soll aber alsbald erfolgen, und zwar dur das berufene. Organ dek deutschen Eisenbahnen, die ständige Tariskommission, die aber nur wirkt in Zusammenhang mit dem Ausschuß der deutschen Verkehrs-

Staats- und Privatbetrieben wohl die s{chlechtesten Löhne zahle. Diese . Behauptung ist unzutreffend. geordneten zunächst einmal dur eine Aeußerung der Presse wider-

Ich möchte den Herrn Ab-,

interessenten. Es besteht also die Sicherheit, daß diese Frage in durhaus dem «Verkehr sih anpassender Weise geregelt werden wird. (Bravo!)

Abg. Carstens (forts{ch. Volksp.): Den Ausführungen des Abg. Dr. Will über die unzulänglihe Besoldung der Streckenarbeiter fann ih mi völlig anschließen. Den Angestellten der Bahn billigen wir das Koalitionsrecht in vollem Maße, aber nicht das Streikrecht zu. Die ruhigen Elemente unter der Arbeiterschaft stehen auf dem- selben Standpunkt Die Wünsche und Forderungen der Eis enbahnarbeiter müssen um so gründlicher geprüft werden, als man es in ihren Petitionen mit durchaus maßvollen, niht demagogischen Ausführungen zu tun hat. Die Affkeordlöhne müssen allmählich abgeschafft, die Arbeitszeit muß allmählih verkürzt werden. Auch eine ordent- lie Kontrolle muß vorhanden sein, aber eine übermäßige Kontrolle ist vom Uebel. Bei den Krankenkassen sollte die dreitätige Karenz- zeit aufhören und eine beschränkte freie Arztwahl zugelassen werden. Der Urlaub soll nicht in das Ermessen der Vorgesetzten gestellt jondern den Arbeitern ein Necht darauf gegeben werden. Die Kern- frage ist die gesicherte Eristenz der Arbeiter; alle Arbeiter und Handwerker, so wird weiter gefordert, sollen in das Beamten- verhältnis übergeführt werden. Das erscheint uns {on aus finanziellen Gründen unmögli. Die Bemerkungen des Ministers über die Arbeiteraus\cüsse waren auêgezeichnet; auch sein Erlaß von 1906 war sehr gut, leider findet er bei den nachgeordneten Behörden oft nicht die rihtige Nachachtung, vielmehr zeigen diese eine gewisse Animosität gegen die Ausschüsse. Ein solcher Fall ist mir aus Glücfstadt bekannt, wo auch die Whne ungewöhnlich niedrig sind. Eine Erweiterung der Auéëschüsse und threr Kompetenz muß herbeigeführt werden: sie sollten bei allen Lohnfragen und bei Fragen, die das Material und dessen Verwendung betreffen gehört werden. Wegen Auéübung der Pflichten als Mitglied des Ausschusses sollken Kündigung und Schädigungen jeder Art absfolut nicht Platz greifen dürfen. Die Arbeiter wünschen, daß nach 10 jähriger Dienstleistung sie wegen Arbcitsmangel oder vorübergehender Krankheit nicht mehr entlassen werden dürfen. Die Verwaltung sollte diesen Wünschen wohlwollend entgegenkommen. È i / Abg. EGmmel (Soz.): In der Vogesen-Bahnfrage scheint fich die Neichseisenbahnverwaltung auf den Standpunkt des Abwartens stellen zu wollen. Ich halte das im Interesse der Neichslande für falsch. Die Handelskammer Mülhausen hat das Projekt, das den Durchstih der Vogesen von Meteral aus in Aussicht nimmt, warm empfohlen, und wir können œckuch dem Chef der Verwaltung nur nahe- legen, dieses Projekt ins Auge zu fassen und zu fördern. Gegenüber den Arbeitern ist der Chef der Verwaltung sehr sparsam, dem neuen Cisenbahndirektionspräsidenten in Straßburg waren aber die 15 Zimmer, die vorher der Präsident des Neichseisenbahnamts Waderzapp inne hatte, niht genug, er mußte noch 3 dazu haben. Der neue Straßburger Präsident hat es auch fertig bekommen, von einem alten Rechnungsrat den Ofe: shüren zu lassen; dieser alte Herr soll darüber krank geworden sein. Es wäre doch erwünsht, wenn dem neuen Chef solche Selbst- herrlihkeit gelegt würde; es gehört ih doch nit, alte Beamte wie einen Portier oder Hausknecht zu behandeln. Die Negelung der Beamtenbesoldungen hat wenigstens bei den Unter- beamten nicht zur Zufriedenheit geführt; {on wieder liegen zahlreiche Petitionen vor. Gbenso steht es mit den Löhnen der Eisenbahnarbeiter. Nach der Meinung des Chefs der Verwaltung hätten die Arbeiter vor allem daran zu denken, daß sie als Staatsarbeiter ohnehin {hon in bevorzugter Lage seien. Wie stimmt das zu den Kaiserlichen Erlassen von 1890, die eine umfassende Arbeitershußgeseßgebung vorschrieben und verkündeten, daß die Staatsbetriebe Musteranstalten sein sollten? Zudem