sie jeßt die Abstimmung darstellen, einen besonders geschickten taktishen Zug gemacht haben, sonst ist das niht zu verstehen. Aber wir find auh imstande, die Sache taktisch zu behandeln. Ich möchte klarstellen, daß durh das Vorgehen der Nationalliberalen die Notwendigkeit eintritt, eine der wichtigsten Fragen lediglich aus „taktischen Gründen zu verhandeln. Die Verantwortung haben Sie (zu den Nationalliberalen). Ich bedaure das um so mehr, weil die ganze Art, wie der Abg. Friedberg uns gegenübertritt, es uns fehr {wer macht, mit den Nationalliberalen politisch zusammen zu wirken. (Lebhafte Nufe: Zur Geschäftsordnung.)

Bizepräsident Dr. P or \ch: Das ist zwar nicht vollkommen zur Geschäftsordnung, aber zur Abkürzung der Debatte will ih den Nedner doch weiter sprechen lassen.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa: Nachdem der Abg. Friedberg (Lebhafte Rufe links: Zur Geschäftsordnung !) Ich will nur charakterisieren, weshalb wir uns — (Großer Lärm links. Abg. Dr. Wiemer ruft: Das geht aber niht, Sie machen ja, was Sie wollen! Fortgeseßter Lärm.) Ich will Sie nicht länger aufhalten, ih stelle fest, daß — (Nufe links: Zur Geschäftsordnung ! Zur Geschäfts ordnung! Unter fortgeseßtem Lärm find die nächsten Worte des Nedners nicht zu verstehen. Abg. Kop \ch ruft: Hier gibt es ja keine Geschäftsordnung mehr!)

Bizepräsident Dr. Porsch: Friedberg erwidern können.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Die Ausführungen des Abg. von Heydebrand beweisen, daß der Antrag der Konservativen nur taktish gemeint ist. Ein klarerer Beweis für meine Auffassung, als daß sich die Herren der Abstimmung enthalten, konnte nicht erbraht werden. Die Herren glauben immer, wegen unseres Tones niht mehr mit uns zusammenarbeiten zu können. Wenn die Herren aber ein Znsammenarbeiten aus taktischen Gründen haben wollen, so werden sie es nah wie vor tun, wenn es in ihrem Interesse liegt; ob ih mich nun so oder so ausdrücke, das wird keine Bedeutung haben. In meinem Ton ist übrigens keine Schärfe ge wesen. Die Bemerkung, daß Sie nicht mit uns zusammen arbeiten könnten, ist auch wieder nur taktisch.

Abg. Herold (Zentr.): Wir sind immer mit Entschiedenheit für die geheime Wahl eingetreten, daher bitte ih, den konservativen Antrag abzulehnen, damit endlih das richtige Ziel der geheimen Wahl erreicht wird. (Zurufe links: Diese Heuchler !)

Abg. Fishbeck (fortshr. Volksp.): Daß tvir für die geheime Wahl find, die diesen Namen verdient, beweiseu wir durch unseren Antrag. Daß das Zentrum auch immer für die geheime Wahl ge- wesen ift, ist ein Streit um Worte; wenn man die geheime Wahl mit der indirekten Wahl verknüpft, so wird der Sinn der geheimen Wahl beseitigt. Das geschieht nur, um den Konservativen zu ermöglichen, für die ganze Sache zu stimmen. Jh \{hließe mich in der Verurteilung des konservativen Antrags durchaus dem an, was der Abg. Friedberg sagte. Wenn ein Teil der Konservativen ih der Stimmabgabe enthält, so geschieht das, um das Zentrum in die Majorität zu bringen, und dann stimmt das, was Herr Friedberg sagte. Veranlassen Sie (zur Nechten) doh das Zentrum, daß es für Shren Antrag stimmt, so haben Sie alles, was Sie wollen.

Abg. Hirs ch -Berlin (Soz.): Jh beschränke mich auf die Er- flärung, daß wir den Antrag der Konservativen einer sachlihen Er- örterung überhaupt nicht für bedürftig halten.

Bei der Abstimmung stimmt das Zentrum geschlossen gegen den konservativen Antrag; die Nationalliberalen, Freisinnigen und Sozialdemokraten nehmen an der Abstimmung überhaupt nicht teil, die Freikonservativen stimmen mit Ausnahme eines kleinen Teils für den Antrag; von den Konservativen erklärt ein großer Teil die Stimmenthaltung.

Das Resultat der Abstimmung ergibt 62 Stimmen für den Antrag, 124 dagegen und 89 Stimmenthaltungen. Der Antrag wirò für abgelehnt erklärt.

S 4 bestimmt: Die Abgeordneten werden von Wahl- männern in Wahlbezirken, die Wahlmänner von den Wählern in Stimmbezirken gewählt, die Wahl der Wahlmänner erfolgt mittels verdeckter Stimmzettel.

Die fortschrittliche Volkspartei beantragt statt dessen das gleiche, geheime und direkte Wahlrecht.

D 2D

er Nedner mußte doch dem Abg.

Die Abgg. Hobrecht (nl.) und Genossen haben den Antrag auf Einführung der direkten und geheimen Wahl

eingebracht.

