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den Vorschlag des Kreisaus\{husses den Gemeindevorstcher , resp. Schöffen, auf drei Jahre. E : 4) Der Abgg. von Brauchitsh (Flatow) und von Denzin: Alinca 3 dahin zu fassen: Wird die Bestätigung versagt, so ist eine zweite Wahl anzuordnen. Wird auch diese Wabl, nah Anhörung des Krei8ausshusses, vom Landrathe nicht bestätigt, so ernennt Leßterer auf den Vorschlag des Amtshauptmanns nah Anhörung des Kreis- aus\{usses den Gemeindevorsteher, bezichungswcise Schöffen auf drei Jahre. Dasselbe findet statt, wenn die Gemeinde die Wahl ver-

E, D Der Abgg. Hoffmann und von Kardorff den §. 24 zu

u F gewählten Gemeindevorsteher und Schöffen werden von dem Kreisausschusse bestätigt, Wird die Bestätigung versagt, so hat die Gemeindeversammlung beziehungsweise Vertretung binnen vier Wochen eine neue Wahl vorzunehmen. Wird auch diese Wahl nicht bestätigt, \so ernennt der Krei8aus\{huß auf den Vorschlag des Amtshauptmanns den Gemeindevorsteher, beziehung8weise Schöffen so lange, bis cine erneute Wahl die Bestätigung erlangt hat.«

6) Des Abg. v. Bockum-Dolffs: j

Alinea 2 und 3 in folgender Fassung anzunehmen: Diese Be- stätigung kann nur mit Zustimmung des Kreisausshusses versagt werden. Erfolgt die Versagung, so is eine zweite Wahl anzuordnen. Wird die Bestätigung abermals versagt, so ernennt der Landrath auf den Vorschlag des Amtshauptmanns den Gemeindevorsteher;, bezüglich Schöffen mit Zustimmung des Kreisauss{husses auf drei

ahre. E Die Abgg. v. Bockum-Dolffs und v. Hennig befürworteten ihre Amendements; leßterer fügte dem UAlin. : desselben als Nr. 4 hinzu: Die Gründe der Versagung der Bestätigung sind der Gemeinde schriftlih mitzutheilen.

An der Debatte O sich noch die Abgg. Wagener (Franzburg), von Kardorff, Graf Schwerin, Dr. Gneist, Wach- ler, Lasker, Scharnweber, Born, Frhr. von Hoverbeck, Miquél und von Bocckum-Dolffs.

Die Diskussion wurde hierauf geschlossen. Jn der Ab- stimmung wurde das Unteramendement Wagener mit 135 gegen 125 Stimmen ‘abgelehnt. Das Amendement von Hennig erhielt nah Probe und Gegenprobe in der Zählung 132 gegen 126 Stimmen. Abg. von Denzin beantragte namentliche Abstim- mung. Dieselbe ergab 134 für, 127 Stimmen gegen das Amendement von Hennig. Mit der Annahme desselben sind sämmtliche übrigen Amendements und die Regierungsvorlage erledigt.

Kor dem Namens®8aufrufe erklärte der Präsident des Staats- Ministeriums, Graf von Bi8marck-Schönhausen : E