hat der Neichstag bald nah seiner Wahl einen konservativen und einen liberalen, sowie einen Zentrumsantrag angenommen, die die angemessene Aufbesserung der Beamtengehälter und der Arbeits- löhne, sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen verlangten. Allen diesen Anträgen is bisher nur zum kleinsten Teile ent- sprochen worden. Auch die Einhaltung der Tariftreue seitens der Unternehmer und der Verwaltung war in dem Zentrumsantrage ver- langt; in dieser Hinsicht ist nihts geschehen, vielmehr hält sch die Reichseisenbahnverwaltung nah wie vor für berechtigt, tarifuntreuen Unternehmern Aufträge zu erteilen, und fie selbst respektiert ebensowenig die Tarifverträge. Wenn der Minister auf die Wohlfahrtseinrihtungen anspielte, so sind diese doch zum Teil: etwas ganz Selbstverständliches, wie z. B. der bahnärztlihe Dienst oder die Badeanstalten. Sogar die Desinfizierung von Arbeiterwohnungen, in denen Tuberkulosekranke gestorben sind, wird in dem VBerwaltungs- beriht unter den Wohlfahrtseinrihtungen aufgeführt! Selbst- verständlih ist doch auch, daß Aufenthaltsräume für die Arbeiter vorhanden sind oder geschaffen werden. Gegenüber dem Verhalten jedes anständigen privaten Arbeitgebers muß man das Verhalten der Verwaltung fogar als schäbig bezeihnen. Die Schriften des Christlichen Zeitschriftenvereins werden in diesen Aufenthaltsräumen ausgelegt ; das soll wohl auch als eine Wohlfahrtseinrichtung gelten! Die Beschaffung alkoholfreier Getränke, aber beileibe niht auf Kosten der Verwaltung, scheint diese sich au zum Verdienst anzurechnen. Auch die Eisenbahnvereine, durch die die Arbeiter geleithammelt werden sollen, werden zu den Wohlfahrtseinrichtungen gezählt. Fn eincm Vereine ist verboten, Cisenbahnfragen zu behandeln. Die Mit- glieder der Arbeiteraus\chüsse dürfen niht miteinander verhandeln und dürfen nicht im Betriebe mit den anderen Arbeitern verhandeln fich mit ihnen nicht verständigen. Wie kann da die Verwaltung sagen, daß es ihr daran läge, Vertrauensleute zu haben, mit denen fie unterhandeln tönne? Cin eigentümlicher Standpunkt ist der des Abg. Carstens: das Koalitionsreht will er den Arbeitern geben, das Streikreht niht. Den Kontrafktbruch verteidigen wir au niht, wenn er auh manchmal am Plate ist, diese Frage kann hier ausgeschaltet werden. Jedenfalls hat jeder das Ieht, zu Hause zu bleiben und seine Arbeitskraft für si zu behalten. Durch eine Organisation werden wilde Streiks vermieden. Was die Lohnverhältnisse der Arbeiter in den Reichseisenbahnen betrifft, so liegen u. a. folgende Petitionen vor: 1) des Arbeiteraus\{husses der Neichseisenbahnwerkstätte in Bishheim um eine allgemeine Lohnauf- besserung, 2) des Ausschusses der Cifenbahnarbeiter Clsaß-Lothringens in Bishheim um Gewährung einer Lohnerhöhung und Einführung der neunstündigen Arbeitszeit für die Eisenbahnarbeiter, 3) des Arbeiter- ausschusses der Cisenbahnreparaturwerkstätte in Mülhausen i. E. um Gewährung einer Lohn- und Teuerungszulage, 4) des Verbandes deutscher Eisenbahnhandwerker und Arbeiter, Siß Berlin, um Gewährung der Beamtenrehte an die länger als 10 Jahre beschäftigten Handwerker, Hilfsbeamten und Arbeiter, eventuell um Verbesserung der Lohnarbeiterverhältnisse usw. Die Budget- fommission \{lägt vor, diese Petitionen zur Erwägung zu überweisen. Wir beantragen, diese Petitionen dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu bereiten, Ich kann dem Vorredner nur bestätigen, daß die Löhne in der Eisenbahnverwaltung hinter den orts- üblichen Tagelöhnen zurückstehen, au hinter den Löhnen der bayerischen Staatsbahnverwaltung, der Durhschnittélohn beträgt nur 2,90 4 in der Neichseisenbahnverwaltung, wie soll dabei ein Arbeiter bei der Teuerung der Lebensmittel auskommen? Das sind Hungerlöhne, die NReichéei enbahnverwaltung bezahlt die {chlechtesten Whne von allen Staaten. Auch die Akkordlöhne sind außerordentli gering. Bezüglich Regelung der Arbeitszeit bleibt die Ieichseisenbahnverwaltung hinter der Militär- und Marinewerkstätte zurück. Die Arbeitszeit müßte auf 9 Stunden herabgeseßt werden. Die Zahl der Unfälle im Eisen- bahnbetriebe hat sich ständig vermehrt; das ist mit eine Folge der Veischlehterung der Löhne der Arbeiter. E s

