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F. 6. Valuten für gekündigte Pfandbriefe, welche während dreißig Jahre, vom Fälligkeitstermine ab, unabgehoben geblieben sind, werden- öffentlih aufgeboten. Das Aufgebot wird von der Haupt-Ritterschaftsr direktion mit einem Termine von sechs Monaten erlassen. In der Ladung sind die etwaigen Jnhaber der gekündigten Pfandbriefe ode, deren Rechtsnachfolger aufzufordern, sich spätestens in dein Termin. zu melden, widrigenfalls sie mit allen ihren Ansprüchen an die fü die Pfandbricfe deponirte Valuta würden präkludirt werden. Die Ladung ist in die oben angegebenen öffentlichen Blätter dreimal der- gestalt einzurücken, daß von der Einrückung ab bis zu dem Termine eine dreimonatliche Frist offen bleibt , sowie bei der Hauptkasse und bei den Provinzialkassen des Jnstituts u1.d an der Börse au8zuhängen.

Meldet sich vor oder in dem Termine Niemand, so werden die Akten mit einer Bescheinigung der Haupt-Ritterschafts-Direftion darüber, daß seit dem Fälligkeitstermine ein Anspruch auf die Valuta nicht erhoben worden is, dem Stadtgericht «zu Berlin vorgelegt, welches die angedrohte Präklusion durch ein mittels| Aushangs an der Gerichtsstelle zu publizirendes Erkenntniß festseßt. Sobald das Erkenntniß rechtskräftig gewordea,; wird die erfolgte Präflusion von der e E R E öffentli bekannt gemacht und die aufgebotene Valuía nebst Zinsen dem Jnstitutsfonds übereignet.

ÿ. 7. Die erforderlichen näheren Anordnungen zur Ausführung des entsprechenden Ausloosungë- und Tilgungsverfahrens bleiben der Haupt-Ritterschaftsdirektion Überlassen.

Das 4. Stück der Geseßz-Sammlung, welches heute au®Lgege- ben wird, enthält unter

.Nr. 7580 den Allerhöchsten Erlaß vom 27. Dezember 1869, betrefsend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte an die Kreife Schildberg und Namäélau , in den Regierungsbezirken Posen resp. Breslau , für den Bau und die Unterhaltung mehrerer Kreis-Chausseen; unter :

Nr. 7581 das Privilegium wegen Nusfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Schildberger Kreises im Betrage von 100,000 Thalern. Vom 27. Dezember 1869; und unter h

Nr. 7582 den Allerhöchsten Erlaß vom 20. Januar 1870, betreffend die Genehmigung der Beschlüsse des Engeren Aus- {usses der Kur- und Neumärkischen rittershaftlihen Kredit- Verbundenen wegen Ausgabe und Amortisation vier cinhalb Prozentiger Kur- und Neumärkischer Neuer Pfandbriefe.

Berlin, den 4. Februar 1870. Geseß-Sammlungs8-Debit®L-Comtoir.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Bekanntmachung, betressend die Allerhöchste Genehmigung der von der »Norddeutschen See- und Flußversicherungs8-Aktien- esellschaft « zu Stettin beschlossenen Ausdehnung des Gegen- andes der Unternehmung auf die Uebernahme von Versiche- rungen gegen die Gefahren des LandtranSportes.

Des Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 24. Januar 1870 den in der notariellen Verhandlung vom 29. November v, J. verlautbarten Beschluß der » Nord- deutschen See- und Flußversicherungs - Aktiengesellschaft « zu Stettin, betreffend die Ausdehnung des Gegenstandes der Unter- nehmung auf die Uebernahme von Versicherungen gegen die Gefahren des Landtran®portes, zu genehmigen geruht. Der Allerhöchste Erlaß nebst dem genehmigten Beschlusse wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin bekannt gemacht werden.

Berlin, den 2. Februar 1870. j

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Moser.

Ministerium der geistlichen, Unterricts- und Medizinal-Angelegenheiten,

Der Wundarzt erster Klasse Bartel zu Düsseldorf ist zum Kreis-Wundarzt des Kreises Düsseldorf ernannt worden.