Durch ‘eine’ Allerhöchste Ordre vom 5. d. Mts. bin ich als Minister der auswärtigen Angelegenheiten ermächtigt, die Zu- stimmung beider Häuser des Landtags zu einem Vertrage nach- zusuchen, welchen die Königliche Regierung im vorigen Monat mit der freien Stadt Bremen geschlossen hat. Der Vertrag be- trifft die Abtretung unbewohnter Grundstücke zum Gesammt- belauf von 142 Morgen zum Behuf der Erweiterung der Hafen- aulagen ’ der freien Stadt Bremen in der Näbe von Bremer- haven. Die Königliche Regierung, wenn sie die Genehmigung dieses Vertrages erbittet, wird dabei“ von dem Grundsaßze ge- [leitet, welcher ihre Bundespolitik beherrscht, von dem Bestreben, den einzelnen Bundes®8staaten alle diejenigen Vortheile, welche das größere Gemeinwesen, die nationale Einheit darbietet, in vollem Maße zukommen zu lassen, und sie von den Hemmnissen zu befreien, welche die frühere geographische Zerrissenheit der lokalen Entwickelung der materiellen Juteresseñ der einzelnen Staaten in den Weg legte. Sie glaubt, daß dieser Grund- say die Zustimmung der Mehrheit des Hauses finden wird, und da es sih nicht um Abtretung bewohnter Grundstüe, sondern lediglich um unbewohnte Wiesen und Hütungen han- delt, von denen ein Theil der Stadt Bremen bereits privatim gehört, ein anderer fiskalisches Eigenthum i}, und diejenigen Grundstücke, die Privateigenthum sind, nach der Verpflichtung, die die Stadt Bremen übernimmt, innerhalb eines Jahres von ihr acquirirt werden sollen, und in soweit die Abtretung derselben freihändig nicht zu Stande kommt, den Jntercssenten die Wahl gelassen ist, si der Expropriation entweder nach preußischem oder nach bremischem Recht zu unterwerfen, je nachdem sie dabei ihren Vortheil zu finden glauben, so giebt die Königliche Regierung sih der Hoffnung hin, daß die Genehmigung des Vertrages keinem wesentlichen Bedenken unterliegen werde, und daß die Shlupßberathung im Plenum des Hauses für zulässig erachtet wird. ; : :

Ich erlaube mir den Vertrag mit der Denkschrift und den dazu gehörigen geographischen Karten auf den Tisch des Hauses niederzulegen.

Der Vertrag wurde hierauf zur Schlußberathung gestellt ; der Präsident von Forckenbeck behielt si die Ernennung des Referenten vor.

Nach Schluß der Abstimmung wurde auf Antrag des Abg. von Bonin (Gentbin) die Sißung vertagt.

Schluß 3 Uhr 20 Minuten.

— Die heutige (45.) Plenar-Sißung des Hauses der Abgeordneten wurde vom Präsidenten von Forckenbeck gegen 115 Uhr eröffnet.

Am Ministertische befanden sich der Minister des Innern Graf zu Eulenburg und der Regierung8-Kommissar, Geh. Re- gierungs8-Rath Persius.

Den einzigen Gegenstand der Tagesordnung bildete wiederum die Vorberathung des Entwurfs der Kreis - Ordnung für die Provinzen Preußen , Brandenburg, Pommern , Posen , Schle- sien und Sachsen, im ganzen Hause.

Der ÿŸ. 25 wurde nach kurzer Debatte na dem Amende- ment des Abg. von Hennig in folgender Fassung angenommen: »Die Gemeindevorsteher und die Schöffen werden vor ibrem Amktsantritte durch den Amtshauptmann in ciner hierzu an- beraumten Gemeindeversammlung in Eid und Pflicht ge- nommen. «

ZuU dem §. 26, welcher von der Dienstunkosten - Entschädi- gung der Gemeinde-Vorsteher und Schöffen handelt , lagen fol- gende Abänderungsanträge vor:

Vom Abg. Graf zu Eulenburg (D.-Crone) und Genossen :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Jm §. 26 statt des 3. und 4. Absabes folgende Bestimmungen anzunehmen: Alle fortlaufenden Geld- oder Naturalbeiträge des Gut8herrn zur Remus-. neration des Gemeindevorstehers fallen fort. Landdotationen, welche für die Verwaltung des Schulzenamts ausgewiesen sind, können auf Grund des gegenwärtigen Geseßes nicht zurückgefordert werden. — Sind solche Landdotationen allein oder in Verbindung mit Geld- oder Naturalbeiträgen von dem Gutsherrn gewährt, so i| derseive berech- tigt, hierfür von dem Gemeinde-Vorsteher auch ferner die Wahrnch- mung der Gutsvorsteher-Geschäfte, beziehungsweise die Vertretung hierbei in dem bisherigen Umfange zu fordern.