Abg. Freiherr von Nichthofen (konf.): Zu diesem Paragraphen liegt au noch ein Antrag des Abg. Aronsohn auf Einführung des Neichs- tagéwahlrechts vor. Wir sind der Meinung, daß in Preußen das be- stehende Wahlreht seine historische Bedeutung hat und daß es nicht notwendig ist, daß wir das, was im Neich vorhanden ist, auch in die Bundesstaaten einführen. Wir werden gegen den Antrag stimmen. Was nun die Frage anlangt, ob wir für die indirekte Wahl in Verbindung mit der geheimen Wahl stimmen werden, so haben meine Freunde Sie eben vor die Frage gestellt, ob Sie sih prinzipiell für die geheime Wahl entscheiden oder niht. ÎÏn der Kommission is mit 15 gegen 13 Stimmen die Entscheidung für die geheime Wahl ge'allen. Troydem wollten wir hier im Plenum noch einmal jedes Mitglied vor die Ent: scheidung stellen, ob geheime oder öffentliche Wahl, denn es fonnte zweifelhaft sein, ob das Plenum sich für oder gegen die geheime Wahl entscheiden würde. Nachdem der Abg. Friedberg aber erklärt hat, daß auch diejenigen seiner politischen Freunde, welche Anhänger der öffentlichen Wahl sind, für das geheime Wahlrecht eintreten würden, war für meine Freunde klar, daß hier im Plenum die Entscheidung gegen die öffentliche Wahl fallen würde. Wodurch is diese Mehrheit herbeigeführt worden? Durch das Verhalten der Nationalliberalen. (Lärm bei den Nationalliberalen.) Die Tatsachen sind doch klar (erneuter Lärm bei den Nationalliberalen) ; ih konstatiere Tatsachen, die Sie doch wohl noch vertragen können. Der Abg. Friedberg hat namens der Nationalliberalen Partei namentliche Abstimmung beantragt. Nachdem die namentliche Abstimmung aber beantragt war, haben die National liberalen das Haus verlassen. (Erneuter Lärm bei den Nationalliberalen.) Das erschwert allerdings die Arbeit mit Ihnen (zu den National liberalen) außerordentlich, daß Sie unsere ernste Absicht, jedes Mit glied vor die Frage zu stellen, ob öffentlihe oder geheime Wahl, so durchkreuzt haben. (Lärm bei den Nationalliberalen.) Es ist bei Ihrem Verhalten überhaupt fraglich, ob wir in dieser Session eine Wahlreform zustande bringen. Ihr taktisches Manöver hätte auch keinen Zweck gehabt, wenn Sie eine Annahme des An trages zuwege gebracht hätten. Dann wäre die Vorlage an die Kom mission zurückgegangen. Wir hätten dann wieder dieselbe Abstimmung mit 15 gegen 13 Stimmen gehabt, und wenn wir Ende nächster Woche wieder vor dieselbe Sachlage gekommen wären, dann wären Sie wieder hinausgegangen, und dasfelbe Manöver hätte immer wieder stattfinden können. Ich konstatiere, daß durh das Auftreten der Nationalliberalen unsere ernste Absicht vereitelt worden ist. (Langanhaltender Lärm bei den Nationalliberalen, der Präsident schafft dem MNedner mit der Glocke Nuhe.) Jn der Kommission ist das geheime Wah! für die Wahlmännerwahlen angenommen worden. Wir hal L agt: mit der Annahme der geheimen Wahl wird die ga Lö. .reform auf einen anderen Boden gestellt. Die Negierung hat ? e öffentlihe Wahl für notwendig erklärt; nah dem sie aber gefallen ist, kamen wir vor die Frage, ob wir nun neben der indirekten Wahl noch eine zweite Grundlage des bisherigen Wahl rechts aufgeben follen oder niht. Wir einigten uns auf den Kom promißantrag. Bei der ersten Abstimmung haben mit uns die Nationalliberalen für die Verbindung der geheimen und indirekten Wahl gestimmt. Bei der zweiten Lesung haben nur die Frei fonservativen, die Konservativen und das Zentrum für diesen ver mittelnden Antrag gestimmt, die Nationalliberalen niht mehr. Ich erinnere auch jeßt wieder an das Wort des Nationalliberalen von Gneist, der die indirekte Wahl als Kulturfortschritt bezeichnet hat. Die indirekte Wahl war auch in der ursprünglichen Verfassung, sie war in der revidierten Verfassung, die die Zustimmung gerade der liberalen Herren gefunden hat und ist dadurh ein organischer Teil des Wahlrechts geworden. Die Konservativen sind bereit, auch hier im Plenum auf dem Boden der Kommissionsbeschlüsse in der Zu- sammenfassung des geheimen und indirekten Wahlrechts zu treten. Ich hoffe, daß durch dieses außerordentlihe Entgegen kommen (Großer Lärm bei den Nationalliberalen.) Ja, es tit ein außerordentlihes Entgegenkommen. (Erneuter Lärm bei den Nationalliberalen.) Sie (zu den National liberalen) sind ja im Grunde meiner Ansicht, es paßt nur nicht zu Fhrer Taktik, das zuzugeben. (Lärm bei den Nationalliberalen.) Ich hoffe, daß dieses große Entgegenkommen dazu führt, eine Wahlreform zustande zu bringen, während Ihr Borgehen dazu führen würde, die Wabhlreform auf die Dauer zunichte zu machen. Jch bitte, den § 4 so anzunehmen, wie er aus der Kommission hervorgegangen ist.