266

Marine - Miaifteriun, |

Der Zeug: Premier-Lieutenant a. D, Steinberg ift zum | Geheimen expedirenden Sekretär und Kaitkulator im Marinec- | Ministerium ernannt worden,

Haupt-Verwaltung der Staats\chulden.

Bekanntmachung, die 15. Verloosung der Staats- Prämienanlcihe vom Jahre 1855 betreffend.

In Der am 1. d. Mi Und Heute in Gegenwart eines | Notars öffentlich bewirkten 15. Verloosung der Staats-Prämien- | anleihe vom Jahre 1855 find auf diejenigen 2400 Schuldver- {reibungen, welche zu den am 15. September v. Js. gezo 24 Serien gehören, die in der beiliegendei (a.) Lisie aufgeführten | Prämien gefallen. R

Die Besiger dieser Schuldverschreibungen werden Aattordert, den Betrag der Prämien vom L-April d. J. täglich, mit Ausschluß der Sonn- und Festtage und der zu den | Kassenrevisionen nöthigen Zeit, von 9UßrBormittags bis l Uhr Nachmittags bei der Staatsschulden - Tilgungskasse hierselbst, Oranienstraße Nr. 94, gegen Quittung. und Rückgabe | der Schuldverschreibungen mit den dazu gehörigen Coupons | Ser, 11, Nr, / Und S 1er bie Queen vom L. Apxil 1969-aÞh _| nebst Talon®8, welche nah dem Jnhalte der Schuldverschrei- | bungen unentgeltlich abzuliefern find, zu erheben.

Die Empfangnahme der Prämien kann auch bei den

A, ACNEAS i (14% genen

auf- ab

Königlichen Regierungs-Hauptkassen, sowie bei der Kreiskasse in | &ránkfurt a. M. und den Bezirks8-Hauptkassen in Hannover, |

Osdbnabrück und Lüneburg bewirkt werden.

Qu diesem Zwecke sind die Schuldverschreibungen nebst Coupons und Talons einer dieser Kassen vom 1. März d. J. ab einzureichen, welche fie der Staatis8schulden-Tilgungskasse zur Prüfung vorzulegen, und nach erfolgter FesisteUung die Aus- zahlung vom 1. April d. Js. ab zu besorgen hat.

Der Geldbetrag der etwa fehlenden, unentgeltlih mit ab- zuliefernden Coupons wird vom Prämienbetrage zurü- behalten.

Formulare zu den Quittungen werden von den gedachten Kassen unentgeltlich verabreicht

Die Sgatb[GUldele Uilqungdblklasse kann [ic in einen Schriftwechsel mit den Jnhabern der Schuld- verschreibungen über die Prämienzahlung nicht einlassen.

Yugleich werden die Besißer von Schuldverschreibungen aus bereits früher verloosten und gekündigten, auf der beiliegenden Liste bezeichneten Serien, zur Vermeidung weiteren Zin8verlustes an die baldige Erhebung ihrer Kapitalien erinnert.

Berlin, den 17. Januar 1870.

Haupt-Verwaltung der Staatsschulden. PON e Do De cUeae L

a, liegt der heutigen Nummer dicses Vlattes bei.

Tagesordnung.

04, Pienar-Sigung des Hauses der Abgeordneten, am Sonnabend, den 22. Januar 1870, Vormittags 10 Uhr. Borberathung des Entwurfs der Kreisordnung für die

| zu dem etwa 140 Einladungen ergangen waren.

Der | erledigt.

T S Fal "f O A 13 5A 437917 15 79 T0 n 37 h r 02) | meindefommisjion O Jens

al df y | CEICOLAE.

| Besihverhältnissen und den berechtigten Wünschen der Inter

Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen, im ganzen Hause. — Vierter Abschnitt. Von den Amtsbezirken und dem Amte des Amtshauptmanns.

Angekommen: Se. Excellenz der General-Lieutenant und Inspeeteux der 1. Artillerie - Inspektion, von Jacobi, von Posen.

Abgereist: Se. Excellenz der General - Lieu!enant und Commandeur der 11. Division, von Gordon, nah Breslau.

Verlin, 21. Januar. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Jur Anlegung des dem Hauptmann a. D. von Hilchenbach zu Frankfurt a. M. von des Königs von Dänemärk Majestät verliehenen Commandeur-Kreuzes zweiter Klasse des Dannebrog-Ordens und des dem Ballet-Direktor Taglioni zu Berlin von des Sultans Majestät verlichenen A A vierter Klasse, — AUerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 21, Januar. Se. Majestät der König nahmen heute Vormittags den Vortrag des Haus- Ministers entgegen und empfingen den Kammergerichts-Vize-Pr- sidenten von Mühler, welcher die Ehre hatte, die Orden seines verstorbenen Zwilling8bruders, des Geheimen Kabinets-Raths von Mühler, zu überreichen.

