202

daß im Ganzen bis jeßt 18 Auslandspässe und 22 Pässe für das Bunt esgebiet gefordert und ertheilt worden sind; verweigert find sie nur in den Fällen, wo Minderjährige obne Einwilligung dec Vormundschaft Pässe gefordert haben und da, wo die Atteste, welche zur Ausstellung der Pässe erforderlih sind, nicht in Ordnung ge- wesen sind. : c L , Der Herr Abg. Duncker sagt, ih möchte nicht in dieser Weise antworten; aber ich fann in feiner anderen Weise antworten, denn die Interpellation is darauf gestellt, ob Pässe verweigert seien. Dar- über Auskunft zu ertheilen, ob Atteste verweigert seien, werde ih nicht eher im Stande sein, als bis mir die Spezialfälle nanbaft ge- macht worden sind, und Beschwerden über etwaige Verweigerungen würden daun auch niht im Wege ter Jnterpellation, sondern einfach im Wege des Rekurses an die höhere Jnstanz anzubringen sein. Wenn Jemand von der Ortsbek örde bceinirächtigt zu sein glaubt, so muß er s an den Landrath, event. an die Regierung und dann an mich wenden. Zweitens sagt die Jnterpellation : j »Hat die Königliche Staatsregierung Kenntniß genommen von den mehrfach bei Gelegenheit der Arbeitseinstellung der Bergarbeiter vorgekemmenen Verleßungen des Versammlungêrechtes durch die dortigen Lokalbehörden ?« : : anns Meine Herren! Beim Ministerium is keine einzige Beschwerde eingegangen, die darauf Bezug hätte. Jh habe aber Veranlassung ge- nommen, mich nach dem Zusammenhange derjenigen Umstände zu erfundigen, welche zu den in der Beilage der Jnterpellation abge- druckten Verfügungen der Polizeiverwaltung Veranlassung gegeben haben. Es i mir darauf berichtet worden, daß die Polizeiverwal- tung zu Reukßendorf allerdings eine auf 6 Uhr Abends anberaumte Ver- sammlung anfänglich untersagt habe, daß aber, als der sogenannte General- rath sich darüber beschwert, und beim Landrath dagegen remonstrirt habe, derselbe die Versammlung gestattet habe. Die Versammlung ist demnächst abgehalten. Die Fürstliche Polizeiverwaltung zu Sloß Waldenburg hat eine Verfügung erlassen, wie sie hier abgedruckt ist. Der Inhalt derselben is unverständlich. Es hat damit aber die Bewandniß, daß Arbeiter, welche eine Zeit lang Versammlungen abgehal- ten hatten als Bergarbeiter- Versammlungen, plößlich solche haben abhalten wollen als allgemeine Arbeiter-Versammlung. Die Polizei- verwaltung hat geglaubt, daß dies eine veränderte Natur der Versamm- lung und des Vercins sei; von dem dieselbe ausginge. Sie hat des- halb verlangt, es sollten erst die Statuten und ein Namen®verzei- niß eingereiht werden , ist aber, als die Arbeiter dagegen rêmonstrirt haben, davon zurückgekommen und auch diese Versammlung is ab- gehalten worden. Was den Passus 3 betrifft, welcber lautet: : | : »ob die Regierung Maßregeln ergriffen hat, um die geseßliche Frei- a 9 Versammlungen für die dortigen Bergarbeiter wiederher- UsteUen«/ A so in sie nicht Maßregeln ergreifen zur Wiederherstellung einer Freiheit, welche nicht beeinträchtigt worden is. Von ungcfähr zweihundert Versammlungen, die, wie der Landrath mir berichtet, abgehalten wor- den, sind etwa drei aufgelö worden wegen offenbarer Aufreizung zur Begehung ungeseßlicher Handlungen. Jm Uebrigen is} das Vereins- recht frei gehandhabt worden. Die jeßige Staatsregierung hat si der Einführung des Koalitionêrechts niemals 1wwiderseßt; mit der geseßlichen Einführung des Koalitionsreht8 hat sie die Pfliht Übernommen, der Ausführung desselben in feiner Weise Hindernisse entgegen zu seßen, weder durch Parteinahme, noch durch polizeiliche Maßnahmen, sie ist sih in ihrer Spiße und in ihren Organen dieser Pflicht bewußt, sie hat aber auch die Pflicht, mit festester Hand darauf zu halten, daß durch die Aus8übung-des Koalitions8rechts wedcr die Freiheit des Einzelnen , noch die Ordnung des Ganzen ge- stört werde. Diese feste Hand wird sie ausstrecken auch in dieser An- gelegenheit, im Uebrigen \ich aber, wie biéher, vollständig unparteiisch

verhalten. Das Haus trat auf den genügend unterstüßten

Antrag des Abg. Runge in die Besprehung der Interpellation cin. An der Debatte betheiligten sih die Abgg. Lent, Schulze (Berlin), Dr. Achenbach , Dr. Löwe, Dr, Websky, Dunker,

Solger. (Die Debatte dauert noch fort. Schluß des Blattes.)

