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Wahlreform zum Ausgange ihrer Vorschläge machen, weil nur von cinem in Detail klar vorliegenden Reformprojekte ein Schluß auf die erwarteten Erfolge und somit auf den Werth des ganzen Programms möglich ist. Ein Programm aber, dessen Kern sich selbst als ein ungelöstes Problem darstellt, darf wohl mit Fug und Recht als ein »proble- matishes Projekt« bezeichnet werden.

Die Versicherungen, daß die Majorität des Ministeriums, ehe sie Über die ¿Frage der Wahlreform einen definitiven Beschluß faßt, sich mit den Mitgliedern des Reichsraths besprechen und die gestellten Anträge nicht einem zweifelhaften Schicksale in den Verhandlungen und Beschlüssen des Reichsraths ausseßen werde, sind wahrlih zu dürftiger Natur, als daß fie dem ganz und gar in der Luft s{hweben- den Wahlreform - Projekt irgend einen Halt zu leihen vermöchten. Wenn übrigens die Minister der Majorität auch bier wieder Anlaß nehmen, zu erflären, daß sie Ew. Majestät keine Anträge unterbreiten werden, welche den verfassungsmäßigen Boden verlassen, so mag die Versicherung der Verfassungstreue an dieser Stelle allerdings durch die Erinnerung an die That- sache gerechtfertigt sein, daß nicht alle Mitglieder der Ma- jorität bei den Verhandlungen Über die Wahlreform im Mi- nisterrathe die verfassungsmäßigen Rechte der Landtage geziemend beachten zu wollen schienen.

Die ehrfurchtsvollstt unterzeichneten drei Minister der Minorität müssen aber das auf dem noch ungelösten Probleme einer unbestimm- ten Wahlreform beruhende Programm der Majorität auch als ein gefährlihes Projekt erklären.

Mit anerkennenswerther Offenheit sprechen es die Minister der Majorität aus, daß sie bei der Durchführung der heute noch ihnen selbst ganz unfklaren Wahlreform den doppelten Zweck verfolgen, cinerseits die sih von der verfassungsmäßigen Mitwirkung ausschlie- ßende Opposition »allmälig und schrittweise zu beugen« und anderer- seits den Neichsrath zu stärken und den Angriffen der Oppo- sition gegenüber in seiner Existenz und Wirksamkeit unabhängiger zu machen. «

Daß die durchgeführte Wahlreform für sich allein auf die Opposition nicht den mindesten sänftigenden Einfluß üben, ja daß der Versuh der Wabhlreform für sich allein selbst jene Fraktion der nationalen Opposition in ihrem Widerstande schärfen wird, welche bisher ihre Mitwirkung im Reichsrathe niht versagte, wird kaum ernstlih bestriiten werden wollen.

In der ohne Zugeständnisse an die nationale Opposition durch- geführten Wahlreform erblickt die nationale Opposition nur die Ver- wirklihung deutscher Unterdrückungsgelüste. Die, wenn auch ganz unbegründete Vorausseßung dieser leßteren wird genügen, um die nationale und separatijtishe Oppositicn noch mehr aufzustacheln. Zuleßt werden die in ihren Erwartungen unbefriedigten Polen endlich dennoch den Reichsrath verlassen und damit das äußerste ihnen zu Gebote stehende Pressionëmittel versuchen. Jhr Aufbruch wird das Signal für die Slovenen und Tiroler geben, und verlassen und ver- ödet wird, nicht die volle Vertretung der Westhälfte des Neichs , son- dern die deutsche Partei im Abgeordnetenhause tagen. Wenig wird es ihr nüßen , daß sie sich etwa der Zahl nah verdoppelt hat; sie wird doch nicht die Völker der Westhälste des Reiches, sie wird cinzig und allein nur die gefügige deutsche Regierungsparteì vertreten; denn eine befruchtende Opposition würde diesem Rumpf- parlamente zum tödtlichen Verderben gereichen. vermecidlih zur völligen Stagnation führenden Gestaltung der Volks- vertretung cine Stärkung des Reichsrathes erblicken zu wollen, wäre doch etwas allzu sanguinisch.