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Namens meiner Parteifreunde kann ich erklären, daß wir die Kommissionsbeschlüsse in der vorliegenden Form ablehnen. Wir haben zwar in der ersten Lesung in der Kommission für die Kombination des geheimen Wahlrechts mit der indirekten Wahl gestimmt. Wir haben das getan, um zunächst eine breite Basis für die geheime Wahl zu schaffen, nachdem dic Konservativen auf diesen Boden getreten waren. Das hat sich erwiesen, daß die Konservativen gar nicht von der geheimen Wahl loskommen wollen, fonst hätten fie vorhin bei der Abstimmung nicht soviel Abkommandierungen vorgenommen. Wir hatten in der* Kontkmission diefer Verbindung des geheimen Wahlrechts mit der indirekten Wahl zugestimmt, um eine Verständigung zu schaffen, die wir für notwendig halten. Wir teilen vollkommen die Ueberzeugung anderer großen Parteien des Hauses, daß eine Neform des Wahlrechts, die auf die Dauer behauptet werden soll, nur getragen werden kann von einer großen Majorität. Deswegen sind wir uns der Verantwortung bewußt und deswegen ist es unser Wunsch gewesen, mit anderen großen Parteien zu einer Verständigung zu kommen. Wenn diese nicht zunande . gelommen l 0 Ul Das niht unsere Schuld. Wir haben îin sehr wesentlichen Punkten Entgegenkommen gezeigt, während von der Majorität der Konservativen und des Zentrums ein gleiches Entgegenkommen nicht geübt worden ist. Wenn wir troßdem den Versuch der Wieder aufnahme einer Verständigung machen, so führen wir auch damit den Beweis, daß es uns ernfstlih darum zu tun ift, etwas Vernünftiges zustande zu bringen. Es handelt sih für uns erstens um die Form der Wahl und zweitens um die materiellen Grundlagen für ein ab gestuftes Wahlreht. Bezüglich der Form der Wahlen halten meine politischen Freunde an der Ueberzeugung fest, daß eine befriedigende Lösung nur gefunden werden kann durch die Gewährung der direkten Wahl. Ich beziehe mich dabei einfah auf die Begründung durch die Negierungsvorlage. Da ift ausgeführt, daß die indirekte Wahl dazu führe, daß nicht das genügende Interesse vorhanden ist, daß die Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Das sind s{chwerwiegende Gründe und deshalb haben wir die Wieder herstellung der Regierungsvorlage beantragt. O O N auch nicht denken, daß die MNegierung - dieses Herzstück der Vorlage einfach unter den Tisch fallen läßt. Wenn man nun etwa sagt, daß die geheime Wahl als Kompensation für den Mangel der direkten Wahl angesehen werden foll, fo verweise ih darauf, daß die geheime Wahl bei den Landtagswahlen in den fkleineren Bezirken- ihre volle Wirkung nicht ausüben fann, sondern doch erst im Zusammenhang mit der direkten Wahl. Der Vorredner hat uns den Vorwurf gemacht, daß wir durch unser taktishes Verhalten ein Moment der Zwietracht in diese Vorlage hineingebraht haben. Der Vorredner hat selber ausgeführt, daß nach den Beschlüssen der Kommission es gar nicht zweifelhaft sein konnte, daß die Mehrheit dieses Hauses ih für die geheime Abstimmung erklären wird. So ‘ift also die Einbringung des konservativen Antrages unter keinen Umständen zu begreifen. Es bleibt nur das eine übrig, daß Sie (nah rechts) gern gewissen Strömungen im Lande entgegenkommen wollten, um nachher erklären zu können: wir find gezwungen worden, auf die geheime Wahl einzugehen. Diesem taktishen Verfahren wollten wir entgegentreten, weil das eine Taktik ist, die wir nicht für angebraht halten. Daß wir Recht haben, zeigt, daß Sie 89 Mann abkommandieren mußten.