Der Gutsherr wie die Gemeinde kann die Lösung eines derartigen Verhältnisses gegen Fortfall der Geld- und Naturalbeiträge und gegen Entschädigung für die Landdotation verlangen. — Der Gemeinde steht dabei das Recht zu, statt der Gewährung einer Entschädigung die Land- dotation herauszugeben.

In Betreff der Auseinanderscßung kommen die Vorschriften der §. 34 bis 38 mit der Maßgabe zur Anwen dung, daß zu den im ersten Absabe des §. 38 erwähnten Kosten auch die Gutsherren nichts beizu- tragen haben.

Bom Abg. Scharnioeber :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Jm F. 26 - des Entwurfs der Kreisordnung das Alinea 4 zu streihen und an die Stelle zu seßen: dagegen fallen die laufenden Beiträge des Gutshexrn zur Schulzenremuneration fort.

An der Debatte betheiligten \sih die Abgeordneten Graf zu Eulenburg (Deutsch-Crone), von Hennig, Scharnweber, Freiherr von Ne aLLeN von Brauchitsh (Flatow), Engel (Leobschüß).

ei der Abstimmung wurde nur der erste Absatz des

Amendements des Abg. Graf zu Eulenburg angenommen, im Uebrigen die Negierungsvorlage mit geringer Modifikation. (Schluß des Blattes )

— Der Staats-Minister a. D,, Freiherr von derHeydt, ist von Brüssel zurückgekehrt.

Mecklenburg. Schwerin, 10, Januar. Der Erb- großherzog ist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag N f Herzog Paul am Sonnabend Nachmittag von hier abgereist.

Sachsen. Dresden, 10. Januar. In dem Antrage auf cine neue Verwaltungsorganisation, der noch nicht ein- gereicht, sondern erst in Vorbereitung begriffen ist, wird, wie das »W. T. B.« meldet, die Aufhebung der Gericht8ämter und der Kreisdirektionen und die Einseßung von BezirkSvertretungen neben den Amt8hauptleuten befürwortet. Zwei Drittel dieser Vertretungen sollen aus den allgemeinen Wahlen, ein Drittel aus den am höchsten besteuerten Einwobnern hervorgehen.

Schwarzburg. Rudolstadt, 9. Janúar. Der Fürst Georg ist in Frankenhausen, wohin er sich zur Abhaltung der üblichen Jagden begeben hat, nicht unerheblich ertranfkt.

Bayern. München, 10. Januar. In der heutigen Geheimsißung des Abgeordnetenhauses wurden ämmtliche fieben Münchener Abgeordnetenwahlen suspendirt.

Oesterreich : Ungarn. Wien, 10. Januar. Das »Tageblatt« meldet: Gestern fand eine Besprechung der deut- schen Mitglieder des Adreßausschusses in Anwesenheit der Majoritätsgruppe des Ministeriums statt. Die Ministec ver- weigerten die Vorlage des von “ihnen beim Kaiser eingereichten Memorandums und bezeichneten die in dem Memorandum der Minorität E Forderung auf Berufung des Reichs- rath8 ad hoc al eine Art von Verfassungssistirung. Die Minister perhorre8ziren keineswegs eine Aenderung der Ver- fassung auf verfassung8mäßigem Wege, das Wichtigste sei jedoch die Durchführung der Verfassung. Die Erklärungen der Minister ivurden von den Anwesenden mit Befriedigung aufgenommen.