— Nach den beim Ober-Kommando der Marine einge- gangenen Nachrichten ist S. M. S. »Hertha« am 30. Dezem- ber v. J. von Suez in Aden angekommen, und beabsichtigte am 5. d. M. die Reise nach Port de Galle fortzusetzen.

— Der Geheime Kabinets-Rath von Mühler ist gestern Vormittag hierselbst gestorben.

— Am 15. Januar d. J. wurde in dem Ständehaussaale der Provinz Brandenburg unter dem Vorsiß des Grafen von Koenig8marck-Berlitt der 42. Kommunal-Landtag der Kurmark eröffnet. i

Der Präklusivtermin für die Annahme noch eingehender Sachen is auf den 25. Januar er. festgeseßt worden.

— Der als Spezial - Kommissarius in Sigmaringen be- \chäftigte Regierungs-Rath Gersdorf ist an das Kollegium der General-Kommission in Merseburg verseßt worden.

Lauenburg. Raßeburg, 15. Januar. Die heut aus- gegebene Nr. 4 des » Officiell, Wochenbl, « veröffentlicht das

Geseß über die Polizeiverwaltung im Herzogthum Lauenburg, vom 7. Januar 1870.

Brauuschweig, 15. Januar. Jn der heutigen Sißung der Landes8versammlung theilte der Präfident zunächst zwei selbständige Anträge des Abg. Keil mit: die Versammlung wolle bei der Landesregierung den Erlaß zweier Gesetze beantragen, durch welche 1) die Militär-Einquartierungslast auf das ganze

Land vertheilt wird und 2) der Tarif des Chausseegeldes auf. F

gehoben oder auf andere Weise geregelt wird, Sodann nahm die Versammlung den »Rechenschaftsbericht des Ausschusses der

Landesversammlung Über die seit dem Schlusse des 12. ordent: |

lichen Landtages am 16, August 1867 bis zur Eröffnung des 13. ordentlichen Landtages vorgekommenen Geschäfie« entgegen und ging \chließlich über zu der Berathung des Berichts der Synodalkommission über den Geseßentwurf, die Errichtung einer Landessynode und eines Synodalausschusses für die evan: gelisch-lutherische Kirche des Landes betreffend. Die Berathung wird in der nächsten Sißung fortgeseßt werden.

Mecklenburg. Schwerin, 15. Januar. ausgegebenen Nr. 4 des »Regierungs-Blattes« findet sich ein Publikandum des Großherzoglichen Ministeriums des Jnnern vom 11. d. Mts., betreffend die (dem Publikandum beigefügte) neue Instruktion zur Führung der Militär-Stammdrollen.

Lübeck, 15. Januar. Gestern überreichte Graf Thun dem Senate in feierlicher Audienz das Schreiben des Kaisers von Oesterreich, welches ihn von seinem Posien als außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministerresidenten bei den Hanse: städten zurückberuft.

Sachsen. Dresden, 15. Januar. verfahren beider Kammern über die Aufhebung der akademi: schen Gerichtsbarkeit und des Patronatsrechts, so wie die Ab- änderung der Kirchenordnung, hat zu keiner Verständigung geführt, da die erste Kammer heute bei ihren ablehnenden Ve schlüssen beharrte.

Baden. Karlsruhe, 15. Januar. Jn der Sitzung der Ersten Kammer wurde das Budget des Kriegs - Ministeriums angenommen. Jm Laufe der De batte erklärte Graf Berlichingen, er werde, wie er gegen dic Verlängerung des Kontingentgeseßes gestimmt habe, so aud gegen das Budget stimmen. Bluntschli wies dagegen nach, daß durch die Annahme des Kontingentgeseßes dem Willen des Lan des Ausdruck verliehen sei und sämmtliche Mitglieder diesen Volks8willen anzuerkennen haben. mend sprach sich auch der Präsident des Justiz-Ministeriums aus.

Die Kammer hat den Geseßentwurf, betreffend den Bau der Eisenbahn von Heidelberg nah Schwetzingen und Speier, einstimmig angenommen.