Preußischer Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Der Herr Abg. Emmel verkündete hier von der

legen, die ihm selbst nahesteht; es ist die „Freie Presse“, die in Mülhausen erscheint, in der- es wörtlich heißt: Es wäre zu wünschen, daß die Verhandlungen mit der Neichsbahn wegen des Ankaufs der Keisersberger Talbahn bald zu einem Ende geführt würden, damit endlih die bei der Keisersberger Talbahn bestehenden {chlechten Lohnverhältnisse eine Regelung erhalten. Also von dem Uebergang der Keisersberger Talbahn an die Neichs8- cisenbahn erhoffte der Redakteur der „Freien Presse“, daß die Lohn- verhältnisse der dort Angestellten wesentli verbessert werden würden. Es sind drei Hauptpunkte, die der Herr Abgeordnete alljährlich hier vorzubringen pflegt: nämlich die Frage der sogenannten Koalitions- freiheit (Rufe links: „sogenannten"?), der hne und Arbeits- bedingungen und der Wohlfahrtseinrichtungen. Meine Herren, ih habe mich über die Frage der Koalitions- freiheit der Angestellten der Neichseisenbahnen hier hon des öfteren geäußert. Ih muß vorweg immer wiedèr betonen, daß wir den Ver- einigungsbestrebungen unserer Angestellten nur geringe Schranken auferlegen. Ich spreche dabei niht von den Vereinen der Stagts- und Neichseisenbahnbediensteten, die wir fördern, um deren nationalen Sinn zu heben, ihre Lbensbaltung zu verbessern, sie für Wohlfahrts- einrihtungen aller Art zu interessieren, sondern ih \preche von Berufs- vereinen. Allen diesen legen wir in der Negel keinerlei Hindernisse in den Weg. Ich erinnere nur an den großen Verband der Eisenbabnhandwerker und Arbeiter, früher in Trier, jeßt in Berlin, der meines Wissens an 60 000 Mitglieder zählt und Angestellte der Neichseisenbahnen wie der preußishen Bahnen in großer Zahl unter seinen Anhängern hat; ih erwähne den Zentralverband der Eisenbahnarbeiter und «Handwerker, der in Elberfeld seinen Sig hat, ferner die Hirsch - Dunckershen Vereine. Was wir verbieten und unseren Arbeitern sets bekannt geben, i der Anschluß an Vereine, die den Streik propagieren, und da hat es mich in bohem Maße gefreut, daß der Herr Abg. Carstens seinen Wunsch an die MNeichseisenbahnverwaltung, die Vereinigungsbestrebungen ihrer Ange- stellten nit einzuschränken, selbst nur mit dem Vorbehalt zum Ausdruck gebracht hat, daß diese Vereinigungen den Streik aus\{ließen müßten. Es ist ja der Ton darauf zu legen, daß es sich um Verkehrsangestellte handelt, um Angestellte der großen Transportunternehmungen des Staats unv des Reichs, von denen verlangt wird, daß sie jederzeit bereit sein müssen, die großen Verkehrsleistungen auszuführen, die ihnen zugemutet werden. Die Auffassung, daß die Angestellten der Transportanstalten sich von solchen Vereinen fern zu halten haben, ist ja, soviel mir bekannt, in allen Parteien dieses hohen Hauses gebilligt, mit Ausnahme der äußersten Linken. Wir haben unseren Angestellten gegenüber nur diesen Vorbebalt zu inachen und den ferneren, daß sie sich nicht für die Sozialdemokratie betätigen. Im übrigen sind sie frei in ihrer Bewegung und äußern diese Freiheit auh in jeder Richtung. Ich gehe dann noch einmal ein auf die Lohnfrage. J habe früher geäußert, daß ih es für erwünscht halte, daß die Lohnbemessung der Angestellten der Neichseisenbahnen sih im wesentlichen anpaßt der Lohn- bemessung für die Arbeiter derIndustrie, der Landwirtschaft und des Handels. Ich habe dem nur hinzugefügt: wenn wir glei(wohl hier und da unter diesen Löhnen bleiben, fo liegt eine gewisse Rechtfertigung darin, daß wir den Angestellten der Neichseisenbahnen besondere Vorteile bieten. Der Herr Abg. Emmel hat mi durch seine Ausführungen in keiner Weise bekehrt, und in meiner Ueberzeugung wankend gemacht, daß der Vorteil des NMNeichseisenbahnarbeiters, stets seine Stelle zu behalten auch bei heruntergehender Konjunktur, als ein ganz besonderer Vorzug anerkannt werden muß und tatsächlich, wie die Arbeiterschaft es uns bestätigt, auch anerkannt wird. Dieser besondere Vorteil kann niht mit dem Hinweis darauf geleugnet werden, daß, wie der Herr Abg. Emmel ausführte, wir gar feine überschüssigen Arbeiter gehabt hätten, weil wir die Leute anderweitig hätten beshäftigen können. Wir haben tatsählih einen sehr großen Verkehrsrückgang gehabt und hätten dementsprehend viele Arbeiter entlassen können. Wir haben dies aber vermieden und sie selbst- verständlich, wie jeder Betriebsunternehmer, so gut wie es ging, zu beschäftigen gesucht. Da1aus kann man uns do sicher keinen Vor- wurf machen. Dann weiter: Die Privatindustrie ist genötigt, in folhen Zeiten die Löhne herabzuseßen und hat es getan, und zwar in weitem Um- fange, sie mußte es tun. Die Reichseisenbahn hat die Whne auf_der bisherigen Höhe gehalten. Zu den Vorteilen aber, die die Arbeiter sich anrechnen müssen, gehört zweifellos au die Wohlfahrts- einrihtung, die die Reichseisenbahnverwaltung in ihrer Pensions- kasse geschaffen hat. Der Herr Abg. Emmel bemängelt, daß die Einrichtung der Pensionskasse als eine Wohlfahrtseinrihtung auf- geführt wird. Nun, ih weiß niht, welche Einrichtung wir dann als Wohlfahrtseinrihtung bezeichnen follten. Er weist darauf hin, daß die Abteilung A dieser Kasse nichts weiter gewährt, als was der Arbeiter auf Grund Gesetzes zu fordern hat, aber die Abteilung B, die das Mehr gewährt, die Zuschußrente, die erheblih größer ist, als die Rente auf Grund des Neichsgeseßzes, ist doh zweifellos eine erheblihe Wohlfahrtseinrihtung. Der Herr Abgeordnete Emmel sagt, es ist kein Verdienst, daß die Neichseisenbahnverwaltung diese Einrichtung geschaffen hat, denn die Arbeiter zahlen die Hälfte der Beiträge. Auch dies trifft nicht zu, denn die Neichseisenbahnverwaltung leistet ein Sechstel über diese Hälfte hinaus, und außerdem trägt sie die gesamten Kosten der Verwaltung ohne jedes Entgelt. Man kann also wohl behaupten, daß die Neichseisenbahn zwei Drittel der Leistungen auf ihr Konto übernimmt. Die Einrichtungen dieser Kasse werden ständig verbessert. Im nächsten Jahre hoffen wir die Zu- shußrenten niht unwesentlih erhöhen und damit für den Fall des Alters und der Invalidität unserer Arbeiter in weiterem Maße forgen zu können. Auf diesem Wege werden wir au in Zukunft fortfahren. Was die Frage der Arbeiteraus{hüsse anlangt, muß ih erneut erklären, daß die Ausschüsse gut wirken, solange sie nit agitatorisch beeinflußt sind. Den Arbeiteraus\{ußmitgliedern eine besondere Sicherheit zu gewähren, wie der Herr Abg. Carstens verlangte, daß sie wegen ihrer Meinungsäußerungen nicht entlaffen werden können, das brauchen wir niht; wir werden einen Arbeiter entlassen, wenn er sich als tätiger Sozialdemokrat bekennt, aber wegen einer Aeußerung im Ausshuß, etwa weil er dahin strebt, daß die Lohn- verhältnisse der Arbeiter aufgebessert werden, wird er niemals entlassen,

Tribüne des Hauses, daß die Neichseisenbahnverwaltung von alley

Sicherheit, daß er nur entlassen wird unter denselben Voraussetzungen wie der Beamte; wenn wir au kein förmliches Disziplinarverfahren einleiten, behandeln wir die Arbeiter doch nah den gleichen Grund- säßen und wir haben die Genugtuung, daß wir eine ständige Arbeiter- haft lange Jahre bei uns beschäftigen, und diese Arbeiterschaft ständig zunimmt. Das ist doch ein glänzender Beweis dafür, daß die Lohnverhältnisse und Arbeitsbedingungen unserer Arbeiterschaft nicht so unbefriedigende sind, wie Herr Emmel es darzustellen versucht.