_ Daß wir Jhre Taktik durhkreuzt haben, rechnen wir uns als Verdienst an. Wir hatten das Recht, dat

festzustellen, daß die konservative Partei nicht behaupten kann, sie sei von den anderen Parteien gezwungen, für die geheime Wahl ein- zutreten. Wir haben {hon in der Kommission versucht, die Wirkungen der indirekten Wahl dadurch abzuschwächen daß die Wahlmänner aus dem ganzen Wahlkreise ernannt werden fönnen Dieser Gedanke ist vom Zentrum zuerst in die Debatte geworfen worden. Daß das Zentrum ihn im Stich gelassen hat, wundert mich nach dem Verhalten der Zentrumspartei nicht. Das Zentrum hat sih dann darauf beschränkt, dafür einzutreten daß die Wahl- männer aus der Gemeinde entnommen werden fónnen. Dadurch bleibt aber alles im wesentlihen beim alten. In den großen Städten sind Wahlmänner fo wie so vorhanden, aber auf dem Unde ist inn der Kreis fo klein, daß keine Auswahl vorhanden E: Man wendet gegen die Entnahme der Wahlmänner aus dem ganzen Wahlkreis ein, daß es dann nicht mehr Vertrauensmänner der Wähler find sondern senen oder Briefträger für die Wähler. Das ist in gewissem Maße zuzugeben. Ich verweise nur auf die Begründung der Regierungsvorlage. Wenn Sie das beseitigen wollen, dann müssen Sie überhaupt mit der indirekten Wabl aufräumen Ein Wahlrecht, das wirkli eine Beruhigung herbeiführen soll müßte unter allen Umständen mit der Drittelung der Urwahlbezirke auf- räumen. Dieses System ist vollkommen sinnlos bei einem Wahlrecht das auf der Steuer: eistung aufgebaut ist. Die Maxrimierung wirkt in großen Städten ganz anders als auf dem Lande. Um den plutokratischen Charakter des Wahlrehts zu mildern, müssen wir einem Teil der Steuerzahler etwas zulegen, ohne den anderen Steuerzahlern etwas zu nehmen. Wir schlagen deshalb vor, den Satz der Steuerfreien von 3 auf 5 Mark zu erhöhen, und daß die erste Abteilung mindestens 10, die zweite mindestens 30 Wähler enthalten soll. Die Vorschläge der Regierung, die als unzweckmäßig angesehen worden sind, zu kritisteren, war leicht, sie besser zu machen, ist \{chwerer. Die Vorschläge der Kommission bezwecken nichts weiter, als den Besitz- stand zweier großen Parteien zu sichern. Für die Einteilung der Wahlkreise kann nicht nur die Bevölkerungszahl entscheidend sein sondern die historishe und s\oziale Zusammengehörigkeit muß mit: berück{sihtigt werden. Um die Benachteiligung der starken Bevölkerung des Westens gegenüber dem Often zu mildern, verlangen wir eine Drittelung in den ganzen Gemeinden bezw. Wahlbezirken. Tch bitte Sie, unseren Vorschlägen zuzustimmen, damit wirkli eine Ver- besserung des Wahlrechts zustande kommt; eine künstlih zusammen- gestoppelte Reform ist eine reformatio in pejus. 5

f Abg. Fischbe ck (fortschr Volksp.): Die Ungerechtigkeit des geltenden Wahlrechts wird selbst von den Gegnern des gleichen Wahlrechts an- erkannt, das geht auch daraus hervor, daß man bei allen Steuergesetz gebungen versuht hat, Verbesserungen einzuführen. Die Zentrums- partei hat mit der Einführung der Drittelung in den Urwahlbezirken ihre eigenen politishen Geschäfte betrieben. Ih stimme dem Abg. Friedberg zu, daß diese Maßregel geradezu widersinnig ist, aber sie beweist die ganze Widersinnigkeit des Klassenwahlrechts überhaupt.

Der einzig richtige Weg, der alle Ungerechtigkeiten beseitigt, ift, daß man das 4

i gleihe Wahlrecht allen Steuerzahlern über

24 Jahre gibt. Daß als erste Verbesserung das direkte Wahlrecht eingeführt werden müßte, darüber hat ein Streit niemals bestanden. Die geheime Wahl müßte dann der nächste Fortschritt sein. Wenn ¡wischen den Konservativen und dem Zentrum ein Kompromiß zustande fommt, so kann es bei diesen beiden Parteien mit so verschiedenen Grundsäßen niemals etwas sein, das dem Necht und der (Serechtigfeit entspricht. Die Tonservative Partei hat scheinbar ihrem Herzen einen Stoß gegeben, indem sie dem geheimen Wahlrecht zustimmte. Wie die Herren Kon]ervativen über das geheime Wablreht denken, hat uns vor kurzem die „Kreuzzeitung“ mit aller Klarheit in einem Artikel zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen dargelegt. Es heißt dort: „Und was lernen wir in Preußen daraus? Zum allermindesten, daß wir die geheime Wahl, wenn wir sie niht in leßter Stunde doch noh vermeiden können, durch ganz außerordentliche Zicherheitsmaßregeln möglichst unshädlich machen müssen“. Wir wollen im Augenblick lieber gar nichts zustande kommen lassen, als eine Stheinreform, die vom Volke nur als Verhöhnung aufgefaßt wird. Vie Konservaliven behaupten, fie wollten der Regierung helfen : eine so eigenartige Unterstüßung ist mir noch nicht vorgekommen. Fch glaube vielmehr, die Konservativen wollten wieder einmal zeigen, daß fie eigentlih die Herren sind. Wenn die Negierung den Willen hat, das auszuführen, was in der Thronrede versprochen ist, dann kann sie niemals dieser Reform zustimmen, sondern sie wird gut tun, mit einer neuen Borlage zu kommen.

Ueber den zweiten Teil des freisinnigen Antrags (direkte und geheime Wahl) ist namentliche Abstimmung beantragt.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (frkons.): Das aleiche Wahlrecht ist Dic größte Ungerechtigkeit, die es uberhaupt gibt, ein Wechsel auf die Herrschaft des Proletariats, Der an. Dem Tage eingelöst wird, wo es den Sozial- demokraten gelungen sein wird, einen großen Teil des Prole tariats zu organisieren, und daß die Sozialdemokratie organisieren kann, hat sie in den leßten Tagen gezeigt. Deshalb lehnen wir den Antrag auf das gleiche Wahlreht ab. Wir werden auch den zweiten Teil des Antrages, der die geheime und unmittelbare Wahl ver bindet, ablehrn. Bei der geheimen Wahl kann man nur der indirekten Wahl zustimmen, wenn man staatserhaltend wirken will. (Zuruf des Abg. Borgmann: Als Terroristen!) Sie klagen über Terrorismus! (Der Redner {hüttelt sich vor Lachen. — Abg. Borg - mann: Der reine Schauspieler! Vizepräsident Dr. Krau se: Herr Abg. Borgmann, ich rufe Sie zur Ordnung!) Wenn ein Sozial demokrat über Terrorismus klagt, so ist das wirklih zum Lachen. Der größte Teil meiner Freunde wird dem Paragraph 4 in der Kommissionsfassung zustimmen; unsere endgültige Stellungnahme behalten wir uns aber für die Schlußabstimmung vor.