Württemberg. Stuttgart, 14. Januar. Der König

und die Königin empfingen gestern eine Deputation des Kai F

serlich russiscen Elisabethgradschen Husaren-Regiments Königin Olga von Württemberg. Die Deputation hatte sich auf Befehl des Kaisers von Rußland hierher begeben, um der Königin ai gestrigen Tage, an welchem ihr vor 25 Jahren das Regimen!

verliehen wurde, die Glückwünsche des Regiments und als Er

innerungS8zeichen ein fostbares Album zu übergeben. Bayern. München, 14. Januar.

Afffektion leidet, so findet der der Eröffnung vorausgehendt

Gottesdienst nicht in der Michael8hofkirche, sondern in der Aller

heiligenhoffkirhe statt; zur Theilnahme an demselben werden außer den Mitgliedern der beiden Häuser des Landtags da

diplomatische Corps, die Minister un Staats-Räthe eingeladen D

werden. | : : — In der heutigen geheimen Sißzung der Kammer de!

Abgeordneten wurden die Wahlen der Mitglieder des 1, und

11, Ausschusses vorgenommen. : — Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigl:

Minister des Königs von Jtalien, Marquis Migliorati, if

Übernommen.

Hesterreich-Ungarn. Wien, 15. Januar. Die »Wientt|

Abendpost« meldet: Erzherzog Karl Ludwig reist zur Et wicederung des Besuches des Kronprinzen von Preußen am 20, d. Mts. über Dresden nah Berlin, wo der Erzherzog an! 23. d. eintreffen soll. Für den Aufenthalt in Berlin sind dr Tage in Aussicht genommen. Die Rückkehr nah Wien erfolg! zum 27. d., dem Geburtsfeste der Erzherzogin Sophie.

— Erzherzog Albrecht hat auf der am 3. d. M. angetr“ tenen Erholungsreise Besançon, Toulon, Marseille 2c. besu! Paris indeß nicht berührt. Heut dürfte Höchstderselbe in Nizz0 eintreffen und vielleicht auch einen Ausflug nach Genua mache! Die Entschlüsse Sr. Kaiserlichen Hoheit bezügli der Ausdeb nung der Reise auf andere Punkte sind noch nicht bekann}

In der beute F

Das Vereinigungs: F

heutigen

Mit Bluntschli üÜbereinstim-F

Der König wird den Landtag künftigen Montag, Nachmittags 2 Uhr, im Thron saale der Königlichen Residenz mit einer Thronrede eröffnen F Da Se. Majestät seit einigen Tagen an einer katarrhalischen

203

insbesondere auch nicht, ob die Rückreise über Frankreich statt- finden wird.

— Im Herrenhause wurde der Adreßentrourf unver- ändert nach den Anträgen des Ausschusses mit 57 gegen 27 Stimmen angenommen.

_— Die »W. Abendztg.« veröffentliht die Antwort des Reichskanzlers Grafen Beust auf die Adresse der Reichenberger Handelskammer. In dem Scbreiben bezeichnet der Reichskanzler als Ziel seiner Wünsche die Versöhnung aller Nationalitäten ohne Preisgebung -der Verfassung und des deutschen Elements.

— Der Reichs-Finanz-Minister Frhr. von Bee ist heute Vormittags gestorben.

_— 16s. Januar. Die »Neue freie Presse« meldet, daß der Kaiser die Demission8gesuche der Minister Taaffe, Potocki und Berger angenommen habe. Die Neubildung des Ministe- riums werde unmittelbar nah der Adreßdebatte im Abgeord- netenhause vor si geben. i

— (N. Fr. Pr.) Nach offiziellen Erhebungen stellt fich die Zahl der todten und verwundeten Offiziere und Soldaten in dem Kampfe gegen die Aufständischen in Dalmatien vom 7. Oktober bis zum 30. November v. J., dem vorläufigen Ab- s{lusse des Kampfes, wie folgt dar: Todt geblieben sind 12 Offiziere , 72 Mann; verwundet 14 Offiziere, 224 Mann und vermißt 1 Offizier, 48 Mann; der Lokostand des ganzen operirenden Truppencorps zählte am leßten November v, J. 374 Offiziere und 13,130 Mann.

__ Pesth, 14. Jänuar. Im Unterhause wurde wegen Pplôß- licher Erkrankung des Referenten der Finanz-Kommission, Julius Kauß, der Beginn der Budgetdebatten auf morgen verschoben.