Großbritannien und Jrlard, London, 8. Januar. Ihre Majestät dice Königin gab der Dienerschaft des Hof-

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haltes in Osborne einen Ball und war auf ‘einige Zeit bei | in Marseille für il ‘fi i te rie |-in D Ur Ihn gebauten Panzerschiffe, sowie der von A S zugegen. 5 Aan | türkischen Regierung Ctlamietel Schußw fen hierselbst S wieder in der Hauptstadt einfinden und nen fue riner sh zeigt, Die t dem Auslande der Regen entsculdigte der c in Hi | a. D. V. | Bhekonig m e de f } ausgeschriebenen Kabinetsrath in der Amt8wohnung des Premier- | f ad N R A A RA, Ministers beiwohnen. Nufland und Polen. St. Peters burg, 9. Januar — Der Graf Bernstorff ist nebst Familie von einem | Graf Chotek, der neu ernannte österreichisch - ungarische Ge Besuche auf dem Landsiy des Earl Amherst in Kent nah dem | sandte am hiesigen Hofe, is hier eingetroffen.

preußischen Botschaft8hotel zurückgekehrt. Amerika. Aus New-York vom 10. Januar wird pr.

Ma

Frankreich. Paris, 10. Januar. Das offizielle Journal | atl. Kabel gemeldet: Eine geheime Botschaft des Präsidenten enthält zwei Kaiserlicze Dekrete, welche auf Vorschîag des | an den Kongreß wird die Natifizirung des Vertrages über den Ministers , Präsidenten des Staatsraths , Herrn Riché, Ankauf Domingos beantragen. Der 1: Millionen betragende Sektions-Präsidenten für das Innere, den öffentlichen Unter: | Ankaufspreis soll zur Schuldentilgung Domingo's dienen. r uns n Nutius E zum Sektions-Präsidenten L ——— — ur die Vejeßgebung, die Justiz und die au8wärtigen Angelegen- , heiten, ferner den Staatraik Genteur zum Scktions « Pré M O ey Telegraphen-Büreau, sidenten für das Innere, den öffentlichen Unterricht und. den Wien, Dienstag, 11. Januar, Bormittags. Nach Berichten Kultus , endlich den Staatsrath in außerordentlichem Dienst, | aus Athen vom 9, d, jollen im Ministerium folgende Verän- v. Bosredon, Gencral-Sekretär im Ministerium des Innern, | derungen eingetreten scin: Jaimis ist zum Konfeilspräsidenten, zum Staatsrath in ordentlicem Dienst ernennen. | Balviritis zum Minister der auswärtigen Angelegenheiten,

— Der Auditeur erster Klasse im Staatsrath, Anatole Sonto zum Minister des Junnern, Delyannis zum Finanz- Langlois, ist zum Kabinets-Chef im Unterrichts-Ministerium | minister, Avierinos zum Unterrichtsminisier, Harabas zum ernannt worden. Justizminister, Tompais zum Marineminister ernannt.

_— Die Minister waren gestern zu cinem Conseil in den Paris, Dienstag, 11. Januar, Morgens. Gerüchtweise Tuilerien versammelt. wurde gemeldet, daß Rochefort vora Prinzen Pierre Napoleon im 2 Der Senat begann gestern die Berathung der amen- Duell getödtet sei; dies Gerucht entsprang einem Mißverständniß: dirten Artikel der Geschäftsordnung. Die Fortscßung der Dis- | niht Rochefort, sondern Victor Noir, welcher sich als Zeuge kussion wurde auf Montag vertagf. Rochefort's zum Prinzen begeben hatte, is von demselben er- „_— Bei Beginn der heutigen Sißung des geseßgebenden schossen worden. Der »Constitutionnelch giebt über den Vorfall die Körpers hielt der Justiz-Minister Ollivier folgende Ansprache: | folgenden Details: Der Prinz hatte einen Brief an Rochefort n Vas neue Kabinet hâlt es für seine erste Pflicht, sich mit Ihnen | geschrieben , in welchem er demselben vorwarf , von einem in Verbindung zu seßen. Unsere Doktrinen, unsere Prinzipien, unsere | seiner » Handlanger « (manoeuvres) in cinem Zeitungs8artikel Meinungen und Bestrebungen \ind Jhnen befannt. Wir werden in beleidigt worden zu sein. Gestern Morgen begaben sich leheiibeit Dau Viet I edt ge N VOBaIDNG M Ge- | Victor Noir und Ulrich Fonvielle, im Auftrage von Pascal ‘ : , O e SEN "C A0 pp, | Grousset, dem Unterzeichner des Artikels, in die 2Woh- 46 W ç ck ¿ den qu. Artitels, in die Wo klären, daß wir im Besiß der Regierung®8gewalt dieselben bleiben nung des Prinzen, um denselben zur Rechenschaft über A

