besonders drastishen Weise in einzelnen Reden während der gegen- wärtigen Tagung des Landesausschusses hervorgetreten sind, so Eben derartige Kundgebungen und andere kleine Episoden, wie sie auch heute hier berührt worden sind, für mich nicht die Bedeutung, daß von ihnen die Geschicke eines Landes und einer Bevölkerung abbängia ge- macht werden könnten, deren wahre Gesinnung sich nah iter Über ¿cugung in diesen einzelnen Kundgebungen nicht ausspriht. (Bravo !) | Meine Herren, ih habe infolgedessen einen Gesetzentwurf, der sich mit der Fortbildung der elsaß-lothringischen Verfassung befaßt aus- arbeiten lassen, und dieser Gesetzentwurf ist fertiggestellt. (Lebhafter Beifall — Zurufe: Abwarten! und Heiterkeit bei ben Sotialdemoktatèn Jt G weiß nicht, was die Zwischenrufe sollen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Jch werde Ihnen über den Inhalt dieses Entwurfs felbstyerständliß erst im einzelnen Mitteilung machen können, wenn das Stäbhum des Bundesrats durchlaufen ist; denn ih kann über eine das Leben nidt nur des Neichslandes, fondern auh des Neichs felbst otreffonbe da gelegenheit erst dann nähere Kenntnis geben, wenn ih der Su stimmung der verbündeten Negierungen gewiß bin. Ich will Made nicht erneut von den staatsrechtlichen Schwierigkeiten sprechen, mi denen bei einem derartigen Geseßentwurf zu kämpfen ift; derartige Schwierigkeiten sind dazu da, um überwunden zu werden. (Lachen ) T Auch hier weiß ih nicht, weshalb das Heiterkeit erregt. Diese Schwierigkeiten werden überwunden werden, und ich fann iu Der Hoffuung Ausdruck geben, daß das Bestreben, das sowohl vom Kaiserlichen Statthalter wie von der Neichsleitung auf das M richtigste betätigt wird, die Angelegenheit bald zu einem Abschluß zu bringen, auch von der celsaß -lothringischen Bevölkerung n ati nachhaltiger Weise gefördert werden möge, wie es na trier Hoffnung durch die heutigen Verhandlungen des Reichstags ebet wordcn ist. (Lebhafter Beifall.) e S

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A UDO. a

L Man (GILL):

4

Ausführungen des Abg. Bößlke E A dg N A E i O D Na emorraten lnd mie, veretigl, Jur uns den WCentor zu |ptelen. Vie Frau G1 äfin Wedel und «ihre Handlungsweise gehört niht vor das F rut des Jeichstags. Man hat hier auf die in dem Lidesaus Guß t leßter Zeit vorgekommenen unangenehmen Szenen hingewiesen; m n hat aber die Frage nach dem Schuldigen nicht erörtert. Der Schuldi: ns hörte nicht zu den Abgeordneten, er saß am Melierunadlidie, Ci Ser e recht hat aber in diesen Dingen nur der Norsitende des E [chusjes und kein anderer, auch kein Neichstagsmitglied. Selbst der Kanzler hat zugestanden, daß an solche einzelnen Vorkommnisse nit das Schicksal eines ganzen Volkes gehängt werden darf Dee Landesausschuß i als eine Gesellschaft illoyaler Notabeln Fh: gestellt worden, die im Herzen Franzosen geblieben seien: das zu \ A haben die Abag. Gréagoire f U RY A at Ee : day zu jagen follen wir \eîi gg. Gregotre und Vödhle sich erlaubt. Unfähic N wir „sein, die Interessen des Landes zu vertreten; unfähig Va wohl O. weil kein Sozialdemokrat im Landesaus\chuß sitzt. E wollen die Interessen aller Bevölkerungsschichten vertreten und aben das immer gewissenhaft getan. Berechtigt ist die Behaupt ( daß früher im Landesausschuß eine Art Notabelnwirt\{ f "elte A Notabelnnebenregierung bestand, aber heute ist das nicht tbe De Fall oder aber, die sogenannten Notabeln gehören nit der A an, sondern bezeichnen \ich als „Unabhängige“, und D Dele hat gerade bor diefen die Regierung Angst. nahen ind für solche Nota eln nicht abgegeben worden. Daß die Bevölkerung demokratisch gesinnt sei, ist richtig; aber deshalb ift sie nicht republikanisc. 2 On Ee een und solche sind wir die wir von JFrepublik nichts wissen wolle ie sie jeßt in Frankrei Nuder ist, wie fie jeut dort Diebstäble a M EDE 1 E An Nun wird uns uh vort orfeii “ote Se, A Anhänger des Reichswahlrechts. ( Be links: Si R Vie: A Was das Zentrum in Preußen mat ht n8 e nichts an. An dem Tage wo wir bas ail as A e E baldi : Tage, a8 allaemetis C PAEA ; werden, wird das Zentrum auch im Ldg i bie Me E gan, A hat die a Poli Straßburger Post ugeaeben Nee )at man bei uns übrigens ein anderes als das allgemeine glei direkte und geheime Wahlrecht gekannt: erst durch e n Aar o Mor E : i : E Pr Do Ne Verfassung haben wir etwas anderes E iaien Le Dae On ns Meder aid hat mir aus dem Herzen gesprochen; aber im “enan usse S mih s{chwer hüten, derart französische pas und E A Wle er zu loben, ih würde werden. Die B R und „landesverräterisch p hingestellt E e Der sranzösischen Sprache i bei uns schon aus wirtfc afilihen Gründen eine Notwendigkeit; wenn unfere jungen Leute weiterkommen wollen, müssen sie dieser ‘Sprache in Haben doch cine ganze Anzahl Schweizer, die ‘des und des Französischen fundig sind, uns im eigenen Lande Privatstellen weggeshnappt! Der Fall Hegelin ist ja durch

_— , Wes Q C

: hervorgerufen worden. Vas ¿Französiche soll

r ngen auf dem Vormarsch begriffen lein, die Gefahr : joll nâher rücken. Diese Gefahr cristiert nicht hrigen Zugebörigkeit zu Frankreich find wir gute ni)che Hartköpfe, geblieben. Jene Behauptung ift

haben nicht einmal genug französis sprechende

ir Französish Nedenden zu pastorieren. Den Wert

en wir sehr wohl zu schäßen, aber das kann sranzösishe Kultur mit Verachturg herab-

an nun allen Ernstes versucht, die Existenz

Partei in Clsaß - Lothringen zu beweisen

rogramm dieser angeblichen Partei vorlegen n eine Erfindung des Großblock8 ist, erigen Schaustücke nicht mehr ziehen.