Dann hat Herr Emmel gemeint, wir messen mit ungleichhem Maße; der Arbeiterschaft behielten wir daëjenige vor, was sie beanspruchen Tönnte, nämlich angemessene Löhne, aber die höheren Beamten bevor- zugten wir, da seien wir vershwenderisch. Dabei bezog er sich auf einen Fall, der durch die Straßburger Presse gegangen ist. Der Artikelschreiber war bereits so freundlih gewesen, mir das betreffende Zeitungsblatt zuzusenden; es wird darin behauptet, daß dem jüngst nach Straßburg verseßten Präsidenten eine von 15 auf 18 Zimmer erweiterte Dienstwohnung überwiesen worden sel Diese Behauptung is absolut unzutreffend. Die fernere Behauptung, daß der Herr Präsident gegenüber einem unterstellten Beamten ein unangemessenes Verhalten gezeigt hätte, muß ih prima vista hier in Abrede stellen. Wir können unmöglih auf folch- Preßäußerungen, die anscheinend nur von mißvergnügten Beamten ausgehen, irgend welchen Wert legen, die Präsumption streitet dafür- daß der Herr Präsident fo gehandelt hat, wie er handeln mußte.

Der Herr Abg. Carstens ist der Meinung gewesen, daß ich ent- sprechend einer Anregung des Herrn Abg. Witt für eine langsamere Beschaffung der Betriebsmittel mih ausgesprochen habe. Das ist ein Irrtum; der deutshe Staatswagenverband hat es \sich zum Haupt- grundsaß gemacht, eine gleichmäßige Beschaffung der Betriebsmittel an- zustreben in dem Sinne, daß nach einem gewissen Durchschnittsverhältnis dic Betriebsmittel, Lokomotiven und Wagen, so vermehrt werden sollen, wie es dem Fortschreiten des Verkehrs entspricht. Danach soll in Zukunft verfahren werden und wird verfahren. Dann hat der Herr Abg. Carstens gewünscht, daß den Krankenkassen die beschränkte freie Arztwahl gewährt wird. Das ist eine Frage, die an allen Orten erörtert wird und an manchen {hon durchgeführt ist. Die beschränkte freie Arztwahl ist möglich, und es wird im einzelnen Falle geprüft werden, ob sie angewendet werden kann.

. Weiter hat der Herr Abg. Carstens gewünscht, daß die Arbeiter- ausschüsse in allen Lohnfragen gutahtlih gehört werden follen. Meine Herren, die Arbeiteraus\hüsse haben doch wohl nur dann ein be- sonderes Interesse, gehört zu werden, wenn die Berwaltung daran denkt, die Whne herunterzuseßen. Die Anträge auf Lohnerhöhung gehen meist von der Arbeiterschaft aus und werden {hon deshalb ständig in den Ausschüssen behandelt, es scheint mir also an fich gar kein Bedürfnis vorzuliegen, die Arbeiterschaft prinzipiell gutachtlih zu hören über die Höhe der Löhne, seien es Tagelohnsäte, seien es Akkord- säße. Zur Feststellung der Akkordsäte im cinzelnen Falle, wenn es sich um neue Leistungen handelt, ziehen die Werkmeister meist die Arbeiter zu, die Feststellung der Löhne der Werkstatt erfolgt aber nicht, wie angenommen wurde, durch den Werkmeister, sondern dur den Inspektionsvorstand.

Endlich ist der Wunsch geäußert, daß Arbeiter, die 10 Jahre und länger im Dienste wären, in demselben Umfange gegen Entlassung gesichert sein möchten wie die Beamten. Nach dem, was ich eingangs sagte, scheint mir dieser Anspruch zu weitgehend zu sein, der Arbeiter ist gesichert, er wird nicht entlassen, wenn nicht \hwerwiegende Gründe für seine Entlassung sprechen.

Abg. Behrens (wirts{ch. Vgg.): Das Betriebspersonal in den Speijewagen und Bahnhofwirtschaften ist jeßt auf Trinkgeld angewiesen. Das ist für erwachsene Manner ohnehin ein etwas unwürdiger Zustand. Man sollte ihnen nah dem Muster der christlichen HDospize einen festen Mindestlohn gewähren und auch bei diesen

1-79 s J: ¿CLE) e gLC J V Kräften ein WMindestshußzalter festsetzen. Ih möchte den

A 5 ' ard V f T i A î d 7 : Präsidenten des MNeichseisenbahnamts bitten, deswegen mit den anderen Staatsbahnverwaltungen in Verbindung zu treten. Der Abg. Emmel hat im Grunde den Kontraktbruch verteidigt und gemeint, die Yrganisaktion würde den Streikbruh verhindern. Die christlichen Gewerkschaften mißbilligen den Kontraktbruch. Auch für den Arbeiter muß der Grundsaß von Treu und Glauben gelten. C8 ist sehr gefährlich, das Necht des Kontraktbruches aufzustellen. Wertvoll war für mich die Erklärung des freisinnigen Redners, daß er den Eisenbahnarbeitern zwar das Koalitionsreht, aber nit das Streikreht zubilligt. Hier steht in der Tat das allgemeine Verkehrsinteresse auf dem Spiel. Sonderbar is es, daß der Abg CGmmel sich darüber aufregt, daß auch díe selbstverständlicheren Wohlfahrtseinrihtungen “in dem Bericht aufgeführt werden, der Bericht mußte doch einen Ueberblick über alle Wohlfahrtsein- richtungen geben. Den Handwerkern und Arbeitern, die länger als 10 Jahre in der Eisenbahnverwaltung beschäftigt sind, Beamten- rechte zu geben, ist keine Aussiht. Wollen das auch die Sozial- demokraten ? Man sollte ketne Hoffnungen erwecken, die nicht erfüllt werden können. Wie Töônnen die Sozialdemokraten beantragen, daß diese Petition zur Berücksichtigung empfohlen wird? Ft jener Wunsch nicht erfüllbar, so muß das größte Gewicht auf die Befestigung der Gristenz jener Handwerker und Arbeiter gelegt werden. Die Befugnisse der Arbeiteraus\hüsse müßten erweitert werden, es müßten regelmäßige (Z1h L “ Z 1 ‘ ¿er , , 7 Ge - Sißungen stattfinden. Vielleicht könnte ein Direktionsaus\{uß ge- wählt werden, der in Arbeiterfragen der Behörde gutachtlih zur Seite stehen könnte. Die Kündigung und Entlassung der Arbeiter könnte vielleicht einer höheren Instanz übertragen werden, als wir sie jeßt haben. Die Wohnungsverhältnisse der _Nottenarbeiter lassen zu wünschen übrig ; es müssen darüber Untersuchungen angestellt werden. ine Hesolution des Abg. Will verlangt auch Mitteilung über die Durchschnittslöhne der- Arbeiter. Wir können uns diesem Wunsche nur anschließen. | Abg. Werner (d. Neformp.): Die Beamtenkonsumvereine möchte ich nicht verbieten, aber auch nicht besonders amtlich protegiert sehen. Nach einem Crlaß des Ministers können die Wagenwärter in die Stellungen der Wagenmeister einrücken; darüber kann ich nur meine Bee nigung aussprechen. Für die Arbeiter ist in den leßten Jahren Grhebliches geschehen. Dem Kontraktbruch bei der Eisenbahn muß man aufs entschiedenste entgegentreten; der Arbeitgeber würde als wirtschaftlich Stärkerer daraus die Konsequenzen ziehen, und den Schaden würden die Arbeiter selbst haben. Die Mindestlöhne von 2,304 bei der Neichseisenbahnverwaltung sind allerdings bei den heutigen Berhältnissen nicht ausreichend. Aus dem Grlasse des Ministers, daß Arbeitern nur aus zwingenden Gründen gekündigt worden soll, spricht ein größeres Wohlwollen für die Arbeiter. Die Handwerker und Arbeiter, die länger als 10 Jahre tätig sind, verdienten besondere Berücksichtigung. Die Resolution Will verlangt auch, daß die Löhne der Arbeiter fo erhöht werden, daß sie nirgend hinter den ortsüblichen zurückbleiben. Diese Forderung möchte ih besonders unte: streichen. Wir sind, noch niht am Schlusse der sozialen Neform. Aufgabe des Arbeitsministers müßte es sein, zu erwägen, wie die Arbeiter besser gestellt werden können als beute.