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz cmpfing im Laufe des gestrigen Tages den Professor Tellkampf, Mitglicd deg Herrenhauses, und Se. Durchlauckt den Herzog von Ratibor, Abends fand im Kronprinzlichen Palais ein kleiner Ball statt,

— Im Verlaufe der gestrigen Sißung des Hause Abgeordneten wurde noch cine Reihe von Petitionen

In der TagesLordnung folgte der dritte Bericht der Ge

Nach dem Autrage des

L (il

5 ° E O A 4194 A 9 d 3 O bi 42209 A5 G % 54 Hy Ag S Í c : omni O WWVUTOEN Die PDCetilongn Der Elinpohner L Kolonie

| E Ou A Aal oa D A H Ra (G a TE | HeinrichSdorf, ZLTCLO Q0IrL, IVCGEN A OITENNUNG DON Der Gemeinde

V Erhebung der Kolonie zu einer selbständigen Ge meinde, und des Magisirats zu Königsberg in Pr. wegen Un

T E S IBronic Und

erkennung der Verpflichtung der Königlichen Bank zur Zahblunq | der auf das dortige Bank - Comtoir pro 1865 ausgeschriebenen | Kommunal - Einkommensteuer , ebenfalls durch

C

Tages8ordnuUn/ dritte Bericht der Kommisston Eine Petifion wegen Revision

n y

Hiernächst folgte der

C a O G O Ee U D Nat CTDaLNI C.

| des Drômmuiings - Reglements wurde nah längerer Debatt

na dem Antxage der Kommission der HKöniglichej Staatsregierung mit der Erwartung übertwoiesen, daß die selbe nunmehr ernstlich die Revision in die Hand nehmen und das Drömmlings-Reglement vom Jahre 1805 mit den jeßigen

essenten in Einklang bringen lassen möge. — Ueber die Petif tion des Kolonisten Hans Frahm und Genossen zu Priegenß moor wurde zur Tageêëordnung übergegangen. — Hierauf erf stattete der Abg. Richter (Sangerhausen) Nam-c:28 der Unterrichts| tommission mündlichen Bericht über eine Petiiion des Sanitäts| Raths Dr. Stens zu Bonn wegen Gründung eines Lehrstuhl{| für physiologishe Arzneimittel - Lehre an den Universitäten. —| Die Kommission beantragte Uebergang zur Tagesordnung. Daf Haus stimmte ohne Widerspruch bei, — Es folgte der 3. Bell richt der Handelskommission über Petitionen. 1) Die Pctition! des Schornsteinfegermeisters Rud. Tiecdecke zu Wusterhausen uni! Genossen wegen geseßlicher Regelung des Schornsteinfegergewerbe(!? wurde dur Tagesordnung erledigt. 2) Der Kaufmann Th!k Steffen zu Stettin führte Beschwerde, daß ihm die Konzession zum Betriebe einer AuêwanderungE-Agentur verweigert wor den sei, Die Kommission hatte den einstimmigen Antrag ge stellt, die Petition der Staatsregierung zur Abhülfe zu Über weisen. — Der Referent Abg. Dr. Braun (Wiesbaden) befür wortete diesen Antrag. Abg. v. Bötticher beantragte dagegen, die Petition an die Kommission zur nochmaligen Berichterstat tung zurückzuverwweisen. Das Haus {loß sich diesem Antcage anf 3) Die Gemeindevertretung von Eupen Petitionirte um Er| stattung der Kosten der von der gedachten Gemeinde erbauten Landstraße von Eupen bis zum Weißen Hause. Die Kommission empfahl Uebergang zur Tagesordnung. Das Haus stimmt} dem zu. Desgleichen wurde 4) über die Petition des Vereiniss selbständiger Handwerker in Berlin wegen Gleichstellung dei Löhne in den Strafanstalten mit denen der freien Arbeit mil Rücksicht auf die Erklärungen der Regierungskommissarien beil dev Etatsberathung zur Tagesordnung übergegangen, 5) dit Gemeindevertretung von Eilpe beschwerte sich darüber, daß dil Regierung die Aulegung einer Röhrenleitung zur Gas8einrichtun(| im Interesse der Dessauer Gasgesell schaft verweigert habe. Dill Kommission beantragte die Petition dex Königl. Staatsregierun(k