4 Unbedacht von einem Großblock; bei uns haben

l ei und L die Sozialdemokraten regierungsfreundlih

E E geradezu bes{ämend sür die Negie-

Uag. N mter Hre i é värmsten Berteidigern in der Presse fich

E ztaldemolraten efinden. Starker geworden isst bei uns

E partitularisti he Strömung; _ebensogut wie die Bayern

A E ren staatlichen Standpunkt vertreten,

aueh E E s Bet s sollte man sich darüber freuen,

L do ein Zeichen, daß wir auf dem Wege sind, die

Een Aen ai werden. Unsere elsässishe Eigenart und

Au in f Sire M L L haben wir uns zur Aufgabe gemacht.

E n \hrofferer Weise als früher ist dieser Partikularismus in

Leer Zeil hervorge reten, aber das war nur eine Folge der hin-

den egierung und der größeren Anmaßung unserer derjenigen aus dem altdeutshen Lager. Der en und ein anderer Kurs eingeschlagen worden, Kurses können die Negterung doh nicht „Wege fortzufahren. Bon protestlerischen ejtrebungen 1st keine Rede, {hon seit Jahr- ie_ganze Bevölkerung wünscht den Frieden. | 1 e „darf ih hoffen, daß der angekündigte un fche der Devölkerung, erfüllt, dann werden

i Worte fallen oder Artikel geschrieben werden n fönnen, wie es heute hier geschehen ift. /

Hoeffel (Np.): Nede des Neichskanzlers

ntbinden, zu sprehen. Seine Erklärungen werden P N, das .in unserer Bevölkerung rst, Veneben. Wenn mas ih erinnert, wie in ten legten Jahren

n I ener eilen dex Me Gden Stellen der reichs-

U Eer „V rpremu nen gemacht ino m Ter

S E Ae Roe f E 2A Le LON DENE GBEE |Þ

ni gefolgt find, so is es erklärlih, daß wir geglaubt haben, die Érfüllung unserer Wünsche sei auf lange Zei

hinauêëgeshoben. Wenn manche * A Es 11

( Benn manche Vißtône hier im Hause und im | L

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zuholen.

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der Tat nicht länger als Kriegébeute betrahtet werden, es muß eine

des N ‘oa Hot {H F E s

des Wahlrechts bei ihrem Entwurf nicht ausschalten.

orte fom hte i A j j

Worte kommt, möchte ih sämtlichen Nednern, die für uns gesprochen

aussprechen.

Find orn 4D lot tAhri

E S! werden, den seine vorjährige Nede in Elsaß-

X a) ck 419 f I I 4 C \ 4 î i ngen hervorgerufen hat. Ich spreche hier namentlich im Namen

der jüngeren Generation.

Frage.

zunächst das Wort der

zur Sprache gebracht.

3 rale sie die Billigung des größten Teiles der Be- a gefunden haben, und daß die Lage des Landes- L et desselben verständlih erscheinen tet: Ed oe wird anerfennen, müssen, daß die geseß- A LoAs ilt des Landesauss\chusses hinter derjenigen anderer geleßgebender Körperschaften nicht zurückbleibt. Di litische Bevormundung hat es dahin gebracht, daß T Ge Verantwortung vielleicht Bt 4 P M e E n O E , eicht niht in dem Maße gestärkt und gewachsen N Md er Fall gewesen wäre. Eine größere politische Gr E auch die Klagen beseitigen, daß das Gefühl El a Poikrien, Zusammengehörigkeit und der Blutgemeinschaft in Gisaß-Lothringen doch nit genügend ausgeprägt sei. Während abe E die jungen Elsaß-Lothringer sih kaum dazu A A konnten, in Deutschland ihren Studien obzuliegen, steigt die Zahl der hier studierenden jeßt von Jahr zu Jahr. Das ist auch éin R M daß nicht ein Partikularismus in unserem engeren S erlande darauf hinausgeht, es dem Vaterlande zu entfremden. Gs 1st politisch zweckmäßig, mit der Hauptforderung einer Ver- Bun nicht die Wahlrehtsfrage zu verquicken. Wenn wir die A bekommen, fo Tönnen wir zu unserem Lande selbst, zur E O threr Vertretung das Zutrauen haben, daß sie A E Ee Wahlrecht geben, welches für sie paßt. e e E Stellung unseres Landes als Grenzland nicht aus es zu lassen ist, habe ih schon im Dezember betont. Deutsch- e nuß besondere Kautelen dafür haben, daß dort kein Schade nl Vie Bevölkerung hat jedoh auch das Bewußtsein, daß sie E E A Deutschen YNeichs seit 40 Jahren in geordneten un f ‘icher en „Berhältnissen hat arbeiten können, daß Handel Hnduslrie, und Landwirtschaft blühen und sich entwielt “haben, daß wie in- den übrigen Teilen Deutschlands auch dort die Kultur geplteat U, Vas sind Faktoren, die einer ruhigen, friedliebenden Bevölkerung wie der elsaß-lothringischen Verpflichtungen auf- erlegen. Varüber können wir uns keinem Zweifel hingebe1 daß ot Bersassung fich entwickeln und aus den realen Nerbältn{fn herauswachfen muß, das Wort „alles oder nichts“ kann meine Partei sich nich! zu eigen machen. Wir verlangen, daß wir im Interesse der Gleichberechtigung au Rechte bekommen, und das wird ein Werk zur Bersöhnung der nationalen Gegensäße sein. : L „F Abg. ehren bach (Zentr.): Es ist heute das Wort „Kriegsbeute" gefallen. Das hat in meinen Ohren nicht angenehm geklungen. Der Wille des deutschen Bollkes, sich die alten deutschen Lande wieder zu eigen zu machen, war im Jahre 1870/71 so mächtig, daß es selbst X ismard nich! gelungen wäre, etwa aus politischen Gründen auf die inverleibung der Heichslande zu verzichten. Die Tatsache, daß sie unter französischer Herrschaft große Zeiten erlebt und große Erei ilfe mit herbeigeführt haben, werden die Clfaß Lothringer natürlich nicht so schnell vergessen. Aber sie wissen, daß jeßt eine Los