eine Sicherheit hingegen braucht er nicht, Jeder Arbeiter hat die

(Schluß in der Zr-eiten Beilage-)

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und K

Berlin, Montag, den 14. März

öniglih Preußischen Staalsanzeiger.

1910,

() Q G2.

(S{hluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Schirmer (Zentr.): Es ist meine Aufgabe, die Resolution Mill zu begründen. Schon früher ist die Frage aufgeworfen, auf wlher Rechtsbasis die Handwerker und Arbeiter stehen, die weder iter dem Beamten- noch unter dem Gewerbereht stehen. Zur Sicherung der Arbeiter wäre es nötig, hierüber eine Klarheit herbei- zuführen. Ist der Chef der Verwaltung bereit, vielleicht mit den Nertretern des Reichsamts des Innern in Beratungen darüber ein- zutreten, wie die Rechtsverhältnisse der Eisenbahnarbeiter gestaltet werden sollen? Früher wurden den Eisenbahnarbeitern die Nechte der Gewerbeordnung zugestanden, heute werden fie ihnen abgesprochen. Was das Streikreht betrifft, so hat der Vorwärts einen Artikel gebraht, daß in Frankreich DEN Ordnungskoller so weit um sich gegriffen habe, daß man dort von Streiks nichts mehr recht wissen will. Dort haben doh die Sozialdemokraten einen großen Ginfluß, was man schon daraus ersieht, daß so viele Sozialdemokraten Minister find. Aber auch in Deutschland hat sih die Auffassung geändert. Der MWeckruf hat, wie ih {hon im Vorjahre anführte, das unbedingte Streikrecht der Arbeiterschaft ebenfalls niht gelten lassen. Wenn aber den Staatsarbeitern das Streikreht nicht zusteht, so muß ibnen im übrigen das Koalitionsrecht um so unbedingter eingeräumt werden. In dieser Beziehung aber bleibt noch viel zu wünschen übrig. Es sind sogar bezüglih der Werkstättenarbeiter in den seßten Jahren Rückschritte gemacht worden, indem ihnen dur einen Erlaß von 1907 das aftive und passive Wahlrecht zu den Gewerbegerichten entzogen ist. Die _Rechtszuständigkeit dieses Er- sasses ist höchst zweifelhaft. Wir sollten doch mindestens hinter Oesterreich nicht zurückbleiben, wo die Cisenbahnwerkstättenarbeiter der Gewerbeordnung unterstehen; auf alle Fälle aber muß der bestehenden Ungewißheit ein Ende gemacht werden, indem man die Cisenbahn- arbeiter entweder als gewerbliche Arbeiter oder als Beamte betrachtet oder für sie ein besonderes Gisenbahnarbeiterrecht schafft. Insbesondere empfehle ih die Schlußforderung der Resolution Will, den Ausbau der statistischen Nachweisungen über die Arbeits- und Lohnverhältnisse der Staatsarbeiter. Hoffentlich fallen die Anregungen der Resolution bei der Verwaltung auf fruchtbaren Boden. i N

Abg. Storz (fortschr. Volksp.) : Die berehtigten Eigentümlichkeiten Süddeutshlands hat der Abg. Behrens doch nicht rihtig erfaßt, wenn er sich gegen die Beschäftigung weiblicher Angestellter in den Bahnhofsrestaurationen Elsaß : Lothringens ausspricht. Die guten Eigenschaften des Staatsbahnwagenverbandes hat der Cisenbahnminister befriedigt hervorgehoben. Wenn er ist, den Konkurrenzkampf zwischen den süddeutschen Bahnen und der preußisch-hessischen Cisenbahngemeinschaft abkürzen und beenden zu helfen, so kann es uns ja nur recht sein. Aber dazu ist auch notwendig, daß durchgreifende Maßnahmen erfolgen, den Verkehr Paris—Wien auf seinen natürlichen Weg über Süd- deutshland zurückzuführen und

preußische geeignet

die Schaffung einer abkürzenden Linie in der Nichtung eines Vogesendurhstihes auf Colmar mit allen Kräften zu fördern. Die Bedenken strategisher Art gegen diesen Durchstih sind nicht haltbar, die Befestigung des Tunnels oder seine Absperrung im Falle eines Krieges kann doch nicht schwierig sein; jedenfalls sollten diele Bedenken nicht von einer

Angestellten der Eisenbahnen keine Anwendung finden, tatsächlich die

gesamten Bestimmungen des Titels 7 der Gewerbeordnung bei

dem Betriebe der Reichseisenbahnen wie der gesamten Staats-

eisenbahnen vollinhaltlih angewendet werden. Bei den Nevisionen

der Hauptwerkstättenbetriebe durch Gewerbeinspektoren ist dieses auch

regelmäßig anerkannt worden. Es ist sogar in den Berichten dieser

Beamten des öfteren hervorgehoben worden, daß die Staatsbetriebe

im Interesse ihrer Angestellten über die Bestimmungen der Gewerbe-

ordnung hinausgegangen sind.