Abg. Herold (Zentr.): Die Nationalliberalen treten mit ihrer heutigen Haltung in die Fußstapfen der Sozialdemokraten, die bei den Berhandlungeu über den Zolltarif Obstruktion getrieben haben. Die Stellung meiner politishen Freunde zum gleihen und geheimen Wahlrecht habe ih bei der ersten Lesung der Vorlage klar präsiziert. (Zuruf des Abg. Dr. Liebknecht: Hat Jhnen niemand geglaubt! Großer Lärm im Zentrum; wiederholte Zwischenrufe.) Es hat keiner das Necht, wenn ih hier ausdrücklich etwas erkläre, zu sagen: Das glaube ih Ihnen nicht! (Zuruf des Abg. Liebknecht. — Vizepräsident Ur. Porsch: Ich bitte Sie, diese Zurufe zu unterlassen!) Für das gleihe und geheime Wahlrecht if eine Majorität nicht vorhanden. Wenn die Fortschrittspartei diesen Antrag stellt, so ist das weiter nichts als eine veränderte Form des Antrages, die Kommissionsbes{hlüsse und die ganze Vorlage abzulehnen. Wir werden gegen den Antrag stimmen. In den Kommissions- Se erblickden wir eine wesentlihe Verbesserung. Die Drittelung der Urwahlbezirke mildert wesentlich den plutokratischen Charakter des Wahlrechts. Wenn die Nationalliberalen die Drittelung in dem Wahlbezirke haben wollen, so wollen sie den plutokratischen Charakter vollkommen aufrecht erhalten. Wir wollen das Dreiklassen- wahlsystem in seiner Schärfe abmildern, gleichviel, welchen Schaden unsere Partei dadurch hat. Die geheime Wahl und indirekte Wahl sind nah unserer Meinung vorzuziehen der öffentlichen Wahl und direkten Wahl. G8 kommt auch darauf an, welche Stellung das Herrenhaus dazu einnimmt. Wir hoffen, daß einem einmütigen Beschlusse des Abge- ordnetenhauses in dieser Richtung die Regierung und das Herrenhaus zustimmen werden. Die Erhöhung des fingierten Steuersaßes auf 9 4 soll ein Ausgleich für die Maximierung auf 5000 M sein ° Das zeigt, daß die Nationalliberalen nur nah außen hin den Schein erwecken wollen, als wollten sie den plutokratishen Charakter abshwächen. Die Nationalliberalen wissen ganz gut, daß folhe Be- stimmungen niemals werden Gesetz werden, sonst hätten sfieden Antrag nicht gestellt. Die Erfahrungen mit der Drittelung im Urwahlbezirk sind durchaus gut gewesen. Gewiß können dann Ungleichheiten in benach- barten Urwahlbezirken vorkommen, aber genau dasselbe tritt bei der ’rittelung nah Gemeinden in benachbarten Gemeinden ein. Dann müßte man die Drittelung überhaupt durch den ganzen Staat vornehmen. Aus praktishen Gründen bleiben wir bei der

V.

Drittelung im. Urwahlbezirk. Wir hätten gewünscht, daß dieses Gesez mit möglichst großer Majorität zum Abschied gelangen könnte. Je größer die Majorität, von der das Geseß getragen wird, desto angenehmer ist es für die Bevölkerung. Deshalb wären Veveinbarungen auf möglichst breiter. Grundlage wünschenswert. Dazu it aber zunächst die Beibehaltung der Drittelung im Urwahl- bezirk notwendig. Das ist das Beste, was die früheren Wahlrechts- novellen geschaffen hatten. Was ich bewährt hat, kann man nicht gut aufgeben. Wenn die Nationalliberalen an diesen Punkten auf ihrem Willen bestanden, mußten die Vereinbarungen {hon \cheitecn. Aber die Nationalliberalen und die Herren noch weiter links gehen jeßt darauf hinaus, die ganze Vorlage zu Fall zu bringen. Umsomehr werden wir dahin wirken, daß das Geseß in der Form zustande kommt, wie es die Kommission beschlossen hat. Deshalb werden wir gegen den Antrag Fischbeck \timmen. Wir sind in dieser Lage dazu gezwungen. Wenn uns die Kommissionsvorlage auch nicht befriedigt, jo stellt sie doch einen wesentlihen Fortschritt dar, für den uns die Bevölkerung dankbar sein kann.

