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Berlín, 20. Januar. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Zur Anlegung des dem Musik-Direktor Bilse in Berlin von des Sultans Majestät verlichenen Med- \chidje-Ordens fünfter Klasse, sowie zur Anlegung der dem Kapellmeister der Gewandhau®-Concerte und Lehrer am Kon- servatorium für Musik in Leipzig, C. Reinecke, von des Groß- herzogs von Mecklenburg-Schwerin Königlichen Hoheit verliche- nen goldenen Medaille für Kunst und Wissenschaft und des ihm von des Herzogs zu Sachsen-Meiningen Hoheit verliehenen Ritterkreuzes vom Herzoglich Sachsen-Ernestinishen Hausorden, — Allerhöchstibre Genehmigung zu ertheilen.

Ie ichtaurtliches.

Preußen. Berlin, 20. Januar. Se. Majestät der König empfingen heute Vormittag die Hofmarschälle, den Prinzen August von Württemberg Königliche Hoheit und nah- men den Vortrag des Kriegs-Ministers und des General-Adju- tanten von Tresckow entgegen.

— Jhre Majestät die Königin empfing gestern Abend die chinesische Gesandtschaft und besichtigte heute das Lokal des Vereins für die Obdachlosen.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz wohnte gestern wiederum den Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten und sodann der Leichenfeier für den verstorbenen Geheimen

Kabinets-Rath von Mühler bei.

— Das Staats-Ministerium trat gestern unter Vorsiß des Minister - Präsidenten Grafen von Bi8marc-Schön- hausen zu einer Sißung zusammen.

— Nachdem in der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeordneten der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg nochmals und zwar unmittelbar nah dem Abg. Frhr. von Hoverbeck in der Generaldebatte über den Entwurf der Kreis- ordnung der 6 östlichen Provinzen das Wort ergriffen hatte, wurde dieselbe geschlossen und die Sitzung vertagt. Schluß 2. Uhr. i

«P t heutige (51.) Plenarsißung des Hauses der Abgeordneten wurde vom Präsidenten von Forckenbeck um 105 Uhr eröffnet. i :

Am Ministertische befanden \sich der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten Graf von Itenpliß, der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg, der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow und mehrere Regierungs-Kommissare. i

Den ersten Gegenstand der Tage8ordnung bildete die Ver- lesung folgender Jnterpellation der Abgg. Berger (Witten) und

Genossen: : i ] i Die Unterzeichneten richten hierdurch an die Königliche Staats-

regierung die Anfrage: ob und event. wann dieselbe der in der 57. Sißung der leßten Session des Hauses der Abgeordneten an fie ergangenen Aufforderung: in der gegenwärtigen Session einen Geseß- entwurf über den Bau einer festen Brücke bei Tilsit und einer Eisen- bahn von Memel nach Tilsit zum Anschlusse an die Tilsit-Jnsterburger Bahn dem Landtage vorzulegen, entsprechen wird. h L

Nachdem der Handels - Minister Graf v. Jßenplig erklärt hatte, sofort antworten zu wollen, begründete der Abg. Berger (Witten) die Interpellation in längerer Ausführung.

Der N Graf von Jhenpliß erklärte hierauf:

Die Borlage eines Gesehes über den Bau einer festen Brücke bei Tilsit und einer Eisenbahn von Tilsit nach Memel wird, wie die Vorlagen über andere ebenso wünschenswerthe Eisenbahnen, davon abhängen, welche Mittel der Staats- regierung zu Gebote stehen oder zu Gebote gestellt werden, um neue Eisenbahnen auf Staatskosten oder zu Lasten des Staates u unternehmen, ohne dem Weiterbau und der Vollendung der Won genehmigten und im Bau begriffenen Staatsbahnen hinderlich zu werden.

Auf den gegend unterstühten Antrag des Abg. Dr. Kosch trat das Haus in die Besprehung der Interpellation ein.

Es betheiligten sich an derselben die Abgeordneten Dr. Kosch, von Behr, Dr. Dießel, von Benda, Frhr. von Hoverbecck und Berger (Witten). |

Den zweiten Gegenstand der Tage8ordnung bildete die Vor- berathung im ganzen Hause über den Antrag der Abgeordneten Duncker und Dr. Eberty auf Annahme des von 1hnen ein-

ebrahten Gesehentwurfs, betreffend die Aufhebung der Be- fdränkungen der Preßfreiheit.