Der Herr Abgeordnete hat dann wiederholt wie im Vorjahre

darauf hingewiesen, daß noch bis vor kurzer Zeit auf die so- genannten Nebenbetriebe der Neichseisenbahnen, namentlich die Haupt- werk stätten, die Gewerbeordnung Anwendung gefunden hätte, daß die Nevision dieser Nebenbetriebe durch die Gewerbeinspektoren statt- gefunden haite, daß au die Gewerbegerichte als zuständig anerkannt worden scien. Hier hat die Rechtsprehung eine veränderte Stellung angenommen. Die Rechtsprehung hat ausgesprochen, daß die Neben- betriebe zum essentiellen Teil des Hauptbetriebes gehören und daß sie daher genau so behandelt werden müßten wie der gesamte Betrieb der Eisenbahnen, und eine solhe Deduktion ist ja auch nicht verwunderlih, da diefe Betriebe in der Tat so eng verbunden sind mit dem Gesamtunternehmen, daß man fie ih gar nit losgelöst denken kann. Der Betrieb unserer Hauptwerk- stätten bildet einen so wesentlihen Teil unseres Gesamtbetriebes, daß wir ibn niemals in eine dritte Hand legen würden; wir müssen ihn selber besorgen. Auch wenn wir uns entschließen, ein Gas- oder Elektrizitätswerk selber zu betreiben und nicht Gas oder Elektrizität aus anderer Hand zu beziehen, dann wird auch dieser Betrieb ein essentieller Teil des Bahnunternehmens sein. Es könnte uns die größte Gefährdung erwahhsen, wenn dieser Betrieb nicht weiter funktionierte. Bei der Neichseisenbahnverwaltung {webt die Frage noch, ob die Arbeiter der Reichseisenbahnen den Gewerbegerichten zu unterwerfen sind, ob dieselben aktive und passive Wahlfähigkeit haben sollen. Was den Punkt 2 der Resolution anbetrifft, den Arbeitern eine staatlich geordnete Interessenvertretung zu gewähren, so stehe i, wie auch aus meinen Ausführungen zu Anfang klar erkennbar wurde, auf dem Standpunkt, daß diese úInteressenvertretung bereits gegeben ist; ih bin aber bereit, sie zu verallgemeinern. Während beute die Arbeiteraus\{hüsse nur dann eingeseßt werden, wenn eine Mindestzahl von 100 Arbeitern vorhanden ist, wird dies in Zukunft {hon bei einer Mindestzahl von 50 Arbeitern gesehen. (Bravo! in der Mitte.) Dadurch wird die Zahl der Arbeitsauss{hüsse annähernd verdoppelt werden. Ih bin auch. bereit, die Rechtslage der Arbeiter in weiterem

wohlwollenden Prüfung des Projektes abhalten. Der Aufwand für diese Verbesserung des Eisenbahnneßes würde durch die Zunahme des Ostwestverkehrs fich sehr bald reichlich belohnen. Ver Fernverkehr von Südfrankreih nah München und Wien, der jeßt über Zürich geht, würde ebenfalls Deutschland weit mehr zu gute kommen. _ Auch das jeßt vom Weltverkehr so gut wie ganz abgeschlossene Hohen- zollern könnte dann angeschlossen werden. Die große Zndustrie]kad! Pirmasens hat bis heute noch feine Verbindung mit dem Elsaß! “ Abg. Böhle (Soz.): Mit den Wünschen des Vorredners bezüg li der Erweiterung von Bahnlinien im El'aß bin ich völlig ein verstanden. Eine übersichtlihere Gestaltung des Gtats für die Meichs- eisenbahnen is notwendig. Für den Umbau des Straßburger Bahnhofes is 1 Million vorgesehen, die Pläne sind aber noch nicht vorgelegt worden. Bei der Verwendung dieser SCumme - sollte auch auf die bessere Unterbringung des Personals auf den Bahnhöfen NRücksicht genommen werden. Die Arbeiteraus\hüsse, wie sie jeßt sind, haben für die Arbeiter feinen Wert; solange thnen nicht mehr Rechte eingeräumt werden, solange sie nicht selbst Sizungen einberufen und die Tages ordnung festsezen können, können sie als wirkliche Arbeiter- aus\hüsse gar niht angesehen werden. Auch wir heißen nicht ohne weiteres, wenn abgeschlo]jene Verträge vorliegen, den Kontralk- bruch gut. Solange Arbeiter aber gehindert werden, _ sich gewerkschaftlich zu organisteren, können Sie sich nicht wundern, wenn die Verhältnisse unerträglich geworden sind, daß die Arbeiter dann die Arbeit niederlegen. Weshalb tritt die Berwaltung der heredtigten Forderung der Arbeiter auf Aufbesserung der Lohn- saße niht näher, da doh die Sltetigerung der Lebensmittelpreli|c notorisch ist und die Unterbeamten doch, wenn auch ungenügend, auf gebessert sind ?

die geseßlichen Feiertage nicht ‘tände. Die Behandlung der wünschen übrig, und e | | tr ! ist noch. üt in Uebung. Wie die Arbeiter in vor Schmuß s\tarrenden Wagen 31 den Arbeitsstätten N 4 A R

in Bischheim werden gezwungen, }1 einer l | E a der ibnen absolut keine Rechte zustehen. Vi olchen „Wohlfahrtseinrihtungen“ sollte man die Arbeiter doch ver