Veríin, 4. Februar. Se. Majestät der König haben Allergnädigsi geruht : Dem Oberst-Lieutenant von Wangen- heim vom Kriegs-Ministerium, beauftragt mit der Führung der Geschäfte als Chef der Abtheilung für: die Jngenicur-Ange- legenheiten, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Groß- herzogs von Hessen Und bei Rhein Königlichen Hoheit ihm verliehenen Comthur - Kreuzes" zweiter Klasse mit Schwertern vom Verdienst-Orden Philipps des Großmüthigen zu ertheilen.

“Micbuamtli ches.

VPreufieu. Berlin, 4. Februar. Se. Majestät der König nahmen heute in Gegenwart des Gouverneurs und des

hierauf den Major im Generalstabe Grafen Waldersce vor dessen Abreise nah Paris, nahmen später die Vorträge des Generals von Tresckow und des Ober-Ceremoniennmcifters Grafen Stillfried entgegen und nahmen scließlich aus den Händen der Gesandten Bayerns, Württembergs, Badens und Hessen-Darmstadts die sie beim Norddeutschen Bunde akkrediti- renden Beglaubigung8schreiben entgegen.

— Jhre Majestät die Königin beglückwünschte gestern Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Karl zu ihrem Geburts- tage. — Das Familiendiner fand bei den Königlichen Majestäten im Palais statt. Abends erschienen beide Königliche Majestäten auf der Soirée Jhrer Königlichen Hoheiten des Prinzen und der Prinzessin Karl. — Heute besichtigte Jhre Majestät die Königin das neue Künstler-Ausfstellungslokal.

— Se. Königliche Hobeit der Kronprinz begalß Sich gestern früh zur Gratulation zu Jhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Karl, nahm um 115 Uhr militärishe Meldun- gen entgegen und empfing den Minister Camphausen. Se, Königliche Hoheit wohnte dem Familien-Diner, das bei JThren Majestäten stattfand, und Abends der Soirée bei Jhrer König- lichen Hoheit dexr Prinzessin Karl bei.

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— Der Bundesrath des Norddeutschen Bundes hielt heute cine Plenarsitzung ab.

— In der heutigen (12.) Plenar-Sißung des Herren- hauses, welhe um 11 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten Grafen Eberhard Stolberg-Wernigerode eröffnet wurde, erschienen am Ministertisch der Handels-Minister Graf Jyenplit, der Ginanz-Minister Camphausen.

Der Präsident machte verschiedene geschäftliche Mittheilun- gen, betreffend die Berufung des Landesältesten Grafen Erdmann v. Pückler auf Schedlau, sowie die Zusammenseßung der XI, Kommission zur Vorberathung der Geseßentwürfe über den Eigenthum®Lerwerb u. s. w. und über die Form der Grund- stücks-Yertheilungsverträge i

Das Haus ging darauf zur ersien Nummer der TageLorduung über: Bericht der Kommission für die Ge- shäft8ordnung über den Antrag des Herrn v. Waldaw- Steinhöfel , betreffend Abstimmung über den Antrag auf ein- fache TageSordnung. Die Anträge der Kommission , ebenso andere Anträge auf Abänderung der bestehenden Geschäftsord- nung, Über welche Herx v. Bernuih mündlich referirte, wurden angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung: Bericht der Kommission für Finanz - Angelegenheiten über den Geset- entwurf wegen Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer und Einführung der Klassensteuer in mehreren Städten, Vers wegen Krankheit des Referenten Herrn Hasselbach, ab- gesetzt. Es folgte in der TageLordnung: Bericht der Kommission für Finanz-Angelegenheiten über den Geschentwurf , betreffend die Ablösung der den geistlihen und Schul « Jnstituten , so wie den frommen und milden Stiftungen zustehenden Reallasten, und die dazu eingegangenen Petitionen.

Nach dem Referenten Herrn von Waldazv - Steinhöfel sprachen die Herren Graf Brühl, von Meding und der Minister der geistlihen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten, von Mühler. Nachdem darauf noch Herr von Kleist-Retow, der Finanz- Minister Camphausen und Herr Wilckens das Wort genommen, wurde die General-Debaite geschlossen. Qu §. 1 sprachen außer dem Referenten die Herren von Senfft-Pilsah und von Meding. In namentlicher Abstimmung ergaben sich für diesen Para- graphen 58 gegen 37 Stimmen. (Schluß des Blattes.)