__ Abg. Korfanty (Pole): Die Geseßesvorlage, wie sie. aus den Beratungen und Beschlüssen der Kommission hervorgegangen ist, entspricht den Ansprüchen und Bedürfnissen der von uns vertretenen Bevölkerung nur in einem sehr geringen Maße. Denn sie läßt nah wie vor der unzulässigen Beeinflussung und der Entrechtung breiter Wählermassen durch den Druck sowohl der Negierungsorgane wie der Arbeitgeber freien Naum. Deshalb können wir für eine so eingeshränkte Vorlage mit gutem Gewissen nicht eintreten und für dieselbe die Verantwortung vor dem Lande nicht übernehmen, dies um fo weniger, weil uns die Negierung und die Majoritätsparteien des Hauses in eine Ausnol, estellung verseßt haben, die eine freie Betätigung der Willens8meinung des Individuums bei den Wahlen hemmt und be- einträchtigt. Deshalb kann uns auch die halbe Maßregel, welche einen gewissen Schuß den Wählern zu geben scheint, niht genügen, weil dieser Schutz wieder auf einer anderen Seite aufgehoben wird. Wir werden selbstverständlih für alle Verbesserungen der Vorlage eintreten, welche die Mangelhaftigkeit des Elaborats der Kommission zu beseitigen geeignet sind, und uns unsere endgültige Entscheidung vorbehalten, je nahdem sich bei der Weiterberatung die Gesctzesvorlage günstiger gestaltet und die Nechtsgarantien bei den Wahlen verstärkt werden.

Abg. Ströbel (Soz.): Der Abg. von Zedliß möchte am liebsten einen Vorstoß gegen das Reichstagswahlreht machen. Der fonservative Antrag für die öffentlihe Wahl war außerordentli dankbar, er hat gezeigt, daß nur noch 62 Herren im Hause die Courage haben, für das öffentliche Wahlrecht einzutreten. Das Zentrum hätte nun eigentlich Veranlassung, von dem Komyromiß zurückzutreten. Die Konservativen baben sich natürlih gefreut, die rettende Hand des Zentrums ergreifen zu können; sie hätten die geheime und direkte Wahl jeßt niht mehr verhindern kômien, wenn ihnen das Zentrum nicht so bereitwillig entgegen gekommen wäre. Die indirekte Wahl hat sich felbst nach der Meinung fkonservativer Männer überlebt. e Cr klärungen des Zentrums für das geheime und direkte Wahlrecht haben gar feinen Wert, wenn sie sih niht mit den Handlungen des Zentrums decken. Die Kommissionsverhandlungen haben gezeigt, daß das Zentrum gar niht daran denkt. Welcher Art die angeblichen „wesentlichen“ Verbesserungen sind, zeigt {hon die Erklärung der Nationalliberalen, die den Entwurf als eine reformatio in pejus ansehen. Die Drittelung in den Urwahlbezirken is doch nichts Neues. Sie war doch in dem elenden Wahlsystem enthalten. Die Marimierung war auch in der Regierungsvorlage vors- handen. Das Zentrum hatte es ja in der Hand, die Grenze auf 2000 oder 3000 # herabzuseßen. Also was das Zentrum erreicht haben will, find unbedeutende Sachen. Wie konnte der Abg. Herold noch ein Loblied auf die kluge Taktik des Zentrums an stimmen! Wenn das Zentrum etwas hätte erreihen wollen, wäre es ihm gelungen. Das hat die heutige Abstimmung gezeigt. Die Herren der Rechten hätten ja das Kompromiß zu Fall bringen können. Aber sie wollen ‘es nicht. Es ift ihnen ja b }

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j / zu lieb. Warum rutsht den Herren vom Zentrum denn das Herz in die Knie kehlen, wenn es sich um die Annahme der geheimen Wahl bandelt ? Die Negierung hat doch gar nicht ein Unannehmbar dem gegenüber geseßt, und selbst wenn eine Erklärung der Regierung vorgelegen hâtte, haben Sie sih denn fonst durch solhe Erklärungen zu shrecken lassen? Denken Sie doch an die Neichsfinanzreform ! haben Sie die Negierung einfach zu Fall gebraht. Hier, wo es galt, dem Volke Rechte zu verschaffen, da haben Sie vollständig versagt. Es gibt keinen parlamentarischen Ausdruck, der ein solhes Verhalten der Zentrumspartei charakterisieren kann. Die direkte Wabl hat dann erst eine große Bedeutung, wenn die geheime Abstimmung angenommen ist. Dadurch, daß das Zentrum für die indirekte Wahl eingetreten ist, hat es die geheime Wahl wieder illusorisch gemacht. Wo soll man auf dem Lande die Wahlmänner hernehmen, z. B. für eine oppositionelle Partei wie die Sozialdemokratie? Das Zentrum hat ganz in dem Sinne des Freiherrn von Zedliß gehandelt, hat geheime Abstim mung bei den Urwählerwahlen, öffentlihe Abstimmung bei den Wahl- männerwahlen durchgesetßzt. Der Abg. Freiherr von Richthofen hat davon gesprochen, daß hinter den Konservativen noch Millionen von Arbeitern standen. Die Masse der Wähler will die gleihe und geheime Wahl. (Widerspruch rechts.) Ja, der konservative Professor Savigny Münster tritt für die geheime Wahl ein. Von einem konservativen Parteisekretär ist in einer Versammlung des Bundes der Landwirte vor dem Kompromiß zugegeben worden, daß die Konservativen eventuell der geheimen Wahl zustimmen könnten. Bei der letzten Landtagswahl sind 378 000 Stimmen für die Parteien abgegeben worden, die Gegner der direkten und geheimen Wahl sind, dagegen wurden für das direkte und geheime Wahlrecht 1 556 000 Stimmen ab gegeben. Die {wäch{liche Haltung des Zentrums ist unverantwortlich. Als der freisinnige Antrag vorlag, die erste Abteilung auf zwei Zehntel, die zweite auf drei Zehntel und die dritte auf fünf Zehntel der Wähler zu begrenzen, hat das Zentrum auch versagt. Selbst der nationalliberale Antrag in der Kommission auf Festseßung des Ver- hältnisses der drei Abteilungen auf 1:2: 7 fand nicht die Zustimmung des Zentrums. So sucht das Zentrum ganz \ystematisch Verrat am Wahlreht zu üben. Auch durch Beibehaltung der jetzigen Wahl kreiseinteilung wollen die Herren vom Zentrum die Position der Kon servativen nicht [{chwächen. Man könnte tagelang sprechen und würde das Thema doch nicht ershöpfen. Fn den Zeiten des Kulturkamvyfes bat das Zentrum gekämpft und hat sein Ziel erreiht. Wenn es jetzt ebenso um die Volksrechte kämpfen würde, dann würde es, wo Freisinnige und Sozialdemokraten mit ihm zusammen kämpfen, das gleihe Wahl recht erringen, und die Konservativen würden an die Wand gedrükt werden. Das Zentrum hat aber in jeder Weise die Interessen des Bolks verraten.