bezahlt. Das sind unerträgliche Zu

Arbeiter läßt

Krankenkasse an

Noch beute werden den Arbeitern und Unterbeamten

immer noch viel zu in \hikanôöses Strafgeldersystem ist noch. immer

fördert werden, ist einfach unerhört. Die Arbeiter | wir

Maße dadurch zu sichern, daß die Entlassung. von Arbeitern durch die Dienststellen, falls sie im Beschwerdewege an die höhere íInstanz ge- langen, nicht von den unmittelbar vorgeseßten íSns\pektionen, fondern von der Generaldirektion entshieden werden soll. Au über die Höbe der hne ist ja erneut und wiederholt von den Herren Vorrednern gesprohen worden. Zum Teil sind die Löhne, die wir den Arbeitern und Handwerkern gewähren, bemängelt worden. Vergleiche zwischen Baden, Bayern, den Reichseisenbahnen, den preußischen Eisenbahnen mit Bezug auf den Durchschnittslohn sind doch außerordentlih zweifelhaft hinsichtlich ihres Effektes. Ich kann nur wiederholen, daß wir die Lohnfrage als eine sehr ernste, dring- liche stetig im Auge behalten, und es hat mich gefreut, daß der Herr Abg. Werner vorhin ausdrücklih anerkennen konnte, daß auch die Reichseisenbahnverwaltung ersichtlich bestrebt ist, die Lage der Arbeiter- haft dauernd zu verbessern. i Die Erfüllung des weiteren Wunsches, statistische Nachweise über das Lohnaufkommen, weit über dasjenige hinaus, was heute gewährt wird, zu liefern, |ößt auf große Schwierigkeiten. Heute geben wir bekanntlih die Durchschnittslöhne, die wir zahlen, nicht bloß für die gesamte Arbeiterschaft, sondern für die einzelnen Arbeitergruppen ; wir wollen damit den Nahweis führen, daß die Neichseisenbahn- verwaltung der wirtschaftlichen Lage bei der Lohnbemessung in ihrer Totalität Rechnung trägt. Für die Zukunft wird nun aber verlangt, daß wir individualisieren. Wenn die statistishen Nachweise einen wirk lichen Nutzen, insbesondere einen wirklihen Einblick gewähren follen, dann müssen wir in der Tat für unsere ganze Arbeiterschaft auf allen Stationen, auf allen Bahnmeistereien, auf allen Dienststellen, die haben, Nachweise aufstellen lassen, die jeden einzelnen Mann besonders behandeln. Daraus würde ih eine ungeheure l | Mehrarbeit ergeben, deren Nußen und Erfolg jedo fehr zweifelhaft | ist; denn wenn wir zu Anfang des Jahres, wo wir die Statistik auf-

l

über alle Werkstattsmaterialien, der neuen, der alten noch brauch-

baren und der unbrauchbaren. ringste Sorge, daß hier Unregelmäßigkeiten stattfinden könnten.

Ich habe in der Tat nicht die ge-

Der Herr Abg. Storz war der Meinung, daß ih auf die vorhin

an mich gestellte Frage wegen eines Artikels in der „Straßburger Neuen Zeitung“ keine Auskunft erteilt hätte. Ich habe im Gegenteil die Anschuldigungen, die dieser Artikel enthielt, vorhin ausdrüdlih zurückgewiesen und den angegriffenen Präsidenten der Reichseisenbahnen in Schuß genommen.

Dann ist die Frage an mich gerihtet worden, warum für die

Vorarbeiten der Linie von Münster nah Zweibrücken keine neue Nate in den Etat eingestellt werde. \hehen, weil wir aus der alten Rate noch hinreichende Mittel zux Verfügung haben. Zu irgend welcher Beunruhigung liegt kein Anlaß vor. Weder die Fertigstellung der Vorarbeiten, noch der Beginn des Baues wird irgend eine Verzögerung erleiden.

Das is nur um deswegen nicht ge-

Ein Schlußantrag wird angenommen. Abg. Horn (Zentr.) bedauert, niht mehr zum Worte gekommen

zu sein.

Die Resolution Wille wird angenommen. _ _ Bei den ordentlichen Ausgaben für Wohlfahrtszwedcke tritt der N L Abg. Schwabach (nl.) nochmals für die Erweiterung der Nechte der Arbeiterauss{hüsse im Sinne der früher zur Annahme gelangten nationalliberalen Resolution ein. Beim Extraordinarium verlangt der : : Abg. Dr. Noe sicke (dkons.) eine direkte Verbindung von Kaisers- lautern nah Straßburg. Dazu könnte man die bereits im Bau be- griffene Strecke Kaiserslautern—Pirma]ens, die allerdings Lokalbahn sei, benutzen. Die bayerische Regierung würde das Stück Pirmasens bis zur Landesgrenze nicht ausbauen, wenn nicht das Reich gleichzeitig für die Fortführung bis nah Straßburg einträte. Preußischer Minister der öffentlichen Breitenbach: Meine Herren! Es handelt \sich hier um ein vorwiegend bayerishes Interesse. Die bayerische Regierung hat sich bereits vor mehreren Jahren an den Chef der Neichseisenbahnverwaltung gewendet wegen Weiterführung einer Bahn von Pirmasens über die lothringische nach Bitsh oder Reichshofen. Dabei war bayerischer- zunähst in Aussicht genommen, an die schon vor- handene Bahn von Biebermühl nach Pirmasens niht an- zuschließen, sondern wegen der vorhandenen Terrainschwierigkeiten den Anfangspunkt der neuen Bahn in einen tiefer gelegenen Teile der Stadt zu suchen. Nachdem ih hierauf erklärt hatte, daß eine derartige Stihbahn ohne direkten Anshluß nah Norden für das Reich zu geringen Wert habe, ist mir seit Jahr und Tag eine weitere Mitteilung nit zugegangen. Ich bin also nicht in der Lage, eine positive Erklärung abzugeben. (Und die bayerische Regierung sagt wieder umgekehrt! — Heiterkeit.) Bei den Einnahmen vermißt der S Abg. Ge ck (Soz.) den Nachweis darüber, was die Reichseisen- bahnverwaltung von den privatgesellschaftlichen Unternehmungen für Nachtquartier und Gastronomie erhalte. Er wundere fich, daß diese notwendigen Attribute des notwendigen Fernverkehrs, Speise- und Schlafwagen, noch nit verstaatlicht seien, was auch im Inter- esse des Personals erforderlich wäre. Preußischer Minister der Breitenbach: Meine Herren!

Arbeiten von

Grenze seits

öffentlihen Arbeiten von Ueber die Strecken der Reichseisenbahnen laufen Speisewagen, die teils der Internationalen Schlafwagen- gesellschaft, teils der Deutschen Speisewagengesellschaft ge- hören. In allen Fällen, in denen in bestimmte Züge Syeisewagen eingestellt werden, wird für den Zuglauf hin und her ein besonderer Vertrag geschlossen, der die Verhältnisse ¡wischen Verwaltung und Unternehmerin regelt. Er betrifft die Pacht sowie die gegenseitigen Leistungen und Gegenleistungen. Was das Personal in diesen Zügen betrifft, so haben wir uns im allgemeinen um dasfelbe gekümmert; es ist auch sriftlich festgelegt, daß dieses Personal angemessen bezahlt sein foll. (Zuruf: Soll!)