— Das Haus der Abgeordneten trat im Verlaufe der gestrigen Sißung in die Diskussion“ über den zweiten Bericht der Kommission für das Unterrichtswesen über Peti- tionen cin. Das Presbyterium der Hofkirche zu Breslau bittet das Abgeordnetenhaus, sich dahin zu verwenden, daß 1) das in dem Ministerial-Erlasse vom 16. April v. J. angeordnete Aufhören des Friedrihs-Gymnasiums als "Gymnasium nicht weiter zur Ausführung gebracht, vielmehr dessen Fortexistenz genehmigt und anerkannt; 2) für die nächsten Jahre unter den durch die Allerböchste Ordre vom 10. Januar 1817 und den Ministerial - Erlaß vom 2, Oktober 1842 vorgezeichneten Modalitäten für das landesherrlice Compatronat ein fixirter Zuschuß zu den Lehrerbesoidungen gewährt werde, bis die cigenen Einnahmen der Anstalt den Wegfall cines solchen Zuschusses gestatten 3) DAR De

Wen 9) Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegen- heiten die von dem Presbyterium bereits am 13. November 1867 erfolgte Berufung des bisherigen Prorektors, Profcssor Dr. Lange, zum Direktor des Friedrich - Gymnasiums Behufs ier an demselben Tage unter Beifügung der für ihn aus- gefertigten Vocaiion nacbgesuchten Allerböc{fcn Bestätigung in

Kommandanten militärische Meldungen entgegen, empfingen

Erwägung nehme, und entweder die die Nachsuchung der Be-

¡Geseßentwurfe, so wie

stätigung hemmend:n, aus der Verson des n fi | , aus der Person des Berufencn ch cr- | Bundesstaatlih - Konftitutionellen durch Annahme der E

gebenden Gründe dem Presbyteriuum mitthcile , oder di Fit 5 i A Uge lie , oder diese Be- | ordung bese s E rufung der Allerhöch Beäti ET 4D g vescitigt. Ein Antr dai imi : Kommission bätte burd ben Be Aba Dee Ba H O der sächsischen Gesandtsaflen wurde chg liche in- R 2 U P 1. Dr, Bunsen be- teinin 2, 9 N y antragt: »Die : d 9 Si Qi | gen, 2. Februar. Be ü siti Petition ad 1 und 2 der Staalsregierung zur tenden außerordentlichen U Dem morgen zusammentré- vid n O L Uberweisen « Abg. Dr, Techow beantragte rung cine Provofition Gen Etage wird von der Regie- y o der € sreai A L A ition woe ai on ‘oi Abd L eco Punkt 3 der Staatsregierung zur Berücksichtigung | im Betrage von 2: Million Gulden zugehate / Die Ante 9 Der Mags s A | zum Bau der dem diesseitigen Staatäalr e, E Snlelhe î Dr Ent R betbeiligten sich die Abgg. Ny, Techow, | der bayerischer Seits bebt E E angehörigen Strecke . é X P F î Ds B I 4 / R T Lg Ls +7 f N ck p F e I PTT I §2 3 a » V , NéhicrümSRatb E eur Regierungs-Kommissar, Geheimer | Schweinfurter Eisenbabn bee Le R E Bs 5: ¿L | Nr (ti L Qu E : venn die betr Sn Nty E Salbe adt | Proposition die ständi e ers Ua * , Ein Antrag auf Schluß der Debatte wurde abgelehnt, da- | in Cra Deit Ee Genehmigung erhält, mit dem Bau T LnoAi ns Be Abg. Laßroiß auf Vertagung der Debatte E E (inc j 1 men, Un O der Mini ter de S C N on, Â j L Cb 8 654 Ae f Ae , 4 : S und Medizinal-Angelegenheiten, De vol O A | ile a T gar. ren, d. Februar. Das Kai ser- 3 G a Su “ 4 N 5 / L 1 (Ce | 20, A 1 5 / er p S ; N : h C Sollen m INo8 Uber die vorliegende Petition bej | hat folgenden Wortlaut: N E ETOTRNE ; VITEZUng Persönlid beizuwohnen. Schluß der Si | Lieber Ritter von Hg s i S 2 4 Ubr 10 Minuten. : D Sg | Meines Ministeriums ür d is Nie Sie Pie Doi — Dle heutige (61.) Plenarsikung d : | und Länder und verleihe Jf b eitià die gr, gererenen KFSnigrejde : V bung des Hauses der Ta C Und VeTteie Jhnen Flelhzeitia die Würde elek la r Abgeordneten wurde vom Präsidenten von S drin be & | Rathes wit Nachsicht der aris zeitig die Würde eines Geheimen um 4017 he, croNget, E E Ds O Af as U 4 Ministern von Plener, Dr n Zintiertisce befanden fid , L. " : | Prot Und Ver, Brestel gesiellten 2 e Si E ; wirtbsWafliden Weeeeelanden sh der Minister für die land- | Folge gebe und fie tn iben bisherigen Acuecen j Enlhebung keine es genhellen von Selchow und mehrere | über Jhren Antrag Meinen Feldmarschall - Lieutenant obe I E fai | von Wagner zu Meinem Mtnißer ffn C i 0 tter D ae R GA L N =elnem Minister für Lan E E Beri A Gegenstand der Tagesordnung bildete derx | Sektionéchef im Ministerium des N Dr g Le den aaa bea Lo für das Justizwesen über den Geseß- ocn Ministerialrath dieses Ministeriums Dr. Karl vos Bene Gencbmigung zu Schenkungen und leßt- ersteren zu Meinem Ackerbau - Minister, leßteren zum Minifter aure