trennung vom Deutschen Reiche nur ein Unglück für sie sein würde lle sehen auch, daß die Verhältnisse, wie sie in Frankreich sich Mie gestaltet haben, viel Verlockendes nicht an sich haben. Es ist 8 f keine stürmische Liebesehe "zwishen dem Deutschen Neiche N eichslanden, aber es hat sih im menschlichen Leben O Mes erwiesen, daß eine solche eher zu einem unglücklichen Ende führt, als Ce e rnuntels Auch in diesem Falle wird, wenn endlich die Mdhen Hâkeleien der ersten Monate vorüber sind, und das gegenseitige feste Bertrauen sich dokumentiert hat, eine recht \{öne, glücklihe Che entstehen. Es dürfen aber nit Aeußerungen oder E: M ntstel T fen t Aeuß gen oder Kundgebungen erlaffen werden, die einen Zweifel an dem staatsrechtlichen Ver- hâltnis von, Slfaß Lothringen aufkommen lassen können, die der Wahnidee Vorschub leisten, als ob die Franzosen ihren Arm wieder über den Bogesenkamm an den Nhein ausstrecken M e ruhigen &ntwilung abträglich war auch vielfach die Regierun g L Nach der Zusammenseßung der Bevölkerung in Elsaß e s 2 das Zentrum hoffen, dort den breitesten Boden zu finden im Ansc luß an die große Zentrumspartei. Nur eine fkrankhaft O M Neis könnte diesen Prozeß als itieizo tatt "n cheinen lassen. Aber was die Ne( ierun “ fonnte ditsén Prozeß hintanzuhalten, das hat E A bis un Bd Tala, Sie hat gewisse Persönlichkeiten bevorzugt, weil fie Tai der deutschen Zentrumspartei Schwierigkeiten machen zu fönnen. t hat persönliche Einflüsse unterstüßt und damit die Fsoliert- ves ‘Großblods e Las E geruns E 9 Wroß v gege as Zentr gezeigt. Ich äußere ine leb- hafte Freude über die Veltrcilfinmana sämtlicher a N in B E gung dieser elsaß-lothringischen Lebensfrage, und daß der Neichsk( A E hat ausarbeiten lassen. Möge dies Veles in Z E L ca K À s , ence L Le e Ficeaitdllèn. Sinne gemacht sein und die elsässishe Bevölkerung zu- J C . tio F; e s. 1 r A Dziemb ows ki (Pole): Im Namen meiner Partei be ih unsere lebhafte Sympathie mit dem Wunsche der Elsässer nad S Selbständigkeit zum Ausdrucke zu bringen. Möge bas 4 Zus ht gestellte Geseßentwurf fo ausgearbeitet werden, daß er den Wünschen „der, elsaß lothringischen Bevölkerung in vollem Maße ent- E „und eine feste Garantie für deren Autonomie bietet. Der igenart der Bevölkerung muß gebührend Rechnung getragen werde Abg. Emmel (Soz.): Die Nede des Abg. Fehre1 S A LeI binaus, daß das Zentr L O \renbach lief darauf inaus, da} das Zentrum von der elsässischen Regierung nicht ge nügend berüsichtigt wird. Der Avg. Niklin hat sich A 118 L Era E E emokrat präsentiert. Ein sonderbarer B Hamus! E O B E Se Mehrheit vor peL . Aus allen Aeußerungen des Abg. Nicklin k der Aerger darüber, daß die Negierung das Zentrum nicht A S B Devorzugung der Sozialdemokratie, wenn ein sozialdemokratischer étnemndevertreter bestätigt wird? Es geht eben auf die Dauer nicht ps N En Leben ganz auszuschließen. Uebrigens würde D M ei P allgemeinen und direkten Wahlrecht in Elsaß- A ie gerade L gut im Landesausschuß fißen, wie der Abg. Niklin. 2 „nationalistische _Oete dbindert auch nach unserer Auffassun den Fortschritt in Elsaß-Lothringen. Wenn der Reichskanzler selbst anerkennt, daß seit 30 Jahren ein Stillstand eingetreten ift 1g er als erster Beamter des Reichs die Pflicht, das Vettunilé nas Mer O Die Frage der nationalen Garantien ist \ch{on lange er ati L a Aufbebung des Diktaturparagraphen hat der da- O ; anzler Fürst Hohenlohe gesagt, daß die elsässishe Be- Q Aer at g allen berechtigten Ansprüchen durhaus genüge. Elsaß- Lothringen muß dasfelbe Wahlrecht haben wie das Deutsche Reich ung würde nicht ruhen, bis sie dies Wahlrecht erhält. Wc also ncch länger damit warten? Elsaß-Lothringen kann in