Was speziell die Dienstdauer des Personals betrifft, so ist mir augenblicklich nicht in Erinnerung, ob positive Bestimmungen hierüber getroffen worden sind. Jedenfalls pflegt bei Speisewagen, die aus Frankreich in die Neichslande übertreten, das Personal zu wedseln, und legt auf deutsher Seite nur kurze Strecken zurü. m Verkehr Nord - Süd beginnt der Speise- wagenbetrieb entweder in Cöln oder au} in Emmerich, und da ist der Speisewagen in der Nacht während 8 bis 9 Stunden

in Basel. Da brauchen wir auch keine besonderen Festseßzungen zu

\honen. Vielfach ist das Material, namentlich an Schmiedekohle, ichlecht, so daß die Wagenreparaturarbeiter viel mehr Zeit ver- \chwenden müssen, als jonst erforderlih wäre. Auch hier herrscht der Brauch, daß Material vernichtet oder zerschlagen wird, ganz wie bei der Marineverwaltung. Bei der Durchfahrt des Zaren wurde der Gisenbahnverkfehr vollständig unterbunden und ein ungeheures Polizei- personal aufgeboten. Wer hat die_ großen Kosten für diese Maßregel getragen? Muß es der deutsche Steuerzahler ? Einmal hat inan im Snteresse einer chinesischen Studienkommission einen Bahnhof stunden- lang abgesperrt ; das “ist doch geradezu lächerlich !

Preußisher Minister der öffentlichen Breitenbach:

Meine Herren! Der Herr Abg. Schirmer hat zur Begründung der Nesolution auf Drucksache O01 Ausführungen gemacht, über die ih mir erlaube, einiges zu bemerken. Gr hat die Frage gestellt, wie die Nechtslage der Arbeiter der Neichseisenbahnverwaltung sei. Er weist darauf hin, daß die Nechtslage der Beamten durch das Beamten-

die Rechtglage der Arbeiter aber zweifelhaft sei,

gesey gesichert, Ah Z — weil die Gewerbeordnung auf die Verkehrsangestellten der Gisenbahnen

feine Anwendung finde. . : Nun, ih meine, die Frage ist doch ¡weifellos dahin zu beant- worten, daß auf die Arbeiter Anwendung finden die Bestimmuagen des allgemeinen bürgerlichen Nechts. Das allgemeine bürgerliche Necht gibt jedem Staatsbürger dte notwendige Sicherung. | Es ist aber weiter do darauf hinzuweisen, daß, wenn auch die

Arbeiten von

machen, bekannt geben, daß die Löhne an der und der Station oder an der und der Bahnmeisterei die und die Höhe gehabt haben, so gilt das in dem Augenblick, wo die Statistik hier dem hohen Hause vorgelegt wird, möglicherweise nicht mehr, fondern ist längst überholt. Zuverlässige Schlüsse kann man do immer nur ziehen, wenn man Durchschnittslöhne für bestimmte Gruppen von Arbeitern bekannt gibt.

Der Herr Abg. Böhle hat sich darüber aufgehalten, daß dem Extrazuge Seiner Majestät des russishen Kaisers cine besondere Sorge zugewendet worden ist, und er hat die Frage aufgeworfen, wer die Kosten hierfür trage. Der Neichseisenbahnverwaltung sind feine Mehr- kosten erwachsen. Die Bewachung der Strecke ist durch das vorhandene Personal erfolgt. Es ist das eine selbstverständlihe Verpflichtung, die wir stets erfüllen und erfüllen müssen, wenn Souveräne in Extra- zügen über unsere Strecken befördert werden. Er hat weiter darauf hingewiesen, daß in den Werkstätten Unregelmäßigkeiten sich gezeigt haben, die zu den beunruhigendsten Schlüssen führen; es foll dort noch brauchbarcs Material vernichtet sein. Diese Mitteilung ist mir völlig neu. Ich kann mir vor der Hand auch gar keinen Vers daraus machen, zu welchem Zweck Merkstättenmaterialien vernichtet werden follten. Alles, was in Werkstätten abfällt, wird verwendet, und zwar wenn es noch brauchbar ist, wieder in Werkstätten oder Betrieben, wenn es nicht brauchbar is, wird es als Schrott verkauft. Die

treffen. Im allgemeinen wird die Sache so liegen, daß im Reichs- eisenbahnbetrieb das Personal niht überanstrengt wird.

Was die Schlafwagen betrifft, so sind diese bei der Reichs- eisfenbahn zum Teil wiederum Betriebe der Internationalen Schlaf- wagengesellschaft. Das Interesse der Verwaltung ist dieser gegenüber durch die Verträge vollständig gesichert. Die Schlafwagengesellschaft. bekommt die Zuschläge. Zum Teil sind es Schlafwagen, die wir in eigener Regie fahren. Eine Absicht, das Publikum in die Schlafwagen hineinzudrängen, besteht auf seiten der Verwaltung feinesfalls. Jh mödhhte diese Behauptung niht nur für die Reichseisenbahnen und die preußischen Staatsbahnen aussprechen, sondern auh für alle anderen deuts{hen Staatsbahnen. Unsere Zugbetriebe sind fo eingerichtet, daß wir die Reisenden ebenso gern in der ersten Klasse haben wie in den Schlafwagen. (Mehrfache Zurufe: Warum fehlt denn seit einiger Zeit die Hälfte der Kissen? Heiterkeit.)

Damit ist der Etat der Verwaltung der Reichseisenbahnen

erledigt. : | Bezüglich der Petitionen wird unter Ablehnung des Antrags der Sozialdemokraten nah den Kommissionsanträgen beschlossen. Schluß 61/4 Uhr. Nächste Sizung Montag 12 Uhr. (Etat für den Reichskanzler und das Auswärtige Amt.)

Neichseisenbahnverwaltung übt, wie id noch jüngst durch eine ein-

Bestimmungen der Gewerbeordnung nach § 6 dieses Geseges auf die

gehende Revision habe feststellen lassen, cine sehr sorgfältige Kontrolle