Die Anwendung des Nothwahlengeseßes aber würde theils zu einer doh noch lückenhaften, theils zu einer dem verfassungsmäßigen Grundcharafter des Reichsrathes widerstreitenden Vertretung führen und könnte eben deshalb in feinem Falle als ein dauerndes Auskunfts- mittel angesehen iverden.

Und mit welchen Mitteln gedenkt wohl die Majorität des Mi- nisteriums den Widerstand der Czechen »allmälig und schrittweise« zu beugen? Das Programm der Majorität {weigt darüber und wir begreifen dieses Schweigen. Schon ein Mal und zwar noch che von irgend einer Seite Verständigungsversuche gemacht worden wareu, sah sich die Regierung genöthigt, zur Verhängung von Ausnahws- maßregeln zu schreiten , welche die Lage in jeder Beziehung nur erschwerten und verschlimmerten. Die Majorität des Ministeriums erhebt den Vorwurf, daß durch die angestellten Vermittelungsversuche die Kraft der Regierung geshwächt worden sei und daß man es un- möglich gemacht hat, zu erproben, welchen Erfolg das feste und ruhige Beharren einer in si eiñigen Staatsverwaltung auf dem Boden der Verfassung erzielen kann. Die ebrfurchtsvollst Unterzeichneten aber dürfen aus ihrer Erfahrung und Ueberzeugung entgegnen, daß die Re- gierung {hon längst wieder zur Verhängung von Aadßnahmösmaßregeln gedrängt worden wäre, wenn nicht die angebahnte Verständigung, deren »flägliches Mißlingens« in diesem Augenblicke wenigstens noch nit behaup- tet werden darf, dur dn Einfluß der maßgebenden Persönlichkeiten zu einiger Mäßigung geführt hätte. J aber erst das Programm der Majorität des Ministeriums eine Wahrheit geworden , dann wird es nicht lange währen und die wieder heftiger und kühner hervortreten- den Ausschreitungen werden abermals zur Suspendirung der ver- fassungsmäßigen Rechte nöthigen. Oder glaubt die Majorität des Ministeriums, mit Preßfreiheit, Vereins- und Versammlungsrecht und den feine Schuld entdeckenden czehishen Geschwornen » allmälig und \chrittweise« den fort und fort zunehmenden und immer unversöhnlicher anwachsenden Widerstand beugen zu können? Und wer vermag die Bürgschaft dafür zu bieten, daß die Verhängung des Ausnahmszustan- des sih nicht auch noch in anderen Provinzen als nothwendig her- ausstellen wird? Und woher {öpft die Majorität der Regierung die Gewißheit, daß ihr die äußeren Verhältnisse des Staates die lange Muße gewähren werden, um den »Weg der Geduld und Ausdauer

In einer solchen un-

| weiter zu wandeln und den Widerstand »allmälig und schrittweise« zu beugen‘

Die ehrfurchtsvolls| Unterzeichneten müssen es als eine wesentliche

Lückde in den Ausführungen der Majorität bezeichnen, daß \ich die

Leßtere der Erwägung der unmittelbaren und fernen Konsequenzen

ibres Programms völlig entzicht. Für diesen empfindlichen Mangel

dürfte es faum tröstende Beruhigung gewähren, wenn, wiewohl aller-

Lage es nicht gestatte, Erfolge mit Sicherheit zu verbürgen, am allerivenigsten aber eine solhe Bürgschaft für einen raschen Erfolg abzugeben. Die nächsten Konsequenzen und dice leßten Erfolge sind eben verschiedene Dinge; aber die voraussihtlihen nächsten Kon- sequenzen scheinen gerade dem Programme der Majorität gegenüber klar anzudeuten, daß es von dem gehofften schließlichen Erfolge kaum gekrönt werden dürfte. ;