Hierzu lag vor der Antrag der Abgg. Dr. Glaser und Ge-

nossen:

MBe Haus der Abgeordneten wolle beschließen: in Erwägung, daß: die Königliche Staats-Regierung erklärt hat, mit der Vorbereitung eines Gesetzes über die anderweitige Regelung der Prefverlzältnisse be- reits beschäftigt zu scin, in Erwägung, daf es gecigneter erscheint, diese Regelung der Juitiative der Königlichen Staatsregierung zu

|

Überlassen, und daß fich eine neue Kodifizirung im vorliegenden Falle mehr empfiehlt, als der Anlaß einer Novelle, über den Antrag der Abgeordneten Duncker und Dr. Eberty, Nr. 18 der Drucksachen, zur Tagesordnung überzugehen. — : :

An der Gencral-Debatte betheiligten fih die Abgg. Dunker und Dr, Glaser.

Der Antrag des Abg. Dr. Glascr wurde abgelchnt.

Der Gesezentwurf wurde hierauf ohne Diskussion ange- nomnien. i

Es folgte der zweite Bericht der Kommission für Handel und Gewerbe über Petitionen. i

Diese und noch mehrere andere Petitionen wurden meist den Anträgen der Kommissionen entsprechend erledigt. (Schluß des Blattes.)

— Laut eingegangener telegraphischer Nachricht ist S.M.S, »Arconae am 19. d. M. von Malta nah Gibraltar in See

gegangen. O

— Der Geh. Ober-Regierungs-Rath Graf von Schliceffen vortragender Rath im Ministerium der geistlichen 2c. Ange- legenheiten und Mitglied des Dis8ziplinarhofes für nicht richter. liche Beamte, ist vorgestern hierselbst gestorben.

Münster, 19. Januar. Der Bischof Dr. Georg Müller, gebocen den 17. Oktober 1798, ist heute Nachmittag gestorben. Am 12. d. hatte derselbe sein 25jähriges Jubiläum als Bischof gefeiert. ; i

Braunschweig, 19. Januar. Jn der gestrigen Sigßung der Landesversammlung motivirte der Abg. Keil seine in voriger Sigßung gestellten selbständigen Anträge: Herzog- liche Landesregierung um Vorlage eines Geseßentwurfes zu ersuchen, durch welches das Chauffeegeld aufgehoben und der Ertrag desselben anderweit aufgebracht werde und wegen Er- lassung eines Geseße8s, durch welches die Militär-Einquartierungs- last auf das ganze Herzogthum gleichmäßig vertheilt wird. Beide Anträge fanden die erforderliche Unterstüßung und wurde der erste der Finanz-Kommission, der zweite der Kommission für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung Überwiesen.

Der Abg. Seyferth erstattete darauf Bericht für die Eisen: bahn-Kommission über die verschiedenen in der Sitzung vom 13. Januar derselben zur Vorprüfung überwiesenen An- träge. Nach. einer eingehenden Berathung, an welcher außer sämmtlihen Kommissionsmitgliedern auch die Antragsteller, Abg. Bode (Braunschweig) v. Görß-Wrisberg, Schmid ( olfen büttel), Körner und Müller theiigenommen haben, hat die Kommission in ihrer Gesammtheit, mit Ausnahme des Abg. Kunygen, welcher sich gegen jeden Verkauf ausgesprochen hat, beschlossen, die in dem Berichte vom 29. Dezember v. J. gestell- ten Anträge, und zwar den der Majorität der Kommission: »Die Propofition der Herzoglichen Lande8regierung vom 12ten v. M., den Verkauf der Staats - Eisenbahnen betreffend, abzu- lehnen« und ebenso den Antrag der Minorität der Kommission: »Der Proposition die Genehmigung zu ertheilen«, zurückzuziehen und ee 7 m: dagegen folgenden Antrag zur Annahme

u empfehlen :