rwá j ; 9 7 1! f A L “0g. Sor): empfahl Da |noch auf diesem Landtage ein Geseh wegen Aenderung des be- |

gegen Ueberweijung derselben zur Berücksichtigung. — Nbg Schubarth widersprach diesem leßteren Antrage. — Der Regies

rungs - Kommissar {loß sich diesem Antrage an. — Abg Dr, Beer (Dortmund) empfahl den Antrag des Abg. Flors{ Üß — Die Diskussion wurde bierauf geschlossen und bei der Ab

stimmung der Antrag des Abg. Florshüß angenommen. — El}

folgte der mündliche Bericht der vercinigten Kommissionen für «Finanzen und Zölle und für Handel und Gewerbe über dit Petitionen: 1) der Besißer holländischer Windmühlen im Thorn Kreise, Fr. Mielke zu Toporzysko und Gen, um glei mäßig Bertheilung der Gewerbesteuer auf die Windmühlen nach ihren! Berrichtungen ; 2) des Vorstandes des Verbandes deutsher Müller! und Mübhleninteressenten um Abschaffung der MahlgangE8fteuetl und Gleichstellung des Müllergewerbes in Rücksicht auf dit Besteuerung mit allen anderen Fabrikgescäften, — Bericht| erstatter Abg. Richter (Königsberg) empfahl den Antrag det Kommission, die vorbezeibneten Petitionen der Königlichen? Staatsregicrung mit Bezugnahme auf den die Besteuerung d Müllergewerbcs betreffenden Beschluß des Hauses vom 7. Taf nuar d. J. zur Berücksichtigung zu überweisen, — der Antrag! wurde vom Hause angenommen und die tagt. Schluß 3 Uhr.

— Laut eingegangener telegraphischer Nachricht ist S. M. S? » Elisabeth« in Lissabon angekommen. Ö

Sißung darauf verf

L E E E L

geordnete Ramien

267

SDidenburg , 19. Januar, sciner gestrigen Sißung zunächst den Bericht des Geseßgebungs- ausshusses zu dem Entwurfe eines Geseyzes für das Großher- zogthum Oldenburg, betr. einige Aenderungen des Ablösungs-

Der Landtag nahm in |

|

geseßes vom 11. Februar 1851, entgegen. Nach dem Regicrungs- | entwurfe soll die Befugniß, Ablösung zu verlangen, auch dem |

stimmten Antritt8geldern, bei Geldrenten, wenn das Ablösungs-

F Berechtigten zustehen in drei Fällen, bei unbeßimmten und be- | | lichen Ober-Rechnungskammer,

tapital die Summe von 20 Thlrn. nicht übersteigt, bei Natu- |

ralien und Diensten.

Der Geseßgebung8aussc{uß des Landtags

hat sich mit dem Prinzipe einverstanden erklärt und nur im Einzelnen mehrere Abänderung8anträge und Zusäße vorge- |

shlagen, die vom Landtage sämmtli angenommen werden, ist, unter Beförderung zum General-

neur von Ulm ernannt worden.

Der Regierungs-Kommissar, Kammer-Rath Janssen, erklärte sih mit denselben meistentheils ebenfalls einverstanden.

Es folgte E Bericht s Ausschusses zu dem Geseß- entwurfe, betreffend die Schulpflichtigkeit für die Volksschulen | die religiösen issidentenverei Mie d St - im Großherzogthum Oldenburg. Nach demselben beginnt die | L s S

Schulpsflichtigfeit am 1. Mai für alle Kinder, welche im voraus-

ihr 14. Lebensjahr vollendet haben.

endet am 31. Oktober für diejenigen Kinder, welche vom 1. Mai

gegangenen Jahre vom 1. Mai bis 30. April inkl. ibr 6. Le- | E bensjahr beendigt haben, und endigt am 39, April für alle Kinder, welche in dem mit diesem Tage schließenden Schuljahre | Der Abg. Bulling hat | folgenden Zusaßantrag gestellt für diejenigen Gemeinden, wo

die Konfirmation im Herbste stattfindet: Die Schulpflichtigkeit ' Verwaltung ihrer Angelegenbeiten zu.

ihrem Befkeäntniß/ ihrer Na und ihrer Wirksamkeit mit den [bis 31. Oftober des laufenden Jahres ihr 14. Lebensjahr voll- Geboten der Sitilichkeit und mit der öffentlichen endet haben. Der Gesezentwurf ward nebst dem Jusazantrage | ' ohne Debatte angenommen. j i