Ein Antrag Borgmann, auch über den ersten Teil des Antrags Aronsohn (gleiches Wahlrecht) namentlih abzustimmen, findet nicht die genügende Unterstüßung.

Die Besprechung wird geschlossen.

Abg. Schiffer (nl.) bedauert in einer persönklihen Bemerkung, daß es thm durch den Schluß der Debatte unmöglih gemacht worden sei, auf die shweren Angriffe zu antworten, die der Abg. Herold gegen seine Fraktion gerichtet habe.

Berichterstatter Abg. Dr. Bell widerspriht der Aeußerung des Abg. Ströbel, daß die Negierung in der Kommission sih nicht gegen die geheime Wahl gewendet habe. Nach dem Kommissionsbericht habe der Minister des Innern die Einführung der geheimen Wahl als höchst bedenklih bezeichnet. (Zurufe: Bedenklich!) Der Minister habe in der Kommission erklärt, daß das Zustandekommen eines für die Negierung brauchbaren Gesetzes im höchsten Grade gefährdet sei. Die Kommission habe in ihrer Mehrheit aus dieser Erklärung des Ministers des Innern entnehmen müssen, daß die geheime Wahl in Verbindung mit der direkten Wahl die zum Zustandekommen eines Geseßes notwendige Zustimmung der Negieruug nicht finden würde. Dagegen habe die Kommission durch die Verbindung der geheimen

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Wahl mit der indirekten Wahl einen Weg gefunden, der nicht nur

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die Zustimmung des Hauses finden, sondern auch die Erwartung erfüllen wird, daß die Regierung und das Herrenhaus ihre Zustimmung geben.

Abg. Ströbel (Soz.) konstatiert, daß die geheime Wahl schon acht Tage - vorher angenommen worden ist, ohne daß die Regierung eine Grklärung abgegeben habe, daß vielmehr diese Erklärung efi bei der Beratung des Kompromißantrages abgegeben worden sei, also bei der Verbindung der geheimen mit der indirekten Wahl.

Bel der Abstimmung wird der Antrag der Fortschrittlichen Volkspartei auf Einführung des gleihen Wahlrechts gegen die Stimmen der Antragsteller und der Sozialdemokraten abgelehnt der Antrag auf Einführung des geheimen und direkten Wahl- rechts wird in namentlicher Abstimmung mit 277 gegen 110 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten die ge- jamte Linke mit Ausnahme des Abg. Heyne (nl.) sowie vom Zentrum die Abgg. Bartscher, Gronowski, Jmbusch und Sauer- mann und von den Freikonservativen die Abgg. Rahardt und Dr. Wagner-Breslau. Als der Abg. Giesberts (Zentr.) beim Aufruf sih nicht meldet, ertönt der Ruf: Er drückt sich!

Damit ist auch der nationalliberale Antrag gefallen.

S 4 wird in der Kommissionsfassung gegen die Stimmen der gesamten Linken angenommen.

__ Um 5 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Sonnabend 11 Uhr (außerdem Vereidigung einiger neuer Mitglieder). l j

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrichten für Handel und Industrie “.)