entwurf, betreffend die Ms n Os A / A j | Kultits d ric S Si i willigen Quwendungen fowie zur Uebertragung von unbeweg- | rän Lag ICTridt wonach Sie das zweiter Erforderliche zu ver- T ata} V .

ichen Gegenftänt torporati iuristi lichen Gegenständen an Korporationen und andere juristische Wien , am 1. Februar 1870 4 . Ge .

Personen. Fr Gesehentwurf wurde ohne Debatte mit großer Majorität Franz Joseph Plir — Kronprin Nudolph, Cner m. p.

angenommen. | 4 r» 0 2 at c U) 4 Wien zurückgekebrt. Die n Pesth verlassen und ist nah in

Gisfra,

Es folgte: 2) Bericht der verstärkten Kommissi ir das | i Justizwesen über den Geschentwurf vom 27 Scpleinib L 1860 | Gi inzessi die Bade e O ustiz P 1 t i er 1 Gisela und de le Valerie bis Witt betresfend einige Ergänzungen und Abänderungen des Gefes | in Ofen vei E E vom A Mai 1851, bezüglich des Ansfatzes und der Erhebung | der Gebühren der Rechtsanwalte für die Bezirke der Appella- flonSgerichte in Cassel, Kiel und Wiesbaden, refp. die zu diesem

— Neuerdings haben, wie die »Wi i 7 i » TWIeN, *8.« Meldet, die E A L L O estevvelwh; Salm, Böhmen, Mae, G of T E M n. Umd rar Ó 5 3 N 2 An der Debatte Pierüter en A6 die baa, War, Lis, der Recplbverhälinisse der Lebrer ca ec ole E L A N hierüber betheiligten si die Abgg. War- Volks schulen, ferner die von den Landtagen von ae La (Cafen, , der Referent Havenstein, Mohr, Dr. Ebner, Dr, Bähr | E Dalmatien, Ober-Oesterreich und Mäbtren -biscolee “E fenen Gesetze zur Regelung der Erri tut ; L D8 Geseg wurde nach den Vorschlägen der K isfon | V Öffentli er rritung, Erhaltung und des : ommisfion | Besuches der ; é , | g sion S öffentlichen Volksschulen bie Allerhöchste Sanction

unverändert angenommen. Di 4 1 j Totiti K 4 ? r e 6 E vezüglichen Petitionen wurden hierdurch für N infen Al Abgeordnetenhause stellte der j A S s [8 s ent v. HaSner heute das 1 nifteri E B lolgle. 9) Schlußberathung über den Entwurf vor und betonte in seiner Ansprache, daß bic Aen e e be ; P M IVebUng der Verfügung8beschrän- | ans der Adresse entsprehenden Standpunkt elnnebite; dec M1 Ht ZUg DeEL Thellung un ereinigung meicrstät- | Ausgangspunkt für di itigkei s Ministeri i M lischen Eigenthumes in dem Kreise Rinteln des Re, E B e in Brb u A L E “inisteriums sei die bezirks Cassel. s l über ea Wüns E ta e D EA G opt Pry j , é, / ; e / e ( de t va Der Berichterstatter, Abg. Gleim, befürwortete den folgenden h Regierung s : tasrobs den E e e wer Lnister betonte ferner die Nothwendigkei 2 qgkeit