__— Das ungarische Amtsblatt enthält einen von dem Kaiser sanftionirten Geseßartikel, wodurch für das Jahr 1870 in Ungarn und dessen Nebenländern eine Aushebung von 39,3999 Mann für die gemeinsame Armee und Marine und von 3940 Mann für die Ersazreserve angeordnet wird. Die Kaiser- liche Sanktion ist von Triest, 3. Dezember 1869, datirt.

— 15, Januar. Heute begann im Unterhause die General- Debatte über die Budgetvorlage.

Prag, 15. Januar. Prinz Peter von Oldenburg ist gesiern Abend von hier nah Hannover abgereist. Die beiden jungen Prinzen verbleiben während des Karnevals in Prag.

— Aus Cattaro vom 14, d, M. wird telegraphirt, daß das Verbot, Waffen zu besißen und zu tragen, so wie das Standrecht für den ganzen Bezirk Cattaro aufgehoben worden und die Kommunikation mit dem Fort Dragalj frei ift.

Schweiz. Bern, 14. Januar. (Aus den Bundesraths- verhandlungen.) Den Kantonsregierungen wird mitgetheilt, daß die Ratifikationen der neuen Auslieferungs-Verträge mit Frankrei am 6. d. in Paris, mit Belgien am 12. d. in Bern ausgewechselt, und das Jnkrafttreten derselben auf den 1. Februar d. J. festgescßt worden sei. QZJugleih werden besondere Erläuterungen über die durch diese Verträge bedingte O A in 21 T OveN üblichen Verhaft8befehle, ind Uber das tunftig zur Erlangung provisorischer Verhaftun einzuschlagende Verfahren Gta E E E

Belgien. Brüssel, 16. Januar. Die »Indép. belge« dementirt das Gerücht, daß die Ausführung des Vertrags über die Südcitadelle von Antwerpen auf Schwierigkeiten gestoßen sei, und versichert, daß das Gesch in den nächsten Tagen im »Moniteur« publizirt werden wird. Gleichzeitig theilt dasselbe Blatt mit, daß auch der Verkauf der Citadelle von Gent zum pre Don ca. 1 Million Frcs. nächstens zum Abschluß kom-

1 werde.

Großbritannien und Jrland. London, 14. Januar. er britishe Botschafter in Konstantinopel, Elliot, is in sborne eingetroffen und wurde von Jhrer Majestät der Königin mit dem Großkreuz des Bäth- Ordens belehnt. Darauf hatte er cine Audienz bei Jhrer Majestät und wourde nebst

| dem Minister des Jnnern zur Königlichen Tafel gezogen.

— Gladstone gedenkt morgen, Sonnabend, von seinem

, E Landsiße i Flintshi isen, 2 von seinem Urlaube zurückgekehrt und hat die Geschäfte wieder F sige in Howarden, Flintshire, abzureisen, sich mehrere Tage

unterwegs aufzuhalten und am 20. in London einzutreffen, wo sih inzwischen auch die Übrigen Minister eingefunden haben werden, um Tags darauf einem Kabinet8conseil beizuwohnen.

Toronto, 13. Januar. (Kabeltelegramnï.) Die canadische Regierung hat beschlossen, in Verbindung mit sonstigen Ein- ¿lungen zur Förderung der Einwanderung während des ommenden Sommers cin großes Gebäude in der Nähe der Grand Trunk- und der Great Western-Bahn zur Unterbringung von Auswanderern zu errichten.

Frankreich. Paris, 15, Januar. Das »Journ. officiel « enthält ein Kaiserliches Dekret, betreffend die A cin der

ylien.

gustizverfassung von Algerien außerhalb des Tell und Ka- |

— Das » Journal de Paris« meldet: »Heute Vormitta um 9 Uhr is ein Ministerrath gehalten De Er “ bis 11 Uhr gedauert. Das Kabinet war cinstimmig der An- sicht, daß man die Verfolgung gegen Rochefort aufrecht erhalte und bei dieser Gelegenheit die Kabinetsfrage stelle. e