i E mit Schreiben vom 12. November 1869 vorgelegten Kauf- vertrag wegen unzureichenden Kaufpreises abzulehnen, dagegen zu erklären, daß die Versammlung bereit sei, in dén Verkauf der Eisen- bahnen im Wesentlichen auf Grund der Bestimmungen des der Propo- sition vom 12. November 1869 beiliegenden Vertrages, vorbehaltlich folgender Bedingungen zu willigen, daß 1) die von der Hohen Versammlung zu dem Kaufkontrakte und dem Statutenentwurfe noch zu beshließenden Abänderungs- und Zusfazanträge ge- nehmigt werden, 2) ein Käuferkonsortium, dem wo möglich die CEisenbahngesellshaften angehören, welche unter dem 27sten und 28. Dezember 1869 die vom Herzoglichen Staats - Ministerium der Landes-Versammlung dur Schreiben vom 3. Januar 1879 mit- getheilten Kaufgebote abgegeben haben, sih ents{lö}e, neben der stipu- lirten 64jährigen Annuîität von 875,000 Thlrn., statt der gebotenen Zahlung von 10,000,000 Thlrn. eine solche von mindestens 11,000,000 Thalern zu leisten ; dabei der zu bildenden Aktiengesellschaft 1,000,000 Thaler zu Bahnzwecken zu überweisen, ohne das Aktienkapital. über die Summe dieser beiden Beträge zu erhöhen; 3) Herzogliches Staats- Ministerium s\îch damit einverstanden erklärt, daß von der sofort zu zahlenden Summe 4,000,000 Thlr. an die Kreise oder Kommunen

des Landes zu gemeinnüßigen QZwecken nah noch auf diesem Landtage feslzustellenden Grundsäßen vertheilt werden sollen, 4) ein besonderer Fonds gebildet wird, der nur zu bestimmten, durch Verabredungen zwischen der her

zoglichen Landesßregierung und der Landesversammlung genau festzu? stellenden Au8gaben verwandt werden daxf und in Beziehung auf welchen 7Fouds Bestimmungen getroffen werden, wie solche in den §§. 216, 217, 219—226 der neuen Landschaftsordnung vom 12. Oktober 1832 rüdsichtlich des Vermögens der Stiftungen und des Kloster- und Studienfonds gegeben sind, und Herzogliche Landesregierung fich ver- pflichtet, noch während der Dauer ded jetzigen Landtages eine PYro- position, durch welche das eben gedachte Verhältniß geordnet wird, nebst den eirva erforderlichen Geseßen zur verfassungsmäßigen Qustim- mung vorzulegei.« j i

Die Abgeordneten Bode und von Görß - Wrisberg haken

Johann |

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fich mit den Vorschlägen einverstanden exklärt, Abg. Schmid dagegen seinen Antrag auf Forderung eines Kaufpreises von 115 Millionen Thalern baar und Abg. Körner seinen Antrag auf Vertheilung der Summe von 6 Millionen Thalern an die Gemeinden des Landes aufrecht crhalten. Mitglieder der Kommission, mit Ausnahme des Abg. Kungten, haben die Bedenken, welche sie wegen des Verkaufs der Eisen- bahnen gehabt haben, durch den (in den vorstehenden Kom- missionSantrag aufgenommenen) Bode’schen Antrag für ge- hoben erachtet.

Der Präsident Caspari bemerkte, er habe nicht voraus- escht, daß der von dem Abg. Seyfecth abgestattete Bericht ein E ausführlicher sein werde. Da pons aber schr gründlich abgefaßt sei und auch Manches enthalte, was bei den Bera- thungen von großer Wichtigkeit sei, so erachte er den Dru des Berichts für nothwendig. Er werde deshalb den Dru ver- anlassen und die auf Mittwoch angesezte Berathung über die Eisenbahnverkaufsfrage cinstweilen von der Tages-Ordnung bis nah Bertheilung des fraglichen Berichts abseuen.

Die Versammlung genehmigte darauf den Geschentwurf wegen Abänderung verschiedéner Bestimmungen der revidirten Städte-Ordnung und der Landgemeinde-Ordnung vom 19. März A seßte sodann die Berathung über das Synodal- ge)ey fort. ch

Mecklenburg. Schwerin, 19. Januar. Die Nr. 6 des Regierungs-Blattes enthält zwei Publikanda des Groß- herzoglichen Finanz-Ministeriums, eins vom 6. d. Mts., be- treffend das in Gemäßheit der §§. 58 und 167 des Vereins- Follgeseges festgestellte Begleitschein-Regulativ, das andere vom 17. d. Mt8., betreffend die Einwechselung der Renterei-Anwei- sungen durch die Rostocker Bank.

Sachsen. Dresden, 19, Januar. Die erste Kam- mer berieth in ihrer heutigen Sigung den Bericht ihrer zweiten Deputation über das Aus8gabebudget für das Departement des Kultus und öffentlichen Unterrichts und hat dabei die betreffen- den Positionen nah Antrag der Deputation allenthalben in der von der zweiten Kammer beschlossenen Höhe bewilligt.