Außenhandel Desterreih-Ungarns im Jahre 1909. __ Den vom österreichischen Handelsministerium zusammengestellten statistischen Uebersichten über den auswärtigen Handel des österreihisch- ungarischen Zollgebiets im Jahre 1909 werden die folgenden Angaben entnommen : Einfuhr Ausfuhr 1908 1909 1908 1909 Handelswert in tausend Kronen 1 292481 1 641 924 3897 156 858 761 434 040 434 853 389 211 410 454 671 573 704283 1008901 1044218 Zusammen . 2398094 2781060: 2255268 2313422 EdleMetalleundMünzen 83515 236 591 66 535 123 387 Zusammen . 2481 609 3017651 2321803 2436 820. In den wichtigsten Warengruppen erreichte die Ein- und Aus- fuhr des Jahres 1909 (die Zahlen für 1908 sind in Klammern bei- gefügt) die folgenden Wertsummen in 1000 Kronen: Einfuhr: Kolonialwaren ‘73 173 (67 946) — Südfrüchte 38 377 (39 858) Tabak, roh 45 204 (45 981) — Getreide 193 023 (18 107) Neis, ungeschält 23 460 (18 604) Sämereien 83 088 (57 513) Schlacht- und Zugvieh 9208 (11 799) — Geflügeleier 39 035 (41 867) Felle und Häute 63 502 (65 021) — Kohlen, Koks und Torf 187 618 (188 583) — Baumwolle 292 372 (243 728) — Jute 21 604 (22 542) Wolle 185 550 (132 198) Watten und Garne: aus Baumwolle 29 997 (30 864) aus Wolle 48 540 (40 960) — aus Seide 56 379 (55 273) Leder 57 679 (54 253) Halbfabrikate aus Eisen 18 081 (30 115) Kupfer 44 685 (49 905) — Chemische Hilfs\toffe 18 826 (20 639) — Reis, geschält 5994 (6372) — Baumwollwaren 31 592 (27 372) — Wollenwaren 42 867 (39 328) Seidenwaren 49 262 (41 043) Papier 8736 (8019) — Papierwaren 19 924 (19 856) - Lederwaren 10 465 (9049) — Chemische Produkte 31 468 (26411) — Cisenwaren 39 335 (38 218) — Maschinen, Apparate, elektrote{nis{e Bedarfsartikel 113198 (122 344) — SInftrumente, Ubren 55105 (49 021). Ausfuhr: Getreide 37015 (54 090) Schlacht 107 077 (121 580) — Geflügeleier 98 222 (111 176) — Fe 81 385 (62 227) Bau- und Nutzholz, europäisches, roh, 7 Kohlen, Koks und Torf 110 410 (115 205) — § Malz 47 239 (55 760) — Bau- und Nuth beschlagen oder gesägt 160 124 (160 957) — Watten und Garne: aus Baumwolle 9204 (9896) — aus Flachs, Hanf, Jute u. dgl. 22 158 (15 943) aus Wolle 10 825 (5450) aus Seide 18 466 (20 187) - Papierzeug 18 723 (19 068) Leder 19 622 (14 487) — Halb fabrifate aus Eisen 11 612 (7889) Chemische Hilfs\stoffe 26 954 (22 822) — Zuder 242 316 (226 700) — Mehl 6959 (15 552) — Ge tränkte 26 029 (28 822) Baumwollenwaren 46 647 (41 673) Waren aus Flachs, Hanf, Jute u. dgl. 27 209 (23 214) — Wollen- waren 64 403 (63 725) — Seidenwaren 19 533 (20 791) Kon fektionswaren 87 024 (82 999) Papier 25 652 (25 030) Papier waren 10 548 (10 363) — Lederwaren 46 519 (44 257) Holzwaren Waren aus Drechsler- und Schnißstoffen 62 257 (65 840) Chemische Produkte 16 637 (16 690) Glaswaren 74 732 (63 825) Eisen waren 25 017 (28 005) Waren aus unedlen Metallen (aus\{ließl. Eisen) 51 710 (45 359). {(Statistishe Uebersichten, betr. den aus wärtigen Handel von 1909, herausgegeben vom österr. Handels ministerium.)

No bstoffe Halbfabrikate (Ganzfahrikate .

( (6 628)

(22 213) -

olz, europâisches,

‘icht der merxikfanishen Währungskommisstion

für 1905 bis 1909. Der Bericht der merikanischen Währungskommission an den Finanzminister über ihre Tätigkeit innerhalb des Zeitraums vom 1. Mai 1905 bis 30. Juni 1909, der dadurch besonderes Interesse bietet, daß er die Maßnahmen zur Ausführung des Geseßes vom 25. März 1905 über Einführung der Goldwährung umfaßt, liegt während der nächsten zwei Wochen im Bureau der „Nachrichten für Handel und Industrie“, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, im Zimmer 241 für Interessenten zur Einsichtnahme aus und kann nach Ablauf dieser Frist deutshen Interessenten auf Antrag für kurze Zeit übersandt werden. Die Anträge sind an das genannte Bureau zu richten.

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Bau eines Kanals in Honduras.

Zum Bau eines Kanals zur Fracht- 1nd Personenbeförderung vom Aguan River nach der Trujillobay in Honduras ist an Alfredo Boesch die Konzession erteilt worden. Der Kanal soll 40 Fuß breit, 6 Fuß tief werden. Dem Unternehmer ist das aus\{ließliche Recht erteilt worden, auf dem Kanal Schiffahrt zu treiben und an einem beliebigen Plaße an der Trujillobay eine Werft zu bauen. Nach Fertigstellung der ersten 10 km des Kanals erbält der Unternehmer 150 ha Staatsland für jedes Kilometer Kanalstrecke, das zwischen dem Guaymoreto Lake und dem Aauan River fertiggestellt is, und 100 ha für jedes Kilometer Kanalisierung des Aguan River selbst. Das zu verleihende Land liegt am Kanal und am Aguan. Mate- rialien und Vorräte für den Bau und die Ausbeutung des Kanals werden zollfrei eingelassen. (Nach Bulletin of the International Burcau of the American Republies.)