— Im Senat begann heut die Diskussion über die inneren Angelegenheiten. Maupas stellte seine Interpellation Über die innere Politik. »Das gegenwärtige Kabinet, sagte der Jnter- pellant, hat sich derartig eingeführt, daß wir alle es unterstützen müssen. Jh wünsche nur, daß die Regierung erklärt, bis wie

weit sie zu gehen beschlossen hat, und ihr Programm darlegt.« __ Der Justiz-Minister Ollivier beantwortete die Interpella- tion, Die Thatsache, daß die gegenwärtigen Minister im Amte seien, gelte mehr, als alle Erklärungen. Das Kabinet habe bereits eine Bergangenheit, auf welche es sich beziehen dürfe. »Wir haben nicht die NRegierung®gewalt verlangt ; man hatuns angeboten, unsere Ideen anzuwenden, und wir haben angenommen. Die radikale Partei will die Revolution, wohlan, die Regierung nimmt den Kampf auf. Wir werden der Widerstand sein, die Reaktion nie. Das Ministerium wird in loyaler Weise die zwei Programme aus- führen, welche seine Mitglieder unterzeichnet haben. Der Unter- schied zwischen den zwei Programmen ist wenig erheblich. Das Programm des linken Centrums präzisirt nur das Programm des rechten Centrum8.« Der Minister {loß: »Die Regierung wird nichts thun ohne Uebcreinstimmung mit dem Senat, dessen Mitwirkung fie verlangt. Der Senat wird nicht cin Hinderniß sein , welches unseren Marsch aufhält , sondern ein augenblicklihes Hemmniß, welches uns verhindert, zu {nell zu gehen, und unserem Gange eine feste Haltung giebt. «

Aguesseau, welcher sih zum Worte gemeldet hatte, bemerkte, daß er nach den Erklärungen des Ministers auf das Wort verzidte. Nach einer Rede Boinvilliers ergriff er indessen das Wort. Der Redner betonte, man müsse verhindern, daß die Verfassung diskutirt werde; die Ordnung auf den Straßen sei nicht die einzige, welche aufrecht zu erhalten sci, man müsse nicht minder der Ordnung da, wo es sich um Moral und Religion handle, Achtung verschaffen. Magne glaubte den Anschauungen seiner früheren Kollegen Ausdru zu geben, wenn er erklärt, daß das vorige Kabinet nicht aus Schwäche die Ausschreitungen der öffentlichen Versammlungen und der Presse L habe; das vorige Kabinet sei vielmehr zu seiner Haltung durch Muth und politischen Geist be- - stimmt worden. Jm Uebrigen erklärte sich der vorige Finanz- Minister mit den Ideen und Handlungen des neuen Ministe- riums vollkommen einverstanden und s{loß: Das vorige Ka- binet wollte , indem es jene Ausschreitungen duldete , die Bür- ger von ehrenhaften Gesinnungen dahin bringen, sich gegen die Partei, welche die Emeute will, zu erklären. Wenn die Straf- losigkeit die shlehten Neigungen an den Tag gebracht haben wird , Tann das neue Kabinet eine andere Haltung annehmen. Aguesseau hob hervor, daß die Regierung auf dicse Bemerkun- gen nicht antworte, Ollivier nahm darauf das Wort und er- flärte, wenn die Regierung nicht antworte, so habe sie ihre Gründe dafür. Schließlich wurde eine Resolution angenom- men , welche besagt: Der Senat nimmt die Erklärungen der

A mit Vertrauen auf und geht zur TageSordnung T.

— ÎIm geseßtgebenden Körper machte Keratry den Vorschlag , die Verhandlung über Rochefort bis zum 24 bin auszuschieben. Der Minister Ollivier bestritt diesen Antrag und die Kammer hat mit 201 gegen 39 Stimmen die Bera- thung auf nächsten Montag festgestellt.

— 16. Januar. (W. T. B.) Von gut unterrichteter Seite wer den die Gerüchte Über bestehende Uneinigkeit im Ministerium als durchaus unbegründet bezeichnet. Die vollständige Ueberein- E e sowohl Über die Handels- rage, als auch über die Einleitung gerichtlicher Verfol gegen Rochefort. S A

Spanien. Madrid, 15. Januar. Die republikanisce P at lid in S E einen Gesehantras dnacbrade, velcher sammilliche Mitglieder der Familie Bourbon v ° nischen Throne ausschließt. E E

__ Jtalien. Nom, 10. Januar. (W. T. B.) In der heu- ligen Sißung des Konzils beklagte sich der Dekan der Legaten, daß manche der versammelten Prälaten die Geheimhaltung der Konzil®verhandlungen nicht gewissenhaft genug beobachteten.

— 16. Januar. Mehr als 300 Prálaten haben sich bereits geweigert, die Petition zu unterzeichnen, welche die Erklärung der Unfehlbarkeit des Papstes verlangt. Mehrere andere Prä- laten geben eine ausweichende, hinhaltende Antwort. Die e der Erklärung sind entschlossen, eine Gegenpetition ein- zureichen.

Numánien. Bukarest, 15. Januar. Die Regierung hat der Kammer einen Gesehentwurf, betreffend den Ausbau

209