Für die ehrfurchtsvollst| Unterzeichneten gebricht es daher an allen Momenten , welche geeignet wären , ihnen zu dem Programm der Majorität Vertrauen einzuflöfen. Dazu kommt aber noch die Er-

sein wird, steht denn doch noch in Frage.

gegen 7 Stimmen gegenüberstehen. neten im Hause,

welche eine Verständigung mit der nationalen Opposition wünscht, und in noch höherem Maße würde dieser Erfolg durch einen Appell an die Wähler zu Tage treten.

wir die Lage des Neiches, wie sie sich in der Unfertigkeit der ver- fassungsmäßigen Zustände seiner Westhälfte, in der stets zu größecer Leidenschaftlichkeit anwachsenden nationalen Opposition und bei der Unzuverlässigkeit dauernder friedlicher äußerer Verhält- nisse darstellt, als eine bedenkliche betrachten müssen. Wir sind nit der Meinung , daß nach den jüngsten Vorgängen selbst eine absolute Stabilität , also auch der Verzichi auf die Wahlreform, es möglich machen würde, den bisherigen Weg »mit Geduld und Ausdauer wei- ter zu wandeln«. Wir glauben aber auch andererseits dargethan zu haben, daß die ohne Bewerkstelligung eines Verständnisses mit der na- tionalen Opposition isolirt durchgeführte Wahlreform diese Opposition nicht beugen, sondern kräftigen, den Reichsrathy nicht stär- ken, fondern seiner allmäligen Selbstauflösung entgegenführen würde. Wir halten die absolute Herrschaft der Verfassungs- partei Über die gesammte nationale Opposition für durch- aus unausführbar; gerade die verfassungsmäßigen Freiheiten, deren sich auch die Opposttion erfreut, werden nothwendig zur Ent- zichung derselben, zum Ausnahmszustande und leßtlih zur offenen Auflebnung führen. Es fann endlich nicht unbeachtet bleiben, daß die Diskussion der Verfassungsfrage {hon durch die Resolution des galizischen Landtages unvermeidlih geworden is. Und wenn auch die Majorität des Ministeriums nur von einigen, die Verfassung selbst nicht berührenden administrativen Zugeständnissen 1wwissen will, so wird gerade dieser leßtece Umstand die Diskussion nur um so lebhafter und um so leidenschaftlicher gestalten, je mehr die galizischen Abgeordneten von den allzu weit gehenden gefährlichen Forderungen der Resolutiou ablassen, dagegen aber mit blos ad ven Zugeständnissen sich wvoraussichtlich niht begnügen würden.

zeichneten für ihre patriotische Pflicht, auszusprechen, daß die Herbei- führung einer Verständigung mit der gesammten nationalen Opposi- tion und die Heranziehung dieser leßteren zu gemeinsamer verfassungs- mäßiger Wirksamkeit als die dringendste Angelegenheit der Regierung Ew. Majestät anzusehen und zu behandeln sein dürfte.

Auch die unterzeichnete treugehorsamste Minorität stimmt mit der Majorität darin überein, daß eine Aenderung der Wahlgesebße bezüg- lich der Abgeordneten in den Reichsrath sehr wünschenswerth erscheine.

Die ehrfurhtsvollst unterzeichnete Minorität is aber aus den umständlih dargelegten Gründen der Meinung, daß die gehofften wohlthätigen Folgen der Wahlreform nur dann zu erwarten sind, wenn mit ihr zugleih jene Aenderungen des Grundgeseßes über die Reichêvertretung zu Stande kommen, welche der nationalen Oppo- sition nach ihren Anschauungen die Betheiligung an der gemeinsamen verfassungsmäßigen Wirksamkeit möglich machen.