werden, die wir waren, ehe wir dahin gelangten. Das Ministerium : ? O ; : wird das von ihm unternommene Werk fortführen. Wir werden mit | Brief zu lehen. Als dieselben in das Zimmer traten , fragte sie der Prinz, ob sie die »Handlanger« (wanoeuvres) seien,

Beharrlichkeit daran arbeiten , unser Programm zu verwirklichen. Hierzu bedurfien wir des Vertrauens des Souverains , welcher uns | welche Rochefort ihm geschikt habe. Hierauf soll Victor Noiv dasselbe in großherziger Weise schenkte; wir bedürfen dazu nicht min- | dem Prinzen cinen heftigen Schlag in das Gesicht gegeben und der des Berirauens der Kammer. Das Ministerium richtet | Ulrich Fonvielle einen Revolver aus der Tasche gezogen haben. scine Ville an die gesammte Kämmer. Der Majorität wird In Folge dieses so heftigen Angriffs hätte der Prinz cin Pistol N io Er C l L G e! A Der von der Wand gerissen und auf Victor Noir gefeuert. Von

p er | a O, 99 l.dem. Schusse getrofsen, versuchte dieser die Treppe zu erreichen

bald andere Männer die Majorität der Kammer gewonnen haben f : , Ges i werden, so wird das Ministerium si beeilen, diesen die Last der Ge- | Und stürzte dort todt nieder. Der Justiz-Minister hat die sofor-