Aussöhnung stattfinde sh s ie Negi ng stattfinden, und deshalb sollte die Negierung die Frage Abg. Hauß (Zentr., Elsässer): Als leßter Elsässer, der heute zum jaben, und dem Neichskanz für seine j

d dem Reichskanzler für seine Zusage den wärmsten Dank

Durch die Rede des Reichskanzlers wird der \{lechte

i Im Landesaus\huß stehen wir in {ar

r jüngeren Generation. I esaus|chu ) r in scharfer Non Me Jegierung, aber nicht, weil wir nicht deutsch Fin ollen, sondern weil man uns nicht deutsch sein lassen will. Sollen

wir am Neich festhalten, tann könne : ; festhalten, tann können wir ver E VER Ae t Reich an uns festhält. : r verlangen, daß auch das | noch daß die in Aussicht gestellte V “ / ; «Lé gestellte Vorlage bald kommt Se Lothringen zu seinem Necht kommt. , damit Clsaß-

Ich schließe mich dem dringenden Wunsch an /

Damit schließt die Besprechung über die elsaß-lothringische

n der Besprechung der allgemeinen Politik erhält |

Abg. F Natibor (2 : Bereits i igen X

k ae ra 1 Iaes (Zentr.): Bereits im vorigen Jahre haben wir Frage der Auslegun;- O im Kreise Natibor

e Der Kreis Ratibor ist der einzige Krei :

on a Toohltaten des § 12 des Vereinsgesetzes k A ist

zon de C ften de ‘ise y 3 el s j

on den 105 Vrtschaften des Kreises haben nur 3 eine deutshe Mehr-

Q 241185 c, tw Ag on lt A fi 1 Lantesausschuß etwas peinlih berührt haben, so ist doch darauf ! h

Staatsmann

euch sagt find Reichs8wähler ! denn hält,

L s Bong ammengehzren: Der Staatssekretär meinte, daß B ea Oa a0 0 keine Verwandtschaft zwischen den beiden a os Ged önne man die Wünsche des Kreises nicht berück- Nichideut\che. nur a, L e e O E S einzigen fremden Sprache angehören sollen. s Mebr R quen haben denn entschieden, daß Polnisch » N ) nich einander verwan ind ? ) mei E N Poien und Mähren is P E Bas er deutschen Beamten is in dieser Beziehun i ichts N d l j ) nichts W R Polni O Af A Een Ee Ppolnisd ah. Was will man damit errei A. man L A von Leuten von den T ste damit ri Sn Gi die Verbilt i O amil germanisieren 2 genteil, die VBerbitterung wird iy O Ge Ls steigern, denn man wird sich fragen, A l E D e be e E S S 98 2 2) » §7 - \oftorvroiA den Borteil haben die C R S R ULL E GENEW, Nd Ich kann deshalb diesen Aus\{luß L N E n Det) politishe Unklugheit erklären. Warum E die Ma ren 1G behandelt als die Litauer, Wenden oder S R S Uhren [E b , W Dänen ? Die Herren des preußi- res A 7 Bieberstein e Shwabed die N Tee „ulereljen der Litauer in Anträgen angenomme n, bitte ih, mich bei meinen Bestrebungen für De o A t O Ey Y A A nn (fortschr. Volksp.) : Der Staats sel des Uudwartigen hat uns im vorigen Jahre eine neue Zul assurbet Ó (2warli „uns Un borigen Fahr 4 Zulassungsort n Mee Eee gestellt, wonach f bei L O er Be j cht auf Namen, Vermögen und M s S en ankftommen I: A N ( [onliche Tüchtigkeit. Es wäre uns erwünscht z óre wie N diese, Zulassungsordnung E E Es V S _Prage, ob die Miilitärbevollmächtigten, die a Are E E A ere, diplo- atische Der! ire 1 das Veilitarkabinett erstatten. Selbst- A [ollen „fie _dies über Militär- e E Spo Bab ai Gas T E QUgemene ’lomatt]che ] as Luitartabtnett lende hei s cine gewisse Schädigung der Einheitlichkeit R e O 8) wärtigen Beziehungen zu bedeuten. Es ift ein Verdienst des Fi e Bulow, es dahin gebracht zu haben, daß ihm wenigstens a 0 Ab, schriften dieser Berichte gleichzeitig eingesandt worden sind. ‘Des er L bei der großen Verantwortlichkeit des leitenden Sbitinaunas R S Berichte dürfen nur durh das Auêëwärtige Amt an die vóchste Stelle gelangen. In der auswärtigen Politik ist eine Ab- L der O zwischen Deutschland und Frankreich sehr wunschter Zeise zu konstatieren. Die Stimmung der beiden Nationen tra! nichl mehr den Charakter L n Veannesmann-Afäre hat sih die Budgetkommission eingehend be A und ist zu dem Schluß gelangt, daß wir SSHLOR bee VARS Rae sind, uns hier über privatrechtliche Fragen zu unterhalten iat s en leine MNelolution angenommen, die ein auch nur verstecktes A N gegen die Negierung enthielt. Eine goldene M Brüder O Aber nicht für die Negierung, fondern für die Brüder Mannesmann. Die Regierung konnte sich entweder auf den Standpunkt stellen, die deutschen Interessen in Marokko E Be einzelnen Unternehmer zu vertreten, und das war G pa s dem Graueels vorzugehen beabsichtigt hat. N e e fonte B eingeschlagen hat, war der, lektiv für die e Beteiligung der deutschen Interesse be i der wirtschaftlichen Ausbeutung von Marokko alien Q Wege gleichzeitig zu gehen, war unmögli. Das Prinzip der e Éa Tür ist mit der Verleihung eines Monopols nicht Méttihar Ma unseren gebesserten Beziehungen zu Frankrei ist das ute Bee, hältnis zu Oesterreich-Ungarn ein Lichtpunkt in unserer ‘ba; wärtigen auswärtigen Lage. Ich wünschte, daß der Neichökanzler auch ¿Freude empfinden möge, wenn er Ostern nach Non viltde Seine neuliche Crklärung England gegenüber begrüße 1h Es U erfreulich, daß [nicht der Staatssekretär des Reichsmarinea ts die auswärtige Politik mit vertrat, sondern der Neichskanz L ln D auswärtige / it t, ern der Reichskanzler in Person. Wir müssen den größten Wert darauf legen, daß die Führung de auswärtigen Politik bei dem verantwortlichen Staatsmann bt. E ist a L leßten Aussprüche des ‘jeßigen und es eren NMNeichskanzlers über sere Beziehunge ; England zu vergleichen. Fürst Bülow Brad s O 1 f, haltung“, auch gegenüber den Versuchen, zu ¿sar R verständigung zu gelangen. Der jeßige teichsfanzler spra ifi e: zember von „der bevorstehenden Aufgabe der Herstellung Guta Be- ziehungen“ zu England, und vor wenigen Tagen ist er n Tien Schritt weitergegangen. Er erklärte, daß die A a ziehungen sich günstig fortentwickeln und ebenso im gleichen Zinn » die Bolkéstimmung. C8 wird nicht überflüssig sein, auch aus der Mitte des Hauses heraus im Anschluß an diese Erklärung die Stimme A arbeben, Die deutsche Zurückhaltungspolitik drohte der Stüßpunkt für eine eng- lishe Schußzollpolitik zu werden; die englischen Konservativen heu Deutschland in unerhörter Weise als Wauwau mißbraucht, sie sind, Wle. Ne dazu in allen andéxen Wander au die Neigung haben, demagogisch vorgegangen, aber deutlicher als anderswo sehen wir_ in England die verheerenden Falten einés Treibens. Der englische Minister des Auswärtigen bat