Eine lebhafte A erhob sich Über den Geseßentwurf für das Herzogthum Oldenburg un ürstenthum Lübeck, betr. | ae ber Besiimmung, nad) E die Rechnungen der Grunde gelegt und Aenderungen nur vorgenommen worden,

Apotheker für die an Arme verabreihten Medikamente einen 10° solche unabweislih waren. Die Einnahmen seien mit denen

Abzug von 25 pCt. erleiden. Die Minderheit des Ausschusses |

beantragte Genehmigung, die Mehrheit Ablehnung des Entwour- i | | fes. Der Regierungskommissar Mußenbecher vertheidigte die Periode noch zu Gebote standen. | Vorlage, die aber sclicßli& in namentlicher Abstimmung “l. Finanzperiode noch verfügbar gewesen, welche die Summe

: M O &l. A es Cn laufender Aus- 9 | gaben lieferten, man habe no rübrigungen von früher Antrag gestellt, | benußen fönnen, die Pensions - Amortisationskasse mit einem

| ibe U A 730,000 N R A nun an aus dem N 4 di « den | LAUfNden bestritten werden, 10d 206 0l. Erträgnißantheil R n Ges Deo En von den Ostbahnen, welche seither für allgemeine Zwecke dis-

Ohne Debatte angenommen wurden die Gescßentwürfe | Ponibel gewesen, müßten von jeßt ab dem Fonds für die

mit 23 gegen 7 Stimmen abgelehnt wurde. Der Ab- hat den selbständigen die Staatsregierung aufzufordern, dem nächsten Landtage eine Vorlage wegen Aufhebung oder Beschränkung der Apotheker- privilegien zu machen.

Sißungen zur Berathung tommen,

wegen Bestrafung des Handels mit Negersklaven und wegen Einführung der Auktionator- und VergantungS8ordnung in der ehemaligen Herrschaft Varel.

Die ia der leßten Sißung angenommenen Geseßentwürfe

wurden in zweiter Lesung ebenfalls angenommen.

Braunschweig, 20. Januar. In der gestrigen Sißung der Lande8versammlung wurde die Berathung des Sy-

Tnodalgeseßes fortgescht und beendet.

Der Gesehentwurf, betreffend die Abänderung verschiedener

| Bestimmungen der revidirten Städte-Ordnung und der Land-

gemeinde-Ordnung vom 19. März 1850, wurde mit dem Qusat-

| Paragraphen : » Diescs Geseß tritt mit dem 1. April d. J. in | Kraft, « angenommen.

Sodann wurde folgender, hinreichend unterslüßter Antrag des Abg. Lichtenstein: » Die Versammlung wolle beschließen, Herzogliches Staats - Ministerium zu ersuchen, das Wahlgeseß vom 23. November 1851 einer Revision zu unterwcrfen und

* ftebenden Wahlgeseßes vorzulegen,« der Verfassungs-Kommission

zum Berichte überwiceien.

Sachsen. Dresden, 20. Januar. Der Erzherzog Karl

Ludwig ist heute Nachmittag von Wien hier eingetroffen und Bahnhofe anwesend. Am Sonntag reist der Erzherzog nach Berlin ab. | |

— Die erste Kammer führte in ihrer beutigen Sißung die Berathung des Ausgabebudgets für das Departement des Kultus und öffentlichen Unterrichts zu Ende, indem sie die be- treffenden Positionen allenthalben in der von der zweiten Kammer beschlossenen Höhe bewilligte. Hierauf erledigte die Kammer noch mehrere Petitionen durch Beitritt zu den Be- {lüssen der zweiten Kammer.

Meiningen, 19, Januar. Die heute au8gegebenen Vülle-

Ï fins lauten :

»Se,. Hoheit der Herzog haben heute das Krankenbett

| hiermit geschlossen.

Seit gestern haben alle KrankheitLerscheinungen bei Jhrer Hoheit der Herzogin cine rasche und gleichmäßige Abnahme

|trfahren,«

| Wegfall kommen könne.

| geschlossenen Freund)chafts-, Handels-

Hessen. Darmstadt, 20. Januar. Das heut erschienene Regierungsblatt, Nr. 2, enthält eine Bekanntmachung, den zwis- schen dem deutschen Joll- und Handelsvercin und Japan ab- C : und Schiffahrtsvertrag betreffend; cine Bekanntmachung des Großherzoglicben Ministe- ruums der Finanzen, die Organisation der Dijstrikt8einnehme- reien betreffend, sowie eine Bekanntmachung der Großherzog- | bnu die Vergütung für die in 1870 in Geld zu beritigenden Besoldungs- und PensfionsSnaturalicn betreffend.