Die ehrfurchtvollst Unterzeichneten sind aber auch weit entfernt davon, zur Herbeiführung des Verständnisses mit der nationalen Op- position einen anderen als den legalen, den streng verfassungsmäßigen Weg zu empfehlen. Noch weit mehr als bei der Wahlreform, be- züglich deren die Kompetenz der Landtage nicht ignorirt werden fann und darf, fallen alle Aenderungen an der Reichsverfassung, ins- besondere an dem hier zunächst in Betrachtung kommenden Grund- geseße Über die Reichsvertretung, in die ausschließliche und volle Kom- petenz des Reichsrathes. Ja die ehrfurhtsvolls Unterzeichneten möchten,

belehrt durch die unangenehme Erfahrung , welche die Regierung mi

dings richtig, darauf hingewiesen wird, daß die Schwicrigkeit der |

Ivägung, daß es uns scheinen will, als ob das Programm der Majorität E der Regierung nicht auch von der Majorität der Bevölkerung acceptirt F würde. Zwar auf die Majorität des Reichsrathes in seiner gegenwärtigen È Zusammenseßung mag die Majorität des Ministeriums mit Sicherheit E zählen können. Ob aber auch nur diese Majorität eine sehr bedeutende * Wenigstens is in dem Subkomite des Adreßausschusses des Abgeordnetenhauses die Majori- tät nit auf dem Standpunkte des Programms der Regierungs- F Majorität, und im Adreßaus\{chuß selbst dürften sh die Stimmen 7 nah den Richtungen der beiden Fraktionen der Regierung mit 8 È Säßen aber alle jene Abgeord- F welche sich von demselben ferne halten, dann È wäre die Majorität wohl unzweifelhaft für diejenige Anschauung, |

Mit diesen Bemerkungen glauben aber die ehrfurchtsvollst Unter- | zeichneten auch bereits die Richtung angedeutet zu haben, in welcher, È

auf streng verfassungsmäßigem Wege und auch mit einiger Voraus- k sicht auf Erfolg, jene Ziele anzustreben wären, in deren Nothwwendig- È keit die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Situation wurzeln. Schon È aus dem, was wir Über das Programm der Majorität des Mini- E steriums zu bemerfen uns ehrfurchtsvollst erlaubten, geht: hervor, daß F

Angesichts dicser Perspektive halten es die ehrfurhtsvolls| Unter- E

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der Befragung der 17 Landtage Über die Wahlreform machte , auch nicht einmal eine bloße gutächtlihe Befragung der Landtage im Sinne

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der LandesSordnungen bevorworten. Nur indem der Reichsrath es ist |

der Über Aenderungen an der Verfassung entscheidet, wird allen

einzelner Länder, welche auch wir ablchnen, cine gebieterisch c Schranke gezogen.

Schon die beabsihtigte Wahlreforin allein würde es, wegen der | Bedeutung derselben an sich und nah ähnlichen Präzedenzfällen in anderen fonstitutionellen Staaten, vollständig rehtfertigen, daß zur | Durchführung dieses hohwichtigen Aktes und bei der sowohl dem |

sowohl die Landtage als auch das Abgeordnetenhaus des Reichsrathes erneuert würden. Um #o mehr geboten erscheint jedo diese Erneuec- rung dann, wenn die Aenderung der Verfassung nit blos auf das Wahisystem beschränkt bleiben soll.

Sie wird aber vollends dem gegenwärtigen Reichsrathe gegenüber,

föderalistishen Ausschreitungen, allen Selbständigkeitsgelüsten | des Reichsraths auf die Thronrede abzuwarten.

neue Programm der Majorität, in welchem dieselbe von dem Pro-

bei der Auflösung des gegenwärtigen Reichsraths in diesem Augen- blicke obwalten. Noch liegt von dicsem Reichsrath in dieser Session ceine Kundgebung vor, welche seine Auflösung aus irgendeinem Grunde rechtfertigen könnte. Der korrefte Vorgang erheischt es, die Antwort Allein durch das

gramme der Thronrede zurücktrat, wurde eine neue schwierige Lage erzeugt. Die Majorität der Negierung, welche auch die Majorität des gegenwärtigen Reichsraths für sih haben dürfte, stcht nun dem Reichsratbe gegenüber nicht mehr sür die Thronrede ein. Es fann dies den Reichsrath berechtigen, bei seiner Antwort gleichfalls von der