des

folchen ja auch auf der Tribüne ausgesprochen, ihm scheine es nicht unmöglich zu sein, beiderseits zu einer Verlangsamung der Rüstung zur See zu gelangen. Aehnlich hat si im Neichstage der Ab "Bai inann geäußert. Deutschland i} offenbar in der Zurüdbaltuna zu weit gegangen. Hier liegt ein fruchtbares “Gebiet für die wahre Staatskunst vor; eine friedlihe Verständigung in dem Sinne, wie sie ein reicher Kaufmann für richtig hält | wünscht auh der größte Teil deutschen Volkes, darum müssen wir auch diese Politik Die vorjährige

: j des unserseits vertrete

au unsersei8 _ P ertreten. L en für die ¿Flottenabrüstung haben wir abgelehnt, weil fie ver-

4 . «Tho e y A "1 t L

f war; solche ¿ragen löst man überhaupt niht mit YNesfolutionen nie müssen in die Hände der ver vortlichen Negi jele E M en e A ände der verantwortlichen Regierung gelegt werden. auch _wir stehen prinzipiell auf dem Boden der Nesolution, di

die Sozialdemokraten über die Kanzlerver lite aae O demolraten über die, Kanzlerverantwortlichkeit eingebracht diefer und werden sür hie stimmen; die gründliche Erörterung a ÿ weittragenden Frage behalten wir uns aber für die 20 y y Fo » Œ1n1iti i 5 : M M V o die betreffenden JInitiativanträge beraten werden. But O Ge arf ich {hon heute sagen, daß die Zeit vorbei ist, wo dic N Pad N von einem einzigen perantwortlihen Beamten mit C ENE Dol Staats]ekretären erledigt werden können, dazu ift ge S eschâftsfreis viel zu groß geworden. Ebenso wie die elsässische Frage verdient die Behandlung der dänishen Frage in

ordshleswig eine gründliche Erörte ; : zwei [)ceswig eine gründliche Grörterung im Reichstage, nachdem

die über

4: 2010er Ie nch ausführlich

bedeutende Zeitung

so

As @ Si Frankfurter und die

unzweckmäßige

Kölnische die

M Tit Sor Vonto L

Bent Iegterung auëgesprochen haben; dort oben wohnt eine mit. mechanischen Mitteln geleitet werden will.

Politik ist niemals fo unklar gewesen wie heute.

davon, wir hätten kein Parteiregiment und keine

Bevölkerung, die auch mit iten, niht aber Die innere deutsche Der, Kanzler sprach JYegtlerungsparteien. leßten 5 Monaten

Jeder Staatssekretär

intelligenten,

lih ist \chroffer

in den

früher.

Tatsächlich die Systemlosigkeit

bervorgetreten als

sucht sih seine Mehrheit da, r sie fi ie Negi ) BPiehrheit vo er sie findet; die Negie an Vertrauen und Autorität seit N E die Auffassung, sie führe die Geschäfte, hat ebenso wie bei der

Reichsfinanzre 4 i de ‘of : s i finanzreform so jeßt bei dem großen Kampf um das preußische

leßten Sommer verloren ;

Wahlrecht einen argen Stoß erlitten. 2 lagen, der im Neiche sagt: R niht nehmen“, nd 1g as MNeichswahlreht nicht geben“? Derselbe St ( r EStaatsm

das zu denselben Wählern, denn auch die Preufièn

Das ist eine durchaus zwiespältige Haltung, Hristliche Prinzip, das doch der Kanzler hoch- Gleichheit der Menschen als Grundsaß auf.