— Bon der betreffenden Deputation der ersten Kammer ist der Bericht Über die von der zweiten Kammer angenommenen Anträge der Abgg. May und Genossen, den Militäraufwand des Norddeutschen Bundes, so wie die Anstrebung einer allge- meinen Abrüstung betreffend , erschienen. Die Deputation ist, wie das »Dresd. Journ.« mittheilt, in ihrer Gesammtheit mit den Anträgen insoweit ganz einverstanden , als dieselben von deim Wunsche ausgehen, die Militärlasten erleichtert zu schen. Ueber den Schlußantrag hat fie sih jedo nicht vereinigen kön- nen. Die Majorität derselben (von König, Graf von Hohen- thal, Dr. Lehler, von Schüß und General von Engel) glaubt, daß die Königliche Staatsregierung die Wünsche des Volkes in dieser Richtung hinlänglich kennt, und daß man es vertrauens- voll derselben überlassen kann, im Sinne dieser Wünsche handeln, wenn die obwaltenden Umstände einen Erfolg erwar- ten lassen, und schlägt deshalb der Kammer vor: die Anträge des Abg. May u. Genossen auf sich beruhen zu lœssen. Die Minorität der Deputation (v. d. Planiß, Clauß) dagegen hält es für unabweislihe Pflicht, den Anträgen auf Abminderung der NMilitärlasten zustimmend entgegenznkommen, und räth an : die erste Kammer wolle den Beschlüssen der zweiten Kammer unverändert beitreten.

— In der heutigen Sißung der zweiten Kammer erstattete der Abg. Mannsfeld Namens der betreffenden Deputation Bortrag Über das Resultat des Vereinigungsverfahrens bezüglich der [cipziger Petition auf Aufhehung der akademischen Gerichtsbar- keit, Da eine Vereinigung zwischen beiden Deputationen nicht zu erzielen gewesen, so blied die Kammer nah längerer De-

Beschlusse stehen.

äußerung von Forderungen auf dem Wege öffentlicher Verstei- gerungen betreffend, entgegen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung war der mündliche Bericht derselben De- putation über das Königliche Dekret, den Entwurf eines Geseßes über die Pensionsverhältnisse der Hinterlassenen von Bundesbeamten betreffend; auch hier nahm die Kammer nah kurzer Debatte den Gesegentwurf unverändert an, wäh- rend ein weitergehender Antrag der Deputation:

» Die Königl. Staatsregierung wolle im Bundesrathe dahin wirkten, daß baldigst ein allgemeines Bundes-Pensionêgescß erlassen werde, worin auf die Gewährung von Pensionen für Wittwen und Waisen der Bundesbeamten mit Vedacht genommen wird«

infolge einer Erklärung des Staats- Ministers v. Nostiß-Wall- wiß von der Deputation im Laufe der Debatte wieder zurück- gezogen wurde. -= Schließlich wurden Petitionen erledigt.

Leipzig, 19, Januar. Der Kronprinz und der Prinz

Die sämmtlichen |

zu |

S U L L

| von 42 durch Nachlaß des Strafrestes,

B , N er - | hlt 1 inoRa of ano batte auf Borschlag der Deputation bei ihrem früher gefaßten | wählt, und die Wahl eines besonderen Sodann nahm die Kammer den Bericht der cblicht, findet D A betreffenden Deputation über das Königliche Dekret, den Ent- | [|HUeßl, findet am Donnerstag statt.

wurf eines Gesehes über die Aufhebung des Verbots der Ver- |

Georg kehrten gestern Abend gegen 5 Uhr von der auf Ehren- berger Revier abgehaltenen Jagd in das Königliche Pa!ais zurück, woselbst um 6 Uhr das Diner stattfand. Um 10 Uhr erfolgte die Rückkehr der Königlichen Prinzen nah Dresden.

Meiningen, 18. Januar. Ueber das Befinden der Höchsten Herrschaften sind heute folgende Bülletins ausgegeben worden : __ »Se. Hoheit der Herzog haben die Masern nunmehr glü- lih überwunden und is der Verlauf der RekonvaleScenz durch- aus günstig. i ___ Innerhalb der Grenzen regelmäßigen Verlaufs trat gesiern im Befinden Jhrer Hoheit der Herzogin eine erhebliche Steige- rung des Fiebers und der anderen Erscheinungen ein. Nach einer, im Ganzen ruhigen Nacht, ist heute cia erfreulicher Nachlaß wahrzunehmen. «

Anuhait. Dessau, 18. Januar. Gestern sind die Prin- zessinnen Fricdrih und Hilda von Anhalt nach längerer In

Abwesenheit hier wieder eingetroffen.