Reichsrathe als auch den Landtagen diesfalls zustchenden Kompetenz Vorausseßung auszugehen, daß das Programm der Thronrede Aller-

höchsten Orts aufgegeben sei. Die chrfurchtsvollst unterzeichnete Mino-

| rität kann unter diesen Umständen die Haltung der Adreßdebatten und | die Richtung der Bdressen des Reichsraths {wer ermessen; sie wäre | aber auch nicht in der Lage, hierauf irgendeinen Einfluß zu nehmen und

der unvollständig und jeder über die Wahlreform hinausgehenden | Verfassung®Länderung abgeneigt ist, s{hlechterdings unvermeidlich, einer- | seits als in dem gegenwärtigen Falle vollkommen gerechifertigter | Appell an die Bevölkerung selbt, andererseits als ein Mittel, um |

die bisher fern Geblicbenen zum Eintritt in den Reichsrath zu bewegen.

Denn wird der nach Auflösung des jeßigen Reichsrathes und aller Landtage sofort einzuberufende ordentliche Reichörath mit der solennen Erklärung cinberufen, daß vor allem die Reform der Wahlgeseße und

die zur allgemeinen Durhführung der Verfassung als nöthig erkannten Aenderungen derselben die vorzugswcisen Verhandlungsgegenstände

bilden werden, dann darf nach der durch vielfache Jnformationen ge-

wonnenen Ueberzeugung der ehrfurchts8vollst Unterzeichneten und bei |

sonst zweckmäßigem Vorgehen der Regierung dem Zusammentritt des vollen Reichsrathes mit ziemlicher Gewißheit entgegengesehen werden. Die Denkschrift der Majorität weist nun zwar auf die Unannehm-

A Seite E geboten E | agegen erlauben fich jedoch die chrfurchtêvo unterzeichneten Mit- | | , L DN ; ges S M S heute Nachmittag nach einer 120stündigen Fahrt mit der Bombay-

welche im leidenschaftlihen Kampfe der Parteien und unter dem Post aus Alexandrien hier eingetroffen.

der zum Theil bis zum tiefsten Haß gesteigerten per- |

glieder der Minorität zu erwiedern, daß die exorbitanten Forderungen,

Einflusse

zu üben. Die ehrfurhtsvoll| unterzeichnete Minorität glaubt daher, daß vorläufig die Allergnädigste Enthebung der ehrfurchtsvolls Unter- zeichneten von ihren Aemtern den Weg zu dem weiteren streng fon- stitutionellen Vorgange ebnen und erleichtern wird. Die chrfurhts- vollst Unterzeichneten stellen bienach die allerunterthänigste Bitte: Ew. Majestät mögen die auf der innigsten Ueberzeugung und dem patrio- tischesten Gefühle der chrfurchtsvollst Unterzeichneten begründete Dar-

legung, welche dieselben in Folge des Allertöchsten Befchles Ew. Majestät hiemit zu unterbreiten wagen, huldvollst entgegenzunchmen

allergnädigst geruhen. ZVien, am 26. Dezember 1869. Zap. DoOtoa m0. Ver aer m. p, (W. T. B) Gutem Vernehmen nach hat die Minori-

| tät des Ministerluums dem Kaiser ihre Bereitwilligkeit er- | lärt, bis zur Beendigung der Adreßdebatte im Herrenhause im

| 9 j " (G i barkeit der czechishen Deklaration, sowie darauf hin, daß von czechi- | Amte zu bleiben, alsdann würde die Entlassung derselben wahr

scheinlich sofort erfolgen.