Was foll man zu einem „Ich werde euch das

Preußen: „Ich werde

das die

auch

stellt

eit. Die Negierung hat fih darauf versteift, daß Mährish und

(Schluß in der Zweiten Beilagz )

die 60 9/6

6

(Schluß aus der Ersten Beilage.) gier : j in Abstimmungsgruppen einge

stellen.

der Kanzler: „Bei der Unbestimmtheit der Regierung nicht.“ Man könnte au sagen: „Bel der Unbestimmtheit der Regierung vinkulieren sich die l Parteien nicht." Erst dann, wenn die Regierung auch eine YNe- gierungspartei hat, wird die maßlose Kraftvergeudung des gegen- wärtigen Systems überwunden werden. L : Abg. Wom melsdorff (nl.) tritt Ausführungen entgegen, die bei der ersten Lesung des Etats der Abg. Hanssen gegen die Anti- dänenpolitik der preußischen Behörde in Nordschleswig gemacht hat. Gs handle sich weder bei der Ueberwachung von Hochzeiten, no bei der Maßregelung von Lehrern um Polizeischikane, sondern um im deutschen Interesse und zur Zurückweisung der dänischen Agitation absolut notwendige Maßnahmen. Der dänish gesinnte Teil der Bevölkerung entwickle namentli auf dem Gebiete der Bildung anscheinend ganz harmloser, aber tatsächlih lediglich auf die Agitation berechneter Vereine eine erstaunliche Tätigkeit, der von jenseits der Grenze unausgeseßzt Nahrung und Unterstützung erhält. Die dänische Partei wolle den Frieden überhaupt nicht. 5 Abg. Dr. von Dziem bowsfi-Pomian: Der Kanzler hat sich auch bei der Kattowißer Interpellation auf den partikularisti\ch- preußischen Standpunkt zurückgezogen und uns in der Hauptsache auf das preußische Abgeordnetenhaus verwie]en. Nicht die Polen und ihre Presse stehen auf einem revolutionaren Stand- punkt, sondern die Regierung. Im Jahre 1864 hat der Posener Oberpräsident in Allerhöchstem Auftrage den Polen ertlart, Ie hätten bezüglich der Nationalität der Sprache nichts zu besorgen, wenn fie in den Norddeutschen Bund einträten. Aehnlich 1870, und da haben die Polen doch wobl ihre Pflicht und Schuldigkeit getan. Darf man denn mit Königsworten, mit Königsversprehungen jonglieren? Das widerspricht einer echten monarchischen Gehtnnung. {Sine unrichtige Politik kann vielleicht auch ein fluger Staatsmann weiterführen, aber eine aus\itslose Politik nicht. Die bis- sondern einander näher

Bor wenigen Tagen sagte d Parteien vinkuliert sich die

Bemerkungen der Abgg. Fehren bach,

Zernhard hat uns vorgeworfen, daß wir in einem gegebenen Moment fremden Macht denken wir nicht, wir pflegen unsere Nationalität von China. Die Behauptung der hafkatistischen Presse, daß die | Herzen gleich nahe, rief das bei uns Begeisterung hervor, und als d a | Jubel empsangen. man uns durch Ausnahme- gelepe in die Verteidigungsstellung getrieben der polnischen Ver- Bei den Informationsret]en der Abgeordneten übernimmt der Präsident Ueberlassen Sie mi h t wirklih liegen. Das Enteignungsgesey wird Wir stehen hier ä / s if bedenklich wie der religiöse. Das erste Gebot erfennung der fremden Nationalität. die dem Boden der ristlichen gemacht: die Kulturkampfpolitik, die Sozialpolitik und die Polen ihm nicht vergönnt. Der polnisch-nationale Gedanke ist tief in das beute noch nicht vorhanden. dorff gegen ihn nachdrücklih zurück. Sein Gegner habe nicht einmal zeichnung der nord\{leswigshen Politik feinen Dank aus. N ¿rfönlichen Nach persönliche : ] wird das Gehalt des Reichskanzlers Hierauf wird Vertagung beschlossen. der Beratung des Etats für den Reichskanzler und das Aus-

herige Politik hat uns nicht ‘vernichtet, 1 nah eführt. Wir bilden eine Sozietät der Unterdrücten. Der Profesor geneigt wären, mit dem Auslande zu liebäugeln. Das ist ein Ausfluß des bösen politischen Gewi}jens. An die QUse einer aus eigener Kraft. Unsere Führer kennen weder den König von Gngland noch den Präsidenten von Frankrei usw., noch den Kaiser Polen fich gegen jede Autorität des Staates auflehnen, ist absurd. ls Kaiser Friedrich in seinem Manifest aussprach, alle meine Unter- tanen stehen meinem ‘ ch n j / | l die Kaiserin Friedrich nach Posen kam, wurde ste mit unbeschreiblihem Wenn heute die Stimmung eine andere ist, so liegt das daran, daß ur Ausnahm: hat. Wir kämpfen für Rahrheit und für Necht. Wenn die Regierung die Resolution des Reichstages abgelehnt hat, die eine Untersuchung | olni Ber hältnisse forderte, so hat sie damit nur gezeigt, daß ste das Licht scheut. Die Snformationen der Regierung stammen alle aus hafatistishen Krei]en. der Ansiedlungskommission die Führung und zeigt ihnen Schaudörfer. ir die Führung, dann will ih Ihnen zeigen, wie die Verhältnisse _Gnteigr \{ließlich nur eine wohnungs- und landlole Bevölkerung schaffen. } vor bedenklichen Zuständen; der politische Fanatismus ist ebenso | li : i des Christentums besteht doch in der Nächstenliebe, in der An- f Mie können da diejenigen, die uns verfolgen, behaupten, daß Ne auf j / rist! Meltanschauung stehen? FuUrsl Bismarck hat drei große Fehler politik. Seine Größe bestand darin, daß er die beiden ersten Fehler wieder gut machte, den leßten wieder gut zu machen, war Nolk eingedrungen, er beherrscht nicht nur Adel und Geistlichkeit. Leider ist der Staatsmann, der die verkehrte Polenpolitik verläßt,

Abg. Hanssen (Däne) weist die Angriffe des Abg. Wommels versucht, die polizeilichen UVebergriffe rehtlich zu begründen. Dem Abg. Haußmann spricht der Redner für die entgegengeseßte Kenn

Damit ließt die Diskussion über die auswärtige und die innere Politik.

Gmmel und Grégoire bewilligt.