Antrag : Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: dem vorgedachten | der Fortbildung auf dem Gebiete der Geseßgebung wie materiellen Interessen des

derselbe aus den Berathungen des Herrenhauses | in Betreff der Entwi e wurfe, so ersell un C ntwick Pirgeagnaca is e A A A Drusachen vorliegt, die | E baiiis Der A n O scien die vorhandenen st1 | äßige Z1 i 9 3 h : P D ¿ , E : vorhc / Es fy N E N Debatte angenommen: | n ie G O M Recht E S ae E cngte der felon Han oladi Brome wegen einex Cntereay Der Minisier so seine Mete, inden er de letceliitien en 7 Vremerhafen-Difirikts abgeschlossenen Vertrag, welchen der | Las f sein werde, daß es rug e daß das Ministerium N b Besinl6sén exattete Ad L Sftrag stellte: ch | O sein werde, daß es aus dem Pala e E R feschließen: dem Vertrage die | "248 Haus nahm das Nekrutengeseß fü l 1 ellen. f K j d ( (Schluß des Blattes.) | betreffend die Bestimmungen über die Duerübn ver T | verkirung der Staatsschulden, und das Geseß über die Einfüh- Pee ae an. cth, 1, Februar. Im Unterhause wurde di ; Im C Die. S A Über das Budget des Kommunikations-Ministeriges for geseht. Bei dem Extraordinarium für die Wasserbauten ) | B statt der práäliminirten 1,449,343 Gulden 2,120,000 em 15. v, Mts. landesherrlich erlassene Ausführungs - Verord- | L Obposition pagle Direttion der Gs bahnbauten wurde von

ung ZULr Berfassung für das z5rürstenthum Nageburg, die | der Opposition heftig ngegrifsen eil die Gehalte L A9 Dee ablen der Mitglieder der Vertretung betreffend. | I und tion dee Elster, angestellt N E ollen Sachfen. Dresden, 3. Februar. Die ersie Kammer | für die Direktion der Eisenbahnbauten wurden ohne Abstrich jat heute den Deputationsbericht über das Königliche Dekret, | M S Guldeh vottre, a Entwurf eines Geseßes über die Presse betreffend, berathen | Belgien. Brüssel, 9. Februar. Die Nepräsentan- wird diese Berathung morgen fortseßen, | tenkammer seßte gellern die Berathung des revidirten Cod — In der zweiten Kammer wurde beute die | de commerce, Abschnitt »Gesell schaften « fort E stern begonnene Berathung des Deputalionsberichts über Frankrei. Paris, 2. Fébruar ® as Ausgabebudget für das Ministerium des Auswärti- | Körber if der E) ee ë e if e ede in fortgeseßt und erledigt. Sämmtliche Positionen wur- fun des E Ie Le Jahr 1867 vor 0 in der von der Regierung geforderten Höhe bewilligt; der | D s Das e S 6 G u Ee Ureffende Posten für die Gesandtschaften wurde mit 42 gegen | 1,617,075 877 Fr in Ei a M 523, 7818 r n Mus, Stimmen angenommen. Die Anträge der &Forticrittävartei | gabe veranla, t w S U daber ctalf de béi E f Revifion der Bundesverfassung warden auf Antrag der | \chuß von 93,897 696 Fe O daher etalsmäßig einen Uceber- ibe t V J9/0I( 0I0 Fr, ergeben. Die Einnahmen und be-

| Laut eingegangener telegraphischer Nachrichten vom ». d, Mts. ist S. M. Yacht »Grille« in Algicr angekommen. |

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Mecklenburg. Schwerin, 3, Februar. Die Nr. 4 | s »Raßteburgschen Offiziellen Anzeigers8« enthält eine unter |