sönlichen Antipathien erhoben werden, kein Maß für die gegen- |

seitigen Zugeständnisse bieten, deren Gewährung bei einer fried- lihen, vom Geiste und dem Willen zur gebahnten Vereinbarung angehofft werden darf. der nationalen Opposition durchwegs anerkannte Interesse

Volksstämme Oesterreichs an dessen Erhaltung wird, besonders bei

an den Berhandlungen im Neichsrathe, jedes etwa noch auftauchende Sondergelüste in bescheidene, der Einheit und Macht des Ganzen nicht abträglihe Grenzen eins{chränfen.

"gelesen. Verständigung an- | geleset Deun das auch aller diese ihr Mandat niedergelegt , daher die Verhandlungen eine

Triest, 13, Januar, Dex Lloyddampfer » Jupiter« Ut

irlume, 12, Januar. (N. Gr. Pr.) In dex Condtes gation wurde der Bericht der Regnikolar - Deputirten vor- Er lautet: »JIndem die Forderungen der kroatischen Delegirten als unannehmbar zurückgestoßen wurden , haben

| Unterbrechung erlitten. Die ungarischen Delegirten werden dem

gleichzeitiger Betheiligung der Abgeordneten aller Länder und Stämme Parlamente die Nothwendigkeit

" Übernehme.« | : und machte deren Operat zu ihrem eigenen.

Die Denkschrift der Majorität spricht ferner von dem »kläglichen Mißlingen« aller bisher angestellten »Ausgleichsversuche« und meint, |

daß diejenigen , welche die Verständigung in die Hand nehmen zu | rath8verhandlungen.)

müssen erachteten, fein Programm zu Tage gefördert haben , welches auch nur in ihrem eigenen Kreise als durchführbar, viel weniger als

geeignet hätte betrachtet verden können, von den Gegnern angenom- |

men zu werden.

Von eigentlichen Ausglei{8versuchen kann wobl strenge gc-

kang waren.

selben widersirebende Opposition hinzuleiten, mußte »das vorzüglichste Ziel aller Vermittlungsverjuche« sein.

Schon aus diesem Grunde erklärt es sich, warum bisher auch |

vcn Aufstellung eines den Ausgleich seinem Inhalte nah schon jeßt präcis desinirenden Programmes keine Rede Wenn die Minorität bezüglih des Ausgleihs noch fein materielles

t f sie d jorität entgegnen, daß | | E, O e O ge e das Dem »Scots8man« zufolge hat die Regierung sich in leßter Zeit

diese sih wicderholt in feierlichen, den Ministerraths8protokollen bei-

liegenden Erklärungen gegen jeden Ausgleich ausgesprochen und damit |

die Minorität do gewiß nicht zur Aufstellung eines Programms Über den Ausgleich aufgefordert und ermuntert hat. Hat die Mino- rität bisher die Aufstellung des materiellen Ausgleichsprogramms unterlassen, so befindet sie sih nur in gleicher Lage mit der Majorität, welche bezüglih dex Wahlreform, die doch den Mittelpunkt ihrer nächsten Regierungsaftion bilden soll, ein Programm erst in der Zu- kunft zu finden hoffi. Die gleiche Hoffnung dürfen aber die ehrfurchts-

vollst Unterzeichneten auch bezüglich einer eventuellen Vorlage über den |

Ausgleich an den einzuberufenden neugewählten Reichsrath aus- sprechen, obgleih es die ehrfurchtsvolls| Unterzeichneten bedünken will, daß es doch noch leichter sein dürfte, troß der verwirrenden Gutachten der Landtage, eine Vorlage Über die Wahlreform zu Stande zu bringen. Gleichwohl wird es bei ernstlihem und redlihem Wil- len zur Verständigung nicht unmöglich sein, troß der galizischen Re- solution und der czechishen Deklaration cine Vorlage zu erzielen, welche als Ausgangspunkt der Diskussion dienen und angencmmen werden wird, und aus welcher im Reichsrathe selbst das eigentliche Programm erst erwachsen kann, wie es ja im Grunde auch bei der Berathung der Dezemberverfassung der Fall war. Der zu erzielende Ausgleich soll ja ein Kompromiß aller Länder und Stämme West- Oesterreichs sein, er kann also auch nur durch fie selbst und beziehungs- weise durch ihre Vertreter vereinbart werden, ein Gesichtspunkt , der bei der Wahlreform gewiß nicht geltend gemacht werden kann.