__ Schwarzburg. Sondershausen, 17. Januar. seiner leßten hung hat der Landtag u. A. den Gesetzent- wurf , betr. die Feststellung des Prozentsaßes für die zu er- hebende Grund- und Gebäudesteuer, berathen und den Prozent- saß für die Grundsteuer auf 6 pCt., für die Gebäudesteuer auf 45 pCt. festgesiellt, während für die erstere 92 pCt., für die leßtere 4 pCt. vorgeschlagen waren ; zugleich hat der Landtag an die Fürstliche Staatsregierung das Ersuchen gerichtet, die Klassen- steuergesehgebung einer Revision zu unterwerfen. Auf Antrag der Fürstlichen Regierung wird mit Genehmigung des Landtags die Summe, welche von dem in das Budget als Zuschuß zu den Volksschullehrer - Gehalten eingestellten Betrage im Jahre 1869 erübrigt worden , als einmalige Unterstüßung unter die bedürftigsten Volksschullehrer vertheilt werden.

Badeæ. Karlsruhe, 18. Januar. Bei Beginn der heutigen Sihung der zweiten Kammer protestirte der Prä- sident gegen die parteiliche Darstellung des gestrigen Vorgangs seitens der fünf ultramontanen Kammer - Mitglieder in ihrem hiesigen Organ (»Badischen Beobachter« ). Er könne dies nur als eine flagrante Wahrheitsentstelung bezeichnen; sein (des Präsidenten) Verfahren sei ordnungsmäßig und loyal gewesen, wie es auch aus dem vorgeleseuen stenographischen Bericht er- helle. Die Kammer trat der Ertlärung des Präsidenten bei und beschloß, den Is Bericht über den Vor- gang durch Abdruck in der Presse zu verbreiten. Es wurde hierauf die Berathung des Stiftungs8gescßes in der Vormittags- und Nachmittagsfißung fortgeseßt.

i 19, Januar. Jn der Abgeordnetenkammer ist das Stiftung8geseß mit allen gegen 3 Stimmen im We'fentlichen nach den Anträgen der Kommission angenommen worden.

IVürttemberg. Stuttgart, 19. Januar. Heute Nacht P zu Ludwigsburg der Präsident der Regierung des Neckar- reises, Freiherr Karl v. Linden, lebenslängliches Mitglied der Kammer der Standesherren.

Bayern. München, 19. Januar. Der König hat von denjenigen in Oberhaus detinirten &estungsschanz-Sträflingen, welche mit dem Eintritt der neuen Militär-Strafgeseßgebung in die Civil-Strafanstalten abzuliefern waren, 68 Und zwar hicr-

die übrigen durch Ab- fürzung der Strafdauer begnadigt.

— Die Kammer der Reichsräthe hielt gestern Mit- tags geheime Sißung, in welcher beschlossen wurde, auf die Thronrede eine Antwortadresse an den König zu richten.

— Die Abgeordnetenkammer wählte gestern den V, Aus- shuß (Beschwerden). Der scch8te Auss{uß (Prüfung der Auträge) vird morgen unmittelbar nah Schluß dec öffentlichen Sizung ge- Ausschusses zum Ent- wurf einer Adresse, wenn die Kammer morgen eine solche be- Auf der Tagesordnung der morgenden ersten öffentlichen Sißung stehen : Bortrag des Präsidenten über den Personalfiand und Vortrag des 11. Se- kretärs über Veröffentlichung der Verhandlungen.

—_ On Ver V ILOLINCtenktam mer legte et Kriegs8- Minisier zwei Geseßentwürfe vor, betr. eine außerordent- liche Kreditbewilligung von 2,792,000 Gld. zur Versorgung überzäbliger Offiziere und Unteroffiziere aus dem Jahre 1866,

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zu Ausrüstung8gegenständen und Neubauten, sowie cine Kredit- bewilligung von 3,665,000 Gld. zur Fortseßung und Vollen- dung der Neubewaffnung. Der Finanz-Minister legte den Gesehentwurf über den Staatshaushalt vor, wonach der Be- trag von 3,419,647 Gld. zur Erhöhung der Steuern er- heischt wird. i

— Im Reg. Bl. wird der unterm 17. Oktober abgeschlossene Auslieferung8vertrag mit Belgien publizirt, dessen Gestseßungen in der Hauptsache mit denen des jüngst verlaut- barten bayerisch-franzöfischen Vertrages übereinstinunen.

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