Schluß 71/2 Uhr. Nächste Sißzung Dienstag 1 Uhr. (Ab stimmung über die Ostmarkenzulage im Postetat; Fortseßung wärtige Amt; Etat des Reichsschazamts; Zölle, Steuern und

Gebühren.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 40. Sizung vom 14. März 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Ueber den Beginn der Sißung, in der die zweite Beratung des Gesezentwurfs zur Abänderung der Vorschriften über die Wahlen zum Hause der Abgeordneten fort- geseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. A / L Nach § 17 findet die Wahl in einer Abstimmungsfrist ‘tatt, deren Anfangs- und Endpunkt vorher zu veröffentlichen ist (Fristwah\1). (Die Regierungsvorlage ließ daneben auch die Terminswahl, die Wahl zu bestimmter Stunde, zu.) Die Freikonservativen Viereck und Genossen bean- tragen, daß der Oberpräsident auf Antrag anordnen kann, daß die Wahl in gemeinschaftlicher Slßung zu bestimmter Stunde (Terminswahl) erfolat Í Die Konservativen Ahrens-Klein-Flöthe und Go beantragen, daß in Ortschaften bis zu 5000 Einwohnern die Terminswahl stattfinden muß. _ Die Abgg. Dr. Bell - Essen (Zentr.) und Genosjen be- antragen, daß in Ortschaften bis zu 3000 Einwohnern ent- weder Terminswahl oder Fristwahl stattfinden kann.

sprechen dafür tristige schädigen, wenn die Fris t werdende Stichwahl könnte erst an einem p Dadurch würde den ländlichen Wählern die außerordentlich ershwert werden. wir wollen sie ja auch in den Wir gehen mit unserem Anrane ja viel denn

lich finden. staatsbürgerlidhhen Nechtes die Fristwahl bewährt hat, mag Städten bestehen lassen. weiter als das geltende Geseß, Orten von 50 000 Einwohnern ab

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen

Berlin, Dienstag

Abg. von Gescher (konf n gewissem Umfange die Gr

5000 Einwohnern herunterge

die ganze geheime Wahl i daß man ja die Frist bis

Terminswahl, die leßter

gruppen sind wir uns in feinem ländlichen Bezirke 1 worden, das Land ijt als obtrudun

Abg.

¿Fristwahl. sein joll,

wird. 500 Wählern, die wir wi geltenden Geseß und gruppen notwendig.

Nbg. Hoff (fortschr. versammlungen

daß durch Orten mit war. und

"

werden alle Anträg

fommen; denn

Fahl

gerade paßt. el der Fristwahl zugestimmt.

sich darum handelt, den Das Zentrum konnte von viel getan, daß mir zu des Zentrums, dieser nichts weiter Abg. [lediglich servativem fassung bleiben gebracht sind, ablehnen.

C E,

die bitte ih zuzustimmen ,

ebenfalls vorgesehen war, leßten Volkszählung 1h wablbezirke weit über Abg. Leiner

Wähler der

die : und zweiten Kl

ersten

partei gestellte

Unwahrheiten gegen

„W erklärt, daß die A1 Latifundienbesiter ges{chü nun liefert er_die unverschämtesten daß hier im Volkes mit

erst durh die Wahlmär diese Anträge gar nicht worden ist, noch bekfanntzugeben, daß die finden soll; damit wi Wahlmännern verhinde

erheben wir im vertreter, der meinte, m

würde, hinwegsterben,

werden ftönnte. den Wählern die Bizepräsident chen Bericht vorl Abg. Leinert zurückzukon Abg. Herold (Zen

4

sein sollte, 10 | Leinert : torishen Gründen

Ferner beantragen die Freikonservativen Viereck und Ge- nossen, den von der Kommission gestrichenen Saß der Re-

Wählern das Wahlgesch

leiht eine Kontrolle der Wähl ¡berhaupt keinen auf eine halbe könnte, so 1st das ließli Zentrumsantrag will die Termins wollen geseßlich bestimmen,

daß aber für bes wahl als Ausnahme zugelassen werden soll. wir dem Oberpräsidenten übertragen, de Die Bildung von Abstimmungsgruppen ung herzustellen beantragen, entspricht

steht auch

dichteren Bevölkerungsverhältnissen i . Die Terminêwahl macht die Wahl

darauf eingerichtet, daß man dam

als ein blutiger Do! Dr. Gottschalfk- Solingen (nl.):

Denn es kommt häufig vor,

dritten

haltung der Wahl vollständi

Ausdrücken zu mäßigen.)

Einspruch zu erheben wagt, Hi Die Konservativen w Wahl nur verekeln.

MWablreht fort, und wenn so kann sie in

ierungsvorlage, nah dem Abteilungen von teilt werden könn

, den 15. März

500 Wählern

J: Me Kommission hat alle Anträge, wel

Terminswahl wünschten, abgelehnt,

ünde.

hen. V

nichts

diesem

flar und müssen uns unsere Stellung dazu ist bisher der Antrag au

o für d

die Arbeiterbevölkerung nicht zu einer Snanspruchnahme des Wahlvorstandes_ Deshalb wünschen wir, daß

onders

eder

Bolksp.) zu konservativen Wählern nur das Wählen verekeln. D das Gesetz von 1906 so weit Bresche gelegt war, mehr als 50000 Ginwo Wir müssen bei der Fassung de ablehnen. it rechnet, daß m in den wenigsten Orten sind

e

handen, um gleichzeitig 150 oder Anträge, dle hier eingebracht L einem Gummimantelgeseß, das 10 gedehnt