__ Die chrfurhtsvollst Unterzeichneten verkennen übrigens die Schwie- rigkeiten nicht, welche bezüglich eines sireng konstitutionellen Vorgangs

auseinandersezen , daß die ungarische Regierung die dirckte Administration von Fiume Die Congregation zollie den Delegirten Beifall Sie petitionirt um Trennung von Croaticn.

Schweiz, Bern, 12. Januar. (Aus den Bundes- Auf Anzeige der österreichisch-unga- -

“rischen Gesandtschaft, daß die griechishe Submarin-Telegraphen-

geselischaft Ralli und Binney dem internationalen Telegraphen-

vertrage vom 21. Juli 1868 beizutreten wünsche, antwortete der

sein fonnte. |

nommen überhaupt nicht , sondern cs kann nur von Annäherungs- Bundesrath, daß er dem Beitritt der gedachten Gesellschaft seine versuchen gesprochen werden , die in der That nicht ohne gute Wir- Zustimmung ertheile, Ueber einen »Ausgleich« konnten einzelne Personen, | : welche immer ihre Stellung scin möge, einfach schon darum nicht ver- | handeln , weil sie sich wohl bewußt waren , daß der »Ausgleich« nur |

auf verfassungsmäßigem Wege erfolgen könne, und auf diesen die dem- |

Von dem niederländischen General-Konsulat ward eine Reihe siatistischer Veröffentlichungen mitgetheilt: Allgemeine Statistik, Handels- und Schiffahrtsstatistik von 1868; ferner ein Bericht der zur Untersuchung des Qusiandes der in nieder- ländischen Fabriken arbeitenden Kinder von dem Minisierium des Jnnern eingeseßten Kommission, endlih ein Geseß nebst Verordnung „ das in jüngster Zeit zum Schuße der Auswan- derer erlassen wurde.

Großbritannien und Zrlanud. London, 12. Januar.

eingehend mit der Frage beschäftigt, auf welche Weise sich eine Vervess-rung des Oberhauses in seiner Eigenschaft als Recbts- tribunal erzielen lasse, und wird, obwohl die Verhandlungen bishec noch zu keinem bestimmten Ergebniß gediehen sind, bei Beginn der nächsten Session einen Geseßesvorshlag Betreffs dieses Punktes vorlegen.

— Der General - Major Prinz Eduard, Herzog zu Sachsen, soll, dem Vernehmen der »Engl. Cor.« nach, das Kommando Über die durch) Beförderung des General-Lieute- nants Hamilton vakant gewordene Garde-Brigade erhalten.

vantrei§, Paris, 19, Januar, Dex Katser hat heute die Kasernen besucht und wurde seitens der Truppen überall mit lebhaftem Zurufe empfangen.

— Das » Journal officiel« veröffentlicht die Ernen- nung des Präfekten des Sommedepartements d Auribeau zum Staats-Rath und Gencral-Direktor im Minisierium des Jnnern an Stelle des zum Rhone-Präfekten ernannten Hecrn Mougard-Sencier, ferner die Ernennungen des Abtheilungs®- cefs im Ministerium des Jnnern Blanc zum Staats-Rath und General-Sekretär des Ministeriums des Jnnern (an de Bos- redons Stelle) und des General-Sekretärs des Justiz- und Kultus-

Ministeriums Philis, zum Staats-Rath.

224°