Württemberg. Stuttgart, 20. Januar. Der in- terimistishe Gouverneur, General-Major von Hegelmaier Lieutenant, zum Gouver-

— Die staatsrechtliche Kommission der Kammer der Ab- geordneten hat den Bericht über den Gescßentwurf, betreffend

_

f. W.« hört, beantragt dieselbe einstimmig, dem Gesezentwurfe Derselbe lautet in seinem einzigen Artikel:

»Die Bildung religiöser Vereine außerhalb de: vom Staate als öffentliche Körperschaften anerkannten Kirchen ist von einer vorgängi- gen staatlichen Genehmigung unabhängig. Es sicht diesen Vereinen das Recht der freien gemeinsamen Religionsübung im häuslichen und öffentlichen Gotiesdiensie, sowie der selbständigen Ordnung und Dieselben dürfen jedoch nach

Rechtsordnung nicht in Widerspruch treten. « 4 N

Bayer. München, 20. Januar. Dem gestrigen Vortrage

| des Finanz-Ministers in der Kammer uber das Budget entnehmen

wir Folgendes: Dem Budget.scien allenthalben die alten Ansäße zu

des vorigen Budgets ziemlich gleich; dagegen fielen alle außer- ordentlihen Deckung8mittel weg, welche in der 1X, Finanz- Dort scien Bestände aus der

Vizinalecisenbahnen überwiesen werden. Solche außerordentliche Einnahmen siünden nicht zu Gebot. Andererseits hätten erhößte Ausgaben im Betrage von 1,521,000 Fl. angesezt werden müssen für größere Erfordernisse der Staatsschuld, für 2Lus- übung der Strafrechtspflege und für die Strafan|talten, für den Aufwand bei Durchführung des neuen Civilprozesses, für die technischen Lehranstalten, für höchst dringend gewordene Kultus- bauten, und auch die Armeeverwaltung habe cine Erhöhung des regelmäßigen Militäraufwandes für unumgänglich erach- tet. Nach diesen verminderten Einnahmen und erhöhten Aus- gaben würde ein Ausfall von 3,479,674 Fl. si ergeben , zu dessen A andere Hülfsquelle vorhanden sci, als die gleichheitliche Vertheilung desselben auf die direkten Steuern. Doch stehe zu erwarten , daß diese größere Belastung nur cine zeitweise sci , daß bei wiederkehrenden besseren wirthschaftlichen Verhältnissen auch die Einnahmen sich steigern würden und die jeßige Steuererhöhung in cinem späteren Budget wieder in Das jeyt proponirte stelle die Staats- Einnahmen auf 93,075,959 Fl. , die Ausgaben für Betrieb,

Verwaltung 2c. auf 33,046,245 Fl. und die eigentlichen Staats-

| Ausgaben auf 60,029,714 Fl, so daß das Gleichgewicht wieder

| im Königlichen Schlosse algestiegen. Der König war auf dem |

| wurde die Debaîlte über den Adreßentwurf fortgeseßt. " Entwurf sprachen Kuranda, Skene und Kaiserfeld.

hergestellt sei.

HDesterreiz-Ungarn, Wien, 20, Januar. Der Kai- ser ist gestern Nachmittags nach Ofen abgereist. — Die Kai- serin, welche wegen anhalkenden Sturmes in der Adria für ihre Rückreise die Landroute von Ancona über Bologna einzu- schlagen bemüssigt war, langte gestern Morgen mittelst Sepa- rathofzuges um 11 Uhr 20 Min. in Görz an. Das Eintreffen in Ofen ist zu heut früh 7 Uhr in Aussicht genomnien.

— Jn der beutigen Sißung des Abgeordnetenhauses

&uür den Der leßtere sprach sih entschieden gegen die jüngsten Ausgleichversuche aus

Und ermahnte das Haus, gegenüber den föderalistishen Tendenzen

] verlassen. Die Reihe der Bülietins für Höchstdieselben wird |

an der Verfassung fesizuhalten. Svetic, Wodiki und Greuter sprachen gegen den Entwurf der Kommission.

Pesth, 19. Jan. Nach 1¿stündiger Nede des Finanz-Ministers Lonyay im Unterhause wurde das Kommissions-Referat über das Budget für 1870 durch die ganze Deakpartei und die ge- máßigte Linke als Gegenstand der Spezialdebatte angenommen und dieselbe mit dem Abschnitt »Minister-Präsidium« begonnen,