,

Fn der Kommisston [ Woher Umfall? Edel ist das Zentrum,

Herren

ch doch wirkli sagen : tun nichts übrig Partei für „Wahrheit und Hohn

den Zweck, die Kontrolle Sinne zu ermöglichen. und alle Anträge,

Geheimer Oberregierungsrat vo Anträgen der geeignetste ist, um die darüber will ih mich nit äußern. sicherlich die beste Lösung gesunden, Termins- und für die Fristwahl

wonach, Abstim

dIe

Kla}

asse zu

der Junker wird durch diese Wahl Fch habe mich auf das höchste gewundert, Antrag, d 3000 Einwohnern die Lermins Giesberts unterzeichnet worden

einmal auf dem Katholikentage nit so behandelt worden die MWestdeutshen Arbeiterzeitung“ f Arbeiter

roerden Arbeiter

Terrorismus preußischen

solchen teuflishen fann. (Vizepräsident Dr. Krau |€

der

teten

ßt

sein;

er stattfinden könne ; ja, Wenn man sagt, | mich auf einem Katholikentage dagegen daß die Landarbeiter beleidigt worden seten. gebeten, mir den Katholikentag Lage und stüßte wabrscheinlih auf den Katholikentag in Mannheim be Debatte über die Arbeitslosen war, und mich aber dagegen, daraus Schlüsse zu ziehen, feindlichen Gegensaß zu den Landarbeitern teht.

Fch habe den Katholikentag nicht in Ver- fondern mit der

wahl nur fakultativ zulassen ; daß sowohl die e in Bren obligatorisch sein soll, damit nicht den

Willkür gemacht werden kann. Ueber die

daß innerhalb weniger Jahre na! Bevölkerung so vermehrt, daß dle Ur 500 Wähler hinauëgehen.

(Soz.):

a illusorisch gemacht. größte Vorschub gelei|lek.

Arbeiter

(8 würde die ländlichen Wäh

twahl obligatorisch wäre, denn eine erford späteren Tage statt- Ausübung thres Daß ich

jet ist die Fristwahl nur zulässig, wir wollen aber bis tan sagt, daß dann hat

Zwek. anderes als die

Fristwahl wie unter

Behörden der Vorwurf

Augenblick noch nicht vollkom! noch vorbehalten.

ie Terminswahl. PBenelicia 1

tur, ih bitte deshalb, unferen Antrag anzunehmen. Viere ck (freikons.): Die Fristwahl is da wünschenswert,

Terminswahl gehen kann. ist natürlih größer bei zwar die Fristwahl die N

einfache Verhältnisse die Term

für Abteilungen

\{chon in der Verfassung. ist die Bildung von Abstimmu

Kontrollversammlungen, die Gs war deshalb schon ersre1 Da

Lokalitäten 900 Wähler unterzubringen. wi

werden fann,

hatte das Zentrum der

bilfreih und gut, be von der

bleibt !

uf Freiheit und Recht ! Die Terminswahl

A

über die

von Falkenhayn: Welcher vo Terminswahl Die Vorlage der Negierun fie hat

vorgesehen. Dem Antrag N

Durch die Terminswahl, bei e unter Aufsicht der Wähle wäblen haben, wird die ; Dem Terror der daß der von der Zent in Ortschaften mit l it. Der Abg. Giesberts hat ertlären s wie Menschen, und operiert habe. hat der Abg. Giesberts vor dem Terrorismus müßten. Durch tatsächlich woieder aus. Man muß

Abgeordnetenhause das Mitteln illuforisch gemacht 1 e: Fch bitte Sie, sich in

daß j Auch i

diesen dem

ich \d

Warum verbarrikadieren Sie das Wa

iner c nötig.

Wahl [l man rn. L

durch die Terminswahl Tür und Interesse des an würde

D

Freude machen, wenn man DIe

hat natürlich gar keine Ahn bis der erste Gutsarbeiter, der gegen

bi l

Dr. Krause behält ich vor, ) ( egen zu lassen und eventuell auf eine Aeußerung des

men. ay d

Ti 2QN

wie bei den Fristwahlen stattfinden. e sind also vollständig hinfällig, fie vorgebracht

äft nah

nit um 10, |

wirklich noch eine Beeinflusjun, demselben Maße bei den Termin8wahlen

Bei der direkten Wahl

Es kommt den Gemeinde- oder

vorher durch örtliche Bekanntm ondern um 8 Uhr \ozialdemokratischen unerhörten Terrori8mus wird Tor geöffnet. Gegen solche Anträge Der Regierungs-

die Wahl von

iesem

Volkes Protest.

den Wählern auf Terminswahl nicht Ahnung.

dem Land mehr z

er auf den Tisch des YHau]es

e Beeinflussung fällt bei dem geheimen sung möglich

de

Die Einwendungen

worden. Unser h Möglichkeit zu erleichtern, und

en, wiederherzu-

und doch

bei der Terminswahl

Stunde herab bemessen Terminswahl. Der wir

5000 Einwohnern, Bildung von Abstimmungs

el Aus f Fristwahl gestellt

Die Entscheidung wollen r sicherlich objektiv verfahren

hnern die Fristwahl zugelassen 3 Kommissionsentwurfs bleiben Die ganze Terminswahl ist ß nicht alle Wähler zur

orden sind, machen das Geseß zu

Einführung fommt jeßt mit cinem Male der fonders wenn es Nechten entgegenzukommen. ich habe {on so

Das Verhalten Necht“,_ ist auch hier

Wähler besser in kon- Wir werden bei der Kommissions die zu ihrer Verschlehterung etn- wiederherzustellen, die Gleichberechtigung für wie es in der Regierungsvorlage

mungsgruppen gebildet werden können. hre nah der

Geheim

weniger wahl zulassen will, auch von dem

müjsen, daß die Arbeiter man

fehr ofen

der großen

Antrag

N e cht

waren

vorstebern gar nicht darauf an, wenn die Wahl um 10 Uhr festgeseßt if am Tage

Wir würden alle darüber die Lermi!

ollen mit folchen Bestimmungen

sich den stenographi

sind lediglich aus agita- Antrag bezweckt, den

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deshalb müßte er dem Abg. Sozialdemokraten seinen auf dem was von _ kämpfen ist.

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so haben Sie recht.“ hauses rufe ich den Abg.