schäfte zu übertragen. Lassen wir alle Beschuldigungen, alle Aeuße- | tige Verhaftung des Prinzen angeordnet und soll diese Mafß- rungen des Bedauerns {winden. Cs liegt uns ob, eine nationale | regel vom Kaiser gebilligt worden sein, Die Boruntersuchung Nesicrulng zu Tel es M A E Daun Gortschriits | hat bereits begonnen. gu bewegen weiß, damit die französische Deinokratie sicht; wie der Paris, Dienstag, 11. Januar, Morge 1 bewe „dle französische D ; # tag, 41. Januar, Morgens. Das » Journ. Forait Be E BOgTah die Freiheit ohne Nevolution zur A veröffentlicht ein Kaiserliches Dekret, welches die An- ; ‘ 441 . : è ; ee z : c a j ‘ Auf cine Jnutierpellation Gainbetta's erklärte der Kriegs- | Ankl, E des. hi sien Gerichtshofs zusammenberuft, um die J s : j j | Anlage wegen Todtschlags gegen den Prinzen Pierre Napoleon Minister, er erhalte den Grundsaß aufrecht, daß die Soldaten einzuleiten. Dasselbe Blatt bestätigt, daß Ollivier dis Nov d fFontli Vers l icht bei di z _, Dasselvde Vlatt bestätigt, daß llivier die Verhaf- en öffentlihen Versammlungen nicht beiwohnen dürfen, tuna des ¿0 ; 0 : n i: DEBAe- 200 UNY e 0 0B | g des Prinzen angeordnet hatte, der Prinz war jedoch diesem Mehrere Unteroffiziere, welche aufrührerische Schriften kolpor- Befehle zuvorgekommen, inde D, - N E 7 4 Afrik ct i der Ministe lege Zzuvorgelommen , Indem er sih schon um 5 Uhr Nach- tirt hätten, seien na Afrika geschickt worden ; er (der Minister) | mittags bei dem Bezirk f 3 : g ; O vg S s (ags bet dem Bezirtspolizeifommissar als Gefangener gesellt sei fest entschlossen, die Disziplin aufrecht zu erhalten und den hatte, von wo aus er nach der Conciergerie abgeführt wurd Soldaten den Besuch ter Bersammlungen zu verbieten. Auf l 9 g M einige weitere Bemerkungen Gambetta's erklärte Olivier, A e ; es sei unmöglich, daß das Ministerium, welches die i randtags- Augelegenheiten, konstitutionelle Regierung gewähre, sich zum Spielzeug DEILIN, 11. Oas In der gestrigen Sißung des Abh- der Faktionen hergebe , völlige Ordnung und Sicherheit geordnetenhauses nahm bei der Diskussion über den Ent- scien die Bürgschaft der Freiheit, die Regicrung achte die Oppo- wurf der Kreisordnung der Minister des Jnnern Grag 4 i \ q ale ( n zu sition zu hoch, um dieselbe zu beschuldigen, daß sie die Emeute Eulenburg nah dem Ubg. Dr, Virchow das Wort: wolle. Die Negierung wolle die Freiheit loyal und vollständig, | Der Herr Abgeordnete Virchow verlangt von mir als Staats- aber sie könne nicht zugeben, daß die Freibeit Schwächen im maun, daß ich sagen sol, was ih über den ganzen Komplexus der Gefolge habe. Ollivier s{toß: Indem die Minister ihre Voll- Nun mein Seiner die Kowmunen,:Kreiseu, È w. betrifft deufe, machten annahmen, kamen sie überein, die Stelle, von welcher | Ti tir E Nee iur aber Md OVedansan aer unen fle diese Vollmachten empsingen, nit angreifen zu lassen. männish, solche Gedanken nicht auszusprechen, E Favre beklagte die Jnauguration eines parlamentarischen Ih will damit nicht sagen, daß ih irgendwie einen Hinter- Regimes, welches damit beginne, die Diskussion der Ver- | half machte. Jh meine nur: was heute als Gedauke richtig ist fassung zu untersagen. Pinard forderte , daß man zu | fann im tUnstigen Jahre uicht mehr richtig sein und das bloße Aus- einer freiheitlichen Regierung übergehe, ohne die Vergan- | sprecen von Gedanfen hilft nicht viel, wenn dieselben nit formu- enheit zu beshimpfen und die Solidarität mit derselben zu lirt sind. Nun i| es von Anfang an meine Jdee gewesen, daß der rechen. — Die Jnterpellationen über den engliscz-französischen E g uer M R u eann ( elSvertraa {ölle N k : _Veseve zu groß 1 1 ninG@l Davalti (Tden zu Tonnen. Ich HandelSvertrag jollen am Montag zur Verhandlung kommen, glaube, ih habe Recht gethan, mit einem Gesebe, und zwar mit demjenigen Spaníez, Madrid, 10. Januar. In das Ministerium | E R ev ps. Grundprinzipien der anderen Gefege niedergelegt sind eingetreten: Rivero, Jnuneres, Topete, Marine, Sa- | oa U atn Aw L Hinterher Ses Baunn LAesE lormu- gasta, Staats-Minister und Montero-Rios, Justiz. Dic- n Frte Genchmigung der Landesregierung, den Cytabeef selben haben ihre Funktionen bercits heute übernommen. | um Geseke gestaltet haben werden. Wenn Sie den Erlaß einer Land Zesicr nd! iu Oviedo elhe große Volk8bemonstration .|: qemeinde-Ordüunga, wenn Ste: N D, Deine Aa Gesiern fand in Ovied cine gr ali genielnde-Lrdnung, wen Sie namentlich auch Stimmungen Über gegen den Herzog von Montpensier statt. das Wahlrecht in den Gemeinden für dringend nothwendig halten, so theile ih diese Ausiht. Aber, meine Herren, wir konnen desto

C C f s 7 D 5 ç A s | Pa , ” . . r 1; , TUrtecl. Konstantinopel, 100 Januar. (W. 2s B) s{neller zur (emeinde-Ordnung, je schneller Sie mit dex Kreisord- Dem Vernehmen nach hat der Vizekönig die Auslieferung der | nung fertig werden, und [e weniger Grundsäße aus der Gemeinde- 1E